Die übertragende Auflösung

Name: Die übertragende Auflösung
Price: 74.00 CHF
Availability: InStock
Author: Mauritz Rogier
ISBN: 978-3-631-87389-2

Rogier, Mauritz

Die übertragende Auflösung

Eine Untersuchung zum Recht der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Kommanditgesellschaft

by Mauritz Rogier (Author)

Law, Economics & Management

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht, Volume 39

Summary

Die übertragende Auflösung, also die Liquidation einer Gesellschaft unter Veräußerung ihres ganzen Vermögens an den Mehrheitsgesellschafter, ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Insbesondere bei der GmbH und der KG ist die übertragende Auflösung nach den gesetzlichen Regelungen das einzige gesellschaftsrechtliche Verfahren, mit dem der Mehrheitsgesellschafter ohne Zustimmung der Minderheitsgesellschafter und ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds das Ziel erreichen kann, das Unternehmen der Gesellschaft allein fortzuführen. Der Autor untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die übertragende Auflösung der AG, der GmbH und der KG zulässig ist. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der GmbH und der KG, für welche die übertragende Auflösung bisher kaum vertiefend behandelt wurde.

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil. Einleitung
A. Problemstellung
B. Praktische Bedeutung
C. Ziel der Untersuchung
D. Gang der Darstellung
2. Teil. Begriff und Grundlagen der übertragenden Auflösung
A. Begriff der übertragenden Auflösung
B. Grundlagen der Auflösung der Gesellschaft
I. Auflösung der Gesellschaft
1. Voraussetzungen des Auflösungsbeschlusses
2. Wirkung des Auflösungsbeschlusses
3. Zweck der Auflösungsregelungen
II. Abwicklung der Gesellschaft
III. Beendigung der Gesellschaft
C. Grundlagen der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens
I. Aktiengesellschaft (§ 179a AktG)
1. Regelungsinhalt des § 179a AktG
a) Zustimmungserfordernis
aa) Gegenstand und Bedeutung der Zustimmung
bb) Begriff des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens
cc) Keine Übertragung nach dem Umwandlungsgesetz
dd) Änderung des Unternehmensgegenstands unerheblich
ee) Erforderliche Mehrheit
b) Informationspflichten
c) Auflösung aus Anlass der Übertragung
2. Entstehungsgeschichte des § 179a AktG
a) § 303 HGB 1897
b) § 255 AktG 1937
c) § 361 AktG 1965
d) § 179a AktG 1994
3. Zweck des § 179a AktG
a) Schutz der Dispositionsfreiheit der Aktionäre
aa) Gesetzesmaterialien
bb) Herrschende Meinung
b) Schutz vor unangemessener Vertragsgestaltung
aa) Gesetzesmaterialien
bb) Teil der Literatur
c) Weitere Zwecke
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaft
3. Teil. Zulässigkeit der übertragenden Auflösung
A. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
I. MotoMeter-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
II. Reaktionen im Schrifttum auf die MotoMeter-Entscheidung
III. Stellungnahme
1. Aktiengesellschaft
2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
a) Mitgliedschaftliche Stellung
aa) Interessen des Mehrheitsgesellschafters
bb) Interessen der Minderheitsgesellschafter
cc) Ergebnis der Abwägung
b) Vermögensrechtliche Position
c) Zwischenergebnis
3. Kommanditgesellschaft
IV. Ergebnis
B. Vereinbarkeit mit einfachem Recht
I. Überblick über den Meinungsstand
1. Aktiengesellschaft
2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
3. Kommanditgesellschaft
II. Gründe gegen die Zulässigkeit
1. Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
a) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1980
b) Sichtweise des Schrifttums
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
2. Rechtsmissbrauch (Unzulässige Rechtsausübung)
a) Meinungsstand
aa) Teil der Literatur
bb) Überwiegende Meinung
b) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
3. Unvereinbarkeit mit dem Umwandlungsgesetz
a) Meinungsstand
aa) Aktiengesellschaft
(1) Teil der Literatur
(2) Herrschende Auffassung
bb) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaft
b) Stellungnahme
aa) Umgehung des Umwandlungsgesetzes
bb) Entgegenstehende Wertung des Umwandlungsgesetzes
c) Zwischenergebnis
4. Unvereinbarkeit mit den §§ 327a ff. AktG (Aktiengesellschaft)
a) Meinungsstand
aa) Teil der Literatur
bb) Herrschende Auffassung
b) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
III. Gründe für die Zulässigkeit
1. Regelungen über die Auflösung der Gesellschaft
2. § 179a AktG (Aktiengesellschaft)
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
4. Teil. Erfordernisse und Grenzen der übertragenden Auflösung
A. Erforderliche Gesellschafterbeschlüsse
I. Aktiengesellschaft
1. Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft
2. Beschluss über die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens
a) Vertragsschluss vor Auflösung der Gesellschaft
b) Vertragsschluss nach Auflösung der Gesellschaft
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
cc) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft
2. Beschluss über die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens
a) Analoge Anwendung des § 179a AktG
aa) Bisheriger Meinungsstand im Schrifttum
bb) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019
cc) Reaktionen im Schrifttum auf das Urteil des Bundesgerichtshofs
dd) Stellungnahme
ee) Zwischenergebnis
b) Beschlusserfordernis nach allgemeinen Grundsätzen
aa) Vertragsschluss vor Auflösung der Gesellschaft
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
(3) Zwischenergebnis
bb) Vertragsschluss nach Auflösung der Gesellschaft
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
(3) Zwischenergebnis
c) Außenwirkung des Beschlusses
aa) Vertragsschluss vor Auflösung der Gesellschaft
(1) Grundlagengeschäft
(2) Geschäft mit Gesellschafter
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(c) Zwischenergebnis
bb) Vertragsschluss nach Auflösung der Gesellschaft
cc) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
III. Kommanditgesellschaft
1. Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft
2. Beschluss über die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens
a) Analoge Anwendung des § 179a AktG
aa) Meinungsstand
(1) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 1995
(2) Herrschendes Schrifttum und Auffassung der Instanzgerichte
(3) Gegenauffassung
bb) Stellungnahme
(1) Position des Bundesgerichtshofs
(2) Planwidrige Regelungslücke
(3) Vergleichbare Interessenlage
cc) Zwischenergebnis
b) Beschlusserfordernis nach allgemeinen Grundsätzen
aa) Vertragsschluss vor Auflösung der Gesellschaft
bb) Vertragsschluss nach Auflösung der Gesellschaft
cc) Zwischenergebnis
c) Außenwirkung des Beschlusses
aa) Vertragsschluss vor Auflösung der Gesellschaft
(1) Grundlagengeschäft
(2) Geschäft mit Gesellschafter
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(c) Zwischenergebnis
bb) Vertragsschluss nach Auflösung der Gesellschaft
cc) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
B. Beschlussmehrheit und Beteiligungserfordernis
I. Aktiengesellschaft
1. Meinungsstand
a) Teil des Schrifttums: Beteiligung von 95 Prozent des Grundkapitals
b) Vereinzeltes Schrifttum: Beteiligung von 90 Prozent des Grundkapitals
c) Mülbert: Kein Minderheitsgesellschafter mit Beteiligung über fünf Prozent des Grundkapitals
d) Herrschende Auffassung: Mehrheit von 75 Prozent des vertretenen Grundkapitals
2. Stellungnahme
a) Ausgangspunkt: Wortlaut der §§ 179a, 262 AktG
b) Beteiligungserfordernis für Squeeze-out und Eingliederung
aa) Vergleich zwischen übertragender Auflösung und Squeeze-out
bb) Vergleich zwischen übertragender Auflösung und Eingliederung
cc) Unterschiedliche gesetzliche Beteiligungserfordernisse
dd) Zwischenergebnis
c) Mitgliedschaftliche Seite des Aktieneigentums
d) Erkenntnisse aus der MotoMeter-Entscheidung
e) Abschaffung der Mehrheitsumwandlung
3. Ergebnis
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Vorfrage: Mehrheitserfordernis bei der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
2. Mehrheits- und Beteiligungserfordernis bei der übertragenden Auflösung
a) Meinungsstand
aa) von Morgen: Beteiligung von 95 Prozent des Stammkapitals
bb) Teil des Schrifttums: Kein Beteiligungserfordernis
b) Stellungnahme
aa) Ausgangspunkt: Wortlaut des § 60 GmbHG
bb) Vergleich zwischen übertragender Auflösung und Squeeze-out
cc) Mitgliedschaftliche Seite des Anteilseigentums
c) Ergebnis
III. Kommanditgesellschaft
1. Grundlagen: Grenzen von Mehrheitsentscheidungen im KG-Recht
a) Erste Stufe: Formelle Legitimation
b) Zweite Stufe: Materielle Legitimation
aa) Eingriff in unverzichtbare oder relativ unentziehbare Mitgliedschaftsrechte
bb) Weitere inhaltliche Wirksamkeitsprüfung
2. Übertragende Auflösung aufgrund Mehrheitsentscheidung
a) Erste Stufe: Formelle Legitimation
aa) Allgemeine Mehrheitsklausel
bb) Ausdrückliche Mehrheitsklausel
cc) Mehrheitsklausel für vergleichbaren Fall
b) Zweite Stufe: Materielle Legitimation
aa) Eingriff in unverzichtbare oder unentziehbare Mitgliedschaftsrechte
(1) Eingriff in unverzichtbare Mitgliedschaftsrechte
(2) Eingriff in unentziehbare Mitgliedschaftsrechte
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(c) Zwischenergebnis
bb) Weitere inhaltliche Wirksamkeitsprüfung
cc) Qualifiziertes Mehrheitserfordernis
3. Zustimmungspflicht
4. Ergebnis
C. Stimmrecht des Mehrheitsgesellschafters
I. Aktiengesellschaft
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Meinungsstand: Einschränkung des Stimmverbots im Allgemeinen
a) Traditionelle Auffassung
b) Neues Schrifttum
2. Meinungsstand: Einschränkung des Stimmverbots bei Gesamtvermögensveräußerung
3. Stellungnahme
4. Ergebnis
III. Kommanditgesellschaft
D. Wichtiger Grund als Zulässigkeitserfordernis
I. Ausschluss aus wichtigem Grund
II. Meinungsstand
III. Stellungnahme
IV. Ergebnis
E. Schranken aus Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot
I. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
1. Bedingungen des Kaufvertrags
2. Erwerbsmöglichkeit der Minderheitsgesellschafter
3. Angebot durch einen Minderheitsgesellschafter oder Dritten
4. Vorbereitungsmaßnahmen
a) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1980
b) Sichtweise des Schrifttums
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
5. Vorabsprachen
a) Meinungsstand
aa) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 1988 – Linotype
bb) Urteil des OLG Stuttgart vom 21. Dezember 1993 – MotoMeter I
cc) Sichtweise des Schrifttums
b) Stellungnahme
aa) Unzulässigkeit von Vorabsprachen
bb) Zulässigkeit des Kaufvertragsabschlusses vor Auflösung der Gesellschaft
(1) Aktiengesellschaft
(a) Zustimmungsbeschluss nach Auflösungsbeschluss
(b) Zustimmungsbeschluss vor Auflösungsbeschluss
(2) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaft
(a) Keine aufschiebende Bedingung
(b) Aufschiebende Bedingung
c) Zwischenergebnis
6. Zusammenfassung
II. Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Veräußerung an Mehrheitsgesellschafter
b) Bedingungen des Kaufvertrags
c) Angebot an Minderheitsgesellschafter oder Dritten
3. Ergebnis
III. Sachliche Rechtfertigung (Treuepflicht)
1. Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung
a) Meinungsstand
aa) Auflösungsbeschluss
(1) Martens und Wiedemann
(2) Ganz herrschende Meinung
bb) Zustimmungsbeschluss
(1) Teil des Schrifttums
(2) Überwiegende Meinung
cc) Übertragende Auflösung
b) Stellungnahme
aa) Auflösungsbeschluss
bb) Zustimmungsbeschluss
cc) Übertragende Auflösung
c) Ergebnis
2. Kommanditgesellschaft
F. Vereinbarkeit mit Kapitalerhaltungsgeboten
I. Aktiengesellschaft
1. Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG)
a) Verbotene Einlagenrückgewähr
b) Auswirkungen auf den Kaufvertrag
c) Auswirkungen auf die Hauptversammlungsbeschlüsse
2. Verteilungsverbot (§§ 271 f. AktG)
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Auszahlungsverbot (§ 30 GmbHG)
a) Verbotene Auszahlung
b) Auswirkungen auf den Kaufvertrag
c) Auswirkungen auf die Gesellschafterbeschlüsse
2. Verteilungsverbot (§ 73 GmbHG)
III. Kommanditgesellschaft
IV. Zusammenfassung
5. Teil. Vermögensschutz der Minderheitsgesellschafter
A. Präventiver Schutz der Minderheitsgesellschafter
I. Präventiver Schutz bei anderen Strukturmaßnahmen
1. Bericht des Vertretungsorgans der Gesellschaft
2. Prüfungsbericht eines sachverständigen Prüfers
3. Offenlegung von Unterlagen
II. Aktiengesellschaft
1. Bestehende Informationspflichten
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Würdigung
2. Meinungsstand
a) Teil des Schrifttums: Besondere Berichts- und Prüfungspflichten
aa) Analoge Anwendung umwandlungsrechtlicher Regelungen aufgrund Gesetzesumgehung
bb) Gesamtanaloge Anwendung umwandlungs- und aktienrechtlicher Regelungen
cc) Einzelanalogie umwandlungsrechtlicher Vorschriften
dd) Ausstrahlungswirkung umwandlungs- und aktienrechtlicher Regelungen
ee) Analoge Anwendung der §§ 327b ff. AktG
b) Anderer Teil des Schrifttums: Keine besonderen verfahrensrechtlichen Erfordernisse
3. Stellungnahme
a) Analogie wegen einer Gesetzesumgehung
b) Gesamtanalogie
aa) Berichtspflicht
bb) Prüfungspflicht
cc) Zwischenergebnis
c) „Ausstrahlungswirkung“
d) Einzelanalogie
aa) Voraussetzungen einer analogen Normanwendung
bb) Planwidrige Regelungslücke
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
(3) Zwischenergebnis
cc) Analoge Anwendung der §§ 8 ff. UmwG
(1) Umwandlungsrechtliches „Analogieverbot“
(a) Meinungsstand
(b) Stellungnahme
(c) Zwischenergebnis
(2) Wortlaut des § 179a AktG
(3) Vergleichbare Interessenlage
(a) Berichtspflicht
(b) Prüfungspflicht
(c) Zwischenergebnis
dd) Folgen der analogen Anwendung der §§ 8 ff. UmwG
(1) Bericht
(2) Prüfung
(3) Offenlegung von Unterlagen
4. Ergebnis
III. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Bestehende Informationspflichten
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Würdigung
2. Analoge Anwendung der §§ 8 ff. UmwG
a) Planwidrige Regelungslücke
b) Vergleichbare Interessenlage
aa) Berichtspflicht
bb) Prüfungspflicht
c) Zwischenergebnis
3. Folgen der analogen Anwendung der §§ 8 ff. UmwG
4. Ergebnis
IV. Kommanditgesellschaft
1. Bestehende Informationspflichten
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Würdigung
2. Analoge Anwendung der §§ 8 ff. UmwG
a) Planwidrige Regelungslücke
b) Vergleichbare Interessenlage
aa) Berichtspflicht
bb) Prüfungspflicht
c) Zwischenergebnis
3. Folgen der analogen Anwendung der §§ 8 ff. UmwG
4. Ergebnis
B. Rechtsschutz der Minderheitsgesellschafter
I. Anwendbarkeit des Spruchverfahrens
1. Überblick über das Spruchverfahren
2. Meinungsstand
a) Aktiengesellschaft
aa) Teil der Instanzgerichte und der Literatur: Keine analoge Anwendung der Regelungen des Spruchverfahrens
bb) Überwiegendes Schrifttum: Analoge Anwendung der Regelungen des Spruchverfahrens
(1) Anspruch auf Kaufpreiszahlung als Gegenstand des Spruchverfahrens
(2) Anspruch auf anteiligen Liquidationserlös als Gegenstand des Spruchverfahrens
(3) Eigener Abfindungsanspruch als Gegenstand des Spruchverfahrens
b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaft
3. Stellungnahme
a) Gegenstand des Spruchverfahrens
aa) Anspruch auf Kaufpreiszahlung
bb) Anspruch auf anteiligen Liquidationserlös
cc) Eigener Abfindungsanspruch
dd) Anspruch auf Zuzahlung
b) Analoge Anwendung des § 15 UmwG
aa) Grundsätzliche Analogiefähigkeit
bb) Planwidrige Regelungslücke
cc) Vergleichbare Interessenlage
c) Zwischenergebnis
4. Folgen der analogen Anwendung des § 15 UmwG
a) Inhalt des Zuzahlungsanspruchs
b) Entstehung des Zuzahlungsanspruchs
c) Bestimmung der Zuzahlung im Spruchverfahren
d) Einschränkung des Klagerechts der Gesellschafter
e) Besonderheiten des Zuzahlungsanspruchs
5. Ergebnis
II. Klageverfahren (Beschlussmängel)
III. Schadenersatzansprüche
6. Teil. Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

a. A.	anderer Ansicht
ABl.	Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union
Abs.	Absatz (Absätze)
a. F.	alte Fassung
AG	Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
AktG	Aktiengesetz
allg. M.	allgemeine Meinung
Anh.	Anhang
Art.	Artikel
Aufl.	Auflage
BAnz.	Bundesanzeiger
BayObLG	Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGZ	Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen
BB	Der Betriebs-Berater
Bd.	Band
Begr.	Begründung
Beschl.	Beschluss
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BKR	Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
BT-Drs.	Bundestags-Drucksache
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzw.	beziehungsweise
DB	Der Betrieb
d. h.	das heißt
DiskE	Diskussionsentwurf
DM	Deutsche Mark
DNotZ	Deutsche Notarzeitung
DStR	Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DZWIR	Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht←27 \| 28→
E	Entwurf
EG	Europäische Gemeinschaften
Einl.	Einleitung
EWiR	Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
f., ff.	folgende
Fn.	Fußnote(n)
FS	Festschrift
GbR	Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GG	Grundgesetz
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR	GmbH-Rundschau
Halbs.	Halbsatz
HGB	Handelsgesetzbuch
h. M.	herrschende Meinung
Hrsg.	Herausgeber
hrsg. v.	herausgegeben von
insbes.	insbesondere
InsO	Insolvenzordnung
i. V. m.	in Verbindung mit
JA	Juristische Arbeitsblätter
JR	Juristische Rundschau
JuS	Juristische Schulung
JZ	Juristenzeitung
Kap.	Kapitel
KG	Kommanditgesellschaft
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
LG	Landgericht
Lief.	Lieferung
Ls.	Leitsatz
LwAnpG	Landwirtschaftsanpassungsgesetz
MittBayNot	Mitteilungen der Bayerischen Notarkammer
MittRhNotK	Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer
m. w. N.	mit weiteren Nachweisen
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR	NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
Nr.	Nummer(n)
NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
OLG	Oberlandesgericht←28 \| 29→
RegE	Regierungsentwurf
RG	Reichsgericht
RGBl.	Reichsgesetzblatt
RGZ	Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Rn.	Randnummer(n)
RNotZ	Rheinische Notar-Zeitschrift
S.	Seite(n)
sog.	sogenannt
SpruchG	Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
SpTrUG	Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
str.	streitig
Syst. Darst.	Systematische Darstellungen
u.	und
u. a.	unter anderem
UmwBerG	Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts
UmwG	Umwandlungsgesetz
v.	von; vom
vgl.	vergleiche
Vorb.	Vorbemerkung(en)
WM	Wertpapier-Mitteilungen
WpÜG	Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
z.	zu, zum, zur
z. B.	zum Beispiel
ZGR	Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZHR	Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
ZIP	Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

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1. Teil. Einleitung

A. Problemstellung

Ein zentrales Recht der Gesellschafter einer AG, einer GmbH und einer KG besteht darin, die Gesellschaft wieder aufzulösen und die einmal begründeten Rechte und Pflichten als Gesellschafter damit wieder zu beseitigen. Die Ausübung des Auflösungsrechts hat zur Folge, dass die Gesellschaft abgewickelt werden muss. Im Rahmen der Abwicklung muss das Vermögen der Gesellschaft “flüssig gemacht“ werden. Sofern das ganze Gesellschaftsvermögen durch einen gesellschaftsfremden Dritten erworben wird, ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten. Problematisch ist jedoch der Fall, dass das ganze Gesellschaftsvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft an den Mehrheitsgesellschafter veräußert wird. Dieser Vorgang wird heute gewöhnlich als „übertragende Auflösung“¹ bezeichnet.²

Bei einer übertragenden Auflösung besteht die Gefahr, dass die Vermögensinteressen der Minderheitsgesellschafter beeinträchtigt werden. Während bei einer Veräußerung des ganzen Vermögens einer Gesellschaft im Zusammenhang mit ihrer Liquidation an einen gesellschaftsfremden Dritten die Interessen des Mehrheitsgesellschafters und der Minderheitsgesellschafter typischerweise gleichgerichtet sind, weil auch der Mehrheitsgesellschafter daran interessiert ist, dass der Dritte einen möglichst hohen Kaufpreis für das Gesellschaftsvermögen zahlt, befindet sich der Mehrheitsgesellschafter bei einer übertragenden Auflösung in einem Interessenkonflikt. Bei einer übertragenden Auflösung ist der Mehrheitsgesellschafter nämlich sowohl Käufer des ganzen Gesellschaftsvermögens als auch Gesellschafter der veräußernden Gesellschaft. Er steht damit wirtschaftlich gesehen auf beiden Seiten des Kaufvertrags. Wegen dieses Interessenkonflikts besteht für die Minderheitsgesellschafter die Gefahr, dass der Mehrheitsgesellschafter seinen gesellschaftsfremden Interessen den Vorzug gibt und versucht, zulasten der Gesellschaft einen unangemessenen Kaufpreis für den Erwerb des Vermögens der Gesellschaft durchzusetzen, und die Minderheitsgesellschafter deshalb einen Anteil am Liquidationserlös erhalten, der nicht dem wirklichen Wert ihrer Beteiligung entspricht.³

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Darüber hinaus wirkt sich die übertragende Auflösung, anders als die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens an einen gesellschaftsfremden Dritten, auf die mittelbare Beteiligung des Mehrheitsgesellschafters und auf die mittelbare Beteiligung der Minderheitsgesellschafter an dem Unternehmen der Gesellschaft unterschiedlich aus. Zwar verlieren sowohl der Mehrheitsgesellschafter als auch die Minderheitsgesellschafter ihre Mitgliedschaft in der Gesellschaft, weil die Gesellschaft liquidiert wird. Anders als der Mehrheitsgesellschafter büßen die Minderheitsgesellschafter aber auch ihre mittelbare Beteiligung an dem Unternehmen der Gesellschaft ein. Die Minderheitsgesellschafter können damit nicht mehr an den künftigen Erträgen und dem künftigen Werterhöhungspotenzial des Unternehmens der Gesellschaft partizipieren.

Wegen der beschriebenen Unterschiede bei der Veräußerung des ganzen Vermögens einer Gesellschaft im Zusammenhang mit ihrer Liquidation zum einen an einen gesellschaftsfremden Dritten und zum anderen an ihren Mehrheitsgesellschafter handelt es sich bei der übertragenden Auflösung um einen „Sonderfall“4, der einer besonderen Untersuchung und rechtlichen Behandlung bedarf. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie die Interessen der Minderheitsgesellschafter bei einer übertragenden Auflösung geschützt werden können. Konkret geht es zunächst darum, ob eine übertragende Auflösung überhaupt zulässig ist und, sofern man das bejaht, welche Erfordernisse und Grenzen bei der übertragenden Auflösung zu beachten sind. So wird in der Literatur diskutiert, ob die Zulässigkeit der übertragenden Auflösung voraussetzt, dass der Mehrheitsgesellschafter in einem bestimmten Mindestumfang an der Gesellschaft beteiligt ist, wie etwa bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out (vgl. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG).⁵ Des Weiteren stellt sich die Frage, ob der Schutz der Vermögensinteressen der Minderheitsgesellschafter, der nach den bei einer übertragenden Auflösung einschlägigen gesetzlichen Regelungen besteht, ausreichend ist oder im Wege der Rechtsfortbildung angepasst und ergänzt werden muss. Dabei wird etwa erwogen, den Minderheitsgesellschaftern durch eine entsprechende Anwendung der Regelungen des Spruchverfahrens die Möglichkeit zu geben, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der mit dem Mehrheitsgesellschafter vereinbarte Kaufpreis angemessen ist.⁶

Bei der Beantwortung der vorstehend aufgeworfenen Fragen sind jedoch auch die berechtigten Interessen des Mehrheitsgesellschafters zu berücksichtigen. ←32 | 33→Der Mehrheitsgesellschafter kann unterschiedliche Gründe dafür haben, eine übertragende Auflösung anzustreben und durchzuführen. Beispielsweise kann er hiermit eine unternehmerisch gebotene Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns anstreben, bei der die Trennung von den Minderheitsgesellschaftern lediglich mittelbare Folge dieser unternehmerischen Entscheidung und nicht deren eigentliches Ziel ist.

Für den Mehrheitsgesellschafter eröffnet die übertragende Auflösung aber auch die Möglichkeit, sich von den Minderheitsgesellschaftern zu trennen und das Unternehmen der Gesellschaft allein fortzuführen. Auch hieran kann der Mehrheitsgesellschafter ein berechtigtes unternehmerisches Interesse haben. Denn die Beteiligung von Minderheitsgesellschaftern kann für den Mehrheitsgesellschafter mit erheblichen Nachteilen verbunden sein.7

Vor allem können die Minderheitsgesellschafter von der Gesellschafterversammlung⁸ beschlossene Maßnahmen, die der Mehrheitsgesellschafter für erforderlich oder zweckmäßig hält, zwar nicht verhindern, aber deren Umsetzung erheblich verzögern, insbesondere indem sie gegen die zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlüsse gerichtlich vorgehen. Das kann vor allem dann zu erheblichen Problemen führen, wenn an der Gesellschaft ein „räuberischer Aktionär“ beteiligt ist oder ein „Dauerstreit“ zwischen dem Mehrheitsgesellschafter und einem Minderheitsgesellschafter besteht, weil das Klagerecht in solchen Fällen häufig missbraucht wird. Aber auch dann, wenn der Mehrheitsgesellschafter und ein Minderheitsgesellschafter schlicht unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Ausrichtung der Gesellschaft haben, kann es zu nicht begründeten Klagen und einer erheblichen Verzögerung der Durchsetzung von unternehmerischen Entscheidungen des Mehrheitsgesellschafters kommen.

Darüber hinaus ist die Beteiligung von Minderheitsgesellschaftern regelmäßig mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der zum Beispiel durch die Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen entsteht. Insbesondere bei einer Beschlussfassung über wichtige Maßnahmen ist es regelmäßig erforderlich, die Minderheitsgesellschafter vor der Beschlussfassung umfassend zu informieren, womit häufig ebenfalls ein großer Aufwand verbunden ist. Mit der Stellung eines Alleingesellschafters sind auch weitere Vorteile verbunden. Beispielsweise muss ein Alleingesellschafter bei Vorliegen eines ←33 | 34→Gewinnabführungsvertrags mit der Gesellschaft keine Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter (vgl. § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG) leisten.

Vor dem beschriebenen Hintergrund kann es damit unternehmerisch und wirtschaftlich geboten sein, dass der Mehrheitsgesellschafter eine übertragende Auflösung durchführt, um das Unternehmen der Gesellschaft, gegebenenfalls deutlich erfolgreicher, allein fortzuführen.

Die oben aufgeworfenen unterschiedlichen Fragestellungen bei einer übertragenden Auflösung haben vor allem im aktienrechtlichen Schrifttum zu einer regen Diskussion geführt. Anlass hierfür waren unter anderem die Linotype-Entscheidung 9 des Bundesgerichtshofs und ein über mehrere Instanzen¹⁰ geführter Rechtsstreit wegen der übertragenden Auflösung der MotoMeter AG, der auch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts¹¹ geführt hat.¹² Zur GmbH finden sich insbesondere im Zusammenhang mit einer Entscheidung¹³ des Bundesgerichtshofs zur übertragenden Auflösung einer GmbH aus dem Jahr 1980 einige Stellungnahmen in der Literatur. Seitdem wurde die übertragende Auflösung der GmbH aber nur noch vereinzelt vertiefend behandelt. Die übertragende Auflösung der KG war bisher, soweit ersichtlich, nicht Gegenstand eingehender Erörterungen im Schrifttum.

B. Praktische Bedeutung

Die praktische Bedeutung der übertragenden Auflösung steht außer Frage.¹⁴ Das zeigt bereits die Vielzahl der hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen und veröffentlichten Stellungnahmen in der Literatur. Weil viele Einzelfragen der übertragenden Auflösung aber nach wie vor umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, wird der Weg der übertragenden Auflösung in der Praxis häufig nicht beschritten, selbst dann nicht, wenn die übertragende ←34 | 35→Auflösung im Einzelfall das einzig mögliche Verfahren ist, um das gewünschte Ziel zu erreichen, oder wenn die übertragende Auflösung deutliche Vorzüge gegenüber anderen in Betracht kommenden Strukturmaßnahmen bietet.

Bei der AG hat die praktische Bedeutung der übertragenden Auflösung in den letzten Jahren zudem abgenommen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Squeeze-out-Regelungen (§§ 327a ff. AktG, § 62 Abs. 5 UmwG, §§ 39a ff. WpÜG) gesetzliche Verfahren geschaffen, mit denen der Mehrheitsaktionär ebenfalls das Ziel erreichen kann, sich von den Minderheitsaktionären zu trennen und das Unternehmen der Gesellschaft allein fortzuführen. Allerdings setzen diese Verfahren nach den gesetzlichen Regelungen voraus, dass der Mehrheitsaktionär mindestens 90 bzw. 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft hält. Ein solches Beteiligungserfordernis besteht nach den gesetzlichen Regelungen für die übertragende Auflösung der AG nicht.15

Für die GmbH und die KG sieht das Gesetz die Möglichkeit eines Squeeze-out nicht vor. Damit ist die übertragende Auflösung bei der GmbH und der KG nach den gesetzlichen Regelungen das einzige Verfahren, mit dem der Mehrheitsgesellschafter ohne Zustimmung der Minderheitsgesellschafter und ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds¹⁶ das Ziel erreichen kann, das Unternehmen der Gesellschaft allein fortzuführen.¹⁷ Bei der KG hat eine übertragende Auflösung darüber hinaus den Vorteil, dass der Ablauf eines Sperrjahrs nicht abgewartet werden muss, bevor der Liquidationserlös an die Gesellschafter verteilt und die Gesellschaft beendet werden kann, wie dies bei der AG und der GmbH erforderlich ist (vgl. § 272 Abs. 1 AktG, § 73 Abs. 1 GmbHG).¹⁸

C. Ziel der Untersuchung

Die übertragende Auflösung berührt, wie bereits ausgeführt,¹⁹ sowohl die Interessen der Minderheitsgesellschafter als auch die Interessen des Mehrheitsgesellschafters. Einerseits werden die Vermögensinteressen der Minderheitsgesellschafter bei einer übertragenden Auflösung in einem besonderen ←35 | 36→Maße gefährdet. Die Minderheitsgesellschafter bedürfen deshalb eines angemessenen Schutzes. Andererseits hat der Mehrheitsgesellschafter ein berechtigtes Interesse an einer übertragenden Auflösung. In der vorliegenden Untersuchung sollen deshalb die Voraussetzungen herausgearbeitet werden, unter denen es unter Abwägung der Interessen der Minderheitsgesellschafter auf der einen und der Interessen des Mehrheitsgesellschafters auf der anderen Seite gerechtfertigt ist, eine übertragende Auflösung durchzuführen.

Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die GmbH und die KG gelegt werden, für die die übertragende Auflösung bisher kaum vertiefend behandelt wurde. Durch die gemeinsame Untersuchung der übertragenden Auflösung der AG, der GmbH und der KG soll versucht werden, Erkenntnisse, die bei der einen oder der anderen Gesellschaftsform gewonnen werden, für die anderen Gesellschaftsformen fruchtbar zu machen.

D. Gang der Darstellung

Der nachfolgende zweite Teil der Untersuchung beschäftigt sich mit dem Begriff und den gesetzlichen Grundlagen der übertragenden Auflösung. Im dritten Teil wird untersucht, ob die übertragende Auflösung grundsätzlich zulässig ist. Der vierte Teil beschäftigt sich sodann mit den Erfordernissen und den Grenzen der Zulässigkeit der übertragenden Auflösung. Im fünften Teil wird die Frage behandelt, wie der Schutz der Vermögensinteressen der Minderheitsgesellschafter bei der übertragenden Auflösung sichergestellt werden kann. Schließlich werden die gewonnenen Ergebnisse im sechsten Teil der Arbeit in Thesen zusammengefasst.

Details

Pages: 338
Year: 2022
ISBN (PDF): 9783631873885
ISBN (ePUB): 9783631873892
ISBN (MOBI): 9783631873908
ISBN (Hardcover): 9783631864180
DOI: 10.3726/b19478
Language: German
Publication date: 2022 (January)
Published: Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 338 S.

Biographical notes

Mauritz Rogier (Author)

Mauritz Rogier studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Unternehmensrecht an der Universität zu Köln. Er ist als Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf tätig.

Die übertragende Auflösung

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Table Of Contents

Abkürzungsverzeichnis

1. Teil. Einleitung

A. Problemstellung

B. Praktische Bedeutung

C. Ziel der Untersuchung

D. Gang der Darstellung

Details

Biographical notes

Key Subject Areas