Verfügungsbefugnisse an menschlichen Körpergeweben unter besonderer Berücksichtigung des Transplantationsgesetzes

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
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• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• 1. Teil
• A. Die rechtliche Qualifikation des menschlichen Körpers und der vom Körper getrennten Substanzen
• I. Die rechtliche Qualifikation des menschlichen Körpers und der davon ungetrennten Substanzen
• 1. Die rechtliche Möglichkeit einer Trennung von Körper und Person
• 2. Die Theorie der Untrennbarkeit von Körper und Person
• 3. Stellungnahme
• a. Biologisch- faktische Argumente
• b. Das Menschenbild im Rechtssinne
• aa. Das Menschenbild des Grundgesetzes
• bb. Wertung des BGB
• (1) Die Teilnahme am Rechtsverkehr
• (2) Wertung des § 119 Abs. 2 BGB
• (3) Elterliche Sorge, § 1626 Abs. 1 BGB i. V. mit § 1631 Abs. 1 BGB
• (4) Wertung der §§ 823 Abs. 1 BGB und § 253 Abs. 2 BGB
• (5) Wertung des § 249 Abs. 2 BGB
• (6) Einschränkungen des Eigentumsrechts
• cc. Wertung des Strafrechts
• 4. Abschließende Stellungnahme
• II. Die vom Körper abgetrennten Substanzen
• 1. Die Ausschließlichkeitsthesen
• a. Rein sachenrechtlicher Ansatz
• aa. Die Lehre vom direkten Eigentumserwerb des bisherigen Trägers analog § 953 BGB
• bb. Die Lehre von den Körperteilen als herrenlose Sachen und die Aneignungsbefugnisse gemäß § 958 BGB
• b. Der rein persönlichkeitsrechtliche Ansatz
• 2. Der erweiterte Körperbegriff des BGH
• a. Sachverhalt des Urteils
• b. Die Entscheidungen der Vorinstanzen
• c. Der Argumentationsverlauf des BGH
• d. Zusammenfassung
• 3. Die Kombinationsmodelle
• a. Die Überlagerungsthese
• b. Der fortentwickelte sachenrechtliche Ansatz
• 4. Stellungnahme
• a. Gemeinsamkeiten aller Theorien
• b. Dogmatische Schwächen aller Theorien
• aa. Die rein sachenrechtliche Theorie und der fortentwickelte sachenrechtliche Ansatz
• bb. Die rein persönlichkeitsrechtliche und die Überlagerungsthese
• c. Schwächen des rein persönlichkeitsrechtlicher Ansatz und der Überlagerungsthese
• d. Schwächen des rein sachenrechtlichen Ansatzes
• e. Zweifel bei der Anwendung des § 958 Abs. 2 BGB
• f. Schwächen des BGH- Ansatzes
• aa. Kritik zum dogmatischen Begründungsweg der Annahme des erweiterten Körperbegriffs
• bb. Sprachgebrauch
• cc. Erhebliche Wertungswidersprüche zwischen dem Integritätsschutz im Zivilrecht und im Strafrecht
• dd. Bedenken hinsichtlich einer „Versubjektivierung“ des Körperverletzungstatbestandes
• B. Die rechtliche Qualifikation des Leichnams und der vom Leichnam getrennten Leichenteile
• I. Die Rechtsnatur des Leichnams
• 1. Der persönlichkeitsrechtliche Ansatz
• 2. Der sachenrechtliche Ansatz
• 3. Stellungnahme
• 4. Die Einschränkungen des Sachenrechts und die Bestimmungsbefugnis über den menschlichen Leichnam
• a. Einschränkungen durch das postmortale Persönlichkeitsrecht
• aa. Die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• bb. Wahrnehmungsberechtigte des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• b. Einschränkungen durch das Totensorgerecht
• II. Die Verkehrsfähigkeit des Leichnams
• 1. Die Theorie von der Verkehrsfähigkeit des Leichnams
• a. Direkter Eigentumserwerb durch die Erben
• b. Eigentumserwerb durch Aneignung
• 2. Der Leichnam als herrenlose, aneignungsunfähige Sache
• 3. Stellungnahme
• 4. Zusammenfassung
• 2. Teil
• C. Hinweise aus gesetzlichen Regelungen hinsichtlich möglicher Veräußerungsrechte am menschlichen Gewebe
• I. Zum Gesetzgebungsverfahren des Gewebegesetzes
• II. Regelungssystematik der Geweberichtlinie
• 1. Die Geweberichtlinie und ihre Durchführungsrichtlinien
• a. Rechtsgrundlage der Geweberichtlinie
• b. Zweck der Geweberichtlinie
• c. Der Geltungsbereich der Geweberichtlinie
• d. Unterscheidungen zwischen der Überwachung der Beschaffung menschlicher Gewebe und Zellen und der staatlichen Zulassung der Gewebeeinrichtungen
• e. Gesonderte Regelungen für die Beschaffung menschlicher Gewebe und Zellen einerseits und für das weitere Verfahren andererseits
• f. Europäisches Arzneimittelrecht
• g. Trennung der Begriffe der „Beschaffung“ und der „Verarbeitung“
• 2. Fazit
• III. Das Transplantationsgesetz
• 1. Der Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes, § 1 TPG
• a. Art der Körpersubstanzen
• aa. Organe im Sinne des § 1 Abs. 1 TPG
• bb. Gewebe im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 i. V. mit § 1 a Nr. 4 TPG
• cc. Die unterschiedliche Regelung hinsichtlich hämatopoetischer Stammzellen aus Nabelschnurblut, aus peripherem Blut und aus Knochenmark
• dd. Begriff der fötalen Geweben und Zellen, adulte und embryonale Stammzellen
• b. Art der beabsichtigten Nutzung
• aa. Zweck der Übertragung
• bb. Vorbereitungsmaßnahmen
• 2. Regelungen zur Postmortalspende
• a. Der Todesbegriff des Transplantationsgesetzes
• b. Entnahme mit Einwilligung des Spenders, § 3 TPG
• aa. Vorliegen einer Einwilligung des Spenders, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TPG
• (1) Einwilligungsfähigkeit des potentiellen Spenders
• (2) Erklärungen Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres und von geistig Behinderten
• bb. Manifestation der Einwilligung nach außen
• cc. Kein Widerruf der Einwilligung
• dd. Kein Zwang hinsichtlich der Einwilligung
• c. Kein Widerspruch des potentiellen Organ- bzw. Gewebespenders
• d. Umfang der Einwilligung
• e. Eingriff durch einen Arzt bzw. durch andere dafür qualifizierte Personen, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 TPG
• f. Zustimmung anderer Personen in die Organ- oder Gewebeentnahme
• aa. Zustimmung der nächsten Angehörigen
• (1) Begriff der nächsten Angehörigen nach dem TPG
• (2) Rangfolge der nächsten Angehörigen, § 1 a Nr. 5 TPG
• bb. Verfahren der Zustimmung
• cc. Zustimmung anderer Personen
• (1) Person in besonderer persönlicher Verbundenheit, § 4 Abs. 2 S. 5 TPG
• (2) Zustimmung einer benannten Person (Vertrauensperson)
• g. Angehörige bzw. andere Berechtigte nicht vorhanden oder nicht erreichbar
• h. Die Organ- und Gewebeentnahme bei toten Embryonen und Föten, § 4 a TPG
• aa. Die Voraussetzungen der Entnahme bei toten Embryonen und Föten, § 4a TPG
• bb. Wesentliche Kritikpunkte im Rahmen der Kodifizierung der Entnahme bei toten Embryonen und Föten
• (1) Unterstellung der Frau unter den Begriff der „Spenderin“, § 4a Abs. 3 TPG
• (2) Zeitpunkt der Aufklärung und der Einwilligung, § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG
• (3) Feststellung des Todeszeitpunktes, § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a TPG
• cc. Exkurs: Die möglichen Einsatzgebiete von aus Embryonen oder Föten gewonnenen Geweben oder Organen
• (1) Der Einsatz fetaler und embryonaler Geweben
• (aa) Einsatz zu Forschungszwecken
• (bb) Die Einsatzfelder einer Transplantation fötaler und embryonaler Geweben am Beispiel der Parkinson Krankheit
• (2) Gewinnung fetalen und embryonalen Gewebes
• 3. Voraussetzungen der Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern, §§ 8ff. TPG
• a. Die Voraussetzungen des § 8 TPG im Einzelnen
• aa. Anforderungen in Bezug auf die Spender- und Empfängerperson
• (1) Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a TPG
• (2) Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung bei Einwilligungsunfähigen und Minderjährigen Spendern
• (3) Formbedürftigkeit der Einwilligung und des Widerrufs
• (4) Geeignetheit, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 TPG
• (5) Formbedürftigkeit der Einwilligung und des Widerrufs derselben, § 8 Abs. 2 S. 3, S. 5 TPG
• (6) Einverständnis zur ärztlichen Nachbetreuung, § 8 Abs. 3 S. 1 TPG
• bb. Personenunabhängige Voraussetzungen
• (1) Aufklärung durch einen Arzt, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 und S. 3, Vornahme des Eingriffs durch einen Arzt, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TPG
• (2) Subsidiarität der Lebendspende im Fall der Organentnahme, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG
• (3) Stellungnahme der Gutachtenkommission, § 8 Abs. 3 S. 2 TPG
• (4) Eingeschränkter Empfängerkreis bei der Spende nicht regenerierungsfähiger Organe, § 8 Abs. 1 S. 2 TPG
• (aa) Erforderlicher Verwandtschaftsgrad
• (bb) Das Bestehen einer offenkundigen besonderen Verbundenheit, § 8 Abs. 1 S. 2 TPG (Cross-Over-Spenden bzw. Überkreuz- Lebendspenden)
• b. Entnahme von Organen und Geweben vom Lebenden Spendern in speziellen Fällen, §§ 8a, b, c TPG
• aa. Knochenmarkspende, § 8a TPG
• (1) Die Entnahme und die Spende von Knochenmark nach den Änderungen im Transplantationsgesetz
• (2) Die Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen gemäß § 8 a TPG
• (3) Kritische Stellungnahme
• (aa) Fehlen einer ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung des Minderjährigen
• (bb) Mangelnde gesetzliche Regelung zur angeordneten Subsidiarität der Knochenmarkspende Minderjähriger
• (cc) Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls
• bb. Entnahme von Organen und Geweben in besonderen Fällen, § 8b TPG
• cc. Entnahme von Organen und Geweben zur Rückübertragung, § 8c TPG
• 4. Gewebeeinrichtungen, Untersuchungslabore, Register
• a. Besondere Pflichten der Gewebeeinrichtungen, § 8d TPG
• b. Regelungen hinsichtlich der Untersuchungslabore, § 8e TPG
• c. Die Einführung eines Registers über Gewebeeinrichtungen, § 8f TPG
• 5. Vermittlung und Übertragung bestimmter Organe, Transplantationszentren, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, §§ 9 bis 12 TPG
• a. Gesetzlich verfolgte Ziele durch die Zusammenarbeit
• b. Verfahren zur Erreichung dieser Ziele
• 6. Verbotsvorschriften und ihre Ausnahmen, Straf- und Bußgeldvorschriften §§ 17 bis 20 TPG
• a. Schutzgüter des Organ- und Gewebehandelsverbotes, §§ 17, 18 TPG
• aa. Die einzelnen Schutzgüter
• (1) Ausbeutung von Notlagen potentieller Empfänger und potentieller Spender
• (2) Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG
• (3) Pietätsgefühl der Allgemeinheit
• (4) Integrität der Transplantationsmedizin
• bb. Rechtfertigung des gesetzlich vorgegebenen Kommerzialisierungsverbotes
• b. Begriff des Handeltreibens im Sinne der §§ 1 Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 TPG
• aa. Versäumung einer Novellierung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ trotz erheblicher Bedenken
• bb. Die Auslegung des Begriffes des „Handeltreibens“ im Sinne der §§ 1 Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 TPG
• (1) Der Begriff der Handlung, die auf Güterumsatz abzielt
• (2) Der Begriff des Eigennutzes
• c. Vom Handelsverbot umfasste Körpersubstanzen
• d. Der Zweck der Heilbehandlung, §§ 1 Abs. 2, 17 Abs. 1 S. 1 TPG
• e. Ausdrücklich normierte Ausnahmen vom Verbot des Organ- und Gewebehandels, §17 Abs. 1 S. 2 TPG
• aa. Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TPG (sog. Entgeltklausel)
• (1) Angemessenes Entgelt
• (2) Persönlicher Anwendungsbereich
• bb. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TPG, (sog. Arzneimittelklausel)
• (1) Vom Arzneimittel umfasste Körpersubstanzen
• (2) Nicht vom Arzneimittelbegriff umfasste Körpersubstanzen
• cc. Kritik an der „arzneimittelrechtlichen Orientierung“
• (1) Gefahr einer Kommerzialisierung menschlicher Gewebe
• (2) Gefahr des Rückgangs der Spendebereitschaft in der Bevölkerung
• (3) Unterstellung des fötalen und embryonalen Gewebes unter den Arzneimittelbegriff
• IV. Fazit