Die Stiftung in Krise, Sanierung und Insolvenz
©2021
Dissertation
354 Seiten
Reihe:
Bochumer Studien zum Stiftungswesen, Band 18
Zusammenfassung
Gemeinhin gilt die selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts als die beständigste unter den juristischen Personen. Dennoch kann auch sie in eine existenzbedrohende Krise geraten. Diese Gefahr wächst, wo immer mehr Stiftungen über eine dünne Kapitalausstattung verfügen, die Erträge unter den Auswirkungen der Null-Zins-Politik leiden oder wegen der immer häufiger anzutreffenden Verbindung mit einem Unternehmen den allgemeinen Marktrisiken ausgesetzt sind. Der Autor zeigt die wesentlichen Probleme dieses Themas auf und untersucht die Stiftung in Krise und Insolvenz. Dabei werden zugleich begehbare Wege aus der Krisensituation aufgezeigt und erörtert.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- § 1 Einführung in die Thematik
- § 2 Zum Gang der Untersuchung
- Kapitel 2: Die Stiftung als Gegenstand der Untersuchung
- § 1 Zur selbstständigen Stiftung bürgerlichen Rechts
- A. Zu dem Begriff der Stiftung
- B. Allgemeine Vorbemerkungen
- I. Geschichte der Stiftung – ein Überblick
- II. Zur Bedeutsamkeit des Stiftungswesens
- C. Wesensmerkmale der Stiftung
- I. Der Zweck der Stiftung
- II. Das Vermögen der Stiftung
- III. Die Organisation der Stiftung
- D. Besondere Anwendungsformen der Stiftung
- I. Die kirchliche Stiftung
- II. Die kommunale Stiftung
- III. Die Familienstiftung
- IV. Die unternehmensverbundene Stiftung
- E. Verfassungsrechtliche Aspekte
- § 2 Andersartige Erscheinungsformen der Stiftung
- A. Öffentlich-rechtliche Stiftungen
- B. Stiftungsartige Körperschaften
- § 3 Exkurs: Gemeinnützigkeits- sowie Spendenrecht
- A. Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke
- B. Modalitäten der Zweckverfolgung
- C. Wirtschaftliche Betätigung der Stiftung
- D. Steuerlicher Sonderausgabenabzug
- Kapitel 3: Die selbstständige Stiftung in der Krise
- § 1 Begriffsbildung und Krisenhintergrund
- A. Zur betriebswirtschaftlichen Definition
- B. Ursachen der krisenhaften Entwicklung
- I. Generelle Beobachtungen zum Krisenursprung
- II. Auslöser – endogene sowie exogene Umstände
- C. Typische Szenarien der Krisensituation
- § 2 Zur Krisenanfälligkeit von Stiftungen
- A. Ausstattung der Stiftung mit einem Vermögen
- I. Unterteilung: Kapitalstiftung oder Anstaltsstiftung
- II. Lebensfähigkeitsprüfung gemäß § 80 Abs. 2 BGB
- 1. Zweckadäquanz als Maßstab der Lebensfähigkeit
- 2. Prognoseentscheidung sowie gerichtliche Prüfung
- III. Zuwendungsversprechen vonseiten des Stifters
- 1. Vermögenszusage und Stiftungsgeschäft
- 2. Erwartungen an die Vermögensausstattung
- IV. Übertragung der zugesicherten Vermögenswerte
- 1. Zum Erwerb des Vermögens aufseiten der Stiftung
- 2. Haftung aus einem Siftungsgeschäft und Widerruf
- V. Notwendigkeit eines nominalen Mindestkapitals?
- B. Rechtlicher Rahmen für die Vermögensanlage
- I. Vermögensverwaltungspflicht der Organe
- II. Zum Grundsatz der Vermögenserhaltung
- 1. Pflicht zur Trennung von anderen Vermögensmassen
- 2. Interpretation des Vermögenserhaltungsgrundsatzes
- 3. Allgemeine Vorgaben für die Vermögensverwaltung
- a) Maßnahmen der Vermögenserhaltung
- b) Anforderungen an eine Anlagepolitik
- aa) Gebot sparsamer Wirtschaftsführung
- bb) Vermeidung wirtschaftlicher Risiken
- c) Ausprägungen des Erhaltungsgebots
- aa) Vermögensumschichtung bei der Stiftung
- bb) Zu der Beteiligung an Kapitalerhöhungen
- d) Zur Kassenführung bei einer Stiftung
- e) Vermögensverwaltung im Bundesrecht
- 4. Rechnungslegung und Publizität der Stiftung
- a) Rechtliche Grundlagen der Rechnungslegung
- b) Für Stiftungen geltende Publizitätsregelungen
- 5. Sonderfall: Verbrauch des Grundstockvermögens
- III. Zum Grundsatz der Ertragsverwendung
- 1. Ertragbringende Anlage des Stiftungsvermögens
- 2. Admassierungsverbote und Rücklagenbildung
- a) Einsatz der Erträge für den Stiftungszweck
- b) Selbstlosigkeit und Vermögenserhaltung
- 3. Exkurs: Verlustausgleich und Gemeinnützigkeit
- a) Zur Krise einer Tochtergesellschaft
- b) Verluste aus Vermögensverwaltung
- 4. Trennung von Ertrags- und Vermögensbereich
- 5. Stiftungserhaltung kraft Ausschüttungssperre
- IV. Berücksichtigung von Anlagerichtlinien
- V. Exkurs: Akquirierung von Fremdkapital
- C. Zur Vermögensanlage in der Stiftungspraxis
- I. Geeignete Anlagegeschäfte
- II. Management durch Dritte
- D. Stiftungskontrolle durch Aufsichtsbehörde
- I. Zuständigkeit sowie Verfahren
- II. Instrumente der Stiftungsaufsicht
- 1. Grundlagen und Systematisierung
- 2. Präventive Aufsichtsmaßnahmen
- a) Beratung vonseiten der Aufsichtsbehörde
- b) Informationsans-/Unterrichtungsrechte
- c) Jahresrechnung und Vermögensübersicht
- d) Anzeige- und Genehmigungsvorbehalt
- 3. Repressive Aufsichtsmaßnahmen
- a) Beanstandung sowie Aufhebung
- b) Anordnung und Ersatzvornahme
- c) Abberufungen von Organwaltern
- d) Bestellung eines Sachwalters
- 4. Verbesserungen für die Aufsicht
- 5. Gebühren der Aufsichtsbehörde
- III. Rechtsschutz für Stiftungen
- IV. Modifizierung der Aufsicht?
- E. Krisenvermeidende Organisationsstruktur
- I. Krisenaverse Struktur der Stiftung
- II. Begründung eines Kontrollorgans
- § 3 Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
- A. Früherkennung der bedrohlichen Wendung
- I. Errichtung eines geeigneten Frühwarnsystems
- II. Verfahren zur Früherkennung von Krisen
- 1. Zu operativen Ansätzen
- 2. Strategische Verfahren
- B. Krisenmanagement durch eine Stiftung
- I. Untersuchung von Schwachstellen
- II. Maßnahmen im operativen Bereich
- C. Außergerichtliche (freie) Stiftungssanierung
- I. Strategien einer freien Sanierung
- II. Zu den Chancen und den Risiken
- 1. Vorteile einer außergerichtlichen Sanierung
- 2. Nachteile der außergerichtlichen Sanierung
- III. Interne (autonome) Maßnahmen
- 1. Effektive Erhöhung des Stiftungsvermögens
- 2. Arbeitsrechtliche Momente: Personalabbau
- IV. Heteronomes Sanierungskonzept
- 1. Vereinbarung einer „Forderungsstundung“
- 2. Forderungsverzicht sowie Besserungsschein
- 3. Rangrücktrittserklärung eines Gläubigers
- 4. Moratorium und außergerichtlicher Vergleich
- V. Wegweiser nach einem Scheitern
- D. Outsourcing – ein Abriss der Möglichkeiten
- I. Zur „Auslagerung“ von Stiftungstätigkeit
- II. Ausgliederung auf Tochter-Unternehmen
- E. Ultima Ratio: Marschroute gemäß § 87 BGB
- I. Einführung und grundsätzliche Vorbemerkungen
- II. Anwendungsfragen: Tatbestand und Rechtsfolge
- 1. Unmöglichkeit der Verfolgung des Stiftungszwecks
- 2. Eingriffsmaßnahmen der Stiftungsaufsichtsbehörde
- a) Änderung des satzungsgemäßen Zwecks
- b) Zusammenführung durch den Hoheitsakt
- aa) Zulegung zu einer (aufnehmenden) Stiftung
- bb) Zusammenlegung einzelner Rechtssubjekte
- c) Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung
- d) Aufhebung durch staatliche Maßnahmen
- e) Stiftungssteuerrechtliche Gesichtspunkte
- III. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen
- IV. Rechtsschutz der Stiftung gegen die Entscheidung
- V. Durch Organbeschluss veranlasste Maßnahmen
- § 4 Haftungsgefahren für Stiftungsorgane
- A. Einführende Anmerkungen zur Binnenhaftung
- B. Haftung für eine fehlerhafte Vermögensanlage
- I. Zu den einzelnen Haftungstatbeständen
- II. Positive Vertragsverletzung – § 280 BGB
- 1. Zur Verletzung einer organschaftlichen Pflicht
- 2. Vertretenmüssen ebenjener Pflichtverletzung
- a) Grundsätzliches zum Haftungsmaßstab
- b) Milderung der grundsätzlichen Haftung
- aa) Haftung bei ehrenamtlicher Tätigkeit
- bb) Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
- cc) Haftungsbegrenzung im Landesrecht
- dd) Milderung durch Satzungsregelungen
- 3. Gesamtschuldnerschaft und Mitverschulden
- 4. Exkurs: Zu einer strafrechtlichen Bedeutung
- III. Art und Umfang des Schadensersatzes
- IV. Durchsetzung der jeweiligen Ansprüche
- 1. Geltendmachung der Haftung
- 2. Darlegungs- und Beweislast
- 3. Ausschluss wegen Entlastung
- 4. Zur Einrede der Verjährung
- V. Corporate Governance bei der Stiftung
- C. Zum Versicherungsschutz der Organmitglieder
- D. Haftungsrisiko für die Stiftungsaufsichtsbehörde
- E. Exkurs: Zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit
- Kapitel 4: Die selbstständige Stiftung in der Insolvenz
- § 1 Zu den Grundzügen des Insolvenzrechts
- A. Aufgabe des Insolvenzverfahrens
- B. Insolvenzverfahren im Überblick
- § 2 Verfahren der Insolvenzeröffnung
- A. Insolvenzfähigkeit des Schuldners
- I. Rechtliche Bedeutung der Insolvenzfähigkeit
- II. Selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts
- 1. Insolvenzfähigkeit kraft Rechtsfähigkeit
- 2. Entstehung und Beendigung der Stiftung
- a) Fehlerhaft entstandener Rechtsträger
- b) Zu der Stiftung im Errichtungsstadium
- aa) Zum aktuellen Meinungsfeld
- bb) Stellungnahme zur Vor-Stiftung
- c) Aufgelöste und aufgehobene Stiftung
- d) Zur „Umwandlung“ im Stiftungsrecht
- e) Vollkommene Vermögensweitergabe
- III. Zur öffentlich-rechtlichen Stiftungsvariante
- 1. Grundsätzliche Insolvenzfähigkeit
- 2. Zur Unzulässigkeit des Verfahrens
- IV. Insolvenzfähigkeit ausländischer Stiftungen
- V. Europäische Stiftung („Fundatio Europaea“)
- B. Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
- I. Grundsätzliche Vorbemerkungen
- II. Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO
- 1. Zu dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- 2. Stiftungsrechtliche Vermögenstrennung
- III. Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO
- IV. Überschuldung gemäß § 19 InsO
- 1. Zu der rechnerischen Überschuldung einer Stiftung
- 2. Wahrscheinlichkeit des Fortbestehens
- C. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- I. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
- 1. Wesentliche Funktionen und zentrale Aufgaben
- 2. Zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
- 3. Regelungen über die örtlichen Zuständigkeiten
- a) Mittelpunkt wirtschaftlicher Tätigkeit
- b) Allgemeiner Gerichtsstand der Stiftung
- 4. Insolvenzverfahren mitsamt Auslandsberührung
- a) Zuständigkeiten gemäß Reichweite der EuInsVO
- b) Regelungen des Internationalen Insolvenzrechts
- 5. Zuständigkeitsverteilung beim Insolvenzgericht
- II. Antragsrechte und Antragspflichten bei der Stiftung
- 1. Grundsätzliches: Eigenantrag und Fremdantrag
- 2. Eigenantrag durch die Stiftung als Schuldnerin
- a) Verpflichtung zur Antragstellung
- b) Folgen bei Insolvenzverschleppung
- aa) Zur Haftung gemäß § 42 Abs. 2 S. 2 BGB
- bb) Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO
- cc) Haftung für verbotene Zahlungen?
- dd) Weitere relevante Anspruchsmöglichkeiten
- c) Funktion der Stiftungsaufsichtsbehörde
- aa) Genehmigung des Antrags?
- bb) Antrag durch die Behörde
- cc) Haftung bei Insolvenzverschleppung
- d) Stellung des Stifters sowie der Destinatäre
- 3. Fremdantrag seitens der Gläubiger einer Stiftung
- a) Glaubhaftmachung: Forderung und Grund
- b) Interesse an einer Verfahrenseröffnung
- 4. Haftung bei einer unberechtigten Antragstellung
- III. Zum Inhalt und zur Form des Insolvenzantrags
- 1. Formelle Voraussetzungen
- 2. Zu dem Inhalt des Antrags
- IV. Antragsrücknahme sowie Erledigungserklärung
- 1. Rücknahme bis zur Eröffnung
- 2. Zur Erledigung in der Hauptsache
- V. Gerichtliche Prüfung des Eröffnungsantrags
- D. Beschluss über die Verfahrenseröffnung
- I. Grundsätzliches und Vorbemerkungen
- II. Einstweilige Maßnahmen des Gerichts
- 1. Einzelne Grundlagen und Allgemeines
- 2. Zu den Sicherungsmitteln im Einzelnen
- a) Verfügungsverbot sowie Zustimmungsvorbehalt
- b) Anordnung anderer Sicherungsmittel
- 3. Entscheidung sowie Bekanntmachung
- 4. Rechtsbehelfe gegen Sicherungsmittel
- III. Entscheidung über einen Insolvenzantrag
- 1. Ablehnung der Verfahrenseröffnung
- a) Unzulässigkeit und Unbegründetheit
- b) Zur Nichteröffnung mangels Masse
- 2. Eröffnungsbeschluss durch Gericht
- a) Voraussetzungen für einen Eröffnungsbeschluss
- b) Bekanntmachung und Eintragung der Insolvenz
- IV. Rechtsmittel gegen Eröffnungsentscheidung
- V. Zu der Einstellung des Insolvenzverfahrens
- § 3 Stiftung im eröffneten Insolvenzverfahren
- A. Konsequenzen der Verfahrenseröffnung für die Stiftung
- I. Auflösen der juristischen Person
- II. Zum Fortbestehen einer Stiftung
- B. Abwicklung einer Stiftung durch den Insolvenzverwalter
- I. Zur Rechtsstellung eines Insolvenzverwalters
- II. Vom Insolvenzverfahren erfasstes Vermögen
- 1. Massezugehöriges Vermögen einer Stiftung
- 2. Exkurs: Insolvenzfreies Stiftungsvermögen?
- III. Anreicherung der Masse durch Anfechtung
- 1. Anfechtung von Leistungen an Destinatäre
- 2. Gläubiger des Stifters und ihr Verhältnis zur Stiftung
- IV. Abwicklung gegenseitiger Rechtsgeschäfte
- V. Zu der Befriedigung der Stiftungsgläubiger
- 1. Grundprinzipien zur Verteilung der Insolvenzmasse
- 2. Exkurs: Eigenkapitalersatz auch bei den Stiftungen?
- C. Zur Rechtsstellung der Stiftungsorgane in der Insolvenz
- I. Kurze Vorbemerkungen und Grundlagen
- II. Exekutivorgan nach Verfahrenseröffnung
- 1. Zur Organstellung sowie zum Anstellungsverhältnis
- 2. Aufgaben und Kompetenzen im Insolvenzverfahren
- III. Fakultatives Stiftungsorgan und Insolvenz
- 1. Kontrollorgane der Stiftung
- a) Organstellung und Vergütung
- b) Aufgaben des Kontrollorgans
- 2. Zusätzliche Stiftungsorgane
- IV. Besonderheiten bei der Eigenverwaltung
- V. Exkurs: Stellung der Stiftungsdestinatäre
- D. Stiftungsaufsicht nach Insolvenzeröffnung
- I. Insolvenzverwalter und Aufsicht
- II. Aufsicht über die Stiftungsorgane
- E. Beendigung des eröffneten Insolvenzverfahrens
- I. Aufhebung des Verfahrens nach Durchführung
- II. Zur Vollabwicklung einer juristischen Person
- § 4 Besondere Verfahren in der Insolvenz
- A. Stiftungssanierung durch Planverfahren
- B. Insolvenzverfahren über den Nachlass
- § 5 Steuerbefreiung der gescheiterten Stiftung
- A. Zum Verlust der Steuerbefreiung
- B. Problematik bei einer Insolvenz
- I. Grundlegende Vorbemerkungen
- II. Urteil des BFH vom 16.5.2007
- III. Zum Erhalt der Gemeinnützigkeit
- IV. Ausführung eines Planverfahrens
- C. Zur Stiftung in der Liquidation
- D. Zusammenfassendes Resümee
- Kapitel 5: Unselbstständige Stiftung in der Krise
- § 1 Grundlegende Vorbemerkungen
- § 2 Verfall des Stiftungsvermögens
- § 3 Insolvenzrechtliche Auswirkungen
- § 4 Steuerrechtliche Gesichtspunkte
- Kapitel 6: Schlussbetrachtungen
- § 1 Zusammenfassende Thesen
- § 2 Ausblick sowie Entwicklung
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
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Abkürzungsverzeichnis
Details
- Seiten
- 354
- Erscheinungsjahr
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631872918
- ISBN (ePUB)
- 9783631872925
- ISBN (MOBI)
- 9783631872932
- ISBN (Hardcover)
- 9783631867716
- DOI
- 10.3726/b19502
- DOI
- 10.3726/b19497
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2021 (Dezember)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 354 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG