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Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

von Anne-Kathrin Rühr (Autor)
Dissertation XXII, 352 Seiten

Inhaltsverzeichnis


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Abkürzungsverzeichnis*

AEMRAllgemeine Erklärung der Menschenrechte
AiGPArbitražnyj i Graždanskij Process [Arbitrage- und Zivilprozess], juristische Fachzeitschrift
APGB RFArbitrageprozessgesetzbuch der Russischen Föderation
APiPAdministrativnoe Pravo i Process [Verwaltungsrecht und -prozess], juristische Fachzeitschrift
APuZAus Politik und Zeitgeschichte
ArbitrageGG RFArbitragegerichtsgesetz der Russischen Föderation
BauGB RFBaugesetzbuch der Russischen Föderation
Begr.Begründer
BüG SHGesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
BürgBG RPLandesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
EECREast European Constitutional Review
EGMREuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EVfG RFEingabeverfahrensgesetz der Russischen Föderation
GBG RFGerichtsbeschwerdegesetz der Russischen Föderation
GiPGosudarstvo i Pravo [Staat und Recht], juristische Fachzeitschrift
GVG RFGerichtsverfassungsgesetz der Russischen Föderation
GViMSGosudarstvennaja Vlast’ i Mestnoe Samoupravlenie [Staatsmacht und örtliche Selbstverwaltung], juristische Fachzeitschrift
IGiPIstorija Gosudarstva i Prava [Die Geschichte von Staat und Recht], juristische Fachzeitschrift
KiMPKonstitucionnoe i Municipal’noe Pravo [Verfassungs- und Kommunalrecht], juristische Fachzeitschrift
MenschenRBGGesetz über den Menschenrechtsbeauftragten ← XIX | XX →
MenschenRBG RFGesetz über den Menschenrechtsbeauftragten der Russischen \Föderation
MEWKarl Marx und Friedrich Engels Werke
MPiČPMeždunarodnoe publičnoe i častnoe pravo [Internationales öffentliches Recht und internationales Privatrecht], juristische Fachzeitschrift
OSNObščestvennye nauki i sovremennost’ [Gesellschaftswissenschaften und Gegenwart], interdisziplinäre Fachzeitschrift
OWiG RFOrdnungswidrigkeitengesetz der Russischen Föderation
PiEPravo i Ėkonomika [Recht und Wirtschaft], juristische Fachzeitschrift
PiOPravo i Obrazovanie [Recht und Bildung], juristische Fachzeitschrift
PiObPolitika i Obščestvo [Politik und Gesellschaft], interdisziplinäre Fachzeitschrift
PiPPravo i Politika [Recht und Politik], juristische Fachzeitschrift
Pos.Position
PVPredstavitel’naja vlast’ [Gesetzgebende Gewalt], interdisziplinäre Fachzeitschrift
REGiAPRossijskij ežegodnik graždanskogo i arbitražnogo processa [Russisches Jahrbuch des Zivil- und Arbitrageprozesses], juristische Fachzeitschrift
REPPRossijskij ežegodnik predprinimatel’skogo (kommerčeskogo) prava [Russisches Jahrbuch des (Wirtschafts-)Rechts], juristische Fachzeitschrift
RFRussische Föderation
RGRossijskaja Gazeta [Russische Zeitung], Tageszeitung und zugleich amtliches Bekanntmachungsblatt
RiStG RFRichterstatusgesetz der Russischen Föderation
RJuŽRossijskij Juridičeskij Žurnal [Russisches Juristisches Journal], juristische Fachzeitschrift
RSFSRRossijskaja Sovetskaja Federativnaja Socialističeskaja Respublika [Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik] ← XX | XXI →
SEMPSovetskij ežegodnik meždunarodnogo prava [Sowjetisches Jahrbuch des internationalen Rechts], juristische Fachzeitschrift bis 1989, fortgesetzt durch Rossijskij ežegodnik meždunarodnogo prava [Russisches Jahrbuch des internationalen Rechts]
SGiPSovetskoe Gosudarstvo i Pravo [Sowjetischer Staat und sowjetisches Recht], juristische Fachzeitschrift bis 1992, fortgesetzt durch GiP
SKOSravnitel’noe konstitucionnoe obozrenie [Vergleichende Verfassungsrundschau], juristische Fachzeitschrift
StAG RFGesetz über die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation
SteuerGB RFSteuergesetzbuch der Russischen Föderation
StGB RFStrafgesetzbuch der Russischen Föderation
StPGB RFStrafprozessgesetzbuch der Russischen Föderation
SZ RFSobranie zakonodatel’stva Rossijskoj Federacii [Sammlung der Rechtsnormen der Russischen Föderation]
u.a.unter anderem
UdSSRUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken
VerfVerfassung
Verf RF Verfassung der Russischen Föderation
Verf RSFSR 1978Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik 1978
Verf UdSSR 1977Verfassung der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken 1977
VerfGVerfassungsgericht der Russischen Föderation
VerfGGVerfassungsgerichtsgesetz
VerfGG RFVerfassungsgerichtsgesetz der Russischen Föderation
VerfGG RSFSR 1991Verfassungsgerichtsgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik 1991
VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof
VerwGGB RFVerwaltungsgerichtsgesetzbuch der Russischen Föderation
VKS RFVestnik Konstitucionnogo Suda Rossijskoj Federacii [Bote des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation], Entscheidungs- und Aufsatzsammlung des Russischen Verfassungsgerichts ← XXI | XXII →
VLUVestnik Leningradskogo Universiteta [Bote der Leningrader Universität], interdisziplinäre sowjetische Fachzeitschrift
VMUVestnik Moskovskogo Universiteta [Bote der Moskauer Universität], interdisziplinäre Fachzeitschrift
VNGUVestnik Novosibirskogo Gosudarstvennogo Universiteta [Bote der Staatlichen Universität Novosibirsk], interdisziplinäre Fachzeitschrift
VSNDVS RSFSRVedomosti S”ezda Narodnych Deputatov RSFSR i Verchovnogo Soveta RSFSR [Mitteilungen des Kongresses der Volksdeputierten der RSFSR und des Obersten Sowjets der RSFSR]
VSNDVS SSRVedomosti S”ezda Narodnych Deputatov SSR i Verchovnogo Soveta SSR [Mitteilungen des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR und des Obersten Sowjets der UdSSR]
VVAS RFVestnik Vysšego Arbitražnogo Suda Rossijskoj Federacii [Bote des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation], Entscheidungs- und Aufsatzsammlung des Obersten Arbitragegerichts
VVS RSFSRVedomosti Verchovnogo Soveta RSFSR [Mitteilungen des Obersten Sowjets der RSFSR]
VVS SSRVedomosti Verchovnogo Soveta SSR [Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR]
ZPGB RFZivilprozessgesetzbuch der Russischen Föderation
ZiĖZakonodatel’stvo i Ėkonomika [Gesetzgebung und Wirtschaft], juristische Fachzeitschrift
ZiPZakon i Pravo [Gesetz und Recht], juristische Fachzeitschrift
ŽKPŽurnal Konstitucionnogo Pravosudija [Zeitschrift der Verfassungsgerichtsbarkeit], juristische Fachzeitschrift
ŽRPŽurnal Rossijskogo Prava [Zeitschrift des russischen Rechts], juristische Fachzeitschrift

* Zu den hier nicht gesondert aufgeführten Abkürzungen vgl. Hildebert Kirchner/Dietrich Pannier: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage 2012. Nähere Angaben zu den russischen Rechtsnormen enthält das Verzeichnis zitierter russischer Rechtsnormen, das der Arbeit angefügt ist.

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Einführung

Die russische Verfassung, die am 12. Dezember 1993 im Wege eines Referendums angenommen wurde, bricht in vielen Punkten mit ihren sowjetischen Vorgängern. Das gilt insbesondere mit dem Blick auf die Grundrechte, denn in Art. 2 Verf RF stellt die russische Verfassung unmissverständlich klar: „Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates.“ Individuelle Rechte – Grundrechte – bilden damit den Rahmen allen staatlichen Handelns, nicht kollektive, gesamtgesellschaftliche Interessen.

Doch ist Papier bekanntlich geduldig1. Eine verlässliche Einschätzung der tatsächlichen Bedeutung der Grundrechte in der gegenwärtigen Russischen Föderation2 zu geben, fällt schwer. Jede urteilende Betrachtung beruht notwendigerweise auf einer selektiven und keineswegs abschließenden Analyse verschiedenster Einzelfälle. Es ist stets ein lediglich knapper Einblick in eine bedeutend komplexere Verfassungswirklichkeit. Eine anschauliche Bestandsaufnahme zum Ist-Stand des russischen Grundrechtsschutzes gibt der jährlich vorgelegte Bericht des russischen Menschenrechtsbeauftragten3. In seinem Bericht für das Jahr 2009 kommt er zu dem Schluss, dass „Russland als Staat und als Gesellschaft im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten noch große Reserven für eine Selbstvervollkommnung hat“4. Auch wenn diese Einschätzung bereits einige Jahre zurückliegt, dürfte sie nicht an Aktualität verloren haben5. Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit fallen zuweilen stark ← 1 | 2 → auseinander6. In der Aussage des Menschenrechtsbeauftragten sind implizit zwei wesentliche Faktoren angesprochen, die die faktische Wirksamkeit der Grundrechte maßgeblich bestimmen. Es bedarf – erstens – ihrer tatsächlichen Beachtung durch die öffentliche Gewalt. Zweitens müssen konkret Betroffene auch bereit sein, ihre Grundrechte zu verteidigen. Dazu müssen Grundrechte aber als verteidigungswürdiger Wert wahrgenommen werden. Gerade in diesem Punkt wandelt sich gegenwärtig die Geisteshaltung in der russischen Bevölkerung. Die vielfach konstatierte Passivität und Gleichgültigkeit breiter Bevölkerungsschichten7 – vor allen Dingen hervorgerufen durch transformationsbedingte, persönliche Konfliktlagen – werden zunehmend verdrängt. Die Menschen im heutigen Russland nehmen wieder aktiver am öffentlichen Leben teil, informieren sich, diskutieren politisch und sind bereit, ihre Auffassung oder ihren Unmut gegebenenfalls auch öffentlich kundzutun. Die für die rechtsstaatliche Entwicklung Russlands viel beschworene Zivilgesellschaft8 entwickelt sich9.

Diese gegenwärtigen Entwicklungen bleiben für die Grundrechte und den Grundrechtsschutz nicht ohne Bedeutung. So überrascht es nicht, dass nach einer Umfrage des renommierten Levada-Zentrums Grundrechten aus dem Jahr 2010 in der Bevölkerung eine größere Bedeutung zukommt als noch 199710. Welche Instrumente stehen dem Einzelnen aber konkret zur Verfügung, um seinen ← 2 | 3 → Grundrechten Geltung verschaffen zu können? Welche normativen Fortschritte sind hier zu verzeichnen? Welche rechtskulturellen Entwicklungen lassen sich möglicherweise jenseits des Normativen erkennen? Dieser Fragestellungen nimmt sich die Arbeit aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts an. Dieser fortlaufend rechtsvergleichende Blickwinkel ist nicht nur aus rein wissenschaftlicher Neugier interessant. Er zeigt auch, dass heute im deutschen Recht allgemein Anerkanntes nicht immer Konsens war, sondern Ergebnis grundlegender rechtswissenschaftlicher Diskussionen. Oft finden sich diese Diskussionen – zum Teil mit einer überraschend ähnlichen Argumentationsführung – im jungen russischen Recht wieder.

Die Untersuchung stützt sich zum einen auf die Normen des individuellen Grundrechtsschutzes. Zum anderen bezieht sie den gegenwärtigen Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung in beiden Vergleichsländern ein. Gerade hier trifft ein rechtsvergleichender Jurist auf rechtskulturelle und stilistische Besonderheiten, die sein Arbeiten fortlaufend beeinflussen (A.). Die konkrete Ausgestaltung eines Grundrechtsschutzsystems ist in einem ganz erheblichen Maße durch das ihm zu Grunde liegende Grundrechtsverständnis geprägt (B.): Nur wenn Grundrechte als individuelle, subjektive und unmittelbar geltende Rechte anerkannt werden, kann überhaupt die Frage nach einem wirkungsvollen Grundrechtsschutzsystem sinnvoll gestellt werden. Nach der sowjetischen Grundrechtslehre galten Grundrechte nur in wenigen Ausnahmefällen unmittelbar. Damit blieben sie für den Einzelnen faktisch oftmals ohne Bedeutung. Den Grundrechten im postsowjetischen Russland reale Bedeutung zu verleihen, war spürbar eine Hauptzielsetzung des russischen Verfassunggebers. Angesichts ihres schweren Erbes beinhaltet die russische Verfassung von Anbeginn verschiedenste Aussagen zu grundrechtsschützenden Mechanismen (C.): Sie betraut spezielle Institutionen mit grundrechtsschützenden Aufgaben; zudem normiert sie verschiedenste verfahrensrechtliche Garantien.

Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgen für den Einzelnen vielfältige, einfachrechtlich näher ausgestaltete Grundrechtsschutzinstrumente (D.). Von dieser insgesamt gesehen modernen normativen Ausgangslage her kommend, beeinflussen jedoch eine ganze Reihe außerrechtlicher Faktoren die tatsächliche Effektivität des Grundrechtsschutzes. Es sind zum einen rechtskulturelle Besonderheiten, zum anderen strukturelle Probleme in der Judikative (E.). ← 3 | 4 →


1 Im Russischen heißt es: „Bumaga vsë terpit.“, wörtlich übersetzt: „Papier hält alles aus.“

2 Dem russischen Wortlaut folgend müsste die korrekte Staatsbezeichnung Russländische Föderation lauten. Jedoch hat sich im deutschen Sprachgebrauch die Bezeichnung Russische Föderation bzw. Russland etabliert. Daran soll in dieser Arbeit festgehalten werden. Weitere russische Namen und Begriffe wurden nach Maßgabe der DIN 1460 transliteriert, soweit im deutschen Sprachgebrauch keine andere Schreibweise besteht.

3 Seit dem 18. März 2014 übt dieses Amt Ėlla Pamfilova aus. Sie ist damit die erste weibliche Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation. Da in der Arbeit das Amt an sich im Mittelpunkt steht, wird dennoch zukünftig stellvertretend für beide Geschlechter vom Menschenrechtsbeauftragten gesprochen.

4 Bericht verfügbar unter http://ombudsmanrf.ru/index.php?option=com_content&view=article&id=718:-2009-&catid=6:2009-11-02-08-41-14&Itemid=29.

5 Ernüchternd hierzu etwa Otto Luchterhandt: Verhöhnung des Rechts, Osteuropa 2011, S. 3–42.

6 Dazu etwa Suren Adibekovič Avakjan: Die Lücken und Defekte im russischen Verfassungsrecht und die Wege zur Abhilfe, Osteuropa Recht 2007, S. 143 (149 ff.); Anders Fogelklou: Constitutional order in Russia, Review of Central and East European Law 2000, Nr. 3, S. 231 (233), m. w. N.; A. A. Bezuglov/S. A. Soldatov: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], Band 1, 2001, S. 382 f.; I. Kravec: Rossijskaja Konstitucija i problemy ėffektivnosti ee realizacii, [Die russische Verfassung und Effektivitätsprobleme bei ihrer Verwirklichung], Konstitucionnoe pravo: vostočnoevropejskoe obozrenie 2003, Nr. 4, S. 65–78; O. E. Kutafin: Rossijskij konstitucionalizm [Russischer Konstitutionalismus], 2008, S. 149. Mit Blick auf die Grundrechte auch Angelika Nußberger, in: Angelika Nußberger (Hrsg.): Einführung in das russische Recht, 2010, § 4, S. 58.

7 Exemplarisch Marat Mucharovič Utjašev in seinem Vortrag auf der Tagung „Rechtskultur in Russland“ am 15. Mai 2008 in Kiel, veröffentlicht in ders.: Das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung Russlands aus soziologischer Sicht, in: Otto Luchterhandt (Hrsg.): Rechtskultur in Russland, 2011, S. 64 (75).

8 Vgl. nur Margareta Mommsen/Angelika Nußberger: Das System Putin, 2007, S. 178 ff.

9 Aktuelle Beispiele beschreiben Mommsen/Nußberger (Fn. 8), S. 178 ff.; ausführlich jüngst auch Galina Michaleva: Das politische Potential der Zivilgesellschaft in Russland während der Präsidentschaft von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew, 2011, S. 35 ff.

10 Demnach sagten 30% der Befragten, die wichtigste Aufgabe der Verfassung sei es, Grundrechte zu garantieren. 1997 waren es lediglich 12%, vgl. L. Gudkov/B. Dubin/N. Zorkaja: Rossijskaja sudebnaja sistema v mnenijach obščestva [Das russische Gerichtssystem in der Meinung der Gesellschaft], Vestnik obščestvennogo mnenija 2010, Nr. 4, S. 7 (20).

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A. Spezifika des wissenschaftlichen Arbeitens im russischen öffentlichen Recht

Ein Jurist, der sich mit Instrumenten des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland beschäftigt, ist in seinem Arbeiten vergleichsweise verwöhnt: Er kann neben einer umfassenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine Fülle von wissenschaftlichen Beiträgen, etwa in Handbüchern, Kommentierungen und Aufsätzen zurückgreifen, die sich mit konkreten Problemstellungen argumentativ auseinandersetzen.

Im russischen Recht ist das Arbeiten ein anderes. Zwar füllt auch das seit 1991 bestehende Russische Verfassungsgericht1 das Verfassungsrecht mit seiner Rechtsprechung mit Leben. Ebenso wächst die Zahl der Publikationen stetig. Doch kann für die vergleichsweise junge russische Verfassung kein Erkenntnisstand erwartet werden, wie er in über 60 Jahren für das Grundgesetz2 bereits errungen werden konnte. Ferner stehen beide Länder in einer unterschiedlichen Rechtstradition. Beides sind Faktoren, die sich auch auf die ← 5 | 6 → rechtswissenschaftliche Arbeitsweise niederschlagen: Eine wissenschaftliche Analyse des Rechts und die damit eng verbundene Ausbildung einer eigenständigen Rechtsdogmatik, wie sie sich für das deutsche Recht – gerade auf dem Gebiet des Verfassungsrechts – nur allzu typisch zeigt, ist kein vordergründiges Merkmal der russischen Rechtswissenschaft3.

I.    Nachwirkender Gesetzespositivismus

Die vergleichsweise junge russische Rechtswissenschaft – sie bildete sich in nicht unerheblichem Maße auch von deutschen Rechtsgelehrten geprägt erst im 18. Jahrhundert heraus4 – blickt auf eine lange Tradition eines nahezu uneingeschränkt geltenden Gesetzespositivismus zurück. Er zeichnet sich durch einen prinzipiellen Glauben an die Richtigkeit und innere Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung aus5. Nach diesem Ansatz war somit eine Gesetzesauslegung überflüssig, da die Fragestellung bereits eine abschließende Regelung in Gestalt des konkreten Gesetzes erfahren hatte. Eine Auslegung drohte, die Norm von ihrem ursprünglichen Sinn und Zweck wegzuführen und ihren ursprünglichen Inhalt womöglich gar zu verfremden. Als Folge dieser Sichtweise war bis zur großen Justizreform von 1864 die Rechtsauslegung ausdrücklich verboten6.

Auch heute lassen sich in der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts und in der russischen Literatur Tendenzen beobachten, die durchaus als Nachwirkung dieser Rechtstradition verstanden werden können. So befassen sich das Russische Verfassungsgericht und die Literatur für einen deutschen ← 6 | 7 → Juristen7 oftmals vergleichsweise flüchtig und wenig argumentativ mit einer präzisen Normauslegung, obgleich die bekannten fünf Auslegungskanones – es sind die grammatische, die historische, die systematische, die teleologische sowie auch die rechtsvergleichende Auslegung8 – heute prinzipiell zum Standardrepertoire eines russischen Juristen gehören. Diese Arbeitsweise erscheint zuweilen gerade angesichts der spezifischen Regelungstechnik der russischen Verfassung unbefriedigend. Das wird am Beispiel der Grundrechtsnormierung besonders deutlich: Während in ihrem Ausgangspunkt die Mehrzahl der Grundrechte des Grundgesetzes einen ureigenen Gewährleistungsbereich aufweist, sind in der russischen Verfassung Dopplungen insbesondere bei den Verfahrensgrundrechten angelegt. Sie sind dem Willen des russischen Verfassunggebers geschuldet, Grundrechtsgewährleistungen möglichst ausführlich zu normieren, führen in der Rechtspraxis allerdings zu einer Fülle von Fragen: Im welchen Verhältnis stehen etwa Eingaberecht und Rechtsschutzgarantie zueinander? Welchen eigenständigen Gehalt hat das in Art. 48 Abs. 2 Verf RF gewährleistete Recht auf juristischen Beistand im Strafverfahren, wenn doch Art. 48 Abs. 1 Verf RF bereits ein allgemeines Recht auf qualifizierten juristischen Beistand normiert? In der russischen Rechtsprechung und Literatur spielen derartige Abgrenzungsfragen nur eine untergeordnete Rolle.

II.  Entscheidungsstil des Russischen Verfassungsgerichts

1. Urteilsbegründung mittels „normativer Breitseite“

Der eingangs beschriebene Gesetzespositivismus spiegelt sich noch heute im Entscheidungsstil des Russischen Verfassungsgerichts wider. Die Entscheidungen des Gerichts muten oftmals sehr normlastig an, sind aber bei genauerer Untersuchung in ihrer Argumentation wenig normgeleitet, sondern lediglich normativ rückgekoppelt: Mit einer im Kern nicht näher begründeten Aneinanderreihung von Verfassungsnormen9 schafft sich das Russische Verfassungsgericht häufig ← 7 | 8 → eine zentrale Argumentationsfigur – meist in Form von bestimmten Rechten oder Prinzipien. Woher es diese Aneinanderreihung von Verfassungsnormen konkret nimmt und in welchem Verhältnis die Normen möglicherweise zueinander stehen, wird nicht näher ausgeführt. Ein anschauliches Beispiel ist das Urteil vom 25. Juni 2001, in dem das Gericht im Wesentlichen unter Verweis auf 18 Verfassungsnormen das Recht des Präsidenten zum Erlass von sogenannten gesetzesvertretenden Dekreten begründete10. In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 200511 leitete das Verfassungsgericht das Recht auf einen modernen und effektiven Vollzug gerichtlicher Entscheidungen unter pauschalem Hinweis auf elf Verfassungsnormen ab. In einem Urteil aus dem Jahr 2012 verwies es unter Rückgriff auf fünf Verfassungsnormen auf ein sogenanntes Prinzip der Unantastbarkeit des Eigentums und der Berufsfreiheit12. Bereits für den Vorgänger des Russischen Verfassungsgerichts, das Komitee für Verfassungsaufsicht der UdSSR13, hat Alexander Blankenagel diese Vorgehensweise treffend als Technik der „normativen Breitseite“14 bezeichnet.

Diese für einen deutschen Juristen ungewöhnliche Arbeitsweise verwendete das Russische Verfassungsgericht bereits in seinen ersten Entscheidungen15. In seinen Anfängen war es auf diese Urteilstechnik sogar angewiesen, um die ← 8 | 9 → Lückenhaftigkeit des damaligen Verfassungsrechts zu bewältigen: Das Gericht konnte sich zu dieser Zeit noch nicht auf konkrete Verfassungsbestimmungen stützen, da diese in der zunächst fortgeltenden sozialistischen Verfassung oftmals nicht verankert waren16. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle bestand in Russland also noch vor einer Verfassung als Kontrollgrundlage17.

Das Verfassungsgericht musste folglich erst grundlegende, allgemeine Verfassungssätze durch Rückgriff auf die Normen der fortgeltenden sozialistischen Verfassung schaffen. Es stand die verfassungsschöpferische Tätigkeit des Gerichts – wie sie sich heute noch in der Schaffung von bestimmten Rechten und Prinzipien zeigt – im Vordergrund. Hingegen lag der Fokus nicht darauf, bestehende Verfassungssätze zu interpretieren und die zur Entscheidung stehenden Sachverhalte präzise darunter zu subsumieren. Indem das Gericht sich bei seiner de facto verfassungsschöpferischen Tätigkeit auf die Normen der noch geltenden sowjetischen Verfassung bezog, sicherte es seine Entscheidungen nach außen größtmöglich ab18. Das Gericht selbst zeigte sich formal verfassungstreu und bewahrte durch diese Gradwanderung nicht zuletzt seine eigene Existenz.

Dass sich diese Arbeitsweise in der heutigen Rechtsprechung fortsetzt, wird in der russischen Literatur nicht kritisch untersucht. Dogmatische Erwägungen stehen hier generell weniger im Vordergrund. Aus dem Blickwinkel der deutschen Rechtsdogmatik erscheint die Technik der „normativen Breitseite“ jedoch problematisch. Das Gericht entwickelt aus einer Gesamtschau von Grundrechten und anderen Verfassungsnormen abstrakte Grundrechtspositionen bzw. Prinzipien. Dagegen unterbleibt eine präzise, an den Normen anknüpfende rechtliche Argumentation. Dabei würden die nunmehr in der Verfassung ausdrücklich verankerten Grundrechte eine solche Vorgehensweise ermöglichen. Der konkrete Norminhalt einzelner Verfassungsbestimmungen scheint damit im Ergebnis nahezu beliebig interpretierbar. ← 9 | 10 →

2. Einbeziehung völkerrechtlicher und rechtsvergleichender Erwägungen

Es wurde bereits erwähnt, dass in den frühen 1990er Jahren eine Verfassung fehlte, die bereits die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnissen abbildete. Diesem Umstand begegneten das Komitee für Verfassungsaufsicht sowie das Russische Verfassungsgericht19 zudem mit der intensiven Einbeziehung völkerrechtlicher Normen in die Urteilsbegründung20, um ihre rechtsschöpfende Tätigkeit wiederum normativ zu untermauern. Noch heute berücksichtigt das Russische Verfassungsgericht häufig völkerrechtliche Normen bei seiner Entscheidungsfindung. Es wendet sie zwar nicht als unmittelbaren Prüfungsmaßstab an, bringt sie aber in Gestalt eines komplementären Belegs in seine Argumentationsführung ein21.

In vergleichbarer Weise verfährt auch das Bundesverfassungsgericht, das völkerrechtliche Verpflichtungen zwar aufgrund ihrer Rangstellung im deutschen ← 10 | 11 → Recht als einfaches Bundesgesetz22 nicht als tauglichen unmittelbaren, wohl aber als mittelbaren Prüfungsmaßstab heranziehen kann23. Auch ist es etwa vor dem Hintergrund der EMRK möglich, unter unmittelbaren Rückgriff auf das einschlägige Konventionsgrundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip entsprechende Verstöße zu rügen24. Darüber hinaus können völkerrechtliche Verbürgungen dem Bundesverfassungsgericht als Auslegungshilfe dienen25. Tatsächlich sind solche Bezüge in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts aber im Vergleich zur Entscheidungspraxis des Russischen Verfassungsgerichts recht selten26.

Ähnlich intensiv könnte potentiell das Russische Verfassungsgericht auf die rechtsvergleichende Methode zurückgreifen, also verfassungsrechtsvergleichende Aspekte in seine Betrachtung einbeziehen. Dafür sprechen zwei Gedanken: Erstens wird der Rückgriff auf die Rechtsvergleichung als Auslegungsmethode ähnlich dem deutschen Recht27 prinzipiell nicht in Zweifel gezogen28. Zweitens ← 11 | 12 → würde sich die rechtsvergleichende Auslegung für das russische Verfassungsrecht im besonderen Maße als eine fruchtbare, obgleich nicht unreflektiert zu übernehmende Erkenntnisquelle anbieten, da auch ausländische Rechtsideen29 – etwa das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip sowie die Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit aus dem deutschen Verfassungsrecht – als sogenanntes legal transplant30 in die russische Verfassung eingeflossen sind. Trotz alledem spielt die Verfassungsrechtsvergleichung in der gerichtlichen Entscheidungsfindung offenbar keine Rolle31. Auch das Bundesverfassungsgericht greift tendenziell sehr verhalten auf die rechtsvergleichende Methode zurück32.

III. Die russische Literatur als Erkenntnisquelle

1. Untergeordnete Bedeutung der Standardwerke

Das rechtsvergleichende Interesse am russischen Verfassungsrecht lässt zunächst nach den entsprechenden Standardwerken greifen – es sind im Wesentlichen Lehrbücher und Kommentierungen. Doch führen diese Werke oftmals nur begrenzt weiter, da in der russischen Wissenschaftslandschaft bislang nur wenig umfangreiche und inhaltlich komplexe Schriften zum Verfassungsrecht existieren33, die im Vertiefungsgrad mit deutschen Werken vergleichbar ← 12 | 13 → wären34. Den bestehenden Standardwerken fehlt oftmals nicht nur eine präzise Auseinandersetzung mit dem Wortlaut der Norm, etwa in der Form, dass Definitionen für die einzelnen Begriffe angegeben werden. Auch werden die zur Norm geführten Diskussionen nur allzu selten nachgezeichnet oder gar kontrovers fortgesetzt35. Häufig gibt ein Werk lediglich die Auffassung des jeweiligen Autors wieder, ohne dies allerdings kenntlich zu machen. Die Werke enthalten zudem – wenn überhaupt – nur spärlich Fußnoten, die Fundstellen belegen oder auf weiterführende Literatur hinweisen36. Damit wird oftmals der Eindruck einer einseitigen Darstellung von Rechtsfragen vermittelt.

Beispielhaft für diese Arbeitsweise stehen auch die Kommentierungen zur russischen Verfassung, die als Gattung in Russland jedoch auf noch keine lange Tradition zurückblicken können. Erste Kommentierungen zur sowjetischen Verfassung erschienen erst in den 1980er Jahren37. Einen wirklichen Bedeutungszuwachs erlebten sie dann unter der Geltung der postsowjetischen russischen Verfassung. Formal betrachtet ist der Grundaufbau einer Kommentierung zum Verfassungstext in Russland und Deutschland zunächst vergleichbar: Üblicherweise wird jeder Artikel separat untersucht. Allgemeine Vorbemerkungen kennen russische Kommentierungen allerdings nicht. Diese finden sich stattdessen oftmals integriert in der konkreten Kommentierung zu einem bestimmten Artikel. Das ist zwar ungewohnt, behindert aber nicht die Arbeit. Erschwerend tritt jedoch hinzu, dass den Kommentierungen – wie im Übrigen auch den meisten anderen umfassenden Werken – meist ein Stichwortverzeichnis fehlt38. ← 13 | 14 → Auch sind die einzelnen Kommentierungen in sich nicht thematisch gegliedert, sondern es wird allenfalls die Kommentierung eines neuen Absatzes der Norm angezeigt. Durch das Zusammenspiel dieser Besonderheiten ist eine gezielte Suche nach bestimmten Informationen, etwa nach dem Charakter der Grundrechte als subjektiver Rechte, kaum ohne eine umfassende, detektivische Lektüre möglich. Eine weitere Besonderheit liegt in der auffälligen Kürze der meisten Bearbeitungen: Zur Einführung wiederholen die Kommentierungen häufig den Wortlaut der Norm. Hinter dem Wortlaut stehende Wertungen, Interpretationsmöglichkeiten und Diskussionen werden auch hier nicht aufzeigt. Es wird nicht untersucht, wie sich das Verhältnis der kommentierten Norm zu anderen Bestimmungen darstellt und wie die Norm damit letztlich in den Gesamtkontext der Verfassung einzuordnen ist.

2. Sonderstellung von Habilitationen, Dissertationen sowie Zeitschriftenbeiträgen

Im Unterschied zu den beschriebenen Besonderheiten, die bei der Arbeit mit russischen Standardwerken bestehen, erweisen sich Habilitationen, Dissertationen sowie Zeitschriftenbeiträge mittlerweile als ergiebige Informationsquelle. Es sind derzeit am ehesten ihre Inhalte, die den aktuellen Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung in Russland reflektieren. Zwar wiesen auch diese Werke bis vor wenigen Jahren nahezu keine Fußnoten auf; die wenigen vorhandenen bezogen sich fast ausschließlich auf sowjetische Quellen. Seither hat sich die Arbeitsweise hier jedoch deutlich gewandelt. Im Vergleich zu den Defiziten der Standardwerke wird die russische Rechtslage in Habilitationen, Dissertationen und Zeitschriftenbeiträgen inzwischen durchaus kritisch untersucht. Sie stellen unter anderem verschiedene Auslegungsmöglichkeiten oder gar Streitstände dar – wenngleich die argumentative Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen vor dem Hintergrund der deutschen Literatur noch deutlich mehr Gewicht erhalten könnte.

Bis vor Kurzem war es jedoch mühsam, auf Dissertationen oder Habilitationen zurückzugreifen. Häufig befanden sie sich in gedruckter Form ausschließlich im Bestand derjenigen Universitätsbibliothek, an deren Universität die Arbeit betreut wurde. Die einzige Bibliothek in Russland, die einen umfassenden, wenn auch nicht vollständigen Bestand an Dissertationen und Habilitationen in jedenfalls elektronischer Form aufwies, war die Russische Staatsbibliothek in Moskau. Doch auch dieser Bestand war lange Zeit nur in den Räumen der Staatsbibliothek sowie einiger anderer Bibliotheken der GUS zugänglich. Wissenschaftliche Erkenntnisse blieben daher bislang im flächenmäßig größten Land der Erde ← 14 | 15 → faktisch regional begrenzt; eine umfassende Berücksichtigung verschiedener Werke war kaum realistisch. Seit Kurzem kann sich nunmehr jeder registrierte Nutzer der Russischen Staatsbibliothek einen digitalen, vergleichsweise kostengünstigen Volltextzugriff verschaffen. Er kostet für ein Jahr 1.000 Rubel, also etwa 25 Euro.

Auch die gezielte Suche nach bestimmten Zeitschriftenbeiträgen erleichtern im digitalen Zeitalter mittlerweile verschiedene russische Datenbanken39. Als besonders wertvoll hat sich hier die wissenschaftliche elektronische Bibliothek „Elibray.ru“40 erwiesen, die – vergleichbar mit der deutschen Rechtsdatenbank „juris“ – Auskunft über die bestehende Literatur erteilt.

IV.  Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und Schrifttum

Für die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts ist unter anderem prägend, dass das Gericht die gegenwärtigen Erkenntnisse des rechtswissenschaftlichen Schrifttums in seine Entscheidungsfindung einbezieht. Nach außen hin wird dies kenntlich, wenn Urteilsbegründungen konkrete Zitate41 oder Fundstellenhinweise42 enthalten.

Blickt man dagegen auf die Entscheidungspraxis des Russischen Verfassungsgerichts, sucht man dort vergeblich Hinweise, die das Schrifttum einbeziehen43. ← 15 | 16 → Das Schrifttum scheint daher in der Praxis des Russischen Verfassungsgerichts keine bedeutende, jedenfalls keine nach außen erkennbare Rolle zu spielen. Diese Arbeitsweise war angesichts der massiven gesellschaftlichen Umbrüche und der damit verbundenen Fülle neuartiger Normen für die erste Phase des Russischen Verfassungsgerichts bis 1993 verständlich44: Es gab keine oder nur sehr wenig Literatur, die sich mit den neu entstandenen Problemstellungen bereits hinreichend vertieft hätte befassen können. Die Lage ist heute aber eine andere: Die Zahl qualitativ anspruchsvoller Dissertationen und Habilitationen steigt stetig. Die soeben geschilderte Rechtsprechungspraxis hat sich indes nicht verändert; sie wirkt recht pragmatisch, d. h. vorrangig auf die Lösung rechtspraktischer Problemlagen orientiert. Dabei scheint kein Raum für eine umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung zu bestehen.

Auch wenn diese Arbeitsweise zunächst also ungewöhnlich und auch unbefriedigend erscheint, besteht entgegen einiger Stimmen45 keine gesetzliche Verpflichtung des Gerichts, das Schrifttum in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen. Befürworter einer solchen Pflicht ziehen Art. 74 Abs. 2 VerfGG RF heran. Nach dieser Norm ist das Russische Verfassungsgericht verpflichtet, „[…] vom wörtlichen Sinn des verhandelten Aktes sowie vom Sinn, die ihm in der offiziellen Auslegung oder der festen Rechtsanwendungspraxis gegeben wird, […]“ in seiner Entscheidungsfindung auszugehen. Bereits diesem Wortlaut nach ist zweifelhaft, ob die Norm tatsächlich die Berücksichtigung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums in den Blick nimmt, denn das Schrifttum schafft weder eine offizielle Auslegung noch formt es eine feste Rechtsanwendungspraxis. Letzteres ist ausschließlich Aufgabe der Gerichte. Zudem spricht entscheidend gegen eine allgemeine Berücksichtigungspflicht aus Art. 74 Abs. 2 VerfGG RF, dass sich die Norm nur zum verhandelten Akt, also zur angegriffenen Norm des einfachen Rechts, äußert. Sie kann dem Gericht somit keineswegs auftragen, bei seiner Auslegung konkreter Verfassungsnormen auf das Schrifttum zurückzugreifen.

Spiegelbildlich zur fehlenden Einbindung des Schrifttums in die verfassungsgerichtliche Judikatur setzt sich aber auch das Schrifttum kaum kritisch mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander46. Selbst die ständige ← 16 | 17 → Rechtsprechung des Gerichts, die sich in den nunmehr zwanzig Jahren seiner Existenz herausgebildet hat, findet nur vereinzelt Eingang in die Standardwerke zum Verfassungsrecht. Das mag angesichts des bereits geschilderten Vertiefungsgrads der russischen Standardwerke47 nicht verwundern. Doch beziehen auch Beiträge in renommierten juristischen Fachzeitschriften, etwa in der Zeitschrift Gosudarstvo i Pravo (Staat und Recht) oder in der Zeitschrift Konstitucionnoe i municipal’noe pravo (Verfassungs- und Kommunalrecht), nur vereinzelt die aktuelle Rechtsprechung in ihre Betrachtung ein. Auch eine Besprechung verfassungsgerichtlicher Urteile, wie sie aus dem deutschen Recht vertraut ist, findet sich in den Zeitschriften bislang nur selten48.

In der russischen juristischen Fachliteratur gibt es schließlich Werke, die sich – zumindest dem Titel nach – dezidiert der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts widmen49. Dahinter verbirgt sich indes oftmals eher eine thematisch sortierte Entscheidungssammlung denn eine kritische Urteilsanalyse. ← 17 | 18 →


1 Nach einer Änderung von Art. 115 VerfGG RF im Jahr 2007 hat das Russische Verfassungsgericht seinen Sitz nicht mehr in Moskau, sondern in St. Petersburg. In Moskau befindet sich seitdem lediglich eine Außenstelle des Gerichts. Zur Verlegung des Dienstsitzes im Kontext des Verhältnis von Staatsmacht und Verfassungsgericht noch unter E. III.

2 Auch die russische Rechtswissenschaft spricht zum Teil vom Grundgesetz (Osnovnoj zakon), vgl. exemplarisch die Wortwahl bei F. B. Chašieva: Zaščita prokurorom konstitucionnych prav i svobod graždan ot nezakonnych dejstvij dolžnostnych lic [Der Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Bürgers gegen gesetzwidrige Handlungen von Amtspersonen durch den Staatsanwalt], 2001, S. 3; A. A. Gravina, in: L. A. Okun’kov (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2002, Art. 120, S. 855; L. Ju. Grudcyna: Sudebnaja zaščita prav i svobod [Gerichtlicher Schutz der Rechte und Freiheiten], RJu 2006, Nr. 2, S. 25 (25); A. A. Jugov: Konstitucionnyj status ličnosti – jadro pravovoj svobody ličnosti [Der verfassungsmäßige Status der Persönlichkeit – Herzstück der rechtlichen Freiheit der Persönlichkeit], KiMP 2011, Nr. 5, S. 2 (2 ff.); S. A. Kažlaev: Genezis pravovych pozicij Konstitucionnogo Suda Rossijskoj Federacii [Die Genese von Rechtspositionen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation], ŽRP 2007, Nr. 3, S. 8 (8); I. O. Nesterovskij: Sudebnaja zaščita prav i svobod graždan [Gerichtlicher Schutz der Rechte und Freiheiten des Bürgers], ZiP 2009, Nr. 4, S. 32 (32). Im Folgenden wird der Begriff des Grundgesetzes jedoch ausschließlich im Hinblick auf das deutsche Grundgesetz verwandt.

3 So auch Angelika Nußberger, in: dies. (Hrsg.): Einführung in das russische Recht, 2010, § 1, S. 9.

4 Detailliert zum Ganzen Michael Silnizki: Geschichte des gelehrten Recht in Rußland, 1997 sowie V. A. Tomsinov: Pravovaja kul’tura [Rechtskultur], in: L. G. Dergačeva/L. V. Košman/D. V. Sarab’janov/E. K. Sysoeva/I. A. Fedosov/V. A. Fedorov/N. I. Cimbaev (Hrsg.): Očerki russkoj kul’tury XIX veka [Überblick über die russische Kultur des 19. Jahrhunderts], Band 2, S. 102 (113 ff.).

5 Stefan Hans Kettler: Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung an beweglichen Sachen im Recht der Russischen Föderation, 2008, S. 54, m. w. N.; ferner dazu Dieter Pfaff/Petra Märkl: Neueste Entwicklungen im russischen Wirtschaftsrecht, WiRO 1995, S. 281 (286).

6 Angelika Nußberger: Rechts- und Verfassungskultur in der Russischen Föderation, JöR n. F. 54 (2006), S. 35 (50); Olga Schwartz: The Creation of an Independent Judiciary and the Changing Nature of Courts and the Courtroom, in: William Alex Pridemore (Hrsg.): Ruling Russia. Law, Crime, and Justice in a Changing Society, 2005, S. 59 (59); Richard S. Wortman: The Development of a Russian Legal Consciousness, 1976, S. 11.

7 Der in dieser Arbeit verwendete Begriff des deutschen Juristen steht verkürzt für jemanden, der seine juristische Ausbildung im deutschen Recht erfahren hat. Gleiches gilt spiegelbildlich für den Begriff des russischen Juristen.

8 Wegweisend für das deutsche Recht Friedrich Carl von Savigny: System des heutigen Römischen Rechts, Band 1, 1840, S. 212 ff., der als Auslegungscanones die grammatische, die systematische, die logische und die historische Auslegungsmethode formulierte.

9 Einleitende Formulierungen sind hier oftmals „im Sinne der Artt. …“ (Po smyslu statej …) sowie „kraft Artt. …“ (V silu statej …).

10 Urteil (postanovlenie) des VerfG vom 25.06.2001 Nr. 9-P, SZ RF 2001, Nr. 27, Pos. 2804, S. 5512 (5518); Bernd Wieser: Der russische Staatspräsident als Garant der Verfassung, ZaöRV 69 (2009), S. 195 (207, Fn. 33) spricht in diesem Zusammenhang von einem regelrechten Bombardement mit Verfassungsbestimmungen.

11 Urteil des VerfG vom 14.07.2005 Nr. 8-P, SZ RF 2005, Nr. 30, Pos. 3199, S. 8492 (8497).

12 Urteil des VerfG vom 09.02.2012 Nr. 2-P, SZ RF 2012, Nr. 9, Pos. 1152, S. 3141 (3146 f.).

13 Eine Verfassungskontrolle wurde in der Sowjetunion erst 1990 mit dem Komitee für Verfassungsaufsicht (Komitet Konstitucionnogo Nadzora) eingeführt, das allerdings nur bis Dezember 1991 existierte. Umfassend hierzu Angelika Nußberger: Verfassungskontrolle in der Sowjetunion und in Deutschland, 1994; Uwe Steingröver: Anfänge der Verfassungsgerichtsbarkeit in Rußland, 2000, S. 3 ff.; Ekaterina Yustus: Verfassungsgerichtsbarkeit in Russland und Deutschland, 2011, S. 10 ff.; S. S. Alekseev: Probleme und Perspektiven eines Verfassungsgerichts in der UdSSR, Osteuropa Recht 1991, S. 196–205; Alexander Blankenagel: Verfassungskontrolle in der UdSSR, Der Staat 32 (1993), S. 448–468; Herman Schwartz: The Struggle for Constitutional Justice in Post-Communist Europe, 2000, S. 113 ff.; Bernd Wieser: Das Komitee für Verfassungsaufsicht in der UdSSR, Osteuropa Recht 1991, S. 174–195. Aus politikwissenschaftlicher Sicht Klaus von Beyme: Russland zwischen Anarchie und Autokratie, 2001, S. 111 ff., m. w. N.

14 Blankenagel (Fn. 13), S. 459.

15 Vgl. etwa die Urteile des VerfG vom 23.05.1995, Nr. 6-P, SZ RF 1995, Nr. 22, Pos. 2186, S. 4156 (4158 f.); vom 23.06.1995 Nr. 8-P, SZ RF 1995, Nr. 27, Pos. 2622, S. 4955 (4956 ff.); vom 02.02.1996 Nr. 4-P, SZ RF 1996, Nr. 7, Pos. 701, S. 1816 (1819 ff.).

16 Tamara G. Morščakova, in: Angelika Nußberger/Carmen Schmidt/dies. (Hrsg.): Verfassungsrechtsprechung in der Russischen Föderation, 2009, S. 2.

17 Angelika Nußberger, in: dies./Carmen Schmidt/Tamara G. Morščakova (Hrsg.): Verfassungsrechtsprechung in der Russischen Föderation, 2009, S. 44.

18 Steingröver (Fn. 13), S. 320, der auf ein Gespräch mit dem Verfassungsrichter Ė. M. Ametistov verweist. Ähnlich für die gegenwärtige Rechtsprechung Wieser (Fn. 10), S. 202.

19 Zur sogenannten ersten Phase des Russischen Verfassungsgerichts allgemein etwa Otto Luchterhandt: Vom Verfassungskomitee der UdSSR zum Verfassungsgericht Rußlands, AöR 118 (1993), S. 237–288; Tamara Morschtschakowa: Das Verfassungsgericht in Rußland, DVBl 1992, S. 818–820; Theodor Schweisfurth: Der Start der Verfassungsgerichtsbarkeit in Rußland, EuGRZ 1992, S. 281–297.

20 Detailliert für das Komitee für Verfassungsaufsicht bzw. für die erste Phase des Russischen Verfassungsgerichts (1991–1993) Wiebke Rückert: Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts, 2005, S. 65 ff. bzw. S. 123 ff.; Anton Burkov: Das russische Verfassungsgericht und das Völkerrecht, Osteuropa Recht 2011, S. 248 (249 ff.).

21 2001 war das in jedem 2. Urteil der Fall; im Jahr 2002 war es sogar in zwei von drei Urteilen der Fall, vgl. S. V. Taradonov/D. S. Petrenko: Nekotorye aspekty meždunarodnogo i zarubežnogo vlijanija na konstitucionnoe pravosudie Rossijskoj Federacii [Einige Aspekte des internationalen und ausländischen Einflusses auf die Verfassungsgerichtsbarkeit der Russischen Föderation], GiP 2007, Nr. 3, S. 57 (58). Detailliert zum Ganzen Anja Honnefelder: Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation, 2012, S. 134 ff., m. w. N. Kritisch zu dieser Verweisungspraxis Nußberger (Fn. 6), S. 45 ff. sowie dies.: Rechtswesen und Rechtskultur, in: Heiko Pleines/Hans-Henning Schröder (Hrsg.): Länderbericht Russland, 2010, S. 131 (137). Ein anschauliches Beispiel, in dem das Russische Verfassungsgericht umfassend zur Bedeutung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen Stellung nahm und sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezog, ist sein Urteil vom 18.07.2012 Nr. 19-P, SZ RF 2012, Nr. 31, Pos. 4470, S. 9565 ff., insbesondere S. 9572.

22 Ausführlich zum Ganzen etwa Eckart Klein, in: Ernst Benda/Eckart Klein/Oliver Klein: Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 2012, § 3 Rn. 65 ff., m. w. N.

23 BVerfGE 111, 307 (328 f.); ferner dazu etwa Klein (Fn. 22), § 3 Rn. 67, m. w. N.; Hans-Jürgen Papier: Umsetzung und Wirkung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus der Perspektive der nationalen deutschen Gerichte, EuGRZ 2006, S. 1 (2); Andreas Voßkuhle: Der europäische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, S. 1 (4 f.), m. w. N.

24 BVerfGE 111, 308 (329 f.).

25 Vgl. Klein (Fn. 22), § 3 Rn. 67.

26 Derartige völkerrechtliche Bezüge finden sich etwa in BVerfGE 71, 206 (216); 74, 102 (121); 94, 166 (231 f.); 110, 339 (342); 112, 1 (21).

27 Grundlegend hierzu Peter Häberle: Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat, JZ 1989, S. 913 (916 ff.); ders.: Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, 2. Auflage, 1998, S. 312 ff.; ferner Christian Starck: Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, JZ 1997, S. 1021 (1024); Bernd Wieser: Vergleichendes Verfassungsrecht, 2005, S. 34 f., m. w. N. Auf die Grenzen, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und Nachvollziehbarkeit, einer rechtsvergleichenden Auslegung weisen hin Udo Di Fabio: Das Recht offener Staaten, 1998, S. 11 sowie Franz C. Mayer: Die Bedeutung von Rechts- und Verfassungsvergleichung im europäischen Verfassungsverbund, in: Christian Calliess (Hrsg.): Verfassungswandel im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund, 2007, S. 167 (170 f.), m. w. N.

28 Vgl. etwa M. V. Baglaj: Konstitucionnoe pravo Rossijskoj Federacii [Das Verfassungsrecht der Russischen Föderation], 7. Auflage 2008, S. 101; D. N. Mironov: Interpretacionnaja dejatel’ nost’ Konstitucionnogo Suda Rossijskoj Federacii [Die interpretative Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation], PiP 2011, Nr. 6, S. 974 (975). Die meisten Werke verweisen indes ausschließlich im Kern auf die grammatikalische, historische, systematische sowie im Ergebnis die teleologische Auslegungsmethode, vgl. stellvertretend für viele A. N. Golovistikova/L. Ju. Grudcyna: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], 2006, S. 89 f.

29 Umfassend dazu Matthias Hartwig: Die Legitimation des Staates durch Verfassungsrezeption in Mittel- und Osteuropa, ZaöRV 59 (1999), S. 919 (insbesondere 923 ff.); ferner Nußberger (Fn. 6), S. 37.

30 Der Begriff des legal transplants geht zurück auf Alan Watson, vgl. ders.: Legal transplants, 1974, insbesondere S. 21 ff.

31 In den für die Arbeit gesichteten Entscheidungen konnten in keiner rechtsvergleichende Aspekte gefunden werden. Zur fehlenden Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte ebenso Steingröver (Fn. 13), S. 277 sowie Hartwig (Fn. 29), S. 929.

32 Exemplarisch aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung BVerfGE 7, 198 (208); 16, 27, (34 ff.); 39, 1 (68 ff.); 48, 127 (185 ff.); 73, 339 (375 f.). Eine Tendenz zur steigenden Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte spürt indes Aura María Cárdenas Paulsen auf, vgl. dies.: Über die Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2009, insbesondere S. 40 f.

33 Ausnahmen bilden die mehrbändigen Werke von A. A. Bezuglov/ S. A. Soldatov: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], Bände 1–3, 2001 sowie von S. A. Avak’jan: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], Bände 1–2, 4. Auflage 2011.

34 So im Hinblick auf die russische Kommentarliteratur auch Michael Geistlinger: Die Rechtswissenschaft: institutionelle Strukturen und typische Züge ihrer Literatur, in: Otto Luchterhandt (Hrsg.): Rechtskultur in Russland, 2011, S. 349 (377 ff.).

35 Umfassend zu diesem Phänomen in der russischen rechtswissenschaftlichen Literatur auch Kettler (Fn. 5), S. 46 ff., m. w. N.

36 Zu dieser Besonderheit auch Bernd Wieser: Rezension zu V. D. Zor’kin/L. V. Lazarev (Red.): Kommentarij j Konstitucii Rossijskoj Federacii (Kommentar zur Verfassung der Russländischen Föderation), 2009, Osteuropa Recht 2011, S. 97 (98).

37 Als eine der ersten Kommentierungen zur sowjetischen Verfassung gilt das Werk von B. N. Ponomarev (Hrsg.): Konstitucija SSSR [Die Verfassung der UdSSR], 1982.

38 Eine Ausnahme bildet etwa der Kommentar zur russischen Verfassung von L. A. Okun’kov (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2002 und die Kommentierung zum russischen Verfassungsgerichtsgesetz von N. V. Vitruk/L. V. Lazarev/B. S. Ėbzeev (Hrsg.): Federal’nyj konstitucionnyj zakon o Konstitucionnom Sude Rossijskoj Federacii. Kommentarij [Föderales Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation], 1996.

39 Die bedeutendsten Datenbanken für das russische Recht sind „Garant“ (www.garant.ru) sowie „Konsultant Plus“ (www.consultant.ru), die zu bestimmten Zeiten teilweise auch kostenfrei zugänglich sind.

40 Sie wurde 1998 auf Initiative der Russischen Gesellschaft für Quellenforschung gegründet. Eine umfassende Literatursuche ist über die Suchmaske ihrer Internetseite unter www.elibrary.ru verfügbar.

41 Exemplarisch sei verwiesen auf die von Günter Dürig geprägte Formel: „ […] Art. 19 IV gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter.“, ders., in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Begr.): Grundgesetz, Erstbearbeitung, Art. 19 Abs. 4 Rn. 17 (Hervorhebungen im Original) in BVerfGE 15, 275 (280 f.) Zum Ganzen weiterführend Peter Häberle: Die Verfassungsbeschwerde im System der bundesdeutschen Verfassungsgerichtsbarkeit, JöR 45 (1997), S. 89 (113), m. w. N.

42 In der gegenwärtigen Judikatur findet sich in den Entscheidungen oftmals eine Vielzahl von Fundstellen, vgl. stellvertretend BVerfGE 132, 1 (19); 131, 239 (256 f.); 125, 39 (81); 123, 148 (179) sowie 111, 307 (320 f.).

43 In den für diese Arbeit gesichteten Entscheidungen konnte in keiner ein Hinweis auf das Schrifttum ausgemacht werden. Auch J. Vivika Kutter und Tim Schröder können in ihrem Werk ausschließlich auf das Sondervotum des Verfassungsrichters Nikolaj V. Vitruk zum Urteil vom 11.12.1998 Nr. 28-P verweisen, J. Vivika Kutter/Tim Schröder: Die Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts 1995–1999, 2000, S. 20.

44 Alexander Blankenagel bezeichnet das damalige Russische Verfassungsgericht daher als „ersten Forscher“ auf dem Gebiet ernsthafter Grundrechte, Aleksandr Blankenagel’: „Detstvo, otročestvo i junost’“ Rossijskogo Konstitucionnogo Suda [„Die Kindheit, Pubertät und Jugend“ des Russischen Verfassungsgerichts], 1996, S. 39.

45 So aber Kutter/Schröder (Fn. 43), S. 20.

46 Vgl. auch Angelika Nußberger, in: dies. (Hrsg.): Einführung in das russische Recht, 2010, § 3, S. 18; Nußberger (Fn. 21), S. 143. Eine Ausnahme bildet hier zum Teil das umfassende Werk zum russischen Verfassungsrecht von Bezuglov/Soldatov (Fn. 33) sowie die wissenschaftlich vielfach herausragenden Beiträge in der seit 2009 erscheinenden Zeitschrift Žurnal Konstitucionnogo Pravosudija [Zeitschrift der Verfassungsgerichtsbarkeit].

47 Dazu bereits unter A. III. 1.

48 Ausnahmen bilden die Zeitschriften Rossijskaja Justicija, Pravo i Politika, Graždanin i Pravo sowie Sravnitel’noe Konstitucionnoe Obozrenie, die jedenfalls vereinzelt Urteilsbesprechungen enthalten.

49 Vgl. etwa Central’naja Izbiratel’naja Komissija Rossijskoj Federacii [Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation] (Hrsg.): Izbiratel’noe pravo i izbiratel’nyj process v rešenijach Konstitucionnogo Suda Rossijskoj Federacii 2000–2007 [Das Wahlrecht und der Wahlprozess in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation 2000–2007], 2 Bände, 2008. Anschaulich zum Ganzen ferner Wieser (Fn. 36), S. 98 f.

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B. Das moderne russische Grundrechtsverständnis als Zeichen des Wandels

Ein Vergleich grundrechtsschützender Instrumente setzt in einem ersten Gedankenschritt voraus, dass Grundrechte im jeweiligen Staat überhaupt als wehrhafte Rechtspositionen verstanden werden. Ein solches Grundrechtsverständnis ist aber insbesondere für das russische Verfassungsrecht angesichts seiner Rechtstradition nicht selbstverständlich.

Russland und Deutschland blicken gleichermaßen auf eine wechselvolle, im Einzelnen aber auch sehr unterschiedliche Grundrechtsgeschichte zurück. Noch vor wenigen Jahrzehnten standen sich das eher kollektivistische Grundrechtsverständnis marxistisch-leninistischer Prägung in der Sowjetunion und die eher individualistische Grundrechtskonzeption in der damaligen Bundesrepublik in weiten Teilen scheinbar unvereinbar gegenüber. Formen des Kollektivismus hielten jedoch nicht erst mit der Schaffung der Sowjetunion Einzug in das russische Recht: Als Beispiel sei die Pflicht genannt, Steuern zu zahlen oder Abgaben zu entrichten. Im Mittelalter wurde diese Pflicht durch die zentrale Fürstenmacht kollektiv den verschiedenen örtlichen Gemeinschaften1 auferlegt. Erst die örtliche Gemeinschaft gab diese Pflicht dann an ihre jeweiligen Mitglieder weiter2. Pflichtiger war also in erster Linie die Gemeinschaft. Der Einzelne hatte im Denken der Herrschenden keine Bedeutung. Zwar waren ähnliche Strukturen auch im westeuropäischen Feudalismus anzutreffen, doch sollte sich das russische System ungewöhnlich lange, bis weit in das 17. Jahrhundert hinein, bewahren3. Selbst im zaristischen Russland wurde vereinzelt noch darauf zurückgegriffen4.

Eine jahrhundertelange Mongolenherrschaft – sie währte von der Mitte des 13. Jahrhunderts bis weit in das 15. Jahrhundert – schnitt Russland zudem von ← 19 | 20 → sämtlichen geistigen und politischen Entwicklungen Westeuropas ab5. Die Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland sollten sich erst im 18. Jahrhundert unter dem Zaren Peter dem Großen und der Zarin Katharina der Großen intensivieren. In dieser Zeit hielten so auch liberale Ideen, die das Individuum und seine persönliche Freiheit zunehmend in den Blickpunkt rückten, Einzug in das russische Rechtsdenken6. Ein wahrnehmbarer Einfluss dieser Ideen auf die existierenden Verhältnisse gelang jedoch nur sehr zögerlich, etwa mit der im gesamteuropäischen Vergleich späten Aufhebung der Leibeigenschaft 18617 sowie mit der erstmaligen Normierung von Grundrechten in der kurzlebigen Verfassung von 19068. Diese Entwicklungen wurden durch die Oktoberrevolution 1917 und die darauf folgenden gesellschaftspolitischen Umwälzungen unterbrochen. Die Gemeinschaft und damit verbunden das Wohl aller bestimmte fortan primär das Denken. Fragen nach individuellen Rechten und ihrem Schutz waren in diesem Denken zunächst untergeordnet. Auch trat der Staat von der Rolle des potentiell Grundrechtsgefährdenden in die Rolle des Grundrechtsgewährleistenden zum Wohle aller. Diese Denkweise hat eine Vielzahl von Menschen im heutigen postsowjetischen Russland geprägt, nicht zuletzt auch die Mütter und Väter der geltenden russischen Verfassung. Inwiefern gelang es ihnen dennoch ein neues Denken unter gänzlich anderem politischen Vorzeichen in der Verfassung zu verankern? Welche Bedeutung sollten insbesondere die Grundrechte im neuen Staat erlangen?

Die postsowjetische russische Verfassung sollte einerseits den sich bereits faktisch vollziehenden politischen Paradigmenwechsel normativ nachvollziehen. Andererseits galt es, grundlegende staatsorganisationsrechtliche Entscheidungen erstmalig zu regeln. Der verfassunggebende Prozess wurde jedoch alsbald zur Machtfrage und drohte, das Land 1992/1993 in bürgerkriegsähnliche Zustände zu versetzen (I.).

Das Grundrechtsverständnis der heutigen Verfassung steht im Zeichen eines grundrechtstheoretischen Wandels, der bereits in der sowjetischen Rechtswissenschaft einsetzte. Die Entwicklungen in der sowjetischen Staats- und ← 20 | 21 → Rechtstheorie9 stellten jedoch den überragenden Stellenwert gemeinschaftlicher Belange noch nicht prinzipiell in Frage. Sie modifizierten lediglich das unumstritten geltende marxistisch-leninistische Grundrechtsverständnis.

Durch den nunmehr auch ideologischen Paradigmenwechsel schreibt die russische Verfassung ein neues Kapitel der Staats- und Rechtstheorie des Landes. Sie legt den Grundstein für ein Grundrechtsverständnis, das sich dabei in vielen seiner Facetten mit dem deutschen Grundrechtsverständnis überschneidet. Von besonderem Interesse sind hier vor der Folie des individuellen Grundrechtsschutzes die konzeptionellen Grundlegungen des Grundrechtsverständnisses (II.) sowie die Frage nach möglichen Grundrechtsinhalten (III.), auf die sich ein potentieller Grundrechtsschutz beziehen kann. Auf bemerkenswerte Weise wurden von der russischen Verfassung zudem Grundpflichten als eine sowjetisch anmutende Rechtsfigur in die neue Zeit übertragen. Aus dem Blickwinkel des deutschen Rechts, das vergleichbare Grundpflichten kaum kennt, erscheinen sie zunächst wie ein antiliberaler Fremdkörper. Sie scheinen nicht zum Anspruch an eine freiheitssichernde Verfassung zu passen. Doch welche Funktionen kommen den russischen Grundpflichten tatsächlich zu (IV.)?

I.    Der schwierige Weg zur sogenannten Verfassung des Menschen

Der Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 und die damit einhergehende Entlassung der damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) in ihre Eigenstaatlichkeit markieren für das moderne ← 21 | 22 → Russland den Aufbruch, einen demokratischen Rechtstaat zu schaffen. Bis zur Verabschiedung einer neuen russischen Verfassung galt die bereits mehrfach modifizierte10 Verfassung der RSFSR von 197811 fort, die im Übrigen mit der Verfassung der UdSSR von 197712 nahezu wort- und inhaltsgleich13 war.

Eine erste und durchgreifende Revision des Status des Individuums erfolgte auf föderaler Ebene bereits 1991 durch die „Deklaration der Rechte und Freiheiten des Menschen“14. Auch wenn der Rechtscharakter der Deklaration – Verfassungsänderung zur Unionsverfassung, einfaches Gesetz oder lediglich politische Absichtserklärung – nicht eindeutig bestimmt wurde15, beschrieb sie doch bereits auf höchster politischer Ebene eine erste grundlegende Kehrtwende in der bisherigen Grundrechtskonzeption16. Unter anderem waren mit der Deklaration individuelle Rechte nicht länger vorrangig ein Zugeständnis eines fürsorglichen Staates, sondern dem Menschen kraft seines Menschseins ← 22 | 23 → innewohnende Rechte17. Die tatsächliche Durchsetzbarkeit dieser Rechte wurde jedoch nicht durch Schutzmechanismen, etwa in Form einer Verfassungsbeschwerde, gestärkt18.

Die meisten der bis 1993 erfolgten Verfassungsänderungen symbolisierten lediglich ein „Stopfen von Löchern“19 im sich bereits faktisch grundlegend wandelnden Staat. Es mangelte vor allen Dingen an umfassenden staatsorganisationsrechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Staatsform als parlamentarischer oder präsidentieller Demokratie. Dieses Vakuum führte in den Jahren 1992/1993 zu einem erbitterten Machtkampf zwischen der Exekutive – vornehmlich in Person des damaligen Präsidenten Boris Jelzin – und der Legislative – namentlich dem Kongress der Volksdeputierten und dem Obersten Sowjet. Der bereits angestoßene verfassunggebende Prozess20 geriet in eine tiefe Krise. Vor allen Dingen der Kongress der Volksdeputierten wehrte sich zunehmend gegen den ← 23 | 24 → endgültigen Abbau rätedemokratischer Elemente21. Boris Jelzin hingegen kämpfte für ein neues Russland in Gestalt einer präsidentiellen Demokratie. In diesem Machtkampf war es schließlich Jelzin, der sich am 21. September 1993 unter Bruch des damals geltenden Verfassungsrechts seiner Dekretgewalt bediente22 und die Suspendierung der Legislative verfügte23. Das politische Kräftemessen kulminierte in den unmittelbar darauffolgenden Tagen in der gewaltsamen Auflösung der Legislative.

Bereits im Juni 1993 hatte Boris Jelzin – unabhängig von den bereits offiziell aufgenommenen Arbeiten an einer neuen Verfassung durch den Kongress der Volksdeputierten – eine verfassunggebende Versammlung (konstitucionnoe soveščanie) einberufen24. Am 12. Dezember 1993 fand schließlich der von ihr maßgeblich ausgearbeitete Verfassungsentwurf im Referendum die erforderliche Mehrheit in der Bevölkerung. Die neue, sich unter anderem in Art. 1 Abs. 1 Verf RF erstmalig zum Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bekennende russische Verfassung wurde geltendes Recht. Sie ist das Ergebnis des eben skizzierten Ringens um Staatsform und Macht. Dass sie vor diesem Hintergrund gleichwohl nicht nur als Mittel zur Machtverfestigung konzipiert war, sondern in umfassenden und ausgewogenen Beratungen unter breiter Beteiligung von Juristen und Nicht-Juristen entstand, belegen zahlreiche zeitgenössische Dokumente25. Die heutige russische Verfassung rückt den Menschen und seine individuellen ← 24 | 25 → Interessen in den Mittelpunkt26; die Freiheit des Einzelnen ist das „Herzstück der Verfassungsordnung“27.

II.  Heutiges Grundrechtsverständnis in seinem historisch-ideologischen Kontext

1. Historische Bezugspunkte für das moderne russische Grundrechtsverständnis

In der politisch wechselvollen jüngeren Geschichte Russlands stand die Bedeutung individueller Rechte unter verschiedensten Vorzeichen. Daher bestehen für das moderne russische Grundrechtsverständnis unterschiedliche potentielle Anknüpfungspunkte.

Bereits im zaristischen Russland kam individuellen Rechten, die hoheitliche Gewalt wirksam beschränken sollten, große wissenschaftliche Aufmerksamkeit zu28. Für das heutige russische Grundrechtsverständnis bleibt jedoch die konkrete Bedeutung dieses vorrevolutionären Forschungsstandes noch in weiten Teilen unklar. Seine Aufarbeitung und Untersuchung stehen heute erst an ihren Anfängen29. ← 25 | 26 →

Die vorrevolutionären Diskussionen um die Entwicklung individueller Rechte wurden faktisch durch die sich grundlegend wandelnden politischen Verhältnisse nach der Oktoberrevolution 1917 überholt. Das wissenschaftliche Interesse folgte nunmehr der marxistisch-leninistischen Doktrin30 und suchte die Stellung des Individuums in einer Gemeinschaft, die die Existenz eines Staates auf Dauer gänzlich überflüssig machen sollte31. In der Übergangsphase sollte der Staat eine Freiheitsausübung in der Gemeinschaft zum Wohle aller gewähren. Er gefährdete damit also gerade nicht potentiell individuelle Freiheit, sondern stellte sie überhaupt erst zur Verfügung. Staat, Bürger und Gemeinschaft waren nach dieser Sichtweise keine gegensätzlichen Pole, sondern verfolgten gleichermaßen das Interesse der Gemeinschaft32.

Diese idealtypische Sichtweise sollte sich allerdings in den 1960er Jahren grundlegend wandeln, als die Aufarbeitung der stalinistischen Säuberungen und Repressionen ihren Anfang nahm. Die kritische Betrachtung der Stalin-Zeit hatte in der sowjetischen Rechtswissenschaft einen weitgreifenden Entideologisierungsprozess zur Folge, in dessen Ergebnis sich die bisher herrschende Doktrin zur Beziehung zwischen Bürger und Staat grundlegend veränderte: Abweichend von der zuvor prinzipiell unterstellten Interessenharmonie zwischen Staat, Bürger und Gesellschaft wurde nunmehr die Gefahr anerkannt, dass sich auch der Staat interessenwidrig verhalten und Rechte des Einzelnen verletzen kann33. Der Staat war damit nicht länger vorrangig Förderer und Gestalter der Grundrechte, sondern oberster Garant für ihre Wahrung und ihren Schutz34. ← 26 | 27 →

Die Rechtsstellung des Einzelnen wurde in der Folge erheblich aufgewertet: Grundrechte wurden als subjektive Rechte anerkannt35, der Blickpunkt der Verfassungsrechtswissenschaft verstärkt auf grundrechtsschützende Mechanismen gelenkt36. Im Ergebnis der XIX. Parteikonferenz 1988 wurde schließlich das Konzept eines sozialistischen Rechtsstaats verabschiedet37. Wenige Jahre später kulminierte die zunehmende Lösung von der bisher geltenden politischen Doktrin in der bereits erwähnten Deklaration der Rechte und Freiheiten des Menschen38. Es war zugleich die Geburtsstunde des neuen russischen Grundrechtsverständnisses.

2. Begriffliche Grundlegungen: Grundrechte, Rechte und Freiheiten

a) Begriffshistorischer Kontext

Auf den vorherigen Seiten fand stets der Begriff „Grundrechte“ Verwendung, wenn von den individuellen Gewährleistungen der russischen Verfassung die Rede war. Das zweite Kapitel der russischen Verfassung ist indes nicht den Grundrechten, sondern seinem Wortlaut nach den „Rechten und Freiheiten des Menschen und des Bürgers39 gewidmet. Den Grundrechtsbegriff, den das Grundgesetz in sprachlicher Tradition der Paulskirchenverfassung von 1848/49 ← 27 | 28 → und auch der späteren Weimarer Reichverfassung gebraucht40, verwendet die russische Verfassung nicht41. Die Wortwahl der heutigen russischen Verfassung findet sich in ähnlicher Weise bereits in der Verfassung der UdSSR von 1977 wieder: Sie sprach von Grundrechten, Grundfreiheiten und Grundpflichten. Nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption42 bezogen sich die Gewährleistungen bzw. Verpflichtungen allerdings nicht auf den Menschen allgemein, sondern ausschließlich auf Bürger der UdSSR.

Zum Teil wird die konkrete Wortwahl der heutigen russischen Verfassung als eine Anlehnung an die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gedeutet43. In jedem Fall steht die Wortwahl in unmittelbarer Tradition der „Deklaration der Rechte und Freiheiten des Menschen“ von 1991, die wiederum den Wortlaut völkerrechtlicher Dokumente zum Schutz der Menschenrechte aufgreift, etwa der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 oder des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966. Mit der Formulierung ordnet sich Russland zugleich in die Menschenrechtskonzeption der internationalen Völkergemeinschaft ein44. ← 28 | 29 →

b) Rechte und Freiheiten als Grundrechte

Auch wenn das Grundgesetz von Grundrechten spricht und die russische Verfassung von Rechten und Freiheiten, ist der darin aufscheinende Unterschied zunächst ausschließlich formaler Natur45 und regt eine genauere inhaltliche Betrachtung an. Welche konkreten Inhalte verbergen sich hinter den Begriffen Rechte und Freiheiten? Weisen diese Begriffe inhaltlich möglicherweise mehr Gemeinsamkeiten mit dem Grundrechtsbegriff auf als die unterschiedliche Wortwahl zunächst nahe zu legen scheint?

Die russischen Begriffe der Rechte und der Freiheiten stellen insoweit Synonyme dar, als dass sie subjektive Rechte formen46. In diesem wesentlichen Merkmal sind sie also mit dem Grundrechtsbegriff des Grundgesetzes deckungsgleich47. Große Teile der russischen Literatur sprechen daher häufig – ohne näher zu differenzieren – von (Grund-)Rechten und Freiheiten48. Teilweise wird auch ausschließlich auf den Begriff des Grundrechts (osnovnoe pravo) zurückgegriffen49. ← 29 | 30 →

Ungeachtet dieser wesentlichen Gemeinsamkeit lassen sich beide russischen Begriffe aber auch präzise unterscheiden. Es handelt sich dabei um eine Differenzierung, die für den Einzelnen im Rechtsalltag weniger spürbar ist, allerdings für den Staat als Verpflichteter große Relevanz hat: Als Rechte werden all diejenigen Gewährleistungen bezeichnet, die an die Möglichkeit des Einzelnen anknüpfen, konkrete, staatlich gewährleistete und institutionalisierte Handlungen vorzunehmen50. Als Beispiel lassen sich etwa das Wahlrecht oder das Eingaberecht anführen. Mit dem Freiheitsbegriff wird hingegen die Möglichkeit des Einzelnen verbunden, nach seinem Belieben und frei von staatlicher Intervention zu handeln51. Zudem vermitteln sie auch die Möglichkeit – vergleichbar mit dem Begriff der negativen Freiheit im deutschen Recht52 – bestimmte Verhaltensweisen gerade auch nicht auszuführen53. Für den Staat ergeben sich aus diesem inhaltlichen Unterschied folgende konkrete Konsequenzen: Als Recht in der Verfassung formuliert übernimmt er – vorrangig in Gestalt des Gesetzgebers – die Verpflichtung, dass solche Rechte existieren und wahrgenommen werden können. Als Freiheit bezeichnet wacht der Staat darüber, dass ihre Ausübung nicht behindert wird54. ← 30 | 31 →

Soweit das Grundgesetz den Begriff der Grundrechte verwendet, liegt dem ein anderes Begriffsverständnis zu Grunde. Denn die Grundrechte des Grundgesetzes beinhalten nicht nur Rechte, bestimmte staatlich gewährleistete Handlungsweisen auszuüben, sondern sind zugleich auch Freiheitsrechte55. Anschaulich wird dies, wenn man die deutsche Begrifflichkeit genauer betrachtet. So wird etwa im Hinblick auf Art. 8 GG gern auch vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gesprochen56. Diese Wortwahl ist bereits in Art. 8 Abs. 1 GG angelegt. Hier heißt es nämlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Diese Formulierung ist indes keinesfalls widersprüchlich, denn der Begriff des Grundrechts kennzeichnet im deutschen Recht eine Mehrheit von verschiedensten Einzelpositionen, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleisten sollen und im Grunde genommen aus dem Blickwinkel eines russischen Juristen Rechte und Freiheiten zugleich sind. Der deutsche Grundrechtsbegriff sowie der russische Begriff der Rechte und Freiheiten sind also inhaltlich vergleichbar. Vor diesem Hintergrund und im Interesse einer vereinfachten Lesbarkeit werden in dieser Arbeit daher auch die russischen Rechte und Freiheiten als Grundrechte bezeichnet.

3. Dimensionen der naturrechtlichen Grundrechtsidee

a) Grundrechtsidee im Kontext des sowjetischen Grundrechtsverständnisses

In Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das deutsche Volk „[…] zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen ← 31 | 32 → Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Damit akzeptiert das Grundgesetz den überpositiven Charakter der Menschenrechte und zugleich eine naturrechtsgeprägte Leitidee57, ohne ihr aber eine selbstständige und insbesondere von den positiv-rechtlichen Normierungen des Grundgesetzes abweichende Bedeutung zukommen zu lassen58. Denn Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt, dass ausschließlich die Art. 1 GG nachfolgenden Grundrechte eine unmittelbare, justiziable Geltung entfalten. Damit unterscheidet das Grundgesetz zwischen der prinzipiellen Anerkennung vorstaatlicher Rechte einerseits und ihrer rechtsverbindlichen Positivierung durch das Grundgesetz andererseits59.

Für das russische Recht beschreibt Art. 17 Abs. 2 Verf RF die konzeptionelle Basis der Grundrechte: „Grundrechte und -freiheiten des Menschen sind unveräußerlich und stehen jedem von Geburt an zu.“ Die russischen Grundrechte sind damit also vorstaatliche, natürliche Rechte60. Die russische Verfassung differenziert also anders als das deutsche Recht nicht zwischen naturrechtlicher Leitidee und rechtsverbindlicher Konkretisierung der Grundrechte in der Verfassung.

Warum sich die russische Verfassung in Art. 17 Abs. 2 Verf RF so deutlich auf das Naturrecht bezieht, wird erst angesichts der sowjetischen Grundrechtslehre verständlich. Anders als die deutsche Grundrechtslehre, die auf eine bis in das 17. Jahrhundert zurückreichende naturrechtlich geprägt Grundrechtskonzeption zurückblickt61, kam dem Naturrecht in der russischen bzw. sowjetischen ← 32 | 33 → Rechtsphilosophie ein Schattendasein zu62. Mit dem sowjetischen Grundrechtsverständnis war eine naturrechtliche Grundrechtsidee nicht kompatibel63, denn es unterstellte eine prinzipielle Zusammengehörigkeit, ein wechselseitiges Aufeinanderangewiesensein und ein harmonisches Miteinander aller Menschen64. Das Individuum war ein „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“65. Die Wahrnehmung von Freiheit wurde an eine Persönlichkeitsentwicklung in der Gemeinschaft zur Gestaltung der Gemeinschaft geknüpft66. Die Rechte des Einzelnen waren daher im Ergebnis dynamisch. Ihr Inhalt orientierte sich sowohl an den wandelnden Bedürfnissen der Gesellschaft als auch an dem ideologischen Fortschritt. Die Vorstellung von Grundrechten als von äußeren Einflüssen unabhängigen, schlicht existierenden Rechten passte nicht in diese Denkweise.

Die sowjetischen Verfassungen formulierten daher ihre Grundrechte als Bürgerrechte, also gerade nicht als universell geltende Menschenrechte. In der sowjetischen Rechtswissenschaft wurde die Naturrechtsdoktrin überwiegend als typisches Produkt der bürgerlichen Revolutionen gewertet67. Dennoch war auch sie nicht gänzlich frei von naturrechtlichen Denkansätzen. Es existierte eine starke Fraktion der „Quasinaturrechtler“68, die die Ansicht vertrat, dass die Grundlage der Grundrechte nicht im Willen des Gesetzgebers, sondern im Leben selbst ← 33 | 34 → und in der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse liege69. Diese Ansicht verdrängte den Staat also aus der Position des Grundrechtsgewährenden70. Dennoch unterschied auch sie sich maßgeblich von westlichen Gedankenmodellen, weil sie ebenfalls an gesellschaftlich-politischen Bezügen bei der Grundrechtsbegründung festhielt71.

b) Die Bedeutung des Naturrechts für das Grundrechtsverständnis

Auch wenn das Grundgesetz eine naturrechtlich-geprägte Grundrechtsidee in Art. 1 Abs. 2 GG formuliert, kommt dem Naturrecht im deutschen Verfassungsrecht nur dann eine eigenständige Bedeutung zu, wenn die positive Rechtsordnung an ihre Grenzen stößt, etwa aus zeitlichen Gründen im Fall der Überprüfung nationalsozialistischen Unrechts72.

Im Gegensatz dazu übt das Naturrecht im russischen Verfassungsrecht – jedenfalls theoretisch – einen steten Einfluss auf die Grundrechtsfortentwicklung aus, denn Art. 55 Abs. 1 Verf RF bestimmt: „Die Aufzählung der Grundrechte und -freiheiten in der Verfassung der Russischen Föderation darf nicht als Verneinung oder Schmälerung anderer allgemein anerkannter Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers ausgelegt werden.“73 Die Norm ist eine Öffnungsklausel, die gerade nicht nur allgemein anerkannte Rechte und Freiheiten im Sinne des Völkerrechts in den Blick nimmt74. Ihr Regelungsgehalt wird in der Literatur vor allen Dingen zukunftsgerichtet, d. h. die Zeit nach der Verfassunggebung betreffend verstanden75: Hätte der Verfassunggeber von der Existenz anderer allgemein anerkannter Grundrechte Kenntnis gehabt, so hätte er sie bereits ← 34 | 35 → in der Verfassung festgehalten76. Somit ist die russische Verfassung primäre, aber gerade nicht abschließende Quelle der russischen Grundrechte.

Dagegen verlangt das Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsweiterentwicklung im System der Grundrechte, d. h. dass das Gericht neue Aussagen aus den Grundrechten entwickeln muss77. Dogmatische Grundlage hierfür ist die Bindung aller staatlicher Gewalt an die nachfolgenden Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG. Durch Art. 55 Abs. 1 Verf RF genießt das Russische Verfassungsgericht hier deutlich mehr Freiraum, da es sich jedenfalls nicht an den in der Verfassung niedergeschriebenen Gewährleistungen festhalten lassen muss78. Trotz dieses Potentials ist die tatsächliche Bedeutung von Art. 55 Abs. 1 Verf RF für die Grundrechtsfortentwicklung bislang gering. Wann es sich konkret um ein allgemein anerkanntes Recht im Sinne der Norm handelt, ist noch nicht abschließend geklärt. Erfasst sein sollen jedenfalls grundlegende Völkerrechtsprinzipien, etwa die UN-Charta, sowie menschenrechtliche Gewährleistungen79. Auch das Russische Verfassungsgericht hat sich bislang in keiner Entscheidung explizit auf ein solches Recht bezogen. Vielmehr entwickelt es die russischen Grundrechte fort, indem es sich der bereits geschilderten Technik der „normativen Breitseite“80 bedient. Es unterlegt neue Grundrechte oder Prinzipien mit einer kaum nachzuvollziehenden Normenkette, der es durch einen Rückgriff auf Art. 55 Abs. 1 Verf RF gerade nicht zwingend bedürfte. ← 35 | 36 →

4. Der Mensch als Grundrechtsträger

a) Grundrechtsberechtigung

Die russische Grundrechtslehre unterscheidet mit Blick auf die Grundrechtsberechtigung – vergleichbar der deutschen Systematik – zwischen Menschen- und Bürgerrechten. Die russische Verfassung formuliert die weit überwiegende Anzahl ihrer Grundrechte als Menschenrechte. Diese Regelungstechnik ist logische Folge der bereits umrissenen naturrechtlichen Grundrechtskonzeption: Wenn geschriebene Grundrechte ihren Ursprung in vorstaatlichen Rechten haben, wäre es sinnwidrig, würden sie als Bürgerrechte normiert. Hingegen kannte die sowjetische Vorgängerverfassung von 1977 – bedingt durch die sozialistische und gerade nicht naturrechtliche Grundrechtsbegründung81 – ihrem Wortlaut nach nahezu ausschließlich82 Bürgerrechte. Dennoch war seit langem auch im sowjetischen Recht der sogenannte Grundsatz der prinzipiellen Gleichstellung des Ausländers anerkannt83, der schließlich in Art. 37 Verf UdSSR 1977 verfassungsrechtlich verankert wurde. Für die wenigen Bürgerrechte der heutigen russischen Verfassung, etwa die Versammlungsfreiheit oder das Eingaberecht, enthält Art. 62 Abs. 3 Verf RF zudem eine weiterreichende Gleichstellung zu den Menschenrechten. Die Norm beschreibt in Anlehnung an seinen Vorgänger Art. 37 Verf UdSSR 1977 das sogenannte Prinzip des nationalen Regimes84. Nach Art. 62 Abs. 3 Verf RF genießen Ausländer und Staatenlose in der Russischen Föderation die gleichen Rechte und trag die gleichen Pflichten wie die Bürger der Russischen Föderation, außer in den durch Bundesgesetz oder völkerrechtlichen Vertrag festgelegten Fällen. ← 36 | 37 →

b) Exkurs: Grundrechtsdrittwirkung?

Mit der vielfach diskutierten und bislang nicht abschließend erörterten Frage85 nach der sogenannten Drittwirkung86 der deutschen Grundrechte befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im sog. Lüth-Urteil87. In diesem Urteil hob es den Charakter der Grundrechte als Teil einer objektiven Wertordnung hervor88. Zudem erkannte es eine Grundrechtswirkung auf Privatrechtsbeziehungen an, vermittelt durch die Generalklauseln des bürgerlichen Rechts89. Die Wirkung der Grundrechte in Privatrechtsbeziehungen ist hiernach also lediglich eine mittelbare. Diese Ansicht ist heute ständige Rechtsprechung90 und wird auch von der überwiegenden Lehre vertreten91. ← 37 | 38 →

Die Frage der Grundrechtswirkung zwischen Privaten wird im russischen Recht hingegen nicht diskutiert92. Das russische Recht ist – anders als das deutsche Recht – an dieser Stelle von einem Grundrechtsverständnis geprägt, das nicht durchweg zwischen staatlicher Grundrechtsbindung einerseits und Wirkung der Grundrechte zwischen Privatpersonen andererseits unterscheidet. Gerade in der sowjetischen Grundrechtslehre entfalteten die Grundrechte als Rechte in Staat und Gesellschaft notwendigerweise eine Drittwirkung93. Von einer nicht durchgängig vollzogenen Trennung in der heutigen russischen Verfassung zeugen die Pflicht zur Achtung der Verfassung (Art. 15 Abs. 2 Verf RF) sowie die Pflicht zur Achtung der Grundrechte Dritter (Art. 17 Abs. 3 Verf RF)94. Da diese beiden Pflichten ebenso wie alle anderen Verfassungsnormen eine unmittelbare Geltung nach Art. 15 Abs. 1 Verf RF für sich beanspruchen95, ist der Einzelne gegebenenfalls auch ohne ein vermittelndes Gesetz96 unmittelbar verpflichtet, die Verfassung und Grundrechte des Anderen zu beachten97. ← 38 | 39 → Grundrechte verpflichten daher nicht nur staatliche Organe. Auch Private haben jedenfalls die Obliegenheit, Grundrechte zu achten98. Damit wirken die russischen Grundrechte im Kern unmittelbar auf privatrechtliche Beziehungen ein, auch wenn diese Wirkung oftmals faktisch durch das einfache Recht vermittelt wird und dadurch kaum deutlich zutage tritt.

5. Die Grundrechte der russischen Verfassung im Überblick

Für eine moderne Verfassungsstaatlichkeit ist ein Katalog von Grund- und Menschenrechten, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantieren, unabdingbar99. Der russische Grundrechtskatalog100 enthält mit seinen 36 Grundrechtsartikeln101 formal betrachtet nahezu doppelt so viele Grundrechtsartikel wie das Grundgesetz102. Die auf den ersten Blick vergleichsweise große Zahl russischer Grundrechte ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass sich die russische Verfassung angesichts der jüngeren Geschichte des Landes deutlich umfassender dem Recht auf Privateigentum und der Freiheit des unternehmerischen Handels, aber auch sozialen Grundrechten widmet. Zum anderen ist die russische Verfassung deutlich jünger als das Grundgesetz. Daher konnten neuartige Grundrechte, etwa das Recht auf eine wohlbehaltene Umwelt (Art. 42 Verf RF) in den Verfassungstext aufgenommen werden103. ← 39 | 40 →

Das russische Schrifttum unterteilt die Grundrechte überwiegend in drei Gruppen – in die Gruppe der persönlichen Freiheitsrechte, der politischen Grundrechte und schließlich in die Gruppe der ökonomischen, sozialen sowie kulturellen Grundrechte104. Die Terminologie erinnert gerade im Hinblick auf die Gruppe der ökonomischen, sozialen sowie kulturellen Grundrechte an die Klassifizierung der sowjetischen Grundrechtslehre. Trotz dieser terminologischen Kontinuität hat sich die Gewichtung der einzelnen Gruppen zueinander stark gewandelt. Wurde der Grundrechtskatalog der sowjetischen Verfassungen von ökonomischen und sozialen Grundrechten angeführt, eröffnen ihn heute – in Anlehnung an westliche Vorbilder105 – die persönlichen Freiheitsrechte (Art. 20 bis Art. 30 Verf RF).

Die persönlichen Freiheitsrechte der russischen Verfassung weisen in weiten Teilen große Überschneidungen zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes auf: Als erstes Grundrecht garantiert die russische Verfassung das Recht auf Leben (Art. 20 Verf RF), gefolgt von der Menschenwürde (Art. 21 Verf RF), dem Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit (Art. 22 Verf RF), dem Recht auf Unverletzlichkeit des Privatlebens (Art. 23 Verf RF), dem Schutz vor jedweder Weitergabe privater Informationen (Art. 24 Verf RF), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 25 Verf RF), dem Schutz der Staatsangehörigkeit und der eigenen Nationalität (Art. 26 Verf RF), dem Recht auf Freizügigkeit (Art. 27 Verf RF), der Gewissens- und Glaubensfreiheit (Art. 28 Verf RF), der Meinungsfreiheit (Art. 29 Verf RF) sowie schließlich der Vereinigungsfreiheit (Art. 30 Verf RF).

Diesen persönlichen Freiheitsrechten folgen die politischen Grundrechte. Es sind im Einzelnen die Versammlungsfreiheit (Art. 31 Verf RF), das aktive und passive Wahlrecht (Art. 32 Verf RF) sowie das Grundrecht auf Eingabe (Art. 33 Verf RF). Die sozial-ökonomischen Grundrechte (Art. 34 bis Art. 43 Verf RF) sowie die kulturellen Grundrechte (Art. 44 Verf RF) schließen sich an. Es seien hier der Schutz des Eigentums (Art. 35 Verf RF), soziale Grundrechte (Artt. 37–41 Verf RF) sowie das Grundrecht auf eine wohlbehaltene Umwelt (Art. 42 Verf RF) erwähnt. Den Abschluss des russischen Grundrechtskatalogs bilden die Justizgrundrechte (Art. 45 bis Art. 51 Verf RF), die in ihrer Gestalt als Verfahrensgarantien des individuellen Grundrechtsschutzes in der Arbeit noch gesondert betrachtet werden106. ← 40 | 41 →

6. Unmittelbare Einklagbarkeit der russischen Grundrechte

Grundvoraussetzung eines individuellen Grundrechtsschutzes ist es, dass Grundrechte aus sich heraus einklagbare Rechtspositionen vermitteln, sie also unabhängig von ihrer einfachgesetzlichen Konkretisierung unmittelbar als subjektive Rechte wirken.

a) Unmittelbare Grundrechtsgeltung

Der Grundsatz der unmittelbaren Geltung der Grundrechte ist ein Rechtsprinzip, das sich sowohl im russischen als auch im deutschen Verfassungsrecht erst spät durchzusetzen vermochte. Als unmittelbare Vorgängerverfassung zum Grundgesetz enthielt die Weimarer Reichsverfassung keine Aussagen zur Grundrechtsgeltung. Nach der überwiegenden Lehre konnten die Verfassung und damit auch ihre Grundrechte die staatliche Gewalt nicht umfassend binden107. Es war vielmehr Aufgabe der Legislative, Ausführungsgesetze zu erlassen, die ihrerseits verbindliche Handlungsvorgaben für die Exekutive enthielten108. Für die Legislative waren Grundrechte indes eher Direktiven als verbindliche Aussagen109. Grundrechte galten damit im Ergebnis nur im Rahmen der Gesetze110.

Auch die sowjetischen Verfassungen enthielten keine Regelungen zur Grundrechtsgeltung. In der Lehre war die unmittelbare Wirkung der Grundrechte stark umstritten111. Nach wohl herrschender Ansicht bildeten sie zwar prinzipiell ← 41 | 42 → unmittelbar geltendes Recht112. Das galt aber nur dann, wenn die Grundrechtsnorm keinen Vorbehalt hinsichtlich einer einfachrechtlichen Ausgestaltung beinhaltete113. Einen solchen Gesetzesvorbehalt enthielt aber die Mehrzahl der sowjetischen Grundrechte. In der Lesart der sowjetischen Rechtswissenschaft bedeutete diese gravierende Einschränkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aber keine Schwächung der normativen Grundrechtsgeltung, da der Staat – wie bereits erwähnt – als Förderer und Gestalter der Grundrechte, als ein Sprachrohr des Volkswillens und des Einzelnen zugleich galt114. Die Verfassungsnormen traten damit in den Hintergrund – sie wirkten faktisch eher als politische Deklaration denn als geltendes Recht115. Ausführungsgesetze, Partei- oder Regierungserlasse bestimmten den Rechtsalltag. Da diese Normen wiederum nicht durchweg veröffentlicht wurden, entstand zum Ende der Sowjetunion ein kaum noch zu überschauendes Normengeflecht116. ← 42 | 43 →

In beiden Rechtsordnungen sind Grundrechte heute – auch geprägt durch die bitteren Erfahrungen der jüngeren Geschichte – unmittelbar geltendes Recht. Im Grundgesetz ist es vorrangig117 Art. 1 Abs. 3 GG118, der eine unmittelbare Grundrechtsgeltung anordnet. Sein Pendant findet er in zwei russischen Verfassungsnormen. Die unmittelbare Geltung der Verfassung im Allgemeinen normiert Art. 15 Abs. 1 Verf RF. Für die Grundrechtsgeltung im Besonderen hält Art. 18 Verf RF fest: „Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers gelten unmittelbar. Sie bestimmen den Sinn, den Inhalt und die Anwendung der Gesetze, die Tätigkeit der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt sowie der örtlichen Selbstverwaltung und werden durch die Rechtsprechung gewährleistet.“ Die russischen Grundrechte gelten damit – anders als ihre sowjetischen Vorgänger – gänzlich unabhängig vom Vorhandensein einfachgesetzlicher Regelungen119. Das einfache Recht hat lediglich die Aufgabe, grundrechtliche Wertungen zu präzisieren und auszugestalten120.

Diese in Art. 18 Verf RF verankerte Grundrechtsgeltung verlangt jedoch von allen Organen der staatlichen Gewalt in ihrem täglichen Handeln ein besonderes Maß an Sensibilität hinsichtlich der Bedeutung und der Tragweite von Grundrechten – eine Sensibilität, die im heutigen Russland noch nicht uneingeschränkt selbstverständlich ist121. So wird oftmals eine bestehende einfachgesetzliche, grundrechtskonkretisierende Regelung in der Rechtsanwendung als Maßstab ← 43 | 44 → genommen, ohne ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen. Vielmehr scheint das einfache Recht in sowjetischer Art den Inhalt der Grundrechte zu bestimmen122. Die unmittelbare Grundrechtsgeltung des Art. 18 Verf RF wird in ihr Gegenteil verkehrt.

Auch in der russischen Rechtsprechung bestehen noch Defizite. So wurden etwa in der Zeit vor der Verabschiedung des russischen Zivildienstgesetzes im Juli 2002 Klagen, in denen die Zuweisung eines Ersatzdienstes angestrebt wurde, von den Gerichten überwiegend abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung über den Ersatzdienst fehle123. Diese Judikatur wirkt angesichts der unmittelbaren Geltung der Grundrechte mehr als unverständlich, gewährt doch Art. 59 Abs. 3 Verf RF ausdrücklich das Recht, im Falle einer Kollision mit Überzeugungen oder mit dem Glaubensbekenntnis einen zivilen Ersatzdienst leisten zu können.

b) Grundrechte als subjektive Rechte

Doch selbst bei uneingeschränkter unmittelbarer Grundrechtsgeltung erstarken Grundrechte noch nicht aus sich heraus zu wehrhaften Rechtspositionen. Erst mit einem Verständnis, dass Grundrechte dem Einzelnen auch einen unmittelbar aus der Verfassung folgenden Rechtsanspruch, ein subjektives-öffentliches Recht, vermitteln, sind Grundrechte (verfassungs-)gerichtlich durchsetzbar.

In der russischen, vorsowjetischen Rechtswissenschaft war der Charakter der Grundrechte als subjektive Rechte umstritten124. Entscheidend prägte hier Vladimir M. Gessen – unter dem Einfluss Georg Jellineks125 – für die russische ← 44 | 45 → Rechtswissenschaft den Begriff der subjektiv-öffentlichen Rechte, die er in Anlehnung an Jellinek in Freiheitsrechte, öffentliche (Vornahme-)Rechte und politische Rechte unterteilte126.

Da im sozialistischen Recht bereits die grundlegende Unterteilung der Rechtsgebiete in öffentliches Recht und Privatrecht abgelehnt wurde, konnte es unter Geltung der sowjetischen Verfassung kein subjektives öffentliches Recht geben127. Die Rechtsnatur der Grundrechte musste somit von einer anderen Systematik her bestimmt werden, die wiederum dem privatrechtlichen Denken entsprang. Danach konnten subjektive Rechte nur in einer konkreten Rechtsbeziehung bestehen128. Als abstrakt formulierte und allgemeingültige Rechtssätze konnten Grundrechte aber dieses Kriterium gerade nicht erfüllen. Erst im Zuge des Wandels in der sowjetischen Grundrechtslehre und der damit einhergehenden Aufwertung der Rechtsstellung des Individuums129 wurde erkannt, dass auch dem Einzelnen Rechte gegen den Staat zustehen müssten. Aus dieser Erkenntnis heraus wurden Grundrechte schließlich losgelöst von der bisherigen Bindung an die privatrechtliche Definition als subjektive Rechte anerkannt130. Der Charakter der Grundrechte als subjektive Rechte ist heute fester Bestandteil des russischen Verfassungsrechts131. ← 45 | 46 →

7. Zwischenergebnis

Das in der russischen Verfassung zum Ausdruck kommende Grundrechtsverständnis steht im Zeichen eines tiefgreifenden, bereits in der späten Sowjetunion einsetzenden Wandels. Durch die heutige Loslösung von der marxistisch-leninistischen Staatslehre ist das postsowjetische russische Grundrechtsverständnis in vielen seiner Facetten mit dem deutschen Grundrechtsverständnis vergleichbar. Bestehende Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen schlagen sich jedoch nicht auf das Grundverständnis von Grundrechten, ihrer Rolle und Bedeutung nieder. Damit ist die eingangs des Kapitels formulierte Grundvoraussetzung für den weiteren Gang der Untersuchung, dass in Russland und Deutschland ein prinzipiell vergleichbares Grundrechtsverständnis herrscht, erfüllt.

Anknüpfend an die Begrifflichkeit der „Deklaration der Rechte und Freiheiten des Menschen“ bezeichnet die russische Verfassung – anders als das Grundgesetz – ihre Grundrechte als Rechte und Freiheiten. Mit dieser Begrifflichkeit geht aber kein unterschiedliches Begriffsverständnis einher. Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind – der russischen Terminologie folgend – gleichermaßen Rechte und Freiheiten. Die naturrechtliche Grundrechtsidee kommt in der russischen Verfassung in Art. 17 Abs. 2 Verf RF deutlich zum Ausdruck, während das Grundgesetz sich hierzu nicht ausdrücklich äußert. Durch Art. 55 Abs. 1 Verf RF erhält das Naturrecht ferner über die Funktion des Geltungsgrundes hinaus eine entscheidende Funktion für die Grundrechtsfortentwicklung, die bislang aber nicht vom Russischen Verfassungsgericht genutzt wird. Mit der naturrechtlichen Grundrechtsidee sind die Grundrechte der russischen Verfassung überwiegend Menschenrechte. Wie das Grundgesetz versteht die russische Verfassung ihre Grundrechte als unmittelbar geltendes Verfassungsrecht und bricht so mit der sowjetischen Tradition der Ausführungsgesetze. Diese Grundrechtswirkung findet allerdings nur zögerlich Eingang in das gelebte russische Verfassungsrecht. ← 46 | 47 →

III. Inhalte der russischen Grundrechte als potentielles Schutzziel

Ziel des individuellen Grundrechtsschutzes ist stets der Schutz eines konkreten subjektiv-rechtlichen Grundrechtsinhalts. Oftmals stehen dabei die Grundrechte in ihrer Eigenschaft als Abwehrrechte im Vordergrund. Im russischen und im deutschen Recht bestehen in dieser Eigenschaft die größten inhaltlichen Überschneidungen (1.). Darüber hinaus kennen beide Rechtsordnungen weitere Grundrechtsinhalte, etwa in Gestalt leistungsrechtlich geprägter sozialer Grundrechte sowie in Gestalt von Schutzrechten. Die konkrete dogmatische Herleitung unterscheidet sich indes in beiden Rechtsordnungen erheblich (2.). Ist das Grundgesetz hinsichtlich der Normierung sozialer Grundrechte sehr zurückhaltend, bilden soziale Grundrechte hingegen einen wichtigen Bestandteil des russischen Grundrechtskatalogs (3.). Ferner kennt das russische Recht in Art. 45 Abs. 1 Verf RF ein allgemeines Recht auf staatlichen Schutz, das aus der Perspektive des deutschen Rechts im ersten Moment an den Schutzpflichtgedanken der deutschen Grundrechtsdiskussion erinnert. Tatsächlich wird der Schutzgedanke im russischen Recht jedoch aus einem gänzlich anderen Blickwinkel betrachtet (4.).

1. Grundrechte als Abwehrrechte

Die Grundrechte des Grundgesetzes als Abwehrrechte zu verstehen, entspricht einer langen deutschen Rechtstradition. Grundrechte dienten vorrangig dazu, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen zu bewahren132. Dies ist auch heute noch ihr primärer Sinngehalt133.

Die russische Verfassung kann nur eingeschränkt auf eine vergleichbare Tradition zurückblicken, denn gerade im sowjetischen Recht hatten Grundrechte eine grundlegend andere Funktion: Sie dienten vornehmlich der Entfaltung des Individuums in der Gesellschaft; mit ihrer Hilfe sollten aber auch materielle und intellektuelle Klassenunterschiede überwunden werden. Daher beinhalteten die sowjetischen Grundrechte nicht nur bestimmte Freiheiten, sondern vermittelten ← 47 | 48 → zugleich – in Gestalt von Leistungsrechten – Ansprüche auf konkrete, für die Grundrechtsausübung benötigte Güter. Besonders deutlich wird dieser Aspekt in den frühen sowjetischen Verfassungen. So garantierte etwa Art. 125 Abs. 1 Verf UdSSR 1936 die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Hier hieß es dann in einem zweiten Absatz: „Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, dass den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zur Ausübung dieser Rechte notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.“134

Von dieser Konzeption her kommend wandelten sich Grundrechte im sowjetischen Recht jedoch zunehmend in Rechte, die in Staat und Gesellschaft gewährt, nicht gewährleistet, wurden135. Erst im Zuge der Anerkennung ihrer subjektiv-rechtlichen Eigenschaft136 trat der grundrechtliche Abwehrgehalt wieder in den Vordergrund. Die heutigen russischen Freiheitsgrundrechte sind durchweg als Abwehrrechte konzipiert.

2. Herleitung weiterer Grundrechtsinhalte

Auch wenn unter Geltung der russischen Verfassung und des Grundgesetzes verschiedene, über den abwehrrechtlichen Gehalt hinausgehende Grundrechtsinhalte prinzipiell anerkannt sind, unterscheidet sich ihre konkrete Herleitung. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind ihrem Wortlaut folgend zunächst vorrangig als Abwehrrechte konzipiert. Einen entscheidenden Schritt zur Anerkennung weiterer Grundrechtsinhalte unternahm das Bundesverfassungsgericht in seinem Lüth-Urteil 1958137. Hierin stellte es im Wesentlichen fest, dass den Grundrechten ein Doppelcharakter als subjektive Abwehrrechte einerseits und als objektive Wertentscheidung andererseits innewohne138. Das Grundgesetz habe in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet139. Dieses Wertsystem müsse als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten140. Dieser Wertordnungsansatz prägt ← 48 | 49 → auch heute unter verschiedensten Stichworten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts141. In der Literatur wird diese Judikatur anhaltend kontrovers diskutiert142.

Als Erweiterung der ursprünglich abwehrrechtlichen Grundrechtskonzeption wirkt sich der Wertordnungsansatz – zunächst als Ergänzung eines objektiv-rechtlichen Inhalts angelegt – heute auf nahezu alle zentralen Gebiete des deutschen Verfassungsrechts aus, etwa auf die Abwägungslehre, die Drittwirkungsproblematik sowie auf die hier sogleich näher in den Blick zu nehmenden subjektiven Grundrechtsinhalte143.

Die Begrifflichkeit ist bei dieser Thematik im deutschen Recht heute keinesfalls einheitlich: Je nach theoretischem Ausgangspunkt ist etwa von „Grundrechtsdimensionen“144, von „Bedeutungsschichten“ der Grundrechte145 oder von den „Grundrechtsfunktionen“146 die Rede. Gegenwärtig höchst ← 49 | 50 → umstritten ist unter dem Stichwort der Resubjektivierung objektiv-rechtlicher Grundrechtsinhalte147 insbesondere, inwieweit aus den Grundrechten – über ihren abwehrrechtlichen Gehalt hinaus – als Teil einer objektiven Wertordnung wiederum subjektiv-rechtliche Funktionen und damit subjektive Rechte des Einzelnen folgen148; im Vordergrund der Fragestellung stehen dabei grundrechtliche Leistungs- und Schutzgehalte149. Insbesondere ist umstritten, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen150. Für den Gang der weiteren Untersuchung kann hier zumindest festgehalten werden, dass Grundrechte durch die denkbare Zuweisung weiterer Gehalte multifunktional sind151: Grundrechten werden über ihren – oftmals abwehrrechtlichen – Gehalt hinaus weitere Aussagen entnommen.

Eine vergleichbare Diskussion findet sich in der russischen Rechtswissenschaft nicht. Dieser Umstand ist nicht allein der oftmals eher pragmatischen ← 50 | 51 → denn dogmatischen Art der russischen Rechtswissenschaft152 geschuldet. Weitere Grundrechtsinhalte sind in der deutlich jüngeren russischen Verfassung teilweise bereits als solche angelegt: Aus ihrer Rechtstradition folgend enthält die russische Verfassung zum einen soziale Grundrechte und bekennt sich so zu leistungsrechtlichen Aspekten. Zum anderen normiert sie in Art. 45 Abs. 1 Verf RF ein allgemeines Recht auf staatlichen Schutz, Art. 45 Abs. 1 Verf RF. Einem Grundrecht werden daher im russischen Recht nicht – wie nach der deutschen Dogmatik denkbar – verschiedene Funktionen zugewiesen. Vielmehr schafft gerade Art. 45 Abs. 1 Verf RF eine grundrechtsübergreifende Spezialregelung. Dogmatisch könnte diese Norm also stets als Ergänzung zu abwehrrechtlichen Grundrechten herangezogen werden. So könnte etwa dem Grundrecht auf persönliche Unversehrtheit (Art. 22 Abs. 1 Verf RF) i. V. m. dem Grundrecht auf staatlichen Schutz (Art. 45 Abs. 1 Verf RF) eine subjektiv-rechtliche Schutzpflicht entnommen werden. Ob das Russische Verfassungsgericht diesen methodisch denkbaren Weg tatsächlich beschreitet, wird sogleich untersucht153.

3. Soziale Leistungsrechte im grundrechtlichen Gewand

Für eine effektive Grundrechtsausübung des Einzelnen genügt es nicht in jedem Fall, seine Freiräume in Form von subjektiven Abwehrrechten zu sichern. Bisweilen vermag erst eine gewisse materielle Grundabsicherung die Möglichkeit zu einer realen Freiheitsausübung zu schaffen. Gerade in der russischen Literatur wird eben dieser Zusammenhang zwischen Freiheit des Einzelnen einerseits und staatlichen sowie sozialen Gewährleistungen andererseits heute besonders hervorgehoben154 – wohl auch um klarzustellen, dass trotz der Normierung sozialer Grundrechte, die an den sozialistischen Geist sowjetischer ← 51 | 52 → Vorgängerverfassungen erinnern könnte, heute die individuelle Freiheit des Einzelnen im Vordergrund steht.

Den Grundstein für eine Politik des sozialen Ausgleichs legt in Russland das in Art. 7 Abs. 1 Verf RF verankerte Sozialstaatsprinzip. Danach ist die Russische Föderation ein Sozialstaat, dessen Politik darauf gerichtet ist, Bedingungen zu schaffen, die ein würdiges Leben und die freie Entwicklung des Menschen gewährleisten. Als Novum im russischen Verfassungsrecht erinnert es an das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Normierung des russischen Sozialstaatsprinzips war zur Zeit des verfassunggebenden Prozesses allerdings noch umstritten. Teilweise wurde befürchtet, dass mit seiner Verankerung prosowjetische Elemente in die neue Verfassung einbezogen und so Teile der sozialistischen Ideologie fortgeführt werden könnten155. Im Ergebnis wurde jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen sozialistischer Ideologie und dem Bekenntnis zum Sozialstaat nicht zuletzt unter Hinweis auf vergleichbare Regelungen in westlichen Verfassungen verneint156.

Das heutige russische Sozialstaatsprinzip wird in der Lehre vorrangig als Handlungsauftrag an die Sozialpolitik der Regierung gesehen157. Dieses ← 52 | 53 → Begriffsverständnis ähnelt dem deutschen; dieses versteht das Sozialstaatsprinzip ebenfalls primär als gesetzgeberischen Gestaltungsauftrag158. In Anbetracht der immer wieder deutlich gewordenen Machtlosigkeit des noch jungen russischen Staates, auf soziale Missstände adäquat zu reagieren, betont das Russische Verfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zudem, dass aus Art. 7 Abs. 1 Verf RF nicht nur ein gesetzgeberischer Gestaltungsauftrag folge. Vielmehr enthielte die Norm auch die Verpflichtung, durch Gesetzgebung und Verwaltung Strukturen zu schaffen, die den tatsächlichen Vollzug dieser Gesetze sichern159.

a) Die sozialen Grundrechte der russischen Verfassung im Überblick

Die russische Verfassung normiert verschiedene soziale Leistungsrechte160, etwa das Recht auf Erholung (Art. 37 Abs. 5 Verf RF), das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 39 Verf RF), das Recht auf Wohnung (Art. 40 Verf RF), das Recht auf medizinische Versorgung (Art. 41 Abs. 1 Verf RF) und das Recht auf Bildung (Art. 43 Abs. 1 Verf RF)161. Damit knüpft die russische Verfassung an die Tradition sowjetischer Verfassungen an162, deren soziale Inhalte bis heute in der Bevölkerung ← 53 | 54 → geschätzt werden163. Auf die Normierung sozialer Grundrechte gänzlich zu verzichten, hätte wohl die für das Verfassungsreferendum 1993 erforderliche Mehrheit in der Bevölkerung gefährdet164. Anders als die sowjetischen Verfassungen165 kennt die russische Verfassung jedoch kein Recht auf Arbeit. Die Verankerung von sozialen Grundrechten ist in Russland aber nicht nur durch sein historisches Erbe bedingt. So zeigt etwa auch die Diskussion um soziale Grundrechte in Deutschland, dass diese Fragestellung durchaus vielschichtiger ist und gerade keine rein ideologische Grundentscheidung verkörpert166.

b) Grundproblem: Die inhaltliche Bestimmbarkeit sozialer Grundrechte

Die Aussagen des Grundgesetzes zu sozialen Grundrechten sind im Vergleich zur russischen Verfassung spärlich. Allenfalls vereinzelt lassen sich den deutschen Grundrechten soziale Komponenten entnehmen, etwa Art. 6 Abs. 4 GG, der jeder Mutter einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft gewährt. Dieser Befund lässt sich in Teilen mit den enttäuschenden Erfahrungen aus der Weimarer Republik erklären. Die in der Reichsverfassung verankerten sozialen Grundrechte167 blieben meist uneingelöste Versprechungen168. Vor diesem ← 54 | 55 → Hintergrund lehnt das heutige Schrifttum eine verfassungsrechtliche Verankerung sozialer Grundrechte mit folgender Kernüberlegung überwiegend ab: Soziale Grundrechte könnten bereits wegen ihrer vagen Formulierung169 nicht – wie für die deutschen Grundrechte maßgeblich – als unmittelbar gerichtlich durchsetzbare subjektiv-rechtliche Ansprüche wirken170. Es wäre zwar juristisch nicht ausgeschlossen, soziale Grundrechte inhaltlich so präzise zu formulieren, dass aus ihnen unmittelbare Ansprüche folgen könnten. Das würde jedoch den Verfassungstext in Umfang, Komplexität und der Notwendigkeit zeitgemäßer Flexibilität überfordern171. Ein anderer Ansatz wäre es, stattdessen auf unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln zurückzugreifen. Diese Regelungstechnik würde aber die Rechtspraxis vor große Schwierigkeiten stellen, wenn es darum ginge, die sozialen Inhalte verfassungskonform zu konkretisieren. Während Freiheitsgrundrechte als prinzipielle Eingriffsverbote vornehmlich vom Abwehrgedanken getragen seien, fehle sozialen Grundrechten nämlich entsprechend klare verfassungsrechtliche Vorgaben; ihre Ausgestaltung müsse daher vorrangig im politischen Gestaltungsspielraum stehen172. Damit seien aber soziale Grundrechte gerade keine subjektiven Rechte173. Vielmehr wären soziale Grundrechte einzig Staatszielbestimmungen und damit eine Aufforderung an den Gesetzgeber, konkrete Leistungsansprüche einfachgesetzlich zu normieren174. ← 55 | 56 →

Als denkbarer Weg bleibt der deutschen Dogmatik, den als Freiheitsrechten konzipierten Grundrechten soziale Leistungsansprüche zu entnehmen. Gegen eine solche Vorgehensweise wird jedoch entscheidend vorgebracht, dass durch eine solche Interpretation der Freiheitsrechte175 die Gestaltungsfreiheit des parlamentarischen Gesetzgebers176 sowie sein Budgetrecht177 verletzt werden würde, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Interpretation letztlich verbindlich vornehmen würde. Daher werden im deutschen Recht nur in wenigen Einzelfällen soziale Leistungsansprüche aus den Grundrechten abgeleitet. Voraussetzung dafür ist, dass sich aus einem Grundrecht eine zwingend erforderliche materielle Sicherung der grundrechtlich gewährleisteten Freiheit ableiten lässt178. Anerkannt ist dies für den Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip179.

c) Soziale Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte?

Vor dem soeben für das deutsche Recht umrissenen Problem der inhaltlichen Bestimmbarkeit sozialer Grundrechte steht auch das russische Verfassungsrecht180. Dennoch hat sich der russische Verfassunggeber – unter Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln – für die Verankerung sozialer Grundrechte entschieden. Entscheidender als ihre Verankerung ist aber die Frage nach ihrer konkreten Bedeutung, ihrem Inhalt. Konkretisieren sie allein den gesetzgeberischen Handlungsauftrag aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 7 Abs. 1 Verf RF oder stellen sie als Bestandteil des russischen ← 56 | 57 → Grundrechtskatalogs – wie alle anderen russischen Grundrechte181 – subjektive Rechte des Einzelnen dar?

Einig ist man sich in der russischen Literatur darin, dass soziale Grundrechte den Staat verpflichten, alles zu unternehmen, um ihnen Geltung zu verschaffen, insbesondere durch ihre einfachgesetzliche Konkretisierung182. Ob soziale Grundrechte allerdings subjektive Rechte darstellen, aus denen sich konkrete Ansprüche begründen lassen, ist in der russischen Literatur stark umstritten. Eine Ansicht sieht in bestimmten sozialen Grundrechten solche mit lebensnotwendiger Bedeutung. Das sei beispielsweise beim Recht auf Erholung und beim Recht auf soziale Sicherheit der Fall. Diese Grundrechte hätten den Charakter subjektiver Rechte, deren konkreter Inhalt sich allerdings ausschließlich aus der einfachen Gesetzgebung ergebe183. Den verbleibenden sozialen Grundrechten, etwa dem Recht auf Wohnung, komme allein eine den Staat verpflichtende Funktion zu, eine Sozialpolitik im Sinne des Grundrechts zu betreiben.

Beide Grundrechtsgruppen bleiben jedoch im Ergebnis auf eine einfachgesetzliche Präzisierung angewiesen. Welche tatsächliche Privilegierung also mit der Einordnung in die Gruppe lebensnotwendiger sozialer Grundrechte verbunden ist, erläutern ihre Vertreter nicht. Denkbar ist allenfalls, dass in dieser Gruppe der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum geringer ist. Maßgeblich für diese Differenzierung zwischen einzelnen sozialen Grundrechten ist nach der Ansicht die mutmaßliche Bedeutung in der Rechtspraxis: Diejenigen Grundrechte, die intensiv gewährleistet würden, bewiesen damit ihre lebensnotwendige Bedeutung, während andere lediglich auf dem Papier stünden184. Eine Präzisierung, wie das der Ansicht nach entscheidende Kriterium der lebensnotwendigen Bedeutung konkret zu bestimmen ist, wird nicht gegeben185. So bleibt insbesondere unverständlich, warum – wie von der Ansicht angeführt – das Recht auf Wohnung weniger lebensnotwendig sein soll als das Recht auf Erholung. ← 57 | 58 →

Auch andere Stimmen verneinen den Charakter sozialer Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte, aus denen sich konkrete Ansprüche begründen lassen. Sie seien – anders als die übrigen russischen Grundrechte – lediglich abstrakte subjektive Rechte, deren Inanspruchnahme sich allein nach Maßgabe des einfachen Rechts bestimme186. Nach beiden Ansichten soll also im Ergebnis nur das einfache Recht soziale Leistungsansprüche begründen. Sie erinnern damit an das eben dargestellte deutsche Verständnis, soziale Grundrechte als Handlungsauftrag an den einfachen Gesetzgeber zu begreifen187.

Gegen ein solches Verständnis spricht aber entscheidend, dass die russische Verfassung ihre Grundrechte nicht in unmittelbar geltende Grundrechte und lediglich mittelbar wirkende Grundrechte unterteilt188. Im Gegenteil: Art. 18 Satz 1 Verf RF bestimmt die unmittelbare Grundrechtsgeltung allgemein für alle nachfolgenden Grundrechte189. Dieser Geltungsanspruch würde jedoch gefährdet, wenn mit ihm nicht das Recht des Einzelnen verknüpft wäre, soziale Grundrechte in ihrer Eigenschaft als subjektive Rechte gegebenenfalls einzufordern. Mit dieser Überlegung können also soziale Grundrechte – anders als im deutschen Recht – im russischen Recht nicht lediglich als gesetzgeberischer Handlungsauftrag verstanden werden. So sieht es auch eine weit verbreitete Ansicht in der russischen Literatur, die soziale Grundrechte wie alle übrigen russischen Grundrechte als unmittelbar geltende subjektive Rechte versteht190. Auch das Russische Verfassungsgericht hat diese Eigenschaft sozialer Grundrechte in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt, indem es Verfassungsbeschwerden, die sich auf soziale Grundrechte stützten, uneingeschränkt entschied191. ← 58 | 59 →

Die notwendige Einschränkung findet sich im russischen Recht auf der Stufe des Gesetzesvorbehalts: Alle Grundrechte unterliegen dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 55 Abs. 3 Verf RF, wonach Grundrechte nur soweit eingeschränkt werden dürfen, wie dies zum Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer sowie zur Gewährleistung der Landesverteidigung und Staatssicherheit notwendig ist. Die sozialen Grundrechte stehen aber zudem jeweils unter speziellem Gesetzesvorbehalt192. So bestimmt etwa Art. 39 Abs. 2 Verf RF in Ergänzung zum Grundrecht auf soziale Absicherung des Art. 39 Abs. 1 Verf RF: „Die staatlichen Renten und die sozialen Beihilfen werden durch Gesetz festgelegt.“ In diesen Regelungen erblickt das Russische Verfassungsgericht jeweils einen weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers193, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist194. So wird zwar der Charakter der sozialen Grundrechte als subjektive Rechte nicht in Frage gestellt, gleichwohl aber die Möglichkeit, aus ihnen konkrete Ansprüche folgen zu lassen, faktisch begrenzt195.

4. Das Grundrecht auf staatlichen Schutz

a) Staatliche Schutzpflichten

Formal betrachtet kennen sowohl die russische Verfassung als auch das Grundgesetz spezielle staatliche Schutzpflichten, etwa gegenüber der Mutter sowie der ← 59 | 60 → Familie196. Darüber hinaus normiert die russische Verfassung in Art. 45 Abs. 1 Verf RF ein allgemeines Recht auf staatlichen Schutz197: „Der staatliche Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers in der Russischen Föderation wird garantiert.“ Die Norm garantiert also einen staatlichen Schutz aller Grundrechte der russischen Verfassung198. Obwohl sie als Grundrecht formuliert ist, beinhaltet die Norm nach der Rechtsprechung und Literatur primär eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht, einen staatlichen Handlungsauftrag199: Über die allgemeine Grundrechtsbindung nach Art. 2 Satz 2200 sowie Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 18 Verf RF hinaus verpflichtet Art. 45 Abs. 1 Verf RF alle Zweige der staatlichen Gewalt, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Grundrechte der russischen Verfassung nicht zu deklarativen Aussagen degradiert werden201. Nach dem Russischen Verfassungsgericht ist der Gesetzgeber zudem nach Art. 45 Abs. 1 Verf RF in besonderer Weise gehalten, effektive rechtliche, insbesondere prozessuale Mechanismen zu schaffen, um als Betroffener gegen eine mögliche Missachtung von Grundrechten vorzugehen202.

Ein vergleichbares Grundrecht auf staatlichen Schutz ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich normiert. Es war im deutschen Recht das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 ← 60 | 61 → GG203 den Schutzpflichtgedanken entwickelte204. Weit überwiegend anerkannt ist heute, dass sich der Schutzpflichtgedanke als Teil des objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalts – im Grunde wie nach Art. 45 Abs. 1 Verf RF – auf alle Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes erstreckt205. Neben der Pflicht, sich aus dem freiheitlich geschützten Bereich des Einzelnen herauszuhalten, tritt also in beiden Rechtsordnungen eine konkrete Handlungsaufforderung, sich schützend vor seine Bürger zu stellen.

b) Subjektives Recht auf staatlichen Schutz?

Ausgehend vom Schutzpflichtgedanken in beiden Rechtsordnungen stellt sich weiterhin die Frage, ob daraus auch für den Einzelnen ein subjektives Recht auf staatlichen Schutz folgt. Im deutschen Recht ist diese Frage – oftmals geführt unter dem Stichwort der Resubjektivierung objektiver Schutzpflichten – stark umstritten206. Das Bundesverfassungsgericht und die Literatur kennen prinzipiell ein subjektives Recht auf die Erfüllung der objektiven Schutzpflicht207. Dahinter ← 61 | 62 → steht folgende Überlegung: Soweit sich aus dem objektiven Grundrechtsgehalt eine staatliche Schutzpflicht ergebe, müsse auch ein konkreter subjektiv-rechtlicher Anspruch auf ihre Erfüllung existieren. Andernfalls würden etwaige Verstöße gegen staatliche Schutzpflichten folgenlos bleiben, ihre tatsächliche Bedeutung wäre damit gefährdet208.

Im russischen Recht ist Art. 45 Abs. 1 Verf RF als Grundrecht normiert. Daher müsste die Norm – wie alle anderen russischen Grundrechte auch – ein subjektives Recht, also ein Recht auf staatlichen Schutz vermitteln. Tatsächlich wurden ihre subjektiven Rechtswirkungen in der russischen Rechtswissenschaft bislang kaum erörtert. Nur vereinzelt wird festgehalten, dass Art. 45 Abs. 1 Verf RF neben seiner eben skizzierten objektiv-rechtlichen Dimension als Grundrecht ein subjektives Recht auf staatlichen Schutz beinhalte209, jedenfalls wenn es sich um Grundrechtsverletzungen durch staatliche Organe handele210. Diese Ansicht spiegelt sich auch in der verfassungsgerichtlichen Judikatur wider, die Art. 45 Abs. 1 Verf RF oftmals komplementär zu anderen verfahrensbezogenen Garantien, vor allem zum Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz211, heranzieht. Art. 45 Abs. 1 Verf RF bildet damit im russischen Recht in erster Linie die Grundlage allgemein grundrechtsschützender Maßnahmen des Staates. In diesem Sinne entfaltet es auch eine subjektiv-rechtliche Wirkung.

c) Recht auf Schutz zulasten Dritter als Frage der Grundrechtswirkung

Im deutschen Recht richtet sich ein etwaiges Recht auf staatlichen Schutz in der Mehrzahl der Fälle auf den Schutz eines Freiheitsgrundrechts, etwa des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Entspricht der Staat jedoch diesem Recht, beschränkt er oftmals zugleich die Freiheit eines anderen. Der Staat steht also in einem nur schwer zu lösenden Spannungsverhältnis zwischen einer ← 62 | 63 → anerkannten Schutzpflicht212 und einem prinzipiellen Eingriffsverbot gegenüber dem Dritten213. Schutzrechtliche Aspekte aus Grundrechten herzuleiten, bedeutet somit also anzuerkennen, dass die Grundrechte des einen zugleich eine Ermächtigungsgrundlage für Grundrechtseingriffe gegenüber einem anderen schaffen – eine Folge, die nur schwer mit dem freiheitssichernden Charakter der Grundrechte zu vereinbaren scheint. Durch die Drittbetroffenheit verschmilzt die Frage nach einem subjektiven Recht auf staatlichen Schutz mit der Frage der Grundrechtswirkung gegenüber Eingriffen Privater, vermittelt durch den Staat214. Ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Einzelner gegenüber dem Staat zulasten Dritter auf ein Recht auf staatlichen Schutz berufen kann, ist angesichts dieser Probleme im deutschen Recht bislang nicht zufriedenstellend gelöst215. Einigkeit besteht heute darin, dass ein subjektives Recht auf staatlichen Schutz tatbestandlich einen rechtswidrigen Eingriff – auch von Privaten – in ein grundrechtliches Schutzgut voraussetzt216. Auf der Rechtsfolgenseite steht dem Gesetzgeber bei der Auswahl potentieller Schutzmaßnahmen ein „weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum“217 zu, in welcher Form er aus der Fülle denkbarer Handlungsmöglichkeiten, seinem Schutzauftrag nachkommt. Ein konkreter Anspruch des Einzelnen besteht nur, soweit der Mindeststandard an notwendigen staatlichen Schutz unterschritten wurde218.

Im russischen Recht stößt man auf keine vergleichbare Diskussion. Das beruht auf zwei Gründen: Zum einen ist die Diskussion zu den Schutzpflichten, ← 63 | 64 → wie sie in der deutschen Grundrechtsdogmatik anzutreffen ist, allgemein in der Grundrechtsdogmatik anderer europäischer Staaten allenfalls in Ansätzen bekannt219. Sie ist also ein Spezifikum der deutschen Grundrechtslehre. Mit besonderem Augenmerk auf Russland nimmt zum anderen das Russische Verfassungsgericht auf Art. 45 Abs. 1 Verf RF gerade im Zusammenhang mit anderen Verfahrensrechten Bezug220. Nach dieser Judikatur besteht aber gerade keine unmittelbare Rückwirkung auf Freiheitsrechte Dritter und damit keine vergleichbare Konfliktlage.

5. Exkurs: Russische Grundrechte als Werte

Auf die Bedeutung der Grundrechte als Teil einer objektiven Wertordnung wurde bereits eingegangen221. Auch das russische Recht verbindet mit seinen Grundrechten einen Wertbegriff, der allerdings weniger der Verfassungsfortentwicklung denn einer ideologischen Abgrenzung zur sowjetischen Grundrechtsdoktrin dient. Art. 2 Satz 1 Verf RF bestimmt: „Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte.“222 Damit löst sich die russische Verfassung vom marxistisch-leninistischen Grundrechtsverständnis223, das den Einzelnen und seine Rechte im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse und nicht als Individuum sah224. Die Rechte und Freiheiten des Einzelnen genießen nach Art. 2 Satz 1 Verf RF nunmehr uneingeschränkt oberste Priorität225.

Trotz dieser Grundaussage mehren sich im jüngeren russischen Schrifttum Stimmen, die bei der Grundrechtsausübung wieder eine stärkere Berücksichtigung ← 64 | 65 → gesellschaftlicher Interessen fordern226. Auch in der russischen Verfassungsgerichtsbarkeit lässt sich eine ähnliche Tendenz ausmachen227. Ein aktuelles Beispiel ist der streitbare228 Beschluss im Fall Markin aus dem Jahr 2009229. Dem Beschluss lag der Fall eines russischen Offiziers, Konstantin A. Markin, zugrunde. Der Offizier hatte als alleinerziehender Vater von drei kleinen Kindern eine mehrjährige Erziehungszeit, die Frauen etwa gemäß Art. 11 Nr. 13 Soldatenstatusgesetz RF gewährt werden kann, erfolglos beantragt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde griff er nun unter anderem ebendiese gesetzliche Regelung an und berief sich dabei auf die Gleichheit von Mann und Frau (Art. 19 Abs. 3 Verf RF). Das Gericht bestätigte jedoch die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Regelung mit der Begründung, dass das individuelle Interesse des Beschwerdeführers an der Kinderbetreuung mit einer „effektiven und professionellen Tätigkeit eines Armeeangehörigen, der seine Pflicht gegenüber dem Vaterland erfülle“, unvereinbar sei230.

6. Zwischenergebnis

Grundrechte vermitteln im russischen und im deutschen Recht nicht nur Abwehrrechte. In beiden Rechtsordnungen sind sie auch Grundlage für Leistungs- und Schutzrechte, die als solche durch den Einzelnen gegebenenfalls auch gerichtlich eingefordert und durchgesetzt werden können. Die konkrete dogmatische Herleitung dieser über den abwehrrechtlichen Gehalt hinausgehenden Inhalte ist in beiden Rechtsordnungen indes sehr unterschiedlich. Während das Grundgesetz seine Grundrechte nahezu vollständig als Abwehrrechte formuliert, normiert die russische Verfassung neben Abwehrrechten verschiedene soziale Grundrechte sowie ein allgemeines Recht auf staatlichen Schutz. Vergleichbare ← 65 | 66 → Grundrechtsinhalte müssen im deutschen Recht vergleichsweise mühsam aus den überwiegend als Abwehrrechte konzipierten Grundrechten gewonnen werden. Ihre präzise Bestimmung bildet nach wie vor eine der zentralen Fragen der aktuellen Grundrechtsdogmatik.

Die konkrete Bedeutung dieser über den abwehrrechtlichen Gehalt hinaus gehenden Grundrechtsinhalte unterscheidet sich im russischen und deutschen Recht. Besonders interessant ist dabei der Blick auf die Regelung sozialer Grundrechte in der russischen Verfassung, da die Möglichkeit, sie überhaupt regeln zu können, von der deutschen Rechtswissenschaft weit überwiegend abgelehnt wird. Demgegenüber sind die sozialen Grundrechte der russischen Verfassung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts prinzipiell umfassend justitiabel, d. h. sie können als subjektive Rechte gegebenenfalls auch (verfassungs-)gerichtlich geltend gemacht werden. Diese prinzipielle Justitiabilität muss allerdings im Kontext der konkreten Regelungstechnik gesehen werden: In der russischen Verfassung stehen die sozialen Grundrechte jeweils unter einem besonderen Gesetzesvorbehalt. Dadurch besteht in der konkreten Ausgestaltung ein erheblicher Gestaltungsspielraum, der wiederum nur begrenzt gerichtlich überprüfbar ist. Im Ergebnis können daher im russischen Recht aus sozialen Grundrechten nur eingeschränkt konkrete Ansprüche folgen.

Weiterhin kennen beide Rechtsordnungen die Rechtsfigur einer objektiven staatlichen Schutzpflicht. Die russische Verfassung normiert neben besonderen Schutzpflichten ein allgemeines Recht auf staatlichen Schutz (Art. 45 Abs. 1 Verf RF). Die damit verbundene und im deutschen Recht hochumstrittene Frage eines subjektiven Schutzrechts zulasten Dritter ist der russischen Rechtswissenschaft jedoch fremd. Das Recht auf staatlichen Schutz steht hier in engem Zusammenhang mit anderen verfahrensbezogenen Garantien, weshalb sich eine Drittproblematik wie im deutschen Recht bereits nicht ergeben kann.

Beide Rechtsordnungen verbinden mit den Grundrechten schließlich Werte. Der Wertbegriff ist in der deutschen Rechtswissenschaft vornehmlich mit einer Weiterentwicklung in der Grundrechtsdogmatik verbunden. Im russischen Recht beschreibt er vor allen Dingen die Abkehr vom sowjetischen Grundrechtsverständnis, das gesamtgesellschaftlichen Belangen einen vorrangigen Stellenwert beimaß. Heute nennt Art. 2 Satz 1 Verf RF ausdrücklich den Menschen und seine Grundrechte als höchste Werte. Es bestehen in Literatur und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung jedoch Tendenzen, die Grundentscheidung des Art. 2 Satz 1 Verf RF zu relativieren und gemeinschaftlichen Interessen größeres Gewicht zu verleihen. ← 66 | 67 →

IV. Grundpflichten als antiliberaler Gegenpol im russischen Verfassungsrecht?

Die Betrachtung von Grundpflichten führt im deutschen Recht – gemessen am großen Interesse an den Grundrechten – ein Schattendasein, das nur von einer vergleichsweise überschaubaren Anzahl von Abhandlungen beleuchtet wird231. Auch das Grundgesetz rückt die Grundrechte in den Vordergrund. Damit knüpft es also – dem ersten Anschein nach – gerade nicht an die Grundpflichtentradition232 der Weimarer Republik an233. Lediglich in Art. 12a GG – allgemeine Wehrpflicht – sowie in Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG – Eigentum verpflichtet – begründet es Pflichten des Einzelnen. Gedanklicher Ausgangspunkt ist im heutigen Verfassungsrecht, dass der Staat vorrangig durch die Verfassung verpflichtet wird, nicht das Individuum. Demgegenüber ließ noch die Weimarer Reichsverfassung Grundpflichten deutlicher neben Grundrechte treten. So war etwa ihr zweiter Hauptteil mit dem Titel „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“ ← 67 | 68 → überschrieben. Vergleichbare Überschriften finden sich noch heute in den Verfassungen einiger Bundesländer234.

Anders als das Grundgesetz verankert die russische Verfassung eine Reihe von Grundpflichten. Auch die russische Literatur schenkt Grundrechten und Grundpflichten nahezu gleichermaßen große Aufmerksamkeit, denn Grundlage des russischen Grundrechtsverständnisses ist die Auffassung, dass erst die Gesamtschau von Grundrechten und Grundpflichten den verfassungsrechtlichen Status des Individuums formt235. Wirkliche Freiheit könne erst existieren, wenn sie in einem auf einer Einheit von Rechten und Pflichten basierenden Ordnungssystem eingekleidet sei236. Die russische Lehre stützt sich damit auf das sogenannte Prinzip der Einheit von Rechten und Pflichten, das dem sowjetischen Recht entstammt. Faktisch bedeutet diese Sichtweise, dass Grundpflichten als Regulierung und somit möglicherweise auch als Beschränkung von Freiheit verstanden werden müssen. Grundpflichten erscheinen somit als antiliberaler Gegenpol im russischen Verfassungsrecht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, vermittelt aber erst ein Blick auf ihre konkrete Funktion im russischen Verfassungsrecht (1.), ihre verfassungsrechtliche Ausgestaltung (2.) sowie ihre rechtliche Wirkungsweise (3.).

1. Grundpflichten als Bindeglied zwischen Individuum und Gesellschaft

Es mag verwundern, dass die heutige Lehre dem Prinzip der „Einheit von Rechten und Pflichten“ folgt. Eine konkrete normative Verankerung hat das Einheitsprinzip allerdings nicht mehr. Zuletzt fand es sich in Art. 59 Abs. 1 Verf UdSSR 1977. Danach war die Verwirklichung der Rechte und Freiheiten durch den Bürger nicht zu trennen von der Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten237. Das ← 68 | 69 → hierin zum Ausdruck kommende Einheitsprinzip beruhte unter anderem auf der auf Friedrich Engels zurückgehenden Prämisse, dass in bürgerlichen Gesellschaften Rechte und Pflichten auseinanderfielen238: Rechte würden ausschließlich die Herrschenden genießen, während alle Pflichten an die Beherrschten gerichtet seien. Überwiegend wurde das Einheitsprinzip in der sowjetischen Rechtswissenschaft jedoch als Klarstellung verstanden, dass jeder Bürger nicht nur Rechte besitze, sondern auch Pflichten erfüllen müsse239. Es bedeutete also, dass Grundrechte nicht unter dem Hinweis auf die Nichterfüllung von Grundpflichten versagt werden konnten. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil die sowjetische Verfassung unter anderem in Art. 59 Abs. 2, 3. Variante Verf UdSSR 1977 die Pflicht, die Regeln des sozialistischen Gemeinlebens zu achten, formulierte. Mit einer Verknüpfung zwischen Grundrechten und Grundpflichten hätten also Andersdenkenden jegliche Grundrechte verweigert werden können. Eine solche Vorgehensweise war aber – nach dem Verständnis vom Einheitsprinzip in der sowjetischen Lehre – nicht möglich.

Im heutigen russischen Verfassungsrecht schaffen Grundpflichten vorrangig ein Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft – sie sollen eine Balance zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen sichern240. Der Einzelne soll seine individuellen Ziele verfolgen können, trägt jedoch dabei in eng gezogenen Grenzen ebenfalls eine gesellschaftliche Verantwortung.

Blickt man auf das deutsche Verfassungsrecht, so findet man gedankliche Parallelen. Auch wenn sich direkt aus dem Grundgesetz nur einige wenige spezielle Grundpflichten ergeben241, ist das Menschenbild des Grundgesetzes mit ← 69 | 70 → den Worten des Bundesverfassungsgerichts „[…] nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit.“242 Der Einzelne wird also auch hier – in gewissen Grenzen – im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens verpflichtet243. Dieser Gedanke wird in der Rechtspraxis selten hervorgehoben. Gleichwohl schwingt er stetig mit und findet sich insbesondere in der Abwägungslehre wieder.

2. Russische Grundpflichten und ihre Besonderheiten

Die russische Verfassung kennt wie ihre sowjetischen Vorgänger eine Reihe von Grundpflichten244. Ihre Anzahl ist jedoch durch den Wegfall sozialistisch-geprägter Verpflichtungen deutlich gesunken. Die heutigen Grundpflichten finden zum Teil Entsprechungen im Grundgesetz. So normiert die russische Verfassung etwa in Art. 38 Abs. 2 Verf RF eine Pflicht zur elterlichen Sorge und Erziehung der Kinder, vergleichbar mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch kennt die russische Verfassung in Art. 59 Verf RF eine allgemeine Wehrpflicht, die an Art. 12a GG erinnert. Zudem normiert die russische Verfassung die Pflicht zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes (Art. 44 Abs. 3 Verf RF), die Pflicht, gesetzlich festgesetzte Steuern und Abgaben zu zahlen (Art. 57 Verf RF) sowie die Pflicht, die Umwelt zu schützen (Art. 58 Verf RF). Vergleichbare Regelungen finden sich im Grundgesetz nicht. ← 70 | 71 →

Darüber hinaus enthält die russische Verfassung zwei Grundpflichten, die zunächst ungewöhnlich erscheinen. So verpflichtet Art. 15 Abs. 2 Verf RF neben dem Staat und seinen Organen auch Bürger und ihre Vereinigungen, die russische Verfassung und die Gesetze zu achten245. Die Norm unterscheidet also gerade nicht zwischen der Verpflichtung des Staates und der Verpflichtung des Individuums. Die Pflicht ist vielmehr gleichermaßen an den Staat wie an seine Bürger gerichtet. Zudem darf die Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nach Art. 17 Abs. 3 Verf RF die Rechte und Freiheiten anderer nicht verletzen. Beide Grundpflichten sind aus zweierlei Gründen auch für das russische Verfassungsrecht atypisch. Zum einen sind sie dem eigentlichen Grundrechtsteil, der mit Art. 18 Verf RF beginnt, und somit auch dem dort integrierten Katalog von Grundpflichten vorgelagert. Zum anderen haben sie im Gegensatz zu den übrigen Grundpflichten inhaltlich eine andere Stoßrichtung: Beide Normen verlangen nicht eine konkrete Handlung des Einzelnen, etwa Abgaben zu entrichten, sondern haben das Verhältnis des Individuums zur Verfassung zum Gegenstand.

Die allgemeine Pflicht zur Achtung der Verfassung und der Gesetze des Art. 15 Abs. 2 Verf RF wird in der russischen Literatur überwiegend als eine allgemeine Pflicht zum Gesetzesgehorsam verstanden246. Diese Pflicht beziehe sich allerdings primär auf die Einhaltung der ausdrücklichen Verbote der russischen Verfassung247, etwa des Verbots, eine auf die gewaltsame Änderung der Verfassungsordnung gerichtete Vereinigung zu bilden (Art. 13 Abs. 5 Verf RF). Hintergrund für die Normierung dieser Grundpflicht war aber das Bestreben, die in Russland andauernde Tradition bewusster Rechtsmissachtung zu überwinden248 und den Einzelnen aktiv in die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Russlands ← 71 | 72 → einzubeziehen. Das Russische Verfassungsgericht beschrieb in diesem Kontext die Pflicht zur Achtung des Rechts als oberste Bürgerpflicht249.

Eine vergleichbare Grundpflicht normiert das Grundgesetz seinem Wortlaut nach nicht. Dennoch kennt das deutsche Recht eine Grundpflicht zum Gesetzesgehorsam, auch wenn sie nur selten als solche in den Vordergrund tritt. Ihre Existenz ergibt sich einer Ansicht nach aus ihrer Eigenschaft als selbstverständliche Bedingung der Staatlichkeit des Verfassungsstaates, die Grundlage und nicht Thema der Gesetze sei250. Andere sehen in ihr eine im Gegenseitigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 1 GG und im allgemeinen Gleichheitsgrundsatz angelegte Grundpflicht251, denn die verfassungsstaatliche Freiheit des Einzelnen sei nur eine Freiheit im Miteinander, Gegeneinander und Zueinander mit anderen, die in gleicher Weise frei seien und gleichsam die Last, verschiedene Freiheitsansprüche miteinander in Einklag zu bringen, tragen252.

Art. 17 Abs. 3 Verf RF bezweckt mit seiner Pflicht zur Achtung der Grundrechte Dritter bei der eigenen Grundrechtsausübung vorrangig, die abstrakte Gefahr eines anarchischen Freiheitsgebrauchs, eines uneingeschränkten Egoismus zu bannen253. Die Norm soll es ermöglichen, verschiedenste Interessen harmonisch auszugleichen254. Sie appelliert vornehmlich an den Einzelnen, keinen Grundrechtsmissbrauch zu üben255. Sie stellt darüber hinaus aber objektiv-rechtlich an den Gesetzgeber die Aufgabe, Konfliktfälle kollidierender Grundrechte a priori zu lösen256. In der Terminologie des deutschen Verfassungsrechts ist Art. 17 Abs. 3 Verf RF damit nicht ausschließlich Grundpflicht, sondern ← 72 | 73 → Grundrechtsschranke257. Diese Annahme bestätigt auch ein Blick in die Judikatur des Russischen Verfassungsgerichts: Das Gericht beurteilt die Verfassungsmäßigkeit einer Grundrechtsbeschränkung oftmals unter Hinweis auf die allgemein für alle Grundrechte geltende Grundrechtsschranke des Art. 55 Abs. 3 Verf RF sowie auf Art. 17 Abs. 3 Verf RF258.

3. Rechtliche Wirkung

Die russische Verfassung enthält keine Aussagen über die Wirkungsweise ihrer Grundpflichten. Insbesondere sieht sie keine Sanktionsmöglichkeiten vor, sollte einer Grundpflicht zuwider gehandelt werden. Art. 6 Abs. 2 Verf RF gibt lediglich Auskunft darüber, dass die Grundpflichten für alle Bürger sowie für ausländische Staatsbürger und Staatenlose nach Maßgabe des Gleichstellungsgedankens (Art. 62 Abs. 3 Verf RF) gleichermaßen gelten259.

Im deutschen Recht haben Grundpflichten nach überwiegender Ansicht einen eigenständigen Rechtscharakter260: Sie begründen eine verfassungsrechtlich verankerte Rechtspflicht gegenüber dem Staat, die allerdings häufig durch den Gesetzgeber in Form von einfachrechtlichen Duldungs- oder Leistungspflichten konkretisiert wird261. Entscheidend für die Rechtspraxis sind also die Vorgaben des einfachen Rechts. In der russischen Rechtswissenschaft wird der Rechtscharakter der Grundpflichten kaum diskutiert262. Das verwundert gerade vor dem bereits geschilderten Hintergrund, dass Grundpflichten im russischen Recht gerade eine herausgehobene Bedeutung für den Rechtsstatus des Individuums zukommen soll263. Ursächlich für eine fehlende Beleuchtung ihrer konkreten ← 73 | 74 → Rechtsnatur in der Literatur ist möglicherweise, dass auch in Russland die konkreten Rechtswirkungen der Grundpflichten im erheblichen Maße gesetzesmediatisiert sind264. Angesichts gegenwärtig drängenderer Fragestellungen in der Rechtspraxis spielt der Rechtscharakter der Grundpflichten bislang eine untergeordnetere Rolle.

4. Zwischenergebnis

Die russischen Grundpflichten bilden einen integralen Bestandteil des Rechtsstatus der Persönlichkeit und werden daher in der Literatur oftmals in einem Atemzug mit Grundrechten erwähnt. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass wahre Freiheit nur bestehen könne, wenn sie sich in einem bestimmten, auch durch Grundpflichten beschriebenen Ordnungssystem bewegt. Diese vordergründige Betonung der Grundpflichten mag irritieren. Hinter ihr steht jedoch ein Gedanke, der sich auch im deutschen Recht wiederfindet. In beiden Rechtsordnungen bezwecken Grundpflichten vornehmlich die gesellschaftliche Einbindung des Individuums, ohne dabei seine Freiheit grundlegend in Frage zu stellen. Die wenigen ausdrücklichen Grundpflichten des Grundgesetzes finden in weiten Teilen eine Entsprechung in der russischen Verfassung. Doch auch diejenigen Grundpflichten, die zunächst kein Pendant im Grundgesetz zu finden scheinen – die Pflicht zum Gesetzesgehorsam in Art. 15 Abs. 2 Verf RF und die Pflicht zur Achtung der Grundrechte Dritter in Art. 17 Abs. 3 Verf RF – sind dem deutschen Recht ihrer Funktion nach nicht fremd.

Die Pflicht zum Gesetzesgehorsam hat im noch jungen postsowjetischen Russland, das sich einer Tradition des Rechtsnihilismus gegenüber sieht, eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Die Pflicht zur Achtung der Grundrechte Dritter bezweckt, verschiedene Interessen zu mediatisieren und erfüllt damit auch die Aufgabe einer Grundrechtsschranke. Trotz der vordergründigen Verknüpfung zwischen Grundrechten und Grundpflichten erweisen sich die russischen Grundpflichten also gerade nicht als antiliberaler Gegenpol zu den russischen Grundrechten. Wie im deutschen Recht wird die konkrete Wirkung der Grundpflichten durch das einfache Recht bestimmt. ← 74 | 75 →

V. Zusammenfassung

Die russische Verfassung setzt den bereits in der Sowjetunion eingeschlagenen Kurs fort, individuelle Rechtspositionen gegenüber gemeinschaftlichen Interessen aufzuwerten. Zudem steht sie heute unter einem anderen ideologischen Vorzeichen als ihre sowjetischen Vorgänger, indem sie die Basis für ein marktwirtschaftlich orientiertes, demokratisches und rechtsstaatliches Russland legt. Auf der Grundlage dieses politischen Paradigmenwechsels eröffnet die heutige russische Verfassung – trotz einiger historischer Vorläufer im sowjetischen Verfassungsrecht – ein neues Kapitel des postsowjetischen russischen Verfassungsrechts. In einem Ringen um Macht im zukünftigen Russland entstanden darf die heutige russische Verfassung nicht als voreilige Übergangsverfassung begriffen werden. Sie begründet heute ein modernes russisches Grundrechtsverständnis, das eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten zur deutschen Grundrechtskonzeption aufweist, etwa in der naturrechtlichen Begründung der Grundrechte sowie in der Anerkennung der Grundrechte als unmittelbar geltende subjektive Rechte. Dass der Verfassungstext dabei nicht von Grundrechten, sondern von Rechten und Freiheiten spricht, ist unter funktionaler Betrachtungsweise unerheblich, da die Begriffe inhaltlich das Gleiche in den Blick nehmen.

Tatsächlich spürbar bleibt die sowjetische Grundrechtstradition für das moderne russische Grundrechtsverständnis in einigen wenigen Bereichen. So unterscheidet auch das heutige russische Recht nicht deutlich zwischen der staatlichen Grundrechtsbindung und einer Grundrechtswirkung zwischen Privaten. Diese fehlende Unterscheidung hat aber auf das hier im Blickpunkt stehende Verhältnis zwischen Individuum und Staat keinen maßgeblichen Einfluss. Ferner normiert die russische Verfassung wie ihre sowjetischen Vorgängerverfassungen zwar verschiedene soziale Grundrechte, die nach der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts umfassend justitiabel sind. Im Ergebnis bleibt ihre konkrete Regelung aber dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Entscheidend für soziale Gewährleistungen bleiben damit im russischen Recht – wie im deutschen Recht auch – die Normen des einfachen Rechts. Anknüpfend an die sowjetische Rechtstradition formuliert die heutige Verfassung schließlich eine Reihe von Grundpflichten, die in der Literatur als wesentlicher Bestandteil der Rechtsstellung des Individuums verstanden werden. Mit ihren Grundpflichten setzt die russische Verfassung aber nur dem ersten Anschein nach eine das sowjetische Recht prägende Tradition fort. Inhaltlich finden sie durchaus Anknüpfungspunkte auch im deutschen Recht und stehen keinesfalls einer Freiheitsausübung grundlegend entgegen. ← 75 | 76 →

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass beide Rechtsordnungen trotz unterschiedlicher Verfassungstraditionen heute ein im Wesentlichen vergleichbares Grundrechtsverständnis aufweisen: Grundrechte bestimmen und begrenzen unmittelbar staatliche Macht und sind notwendigenfalls durch verschiedenste Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes als subjektive Rechte durchsetzbar. Als solche haben sie in beiden Rechtsordnungen einen abwehrrechtlichen sowie – in bestimmtem Maße – auch leistungs- und schutzrechtlichen Gehalt.


1 Etwa der sogenannte mir.

2 Umfassend hierzu Herbert Küpper: Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005, S. 72 f. Die kollektivistische Prägung des russischen Rechts hebt ferner hervor Valery Zorkin: Rule of law and legal awareness, in: Pieter van Dijk/Simona Granata-Menghini (Hrsg.): Liber amicorum Antonio La Pergola, 2. Auflage 2009, S. 331 (343).

3 Küpper (Fn. 2), S. 72 f., 109.

4 Dazu Küpper (Fn. 2), S. 135 f.

5 Eingehend zur wirtschaftlichen Entwicklung während der mongolischen Herrschaft Manfred Alexander/Günther Stökl: Russische Geschichte, 7. Auflage 2009, S. 120 ff.

6 Zum Ganzen etwa S. I. Gluškova: Prava čeloveka v Rossii [Menschenrechte in Russland], 2003, S. 18 ff., m. w. N.

7 Hierzu etwa Küpper (Fn. 2), S. 135 f. In den deutschen Ländern setzte die Aufhebung der Leibeigenschaft bereits ab 1750 ein.

8 Weiterführend Küpper (Fn. 2), S. 172 ff. sowie Angelika Nußberger, in: dies. (Hrsg.): Einführung in das russische Recht, 2010, § 1, S. 3 f.

9 Den Begriff Staatsrecht (gosudarstvennoe pravo) verwendet die heutige russische Rechtswissenschaft nicht. Stattdessen wird hier – in Fortführung der sowjetischen Terminologie – von der Staats- und Rechtstheorie gesprochen. Sie verbindet klassisch rechtstheoretische Aspekte mit der allgemeinen Staatslehre. Gedanklicher Ausgangspunkt für diese spezifische Verbindung war die marxistisch-leninistische These, dass Staat und Recht als Merkmale der Klassenherrschaft nicht separat betrachtet werden könnten, sondern ineinander verwoben seien, vgl. zu diesem ideologischen Hintergrund Friedrich-Christian Schroeder: Überlebenskampf der „Staats- und Rechtstheorie“ in Russland, JZ 2008, S. 882 (882), m. w. N., der daher zu Recht die uneingeschränkte Fortführung der Bezeichnung kritisch betrachtet. Kritisch zur Fortführung ferner Roman Romashov: Das Verhältnis der Begriffe Verfassungsrecht und Staatsrecht im Kontext des Westens und Russlands, in: Carola Schulze (Hrsg.): Aktuelle Probleme des Öffentlichen Rechts in Deutschland und Russland, 2011, S. 221 (233 f.).

10 Einen detaillierten Überblick über die Vielzahl der Verfassungsänderungen geben Dietrich Frenzke: Die russischen Verfassungen von 1978 und 1993, 1995, S. 17 ff.; Otto Luchterhandt, in: Bernd Wieser (Hrsg.): Handbuch der russischen Verfassung, 2014, Einleitung Rn. 11 ff. sowie O. E. Kutafin: Rossijskij konstitucionalizm [Russischer Konstitutionalismus], 2008, S. 127 ff.

11 VVS RSFSR 1978, Nr. 15, Pos. 407, S. 257 ff.

12 VVS SSSR 1977, Nr. 41, Pos. 617, S. 671 ff. Eine deutsche Übersetzung gibt unter anderem Boris Meissner, in: JöR n. F. 27 (1978), S. 431–451 und Dietrich Frenzke, in: Herwig Roggemann (Hrsg.): Die Gesetzgebung der sozialistischen Staaten, Band 3, UdSSR; Staatsrecht, 1.0.0.

13 Nußberger (Fn. 8), § 4, S. 19.

14 Abgedruckt in VSNDVS SSR 1991, Nr. 37, Pos. 1083, S. 1489 ff. Eine deutsche Übersetzung findet sich in EuGRZ 1991, S. 433 f. Vertiefend zum Inhalt der Deklaration aus dem Schrifttum Alexander Blankenagel: Verfassungskontrolle in der UdSSR, Der Staat 32 (1993), S. 448 (460 f.); B. S. Ėbzeev: Ličnost’ i gosudarstvo v Rossii: vzaimnaja otvetstvennost’ i konstitucionnye objazannosti [Individuum und Staat in Russland: gegenseitige Verantwortung und verfassungsrechtliche Pflichten], 2007, S. 163 ff.; Gilles Lebreton: Un legs de l’U.R.S.S. à la C. E. I.: La Déclaration soviétique des droits de l’homme du 5 septembre 1991, Revue du droit public et de la science politique en France et à l’étranger 1992, S. 281–306; Wiebke Rückert: Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts, 2005, S. 60 f., m. w. N.; Theodor Schweisfurth: Moskau nach dem Putsch-Debakel, EuGRZ 1991, S. 409 (412 ff.).

15 Blankenagel (Fn. 14), S. 460; für eine unmittelbare und allgemein verbindliche Geltung Rückert (Fn. 14), S. 61.

16 So auch Ferdinand Feldbrugge: Law in Medieval Russia, 2009, S. 233.

17 Art. 1 Abs. 1 der Deklaration; vgl. auch Ėbzeev (Fn. 14), S. 164.

18 Allerdings kann die Deklaration bereits eine Rechtsschutzgarantie, Art. 32 der Deklaration.

19 So – wohl zu Recht – M. V. Baglaj: Konstitucionnoe pravo Rossijskoj Federacii [Das Verfassungsrecht der Russischen Föderation], 7. Auflage 2008, S. 105. Zum immensen Regelungsbedarf damals auch S. S. Alekseev: Probleme und Perspektiven eines Verfassungsgerichts in der UdSSR, Osteuropa Recht 1991, S. 196 (203); E. I. Kozlova/ O. E. Kutafin: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], 4. Auflage 2008, S. 93; Otto Luchterhandt: Vom Verfassungskomitee der UdSSR zum Verfassungsgericht Rußlands, AöR 118 (1993), S. 237 (252 ff.); W. A. Tchetvernin: Menschenrechtsideologie und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in dem ehemaligen russischen Grundgesetz, den letzten drei Verfassungsentwürfen und der neuen Verfassung, in: Christian Tomuschat/ Hein Kötz/Bernd von Maydell (Hrsg.): Europäische Integration und nationale Rechtskulturen, 1995, S. 159 (160); Manfred Uhl: Verfassungen in den politischen Systemtransformationen Osteuropas, 1999, S. 100 f.; a. A. Dietrich Frenzke: Die russischen Verfassungen von 1978 und 1993, 1995, S. 254.

20 Zum verfassunggebenden Prozess exemplarisch Baglaj (Fn. 19), S. 104 ff.; Georg Brunner: Verfassunggebung in Osteuropa, Osteuropa Recht 1995, S. 258 (274 ff.); Luchterhandt (Fn. 10), Rn. 20 ff.; Theodor Schweisfurth: Die Verfassung Rußlands vom 12. Dezember 1993, EuGRZ 1994, S. 473 (474 ff.), Tchetvernin (Fn. 19), S. 161; Uhl (Fn. 19), S. 95 ff. Eine Auswahl der bedeutendsten Verfassungsentwürfe sind veröffentlicht in R. A. Romašov (Hrsg.): Istorija Konstitucii Rossii [Die Geschichte der Verfassung Russlands], 2010, S. 304 ff.; deutsche Übersetzungen der Entwürfe finden sich in Johannes Ch. Traut (Hrsg.): Verfassungsentwürfe der Russischen Föderation, 1994.

21 S. Alekseev/A. Sobčak: Die Verfassung Rußlands, Osteuropa Recht 1994, S. 374 (375); Tchetvernin (Fn. 19), S. 161.

22 Dekret „Über die etappenweise Verfassungsreform in der Russischen Föderation“ vom 21. September 1993, RG vom 23.09.1993; eine deutsche Übersetzung findet sich in Frenzke (Fn. 19), S. 243 ff.

23 Zur fehlenden Legalität der Vorgehensweise Boris Jelzins und ihrer Rechtfertigung im Hinblick auf ihre Legitimität Schweisfurth (Fn. 20), S. 480; ferner Frenzke (Fn. 19), S. 33, 255.

24 Sie repräsentierte ihrerseits ein breites Spektrum der politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen. Eine Liste ihrer Vertreter veröffentlichte die russische Tageszeitung Rossijskie Vesti am 05.06.1993.

25 Etwa das umfassende Werk des Fond Konstitucionnych reform (Hrsg.): Iz istorii sozdanija Konstitucii Rossijskoj Federacii [Aus der Geschichte der Entstehung der Verfassung der Russischen Föderation], Band 1–10, 2007–2010; zur Verfassungsberatung im Besonderen S. A. Filatov/V. S. Černomyrdin/S. M. Šachraj/Ju. F. Jarov/A. A. Sobčak/V. F. Šumejko (Hrsg.): Konstitucionnoe Soveščanie [Verfassungsberatung], Band 1–20, 1995–1996.

26 Vgl. Alekseev/Sobčak (Fn. 21), S. 376, 378, die an der Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen der russischen Verfassung beteiligt waren, I. V. Rostovščikov/V. A. Usanova: Pravo čeloveka na samozaščitu [Das Menschenrecht auf Selbstschutz], 2006, S. 3 sowie Rainer Arnold/Helena Sieben, in: Bernd Wieser (Hrsg.): Handbuch der russischen Verfassung, 2014, Art. 2 Rn. 1, m. w. N.; ähnlich ferner A. A. Jugov: Konstitucionnyj status ličnosti – jadro pravovoj svobody ličnosti [Der verfassungsmäßige Status der Persönlichkeit – Herzstück der rechtlichen Freiheit der Persönlichkeit], KiMP 2011, Nr. 5, S. 2 (2).

27 So Baglaj (Fn. 19), S. 185.

28 Einen Überblick geben etwa V. P. Basik: Ėvoljucija pravovogo statusa ličnosti i ego otražanie v rossijskoj pravovoj nauke [Die Evolution des rechtlichen Status der Persönlichkeit und seine Widerspiegelung in der russischen Rechtswissenschaft], Pravovedenie 2005, Nr. 1, S. 21 (28 f.), m. w. N.; A. N. Golovistikova/L. Ju. Grudcyna: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], 2006, S. 263 f., m. w. N.; Andrzej Walicki: Intellektual’naja tradicija dorevoljucionnoj Rossii [Die intellektuelle Tradition des vorrevolutionären Russlands], Obščestvennye nauki i sovremennost’ 1991, Nr. 10, S. 145 (157 f.); vertiefend zum russischen Liberalismus als Ganzheit in der Zarenzeit Andrzej Walicki: Legal Philosophies of Russian Liberalism, 1987.

29 So auch A. S. Kunicyn: Problema estestvennych prav čeloveka v otečestvennoj pravovoj mysli [Das Problem der natürlichen Rechte des Menschen in der vaterländischen Rechtskonzeption], PiO 2011, Nr. 1, S. 84 (88).

30 Zur Grundrechtslehre der marxistisch-leninistischen Theorie für die sozialistische Staatengemeinschaft im Allgemeinen vgl. insbesondere Georg Brunner: Grundrechtstheorie im Marxismus-Leninismus, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 1, 2004, § 13.

31 Etwa N. P. Faberow (Red.): Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Band 3, 1975, S. 297 f.; zum Ganzen Klaus Westen, in: Martin Fincke (Red.): Handbuch der Sowjetverfassung, 1983, Vor Art. 39, S. 485, m. w. N.

32 Vgl. V. M. Čchikvadze: Ličnost’ i gosudarstvo [Die Persönlichkeit und der Staat], SGiP 1971, Nr. 1, S. 19 (20) sowie N. I. Matuzov: Socialističeskaja demokratija i sub"ektivnye prava graždan [Die sozialistische Demokratie und die subjektiven Rechte des Bürgers], SGiP 1972, Nr. 6, S. 19 (23). Detailliert zum Ganzen sogleich unter B. II. 3. a).

33 Westen (Fn. 31), Vor Art. 39, S. 485.

34 Zur vorrangig grundrechtssichernden Verantwortung des Staates aus dem zeitgenössischen Schrifttum etwa L. D. Voevodin: Konstitucionnye prava i objazannosti sovetskich graždan [Die Verfassungsrechte und -pflichten der sowjetischen Bürger], 1972, S. 102 f. Zum Ganzen eingehend Alexander Blankenagel: Sowjetische Grundrechtstheorie im Fluß, JOR 1976, Heft 2, S. 27 (32), m. w. N.

35 Dazu sogleich unter B. II. 6. b).

36 Zu diesen Entwicklungen in ihren einzelnen grundrechtsspezifischen Facetten auch C. II.

37 Tezisy Central’nogo Komiteta KPSS k XIX Vsesojuznoj Partijnoj Konferencii [Thesen des Zentralkomitees der KPdSU zum 19. Unionsparteitag], in: Institut Marksizma-Leninizma pri CK KPSS (Hrgs.) [Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der KPdSU]: KPSS v rezoljucijach i rešenijach s"ezdov, konferencii i plenumov CK [Die KPdSU in Resolutionen, Entscheidungen der Kongresse, Konferenzen und Plena des Zentralkomitees], Band 15, 1989, S. 595 (611 f.). Vgl. zu dieser ideologischen Wende und ihrer Entfaltung insbesondere Otto Luchterhandt: Die Sowjetunion auf dem Weg zum Rechtsstaat?, JöR n. F. 39 (1990), S. 157–234; Theodor Schweisfurth: Die Sowjetunion im Aufbruch zum sozialistischen Rechtsstaat, in: Kay Hailbronner/Georg Ress/Torsten Stein (Hrsg.), Staat und Völkerrechtsordnung. Festschrift für Karl Doehring, 1989, S. 903–921.

38 Zur Deklaration schon unter B. I.

39 Die in der Arbeit angeführten Übersetzungen des Wortlauts der russischen Verfassung lehnt sich überwiegend an die Wortwahl der Übersetzung des Lehrstuhls Professor Martin Fincke an, verfügbar unter http://constitution.ru/de/index.htm.

40 Josef Isensee: Positivität und Überpositivität der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 26 Rn. 5; ähnlich Hartwig Brandt: Urrechte und Bürgerrechte im politischen System vor 1848, in: Günter Birtsch (Hrsg.): Grund- und Freiheitsrechte im Wandel von Gesellschaft und Geschichte, 1981, S. 460 (460, Fn. 1); Gerd Kleinheyer: Stichwort: Grundrechte, Menschen- und Bürgerrechte, Volksrechte, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe, Band 2, 1975, S. 1047 (1075 ff.).

41 Teilweise spricht die russische Verfassung zumindest von „Grundrechten und -freiheiten“, etwa in Art. 17 Abs. 2 Verf RF oder Art. 55 Abs. 1 Verf RF. Zum Begriff der Grundrechte im Ausland allgemein Detlef Merten: Begriff und Abgrenzung der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 1, 2004, § 35 Rn. 41 ff.

42 Hierzu umfassend sogleich unter B. II. 3. a).

43 J. Vivika Kutter/Tim Schröder: Die Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts 1995–1999, 2000, S. 9, ohne dies allerdings zu belegen.

44 Zu dieser Bestrebung auch S. A. Avak’jan: Konstitucija Rossijskoj Federacii [Verfassung der Russischen Föderation], in: ders.: Konstitucionnoe pravo. Ėnciklopedičeskij slovar’ [Verfassungsrecht. Enzyklopädisches Wörterbuch], 2001, S. 317; Wolfgang Kahl: Das Grundrechtsverständnis der postsozialistischen Verfassungen Osteuropas, 1994, S. 69 f.

45 Anschaulich zu typischen Fehlerquellen in der Rechtsvergleichung Uwe Kischel: Vorsicht, Rechtsvergleichung!, ZVglRWiss 104 (2005), S. 10–30.

46 Vgl. etwa V. I. Červonjuk: Prava čeloveka [Menschenrechte], in: ders. (Hrsg.): Konstitucionnoe Pravo Rossii. Ėnciklopedičeskij slovar’ [Das Verfassungsrecht Russlands. Enzyklopädisches Wörterbuch], 2002, S. 245; Kozlova/Kutafin (Fn. 19), S. 217. Zu diesem Kontext auch V. A. Kikot’, in: L. V. Lazarev (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 3. Auflage 2008, Art. 2, S. 21; E. A. Lukaševa, in: B. N. Topornin (Hrsg.): Konstitucija Rossijskoj Federacii [Die Verfassung der Russischen Föderation], 3. Auflage 2003, Art. 2, S. 95.

47 Zu den Grundrechten als subjektiven Rechten im deutschen Recht exemplarisch Horst Dreier, in: ders. (Hrsg.): Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 66; Axel Hopfauf, in: Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz Klein (Begr.): Kommentar zum Grundgesetz, 12. Auflage 2011, Einleitung Rn. 87; Josef Isensee: Das Grundrecht als Abwehrrecht und staatliche Schutzpflicht, in: ders./Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2011, Band 9, § 191 Rn. 10; Michael Sachs, in: ders (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2011, Vor Art. 1 Rn. 39 f.; Klaus Stern/Michael Sachs: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, 1988, S. 530 ff.

48 Ewa bei N. V. Vitruk: Obščaja teorija pravovogo položenija ličnosti [Allgemeine Theorie der Rechtsstellung des Individuums], 2008, S. 234 sowie bei G. G. Arutjunjan: Osnovnye prava i svobody čeloveka [Grundrechte und -freiheiten des Menschen], in: ders./M. V. Baglaj: Konstitucionnoe [Verfassungsrecht], 2006, S. 306.

49 Beispielsweise bei Tchetvernin (Fn. 19), S. 164 f.

50 S. A. Avak’jan: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], Band 1, 4. Auflage 2011, S. 666; A A. Bezuglov/S. A. Soldatov: Konstitucionnoe pravo Rossii [Das Verfassungsrecht Russlands], Band 1, 2001, S. 360; F. B. Chašieva: Zaščita prokurorom konstitucionnych prav i svobod graždan ot nezakonnych dejstvij dolžnostnych lic [Der Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Bürgers gegen gesetzwidrige Handlungen von Amtspersonen durch den Staatsanwalt], 2001, S. 15; Golovistikova/Grudcyna (Fn. 28), S. 278; Lukaševa (Fn. 46), Art. 2, S. 95; A. Ju. Semenova: Upolnomočennyj po pravam čeloveka v mechanizme obespečenija prav i svobod čeloveka i graždanina v Rossijskoj Federacii [Der Menschenrechtsbeauftragte im Mechanismus der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers in der Russischen Föderation], 2006, S. 52, m. w. N.

51 Vgl. etwa Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 360; Kikot’ (Fn. 46), Art. 2, S. 21; Kozlova/Kutafin (Fn. 19), S. 217; S. A. Pjatkina, in: L. A. Okun’kov (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2002, Art. 2, S. 43; ähnlich Chašieva (Fn. 50), S. 14; Semenova (Fn. 50), S. 52, m. w. N.

52 Ausführlich hierzu Detlef Merten: Negative Grundrechte, in: ders./Hans-Jürgen Papier, (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 42, m. w. N.

53 Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 360 f. sowie N. S. Bondar’/V. I. Kruss, in: V. D. Zor’kin (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2. Auflage 2011, Art. 18, S. 178.

54 Golovistikova/Grudcyna (Fn. 28), S. 278.

55 Etwa Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 75; Sachs (Fn. 47), Vor Art. 1 Rn. 43; Hans Heinrich Rupp: Einteilung und Gewichtung der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 36 Rn. 8 ff.

56 Vgl. etwa die Wortwahl bereits im Titel des Werkes von Ulrich Schwäble: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), 1975. In der Wortwahl ebenso etwa Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage 1999, Rn. 406: „[…] kann das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“ (Hervorhebungen im Original); Wolfgang Hoffmann-Riem: Versammlungsfreiheit, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 4, 2011, § 106 Rn. 5: „Die Versammlungsfreiheit als verbürgtes Grundrecht […]“ Bodo Pieroth/Bernhard Schlink/Thorsten Kingreen/Ralf Poscher: Grundrechte, 29. Auflage 2013, Rn. 748: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit […]“.

57 Vgl. Dreier (Fn. 47), Art. 1 II Rn. 13, m. w. N.; Erhard Denninger: Die Wirksamkeit der Menschenrechte in der deutschen Verfassungsrechtsprechung, JZ 1998, S. 1129 (1130 f.), m. w. N.; Dietrich Murswiek: Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 28 Rn. 11, m. w. N.

58 Deutlich hier Isensee (Fn. 40), § 26 Rn. 80, m. w. N.

59 Christoph Enders, in: Karl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Vorbemerkung vor Art. 1 Rn. 37.

60 Dazu auch Baglaj (Fn. 19), S. 188; N. S. Bondar’: Vlast’ i svoboda na vesach konstitucionnogo pravosudija [Macht und Freiheit auf der Waagschale der Verfassungsgerichtsbarkeit], 2005, S. 215; B. S. Ėbzeev, in: V. D. Zor’kin (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2. Auflage 2011, Art. 17, S. 172; V. A. Kartaškin/E. A. Lukaševa, in: B. N. Topornin (Hrsg.): Konstitucija Rossijskoj Federacii [Die Verfassung der Russischen Föderation], 3. Auflage 2003, Art. 17, S. 186 f.; E. V. Ponomarenko: Koncepcija estestvennogo prava v konstitucionno-pravovoj nauke i estestvennye prava i svobody čeloveka [Die Konzeption des Naturrechts in der Verfassungsrechtswissenschaft und naturrechtliche Rechte und Freiheiten des Menschen], KiMP 2006, Nr. 4, S. 26 (29).

61 Eingängig dieser Entwicklung Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 71 ff.

62 Zu dieser Einschätzung gelangt für das russische Recht A. V. Poljakov: Peterburgskaja škola filosofii prava i zadači sovremennogo pravovedenija [Die Petersburger Schule der Rechtsphilosophie und Aufgaben der heutigen Rechtskunde], Pravovedenie 2000, Nr. 2, S. 4 (10 f.).

63 Vgl. aus dem zeitgenössischen ost- und westdeutschen Schrifttum Hermann Klenner: Marxismus und Menschenrechte, 1982, S. 124, 126; Otto Luchterhandt: Grundpflichten und Grundrechte, in: Dieter Nohlen (Hrsg.): Pipers Wörterbuch zur Politik, Band 4, Sozialistische Systeme, 1986, S. 166 f. Ferner Kahl (Fn. 44), S. 2; O. V. Martyšin: Nravstvennye osnovy teorii gosudarstva i prava [Moralische Grundlagen der Theorie von Staat und Recht], GiP 2005, Nr. 7, S. 5 (9).

64 Vgl. Uwe Volkmann: Grundrechte und Sozialismus, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 1, 2004, § 12 Rn. 11.

65 Karl Marx: 6. These über Feuerbach, in: MEW, Band 3, 1969, S. 6.

66 Zur Stellung des Einzelnen in der sozialistischen Gesellschaft aus der damaligen Literatur exemplarisch Alfred Kosing: Menschenrechte, in: ders.: Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie, 3. Auflage 1987, S. 342, für die Sowjetunion aus der russischen Literatur rückblickend Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 374.

67 Alexander Blankenagel: Zur Funktion der Grundrechte in der UdSSR, 1975, S. 102; einen alternativen Ansatz vertrat Georg Brunner: Naturrecht und Sowjetideologie, 1966; aus dem jüngeren Schrifttum Basik (Fn. 28), S. 32.

68 Begriff entlehnt von Otto Luchterhandt: Entwicklung und Schwerpunkte in der sowjetischen Grundrechtsdiskussion, 1977, S. 38, der einen eingehenden Blick auf die damalige Diskussion verschafft. Zur damaligen Diskussion ferner Blankenagel (Fn. 34), S. 37 ff., m. w. N.

69 Luchterhandt (Fn. 68), S. 38, m. w. N.

70 Zur Rolle des Staates in der Sowjetunion bereits B. II. 1.

71 Daraufhin deutet auch Blankenagel (Fn. 34), S. 38 ff.

72 Ausführlich zum Ganzen etwa Dreier (Fn. 4747), Art. 1 II Rn. 14, Christian Starck, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/ders. (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, Band 1, 6. Auflage 2010, Art. 1 Rn. 129, m. w. N.

73 Eine vergleichbare Regelung enthält im Übrigen Art. 16 Abs. 1 Verf Portugal: „Durch die in der Verfassung verankerten Grundrechte werden keine anderen durch Gesetz oder durch die anwendbaren Vorschriften des internationalen Rechts festgelegten Rechte ausgeschlossen.“

74 Zum Begriff der „allgemein anerkannten Rechte und Freiheiten“ jüngst auch Rainer Arnold/Anastasia Berger, in: Bernd Wieser (Hrsg.): Handbuch der russischen Verfassung, Art. 55 Rn. 4, m. w. N.

75 Avak’jan (Fn. 50), Band 1, S. 586.

76 Baglaj (Fn. 19), S. 188; ähnlich L. V. Lazarev, in: ders. (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 3. Auflage 2008, Art. 55, S. 322.

77 Hierzu kritisch etwa Andreas Voßkuhle: Stabilität, Zukunftsoffenheit und Vielfaltsicherung, JZ 2009, S. 917 (920 f.) sowie auch Christian Pestalozza: Die echte Verfassungsbeschwerde, 2007, S. 37.

78 So für die estnische Verfassung auch Peter Häberle: Verfassungsentwicklungen in Osteuropa – aus Sicht der Rechtsphilosophie und der Verfassungslehre, AöR 117 (1992), S. 169 (197); ders.: Verfassungsentwürfe und Verfassungen ehemals sozialistischer Staaten, JöR n. F. 43 (1995), S. 105 (117 f.). Er prägte für diese Verfassungsnorm den Begriff einer Grundrechtsentwicklungsklausel, ebenda.

79 Anja Honnefelder: Staatliche Souveränität vs. Völkerrechtsoffenheit in der Russischen Föderation, 2012, S. 154.

80 Dazu bereits der Abschnitt A. II. 1.

81 Hierzu schon unter B. II. 3. a).

82 Die einzige Ausnahme bildete Art. 53 Verf UdSSR 1977 über die Ehe und Familie.

83 Etwa L. N. Galenskaja: K voprosu o pravovom položenii inostrancev v SSSR [Zur Frage der Rechtsstellung von Ausländern in der UdSSR], VLU 1968, Nr. 11, S. 112 (116); ferner Dirk Budde: Die Rechtsstellung des Ausländers in der Sowjetunion, 1981, S. 42; Teresa Pusylewitsch, in: Martin Fincke (Red.): Handbuch der Sowjetverfassung, 1983, Art. 37 Rn. 8; jeweils m. w. N.

84 Urteil des VerfG vom 23.04.2004 Nr. 8-P, SZ RF 2004, Nr. 18, Pos. 1833, S. 3862 (3866), vgl. auch Avak’jan (Fn. 50), Band 1, S. 827; O. E. Kutafin, in: V. D. Zor’kin (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2. Auflage 2011, Art. 62, S. 508.

85 Grundlegend dazu Günter Dürig: Grundrechte und Zivilrechtsprechung, in: Theodor Maunz (Hrsg.): Vom Bonner Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung. Festschrift zum 75. Geburtstag von Hans Nawiasky, 1956, S. 157–190; Hans Carl Nipperdey: Grundrechte und Privatrecht, 1961, insbesondere S. 14 ff.; Jürgen Schwabe: Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte, 1971; Claus-Wilhelm Canaris: Grundrechte und Privatrecht, AcP 184 (1984), S. 201–246; aus dem jüngeren Schrifttum ferner etwa Claus Dieter Classen: Drittwirkung der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR 122 (1997), S. 65–107; Michael Dolderer: Objektive Grundrechtsgehalte, 2000, S. 201 ff.; Thorsten Koch: Der Grundrechtsschutz des Drittbetroffenen, 2000, S. 435 ff.; Sebastian Müller-Franken: Bindung Privater an Grundrechte? in: Steffen Detterbeck/Jochen Rozek/Christian von Coelln (Hrgs.): Recht als Medium der Staatlichkeit. Festschrift für Herbert Bethge zum 70. Geburtstag, 2009, S. 223–250; Hans-Jürgen Papier: Drittwirkung der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 55; Matthias Ruffert: Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, 2001, S. 61 ff.

86 Zur Begrifflichkeit Papier (Fn. 85), Rn. 1. Kritisch zum Begriff und zur Notwendigkeit der Rechtsfigur der „mittelbaren Drittwirkung“ etwa Jörn Ipsen: Staatsrecht II, 15. Auflage 2012, § 2 Rn. 70; Wolfgang Rüfner: Grundrechtsadressaten, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 9, 3. Auflage 2011, § 197 Rn. 88 f., m. w. N.

87 BVerfGE 7, 198 ff.

88 BVerfGE 7, 198 (205 ff.). Zur Bedeutung der Wertordnungsjudikatur für die Begründung von Grundrechtsfunktionen noch B. III. 2.

89 BVerfGE 7, 198 (206).

90 Aus der weiteren Judikatur sei exemplarisch verwiesen auf BVerfGE 25, 256 (263); 42, 143 (148); 52, 131 (165 f.); 73; 261 (269); 81, 242 (253); 86, 122 (128 f.); 102, 347 (362); 107, 275 (280); 112, 332 (358).

91 Etwa Dolderer (Fn. 85), S. 204; Matthias Herdegen, in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Begr.): Grundgesetz, Art. 1 Abs. 3 Rn. 59; Ipsen (Fn. 86), § 2 Rn. 68 ff.; Albert Bleckmann, in: ders. (Hrsg): Staatsrecht II, 4. Auflage 1997, § 10 Rn. 76; Konrad Hesse: Bedeutung der Grundrechte, in: Ernst Benda/Werner Maihofer/Hans-Jochen Vogel (Hrsg.): Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage 1994, § 5 Rn. 58 ff.; Hans D. Jarass, in: ders./Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Auflage 2012, Art. 1 Rn. 50 ff.; Hans-Jürgen Papier: Grundrechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 3, 2009, § 79 Rn. 11; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher (Fn. 56), Rn. 196 ff. A. A. Jürgen Schwabe: Probleme der Grundrechtsdogmatik, 2. Auflage 1997, S. 105, 211 f., 221 ff. sowie ders.: Grundkurs Staatsrecht, 5. Auflage 1995, S. 109 ff.

92 Zu diesem Ergebnis gelangen auch Angelika Nußberger und Yury Safoklov, dies., in: Bernd Wieser (Hrgs.): Handbuch der russischen Verfassung, 2014, Art. 15 Rn. 10. Vertiefend zur Frage der Drittwirkung im russischen und deutschen Recht jüngst Anastasia Berger: Die Bindung der Bürger an die Grundrechte, 2014.

93 Blankenagel (Fn. 34), S. 47; Westen (Fn. 31), Vor Art. 39, S. 487.

94 Zu ihrer Bedeutung noch unter B. IV.

95 Zu dieser Wirkung der Pflicht aus Art. 15 Abs. 2 Verf RF ausdrücklich auch der Beschluss des VerfG vom 11.07.2006 Nr. 374-O, http://www.ksrf.ru/ru/Decision/Pages/default.aspx.

96 Auf ein solches stellt aber maßgeblich ab Valery Zorkin: Axiological Aspects of the Russian Constitution, in: András Sajó/Renáta Uitz (Hrsg.): Constitutional Topography, 2010, S. 169 (172).

97 Das legt auch nahe D. I. Lukovskaja: Garantii prav ličnosti [Garantien der Rechte der Persönlichkeit], IGiP 2007, Nr. 16, S. 35 (35), die im Kontext einer Kultur der Menschenrechte unter anderem davon spricht, dass auch der Einzelne seine Verpflichtungen gegenüber anderen Menschen erfüllen muss.

98 Vgl. N. I. Matuzov: O kategorijach „sub"ektivnoe pravo“ i „juridičeskaja objazannost’“ v svete sovremennogo pravovogo razvitija [Über die Kategorien „subjektives Recht“ und „juristische Verantwortung“ im Lichte der gegenwärtigen Rechtsentwicklung], in: Ju. P. Eremenko/V. T. Kabyšev (Hrsg.): Ličnost’ i vlast’ [Persönlichkeit und Macht], 1995, S. 25 (27); jüngst auch Anastasia Berger: Das Konzept des russischen Konstitutionalismus im Sinne des Art. 2 der Verfassung der Russländischen Föderation, Osteuropa Recht 2013, S. 326 (340).

99 Ähnlich auch Klaus Stern: Ausstrahlungswirklichkeit des Grundgesetzes auf ausländische Verfassungen, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Bewährung und Herausforderung, 1999, S. 247 (252).

100 Zu ausgewählten Grundrechten der russischen Verfassung auch Angelika Nußberger, in: dies. (Hrsg.): Einführung in das russische Recht, 2010, § 4, S. 51 ff.

101 Artt. 19–54 Verf RF.

102 Zur bislang nicht abschließend geklärten Frage, ob die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht anzusehen sei, vgl. nur Dreier (Fn. 47), Art. 1 I Rn. 121 ff., m. w. N.

103 Vgl. zu einem Grundrecht auf Umweltschutz im deutschen Recht etwa Udo Di Fabio, in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Begr.): Grundgesetz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 95, m. w. N.

104 Vgl. etwa Baglaj (Fn. 19), S. 215 ff.; Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 428 ff.; Kozlova/Kutafin (Fn. 19), S. 218 ff.; Pjatkina (Fn. 51), Vorbemerkung zum 2. Kapitel der russischen Verfassung, S. 125.

105 Basik (Fn. 28), S. 31, m. w. N.

106 Dem widmet sich Kapitel C der Arbeit.

107 Vgl. etwa Gerhard Anschütz: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 12. Auflage 1930, S. 453 ff; Richard Thoma, in: Hans Carl Nipperdey (Hrsg.): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung, Band 1, 1929, S. 33; Carl Schmitt: Inhalt und Bedeutung des zweiten Hauptteils der Reichsverfassung, in: Gerhard Anschütz/Richard Thoma (Hrsg.): Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Band 2, 1932, § 101, S. 572 (598). Anders hingegen Julius Hatschek, der bereits 1922 eine Grundrechtsbindung auch des Gesetzgebers vertrat, vgl. ders.: Deutsches und preußisches Staatsrecht, 1922, Band 1, S. 173. Eingehend zur damaligen Diskussion Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 483, 1188 ff., m. w. N.

108 Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 483.

109 Etwa Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 483; Wolfram Höfling, in: Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 6. Auflage 2011, Art. 1 Rn. 80, m. w. N.

110 Diese Formulierung geht zurück auf Herbert Krüger: Die Einschränkung von Grundrechten nach dem Grundgesetz, DVBl 1950, S. 625 (626).

111 Zum Ganzen Blankenagel (Fn. 67), S. 74 f., 155 ff., m. w. N.; Luchterhandt (Fn. 68), S. 35 f.

112 Etwa A. B. Vengerov: O primenenii konstitucionnych norm sudebnymi organami [Über die Anwendung der Verfassungsnormen durch die Gerichtsorgane], SGiP 1969, Nr. 10, S. 42 (47 ff.); N. V. Vitruk: Pravovoj status ličnosti v SSSR [Der Rechtsstatuts der Persönlichkeit in der UdSSR], 1985, S. 89; ähnlich Voevodin (Fn. 34), S. 49 ff., der in Grundrechten Rechte von höchster juristischer Kraft sieht.

113 V. A. Pertcik/L. P. Šmajlova: Realizacija konstitucionnych norm [Die Verwirklichung von Verfassungsnormen], SGiP 1979, Nr. 5, S. 3 (9); aus der deutschsprachigen Literatur dazu Klaus-Jürgen Kuss: Rechtsstaatliche Wurzeln in den osteuropäischen Staaten, JöR n. F. 34 (1985), S. 589 (605), m. w. N.; Boris Meissner: Die neue Bundesverfassung der UdSSR, JöR n. F. 27 (1978), S. 321 (430), m. w. N.; Westen (Fn. 31), Vor Art. 39 Rn. 38 sowie Art. 58 Rn. 33. Auf das einfache Recht verwiesen aber etwa Art. 55 Verf UdSSR 1977 (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 56 Verf UdSSR 1977 (Schutz der Privatsphäre, des Brief-, Telefon- und Telegrammgeheimnisses) und Art. 58 Abs. 1 und 2 Verf UdSSR 1977 (Eingaberecht sowie Rechtsschutzgarantie).

114 Vgl. etwa die Ausführungen bei Čchikvadze (Fn. 32), S. 20 sowie Matuzov (Fn. 32), S. 23; ferner dazu Luchterhandt (Fn. 68), S. 35 f., m. w. N.

115 Lazarev (Fn. 76), Art. 18, S. 111; V. A. Krjažkov/L. V. Lazarev: Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation, 2001, S. 7 f.; D. Tumanov: K voprosu o primenenii Konstitucii Rossijskoj Federacii v slučae probelov v prave, a takže o roli Konstitucionnogo Suda Rossijskoj Federacii v vyjavlenii takich probelov [Zur Frage der Anwendung der Verfassung der Russischen Föderation im Falle von Rechtslücken sowie zur Rolle des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation bei der Ermittlung solcher Lücken], AiGP 2009, Nr. 6, S. 6 (6); ähnlich ferner Basik (Fn. 28), S. 30. Zur Anwendung von Verfassungsnormen durch die (einfachen) Gerichte detailliert Blankenagel (Fn. 67), S. 155 ff.

116 Dazu Georg Brunner: Die Sowjetunion: ein „sozialistischer Rechtsstaat“?, in: Ellen Schlüchter/Klaus Laubenthal (Hrsg.): Recht und Kriminalität. Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause zum 70. Geburtstag, 1990, S. 177 (179 f.), m. w. N.

117 Weiterführend Rainer Wahl: Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes, in: in: Michael Sachs/Helmut Siekmann (Hrsg.): Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat. Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag, 2012, S. 233 (242 f.), m. w. N.

118 Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 1191 ff.; Dreier (Fn. 47), Art. 1 III Rn. 32; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher (Fn. 56), Rn. 180.

119 Im Hinblick auf die russische Verfassung Tumanov (Fn. 115), S. 7, m. w. N.; Golovistikova/ Grudcyna (Fn. 28), S. 131; E. V. Gricenko: Rol’ konstitucionnogo suda v obespečenii prjamogo dejstvija Konstitucii v Germanii i Rossii [Die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Sicherung der unmittelbaren Verfassungsgeltung in Deutschland und Russland], ŽKP 2013, Nr. 1, S. 14 (15 f.).

120 Anschaulich zum Ganzen B. S. Ėbzeev: Konstitucija Rossijskoj Federacii: Prjamoe dejstvie i uslovy realizacii [Die Verfassung der Russischen Föderation: Unmittelbare Geltung und Realisierungsbedingungen], GiP 2008, Nr. 7, S. 5 (8); ferner Gricenko (Fn. 119), S. 16; Lazarev (Fn. 76), Art. 18, S. 112; Krjažkov/Lazarev (Fn. 115), S. 7; Lukaševa (Fn. 46), Art. 18, S. 193; Pjatkina (Fn. 51), Art. 18, S. 135 f.; Rostovščikov/Usanova (Fn. 26), S. 76.

121 Ähnlich dazu auch Lazarev (Fn. 76), Art. 18, S. 112; Krjažkov/Lazarev (Fn. 115), S. 8; Lukaševa (Fn. 46), Art. 18, S. 193.

122 Bei Rostovščikov/Usanova (Fn. 26), S. 82 klingt diese Sichtweise an, die hier formulieren, dass die Gewissens- und Glaubensfreiheit (Art. 28 Verf RF) im Sinne des Gesetzes „Über die Gewissensfreiheit und der Freiheit religiöser Vereinigungen“ vom 26.09.1997 ausgelegt werden muss.

123 Detailliert zum Ganzen Tumanov (Fn. 115), S. 8.

124 Einen guten Überblick geben etwa R. V. Kiselev: Sub"ektivnye prava i ich garantii v traktovke predstavitelej školy vozroždennogo estestvennogo prava v Rossii v načale XX v. [Subjektive Rechte und ihre Sicherung im Verständnis der Vertreter der wiederauferstandenen Naturrechtsschule in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts], IGiP 2009, Nr. 13, S. 45–46 sowie Ž. I. Ovsepijan: Razvitie učenija o sub"ektivnom charaktere osnovnych (konstitucionnych) prav i svobod v klassičeskoj naučnoj teorii [Die Entwicklung der Lehre vom subjektiven Charakter der Grund- (Verfassungs-)Rechte und -freiheiten in der klassischen wissenschaftlichen Theorie], KiMP 2009, Nr. 13, S. 2–8.

125 Kuss (Fn. 113), S. 596.

126 M. V. Gessen: O pravovom gosudarstve [Über den Rechtsstaat], ca. 1905, S. 24–26.

127 Blankenagel (Fn. 34), S. 29.

128 Diese Sichtweise kommt beispielsweise zum Ausdruck bei N. S. Malein: Graždansko-pravovoe položenie ličnosti v SSSR [Die zivilrechtliche Stellung der Persönlichkeit in der UdSSR], 1975, S. 16 f.; ausführlich dazu Blankenagel (Fn. 67), S. 29, m. w. N.; Luchterhandt (Fn. 68), S. 33, m. w. N.

129 Hierzu bereits B. II. 1.

130 Vgl. etwa I. E. Farber: Svoboda i prava čeloveka i sovetskom gosudarstve [Freiheit und Recht des Menschen im sowjetischen Staat], 1974, S. 30 f., 74; Matuzov (Fn. 32), S. 20 f.; V. A. Patjulin: Sub"ektivnye prava graždan [Subjektive Rechte des Bürgers], SGiP 1971, Nr. 6, S. 24 (27); ders.: Gosudarstvo i ličnost’ v SSSR [Der Staat und die Persönlichkeit in der UdSSR], 1974, S. 205 ff.; Voevodin (Fn. 34), S. 92 f.; L. D. Voevodin, in: ders. (Hrsg.): Juridičeskie garantii konstitucionnyj prav i svobod ličnosti v socialističeskom obščestve, 1987, S. 8 ff. Ausführlich zur damaligen Diskussion G. M. Badirjan: Prava ličnosti: Istoričeskie i teoretičeskie aspekty obosnovanija i priznanija [Persönlichkeitsrechte: Historische und theoretische Aspekte der Begründung und der Anerkennung], GiP 2006, Nr. 8, S. 54 (57 f.), m. w. N.; Blankenagel (Fn. 34), S. 28 ff., m. w. N.; Luchterhandt (Fn. 68), S. 32 ff.

131 Vgl. etwa die Ausführungen bei V. A. Četvernin: Stichwort: Sub"ektivnoe pravo [Subjektives Recht], in: B. N. Topornin (Hrsg.): Juridičeskaja Ėnciklopedija [Juristische Enzyklopädie], 2001, S. 1053 (1054); Ėbzeev (Fn. 120), S. 7; Krjažkov/Lazarev (Fn. 115), S. 8; Lukaševa (Fn. 46), Art. 18, S. 193; Matuzov (Fn. 98), S. 36; A. T. Ragimov: Osobennosti juridičeskoj prirody prav čeloveka [Besonderheiten der juristischen Natur der Menschenrechte], KiMP 2011, Nr. 8, S. 15 (15). Jüngst hierzu auch sowie jüngst Rainer Arnold/Anastasia Berger, in: Bernd Wieser (Hrsg.): Handbuch der russischen Verfassung, 2014, Art. 18 Rn. 2, m. w. N.

132 Ähnlich auch BVerfGE 75, 192 (195). Kritisch zum Begriff der Grundrechte als sogenannte klassische Abwehrrechte Horst Dreier: Dimensionen der Grundrechte, 1993, S. 27 ff.; Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 471 ff.

133 Vgl. etwa BVerfGE 7, 198 (204); 21, 362 (369); 50, 290 (337); 68, 193 (205); 75, 192 (195) sowie Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 84; Hans D. Jarass: Funktionen und Dimensionen der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 38 Rn. 1.

134 „Ėti prava graždan obespečivajutsja predostavleniem trudjaščimsja i ich organizacijam tipografij, zapasov bumagi, obščestvennych zdanij, ulic, sredstv svjazi i drugich material’nych uslovij, neobchodimych dlja ich osuščestvlenija.“

135 Vgl. Westen (Fn. 31), Vor Art. 39, S. 485; Luchterhandt (Fn. 68), S. 37 f., m. w. N.

136 Hierzu bereits unter B. II. 6. b).

137 BVerfGE 7, 198 ff.

138 BVerfGE 7, 198 (204 f.).

139 BVerfGE 7, 198 (205).

140 Ebenda.

141 Zum Topos der Wertordnung der Grundrechte etwa noch BVerfGE 33, 303 (330); 35, 79 (114); zu den Grundrechten als objektiven Wert- oder Grundentscheidungen BVerfGE 49, 89 (141 f.); 81, 242 (255); 94, 268 (285); zu den Grundrechten als wertentscheidenen Grundsatznormen BVerfGE 31, 58 (67); 62, 323 (329); zu den Grundrechten als objektiven Prinzipien BVerfGE 50, 290 (337); 115, 320 (358).

142 Verwiesen sei exemplarisch auf Ernst Forsthoff: Die Umbildung des Verfassungsgesetzes (1959/1976), in: Manfred Friedrich (Hrsg.): Verfassung, 1978, S. 117–152; Helmut Goerlich: Wertordnung und Grundgesetz, 1973; Ernst-Wolfgang Böckenförde: Zur Kritik der Wertbegründung des Rechts (1987), in: ders.: Recht, Staat, Freiheit, 1991, S. 67 (insbesondere 87 ff.); eingängig ders.: Zur Lage der Grundrechtsdogmatik nach 40 Jahren Grundgesetz, 1990, insbesondere S. 24 ff. Jüngst insbesondere zur Gefahr, die Grundrechtsnormen dadurch zu verklären Günter Krings: Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff, in: Michael Sachs/Helmut Siekmann (Hrsg.): Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat. Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag, 2012, S. 424 (432), m. w. N.

143 Aus dem umfassenden Schrifttum zur Wertordnungsdebatte im Kontext der Grundrechtsfunktionen sei verwiesen auf die in Arbeiten von Wolfram Cremer: Freiheitsgrundrechte, 2003; Michael Dolderer: Objektive Grundrechtsgehalte, 2000; Ralf Poscher: Grundrechte als Abwehrrechte, 2000.

144 Vgl. nur Horst Dreier: Dimensionen der Grundrechte, 1993; ferner Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 82 ff.; Lerke Osterloh, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bewährung und Herausforderung, 1999, S. 79 (86 f.); Klaus Stern: Die Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte, DÖV 2010, S. 241 (246); Voßkuhle (Fn. 77), S. 921 f.

145 Hesse (Fn. 56), Rn. 279.

146 Etwa Bleckmann (Fn. 91), § 11 Rn. 1 ff.; Jarass (Fn. 91), Vorb. vor Art. 1 Rn. 3 ff.; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher (Fn. 56), Rn. 75 ff.; Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 921. Eine grundlegende Klassifizierung der Grundrechtsfunktionen traf bereits Georg Jellinek, indem er drei Gruppen unterschied – den die staatsfreie Sphäre des Einzelnen sichernden status negativus, den positive Ansprüche in Form von staatlichen Leistungen zuerkennenden status positivus und schließlich den status activus, der dem Einzelnen eine aktive Rolle als Staatsbürger gewährleistet, vgl. Georg Jellinek: System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. Auflage 1919 (2. Neudruck 1979), S. 87, 94 ff., 114 ff., 136 ff. Zur umstrittenen Anwendbarkeit seiner Lehre auf die heutigen Grundrechte Starck (Fn. 72), Art. 1 Rn. 182.

147 Der objektive Grundrechtsgehalt ist zunächst eine deutsche Rechtsfigur, die mittlerweile allerdings auch in anderen Rechtsordnungen rezipiert wird, vgl. dazu Rainer Wahl: Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte im internationalen Vergleich, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 1, 2004, § 19 Rn. 1, 28 ff.; ferner Matthias Herdegen: Verfassungsinterpretation als methodische Disziplin, JZ 2004, S. 873 (877).

148 In der Tendenz befürwortet einen solchen Rückschluss Robert Alexy: Grundrechte als subjektive Rechte und als objektive Normen, Der Staat 29 (1990), S. 49 (60 ff.); für den Teilaspekt der Schutzpflichten insbesondere Johannes Dietlein: Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Auflage 2005, S. 144 ff., 159 ff., 173 ff.; Sachs (Fn. 47), Vor Art. 1 Rn. 41, m. w. N.; Isensee (Fn. 47), § 191 Rn. 184. Für eine das konkrete Grundrecht in den Blick nehmende Bestimmung Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 991; ähnlich Arno Scherzberg: „Objektiver“ Grundrechtsschutz und subjektives Grundrecht, DVBl 1989, S. 1128 (1133, 1136).

149 Hans D. Jarass: Funktionen und Dimensionen der Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 38 Rn. 7. Zum Aspekt der Resubjektivierung noch unter B. III. 4. b).

150 Vertiefend dazu sogleich unter B. III. 3. und 4.

151 Begriff entlehnt bei Stern (Fn. 144), S. 242 f.

152 Diesen rechtskulturellen Spezifika widmet sich das Kapitel A.

153 Dazu unter B. III. 4. b).

154 Vgl. B. N. Alejnikov: Social’noe gosudarstvo i sobstvennost’, GiP 2008, Nr. 1, S. 5 (5); Baglaj (Fn. 19), S. 141, 272 f.; Bondar’ (Fn. 60), S. 482 ff.; ähnlich R. I. Ivanova/A. F. Nurtdinova, in: L. V. Lazarev (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 3. Auflage 2008, Art. 7, S. 50 f.; E. A. Lukaševa: Prava čeloveka i socialnoe gosudarstvo [Menschenrechte und Sozialstaat], in: (Hrsg.): Prava čeloveka [Menschenrechte], 2004, S. 210, 214; Lukovskaja (Fn. 97), S. 35. Oftmals wird in diesem Zusammenhang auch eine Abgrenzung zur „Gleichmacherei“ (uravnilovka) gesucht, vgl. etwa N. V. Putilo, in: L. A. Okun’kov (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 2002, Art. 7, S. 72.

155 Vgl. etwa den Redebeitrag von S. S. Alekseev in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Verfassungsprojekts der Russischen Föderation vom 15.10.1993, in: S. A. Filatov/V. S. Černomyrdin/S. M. Šachraj/Ju. F. Jarov/A. A. Sobčak/V. F. Šumejko (Hrsg.): Konstitucionnoe Soveščanie [Verfassungsberatung] Band 18, 1996, S. 77 ff.

156 In diese Richtung weist bereits ein Redebeitrag von B. S. Ėbzeev in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Verfassungsprojekts der Russischen Föderation vom 21.10.1993, in: S. A. Filatov/V. S. Černomyrdin/S. M. Šachraj/Ju. F. Jarov/A. A. Sobčak/V. F. Šumejko (Hrsg.): Konstitucionnoe Soveščanie [Verfassungsberatung] Band 18, 1996, S. 436; die abschließende Diskussion zur Regelung des Sozialstaatsprinzips ist veröffentlicht in: S. A. Filatov/V. S. Černomyrdin/S. M. Šachraj/Ju. F. Jarov/A. A. Sobčak/V. F. Šumejko (Hrsg.): Konstitucionnoe Soveščanie [Verfassungsberatung] Band 19, 1996, S. 4–11. Aus der jüngeren Literatur dazu auch M. V. Baglaj: Social’noe gosudarstvo [Sozialstaat], in: G. G. Arutjunjan/M. V. Baglaj: Konstitucionnoe Pravo. Ėnciklopedičeskij slovar’ [Verfassungsrecht. Enzyklopädisches Wörterbuch], 2006, S. 460; William Burnham/Peter B. Maggs/Gennady M. Danilenko: Law and legal system of the Russian Federation, 4. Auflage 2009, S. 299 f.; Otto Luchterhandt, in: Bernd Wieser (Hrgs.): Handbuch der russischen Verfassung, 2014, Art. 7 Rn. 1, m. w. N.

157 Vgl. beispielsweise Alejnikov (Fn. 154), S. 5; Baglaj (Fn. 19), S. 142; Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 286 ff.; B. S. Ėbzeev: Ličnost’ i gosudarstvo v Rossii [Individuum und Staat in Russland], 2007, S. 84 f., 88; Lukaševa (Fn. 154), S. 213 f.; Ivanova/Nurtdinova (Fn. 154), Art. 7, S. 51; Putilo (Fn. 154), Art. 7, S. 69 f.; Luchterhandt (Fn. 156), Rn. 2, m. w. N. Ausführlich zum russischen Sozialstaatsbegriff M. M. Rassolov/V. P. Malachov/A. A. Ivanov: Aktual’nye problemy teorii gosudarstva i prava [Aktuelle Probleme der Theorie von Staat und Recht], 2. Auflage 2010, S. 385 ff.

158 Vgl. hierzu etwa BVerfGE 50, 57 (108); 59, 231 (263); 100, 271 (281); 110, 412 (445).

159 Dazu exemplarisch die Urteile des VerfG Nr. 20-P vom 16.12.1997, SZ RF 1997, Nr. 51, Pos. 5878, S. 10380 (10383); vom 15.05.2006 Nr. 5-P, VKS RF 2006, Nr. 3, S. 68 (72); der Beschluss des VerfG Nr. 149-O vom 06.11.1998, verfügbar unter http://www.ksrf.ru/ru/Decision/Pages/default.aspx sowie Baglaj (Fn. 19), S. 142; Baglaj (Fn. 156), S. 461; Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 286 f.

160 Zum hier verwendeten Begriff des Leistungsrechts in Abgrenzung zu Teilhaberechten eingehend Dietrich Murswiek: Grundrechte als Teilhaberechte, soziale Grundrechte, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 9, 3. Auflage 2011, § 192 Rn. 5 ff., 21 sowie auch Wolfgang Rüfner: Leistungsrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 40 Rn. 1.

161 Umfassend und mit einer Reihe von Beispielen aus dem russischen Rechtsalltag V. E. Čirkin: Konstitucionnye social’no-ėkonomičeskie prava čeloveka i graždanina [Die verfassungsmäßigen sozio-ökonomischen Rechte des Menschen und des Bürger], Graždanin i Pravo 2010, Nr. 10, S. 3–18.

162 Vergleichbare Inhalte fanden sich bereits in Art. 40 Verf UdSSR 1977 (Recht auf Arbeit); Art. 41 Verf UdSSR 1977 (Recht auf Erholung); Art. 43 Verf UdSSR 1977 (Recht auf soziale Absicherung); Art. 44 Verf UdSSR 1977 (Recht auf Wohnung).

163 E. A. Lukaševa: Predislovie [Vorwort], in: dies. (Hrsg.): Social’noe gosudarstvo i zaščita prav čeloveka [Sozialstaat und der Schutz der Menschenrechte], 1994, S. 3 (3). So für den postsozialistischen Raum allgemein Theodor Schweisfurth/Ralf Alleweldt: Die neuen Verfassungsstrukturen in Osteuropa, in: Georg Brunner, (Hrsg.): Politische und ökonomische Transformation in Osteuropa, 2. Auflage 1997, S. 41 (80); Kahl (Fn. 44), S. 81 f., m. w. N.

164 Schweisfurth (Fn. 20), S. 486. Kritisch zur Verankerung sozialer Grundrechte in der neuen ungarischen Verfassung Georg Brunner, der sie als „leidige Problematik […] aus dem propagandistischen Erbe des gescheiterten Sozialismus“ bezeichnet, vgl. Georg Brunner: Vier Jahre ungarische Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Georg Brunner/László Sólyom (Hrsg.): Verfassungsgerichtsbarkeit in Ungarn, 1995, S. 13 (52).

165 Vgl. etwa Art. 40 Verf UdSSR 1977 und parallel dazu Art. 38 Verf RSFSR 1978.

166 So auch Thilo Marauhn: Wirtschaftliche und soziale Rechte im Spiegel der Verfassungsrechtsprechung mittel- und osteuropäischer Staaten unter vergleichender Berücksichtigung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jochen Abr. Frowein/Thilo Marauhn (Hrsg.): Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, 1998, S. 135 (188). Zur deutschen Diskussion sogleich unter B. III. 3. b).

167 So kannte die Weimarer Reichsverfassung etwa ein Recht auf Arbeit (vgl. Art. 163 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung).

168 Murswiek (Fn. 160), Rn. 50, m. w. N.; Ute Sacksofsky, in: Rudolf Dolzer/Wolfgang Kahl/Christian Waldhoff/Karin Graßhof (Hrsg.): Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 142 Rn. 24, m. w. N.; differenzierend Rüfner (Fn. 160), Rn. 2. Die Debatten des Parlamentarischen Rates hierzu zeichnet nach Rainer Geesmann: Soziale Grundrechte im deutschen und französischen Verfassungsrecht und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2005, S. 181 ff., m. w. N.

169 Zur Notwendigkeit ihrer vagen Formulierung etwa auch Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, 2. Auflage 1992, S. 152; Starck (Fn. 72), Art. 1 Rn. 190, m. w. N.

170 Vgl. Herbert Bethge: Aktuelle Probleme der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 24 (1985), S. 351 (378 f.); Hesse (Fn. 56), Rn. 208 ; ders. (Fn. 91), § 5 Rn. 32; Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 81.

171 Murswiek (Fn. 160), Rn. 55.

172 Ingo von Münch/Philip Kunig, in: dies. (Begr./Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 6. Auflage 2012, Vorb Art. 1–19 Rn. 9; Murswiek (Fn. 160), Rn. 57, m. w. N.; ähnlich Hesse (Fn. 56), Rn. 208.

173 Wegen der fehlenden subjektiv-rechtlichen Eigenschaft hält die Lehre bereits die Bezeichnung als soziale Grundrechte für irreführend, vgl. etwa Hans Michael Heinig: Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit, 2008, S. 360.

174 Aus der Fülle der Literatur sei verwiesen auf Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 81; Heinig (Fn. 173), S. 360, m. w. N.; Hesse (Fn. 56), Rn. 208. Für eine Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz aber etwa Eberhard Eichenhofer: Sozialrecht, 8. Auflage 2012, Rn. 109 ff.

175 Einen Widerspruch zu ihrer logischen und juristischen Struktur beschreibt etwa Starck (Fn. 72), Art. 1 Rn. 188, m. w. N.; ähnlich auch Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 90, m. w. N.

176 Das legen nahe Roman Herzog/Bernd Grzeszick, in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Begr.): Grundgesetz, Art. 20 VIII Rn. 50.

177 Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 90; ähnlich Starck (Fn. 72), Art. 1 Rn. 189, m. w. N.

178 Starck (Fn. 72), Art. 1 Rn. 192.

179 Vgl. etwa BVerfGE 45, 187 (228); 82, 60 (85); 91, 93 (111); 113, 88 (108 f.); 123, 267 (363); 125, 175 (222); aus der Literatur Dreier (Fn. 47), Art. 1 I Rn. 155; Herdegen (Fn. 91), Art. 1 Abs. 1 Rn. 121; Höfling (Fn. 109), Art. 1 Rn. 31 f.; Starck (Fn. 72), Art. 1 Rn. 41 ff.; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher (Fn. 56), Rn. 372, 378 f., m. w. N.; Philip Kunig, in: Ingo von Münch/Philip Kunig (Begr./Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 6. Auflage 2012, Art. 1 Rn. 30.

180 Etwa Baglaj (Fn. 19), S. 273; ähnlich Putilo (Fn. 154), Art. 7, S. 74.

181 Zur Rechtsnatur der russischen Grundrechte als subjektive Rechte schon unter B. II. 6. b).

182 Vgl. etwa Ėbzeev (Fn. 157), S. 87; E. V. Aristov: Social’nye prava čeloveka i graždanina v Rossijskoj Federacii [Soziale Rechte der Menschen und des Bürgers in der Russischen Föderation], 2005, S. 8, 20.

183 So Marat V. Baglaj, von 1997 bis 2003 Präsident des Russischen Verfassungsgerichts, in seinem Standardwerk zum russischen Verfassungsrecht Baglaj (Fn. 19), S. 273 f.

184 Baglaj (Fn. 19), S. 274.

185 So auch die Kritik bei Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 511; ähnlich N. D. Tereščenko: Konstitucionnye social’nye prava ličnosti [Die verfassungsmäßigen sozialen Rechte der Persönlichkeit], 2004, S. 66 f.

186 Dazu Četvernin (Fn. 131), S. 1054; im Ergebnis wohl auch Aristov (Fn. 182), S. 28, 32.

187 Hierzu bereits unter B. III. 3. b).

188 Ähnlich Ėbzeev (Fn. 157), S. 123.

189 Zur unmittelbaren Grundrechtsgeltung schon unter B. II. 6. a).

190 Vgl. etwa im Ergebnis Bezuglov/Soldatov (Fn. 50), Band 1, S. 510 f.; Ėbzeev (Fn. 157), S. 123; O. M. Gvozdeva: K voprosu o konstitucionno-pravovom mechanizme obespečenija social’no-ėkonomičeskich prav čeloveka vo vnutrigosudarstvennoj sfere [Zur Frage des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsmechanismus sozio-ökonomischer Menschenrechte im innerstaatlichen Bereich], KiMP 2011, Nr. 6, S. 25 (25 f.); Tereščenko (Fn. 185), S. 68 f.; ohne Nennung des konkreten Autors unter dem Stichwort Social’nye prava čeloveka [Soziale Rechte des Menschen]: A. Ja. Sucharev/V. E. Krutskich (Hrsg.): Bol’šoj juridičeskij slovar’ [Großes juristisches Wörterbuch], 2. Auflage 2004, S. 579.

191 Exemplarisch die Urteile des VerfG vom 16.12.1997 Nr. 20-P, SZ RF 1997, Nr. 51, Pos. 5878, S. 10380 ff. (zu Art. 37 Abs. 3 Verf RF sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 Verf RF); vom 22.03.2007 Nr. 4-P, SZ RF 2007, Nr. 14, Pos. 1742, S. 3400 ff. (zu Art. 39 sowie Art. 41 Verf RF); vom 11.04.2011 Nr. 4-P, SZ RF 2011, Nr. 16, Pos. 2309, S. 5748 ff. (zu Art. 40 Abs. 1 Verf RF); vom 09.02.2012 Nr. 2-P, SZ RF 2012, Nr. 9, Pos. 1152, S. 3141 ff. (zu Art. 37 Abs. 5 Verf RF sowie Art. 41 Abs. 1). Zum Ganzen auch Ėbzeev (Fn. 157), S. 90 sowie Nußberger (Fn. 100), § 4, S. 52.

192 Vgl. weiterhin etwa Art. 40 Abs. 3 Verf RF: „Bedürftigen und anderen durch Gesetz bezeichneten Bürgern, die eine Wohnung benötigen, wird diese unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis aus staatlichen, kommunalen oder anderen Wohnungsbeständen nach gesetzlich festgelegten Normen bereitgestellt.“

193 In diesem Sinne bereits das Urteil des VerfG vom 11.03.1996, VKS RF 1996, Nr. 2, S. 26 (28); ferner die Beschlüsse des VerfG vom 08.06.2000 Nr. 103-O, SZ RF 2000, Nr. 33, Pos. 3430, S. 6864 (6868) sowie vom 11.05.2006 Nr. 88-O, VKS RF 2006, Nr. 5, S. 9 (12).

194 Darauf weist zu Recht hin Schweisfurth (Fn. 20), S. 486; ähnlich L. S. Mamut: Social’noe gosudarstvo s točki zrenija prava [Der Sozialstaat aus rechtlicher Sicht], GiP 2001, Nr. 7, S. 5 (8).

195 In diese Richtung deuten auch Burnham/Maggs/Danilenko (Fn. 156), S. 300.

196 Art. 38 Abs. 1 Verf RF bzw. Art. 6 Abs. 1 GG.

197 Ähnlich bereits Art. 57 Abs. 1 Verf UdSSR 1977: „Die Achtung der Persönlichkeit, der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger ist die Pflicht aller Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und Funktionäre.“

198 Exemplarisch hierzu die Urteile des VerfG vom 05.06.2012 Nr. 13-P, SZ RF 2012, Nr. 24, Pos. 3256, S. 7712 (7714); vom 17.10.2011 Nr. 22-P, SZ RF 2011, Nr. 43, Pos. 6123, S. 13981 (13984); vom 02.03.2010 Nr. 5-P, SZ RF 2010, Nr. 11, Pos. 1256, S. 3235 (3237); vom 12.07.2007 Nr. 10-P, SZ RF 2007, Nr. 30, Pos. 3988, S. 8280 (8281 f.). Wolfgang Kahl nimmt hingegen noch an, Art. 45 Abs. 1 Verf RF beziehe sich allein auf soziale Grundrechte, vgl. Kahl (Fn. 44), S. 83.

199 In diesem Sinne auch die ständige Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgericht, vgl. etwa die Urteile des VerfG RF vom 18.07.2012 Nr. 19-P, SZ RF 2012, Nr. 31, Pos. 4470, S. 9565 (9566 ff.); vom 18.05.2012 Nr. 12-P, SZ RF 2012, Nr. 22, Pos. 2921, S. 6733 (6734); vom 23.01.2007 Nr. 1-P, SZ RF 2007, Nr. 6, Pos. 828, S. 1751 (1753 f.).

200 Zur Bedeutung von Art. 2 Satz 2 Verf RF im Hinblick auf eine allgemeine staatliche Schutzpflicht vgl. jüngst Berger (Fn. 98), S. 331, m. w. N.

201 Ch. B. Šejnin, in: L. V. Lazarev (Hrsg.): Kommentarij k Konstitucii Rossijskoj Federacii [Kommentar zur Verfassung der Russischen Föderation], 3. Auflage 2008, Art. 45, S. 263; ähnlich Lukaševa (Fn. 46), Art. 45, S. 372.

202 Urteil des VerfG vom 02.02.1996 Nr. 4-P, SZ RF 1996, Nr. 7, Pos. 701, S. 1816 (1820).

203 Aber nicht ausschließlich aus diesen Normen, vgl. beispielsweise zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG: BVerfGE 41, 29 (49); 93, 1 (16); 125, 39 (79). Zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 114, 1 (41); 114, 73 (90 ff.).

204 Vgl. etwa BVerfGE 35, 202 (221); 39, 1 (41 ff.); 46, 160 (164 f.); 49, 24 (53 ff.); 53, 30 (57); 77, 170 (214 ff.); 88, 203 (251); 115, 25 (49 f.); 115, 118 (152 f.); 115, 320 (346 f.); 120, 274 (319 f.). Eingehend zum Ganzen Claus Dieter Classen: Die Ableitung von Schutzpflichten des Gesetzgebers aus den Freiheitsrechten – ein Vergleich von deutschem und französischem Verfassungsrecht sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention, JöR n. F. 36 (1987), S. 29 (32 ff.), m. w. N.; Isensee (Fn. 47), § 191 Rn. 146 ff., m. w. N.; Christian Calliess: Schutzpflichten, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte, Band 2, 2006, § 44 Rn. 5 ff.

205 Unter anderem Cremer (Fn. 143), S. 229 ff, insbesondere S. 264; Dietlein (Fn. 148), S. 74 ff.; Dreier (Fn. 47), Vorbemerkung vor Artikel 1 GG Rn. 104, m. w. N.; Herdegen (Fn. 91), Art. 1 Abs. 3 Rn. 20; Isensee (Fn. 47), § 191 Rn. 192, 222; Stern (Fn. 144), S. 246, m. w. N.; Stern/Sachs (Fn. 47), Band III/1, S. 944, m. w. N.; Franz Dirnberger: Recht auf Naturgenuß und Eingriffsregelung, 1991, S. 157. Einschränkend hingegen etwa Schwabe: Grundrechtsdogmatik (Fn. 91), S. 240.

Details

Seiten
XXII, 352
ISBN (PDF)
9783653064230
ISBN (ePUB)
9783653952612
ISBN (MOBI)
9783653952605
ISBN (Buch)
9783631671177
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Januar)
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXII, 352 S.

Biographische Angaben

Anne-Kathrin Rühr (Autor)

Anne-Kathrin Rühr studierte Rechtswissenschaft in Greifswald und Tomsk (Russland). Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung (Nordosteuropa) an der Universität Greifswald tätig.

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Titel: Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation