Die deutsche Unternehmensmitbestimmung – Reformdruck aus Europa?
Reichweite und Grenzen der Grundfreiheiten
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsangabe
- Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- Kapitel 2: Das deutsche System der Unternehmensmitbestimmung
- A. Historische Wurzeln
- I. Anfänge der Mitbestimmung bis 1950
- 1.) Betriebsräte in der Unternehmensmitbestimmung
- 2.) Entstehung der heutigen Unternehmensmitbestimmung
- II. Starke Montanmitbestimmung
- III. Abgeschwächte Drittelbeteiligung
- IV. Das Mitbestimmungsgesetz als Kompromiss
- V. Zusammenfassung
- B. Gesellschaftsrechtlicher Ansatzpunkt der Unternehmensmitbestimmung
- I. In einer Aktiengesellschaft
- 1.) Hauptversammlung
- 2.) Vorstand
- 3.) Aufsichtsrat
- a.) Überwachung und Beratung
- b.) Zustimmungspflichtige Geschäfte als präventive Überwachung
- c.) Personalkompetenz
- d.) Vertretung
- e.) Zusammenfassung
- II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- 1.) Gesellschafterversammlung als das zentrale Organ
- 2.) Geschäftsführer
- 3.) Aufsichtsrat
- a.) Überwachungs- und Beratungsfunktion
- b.) Abgeschwächte Auswirkungen der zustimmungspflichtigen Geschäfte
- c.) Personalkompetenz
- 4.) Beirat als Obergeschäftsführung
- III. Vergleich der Rechte des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft und der GmbH
- C. Deutsche Unternehmensmitbestimmung
- I. Das Mitbestimmungsgesetz als zentrales Gesetz
- 1.) Geltungsbereich
- a.) Rechtsformspezifischer Ansatz
- b.) Rolle der Arbeitnehmer
- aa.) Schwellenwert
- bb.) Definition des Arbeitnehmers
- c.) Ausnahmen aufgrund des Unternehmenszwecks
- 2.) Auswirkungen auf die Gesellschaftsverfassung
- a.) Im Aufsichtsrat
- aa.) Umgestaltung der Zusammensetzung
- bb.) Aufsichtsratsvorsitzender als entscheidende Person
- b.) Indirekte Auswirkungen auf die Vertretungsorgane
- 3.) Gelungener Kompromiss
- II. Das Drittelbeteiligungsgesetz
- III. Die Montanmitbestimmung
- 1.) Geltungsbereich
- 2.) Auswirkungen auf die Gesellschaft
- a.) Neutrales Mitglied im Aufsichtsrat
- b.) Direkte Auswirkungen auf das Vertretungsorgan
- IV. Zusammenfassung
- D. Rolle der Unternehmensmitbestimmung innerhalb der Rechtsordnung
- I. Verhältnis zum Gesellschaftsrecht
- II. Abgrenzungen zu anderen Mitbestimmungsformen
- 1.) Institutionelle Überschneidungen
- 2.) Personelle Verflechtungen
- a.) Keine Unvereinbarkeitsklauseln
- b.) Interessenkonflikte
- 3.) Stellungnahme
- III. Zusammenfassung
- Kapitel 3: Europäische Einflüsse auf die deutsche Unternehmensmitbestimmung
- A. Unternehmensmitbestimmung in den Mitgliedstaaten
- I. Organverfassung
- II. Mitbestimmungsintensität
- III. Geltungsbereiche
- IV. Zusammenfassung
- B. Sekundärrechtliche Regelungen der Union
- I. Supranationale Rechtsformen der Europäischen Union
- 1.) Societas Europaea
- a.) Organverfassung
- b.) Mitbestimmungsintensität
- aa.) Verhandlungslösung
- bb.) Auffangregelung
- cc.) Verhandlungen auf Augenhöhe
- c.) Segen und Fluch zugleich
- 2.) Potentielle Gesellschaftsformen
- 3.) Zusammenfassung
- II. Richtlinien im Bereich der Unternehmensmitbestimmung
- 1.) Strukturrichtlinie
- 2.) Mitbestimmungsrichtlinien
- 3.) Verschmelzungsrichtlinie
- 4.) Sitzverlegungsrichtlinie
- 5.) Keine umfassende sekundärrechtliche Harmonisierung
- C. Anpassungsdruck auf die deutschen Regelungen
- I. Einbeziehung ausländischer Rechtsformen
- 1.) Rechtsprechung zur Sitz- und Gründungstheorie
- a.) Internationales Privatrecht
- b.) Niederlassungsfreiheit
- 2.) Möglichkeiten einer Einbeziehung
- a.) Analogie
- b.) Internationales Privatrecht
- c.) Gesetzgeberische Notwendigkeiten und Möglichkeiten
- II. Einbeziehung im Ausland arbeitender Arbeitnehmer
- 1.) Anknüpfungspunkt im Konzern
- a.) Ausländische Tochtergesellschaft einer inländischen Muttergesellschaft
- aa.) Inländischer Betrieb einer inländischen Tochtergesellschaft
- bb.) Ausländischer Betrieb einer ausländischen Tochtergesellschaft
- (1) Territorialitätsprinzip
- (2) MoMiG
- (3) Freiwilligkeit
- (4) Verweisungen ins Betriebsverfassungsgesetz
- cc.) Inländischer Betrieb einer ausländischen Tochtergesellschaft
- dd.) Zusammenfassung
- b.) Inländische Enkelgesellschaften
- 2.) Anknüpfungspunkt in der Gesellschaft
- a.) Ausländischer Betrieb einer inländischer Gesellschaft
- b.) Ausstrahlung
- 3.) Vergleich mit anderen Rechtsordnungen
- 4.) Stellungnahme
- III. Reformdiskussion
- 1.) Bisheriger Verlauf
- 2.) Stellungnahme
- a.) Zur Einbeziehung im Ausland arbeitender Arbeitnehmer
- aa.) Rechtspolitische Kritik
- (1) Schwellenwerte
- (2) Wahlrecht
- bb.) Rechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer zum Unternehmen
- b.) Zur gesamten Reformdiskussion
- IV. Zusammenfassung
- Kapitel 4: Primärrechtlicher Rahmen der Unternehmensmitbestimmung
- A. Europäischer Gerichtshof
- I. Selbstverständnis und Bedeutung
- II. Auslegungsmethodik
- III. Zusammenfassung
- B. Grundfreiheiten
- I. Grundlagen
- 1.) Teil des Unionsrechts
- 2.) Verhältnis zum Binnenmarkt
- 3.) Struktur der Freiheiten
- 4.) Verhältnis zu anderen Diskriminierungsverboten
- a.) Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit
- b.) Weitere Diskriminierungsverbote
- c.) Grundrechtecharta
- d.) Zusammenfassung
- II. Aufbau
- 1.) Anwendungsbereich
- a.) Persönlicher Anwendungsbereich
- aa.) Unionsbürger
- bb.) Mitbestimmte Gesellschaften
- cc.) Drittstaatsangehörige
- b.) Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
- c.) Sachlicher Anwendungsbereich
- aa.) Staatliche Maßnahme
- bb.) Funktionen des Sekundärrechts
- (1) Abschließendes Sekundärrecht
- (2) Wechselwirkung zwischen Primär- und Sekundärrecht
- cc.) Grenzüberschreitender Bezug
- (1) Die Grenze als zentrales Element
- (2) Inländerdiskriminierung als Ausnahme
- (3) Rückausnahme durch Wegzugs- und Rückzugsfälle
- dd.) Parallele Anwendbarkeit mehrerer Grundfreiheiten
- (1) Kein Rangverhältnis
- (2) Prinzip der vollen Geltung
- ee.) Bereichsausnahmen
- 2.) Beeinträchtigung
- a.) Diskriminierungsverbot
- aa.) Direkte Diskriminierung
- bb.) Indirekte Diskriminierung
- cc.) Diskriminierung aufgrund fehlender Harmonisierungen
- b.) Beschränkungsverbot
- aa.) Ausweitung zum umfassenden Beschränkungsverbot
- bb.) Einschränkungen
- (1) Vertriebsbezogene Regelungen
- (2) Marktzugang
- (3) Relevanzregel
- cc.) Stellungnahme
- 3.) Rechtfertigung
- a.) Geschriebene Rechtfertigungsgründe
- aa.) Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
- bb.) Unternehmensmitbestimmung
- b.) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- aa.) Zwingende Erfordernisse
- bb.) Quellen der Gründe
- cc.) Irrelevante Gründe
- c.) Anwendbarkeit der verschiedenen Gründe
- aa.) Ältere Ansichten
- bb.) Neuere Ansicht
- cc.) Stellungnahme
- 4.) Schranken der Rechtfertigung
- a.) Verhältnismäßigkeit
- aa.) Legitime Ziele
- bb.) Geeignetheit
- cc.) Erforderlichkeit
- dd.) Angemessenheit
- b.) Unionsgrundrechte
- III. Zusammenfassung
- C. Unionsgrundrechte
- I. Verschiedene Grundrechtsquellen
- 1.) Richterliche Rechtsfortbildung
- 2.) Charta der Grundrechte
- II. Abgrenzung zu den Grundfreiheiten
- 1.) Unterschiedliche Funktionen
- 2.) Unterschiedliche Verpflichtete
- III. Relevanz der Grundrechte bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen
- 1.) Rechtfertigungsgründe für die Mitgliedstaaten
- a.) Gleichwertigkeit von Grundrechten und Grundfreiheiten
- b.) Relevanz in Bezug auf die Unternehmensmitbestimmung
- 2.) Bindung der Mitgliedstaaten
- a.) Durchführungskonstellation
- aa.) Umsetzung von Sekundärrecht
- bb.) Relevanz in Bezug auf die Unternehmensmitbestimmung
- b.) Einschränkungskonstellation
- aa.) Darstellung der Rechtsprechung und Kritik der Literatur
- bb.) Stellungnahme
- cc.) Exkurs: Relevanz in Bezug auf die Berechnung der Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung
- (1) Keine Beschränkung einer Grundfreiheit
- (2) Einschlägigkeit des Gleichheitssatzes
- (3) Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes
- 3.) Zusammenfassung
- Kapitel 5: Unionsrechtskonformität aus Sicht der Beschäftigten
- A. Freizügigkeit der im Ausland arbeitenden Arbeitnehmer
- I. Freiheiten der Arbeitnehmer in der Union
- 1.) Problemaufriss
- 2.) Arbeitnehmerfreizügigkeit
- a.) Verhältnis der einzelnen Absätze
- b.) Die Rolle des Sekundärrechts
- 3.) Rechte aus der FreizügigkeitsVO
- a.) Artikel 8 der FreizügigkeitsVO
- b.) Artikel 7 der FreizügigkeitsVO
- II. Anwendungsbereich
- 1.) Persönlicher Anwendungsbereich
- a.) Unionsbürger
- b.) Familienangehörige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit
- 2.) Sachlicher Anwendungsbereich
- a.) Arbeitnehmereigenschaft
- aa.) Unionsbegriff
- bb.) Vergleich mit dem mitbestimmungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff
- b.) Abgrenzung zum Diskriminierungsverbot
- aa.) Arbeitnehmerfreizügigkeit als lex specialis
- bb.) Das Arbeitsverhältnis als Abgrenzungskriterium
- c.) Grenzüberschreitender Bezug
- aa.) Ausländische Arbeitnehmer
- (1) In einer ausländischen Niederlassung
- (2) In ausländischen Tochtergesellschaften
- bb.) Rückkehrfälle deutscher Arbeitnehmer
- 3.) Räumlicher Anwendungsbereich
- III. Diskriminierung
- 1.) Direkte Diskriminierung
- 2.) Indirekte Diskriminierung
- a.) Inländische Betriebszugehörigkeit
- b.) Vorschlagsrecht der inländischen Gewerkschaften
- 3.) Ungleichbehandlung durch den deutschen Hoheitsträger
- IV. Rechtfertigung
- 1.) Inhaltliche Rechtfertigungsgründe
- a.) Arbeitnehmerschutz
- b.) Koalitionsfreiheit
- c.) Ergebnis
- 2.) Völkerrechtliche Unmöglichkeit
- a.) Vorüberlegungen und Herleitung des Territorialitätsprinzips
- aa.) Staatsmacht
- bb.) Prinzipien des Völkerrechts
- cc.) Regelungen mit Bezügen zu unterschiedlichen Staaten
- b.) Territorialitätsprinzip in der Rechtsprechung
- aa.) Landgericht Düsseldorf
- bb.) Landgericht Landau und Oberlandesgericht Zweibrücken
- cc.) Landgericht Frankfurt und Landgericht München
- dd.) Bundesarbeitsgericht
- c.) Anknüpfungspunkte der Literatur
- aa.) Ort der Durchführung
- bb.) Gesellschaftssitz
- (1) Ausschließliche Einbeziehung von ausländischen Niederlassungen
- (2) Konzernverhältnis als Anknüpfungspunkt
- (3) Verhandlungslösung als Kompromiss
- (4) Vorbehalt eines Negativgesetzes oder Anerkennungsvorbehalt
- cc.) Unanwendbarkeit des Völkerrechts
- d.) Völkerrechtliche Stellungnahme
- aa.) Anwendbarkeit des Völkerrechts
- (1) Völkerrecht als weiter Kontrollrahmen
- (2) Regelungsinteresse der Staaten
- (3) Stellungnahme
- bb.) Ausgleich bei unterschiedlichen Anknüpfungspunkten
- (1) Innerhalb der Gesellschaft
- (2) Innerhalb des Konzerns
- (3) Sonderproblem der Durchführungsmöglichkeit von Wahlen
- (4) Durchführungsmöglichkeit von Wahlen im Konzern
- cc.) Ergebnis
- e.) Unionsrechtlicher Ansatz
- aa.) Folgerungen aus dem bisher erlassenen Sekundärrecht
- bb.) Ansätze in der Rechtsprechung des Gerichtshofs
- 3.) Zusammenfassung und Ausblick
- V. Rechtsfolgen
- 1.) Entscheidung des Gerichtshofs und dessen Auswirkungen
- a.) Verhältnis von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht
- (1) Unionsrechtskonforme Auslegung
- (2) Anwendungsvorrang
- (3) Sonderproblem: Diskriminierung
- b.) Die Nichteinbeziehung im Ausland arbeitender Arbeitnehmer in die deutsche Unternehmensmitbestimmung
- (1) Diskriminierende Vorschrift – Angleichung nach ‚oben‘
- (2) Umsetzungsprobleme für nationale Gerichte
- 2.) Umsetzungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte
- 3.) Fristsetzung als Königsweg?
- a.) Wirkungsweise der Entscheidung des Gerichtshofs
- b.) Zeitliche Begrenzung der Wirkungsweise
- (1) Andere Verfahrensarten
- (2) Auslegungsverfahren
- c.) Stellungnahme
- VI. Ergebnis
- B. Freizügigkeit der im Inland arbeitenden Arbeitnehmer
- I. Anwendungsbereich
- 1.) Arbeitnehmereigenschaft
- a.) Organmitglieder
- aa.) Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder
- (1) Einordnung der Entscheidungen des Gerichtshofs
- (2) Diskussion im Schrifttum
- (3) Stellungnahme
- bb.) Aufsichtsratsmitglieder
- (1) Arbeitsverhältnis sui generis
- (2) Leistungserbringung gegen Vergütung
- (3) Unterordnungsverhältnis
- (a) Integration in die Gesellschaft
- (b) Kontrolle
- (4) Stellungnahme
- b.) Wechselwirkung der verschiedenen Rechtsstellungen im Unternehmen
- aa.) Unternehmensangehörige Arbeitnehmervertreter
- bb.) Gewerkschafts- und Anteilseignervertreter
- c.) Folgen für die weitere Prüfung
- 2.) Grenzüberschreitender Bezug
- II. Beeinträchtigung
- 1.) Einschränkung des Beschränkungsbegriffs
- a.) Relevanzregel
- b.) Zugang zur Beschäftigung
- aa.) Besonderheiten bei den Personenverkehrsfreiheiten
- bb.) Unmittelbarkeit bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- cc.) Vergleich mit Beispielen aus der Rechtsprechung
- c.) Ausnahme: Die Rechtsprechunglinie zu sozialen Vergünstigungen
- 2.) Zusammenfassung
- III. Ergebnis
- C. Freizügigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
- I. Bedeutung der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
- II. Anwendungsbereich
- 1.) Aufsichtsratstätigkeit als Niederlassung
- 2.) Grenzüberschreitender Sachverhalt
- III. Beschränkung
- 1.) Prüfung
- 2.) Kontrollüberlegung
- IV. Ergebnis
- Kapitel 6: Unionsrechtskonformität aus Sicht der Unternehmen und des Kapitals
- A. Unternehmensverlagerungen
- I. Unternehmen im Binnenmarkt
- II. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
- 1.) Anwendbarkeit auf Gesellschaften
- 2.) Standortverlagerung als Niederlassung
- a.) Direktinvestition als Kapitalverkehr
- b.) Abgrenzung der beiden Freiheiten
- 3.) Ansässigkeitserfordernis
- 4.) Grenzüberschreitender Bezug
- III. Beschränkung
- 1.) Zugang
- 2.) Wegzugshindernisse
- 3.) Spürbarkeit
- 4.) Relevanzregel
- IV. Ergebnis
- B. Potentielle Kapitalanleger
- I. Kapitalverkehr in der Union
- II. Anwendungsbereich
- 1.) Drittstaatsangehörige
- 2.) Grenzüberschreitender Kapitalverkehr
- 3.) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit
- III. Beschränkung
- 1.) Goldene Aktien Entscheidungen
- 2.) Rechtliche Parallelen zur Unternehmensmitbestimmung
- a.) Entsenderechte als Zugangsbeschränkung
- b.) Arbeitnehmerentscheidungen unter dem Blickwinkel der Relevanzregel
- IV. Ergebnis
- Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse
- A. Konsistentes Unternehmensmitbestimmungssystem
- B. Unionsrechtswidrigkeit der Nichteinbeziehung im Ausland arbeitender Arbeitnehmer
- I. Im Ausland arbeitende Arbeitnehmer
- II. Im Inland arbeitende Arbeitnehmer
- III. Unternehmen und Investoren
- C. Weitere primärrechtliche Erkenntnisse
- I. Beschränkungsbegriff
- II. Rechtfertigungsgründe
- III. Anwendung der Unionsgrundrechte
- Kapitel 8: Entscheidung Erzberger
- A. Sachverhalt und Verfahrensgang
- B. Entscheidungsgründe und Kurzbewertung
- I. Im Ausland arbeitende Arbeitnehmer
- II. Im Inland arbeitende Arbeitnehmer und Aufsichtsratsmandat
- III. Aus Sicht der Unternehmen und der potentiellen Anleger
- C. Ausblick
- I. Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs
- II. Rechtfertigungsmöglichkeiten einer Diskriminierung
- 1.) Territorialitätsprinzip
- 2.) Einklang mit den nationalen Besonderheiten
- Literaturverzeichnis
- Reihenübersicht
Manuel Schütt
Die deutsche
Unternehmensmitbestimmung –
Reformdruck aus Europa?
Reichweite und Grenzen der Grundfreiheiten
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 2017
D20
ISSN 1614-239X
ISBN 978-3-631-75826-7 (Print)
E-ISBN 978-3-631-75837-3 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-75838-0 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-75839-7 (MOBI)
DOI 10.3726/b14236
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Über das Buch
Die EuGH-Entscheidung Erzberger hat die Diskussion um eine Internationalisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung neu angestoßen. Nach dieser Entscheidung verbleiben zum einen weiterhin offene Fragestellungen bezüglich der Einbeziehung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer in die deutsche Unternehmensmitbestimmung im Hinblick auf deren Wahlrecht und deren Berücksichtigung bei den Schwellenwerten, die dieses Werk ausführlich beleuchtet. Zum anderen ist nun aber auch die Politik gefordert, sich um ein ausgewogenes System der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa zu kümmern. Insbesondere gibt es mittlerweile zahlreiche Gesetze (MitbestG, DrittelbG, MontanMitbestG, MontanMitbestErgG, SEBG, MgVG), die vereinheitlicht werden sollten. Ein möglicher Weg wird in diesem Werk ebenfalls aufgezeigt.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde in den wesentlichen Teilen im Wintersemester 2014/2015 fertiggestellt und im Rahmen der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Angelegenheit Erzberger zum Stand Dezember 2017 aktualisiert. Insbesondere wurde hierzu ein neues Kapital 8 ergänzt.
An erster Stelle danke ich meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Christoph Teichmann für den richtigen Blick bei der Auswahl des Themas, der Unterstützung zum Erhalt eines Promotionsstipendiums, der Betreuung während der Erstellung dieser Arbeit und für die Aufnahme in diese Schriftenreihe. Bei Herrn Prof. Dr. Christoph Weber möchte ich mich ebenfalls für die Unterstützung und für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens bedanken.
Darüber hinaus danke ich der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die ideelle Förderung und die Gewährung eines Promotionsstipendiums. Zudem möchte ich mich sowohl beim Leiter, Herrn Thorsten Müller, als auch bei den Kollegen der Stiftung Umweltenergierecht für die tolle Arbeitsatmosphäre während der Erstellung dieser Arbeit bedanken. Die zahlreichen Anmerkungen und Hinweise der Kollegen waren gerade im europarechtlichen Teil sehr hilfreich.
Schlussendlich möchte ich mich auch ganz besonders bei meiner Ehefrau, Melanie Schütt, bedanken für ihre Geduld und Unterstützung bei der Erstellung der Dissertation und vor allem auch bei der Aktualisierung dieser Arbeit im Hinblick auf die Veröffentlichung. Der größte Dank gilt aber meinen Eltern, Senta und Bernhard Schütt, die diese Arbeit und meine ganze Ausbildung in jeder Hinsicht größzügig unterstützt haben. Gewidmet ist diese Arbeit deshalb meinem leider schon viel zu früh verstorbenen Vater.
Inhaltsangabe
Kapitel 2: Das deutsche System der Unternehmensmitbestimmung
B. Gesellschaftsrechtlicher Ansatzpunkt der Unternehmensmitbestimmung
C. Deutsche Unternehmensmitbestimmung
D. Rolle der Unternehmensmitbestimmung innerhalb der Rechtsordnung
Kapitel 3: Europäische Einflüsse auf die deutsche Unternehmensmitbestimmung
A. Unternehmensmitbestimmung in den Mitgliedstaaten
B. Sekundärrechtliche Regelungen der Union
C. Anpassungsdruck auf die deutschen Regelungen
Kapitel 4: Primärrechtlicher Rahmen der Unternehmensmitbestimmung
Kapitel 5: Unionsrechtskonformität aus Sicht der Beschäftigten
A. Freizügigkeit der im Ausland arbeitenden Arbeitnehmer
B. Freizügigkeit der im Inland arbeitenden Arbeitnehmer
C. Freizügigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ←ix | x→
Kapitel 6: Unionsrechtskonformität aus Sicht der Unternehmen und des Kapitals
Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse
A. Konsistentes Unternehmensmitbestimmungssystem
B. Unionsrechtswidrigkeit der Nichteinbeziehung im Ausland arbeitender Arbeitnehmer
C. Weitere primärrechtliche Erkenntnisse
Kapitel 8: Entscheidung Erzberger
A. Sachverhalt und Verfahrensgang
B. Entscheidungsgründe und Kurzbewertung
Literaturverzeichnis ←x | xi→
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 2: Das deutsche System der Unternehmensmitbestimmung
I. Anfänge der Mitbestimmung bis 1950
1.) Betriebsräte in der Unternehmensmitbestimmung
2.) Entstehung der heutigen Unternehmensmitbestimmung
II. Starke Montanmitbestimmung
III. Abgeschwächte Drittelbeteiligung
IV. Das Mitbestimmungsgesetz als Kompromiss
B. Gesellschaftsrechtlicher Ansatzpunkt der Unternehmensmitbestimmung
I. In einer Aktiengesellschaft
b.) Zustimmungspflichtige Geschäfte als präventive Überwachung
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1.) Gesellschafterversammlung als das zentrale Organ
a.) Überwachungs- und Beratungsfunktion
b.) Abgeschwächte Auswirkungen der zustimmungspflichtigen Geschäfte
4.) Beirat als Obergeschäftsführung ←xi | xii→
III. Vergleich der Rechte des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft und der GmbH
C. Deutsche Unternehmensmitbestimmung
I. Das Mitbestimmungsgesetz als zentrales Gesetz
a.) Rechtsformspezifischer Ansatz
bb.) Definition des Arbeitnehmers
c.) Ausnahmen aufgrund des Unternehmenszwecks
2.) Auswirkungen auf die Gesellschaftsverfassung
aa.) Umgestaltung der Zusammensetzung
bb.) Aufsichtsratsvorsitzender als entscheidende Person
b.) Indirekte Auswirkungen auf die Vertretungsorgane
II. Das Drittelbeteiligungsgesetz
2.) Auswirkungen auf die Gesellschaft
a.) Neutrales Mitglied im Aufsichtsrat
b.) Direkte Auswirkungen auf das Vertretungsorgan
D. Rolle der Unternehmensmitbestimmung innerhalb der Rechtsordnung
I. Verhältnis zum Gesellschaftsrecht
II. Abgrenzungen zu anderen Mitbestimmungsformen
1.) Institutionelle Überschneidungen
a.) Keine Unvereinbarkeitsklauseln
Kapitel 3: Europäische Einflüsse auf die deutsche Unternehmensmitbestimmung
A. Unternehmensmitbestimmung in den Mitgliedstaaten
I. Organverfassung ←xii | xiii→
B. Sekundärrechtliche Regelungen der Union
I. Supranationale Rechtsformen der Europäischen Union
cc.) Verhandlungen auf Augenhöhe
2.) Potentielle Gesellschaftsformen
II. Richtlinien im Bereich der Unternehmensmitbestimmung
5.) Keine umfassende sekundärrechtliche Harmonisierung
C. Anpassungsdruck auf die deutschen Regelungen
I. Einbeziehung ausländischer Rechtsformen
1.) Rechtsprechung zur Sitz- und Gründungstheorie
Details
- Seiten
- XXII, 358
- Erscheinungsjahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631758373
- ISBN (ePUB)
- 9783631758380
- ISBN (MOBI)
- 9783631758397
- ISBN (Hardcover)
- 9783631758267
- DOI
- 10.3726/b14236
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Dezember)
- Schlagworte
- Erzberger Mitbestimmungsgesetz Drittelbeteiligungsgesetz Europarecht Schwellenwerte Grundrechte
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018, 379 S., 3 Tab.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG