Das Opfer im Strafverfahrensrecht
Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Problemstellung
- II. Gang der Untersuchung
- B. Die allgemeine Entwicklung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht
- I. Öffentlicher Strafanspruch und Opferneutralisierung
- II. Die Wiederentdeckung des Opfers im modernen Wohlfahrts- und Rechtsstaat
- 1. Solidarisierung der Öffentlichkeit mit dem Opfer
- 2. Ernüchterung über das wohlfahrtsstaatliche Präventionsparadigma
- III. Die neuere Vorgeschichte des Opferschutzes im europäischen Strafverfahrensrecht
- 1. Definition des Begriffs „Europäisches Strafrecht“
- 2. Einfluss der Europäischen Union „post Lissabon“
- a. Europäisches Primärrecht und Strafrechtsharmonisierung
- b. Das Opfer im europäischen Primärrecht
- c. Legislativpaket zur Stärkung der Opferrechte
- aa. Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Opferrechte, KOM(2011) 274
- bb. Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, KOM(2011) 276
- cc. Vorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, KOM(2011) 275
- 3. Einfluss des Europarats
- a. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
- b. Empfehlungen des Ministerkomitees („Recommendations“)
- IV. Das Opferschutzgesetz 1986 als strafrechtspolitischer und -wissenschaftlicher Wendepunkt in Deutschland
- 1. Überblick über die strafrechtspolitische Entwicklung
- 2. Überblick über die strafrechtswissenschaftliche Entwicklung
- C. Die Stellung des Opfers im europäischen Strafverfahrensrecht
- I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren
- II. Materiell-rechtliche Konkretisierung der „Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz für Opfer von Straftaten“
- 1. Opferbegriff (Art. 2 Abs. 1 RL)
- 2. Opfer sollen „angemessene Informationen erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 RL)
- a. Das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
- b. Hinweispflichten ab der ersten Kontaktaufnahme
- c. Bestätigungspflicht bei Anzeige einer Straftat
- d. Informationsrechte nach Einleitung des Strafverfahrens
- 3. Opfer sollen „angemessene Unterstützung erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2)
- 4. Opfer sollen „angemessenen Schutz erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 RL)
- a. Zum Rechtsanspruch auf Schutz
- b. Allgemeine Schutzvorkehrungen
- aa. Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Angeklagten
- bb. Schutz während der strafrechtlichen Ermittlungen
- cc. Schutz der Privatsphäre
- c. Besondere Schutzvorkehrungen
- aa. Individuelle Begutachtung zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
- bb. Besondere Schutzmaßnahmen für die Vernehmungssituation
- 5. Opfer sollen „am Strafverfahren teilnehmen können“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 4 RL)
- a. Rechtliches Gehör
- b. Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung
- c. Wiedergutmachung
- aa. (Schutz-)Rechte im Wiedergutmachungsverfahren
- bb. Recht auf Entscheidung über eine Entschädigung
- d. Weitere Partizipationsrechte
- aa. Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
- bb. Rückgabe von Vermögenswerten
- cc. Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- 6. Opfer sollen „anerkannt werden […] und eine respektvolle, einfühlsame, individuelle, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren“ (Art. 1 Abs. 1 S. 2 RL)
- III. Relevante EGMR Rechtsprechung für den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/29/EU
- 1. Achtung der Verteidigungsrechte (Recht auf ein faires Verfahren des Angeklagten)
- a. Das Konfrontationsrecht als Grenze des Opferschutzes
- aa. Allgemeiner Gewährleistungsgehalt des konfrontativen Befragungsrechts
- bb. Grenzfall: Vernehmungsersetzung in der Hauptverhandlung durch eine (unkonfrontierte) Zeugenaussage aus dem Vorverfahren
- (1) Bisherige Rechtsauffassung des EGMR
- (a) Kasuistik zum besonders sensiblen Opferzeugen
- (b) Bewertung
- 2. Rechtsprechungsänderung der Großen Kammer im Urteil Al-Khawaja und Tahery gegen das Vereinigte Königreich
- (a) Legitime Abwesenheitsgründe für die Hauptverhandlung
- (b) Einziger oder entscheidender Beweis (sole or decisive)
- (c) Angemessene Ausgleichsmaßnahmen
- (α) Kasuistik zum besonders sensiblen Opferzeugen
- (β) Bewertung
- b. Staatliche Verpflichtung zum Schutz der persönlichen Integrität eines Opferzeugen während des Strafverfahrens (Urteil der 5. Kammer des EGMR, Y. gegen Slowenien)
- c. Zusammenfassende Würdigung
- 2. Staatliche Verpflichtung zum Schutz der Privatsphäre bei medialer Berichterstattung
- D. Die Stellung des Opfers im deutschen Strafverfahrensrecht im Rahmen der europäischen Vorgaben
- I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren
- 1. Verfassungsrechtslage
- 2. Straftheoretische Erwägungen
- a. Opferberücksichtigung in den absoluten Straftheorien
- aa. Konventionelle Auslegung
- bb. Das „intersubjektive Anerkennungsverhältnis“
- cc. Bewertung
- b. Opferberücksichtigung in den relativen Straftheorien
- aa. Konventionelle Auslegung
- bb. Das „Genugtuungsinteresse“ des Opfers
- cc. Folgen für das Strafprozessrecht
- 3. Zusammenfassende Würdigung
- II. Gesetzliche Ausprägung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht
- 1. Opferbegriff
- a. Darstellung der deutschen Rechtslage
- aa. Der strafprozessuale Verletztenbegriff
- (1) Rechtsauffassung des Gesetzgebers, Charakteristika und Auslegungsvorgaben
- (a) Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)
- (α) Funktionsbestimmung der Norm
- (β) Dogmatische Bestimmung des Verletztenbegriffs
- (γ) Bewertung
- (b) Privatklage (§§ 374 ff. StPO)
- (α) Funktionsbestimmung der Norm
- (β) Normative Begrenzung des Verletztenbegriffs
- (γ) Bewertung
- (c) Nebenklage (§§ 395 ff. StPO)
- (α) Funktionsbestimmung der Norm
- (β) Normative Begrenzung des Verletztenbegriffs
- (γ) Bewertung
- (d) Adhäsionsklage (§§ 403 ff. StPO)
- (α) Funktionsbestimmung der Norm
- (β) Dogmatische Bestimmung des Verletztenbegriffs
- (γ) Bewertung
- (e) Der Verletzte im Sinne der §§ 406d ff. StPO
- (2) Sonderfälle
- (a) Der minderjährige Verletzte einer Straftat
- (b) Der Verletztenstatus von Angehörigen des durch die Straftat Getöteten
- bb. Das Verhältnis zwischen Verletzten- und Opferbegriff in der StPO
- (1) „Täter-Opfer-Ausgleich“
- (2) „Opferhilfeeinrichtung“ (§ 406j Nr. 5 StPO)
- (3) „Opfer einer Nötigung oder Erpressung“ (§ 154c Abs. 2 StPO)
- (4) „Opferentschädigungsgesetz“ (§ 406j Nr. 3 StPO)
- b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- 2. Opfer sollen „angemessene Informationen erhalten“
- a. Darstellung der deutschen Rechtslage
- aa. Das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
- (1) Sprachunkundigkeit
- (2) Opfer mit Behinderung
- bb. Hinweispflichten ab der ersten Kontaktaufnahme
- cc. Bestätigungspflicht bei Anzeige einer Straftat
- dd. Informationsrechte nach Einleitung des Strafverfahrens
- (1) Auskunftsanspruch über den Verfahrensstand
- (2) Akteneinsichtsrecht
- b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- 3. Opfer sollen „angemessene Unterstützung erhalten“
- a. Darstellung der deutschen Rechtslage
- aa. Institutionelle Opferhilfe
- (1) Bestandsaufnahme
- (2) Restriktion der Vertraulichkeit am Beispiel der psychosozialen Prozessbegleitung
- bb. Rechtsbeistand
- b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- 4. Opfer sollen „angemessenen Schutz erhalten“
- a. Zum Rechtsanspruch auf Schutz
- b. Allgemeine Schutzvorkehrungen
- aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
- (1) Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Angeklagten
- (2) Schutz während der strafrechtlichen Ermittlungen823
- (a) Unverzügliche Zeugenvernehmung nach Anzeigeerstattung
- (b) Vermeidung von Mehrfachvernehmungen
- (α) Videoaufzeichnung der Zeugenaussage
- (β) Ausschaltung der zweiten Tatsacheninstanz
- (c) Beschränkung medizinischer Untersuchungen
- (3) Schutz der Privatsphäre
- (a) Pflicht zur Angabe von Personalien
- (b) Identitätsschutz bei medialer Berichterstattung
- bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- c. Besondere Schutzvorkehrungen
- aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
- (1) Individuelle Begutachtung zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
- (2) Besondere Schutzmaßnahmen für die Vernehmungssituation
- (a) Modalitäten für Vernehmungen im Vorverfahren
- (b) Strafrichterliche Vernehmungsführung
- (α) Verhinderung des Blickkontakts mit dem Angeklagten im Sitzungssaal
- (β) Aussagemöglichkeit außerhalb des Sitzungssaals
- (γ) Ausschluss der Öffentlichkeit
- (δ) Beschneidung des Fragerechts
- (ε) Ersetzung der Zeugenvernehmung (durch Videoaufzeichnung)
- bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- 5. Opfer sollen „am Strafverfahren teilnehmen können“
- a. Rechtliches Gehör
- aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
- (1) Privatklageverfahren
- (a) Ankläger und/oder Beweismittel
- (b) Bewertung
- (2) Das reguläre Offizialverfahren
- (a) Anschluss als Nebenkläger
- (α) Anhörungsrechte
- (β) Beweisbeibringung
- (b) Anschluss als Adhäsionskläger
- (α) Anhörungsrechte
- (β) Beweisbeibringung
- (c) Der Verletzte im Sinne der §§ 406d ff. StPO
- (α) Anhörungsrechte
- (β) Beweisbeibringung
- (γ) Artikulation gem. § 69 StPO
- (3) Sonstige Verfahrensarten des Offizialverfahrens
- bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- b. Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung
- aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
- bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- c. Wiedergutmachung
- aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
- (1) (Schutz-)Rechte im Wiedergutmachungsverfahren
- (2) Recht auf Entscheidung über eine Entschädigung
- (a) Adhäsionsverfahren
- (b) Opferentschädigung und Strafvollstreckung
- bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- d. Weitere Partizipationsrechte
- aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
- (1) Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
- (2) Rückgabe von Vermögenswerten
- (3) Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- 6. Opfer sollen „anerkannt werden […] und eine respektvolle, einfühlsame, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren“
- a. Darstellung der deutschen Rechtslage
- aa. Anerkennung des Opfers
- bb. Professionalisierung des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden und der Strafjustiz mit dem Opfer
- b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
- E. Fazit
Ahlberg, Hartwig; Götting, Horst-Peter (Hrsg.) „BeckOK Urheberecht“ (Kommentar), 18. Edition (Stand: 01.11.2017), München 2017 (zit. BeckOK-KunstUrhG/Verfasser)
Albrecht, Peter-Alexis „Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft. Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln“, Berlin 2010 (zit. Albrecht, Sicherheitsgesellschaft)
Alsberg, Max (Begr.) „Der Beweisantrag im Strafprozess“, 6. Auflage, Köln 2013 (zit. Alsberg/Verfasser)
Altenhain, Karsten „Angreifende und verteidigende Nebenklage“, in: JZ 2001, S. 791 ff. (zit. Altenhain, JZ 2001)
Altenhain, Karsten „Dokumentationspflicht im Ermittlungsverfahren – Warum eigentlich nicht?“, in: ZIS 2015, S. 269 ff. (zit. Altenhain, ZIS 2015)
Details
- Pages
- 452
- Publication Year
- 2020
- ISBN (Hardcover)
- 9783631802182
- ISBN (PDF)
- 9783631809488
- ISBN (ePUB)
- 9783631809495
- ISBN (MOBI)
- 9783631809501
- DOI
- 10.3726/b16459
- Language
- German
- Publication date
- 2019 (November)
- Keywords
- Videoaufzeichnung EU Nebenklage Opferschutzrichtlinie Richtlinie 2012/29/EU Genugtuungsbedürfnis Opferschutz Verletzter EMRK Konfrontationsrecht
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020., 452 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG