Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einführung
- A. Problemaufriss
- B. Untersuchungsziel
- C. Gang der Darstellung
- Erster Teil: Der historische Hintergrund des § 35 II InsO
- A. Neuerwerb und Neuverbindlichkeiten
- I. Nettovermögenstheorie
- II. Masseverbindlichkeiten
- 1. Stimmen der Literatur
- 2. Die herrschende Meinung
- 3. Die obergerichtliche Rechtsprechung
- 4. Kritik an der Rechtsprechung
- III. Freigabe des Neuerwerbs
- B. Bei Verfahrenseröffnung bestehende Alt-Verträge
- I. Dauerschuldverhältnisse im Sinne des § 108 I 1 InsO
- II. Verträge im Sinne des § 103 InsO
- C. Ruf nach dem Gesetzgeber
- Zweiter Teil: Die Negativerklärung und ihre Reichweite
- A. Meinungsstand
- I. Weite Auslegung
- II. Enge Auslegung
- III. Vermittelnde Auslegung
- IV. Sonderproblem Alt-Verträge
- 1. Alt-Verträge im Sinne des § 103 I InsO
- 2. Alt-Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO
- B. Stellungnahme
- I. Der Wortlaut des § 35 II 1 InsO
- 1. Die Präposition „aus“
- 2. Verträge als „Vermögen“?
- II. Historisch-teleologische Auslegung
- III. Systematische Auslegung
- 1. Die Negativerklärung als „Freigabe“ des Unternehmens en bloc
- a) Entscheidungsprärogative der Insolvenzgläubiger
- b) Folgerung für § 35 II 1 InsO
- 2. Die Negativerklärung als „Freigabe“ der Alt-Verträge
- a) Der hinkende Vergleich mit § 109 I 2 InsO
- b) Perpetuierung versus Sanierung
- IV. Ergebnis
- C. Vertiefung: Neuerwerb aus der selbstständigen Tätigkeit
- I. Vermögen, das der selbstständigen Tätigkeit „gewidmet“ ist
- 1. Widmungsbefugnis
- 2. Mischnutzung
- II. Neuerwerb aus unerfüllten insolvenzfreien Alt-Verträgen
- III. Neuerwerb aus der Verwertung von Alt-Umlaufvermögen
- D. Zusammenfassung
- Dritter Teil: Die zeitliche Dimension der Negativerklärung
- A. Meinungsstand
- B. Stellungnahme
- I. Die Materialien
- II. Keine Masseverbindlichkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit
- 1. § 55 I Nr. 1 Alt. 1 InsO: Duldung der selbstständigen Tätigkeit
- 2. Duldungs- und Anscheinsvollmacht
- 3. Schweigen als Positiverklärung
- III. Ergebnis
- Vierter Teil: Die „entsprechende“ Anwendung des § 295 II InsO
- A. Pflicht oder Obliegenheit
- I. Meinungsstand
- II. Stellungnahme
- B. Die abstrakte Höhe der Zahlungen
- I. Meinungsstand
- II. Stellungnahme
- C. Die konkrete Höhe der Zahlungen
- I. Meinungsstand
- II. Stellungnahme
- 1. Bestimmungspflicht des Verwalters
- 2. Prozessuale Möglichkeiten für den Verwalter
- a) Beweiserleichterung gemäß § 287 II ZPO
- b) Stufenklage
- c) Feststellungsklage des Verwalters
- 3. Feststellungsklage des Schuldners
- D. Fälligkeit der Zahlungen
- I. Meinungsstand
- 1. „Quasi-Fälligkeit“ in der Wohlverhaltensphase
- 2. Fälligkeit im Insolvenzverfahren
- II. Stellungnahme
- 1. Monatliche Zahlungen
- 2. Fälligkeit bei entschuldigten Rückständen
- E. Die Zahlungspflicht und der Schlusstermin
- I. Die Zahlungen des Schuldners und „laufendes Einkommen“
- II. Zahlungsrückstände und der Schlusstermin
- F. Dauer der Abführpflicht
- I. Beginn der Abführpflicht
- II. Ende der Abführpflicht
- G. Vollstreckungsschutz gegen Zugriffe der Neugläubiger
- I. Vorrang der Masse
- 1. Kein Vorrang der Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensphase
- 2. Vorrang der Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren
- II. Pfändungsschutz für den Schuldner
- 1. Pfändungsschutz gemäß § 811 I Nr. 5 und Nr. 7 ZPO
- 2. Pfändungsschutz gemäß §§ 850i I, 850f I lit. b ZPO
- III. Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe für den Verwalter
- 1. Zulässigkeit von Sicherungsübereignung und Sicherungszession
- 2. Einzelheiten
- a) Die Sicherungsabrede
- aa) Bewegungsfreiheit des Schuldners
- bb) Sicherungsfähiger Anspruch
- cc) Bestimmtheit
- (1) Sicherungszession
- (2) Sicherungsübereignung
- dd) Zwischenergebnis
- b) Verwertungsreife
- H. Die Zahlungspflicht und § 290 I Nr. 5 InsO
- I. Zusammenfassung
- Fünfter Teil: Die Unwirksamkeit der Negativerklärung
- A. Meinungsstand
- I. Unwirksamkeit ex nunc
- II. Unwirksamkeit ex tunc
- B. Stellungnahme
- I. Die dogmatische Grundlage der bisherigen Auffassungen
- II. Rechtsfolgen der gebundenen Positiverklärung
- 1. Der Wortlaut des § 35 II 1 InsO
- 2. Teleologische Betrachtungen
- 3. Zwischenergebnis
- III. Folgefragen
- 1. Noch nicht (vollständig) erfüllte Verträge
- 2. Rückabwicklungen
- 3. Anfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO analog
- a) Allgemeine Voraussetzungen für eine Analogie
- aa) Planwidrige Regelungslücke
- bb) Vergleichbare Interessenlage
- (1) Vergleichbarkeit der gebundenen Positiverklärung mit einer Verfahrenseröffnung
- (2) Ziele des Anfechtungsrechts
- (a) Gläubigergleichbehandlung
- (b) Vermögensverschiebungen
- b) Die Tatbestände der §§ 130 ff. InsO
- aa) Die Anfechtungstatbestände der §§ 130 – 132 InsO
- (1) Analogie zu § 132 InsO
- (2) Analogie zu §§ 130, 131 InsO
- bb) Die allgemeine Anfechtung gemäß §§ 133, 134 InsO
- (1) Analogie zu § 133 InsO
- (2) Analogie zu § 134 InsO
- C. Zusammenfassende Würdigung
- Sechster Teil: Alt-Verträge im Sinne des § 108 I 1 InsO
- A. Allgemeines
- B. Bisherige Lösungsvorschläge
- I. § 109 I 2 InsO analog
- 1. Hintergrund des § 109 I 2 InsO
- 2. Unterschiede zwischen Wohnraum und beruflich genutzten Dauerschuldverhältnissen
- II. „Relative Kündigung“
- III. Analoge Anwendung des § 613a BGB
- 1. Eingeschränkte Anwendbarkeit
- 2. Fehlende Unterscheidung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben
- 3. Miet- und Pachtverträge
- C. Eigener Lösungsvorschlag
- I. Das Ausgleichsmodell
- 1. Die §§ 35 II 2, 295 II InsO als Grundlage für einen Ausgleich
- 2. Ausgleichsanspruch gegen den Schuldner
- II. Das Freigabemodell
- 1. Freigabe des Unternehmens
- a) Bestimmtheit der Freigabe
- aa) „Unternehmen“ als Sammelbegriff
- bb) Die Grundsätze eines Raumsicherungsvertrags
- b) Erforderliche Zustimmungen
- aa) Zustimmung des Schuldners
- bb) Zustimmung der Insolvenzgläubiger
- 2. Übergang der vertraglichen Rechte und Pflichten
- a) Interessen des Vertragspartners
- b) Kein systematischer Bruch mit § 109 I 2, 3 Alt. 2 InsO
- D. Zusammenfassung
- Siebter Teil: Alt-Verträge im Sinne des § 103 InsO
- A. Verwalter wählt Erfüllung
- B. Verwalter lehnt Erfüllung ab
- I. Recht des Schuldners zur Vertragsdurchführung auf eigene Rechnung
- 1. Meinungsstand
- 2. Stellungnahme
- II. Die Leistung des Vertragspartners
- 1. Die Gegenleistung als „Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit“
- 2. Anspruch des Schuldners auf Freigabe seines Anspruchs
- 3. Reichweite der Freigabe – oder: das Problem der Teilleistung
- III. Sonderproblem Mietverträge
- Achter Teil: Parallelverfahren
- A. Antrags- und Teilnahmebefugnis
- I. Neugläubiger
- 1. Neugläubiger aus beruflich veranlassten Schuldverhältnissen
- 2. Neugläubiger aus privaten Geschäften
- II. Altgläubiger aus dem Erstverfahren
- 1. Die Konkursordnung und das Parallelverfahren
- 2. Stellungnahme
- a) Das Erstverfahren ist noch im Gange
- b) Das Erstverfahren ist ohne Restschuldbefreiung beendet
- III. Ergebnis
- B. Zulässigkeit des Eröffnungsantrags
- I. Fremdantrag
- 1. Meinungsstand
- a) Die „Dresdner“ Auffassung
- b) Die herrschende Meinung
- 2. Stellungnahme
- 3. Zwischenergebnis
- II. Eigenantrag
- C. Die Masse des Parallelverfahrens
- I. Die Abführpflicht gemäß §§ 35 II 2, 295 II InsO
- 1. Abgesonderte Befriedigung § 51 Nr. 1 InsO
- 2. Masseverbindlichkeit
- 3. Der lakonische Hinweis des Bundesgerichtshofs
- II. Unwirksamkeitsbeschluss gemäß § 35 II 3 InsO im Erstverfahren
- D. Restschuldbefreiung
- I. Parallelverfahren als Sonderinsolvenz?
- II. Kein (zulässiger) Antrag auf Restschuldbefreiung im Erstverfahren
- 1. Die restriktive Rechtsprechung
- 2. Stellungnahme
- 3. Ergebnis
- III. Beantragte Restschuldbefreiung im Erstverfahren
- 1. Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 I InsO
- 2. Antragsrücknahme im Erstverfahren
- a) Zulässigkeit der Antragsrücknahme
- b) Nutzanwendung der gefundenen Ergebnisse auf Parallelverfahren nach einer Negativerklärung
- 3. Ergebnis
- E. Zusammenfassung des Achten Teils
- Schlussbetrachtung
← XII | XIII → Literaturverzeichnis
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Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus J., Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 36. Auflage, München 2014 (zitiert: Baumbach/Hopt/Bearbeiter HGB)
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Beisel, Wilhelm/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 6. Auflage, München 2009 (zitiert: Beisel/Klumpp/Bearbeiter Unternehmenskauf)
Berger, Christian, Die unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Rahmen der Haftungserklärung nach § 35 Abs. 2 InsO, ZInsO 2008, S. 1101-1108
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Heyn, Michaela/Welsch, Frank M., Neue Verbindlichkeiten während des Insolvenzverfahrens oder der Restschuldbefreiungsphase, InsbürO 2007, S. 102-110
Details
- Seiten
- XXVIII, 186
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653050431
- ISBN (MOBI)
- 9783653975796
- ISBN (ePUB)
- 9783653975802
- ISBN (Hardcover)
- 9783631657492
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05043-1
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (Januar)
- Schlagworte
- Positiverklärung Parallelinsolvenzverfahren Freigabe
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 186 S.