Policy Payoffs in Koalitionsverhandlungen

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Einleitung

„Nach allem, was bisher bekannt ist, müssen vor allem die Grünen Kröten schlucken.“ So beschreibt das ZDF den Ausgang von sieben Wochen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2015 (ZDF, 07.04.2015). Die SPD habe sich bei einigen wichtigen Themen gegenüber ihrem kleinen Koalitionspartner durchgesetzt, wie die Journalisten aus dem Vergleich von Wahlkampfforderungen und dem nun fertigen Koalitionsvertrag lesen.

Keine Umweltzone, keine City-Maut, aber die Elbvertiefung wurde beschlossen. Hier erkennen die Journalisten eindeutig die Handschrift der Hamburger SPD. Tatsächlich wird in der Presse nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen regelmäßig die Frage nach dem Gewinner derselben diskutiert. Wer hat sein Programm besser im Koalitionsvertrag untergebracht? Welche Partei hat sich bei welchen Themen durchgesetzt?

Der Koalitionsvertrag steht sowohl zeitlich als auch relational zwischen Wahlprogramm und Regierungshandeln. In der repräsentativen Demokratie ist er damit Teil der Delegationskette vom Volk zur Regierung. Ein öffentlicher Koalitionsvertrag ist das einzig sichtbare Moment in dem ansonsten geheimen und unsichtbaren Prozess der Koalitionsverhandlungen (W. Downs 1998: 6).

Obwohl er noch keinem echten Regierungshandeln gleichkommt (welches ohnehin nur schwer gemessen werden kann), gibt er schon deutlich handfestere Hinweise darauf, welche politischen Inhalte während der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Vor allem integriert er zwei Wahlprogramme zu einem Regierungsprogramm. In dieser Funktion wird der Koalitionsvertrag in der Öffentlichkeit zu einer ersten Messlatte bei der Einhaltung von Wahlversprechen.

Dementsprechend wird angenommen, dass eine Partei, die ihre Forderungen im Koalitionsvertrag unterbringen konnte, später mit höherer Wahrscheinlichkeit in der Lage sein wird, diese in die Tat umzusetzen. Außerdem kann mit der Evaluation des Koalitionsvertrages kontrolliert werden, ob nicht zu viele Inhalte zugunsten einer Einigung mit dem Partner und der Aussicht auf Regierungsbeteiligung geopfert wurden. Die Auswertung des ← 7 | 8 → Koalitionsvertrages wird so zu einer wichtigen Kontrolle im demokratischen Prozess.

Das wird gerade in Zeiten, in denen bei den Parteien mangelnde Profilschärfe diagnostiziert wird, immer wichtiger. Das Fehlen von Unterschieden zwischen den Parteien in wichtigen Politikbereichen wird als eine der Hauptursachen für niedrige und weiter abnehmende Wahlbeteiligung benannt (Merkel 2015: 17). Zwar werden Parteivertreter nicht müde, ihre eigene Handschrift im Koalitionsvertrag und in der Regierungstätigkeit zu unterstreichen – aber gerade in Zeiten der „Großen Koalition“, in denen die Volksparteien zusammenarbeiten und gemeinsam den politischen Raum „in der Mitte“ ausfüllen, scheinen diese Zusicherungen nicht auszureichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich aktueller denn je die Frage, ob und wie es Parteien gelingen kann, trotz Koalitionsbildung ihr eigenes Profil zu bewahren.