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Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits

Eine Entscheidung zwischen Politik und Recht

by Julia Schäfer (Author)
©2007 Thesis XVI, 200 Pages

Summary

Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nach Art. 104 Abs. 6 EGV nimmt eine Schlüsselstellung im Defizitüberwachungsverfahren ein, da der Beschluss des Rats Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen und Sanktionen ist. Welche rechtlichen Grenzen sind dem Rat bei dieser Entscheidung gesetzt? Die Autorin untersucht die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Zielbestimmungen für die Ratsentscheidung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preisstabilität keinen absoluten Vorrang gegenüber den anderen Zielen genießt. Eine wichtige Ermessensgrenze ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission. Dieses entsteht aus den Kompetenzrechten der Organe im Defizitverfahren, insbesondere dem Initiativrecht der Kommission und dem Letztentscheidungsrecht des Rats. Die Untersuchung bewertet die Entscheidungspraxis der Organe sowie die Änderungen durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Details

Pages
XVI, 200
Publication Year
2007
ISBN (Softcover)
9783631557228
Language
German
Keywords
Europäische Union Rat Haushaltsdefizit Stabilitätspakt Stabilitäts- und Wachstumspakt EG Wirtschafts- und Währungspolitik Kompetenzenrat der EG Kompetenzenkommission der Entscheidungsbefugnis Defizitüberwachungsverfahren
Published
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2007. XVI, 200 S.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Julia Schäfer (Author)

Die Autorin: Julia Schäfer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Potsdam, Paris und Köln. Nach dem 1. juristischen Staatsexamen 2003 arbeitete sie am Institut für Völkerrecht und Ausländisches Öffentliches Recht der Universität zu Köln als Wissenschaftliche Hilfskraft. In dieser Zeit schuf sie das Fundament für ihre Dissertation. Parallel zum Referendariat beim Landgericht Köln ab 2004 stellte sie die Dissertation fertig. Nach der Wahlstation in der Deutsch-Britischen Außenhandelskammer in London hat sie 2006 das 2. juristische Staatsexamen abgelegt.

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