Die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle
Minderheitsbeteiligung, Gemeinschaftsunternehmen, konzerninterne Umstrukturierung und neue Fragen zum digitalen Markt aus rechtsvergleichender Sicht mit deutschem und europäischem Recht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Vorwort
- Danksagung
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- § 1 Aktuelle Bestimmungen in der chinesischen Fusionskontrolle
- I. Formelle Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle
- II. Die Umsatzschwelle für die Anwendung der Fusionskontrolle
- III. Einführung des Verfahrens für einfache Fälle
- IV. Die Rechtsnatur der Bestimmungen
- § 2 Kontrollerwerb
- I. Kontrollerwerb im europäischen Recht
- 1. Begriff der Kontrolle
- a) Überblick
- b) Bestimmender Einfluss
- aa. Positiver und negativer Einfluss
- bb. Strategische Entscheidung
- c) Dauerhaftigkeit
- 2. Kontrollerwerb
- a) Erwerbsmittel
- b) Mittelbarer Kontrollerwerb
- aa. Allgemein
- bb. Erwerb der Kontrolle durch eine Tochtergesellschaft oder ein GU
- cc. Investmentfonds
- c) Alleinige Kontrolle
- d) Gemeinsame Kontrolle
- aa. Paritätische Beteiligung
- bb. Disparitätische Beteiligung
- cc. Gemeinsame Ausübung der Stimmrechte
- 3. Wirtschaftliche Abhängigkeit
- 4. Änderung der Kontrollverhältnisse
- II. Kontrollerwerb im deutschen Recht
- 1. Allgemein
- 2. Das Verhältnis zwischen § 37 Abs. 1 Nr. 2 und § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- 3. Mittelbare Kontrolle
- 4. Wirtschaftliche Abhängigkeit als Kontrollmittel
- III. Kontrollerwerb im chinesischen Recht
- 1. Historische Entwicklung der Gesetzgebung zum Kontrollerwerb
- 2. Kontrollerwerb nach der Guideline von 2014
- a) Kontrollbegründung aufgrund einer Gesamtschau aller rechtlichen und faktischen Umstände
- b) Einzelfallprüfung
- c) Beziehung zum Gesellschaftsrecht
- 3. Schwierigkeit der Konkretisierung eines qualitativen Aufgreifkriteriums für die chinesische Fusionskontrolle
- a) Konkretisierung durch Erlass der Verwaltungsgrundsätze von MOFCOM?
- aa. Rechtsstellung der für die Fusionskontrolle zuständigen Behörde
- bb. Die Befugnis der zuständigen Behörde zur Konkretisierung des Begriffs im AMG
- b) Konkretisierung durch gesammelte behördliche und gerichtliche Erfahrungen?
- aa. Einstellung von MOFCOM zur Durchsetzung des Aufgreifkriteriums nach Art. 20 AMG
- bb. Fälle mit Verwaltungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht nach Art. 20 AMG
- cc. Die Rolle der gerichtlichen Entscheidung bei der Konkretisierung und Auslegung der Aufgreifkriterien von Art. 20 AMG
- c) Stellungnahme zur Konkretisierung des Aufgreifkriteriums Kontrollerwerb in der chinesischen Fusionskontrolle
- d) Zwischenergebnis
- 4. Minderheitsbeteiligung
- a) Die Praxis von MOFCOM bei Minderheitsbeteiligungen
- b) Das Sonderrecht der Gesellschafter mit Verweis auf das chinesische Gesellschaftsrecht
- aa. Chinesische GmbH
- bb. Chinesische AG
- cc. Partnerschaft
- dd. Das Sonderrecht in der Literatur
- c) Gemeinsame Handlung/ Ausübung der Stimmrechte
- aa. Gemeinsame Handlung
- bb. Cumulated Voting Rule (Kumulative Wahlregel)
- cc. Fall aus der Praxis von MOFCOM
- d) Geringe Hauptversammlungspräsenz
- e) Personelles Bestellungsrecht
- f) Die Typische Aktionärsstruktur in chinesischen Unternehmen und ihr Einfluss auf das Recht von Minderheitsgesellschaftern
- g) Zwischenergebnis
- 5. Offene Fragen zum Kontrollerwerb
- a) Mittelbare Kontrolle
- aa. Die typische Aktionärsstruktur in chinesischen Unternehmen
- bb. Stellungnahme
- b) Vermögenserwerb
- aa. Fälle des Vermögenserwerbs von MOFCOM
- bb. Praktische Behandlung von MOFCOM
- cc. Ein subjektiver Bestandteil? – Der Fall der umgekehrten Übernahme
- c) Unternehmen mit VIE-Struktur bei Fusionskontrolle
- aa. Die VIE-Struktur
- bb. Unternehmen mit VIE-Struktur bei Fusionskontrolle in der Praxis
- 6. Zusammenfassung
- § 3 Gemeinschaftsunternehmen
- I. GU in der deutschen Fusionskontrolle
- 1. GU i. S. v. § 37 Abs. 1 GWB
- 2. Doppelkontrolle für GU
- a) Der Grundsatz der Doppelkontrolle
- b) Doppelkontrolle in der Praxis
- aa. Konzentratives GU
- bb. Kooperatives GU
- II. GU im europäischen Recht
- 1. Vollfunktions-GU i. S. v. Art. 3 FKVO
- 2. Gründung eines Vollfunktions-GU gemäß Art. 3 Abs. 4 FKVO
- a) Gründung
- b) Merkmale der Vollfunktion
- aa. Selbstständige wirtschaftliche Einheit auf dem Markt
- bb. Dauerhaftigkeit
- c) Änderung der Tätigkeit des GU
- 3. Sonderregeln für GU gemäß Art. 2 Abs. 4 und 5 FKVO
- a) Allgemein
- b) Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 2 Abs. 4 und 5 FKVO
- aa. Kandidatenmarkt
- bb. Wahrscheinlichkeit/Anreiz
- cc. Spürbarkeit
- dd. Kausalität
- c) Die praktische Bedeutung des Art. 2 Abs. 4 FKVO
- d) Kollektive Marktbeherrschung
- 4. Vollfunktions-GU ohne gemeinschaftsweite Bedeutung
- 5. Teilfunktions-GU
- III. GU im chinesischen Recht
- 1. GU als Gegenstand der Fusionskontrolle
- a) Die historische Entwicklung
- b) Entwicklung nach Art. 4 der Guideline 2014
- 2. Materielle Prüfung für Gemeinschaftsunternehmen
- a) Das materielle Prüfungskriterium nach Art. 28 AMG
- b) Ungleichbehandlung von konzentrativen und kooperativen GU?
- c) Die Anwendbarkeit von Art. 13 und 14 AMG auf die Gründung eines GU
- aa. Art. 13 u. 14 AMG als Grundlage zur Doppelkontrolle?
- bb. Doppelte Kontrolle nach Art. 13 u. 14 AMG in der Praxis?
- d) Begleitende Nebenbestimmung bei der Gründung eines GU
- e) Freigabe mit Nebenbestimmung
- 3. GU-Prüfung in der Praxis
- a) Der Fall Corun/Toyota China/PEVE542/New Zhongyuan Group/Toyota Tsusho
- b) Der Fall Henkel Hong Kong/Tiande Chemical
- c) Der P3-Fall
- 4. Die GU-Gründung in der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht
- a) Der Begriff des GU i. S. d. chinesischen Fusionskontrolle
- aa. Der Begriff des GU
- bb. Der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle über GU
- b) Die materielle Prüfung von GU
- c) Die Aufteilung der Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden im AMG und ihr Einfluss auf die praktische Behandlung von GU
- 5. Zusammenfassung
- § 4 Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung
- I. Deutsches Recht
- 1. Anteilserwerb von 25 % gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB
- 2. Wettbewerblich erheblicher Einfluss gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- a) Allgemein
- b) Umfang der Minderheitsbeteiligung nach § 37 Abs. 1 Nr. 4
- c) Gesellschaftsrechtlich vermittelte Unternehmensverbindung
- d) Einflussmöglichkeit
- e) Plus-Faktoren
- f) Wettbewerbliche Erheblichkeit
- g) Verhältnis zum Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2
- h) Minderheitsbeteiligung mit unilateralem Effekt
- II. Europäisches Recht
- 1. Nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung nach geltender FKVO
- 2. Einführung eines Regimes für die nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung auf EU-Ebene?
- a) Aktuelle Entwicklung
- b) More Economic Approach
- c) Die Anwendbarkeit der Art. 101 und 102 AEUV für den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligung
- 3. Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Kontrolle über den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligung
- a) Grundsätze für die Kontrolle der Minderheitsbeteiligung
- b) Begriff der nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligung
- c) Verfahren – Das System der „gezielten“ Transparenz
- 4. Vergleich zwischen der nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligung nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 und der nach dem Weißbuch
- III. Chinesisches Recht
- 1. „Entscheidender Einfluss“ nach Art. 20 Abs. 3 AMG
- 2. Erweiterung der Zuständigkeit von MOFCOM auf die nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligung?
- IV. Zusammenfassung
- § 5 Die Erweiterung der Zuständigkeit der Fusionskontrolle auf dem Bereich der Digitalwirtschaft
- I. Die Erweiterung der Zuständigkeit der deutschen Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle
- 1. Die 9. GWB-Novelle
- 2. Die Gegenleistung als neu eingeführtes Aufgreifkriterium
- II. Die Zuständigkeit der chinesischen Fusionskontrolle auf den Bereich der Digitalwirtschaft
- 1. Ausgangsfälle
- a) Die beteiligten Unternehmen
- b) Der Fall DiDi/Kuaidi
- c) Der Fall DiDi/Uber China
- aa. Der Zusammenschluss
- bb. Der Umsatz in dem Fall
- cc. Marktanteil
- dd. Die Aktionärsstruktur von DiDi
- 2. Zuständigkeit der Fusionskontrolle für die Fälle?
- aa. Die Umsatzschwelle in der chinesischen Fusionskontrolle
- bb. Art. 4 der Bestimmung zur Anwendungsschwelle der Fusionskontrolle832 als Grundlage der Zuständigkeit von MOFCOM?
- cc. Einführung eines neuen Aufgreifkriteriums?
- III. Zusammenfassung
- § 6 Konzerninterne Umstrukturierungen
- I. Deutsches Recht
- 1. § 36 Abs. 2 GWB (Verbund- und Mehrmütterklausel)
- a) Die Verbundklausel i. S. v. § 36 Abs. 2 S. 1 GWB
- b) Die Mehrmütterklausel i. S. v. § 36 Abs. 2 S. 2 GWB
- 2. Konzerninterne Umstrukturierung im Hinblick auf § 37 Abs. 2 GWB
- II. Europäisches Recht
- III. Chinesisches Recht
- 1. „Konzern“ im chinesischen Recht
- 2. Art. 22 des chinesischen AMG
- 3. Stellungnahme zum Art. 22 AMG aus rechtsvergleichender Sicht
- IV. Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen
- 1. Deutsches Recht
- 2. Europäisches Recht
- 3. Umstrukturierung der SOE in China
- a) Die Anwendbarkeit des AMG auf SOE mit Rücksicht auf Art. 7 AMG
- b) Die Notwendigkeit der Anwendung der Fusionskontrolle auf den Zusammenschluss von SOE
- c) Klassifizierung der SOE und die Anwendung des AMG
- d) SOE untereinander und zusammen mit SASAC als wirtschaftliche Einheit?
- aa. Der Fall EDF/CGN/NNB
- bb. Die Reform der SOE
- e) Gleiche Anwendung von Art. 22 AMG auf alle Unternehmen?
- f) Zusammenschluss von SOE: konzerninterne Umstrukturierung nach Art. 22 AMG oder neuer Zusammenschluss nach Art. 20 AMG?
- g) Der Konflikt von Industriepolitik und Wettbewerbspolitik um SOE bei Fusionskontrolle
- aa. Die aktuelle Reform der SOE im Rahmen der Industriepolitik
- bb. Materielle Prüfung bei einem Zusammenschluss von SOE und der Konflikt zwischen Wettbewerbspolitik und Industriepolitik
- V. Zusammenfassung
- § 7 Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Deutsche Literatur
- Chinesische Literatur
- Bekanntmachungen und Entscheidungen von MOFCOM
- Englische Literatur
- Reihenübersicht
Mit dem Erlass des chinesischen Anti-Monopol-Gesetzes wurde 2008 die Fusionskontrolle (Art. 20 ff. AMG) im chinesischen Rechtssystem eingeführt. Das chinesische Handelsministerium MOFCOM ist die zuständige Behörde1 für die Fusionskontrolle in China. Seit 2008 werden dort immer mehr Fälle eingereicht und geprüft.2 Gleichzeitig findet sowohl im deutschen als auch im chinesischen Schrifttum eine rege Diskussion über die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle statt.3 Viele Fragen zum Thema sind allerdings noch offen. Die vorliegende Arbeit möchte dazu beitragen, diese Lücken zu schließen. Im Folgenden werden die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle vor dem Hintergrund der aktuellen Bestimmungen sowie der Praxis der zuständigen Behörde MOFCOM diskutiert. Des Weiteren werden die Vorschriften und praktischen Erfahrungen hinsichtlich der chinesischen Fusionskontrolle mit denen der deutschen und europäischen Behörden hinsichtlich § 37 GWB sowie Art. 3 FKVO verglichen.
Ein Zusammenschluss liegt nach Art. 20 AMG vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen miteinander fusionieren, Kontrolle über ein Zielunternehmen erwerben oder bestimmenden Einfluss auf dieses ausüben können. Die Aufgreifkriterien stellen die Eintrittsschwelle für die Fusionskontrolle dar. Sie entscheiden, welche Fälle einer Kontrolle unterzogen werden und welche nicht.
Die europäische und die deutsche Fusionskontrolle spielen als Vorbilder eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung und Konkretisierung der chinesischen Fusionskontrolle. Art. 20 AMG erweckt den Eindruck, dass die Formulierung der formellen Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle der in der deutschen und europäischen Gesetzgebung ähnelt. Tatsächlich wurde Art. 20 AMG stark vom deutschen und europäischen Recht beeinflusst, insbesondere von § 37 GWB und Art. 3 FKVO. In der Praxis werden die Aufgreifkriterien jedoch unterschiedlich gehandhabt. Die Unterschiede werden in der vorliegenden Dissertation eingehend erörtert.
Die Arbeit umfasst insgesamt sechs Teile. Im ersten Teil (§ 1) werden alle seit 2008 erlassenen Guidelines und Bestimmungen bezüglich der Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle präsentiert. Dieser Teil zeigt somit die aktuelle Entwicklung der Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle.
Der zweite Teil der Arbeit (§ 2) behandelt den Kernbegriff der Aufgreifkriterien in der chinesischen Fusionskontrolle, den Kontrollerwerb. Wie Unternehmen durch Fusion eine Fusionskontrolle durch MOFCOM auslösen, ist klar und wird als bekannt vorausgesetzt.4 Neben der Gesetzgebung von Art. 20 AMG werden die angelegten Kriterien, wie die Unternehmen eine Kontrolle über Zielunternehmen erlangen, durch eine neue Guideline ergänzt und konkretisiert. Die Ergänzung wird in diesem Teil ausführlich dargestellt.
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) ist eine wichtige Fallgruppe für die Fusionskontrolle. Das Thema GU wird im dritten Teil (§ 3) erörtert. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf zwei Fragen: zum einen, welche GU der Gegenstand von Fusionskontrolle sind; zum anderen, ob und gegebenenfalls wie die Gründung eines GU einer materiellen Doppelkontrolle unterliegt.
Weiterhin diskutiert die Arbeit die Erweiterungsmöglichkeit der Zuständigkeit von Fusionskontrolle. Der vierte Teil (§ 4) erörtert, ob und gegebenenfalls wie eine Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollbegründung der Fusionskontrolle unterfallen kann.
Im fünften Teil (§ 5) werden die Erweiterung der Zuständigkeit auf die Digitalwirtschaft und die damit verbundenen neuen Herausforderungen behandelt.
Der letzte Teil (§ 6) führt das Thema der Konzernumstrukturierung aus. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, wie die Umstrukturierung der chinesischen staatlichen Unternehmen (SOE) in die Fusionskontrolle einzubeziehen ist.
§ 1 Aktuelle Bestimmungen in der chinesischen Fusionskontrolle
Der Erlass des chinesischen Anti-Monopol-Gesetzes 2008 stellt einen Meilenstein für das chinesische Wettbewerbsrecht dar. Die chinesische Fusionskontrolle wurde damals neu eingerichtet. Die Gesetzgebung zu dieser ist allerdings sehr abstrakt und vermittelt daher keine ausreichende Rechtssicherheit. Sie wird deshalb beständig weiterentwickelt und durch Bestimmungen und Guidelines ergänzt. Die Bestimmungen und Guidelines betreffen sämtliche Aspekte der Fusionskontrolle und dienen dem Zweck, eine besser durchsetzbare und detaillierter geregelte Fusionskontrolle aufzubauen.
Details
- Seiten
- 246
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631829592
- ISBN (ePUB)
- 9783631829608
- ISBN (MOBI)
- 9783631829615
- ISBN (Hardcover)
- 9783631791844
- DOI
- 10.3726/b17289
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (August)
- Schlagworte
- Kontrollerwerb Digitalwirtschaft SOE China State-owned enterprises
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 246 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG