Die Einführung des Eröffnungsplädoyers in die Strafprozessordnung – das Ende der Debatte?

Inhaltsverzeichnis

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• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Kapitel 1. Das Eröffnungsplädoyer des Verteidigers in der Hauptverhandlung – eine Einführung
• A. Der Ursprung des Eröffnungsplädoyers
• B. Das Eröffnungsplädoyer im strafprozessualen Diskurs – zur historischen Entwicklung des Rederechts
• I. Die Anfänge des Eröffnungsplädoyers in Deutschland
• II. Das Eröffnungsplädoyer in der Verfahrenswirklichkeit vor dessen Kodifizierung
• III. Das Eröffnungsplädoyer im Gesetzgebungsprozess
• C. Sinn und Zweck des Eröffnungsplädoyers – strafprozessuale Argumente im Widerstreit
• I. Die Vorzüge eines Eröffnungsplädoyers im Strafverfahren
• 1. Das Eröffnungsplädoyer als Gegengewicht
• 2. Die Offenlegung der Verteidigungsstrategie und ihre Folgen
• 3. Die Förderung von Kommunikation und Transparenz im Strafverfahren
• 4. Das Eröffnungsplädoyer als Instrument zur Entgegenwirkung von Vorverurteilungen
• 5. Das Eröffnungsplädoyer als Instrument zur Veranschaulichung von Problemen
• 6. Das Eröffnungsplädoyer im Falle der Modifikation des Anklagesatzes
• 7. Das Eröffnungsplädoyer im Falle verfahrenverkürzender Normen
• II. Die strafprozessualen Bedenken gegen ein Eröffnungsplädoyer
• 1. Die Gefahr der missbräuchlichen Ausübung
• 2. Die Vorbereitung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft
• 3. Die Entwertung der Einlassung des Angeklagten
• 4. Die Verzögerung der strafrechtlichen Hauptverhandlung
• 5. Die Gefahr einer vorzeitigen strafprozessualen Wertung
• III. Zwischenergebnis
• D. Zur Rechtsnatur eines Eröffnungsplädoyers
• Kapitel 2. Die Einführung des Eröffnungsplädoyers in die Strafprozessordnung – eine abstrakte Betrachtungsweise im Kontext strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Grundlagen
• A. Zur Erforderlichkeit eines Eröffnungsplädoyers
• I. Zur Entstehung eines Ungleichgewichts durch Verlesung des Anklagesatzes
• 1. Der Sinn und Zweck der Verlesung des Anklagesatzes
• 2. Das strafprozessuale Ungleichgewicht
• II. Das Ungleichgewicht im Lichte von Schöffen und Medien
• 1. Zur rechtlichen Qualifikation der Schöffen im Strafverfahren
• a. Das Recht der Schöffen auf Akteneinsicht
• aa. Die ältere Auffassung
• bb. Die Verschiebung des Meinungsstands
• cc. Die Schöffen als gleichwertige Mitglieder der Richterbank
• b. Zur Auswirkung des Ungleichgewichts auf Schöffen
• 2. Zur Bedeutung der Medienberichterstatter im Strafverfahren
• a. Die Medienberichterstatter als rechtliche Laien des Strafverfahrens
• b. Zu den Bedenken eines Ungleichgewichts aus Sicht der Öffentlichkeit
• 3. Zwischenergebnis
• III. Das Eröffnungsplädoyer als strafprozessual geeignetes Gegengewicht zur Anklageverlesung
• IV. Zwischenergebnis
• B. Das Eröffnungsplädoyer im Lichte der Grundlagen der Strafverteidigung – ein Instrument contra legem?
• I. Das Eröffnungsplädoyer und die Stellung des Verteidigers im Strafverfahren
• 1. Die verfahrensrechtliche Stellung des Verteidigers
• a. Der Verteidiger als Beistand und Organ der Rechtspflege – Organtheorie
• aa. Die Organtheorie im Spiegel der Rechtsprechung
• (1) Reichsgericht
• (2) Bundesgerichtshof
• (3) Bundesverfassungsgericht
• (4) Zwischenergebnis
• bb. Die Organtheorie im Spiegel des Schrifttums
• b. Die eingeschränkte Organtheorie
• c. Der Verteidiger als privater Interessensvertreter des Beschuldigten – Parteiinteressenvertretertheorie
• aa. Die strengen Parteiinteressenvertretertheorien
• bb. Die eingeschränkten Parteiinteressenvertretertheorien
• d. Die Vertragstheorie
• e. Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer 2015
• 2. Zur Konformität vom Eröffnungsplädoyer und der verfahrensrechtlichen Stellung des Verteidigers
• 3. Zwischenergebnis
• II. Das Eröffnungsplädoyer und die Beteiligungsrechte des Strafverteidigers
• 1. Zu den Beteiligungsrechten und ihrer zugrundeliegenden Systematik
• a. Die Beteiligungsrechte des Strafverteidigers im Einzelnen
• aa. Die Erklärungsrechte des Strafverteidigers
• (1) Das Erklärungsrecht gemäß § 257 Abs. 2 StPO
• (a) Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf Erklärung
• (b) Zum Sinn und Zweck des Erklärungsrechts
• (2) Das sog. „allgemeine Erklärungsrecht“
• bb. Das Fragerecht gemäß § 240 Abs. 2 S. 1 StPO
• (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf Befragung
• (2) Zum Sinn und Zweck des Fragerechts
• cc. Das Beanstandungsrecht gemäß § 238 Abs. 2 StPO
• (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Beanstandungsrechts
• (2) Zum Sinn und Zweck des Beanstandungsrechts
• dd. Das Beweisantragsrecht, § 244 Abs. 3–6 StPO
• (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf Stellung eines Beweisantrags
• (2) Zum Sinn und Zweck des Beweisantragsrechts
• ee. Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 Abs. 1 StPO
• (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf Akteneinsicht
• (2) Zum Sinn und Zweck des Akteneinsichtsrechts
• ff. Das Schlussplädoyer gemäß § 258 Abs. 1 StPO
• (1) Die gesetzliche Ausgestaltung des Schlussplädoyers
• (2) Zum Sinn und Zweck des Schlussplädoyers
• b. Zur Systematik der Beteiligungsrechte
• aa. Die Förderung der Sachverhaltsaufklärung
• bb. Die Funktion als Gegengewicht im Strafverfahren
• cc. Die Einflussnahme auf das Strafverfahren
• dd. Die Förderung von Kommunikation und Transparenz im Strafverfahren
• ee. Die Festschreibung prozessrelevanter Aspekte
• ff. Zwischenergebnis
• 2. Das Eröffnungsplädoyer und die Systematik bereits bestehender Beteiligungsrechte – ein Vergleich
• a. Zur Verbesserung von Kommunikation und Transparenz im Strafverfahren
• b. Zur Funktion als Gegengewicht im Strafverfahren
• c. Zur Festschreibung prozessrelevanter Aspekte
• d. Zur Aufklärungsförderung
• e. Zur Einflussnahme auf das Strafverfahren und die Öffentlichkeit
• 3. Zwischenergebnis
• III. Zwischenergebnis
• C. Das Eröffnungsplädoyer im Kontext verfassungsrechtlicher Grundsätze des Strafprozessrechts
• I. Zur Herleitung des Eröffnungsplädoyers aus dem Verfassungsrecht
• 1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs
• a. Der Regelungsumfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
• aa. Anspruchsberechtigung
• bb. Inhaltliche Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• (1) Das Recht zur Äußerung
• (2) Das Recht auf Information
• (3) Die Pflicht zur Kenntnisnahme und zum Erwägen
• cc. Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG
• b. Zum strafprozessualen Zusammenspiel von Eröffnungsplädoyer und Anspruch auf rechtliches Gehör
• aa. Das Eröffnungsplädoyer und die inhaltliche Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• bb. Das Eröffnungsplädoyer und der Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• (1) Die Eröffnung der Beweisaufnahme durch das Gericht
• (2) Das Urteil des Gerichts, § 260 Abs. 1 StPO
• cc. Das Eröffnungsplädoyer und die Anspruchsberechtigung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör
• dd. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als „Gesamtlösung“?
• c. Zwischenergebnis
• 2. Das Prinzip der verfahrensrechtlichen Waffengleichheit
• a. Der Regelungsumfang der verfahrensrechtlichen Waffengleichheit
• aa. Inhaltliche Reichweite der Waffengleichheit
• bb. Träger der Waffengleichheit
• cc. Geltungsbereich des Prinzips der Waffengleichheit
• b. Zur Konformität von Eröffnungsplädoyer und Waffengleichheit
• aa. Das Eröffnungsplädoyer und der Träger der Waffengleichheit
• bb. Das Eröffnungsplädoyer und der Geltungsbereich der Waffengleichheit
• cc. Das Eröffnungsplädoyer und die inhaltliche Reichweite der Waffengleichheit
• dd. Das Eröffnungsplädoyer und die Waffengleichheit als unselbstständiges akzessorisches Verteidigungsrecht
• c. Zwischenergebnis
• II. Zur Vereinbarkeit des Eröffnungsplädoyers mit dem Beschleunigungsgebot
• 1. Das Eröffnungsplädoyer im Kontext des Gebots der Verfahrensbeschleunigung
• 2. Eine Abwägung widerstehender Interessen
• a. Das Interesse an einer Beschleunigung des Strafverfahrens
• b. Das Interesse an einem Eröffnungsplädoyer
• c. Zum Überwiegen des Interesses an einem Eröffnungsplädoyer
• III. Zwischenergebnis
• D. Ergebnis
• Kapitel 3. Die Einführung des Eröffnungsplädoyers in die Strafprozessordnung – die Sätze 3 und 4 des § 243 Abs. 5 StPO auf dem Prüfstand
• A. Die gesetzliche Umsetzung eines Eröffnungsplädoyers – zum Regelungsgehalt der Sätze 3 und 4 des § 243 Abs. 5 StPO
• I. Der Anwendungsbereich des Eröffnungsplädoyers
• II. Der Antrag des Verteidigers und die Entscheidung des Gerichts
• III. Der Inhalt des Eröffnungsplädoyers
• IV. Der Zeitpunkt des Eröffnungsplädoyers
• V. Die Replik der Staatsanwaltschaft
• B. Kritische Analyse der Regelungen zum Eröffnungsplädoyer
• I. Zur inhaltlichen Konzeption des Eröffnungsplädoyers gemäß § 243 Abs. 5 S. 3 und S. 4 StPO
• 1. Die Abgabe der Erklärung „für diesen [Angeklagten]“
• a. Kürzung des Rechts auf Einlassung
• b. Kollision mit dem prozessualen Mehrwert eines Eröffnungsplädoyers
• c. Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Aussagefreiheit
• d. Ungeklärte Folgefragen
• aa. Das Eröffnungsplädoyer im Falle mangelnder inhaltlicher Übereinstimmung mit der Sacheinlassung
• bb. Das Eröffnungsplädoyer im Falle fehlender Sacheinlassung
• cc. Das Eröffnungsplädoyer bei fehlender Zurechnung
• e. Zwischenergebnis
• 2. Die inhaltliche Beschränkung des Eröffnungsplädoyers nach § 243 Abs. 5 S. 3 StPO
• 3. Die inhaltliche Beschränkung des Eröffnungsplädoyers nach § 243 Abs. 5 S. 4 StPO
• a. Praktische Vorzüge der inhaltlichen Beschränkung
• b. Strafprozessuale Bedenken der inhaltlichen Beschränkung
• aa. Die inhaltliche Beschränkung und das Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG
• (1) Die erhebliche Verfahrensverzögerung nach § 406 Abs. 1 S. 5 StPO
• (2) Die erhebliche Verfahrensverzögerung nach § 406e Abs. 2 S. 3 StPO
• (3) Zwischenergebnis
• bb. Die inhaltliche Beschränkung und die Grundsätze des Strafverfahrens
• (1) Die Grundprinzipien der Hauptverhandlung
• (a) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
• (b) Der Mündlichkeitsgrundsatz
• (c) Der Öffentlichkeitsgrundsatz
• (2) Zwischenergebnis
• cc. Die inhaltliche Beschränkung und die fehlende Sachnähe zwischen Erklärungen und Selbstleseverfahren
• c. Die Vorzüge und Bedenken des § 243 Abs. 5 S. 4 StPO im Widerstreit – eine Abwägung
• d. Zwischenergebnis
• 4. Zum Verhältnis zwischen Satz 3 und Satz 4 des § 243 Abs. 5 StPO
• II. Zum Anwendungsbereich des Eröffnungsplädoyers
• 1. Die Begrenzung auf einen bestimmten Prozesstyp
• 2. Die Begrenzung auf eine gewisse Verfahrensdauer
• a. Die Missbrauchsgefahr durch den Vorsitzenden
• b. Der irreversible Entzug des Eröffnungsplädoyers
• 3. Der begrenzte Anwendungsbereich des Eröffnungsplädoyers
• a. Unklarheiten im Falle der Unterschreitung der Begrenzung
• b. Widerspruch zum Stellenwert eines Eröffnungsplädoyers
• 4. Zwischenergebnis
• III. Zur Konzeption des Eröffnungsplädoyers als Antragsrecht
• IV. Zur zeitlichen Verortung des Eröffnungsplädoyers
• V. Zur Replik der Staatsanwaltschaft
• C. Ergebnis
• D. Exkurs: Das Eröffnungsplädoyer in der Strafprozessordnung – ein modifizierter Ansatz
• I. Lösung de lege lata?
• II. Lösung de lege ferenda?
• Kapitel 4. Endergebnis
• Literaturverzeichnis