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Die rechtsformspezifische Anwendung der ertragsteuerlichen Vorschriften zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

von Franziska Ferdinand (Autor:in)
©2022 Dissertation 588 Seiten

Zusammenfassung

Diese Monografie stellt einen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG und § 7b GewStG dar. Neben der Analyse der Sanierungsvorschriften im Hinblick auf ihren Normzweck, den sachlichen, persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereich, den Tatbestandsvoraussetzungen sowie den Rechtsfolgen fokussiert sich die Publikation auf die rechtsformspezifische Anwendung der Sanierungsregelungen. Hierbei zeigen sich rechtsformspezifische Unterschiede in der Anwendung der Regelungen bei Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften. Darüber hinaus zeigen Fallstudien insbesondere, dass die Sanierungsvorschriften nicht in allen Fällen einen tatsächlich steuerbefreienden Charakter haben.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abbildungsverzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung
  • I. Problemstellung und Forschungsrelevanz
  • II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
  • B. Betriebswirtschaftliche und rechtliche Grundlagen der Unternehmenssanierung
  • I. Unternehmenskrise als Ursprung der Unternehmenssanierung
  • II. Von der Krise zur Insolvenzreife
  • 1. Insolvenzantragsgründe zwischen Antragsrecht und Antragspflicht
  • 2. Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO
  • 3. Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO
  • 4. Überschuldung, § 19 InsO
  • III. Sanierung
  • IV. Zwischenfazit und Ausblick auf die folgenden Kapitel
  • C. Steuerrechtliche Entwicklung der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • I. Historische Entwicklung der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung
  • II. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003
  • III. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016
  • IV. Neuregelung zur Besteuerung von Sanierungserträgen durch das RübStG v. 27.06.2017
  • V. Beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission
  • VI. Aktueller Stand
  • D. Ertragsteuerliche Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • I. Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach § 3a EStG
  • 1. Normzweck und Systematik der Regelung
  • 2. Verfassungs- und Europarechtskonformität
  • 3. Geltungsbereiche
  • a. Sachlicher Geltungsbereich
  • b. Persönlicher Geltungsbereich
  • c. Zeitlicher Geltungsbereich
  • 4. Tatbestandsvoraussetzungen
  • a. Sanierungsertrag durch Schuldenerlass
  • aa. Betriebsvermögensmehrungen und Betriebseinnahmen
  • bb. Begriff des Schuldenerlasses i.S.v. § 3a EStG
  • cc. Betrieblich begründeter Schuldenerlass
  • b. Unternehmensbezogene Sanierung
  • aa. Zweckbindung des Schuldenerlasses an eine unternehmensbezogene Sanierung
  • bb. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens
  • cc. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
  • dd. Sanierungseignung des Schuldenerlasses
  • ee. Sanierungsabsicht der Gläubiger
  • ff. Nachweispflichten
  • c. Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen
  • 5. Rechtsfolgen
  • a. Steuerfreiheit des Sanierungsertrags, § 3a Abs. 1 S. 1 EStG
  • b. Zwang zur Ausübung von steuerlichen Wahlrechten, § 3a Abs. 1 S. 2 EStG
  • c. Nichtabziehbare Aufwendungen, § 3c Abs. 4 EStG
  • d. Untergang von Steuerminderungspotenzialen
  • aa. Personelle Reichweite
  • bb. Höchstgrenze für den Untergang von Steuerminderungspotenzialen
  • cc. Rechtsformabhängigkeit des Katalogs der Steuerminderungspotenziale nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG
  • dd. Für Kapitalgesellschaften geltende Steuerminderungspotenziale des Katalogs nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG
  • i. Überblick
  • ii. Aufwandsverteilung gem. § 4f EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG)
  • iii. Verluste nach § 15 Abs. 4 EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 6–7 EStG)
  • iv. Verlust des Sanierungsjahres des zu sanierenden Unternehmens (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 8 EStG)
  • v. Gesondert festgestellter Verlustvortrag des Vorjahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 10 EStG)
  • vi. Teilweise die zum Ende des Vorjahres festgestellten und im Sanierungsjahr entstehenden Verluste und negativen Einkünfte nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 11 EStG
  • vii. Verlustrücktrag von negativen Einkünften des Folgejahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 12 EStG)
  • viii. Zum Ende des Vorjahres festgestellten und im Sanierungsjahr entstehenden Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 13 EStG)
  • ee. Für Mitunternehmerschaften geltende Steuerminderungspotenziale des Katalogs nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG
  • i. Überblick
  • ii. Aufwandsverteilung gem. § 4f EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG)
  • iii. Verluste des (Mit-)Unternehmers nach § 15a EStG (§ 15 Abs. 3 S. 2 Nr. 2–3 EStG)
  • iv. Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 4–5 EStG)
  • v. Verluste des zu sanierenden Unternehmens nach § 15 Abs. 4 EStG (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 6–7 EStG)
  • vi. Verlust des Sanierungsjahres des zu sanierenden Unternehmens (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 8 EStG)
  • vii. Ausgleichsfähiger Verlust aller Einkunftsarten (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 9 EStG)
  • viii. Gesondert festgestellter Verlustvortrag des Vorjahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 10 EStG)
  • ix. Zum Ende des Vorjahres festgestellte verrechenbare Verluste oder negative Einkünfte (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 11 Buchst. a)–g) EStG)
  • x. Verlustrücktrag von negativen Einkünften des Folgejahres (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 12 EStG)
  • xi. Zum Ende des Vorjahres festgestellten und im Sanierungsjahr entstehenden Zinsvortrag und EBITDA-Vortrag (§ 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 13 EStG)
  • e. Einbeziehung von Verlustvorträgen und laufenden Beträgen des anderen Ehegatten bei Zusammenveranlagung, § 3a Abs. 3a EStG
  • f. Untergang von Steuerminderungspotenzialen bei dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen, § 3a Abs. 3 S. 3 EStG
  • g. Zusammenfassung
  • 6. Verfahrensrechtliche Regelungen, § 3a Abs. 4 EStG
  • 7. Unternehmerbezogene Sanierung, § 3a Abs. 5 EStG
  • II. Gewerbesteuerfreiheit von Sanierungserträgen, § 7b GewStG
  • 1. Sonderregelung zur Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung
  • 2. Entsprechende Anwendung von §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG, § 7b Abs. 1 GewStG
  • 3. Modifizierte Verlustverrechnung, § 7b Abs. 2 GewStG
  • 4. Gewerbesteuerliche Organschaft, § 7b Abs. 3 GewStG
  • 5. Zusammenfassung
  • III. Auswirkungen der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen auf andere Vorschriften
  • 1. Ermittlung des Einkommens bei Körperschaften, § 8 KStG
  • 2. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften, § 8c KStG
  • a. Grundregelung, § 8c Abs. 1 KStG
  • b. Sanierungsklausel, § 8c Abs. 1a KStG
  • c. Verhältnis zwischen § 8c KStG und den Sanierungsvorschriften
  • 3. Fortführungsgebundener Verlustvortrag bei Körperschaften, § 8d KStG
  • 4. Gewinnermittlung bei Organschaften, § 15 KStG
  • E. Belastungsvergleich innerhalb von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften bei (Nicht-)Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • I. Ziel und Aufbau der Untersuchung
  • 1. Ziel der Untersuchung
  • 2. Aufbau der Untersuchung
  • II. Kapitalgesellschaften
  • 1. Rechtsformspezifische Annahmen
  • 2. Kapitalgesellschaft ohne Verlustvorträge
  • a. Fallspezifische Annahmen
  • b. Regelbesteuerung
  • c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • d. Vergleich
  • 3. Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen
  • a. Fallspezifische Annahmen
  • b. Regelbesteuerung
  • c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • d. Vergleich
  • 4. Fallstudienübergreifender Vergleich bei einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft
  • III. Mitunternehmerschaften
  • 1. Rechtsformspezifische Annahmen
  • 2. Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge
  • a. Fallspezifische Annahmen
  • b. Regelbesteuerung
  • c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • d. Vergleich
  • 3. Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen
  • a. Fallspezifische Annahmen
  • b. Regelbesteuerung
  • c. Anwendung der Regelungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • d. Vergleich
  • 4. Fallstudienübergreifender Vergleich bei einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft
  • IV. Erkenntnisse aus den Fallstudien und Handlungsempfehlungen für zu sanierende Gesellschaften
  • F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick
  • I. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • II. Ausblick
  • Anhang 1: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Regelbesteuerung
  • Anhang 2: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
  • Anhang 3: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Regelbesteuerung
  • Anhang 4: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
  • Anhang 5: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Regelbesteuerung
  • Anhang 6: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
  • Anhang 7: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Regelbesteuerung
  • Anhang 8: Ausführliche Berechnungen zu der Fallstudie mit einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften
  • Literaturverzeichnis
  • Rechtsprechungsverzeichnis
  • Quellenverzeichnis
  • Reihenübersicht

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:Allgemeingültige Berechnung des geminderten Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 1 EStG

Tabelle 2:Allgemeingültige Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 4 EStG

Tabelle 3:Geminderter Sanierungsertrag als Ausgangsgröße für die Verrechnung mit Steuerminderungspotenzialen nach § 3a Abs. 3 S. 2 EStG

Tabelle 4:In Betracht kommende Verlustverrechnungspositionen nach § 3a Abs. 3 S. 2 EStG bei zu sanierenden Kapitalgesellschaften

Tabelle 5:In Betracht kommende Verlustverrechnungspositionen nach § 3a Abs. 3 S. 2 EStG bei zu sanierenden Mitunternehmerschaften

Tabelle 6:Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 4 EStG und rechtsformspezifische Anwendung der Verlustverrechnungspotenziale nach § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 1–13 EStG

Tabelle 7:Berechnung des wirtschaftlich gewerbesteuerfreien Sanierungsertrags nach Maßgabe des § 7b GewStG ohne Organschaftsverhältnis

Tabelle 8:Berechnung des wirtschaftlich gewerbesteuerfreien Sanierungsertrags nach Maßgabe des § 7b GewStG bei Organschaftsverhältnis

Tabelle 9:Prüfschema zur Berechnung des wirtschaftlich steuerfreien Sanierungsertrags bei Organschaften

Tabelle 10:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG bei Organschaftsverhältnis und Vorhandensein vororganschaftlicher Verluste

Tabelle 11:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG bei Organschaftsverhältnis und nachträglichen Sanierungsaufwendungen

Tabelle 12:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG bei mehrstufigen Organschaften

Tabelle 13:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG bei Organträgerwechsel

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Tabelle 14:Beispielberechnung zur Anwendung von § 3a EStG in Bezug auf die Reihenfolge des Verlustuntergangs bei Organträgerwechsel

Tabelle 15:Übersicht der in die Berechnung einbezogenen Steuern bzw. Ergänzungsabgaben bei einer Sanierungs-KapG über alle Beteiligungsebenen hinweg

Tabelle 16:Berechnung von KSt und SolZ bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 17:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 18:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner A aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 19:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 20:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 21:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 22:Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 1 EStG auf Ebene der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 23:Berechnung von KSt und SolZ bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge und bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 24:Verbleibender körperschaftsteuerfreier Sanierungsertrag bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 25:Berechnung des geminderten Sanierungsertrags für gewerbesteuerliche Zwecke gem. § 7b Abs. 2 S. 1 GewStG bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 26:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

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Tabelle 27:Verbleibender gewerbesteuerfreier Sanierungsertrag bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 28:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ Anteilseigner A aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 29:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 30:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 31:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 32:Ertragsteuerliche Gesamtbelastung der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 33:Ertragsteuerliche Gesamtbelastung der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 34:Gesamtsteuerbelastung bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen

Tabelle 35:Gesamtsteuerbelastung bei der Sanierungs-KapG ohne Verlustvorträge über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 36:Berechnung von KSt und SolZ bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 37:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 38:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner A aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 39:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

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Tabelle 40:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 41:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 42:Berechnung des geminderten Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 1 EStG auf Ebene der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 43:Berechnung von KSt und SolZ bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 44:Verbleibender körperschaftsteuerfreier Sanierungsertrag bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 45:Berechnung des geminderten Sanierungsertrags für gewerbesteuerliche Zwecke gem. § 7b Abs. 2 S. 1 GewStG bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 46:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 47:Verbleibender gewerbesteuerfreier Sanierungsertrag bei der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 48:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner A aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 49:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 50:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH aufgrund der Vollausschüttung durch die Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 51:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

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Tabelle 52:Ertragsteuerliche Gesamtbelastung der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 53:Ertragsteuerliche Gesamtbelastung der Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 54:Gesamtsteuerbelastung bei einer Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen

Tabelle 55:Gesamtsteuerbelastung bei einer Sanierungs-KapG mit Verlustvorträgen über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 56:Übersicht der Gesamtsteuerbelastung der Sanierungs-KapG in allen untersuchten Fallkonstellationen

Tabelle 57:Kumulierte Gesamtsteuerbelastung der Anteilseignerebenen in allen untersuchten Fallkonstellationen bei einer Sanierungs-KapG

Tabelle 58:Kumulierte Gesamtsteuerbelastungen aller Besteuerungsebenen in allen untersuchten Fallkonstellationen bei einer Sanierungs-KapG

Tabelle 59:Übersicht der in die Berechnung einbezogenen Steuern bzw. Ergänzungsabgaben bei einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft und den weiteren Beteiligungsebenen

Tabelle 60:Gewinnermittlung bei der Sanierungs-Mitunternehmer- schaft ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 61:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-Mitunterneh- merschaft ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 62:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Mitunternehmer A ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 63:Berechnung der KSt und SolZ bei der B-GmbH ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 64:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

Tabelle 65:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung

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Tabelle 66:Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 1 EStG auf Ebene der Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 67:Gewinnermittlung bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 68:Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags für gewerbesteuerliche Zwecke gem. § 7b Abs. 2 S. 1 GewStG bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 69:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 70:Verbleibender gewerbesteuerfreier Sanierungsertrag bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 71:Berechnung des anteiligen geminderten Sanierungsertrags bei Mitunternehmer A für einkommensteuerliche Zwecke in Bezug auf eine Sanierungs- Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 72:Berechnung von Einkommensteuer und SolZ bei Mitunternehmer A ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 73:Wirtschaftlich steuerfreier Sanierungsertrag bei Mitunternehmer A ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 74:Berechnung des anteiligen geminderten Sanierungsertrags bei der B-GmbH für körperschaftsteuerliche Zwecke in Bezug auf eine Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 75:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 76:Wirtschaftlich steuerfreier Sanierungsertrag bei Mitunternehmer A ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 77:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

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Tabelle 78:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 79:Gesamtsteuerbelastung bei einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge bei Regelbesteuerung über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen

Tabelle 80:Gesamtsteuerbelastung bei einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft ohne Verlustvorträge über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 81:Gewinnermittlung bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 82:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 83:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Mitunternehmer A mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 84:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 85:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 86:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung

Tabelle 87:Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags i.S.v. § 3a Abs. 3 S. 1 EStG auf Ebene der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 88:Gewinnermittlung bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

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Tabelle 89:Berechnung des verbleibenden Sanierungsertrags für gewerbesteuerliche Zwecke gem. § 7b Abs. 2 S. 1 GewStG bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 90:Berechnung der GewSt bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 91:Verbleibender gewerbesteuerfreier Sanierungsertrag bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 92:Berechnung des anteiligen geminderten Sanierungsertrags bei Mitunternehmer A für einkommensteuerliche Zwecke in Bezug auf eine Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 93:Berechnung von Einkommensteuer und SolZ bei Mitunternehmer A mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 94:Wirtschaftlich steuerfreier Sanierungsertrag bei Mitunternehmer A mit Verlustvorträgen und Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 95:Berechnung des anteiligen geminderten Sanierungsertrags bei der B-GmbH für körperschaftsteuerliche Zwecke in Bezug auf eine Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 96:Berechnung von KSt und SolZ bei der B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 97:Wirtschaftlich steuerfreier Sanierungsertrag bei Mitunternehmer B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 98:Berechnung der GewSt bei der B-GmbH mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

Tabelle 99:Berechnung der Einkommensteuer und SolZ bei Anteilseigner C aufgrund der Vollausschüttung durch die B-GmbH im Fallbeispiel einer Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften

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Tabelle 100:Gesamtsteuerbelastung bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Regelbesteuerung über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen

Tabelle 101:Gesamtsteuerbelastung bei der Sanierungs-Mitunternehmerschaft mit Verlustvorträgen bei Anwendung der Sanierungsvorschriften über den gesamten Untersuchungszeitraum und auf allen Besteuerungsebenen

Tabelle 102:Kumulierte Gesamtsteuerbelastung der Anteilseignerebenen in allen untersuchten Fallkonstellationen bei einer Sanierungs-MU

Tabelle 103:Kumulierte Gesamtsteuerbelastungen aller Besteuerungsebenen in allen untersuchten Fallkonstellationen bei einer Sanierungs-MU

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Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere Ansicht

a.F.

alte Fassung

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.

Absatz

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AktG

Aktiengesetz

AO

Abgabenordnung

Art.

Artikel

AStG

Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen

Aufl.

Auflage

Az.

Aktenzeichen

BayLfSt

Bayerisches Landesamt für Steuern

BB

Betriebsberater (Z)

BeckRS

Beck-online.Rechtsprechung

BeckVerw

Beck-online.Verwaltungsanweisungen

Begr.

Begründer

ber.

berichtigt

Beschl.

Beschluss

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BFH/NV

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BFHE

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BgA

Betrieb(e) gewerblicher Art

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

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BGH-Report

Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Z)

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BR-Drs.

Bundesratsdrucksache

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

Buchst.

Buchstabe

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

DB

Der Betrieb (Z)

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DStR

Deutsches Steuerrecht (Z)

DStRE

Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst (Z)

DStV e.V.

Deutscher Steuerberaterverband e.V.

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung (Z)

e.V.

eingetragener Verein

EBITDA

Earnings before Interests, Taxes, Depreciation and Amortisation

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

EStB

Der Ertrag-Steuerberater (Z)

EStG

Einkommensteuergesetz

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

f.

folgende

ff.

fortfolgende

FG

Finanzgericht

FM

Finanzministerium

FR

Finanzrundschau (Z)

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GdE

Gesamtbetrag der Einkünfte

gem.

gemäß

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GewStR

Gewerbesteuer-Richtlinien

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbHRundschau (Z)

GmbH-StB

GmbH-Steuerberater (Z)

GrS

Großer Senat

HGB

Handelsgesetzbuch

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

i. Erg.

im Ergebnis

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

i.R.d.

im Rahmen des/der

i.S.d.

im Sinne des

i.S.v.

im Sinne von

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer e.V.

IDW life

Mitgliedermagazin des Instituts der Wirtschaftsprüfer

InsO

Insolvenzordnung

IStR

Internationales Steuerrecht (Z)

JbFSt

Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht

JStG

Jahressteuergesetz

JuS

Juristische Schulung (Z)

KapG

Kapitalgesellschaft

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KStR

Körperschaftsteuer-Richtlinien

LIFO

Last in – First Out

←29 | 30→

LSK

Leitsatzkartei des deutschen Rechts (Z)

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MAH

Münchener Anwaltshandbuch

MU

Mitunternehmerschaft

MüKo

Münchener Kommentar

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Z)

Nr.

Nummer

NRW

Nordrhein-Westfalen

NWB

Neue Wirtschaft-Briefe (Z)

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Z)

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Z)

OFD

Oberfinanzdirektion

OG

Organgesellschaft

OT

Organträger

PersG

Personengesellschaft

PS

Prüfungsstandard

RAO

Reichsabgabenordnung

RFH

Reichsfinanzhof

RFHE

Entscheidungen des Reichsfinanzhof

RFM

Reichsfinanzministerium

RGBl.

Reichsgesetzblatt

rkr.

rechtskräftig

Rn.

Randnummer

Rspr.

Rechtsprechung

RStBl.

Reichssteuerblatt

RübStG

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Rz.

Randziffer

S.

Seite/Satz

SH

Schleswig Holstein

sog.

sogenannte/-n

←30 | 31→

SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

Stbg

Die Steuerberatung (Z)

StB-Hdb.

Steuerberater Handbuch

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen (Z)

StuW

Steuer und Wirtschaft (Z)

Ubg

Die Unternehmensbesteuerung (Z)

UmwStG

Umwandlungssteuergesetz

Urt.

Urteil

v.

von/vom

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

VV

Verlustvorträge

VZ

Veranlagungszeitraum

WiGBl.

Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

WM

Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Z)

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Z)

Z

Zeitschrift

z.T.

zum Teil

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Z)

zit.

zitiert

ZPO

Zivilprozessordnung

zvE

zu versteuerndes Einkommen

←32 | 33→

A. Einführung

I. Problemstellung und Forschungsrelevanz

Die Sanierung von Unternehmen in der Krise geht oftmals mit der Entstehung von Sanierungserträgen einher, die beispielweise aus dem Erlass von Schulden resultieren können, die die Gläubiger unter anderem mit der Absicht zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens gewähren. Sanierungserträge unterliegen als Betriebsvermögensmehrungen – in Form einer Reduzierung der Verbindlichkeiten – grundsätzlich der Ertragsbesteuerung, ohne dass dem Unternehmen daraus Liquidität zufließt.1 Die entsprechende steuerliche Belastung wird oftmals als unbillig empfunden, zumal die Ertragsteuerbelastung das Unternehmen zur Unzeit trifft.2 Mithin kann dies den Erfolg von Sanierungsbemühungen erheblich erschweren oder sogar verhindern. Der Erfolg von Sanierungen stellt jedoch grundsätzlich ein politisches Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dar.3 In Ermangelung eines eigenständigen deutschen Sanierungssteuerrechts4 ←33 | 34→hat sich der Gesetzgeber vielmehr dafür entschieden, einzelne ertragsteuerliche Regelungen zu implementieren, die die Sanierungserträge steuerfrei stellen, um so den Erfolg von Sanierungsmaßnahmen nicht zu erschweren.

Details

Seiten
588
Jahr
2022
ISBN (PDF)
9783631882443
ISBN (ePUB)
9783631882498
ISBN (Hardcover)
9783631874158
DOI
10.3726/b20009
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2022 (August)
Schlagworte
Unternehmenssanierung Mitunternehmerschaften Kapitalgesellschaften Verlustuntergang Steuerbelastungsvergleich
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 588 S., 8 s/w Abb., 103 Tab.

Biographische Angaben

Franziska Ferdinand (Autor:in)

Franziska Ferdinand absolvierte den Bachelor-Studiengang Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen. Nach dem anschließenden Abschluss als Master of Science an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Siegen im Studiengang Accounting, Auditing & Taxation war sie in der Steuerberatung tätig und promovierte am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Rainer Heurung an der Universität Siegen.

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Titel: Die rechtsformspezifische Anwendung der ertragsteuerlichen Vorschriften zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
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