Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im europäischen Verwaltungsverbund
©2016
Dissertation
284 Seiten
Reihe:
Kommunalwirtschaftliche Forschung und Praxis, Band 25
Zusammenfassung
Das Projekt der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte von Beginn an zu einem großen Teil auf Fragen der Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Dennoch standen und stehen nationale Energiepolitiken und europäische Energiepolitik immer in einem Spannungsverhältnis. Der Autor betrachtet mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen neuen Akteur. Sein Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen der Agentur einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen und ihre Wirkmacht und das Zusammenspiel mit einschlägigen nationalen wie anderen europäischen Institutionen im voranschreitenden europäischen Regulierungsverbund zu analysieren.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Amtliche/Sonstige Verlautbarungen
- Einleitung
- I. Einführung in die Thematik
- II. Kurzvorstellung – Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
- III. Gang der Untersuchung
- § 1 Grundlagen
- I. Begriff des Binnenmarktes
- II. Begriff der Regulierung
- III. Begriff des Verwaltungs- bzw. Regulierungsverbundes
- IV. Besonderheiten der Wirtschaftsgüter Strom und Gas
- 1. Strom
- a) Leitungsgebundenheit
- b) (mangelnde) Speicherbarkeit
- c) Hohe Kapitalintensität
- d) Importabhängigkeit
- e) Strom als existenznotwendiges Gut
- f) Leitungsgebundenheit
- g) Speicherfähigkeit
- h) Importabhängigkeit
- V. (Frühere) Struktur der europäischen Energieversorgung
- VI. Fazit
- § 2 Europäische Energiepolitik zur Schaffung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes
- I. Europäischer Integrationsprozess und Zusammenwachsen der Märkte
- II. Das Erste Energiebinnenmarktpaket
- 1. Entstehungshistorie
- 2. Inhaltsüberblick
- a) Die Strompreistransparenz- und Transitrichtlinien
- b) Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
- c) Die Erdgasbinnenmarktrichtlinie
- 3. Zeitgenössische Kritik
- 4. Umsetzung in Deutschland
- a) EnWG 1998
- b) 6. GWB-Novelle
- c) EnWG 2003
- 5. Auswirkungen des Ersten Binnenmarktpakets auf den Binnenmarkt
- 6. Fazit
- III. Das Zweite Energiebinnenmarktpaket
- 1. Entstehungshistorie
- 2. Inhaltsüberblick
- a) Die Beschleunigungsrichtlinien
- b) Die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel
- 3. Zeitgenössische Kritik
- 4. Umsetzung in Deutschland
- 5. Auswirkungen auf den Binnenmarkt
- 6. Fazit
- IV. Das Dritte Energiebinnenmarktpaket
- 1. Entstehungshistorie
- 2. Hindernisse für die Vervollständigung des Energiebinnenmarktes
- a) Nicht ausreichende transnationale Übertragungskapazitäten
- b) Mangelhaftes Kapazitäts- und Engpassmanagement
- c) Uneinheitliche Regulierungspraxis
- d) Mangelnde Wechselbereitschaft bei Verbrauchern
- e) Vermachtete Erzeugerstruktur auf dem Strom- und Gasmarkt
- 3. Inhaltsüberblick
- a) Die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2009
- aa) Entflechtung
- bb) Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden
- cc) Pflichten nationaler Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber
- dd) Verbraucherschutz
- b) Die Netzzugangsverordnungen 2009
- c) Stärkung der Europäischen Kommission
- 4. Umsetzung in Deutschland: das EnWG 2011
- 5. Fazit
- § 3 Frühere Formen und Organisationen energiewirtschaftlicher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
- I. Koordinierung und Kooperation in den Foren
- 1. Das Florenz-Forum
- 2. Das Madrid-Forum
- 3. Das London-Forum
- 4. Das Bukarest-Forum
- II. UCPTE und UCTE
- III. ETSO
- IV. EASEE-Gas
- V. GIE
- VI. CEER
- 1. Zusammensetzung und Rechtsform
- 2. Organe
- a) Generalversammlung
- b) Direktorium
- c) Sekretariat
- d) Arbeitsgruppen
- 3. Ziele und Aufgaben
- 4. Finanzierung
- VII. ERGEG
- 1. Gründe für die Einsetzung
- 2. Zusammensetzung
- 3. Organe
- 4. Aufgaben
- a) Beratung und Unterstützung der Kommission
- b) Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden
- c) Beteiligung anderer Akteure
- d) Weitere, selbst zugewiesene Aufgaben
- 5. Mitwirkung der Kommission und des Europäischen Parlaments
- 6. Regionale Initiativen
- 7. Auflösung von ERGEG und Fazit
- § 4 Die Rolle von Agenturen im europäischen Verwaltungs- bzw. Regulierungsverbund
- I. Agenturen und vertragsfremde Einrichtungen im Gefüge der Europäischen Union
- 1. Regulierungsagenturen
- 2. Exekutivagenturen
- 3. Weitere Agenturen und dezentrale Einrichtungen
- II. Motive für die Schaffung von Agenturen
- 1. Effektivität
- 2. Aufgabentransparenz
- 3. Kosteneffizienz
- 4. Entlastung der Kommission
- 5. Bündelung gemeinsamer Interessen
- 6. Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten
- 7. Partizipation von Interessengruppen
- 8. Geographische Dezentralisierung
- III. Fazit
- § 5 Die Entscheidung für die Agentur
- I. Beweggründe für eine verstärkte institutionelle Zusammenarbeit
- II. Möglichkeiten der Ausgestaltung
- 1. Die Kommission als Regulierungsbehörde
- 2. ERGEG plus
- 3. Das Agentur-Modell
- a) Skepsis im Rat
- b) Der Chichester-Bericht des Europäischen Parlaments
- c) Einigung im Rat
- d) Erste Lesung im Europäischen Parlament
- e) Gemeinsamer Standpunkt
- f) Stellungnahme der Kommission
- g) Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
- III. Fazit
- § 6 Kompetenz zur Errichtung von ACER
- I. Art. 95 EGV (jetzt Art. 114 AEUV)
- 1. Einordnung des Art. 95 EGV
- 2. Tatbestandsmerkmale
- a) Binnenmarkt
- b) Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
- c) Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes
- d) Zwischenfazit
- 3. Präzedenzfall der ENISA-Entscheidung des EuGH
- a) Die Begründung des EuGH im ENISA-Urteil
- b) Anwendung auf ACER
- 4. Fazit
- II. Art. 154 EGV (jetzt Art. 170 AEUV)
- 1. Gegenstand der Unionskompetenz
- 2. Ziele
- 3. Instrumente der Gemeinschaft
- a) Leitlinie
- b) Finanzielle Unterstützung
- c) Aktionen
- 4. Verhältnis zu anderen Normen
- a) Verhältnis zu Art. 95 EGV
- b) Verhältnis zu Art. 194 AEUV
- 5. Fazit
- III. Art. 175 EGV (jetzt Art. 192 AEUV)
- IV. Art. 3 Abs. 1 lit. u) EGV
- V. Art. 308 EGV (jetzt Art. 352 AEUV)
- 1. Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
- 2. im Rahmen des Gemeinsamen Marktes
- 3. Erforderlichkeit des Tätigwerdens
- 4. Fehlen spezieller Befugnisse
- 5. Fazit
- VI. Art. 194 AEUV
- 1. Entstehungsgeschichte und Relevanz
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen
- a) Die Leitprinzipien der Zielverwirklichung
- b) Die kompetenzbegründenden Ziele
- aa) Funktionieren des Energiemarktes
- bb) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
- cc) Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen
- dd) Förderung der Interkonnektion der Energienetze
- ee) Zwischenfazit
- c) erforderliche Maßnahmen (Abs. 2)
- 3. Fazit
- VII. Art. 298 AEUV
- VIII. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
- 1. Negativkriterium
- 2. Positivkriterium
- 3. Verhältnismäßigkeit
- 4. Fazit
- IX. Fazit
- § 7 Zulässigkeit des Kompetenztransfers
- I. Die Grundaussagen der Meroni-Rechtsprechung
- II. Faktische Ausdehnung der Kompetenztransferschranke?
- III. Die Meroni-Grundsätze im aktuellen Rechtsrahmen der Union
- 1. Erfordernis einer effektiven Verwaltung
- 2. Primärrechtliche Anerkennung einer EU-Eigenverwaltung
- 3. Weiterentwicklung des „institutionellen Gleichgewichts“
- 4. Heutige Grenze des institutionellen Gleichgewichts im Bereich der Exekutive
- IV. Fazit
- § 8 Unabhängigkeit der Agentur und demokratische Legitimation
- I. Ministerialfreie Räume in der deutschen Dogmatik als Grundlage für die Diskussion
- II. Demokratische Legitimation in der EU
- III. Auflösung des Demokratieproblems
- 1. Demokratietheoretische Legitimationsüberlegungen
- a) Das hierarchische Legitimationsmodell
- b) Das Partizipationsmodell als Form alternativer demokratischer Legitimation
- c) Das Expertisemodell als Output-Legitimation
- d) Zwischenergebnis
- 2. Die Ansicht des EuGH
- 3. Die Ansicht der Kommission im Rahmen des „Europäischen Regierens“
- IV. Fazit
- § 9 Der institutionelle Aufbau ACERs
- I. Der Verwaltungsrat
- 1. Zusammensetzung und Organisation
- a) Wahl der Mitglieder
- b) Unabhängigkeit der Mitglieder
- c) Partizipation durch Interessenvertreter
- d) Externe Expertise
- e) Interne Organisationsgewalt
- f) Beschlussfassung
- 2. Aufgaben
- II. Der Regulierungsrat
- 1. Zusammensetzung und Organisation
- a) Zusammensetzung
- b) Interne Entscheidungsfindung
- c) Unabhängigkeit
- 2. Aufgaben
- III. Der Direktor
- 1. Stellung des Direktors
- 2. Wahl und Kontrolle des Direktors
- a) Wahl des Direktors
- b) Kontrolle durch Amtszeit und Wiederwahlmodalität
- c) Interner Kontrollmechanismus der Abberufung
- d) Externe Kontrolle durch Parlament und Rat
- 3. Aufgaben des Direktors
- IV. Rechtsschutz durch den Beschwerdeausschuss und den EuGH
- 1. Zusammensetzung und Organisation des Beschwerdeausschusses
- 2. Verfahrensablauf
- 3. Fazit
- V. Zusammenfassung zur Legitimation
- § 10 Aufgaben und Kompetenzen der Agentur
- I. Einteilung nach Rechtsqualität
- 1. Beobachtung und Analyse
- 2. Unterrichtung und Konsultation
- 3. Veröffentlichungen
- 4. Anhörungen
- 5. Stellungnahmen und Empfehlungen
- 6. Einzelfallentscheidungen
- a) Fallgruppen von Einzelfallentscheidungen
- b) Relevanz von Einzelfallentscheidungen
- 7. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Rahmenleitlinien und Netzkodizes
- II. Einteilung nach Einbindung von Beteiligten
- 1. ACER und die ENTSOs
- a) Entstehungsgedanken zu den ENTSOs
- b) Errichtung und Zusammensetzung der ENTSOs
- c) Aufgaben
- aa) Allgemeines
- bb) Ausarbeitung von Netzkodizes
- (1) Grundfall
- (2) Ausarbeitung durch die Kommission
- (3) Änderung von Netzkodizes
- (4) Freiwillige Netzkodizes
- (5) Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit durch ACER
- (6) Rechtscharakter und Bedeutung von Netzkodizes
- cc) Engpassmanagement
- dd) Gemeinschaftsweiter Netzentwicklungsplan
- ee) Regionale Zusammenarbeit
- d) Beobachtung durch die Agentur
- 2. ACER und die Europäische Kommission
- a) Institutionelle Verflechtung
- b) Tätigkeit ACERs in Verbindung mit der Kommission
- c) Fazit
- 3. ACER und die nationalen Regulierungsbehörden
- a) Institutionelle Verflechtung
- b) Tätigkeit ACERs in Verbindung mit den nationalen Regulierungsbehörden
- c) Fazit
- 4. ACER und das Europäische Parlament
- a) Institutionelle Verflechtung
- b) Aufgaben und Tätigkeiten des Parlaments mit Bezug auf ACER
- c) Fazit
- 5. ACER und der Rat
- III. Nachträgliche Kompetenzerweiterungen
- 1. REMIT-Verordnung
- 2. Verordnung (EU) Nr. 347/2013
- 3. Zwischenfazit
- IV. Zusammenfassung zu Legitimation und Kompetenztransfer
- § 11 Unabhängigkeit und Kontrolle in Relation zu Finanzen, Haushalt und Personal
- I. Finanzielle Ausstattung ACERs
- II. Haushalterische Kontrolle
- 1. Aufstellung des Haushaltsplans als ex-ante-Kontrolle
- 2. Ex-post-Kontrolle nach Abschluss des Haushaltsjahres
- 3. Weitere Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Finanzen
- III. Unabhängigkeit und Kontrolle durch Entscheidungen über das Personal
- IV. Transparenz durch Zugang zu Dokumenten
- V. Kontrolle durch Bewertung
- VI. Gesamtergebnis zur Legitimation
- § 12 Fazit und Ausblick nach langjähriger Tätigkeit
- Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Details
- Seiten
- 284
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (ePUB)
- 9783631699782
- ISBN (MOBI)
- 9783631699799
- ISBN (PDF)
- 9783653071948
- ISBN (Hardcover)
- 9783631680964
- DOI
- 10.3726/978-3-653-07194-8
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (September)
- Schlagworte
- Europarecht Energierecht Regulierung Europäische Agenturen Energiebinnenmarkt
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 330 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG