Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge
Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
- A. Einleitung – Die Preiserhöhungen im Energiesektor – Rechtstatsächlicher Hintergrund
- I. Entwicklung der Strompreise
- II. Entwicklung der Gaspreise
- III. Entwicklung der Netzentgelte
- B. Die Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in Grundversorgungskundenverträgen
- I. Beurteilung von Preisanpassungsklauseln gegenüber Grundversorgungskunden deren Rechtsverhältnisse durch Gesetz geregelt werden
- 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Grundversorgungsbereich
- 2. Die neuere Rechtsprechung: (OLG Düsseldorf-Urteil)
- 3. Klausel, die das für die Grundversorgung geltende Preisänderungsrecht vollständig für Sonderkundenverträge übernimmt
- a) „Leitbildfunktion“ des § 5 GasGVV für Sonderkunden
- b) Der sachliche Anwendungsbereich der EU Richtlinien
- II. Die Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln gemäß den EU-rechtlichen Anforderungen
- 1. Bewertung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Transparenz und Angemessenheit sowie Umfang des Verbraucherschutzes
- 2. Vorgaben in Bezug auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln durch die Bestimmungen des dritten Energiepakets
- a) Inhalt
- b) Bewertung der gesetzlichen Regelungen der neuen Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 22. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der RL des Dritten Energiepakets
- C. Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen nach § 307 BGB
- I. Rechtliche Grundlage für die Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen
- a) Der aufgrund von Treu und Glauben im BGB gebotene Schutz der schwächeren Partei durch angemessene Bedingungen
- b) Der Schutz der schwächeren Partei in § 307 BGB und in vergleichbaren Fällen
- II. Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln gegenüber Sonderkunden im Einzelnen
- 1. Angemessene Klauseln
- 2. Berechtigtes Interesse des Verwenders
- 3. Hinreichende Transparenz einer Preisanpassung durch Konkretisierung ihrer Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- a) Anforderungen an das Transparenzgebot im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 S. 2 BGB
- aa) Das Gebot der Bestimmtheit und Nachvollziehbarkeit
- bb) Möglichkeit zur Überprüfung
- cc) „Gewichtung“ der einzelnen Kostenelemente
- dd) Wahrung der ursprünglich vereinbarten Gewinnspanne
- b) Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners
- 4. Kündigungsmöglichkeit und Überprüfung einer Preiserhöhung mittels § 315 BGB
- III. Annäherungslösung
- D. Die Kontrolle einseitiger Gestaltungsmacht (§ 315 BGB) bei abgeschlossenen Verträgen
- I. Analoge Anwendung des § 315 BGB auf Energiepreiserhöhungen auf der Grundlage der „Monopolpreisrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes
- II. Das Verhältnis von § 315 BGB zu preisrelevanten Regelungen der §§ 19 und 29 GWB
- 1. Das Instrument der Preismissbrauchskontrolle aus §§ 19 und 29 GWB
- 2. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 315 BGB zu § 19 GWB
- 3. Inhaltliche Gleichheit der Kontrollmaßstäbe von §§ 315 BGB, 19 GWB
- III. Unmittelbare Anwendung des § 315 BGB auf die Energiepreiserhöhungen von Versorgungsunternehmen nach Vertragsschluss
- 1. Entwicklung der Preissockel – Theorie zu § 315 BGB
- a) Gaspreis-Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008
- b) Strompreis-Urteil VIII ZR 144/06 vom 28.3.2007
- c) Gaspreis-Urteil VIII ZR 36/06 vom 13.6.2007
- d) KZR 36/04 vom 18.10.2005 zu Stromnetznutzungsentgelten
- 2. Kritik an der Übernahme der Preissockel – Theorie
- a) Die Einbeziehung des Preissockels in die Billigkeitskontrolle
- b) Stellungnahme
- E. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen und griechischen Rechtsordnung
- I. Der Elektrizitätsmarkt
- 1. Das Memorandum of Understanding vom 3.5.2010 und die Harmonisierung des griechischen Rechtes mit den Gemeinschaftsvorschriften
- 2. Relevanter Markt- und Rechtsrahmen für die Preisfestsetzung im Elektrizitätseinzelhandel in Griechenland
- 3. Stromtarife: Der regulierte Teil
- 4. Der wettbewerbliche Teil der Tarife:
- a) Tarif für gewerbliche Kunden/Unternehmen
- b) Haushaltstarif
- 5. Der Stromversorgungsmarkt
- a) Der Strommarkt für Erzeugung und Großkunden in Griechenland
- b) Der Stromeinzelhandelsmarkt
- c) D.E.I. der Hauptversorger
- d) Bewertung der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen
- e) Alleinige Liberalisierung der gewerblichen Tarife
- 6. Schlussfolgerungen
- II. Der Erdgasmarkt
- 1. Der Erdgasmarkt und der Rechtsrahmen in Griechenland
- a) Der Netzzugangsmarkt
- b) Gasversorgungsmarkt
- c) Verbraucherinteresse
- 2. Der Verbraucherschutz im griechischen Recht
- a) Die AGB-Inhaltskontrolle im Bewertungssystem des Zivilgesetzbuchs
- aa) Die Vorschrift im Art. 178 ZGB über sittenwidriges Rechtsgeschäft
- bb) Die Vorschrift des Art. 179 S. b ZGB über das Wuchergeschäft
- cc) Die Vorschriften in Art. 371–373 ZGB über eine unbestimmte Leistung
- dd) Die Regelung in Art. 281 ZGB über den Rechtsmissbrauch
- ee) Die Regelung in Art. 288 ZGB über Treu und Glauben und gute Sitten
- b) Der Verbraucherschutz aus der Sicht der Sondergesetzgebung
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Anhang: Deutsche Übersetzung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des griechischen Rechts
- Literaturverzeichnis
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Abbildung 1: Aufteilung des Einzelhandelspreisniveaus (über alle Tarife mengengewichteter Mittelwert) für Haushaltskunden zum 1. April 2013
Abbildung 2: Entwicklung der Haushaltskundenpreise in der Grundversorgung von 2006 bis 2013 (mengengewichteter Mittelwert) in ct/kWp
Abbildung 3: Entwicklung der Haushaltskundenpreise bei Vertragswechsel von 2007 bis 2013 (mengengewichteter Mittelwert) in ct/kWp
Abbildung 4: Entwicklung der Haushaltskundenpreise bei Lieferantenwechsel von 2008 bis 2013 (mengengewichteter Mittelwert) in ct/kWp
Abbildung 5: Entwicklung der Netzentgelte für Haushaltskunden 2006 bis 2013
Abbildung 6: Entwicklung der mengengewichteten Gaspreise für Haushaltskunden 2006 bis 2013
Abbildung 7: Entwicklung der Anteile der mengengewichteten Netzentgelte am Gaspreis 2007 bis 2013
Abbildung 8: Über alle Tarife mengengewichteter Elektrizitätspreis für Haushaltskunden 2006 bis 2013
Abbildung 9: Entwicklung EEG-Umlage und Anteil am Haushaltskundenpreis 2006 bis 2013 (über alle Tarife mengengewichtete Mittelwerte)
Abbildung 10: Investitionen und Aufwendungen für die Netzinfrastruktur der ÜNB seit 2007 (inkl. grenzüberschreitende Verbindungen)
Abbildung 11: Investitionen und Aufwendungen für die Netzinfrastruktur (inkl. Mess- und Steuereinrichtungen, sowie Kommunikationsinfrastruktur) der VNB
Abbildung 12: Prozentualer Anteil der Netzgebiete, in denen die dargestellte Anzahl Lieferanten tätig ist
Tabelle 1: Anzahl der Lieferantenwechsel sowie Anzahl der Lieferantenwechsel in 2012 nach Kategorien der Letztverbraucher gemäß Abfrage FNB und VNB Gas
Abbildung 13: Anzahl der Lieferantenwechsel von Letztverbrauchern (inkl. Ein-, Aus-, und Ümzüge) ← XXI | XXII →
A. Einleitung – Die Preiserhöhungen im Energiesektor – Rechtstatsächlicher Hintergrund
Details
- Seiten
- 252
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631728208
- ISBN (ePUB)
- 9783631728215
- ISBN (MOBI)
- 9783631728222
- ISBN (Hardcover)
- 9783631728239
- DOI
- 10.3726/b13118
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Mai)
- Schlagworte
- Äquivalenzprinzip Angemessenheit Sonderkundenvertrag Transparenz Grundversorgungsvertrag Energiewirtschaftsgesetz
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 10 farb. Abb., 3 s/w Abb., 1 s/w Tab.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG