Mittel des Insolvenzverwalters zur Ermittlung und Substantiierung von Anfechtungssachverhalten
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autoren-/Herausgeberangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Problembeschreibung
- II. Ziel der Untersuchung
- III. Gang der Untersuchung
- 1. Kapitel: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht potentieller Anfechtungsgegner
- I. Allgemeine zivilprozessuale Auskunftspflicht
- II. Insolvenzverfahrensrechtliche Auskunftspflicht analog §§ 97, 101 InsO
- 1. Voraussetzungen einer Analogiebildung
- 2. Planwidrige Regelungslücke in der Insolvenzordnung
- 3. Zwischenergebnis
- III. Insolvenzgerichtliche Anordnung einer Auskunftspflicht potentieller Anfechtungsgegner
- 1. Gerichtliche Anordnung einer Auskunftspflicht im Eröffnungsverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO
- a. Reichweite der Ermächtigungsgrundlage
- b. Ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- aa. Eingriff in den Schutzbereich
- bb. Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs
- cc. Zwischenergebnis
- 2. Gerichtliche Anordnung einer Auskunftspflicht im eröffneten Verfahren analog § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO
- IV. Ergebnis
- 2. Kapitel: Materielle Auskunftsansprüche gegen potentielle Anfechtungsgegner
- I. Privatrechtliche Auskunftsansprüche
- 1. Vom Schuldner abgeleitete Auskunftsansprüche
- a. Vertragliche Schuldverhältnisse mit Fremdgeschäftsführungscharakter
- aa. Girovertrag
- (i) Anspruchsberechtigung des Insolvenzverwalters
- (ii) Inhalt des Auskunftsanspruchs
- (iii) Grenzen des Auskunftsanspruchs
- (1) Bankgeheimnis
- (2) Potentielle Selbstbelastung der Bank
- (3) Bereits erteilte Auskünfte
- bb. Treuhandverträge
- cc. Sonstige Geschäftsbesorgungs- und Auftragsverhältnisse
- b. Vertragliche Schuldverhältnisse mit Eigengeschäftsführungscharakter
- 2. Selbstständige Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters
- a. Selbstständiger Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben
- aa. Taugliche Sonderverbindung
- (i) Bestehen eines Leistungsanspruchs grundsätzlich erforderlich
- (ii) Überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines Leistungsanspruchs innerhalb vertraglicher Rechtsbeziehungen generell ausreichend
- (iii) Keine vertragliche Rechtsbeziehung zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Anfechtungsgegner
- (iv) Begründeter Verdacht eines Leistungsanspruchs innerhalb gesetzlicher Rechtsbeziehungen im Einzelfall ausreichend
- (1) Erbrechtliche Entscheidungen
- (2) Deliktsrechtliche Entscheidungen
- (3) Urheberrechtliche Entscheidungen
- (4) Gemeinsamer Begründungsansatz der Entscheidungen
- (5) Übertragbarkeit des Begründungsansatzes auf den Bereich der Insolvenzanfechtung
- (6) Dichte der Verdachtsmomente
- (v) „Gläubigerstellung in der Krise“ als taugliche Sonderverbindung
- bb. Subsidiarität
- cc. Fehlendes Verschulden
- dd. Zumutbarkeit
- ee. Anspruchsinhalt und -umfang
- ff. Zwischenergebnis
- b. Selbstständiger Auskunftsanspruch aus § 430 BGB analog
- c. Ergebnis
- II. Öffentlich-rechtliche Auskunftsansprüche
- 1. Abgabenordnung
- a. Anspruch des Schuldners auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht
- aa. Ansicht des Bundesfinanzhofs und der herrschenden Lehre
- bb. Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen
- cc. Zwischenergebnis
- b. Anspruch des Insolvenzverwalters auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht
- aa. Akteneinsicht zur Erfüllung steuerlicher Pflichten des Schuldners
- bb. Akteneinsicht zur Ermittlung anfechtungsrelevanter Sachverhalte
- (i) Ansicht des Bundesfinanzhofs
- (ii) Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen
- (iii) Kritische Würdigung der vorstehenden Ansichten
- cc. Ergebnis
- 2. Sozialgesetzbuch
- 3. Informationsfreiheitsgesetze
- a. Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
- aa. Anspruchsberechtigung des Insolvenzverwalters
- (i) Verfahrensrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters
- (ii) Zielrichtung der Informationsgewinnung
- (iii) Zwischenergebnis
- bb. Auskunftsverpflichtete Behörden
- (i) Auskunftspflicht der Finanzbehörden des Bundes
- (ii) Auskunftspflicht der gesetzlichen Krankenkassen als Sozialversicherungsträger
- (iii) Auskunftspflicht sonstiger Bundesorgane und -einrichtungen
- cc. Art des Informationszugangs
- dd. Subsidiarität des Informationsfreiheitsgesetzes
- (i) Vorrang der §§ 20, 21, 22, 97, 101 InsO
- (ii) Vorrang des § 242 BGB
- (iii) Vorrang des „absichtsvollen Regelungsverzichts“ in der Abgabenordnung
- (iv) Vorrang des § 30 AO
- (v) Vorrang der Verfassung
- (vi) Zwischenergebnis
- ee. Eingreifen von Ausschlusstatbeständen
- (i) Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1 lit. g IFG
- (ii) Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 4 IFG
- (iii) Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 6 IFG
- (iv) Ausschlusstatbestand des § 6 Satz 2 IFG
- (v) Zwischenergebnis
- ff. Antragsverfahren
- gg. Ergebnis
- b. Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
- aa. Anspruchsberechtigung des Insolvenzverwalters
- bb. Auskunftsverpflichtete Behörden
- cc. Subsidiarität des IFG Nordrhein-Westfalen
- (i) Vorrang der §§ 29 VwVfG, 25 SGB X
- (ii) Vorrang der Abgabenordnung
- dd. Kein Eingreifen der Ausschlusstatbestände
- ee. Antragsverfahren
- ff. Zwischenergebnis
- c. Rechtsschutz
- aa. Bundesebene: § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG als aufdrängende Sonderzuweisung
- bb. Landesebene: Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
- (i) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
- (ii) Keine abdrängende Sonderzuweisung
- (1) Keine Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO
- (2) Keine Streitigkeit in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 SGG
- (iii) Zwischenergebnis
- 4. Ergebnis
- 3. Kapitel: Insolvenzverfahrensspezifische Informations- und Auskunftsquellen
- I. Informationsquellen
- 1. Die Post des Schuldners
- a. Verhältnismäßigkeit der Postsperre
- aa. Erforderlichkeit
- bb. Geeignetheit
- cc. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)
- b. Anhaltspunkte für gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung
- c. Anhörung des Schuldners
- d. Persönlicher Anwendungsbereich der Postsperre
- e. Zeitlicher Anwendungsbereich der Postsperre
- f. Sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Die Geschäftsunterlagen des Schuldners
- a. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter
- aa. Geeigneter Vollstreckungstitel zur zwangsweisen Durchsetzung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
- (i) Vollstreckungstitel im Eröffnungsverfahren
- (ii) Vollstreckungstitel im eröffneten Insolvenzverfahren
- bb. Erforderlichkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bei einer zwangsweisen Vollstreckung in den Wohn- und Geschäftsräumen des Schuldners
- b. Verbleib der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner
- aa. Einsichts- und Nachforschungsrecht in den Geschäftsräumen des Schuldners
- (i) Entzug der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Schuldners
- (ii) Eigene Zwangsbefugnisse des vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters und des (vorläufigen) Sachwalters
- (iii) Zwangsweise Durchsetzung der Rechte mit Hilfe des Gerichtsvollziehers
- bb. Einsichtsrecht in den Wohnräumen des Schuldners
- c. Geschäftsunterlagen im Besitz nicht zur Herausgabe bereiter Dritter
- aa. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter
- bb. Verbleib der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner
- 3. Die Vollstreckungsakten des Gerichtsvollziehers
- II. Auskunftsquellen
- 1. Der Schuldner
- 2. Organe und Angestellte des Schuldners
- a. Organe des Schuldners
- b. Angestellte des Schuldners
- 3. Zeugen
- a. Zulässigkeit amtswegiger Zeugenvernehmung über Anfechtungssachverhalte
- b. Zulässigkeit verwalterseitig angeregter Zeugenvernehmung über Anfechtungssachverhalte
- c. Zeugnisverweigerungsrechte der Zeugen
- aa. Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
- bb. Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO
- III. Ergebnis
- 4. Kapitel: Beweiserleichterungen gegenüber potentiellen Anfechtungsgegnern
- I. Grundbegriffe der Beweis- und Behauptungslast
- 1. Objektive Beweislast (Feststellungslast)
- 2. Subjektive Beweislast (Beweisführungslast)
- a. Abstrakte Beweisführungslast
- b. Konkrete Beweisführungslast
- 3. Behauptungslast
- a. Abstrakte Behauptungslast (Darlegungslast)
- b. Konkrete Behauptungslast (Substantiierungslast)
- 4. Erscheinungsformen des Beweises
- a. Hauptbeweis
- b. Gegenbeweis
- c. Beweis des Gegenteils
- II. Normative Beweiserleichterungen zugunsten des Insolvenzverwalters
- 1. Unwiderlegliche gesetzliche Vermutungen
- a. § 130 Abs. 2 InsO – unwiderleglich vermutete Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise des Eröffnungsantrags
- b. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO – unwiderleglich vermutete Zahlungsunfähigkeit und diesbezügliche Kenntnis des Anfechtungsgegners
- c. § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO – unwiderleglich vermutete Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
- d. § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO – unwiderleglich vermuteter Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und diesbezügliche Kenntnis des Anfechtungsgegners
- e. § 131 Abs. 2 Satz 1 InsO – unwiderleglich vermutete Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung
- 2. Widerlegliche gesetzliche Vermutungen
- a. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO – widerleglich vermutete Zahlungsunfähigkeit
- b. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO – widerleglich vermutete Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Gläubigerbenachteiligung
- c. § 133 Abs. 3 Satz InsO – widerleglich vermutete Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Gläubigerbenachteiligung
- d. § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO – widerleglich vermutete Unkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei Zahlungserleichterungen
- e. § 133 Abs. 4 InsO – Vermutungswirkung verdächtiger Verträge mit nahestehenden Personen
- f. § 138 InsO – widerleglich vermutete Kenntnisse nahestehender Personen
- III. Richterrechtliche Beweiserleichterungen
- 1. Tatsächliche Vermutung
- a. Beweisrechtliche Einordnung der tatsächlichen Vermutung
- aa. Tatsächliche Vermutung als Anscheinsbeweis
- bb. Tatsächliche Vermutung als Indiz
- b. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO – tatsächliche Vermutung der subjektiven Tatbestandsmerkmale
- aa. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
- (i) Kenntnis des Schuldners von der eigenen Zahlungsunfähigkeit
- (1) Anwendbarkeit der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises
- (2) Anscheinswirkung der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
- (3) Zwischenergebnis
- (ii) Kenntnis des Schuldners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- (1) Anscheinswirkung der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- (2) Indizwirkung der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit
- bb. Kenntnis des anderen Teils
- cc. Weitere Umstände mit Indizwirkung
- dd. Umstände mit entlastender Beweiswirkung
- c. Zwischenergebnis
- 2. Behauptung nur vermuteter Tatsachen
- 3. Sekundäre Beweislast
- 4. Herabsetzung der abstrakten Behauptungslast (Darlegungslast)
- IV. Ergebnis
- 5. Kapitel: Normierung eines vorbereitenden Auskunftsanspruchs
- I. Regelungsbedarf
- II. Rechtfertigender Ansatz
- 1. Verwirklichung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung
- 2. Entschärfung des Problems der Massearmut
- III. Kein Verstoß gegen allgemeine prozessuale Grundsätze oder individuelle Rechte
- 1. Ausforschungsverbot
- 2. Beibringungsgrundsatz
- 3. Verschiebung der Beweislast
- 4. Recht des Anfechtungsgegners auf informationelle Selbstbestimmung
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Regelungscharakter und -standort
- 1. Regelungscharakter
- 2. Regelungsstandort
- V. Anspruchsvoraussetzungen und -umfang
- 1. Anspruchsvoraussetzungen
- a. Etwas nach Eintritt der materiellen Insolvenz erlangt
- b. Durch gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung
- c. Nachweis der materiellen Insolvenz
- aa. Nachweis der Überschuldung
- bb. Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
- 2. Anspruchsumfang
- VI. Subsidiarität
- VII. Anwendbarkeit im Eröffnungsverfahren
- VIII. Regelungsvorschlag
- Literaturverzeichnis
- Reihenübersicht
Diese Arbeit wurde im Wintersemester 2016/2017 von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 21. September 2017 statt.
Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2017 berücksichtigt. Vor der Veröffentlichung wurden das am 5. April 2017 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ nebst diesbezüglicher Literatur eingearbeitet und alle Kommentarfundstellen (Stand: Oktober 2017) aktualisiert.
Herzlich danken möchte ich zunächst Frau Prof. Dr. Nicola Preuß für die hervorragende fachliche Betreuung der Arbeit und die schnelle Erstellung des Erstgutachtens. Mein Dank gilt ferner Herrn Prof. Dr. Ulrich Noack für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Von ganzem Herzen danke ich schließlich meiner Freundin Amelie für ihre unendliche Geduld und Unterstützung während der letzten Jahre. Ohne sie hätte ich nicht durchgehalten.
Düsseldorf, Mai 2018
a.A. andere Ansicht
a.F. alte Fassung
Abs. Absatz
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AG Amtsgericht
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AIG Brandenburg Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz für das Land Brandenburg
AnfG Anfechtungsgesetz
Anm. Anmerkung
AnwBl Anwaltsblatt
AO Abgabenordnung
AO-StB Der AO-Steuerberater (Zeitschrift)
Art. Artikel
Az. Aktenzeichen
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeckRS beck-online Rechtsprechung (Elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online)
Begr. Begründung
BFH Bundesfinanzhof
BFH/NV Sammlung der nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BFHE Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BMF Bundesministerium der Finanzen
BR-Drs. Bundesratdrucksache
BremIFG Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen ← 17 | 18 →
BSG Bundessozialgericht
Bsp. Beispiele
Bspr. Besprechung
BStBl. Bundessteuerblatt
BT-Drs. Bundestagdrucksache
BVerfGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwGE Sammlung Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzw. beziehungsweise
CR Computer und Recht (Zeitschrift)
DB Der Betrieb (Zeitschrift)
ders. derselbe
dies. dieselbe
DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung
DÖV Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStRE DStR-Entscheidungsdienst (Zeitschrift)
DStZ Deutsche Steuer-Zeitung
DVBl Deutsches Verwaltungsblatt
DZWiR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
EG Europäische Gemeinschaft
Einl. Einleitung
ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
f. folgende
ff. fortfolgende
FG Finanzgericht
FGO Finanzgerichtsordnung
Fn. Fußnote
FIUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz)
FK-InsO Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung
FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) ← 18 | 19 →
Frankfurt a.M. Frankfurt am Main
GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz)
GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik
GesO Gesamtvollstreckungsordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
GmS-OGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
GPSG Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz)
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GSZ Großer Senat in Zivilsachen des Bundesgerichtshofs
GVO Gerichtsvollzieherordnung
GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Bundesverfassungsgerichts, anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes, des Gerichtshofs der Europäischen Union
HGB Handelsgesetzbuch
HmbTG Hamburgisches Transparenzgesetz
Hs. Halbsatz
i.V.m. in Verbindung mit
IFG Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
IFG Berlin Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin
IFG MV Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern
IFG NRW Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
INDat-Report Fachmagazin Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz ← 19 | 20 →
InsbürO Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung Entschuldungsverfahren
InsO Insolvenzordnung
InsO-RegE Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung
InsVZ Zeitschrift für Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung
IZG LSA Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt
IZG SH Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
juris PK juris Praxis Kommentar
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
Kap. Kapitel
KO Konkursordnung
KÖSDI Kölner Steuerdialog (Zeitschrift)
KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht
l. linke
LIFG BW Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg
Lit. Literatur
LKV Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)
LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung (Zeitschrift)
LSG Landessozialgericht
LTranspG RP Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
n.v. nicht veröffentlicht
NJOZ Neue juristische Online-Zeitschrift
NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland
Nr. Nummer
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht (Zeitschrift)
NWVBl Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht ← 20 | 21 →
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
OLG Oberlandesgericht
PStG Personenstandsgesetz
r. rechte
RDV Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)
RGZ Die Entscheidungssammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RhPfLIFG Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz
RL 2006/123/EG RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
S. Seite
SGB IV Sozialgesetzbuch Viertes Buch
SGB V Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
SGB X Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
SGB I Sozialgesetzbuch Erstes Buch
SIFG Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
sog. sogenannt(e)
Sp. Spalte
StPO Strafprozessordnung
ThürIFG Thüringer Informationsfreiheitsgesetz
Tz. Teilziffer
u. und
UIG Umweltinformationsgesetz
v. von
VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
VersR Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht
VerwArch Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
Vorbem. Vorbemerkung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung ← 21 | 22 →
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
WM Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift)
WUB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
zit. zitiert
ZPO Zivilprozessordnung
z.T. zum Teil
ZVI Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht
ZZP Zeitschrift für Zivilprozess
Details
- Seiten
- 290
- ISBN (PDF)
- 9783631757833
- ISBN (ePUB)
- 9783631757840
- ISBN (MOBI)
- 9783631757857
- ISBN (Hardcover)
- 9783631746417
- DOI
- 10.3726/b14218
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Oktober)
- Schlagworte
- Insolvenzrecht Insolvenzanfechtungsrecht Auskunftsanspruch Informationsfreiheit Zivilprozessuale Auskunftspflicht Beweiserleichterungen
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 290 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG