Der territoriale Anwendungsbereich des Rechtes der nichtinternationalen bewaffneten Konflikte
Zusammenfassung
Praktische Relevanz erhält die Frage besonders vor dem Hintergrund der von den USA mittels Drohnenangriffen vorgenommenen gezielten Tötungen von Al-Qaida Kämpfern in Regionen, in denen beide Parteien im relevanten Zeitraum keine andauernden gegenseitigen Kampfhandlungen ausgetragen haben. Denn gezielte Tötungen könnten dort nur dann rechtmäßig sein, wenn die sie legitimierenden Genfer Konventionen auch außerhalb des konkreten Konfliktgebiets anwendbar sind. Maßgeblich hierfür ist ihr territorialer Anwendungsbereich.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Gliederung
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Kontext des territorialen Anwendungsbereichs
- I. Humanitäres Völkerrecht
- 1. Entwicklung
- 2. Grundprinzipien
- 3. Systematik
- a) Verhältnis der Rechtsregime
- b) Recht der nichtinternationalen bewaffneten Konflikte
- c) Gewohnheitsrecht
- II. Begriff des Anwendungsbereichs
- 1. Temporär
- 2. Persönlich
- 3. Territorial
- III. Existenz des territorialen Anwendungsbereichs
- IV. Einheitlichkeit des territorialen Anwendungsbereichs
- V. Präsente Fragestellungen
- 1. Auf dem Gebiet aller Staaten?
- 2. Auf dem gesamten Gebiet der Staaten?
- 3. Auf einem nichtzusammenhängenden Konfliktgebiet?
- VI. Bisherige Lösungsansätze
- 1. Staatsgrenzen
- 2. Weltweiter Anwendungsbereich
- 3. Andere Beschränkungen
- C. Aufgaben des territorialen Anwendungsbereichs
- I. Abgrenzung zum internationalen Menschenrechtsschutz
- 1. Notwendigkeit der Abgrenzung
- a) Menschenrechtsschutz im internationalen Recht
- aa) Recht auf Leben
- bb) Recht auf Bewegungsfreiheit
- cc) Zulässige Mittel der Gewaltanwendung
- b) Nichtinternationale bewaffnete Konflikte
- aa) Gemeinsamer Art. 3 aller Genfer Konventionen
- bb) Zweites Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen
- cc) Gewohnheitsrechtliche Regeln
- c) Unterschiede der Rechtsregime
- d) Interessenlage der Staaten
- 2. Überschneidung der Anwendbarkeit
- a) Anwendungsvoraussetzungen der internationalen Menschenrechtsabkommen
- b) Anwendungsbereich der internationalen Menschenrechtsabkommen
- aa) Persönlich
- bb) Territorial
- (1) Möglichkeit der extraterritorialen Anwendbarkeit
- (2) Voraussetzungen der extraterritorialen Anwendbarkeit
- c) Möglichkeiten der gleichzeitigen Anwendbarkeit
- 3. Verhältnis der Rechtsregime
- a) Alternative Anwendbarkeit
- b) Kumulative Anwendbarkeit
- 4. Abgrenzung durch den territorialen Anwendungsbereich
- II. Rechtsklarheit
- III. Begrenzung von Konflikten
- D. Historische Bestimmung des territorialen Anwendungsbereichs
- I. Historische Bestimmung
- 1. Keine Grundlage in Wortlaut und Entstehungsgeschichte
- 2. Historisch erfasste Konfliktkonstellationen
- II. Moderne Konfliktkonstellationen
- 1. Beteiligung mehrerer Staaten an einem Konflikt
- a) Auswirkungen auf die rechtliche Betrachtung
- aa) Zweiparteienbetrachtung
- bb) Gesamtbetrachtung
- cc) Fallabhängige Betrachtung
- b) Beteiligung auf Seiten des nichtstaatlichen Akteurs
- aa) Unmittelbare Beteiligung
- bb) Mittelbare Beteiligung
- c) Beteiligung auf Seiten des Staates
- aa) Internationaler bewaffneter Konflikt
- bb) Nichtinternationaler bewaffneter Konflikt
- 2. Fehlende Beteiligung des territorial betroffenen Staates
- a) Internationaler bewaffneter Konflikt
- aa) SCI, Public Committee against Torture v. Israel
- bb) SCUS, Hamdan v. Rumsfeld
- cc) Systematik und Telos
- b) Nichtinternationaler bewaffneter Konflikt
- aa) Wortlaut
- bb) Entstehungsgeschichte
- cc) Sinn und Zweck
- 3. Konflikt auf dem Gebiet mehrerer Staaten
- a) Nichtinternationaler bewaffneter Konflikt
- aa) Wortlaut
- bb) Entstehungsgeschichte
- cc) Systematik
- dd) Rechtsprechung
- ee) Telos
- b) „Transnationaler bewaffneter Konflikt“
- 4. Transnationale Auseinandersetzungen
- a) Internationaler bewaffneter Konflikt
- b) „Transnationaler bewaffnter Konflikt“
- c) Grundsätze des Rechtes auf Selbstverteidigung
- d) Nichtinternationaler bewaffneter Konflikt
- aa) Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen
- bb) Konkrete Anwendbarkeit
- 5. Mehrere Konflikte auf einem Staatsgebiet
- III. Ergebnis
- E. Bestimmung des territorialen Anwendungsbereichs
- I. Recht der internationalen bewaffneten Konflikte
- 1. Einflüsse des ius ad bellum
- a) Regelungen des ius ad bellum
- b) Bedeutung für den territorialen Anwendungsbereich
- 2. Territorialer Anwendungsbereich
- a) Systematik
- b) Telos
- c) Ergebnis
- 3. Praktische Relevanz
- 4. Übertragbarkeit
- II. Bisherige Rechtsprechung
- 1. ICTY
- 2. ICTR
- a) Urteil in der Sache Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu
- b) Urteil in der Sache Prosecutor v. Rutaganda / Prosecutor v. Musema
- 3. Nationale Gerichtsentscheidungen
- a) Schweizerisches Militärtribunal
- b) Deutsche Asylrechtsprechung
- c) Britische Asylrechtsprechung
- d) US-Rechtsprechung
- 4. Aussagekraft der bisherigen Rechtsprechung
- III. Staatenpraxis
- 1. Probleme bei der Betrachtung der Staatenpraxis
- 2. Territorialer Anwendungsbereich innerhalb eines Staates
- a) Auseinandersetzung in Afghanistan
- b) Auseinandersetzung in Kolumbien
- c) Auseinandersetzung in Nordirland
- d) Auseinandersetzung in Russland
- e) Auseinandersetzung im Libanon
- f) Ergebnis
- 3. Territorialer Anwendungsbereich in angrenzenden Staaten
- a) Algerienkrieg
- b) Vietnamkrieg
- c) Auseinandersetzung mit der FARC
- d) Ausweitung der Auseinandersetzung in Afghanistan auf Pakistan
- aa) Grundsätzlich
- bb) Tötung Osama bin Ladens
- e) Ergebnis
- 4. Territorialer Anwendungsbereich in entfernten Staaten
- a) Drohneneinsätze der USA in Somalia und im Jemen
- aa) Argumentation unter Präsident G. W. Bush
- bb) Argumentation unter Präsident Obama
- cc) „White Paper“ des US-Justizministeriums
- dd) Stellungnahmen anderer Staaten
- b) Behandlung von Gefangenen durch die USA im Rahmen der „Terrorismus-Bekämpfung“
- c) Verhalten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus
- d) Ergebnis
- 5. Bewertung der Staatenpraxis
- IV. Abzulehnende Positionen
- 1. Staatsgrenzen als Kriterium
- a) Denkbare Voraussetzungen für die Erstreckung
- b) Aussagegehalt der bisherigen Rechtsprechung
- c) Entstehungsgeschichte
- d) Wertungswidersprüche
- aa) Innerhalb eines Staates
- bb) Staatsübergreifende Konflikte
- e) Zusammenfassung
- 2. Andere Kriterien
- a) Differenzierung innerhalb eines Staates
- b) Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit als Parameter
- c) Entfernung zum Operationsgebiet
- d) Gebiete mit sachlichem Zusammenhang zum Konflikt
- e) Fehlen öffentlicher Ordnung
- f) Maßgeblichkeit von Verwaltungsprovinzen
- 3. Weltweiter territorialer Anwendungsbereich
- a) Auswirkungen
- aa) Wertungswidersprüche
- bb) Risiken
- b) Systematik des humanitären Völkerrechts
- aa) Entstehungsgeschichte
- bb) Status von Personen
- c) Systematik des Völkerrechts
- aa) Grundsätzlich
- bb) Bei Berücksichtigung moderner Konfliktkonstellationen
- d) Staatenpraxis
- e) Sinn und Zweck des humanitären Völkerrechts
- aa) Erweiterung des Anwendungsbereichs
- bb) Einschränkung des Anwendungsbereichs
- cc) Unzulänglichkeit anderer Voraussetzungen
- f) Rechtssicherheit
- g) Zusammenfassung
- V. Gebietskontrolle als maßgebliches Kriterium
- 1. Vereinbarkeit mit dem Rechtsregime
- a) Systematik
- b) Sinn und Zweck
- c) Staatenpraxis
- 2. Maßgebliche Partei
- a) Gebietskontrolle durch nichtstaatlichen Akteur
- b) Gebietskontrolle durch alle Konfliktparteien
- aa) Sinn und Zweck
- bb) Wertungswidersprüche
- c) Ergebnis
- 3. Der Begriff der Kontrolle
- a) Frühe Ansätze
- b) Neuere Ansätze
- c) Alternative
- d) Ergebnis
- F. Zusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Christopher Wolters
Der territoriale Anwendungsbereich
des Rechtes der nichtinternationalen
bewaffneten Konflikte
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Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2017
Cover Design: © Olaf Gloeckler, Atelier Platen, Friedberg
D 188
ISBN 978‐3‐631‐74208‐2 (Print) ∙ E‐ISBN 978‐3‐631‐74231‐0 (E‐PDF)
E‐ISBN 978‐3‐631‐74232‐7 (EPUB) ∙ E‐ISBN 978‐3‐631‐74233‐4 (MOBI)
DOI 10.3726/b13082
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2018
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Der Autor untersucht die Frage, ob das Recht der nichtinternationalen bewaffneten Konflikte einen territorialen Anwendungsbereich hat und wenn ja, wie dieser zu bestimmen ist. Dazu wertet er die hiermit befasste Rechtsprechung, relevante Staatenpraxis sowie die bisher von der Literatur entwickelten Antworten aus.
Praktische Relevanz erhält die Frage besonders vor dem Hintergrund der von den USA mittels Drohnenangriffen vorgenommenen gezielten Tötungen von Al-Qaida Kämpfern in Regionen, in denen beide Parteien im relevanten Zeitraum keine andauernden gegenseitigen Kampfhandlungen ausgetragen haben. Denn gezielte Tötungen könnten dort nur dann rechtmäßig sein, wenn die sie legitimierenden Genfer Konventionen auch außerhalb des konkreten Konfliktgebiets anwendbar sind. Maßgeblich hierfür ist ihr territorialer Anwendungsbereich.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die vorliegende Dissertation entstand nach Abschluss meiner Ersten Juristischen Prüfung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie während meines Referendariats am Kammergericht Berlin. Sie wurde vom Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen.
Ich danke allen Personen, die mich in der schönen Zeit des Erstellens dieser Arbeit begleitet und mir dabei Rückhalt gegeben haben. Ein besonderer Dank gebührt dabei meinen Freunden, die ganz wesentlich zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben. Meiner Familie und meiner Freundin verdanke ich mehr als den erfolgreichen Abschluss der Promotion. Ihnen sei an dieser Stelle für die immerwährende Unterstützung und Liebe gedankt.
Mein Dank gilt schließlich selbstverständlich auch meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Heike Krieger, für die Betreuung dieser Arbeit sowie meinem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Philip Kunig.←5 | 6→ ←6 | 7→
Gliederung
B. Kontext des territorialen Anwendungsbereichs
II. Begriff des Anwendungsbereichs
III. Existenz des territorialen Anwendungsbereichs
IV. Einheitlichkeit des territorialen Anwendungsbereichs
1. Auf dem Gebiet aller Staaten?
2. Auf dem gesamten Gebiet der Staaten?
3. Auf einem nichtzusammenhängenden Konfliktgebiet?
2. Weltweiter Anwendungsbereich
C. Aufgaben des territorialen Anwendungsbereichs
I. Abgrenzung zum internationalen Menschenrechtsschutz
1. Notwendigkeit der Abgrenzung
2. Überschneidung der Anwendbarkeit
3. Verhältnis der Rechtsregime
4. Abgrenzung durch den territorialen Anwendungsbereich←7 | 8→
III. Begrenzung von Konflikten
D. Historische Bestimmung des territorialen Anwendungsbereichs
1. Keine Grundlage in Wortlaut und Entstehungsgeschichte
2. Historisch erfasste Konfliktkonstellationen
II. Moderne Konfliktkonstellationen
1. Beteiligung mehrerer Staaten an einem Konflikt
2. Fehlende Beteiligung des territorial betroffenen Staates
3. Konflikt auf dem Gebiet mehrerer Staaten
4. Transnationale Auseinandersetzungen
5. Mehrere Konflikte auf einem Staatsgebiet
E. Bestimmung des territorialen Anwendungsbereichs
I. Recht der internationalen bewaffneten Konflikte
1. Einflüsse des ius ad bellum
2. Territorialer Anwendungsbereich
3. Nationale Gerichtsentscheidungen
4. Aussagekraft der bisherigen Rechtsprechung
1. Probleme bei der Betrachtung der Staatenpraxis
2. Territorialer Anwendungsbereich innerhalb eines Staates
3. Territorialer Anwendungsbereich in angrenzenden Staaten
4. Territorialer Anwendungsbereich in entfernten Staaten
5. Bewertung der Staatenpraxis
1. Staatsgrenzen als Kriterium←8 | 9→
3. Weltweiter territorialer Anwendungsbereich
V. Gebietskontrolle als maßgebliches Kriterium
1. Vereinbarkeit mit dem Rechtsregime
F. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis←9 | 10→ ←10 | 11→
Details
- Seiten
- 310
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631742310
- ISBN (ePUB)
- 9783631742327
- ISBN (MOBI)
- 9783631742334
- ISBN (Hardcover)
- 9783631742082
- DOI
- 10.3726/b13082
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Juni)
- Schlagworte
- Drohnenagriffe Al-Qaida Targeted Killings Genfer Konventionen Kriegsvölkerrecht Somalia
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 310 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG