Ordre public Vorbehalt und Beitreibungshilfe in Steuersachen innerhalb der Europäischen Union
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Problemstellung und Ziel der Untersuchung
- B. Gang der Untersuchung
- Erster Teil: Grundlagen der Beitreibungshilfe nach der EU-Beitreibungsrichtlinie (EUBeitrRL)
- A. Gründe und Ziele internationaler Beitreibungshilfe
- I. Gründe: Materielle Universalität und formelle Territorialität
- 1. Amtshilfe im Spannungsfeld zwischen Rechtsgeltung und Rechtsdurchsetzung
- 2. Begriffliches
- 3. Materielle Territorialität
- a) Rechtstheoretische Begründungsansätze
- (1) Rechtstheoretische Geltungsbegriffe
- (2) Die Reine Rechtslehre Hans Kelsens
- (3) Naturrechtslehren und Vertragstheorien
- (4) Zusammenfassung
- b) Völkerrechtliche Begründungsansätze
- c) Verfassungsrechtliche Begründungsansätze
- (1) Freiheitsrechtliche Dimension
- (a) Rechtfertigung der Besteuerung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit
- (b) Einkommensteuer
- (c) Verbrauch- und Aufwandsteuern
- (d) Erbschaft- und Schenkungsteuer
- (e) Zwischenergebnis
- (2) Gleichheitsrechtliche Dimension
- (a) Internationale Doppelbesteuerung als gleichheitsrechtliches Problem
- (b) Verfassungsrechtliches Gebot eines Welteinkommensprinzips zur Herstellung gleichheitsgerechter Besteuerung?
- (aa) Ansätze einer verfassungsrechtlichen Begründung des Welteinkommensprinzips in der Literatur
- (bb) Der verfassungsrechtliche Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes nach dem Bundesverfassungsgericht
- (cc) Anwendung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts auf das geltende Welteinkommensprinzip
- (dd) Verfassungsrechtliche Pflicht zur Besteuerung des Welteinkommens nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts
- d) Zusammenfassung
- 4. Formelle Territorialität
- II. Ziele
- 1. Die Inanspruchnahme internationaler Beitreibungshilfe als Notwendigkeit eines gleichmäßigen Steuervollzugs
- a) Der verfassungsrechtliche Auftrag eines gleichmäßigen Steuervollzugs
- b) Die gegenseitige Beitreibungshilfe als Teil des gleichmäßigen Steuervollzugs
- 2. Die Gewährung von Beitreibungshilfe als Teil des Steuervollzugs
- a) Nationale Sicht
- (1) Beitreibung ausländischer Steuerforderungen als Teil des deutschen Steuervollzugs?
- (2) Gleichheitsrechtliches Gebot des Vollzugs ausländischer Forderungen
- (3) Das Prinzip der Gegenseitigkeit als Motiv gewährender Vollstreckungshilfe
- (4) Zusammenfassung
- b) Europäische Sicht
- (1) Unionstreue als Teil der Europäischen Integration
- (2) Grundmotive Europäischer Integration
- (a) Die Europäische Union als Wirtschafts- und Friedensunion
- (b) Die Europäische Union im Spannungsfeld zwischen Harmonisierung und einzelstaatlicher Souveränität
- (c) Das Autoritätsdefizit der Europäischen Union – Unionstreue als „Geschäftsgrundlage“ der Integration
- (d) Die Unionstreue aus Sicht der Mitgliedstaaten
- (3) Bedürfnis eines EU-weiten Steuervollzugs
- (a) Gebot eines unionalen Steuervollzugs wegen des EU-Gleichheitssatzes?
- (b) Binnenmarktnützlichkeit eines unionsweiten Steuervollzugs
- (c) Behördliche Kooperation als Ausdruck einer Europäischen Gemeinschaft
- III. Zusammenfassung
- B. System der Vollstreckungsamtshilfe in Steuersachen in Europa
- I. Vollstreckungsamtshilfe im steuerrechtlichen Amtshilfesystem
- 1. Allgemeine Funktion gegenseitiger Amtshilfe
- 2. Kategorisierung von Amtshilfe in Steuersachen nach Verfahrensstufe
- 3. Kategorisierung der Amtshilfe in Steuersachen nach Art des Triggers
- 4. Amtshilfe als ein Hybrid aus aktivem und passivem Verwaltungshandeln
- II. Rechtsquellen der Vollstreckungsamtshilfe in Europa
- 1. Geschichtlicher Überblick
- a) Anfänge bilateraler Abkommen in Steuersachen
- b) Frühe bilaterale Abkommen deutscher Staaten
- (1) Die Rechts- und Amtshilfeabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik sowie der Republik Österreich von 1921 und 1922
- (2) Weitere Abkommen des deutschen Staates vor und nach 1945
- c) Musterkonvention des Völkerbundes zur gegenseitigen Vollstreckungshilfe von 1925
- 2. Bilaterale Vorschriften zur Vollstreckungshilfe (Art. 27 OECD-MA)
- 3. Multilaterale Instrumente der Beitreibungshilfe
- 4. Die Beitreibungshilfe innerhalb der Europäischen Union
- a) EG-Beitreibungsrichtlinie 76/308/EWG (2008/55/EG) und EG-Beitreibungsgesetz (EG-BeitrG)
- b) Die EU-Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU (EUBeitrRL)
- (1) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
- (2) Kompetenzgrundlage
- c) Das EU-Beitreibungsgesetz (EUBeitrG)
- d) Durchführungsverordnung und Merkblatt des Bundesfinanzministeriums
- III. Wesentliche Verfahrensschritte der Beitreibungshilfe nach EU-Beitreibungsrichtlinie und EU-Beitreibungsgesetz
- 1. Beschränkung auf Vollstreckungshilfeersuchen
- 2. Zuständigkeit
- a) Verwaltungsverfahren
- b) Rechtsbehelfsverfahren
- 3. Voraussetzungen für ein Beitreibungshilfeersuchen
- 4. Ersuchen und einheitlicher Vollstreckungstitel
- a) Kommunikation zwischen den Behörden – Form und Inhalt von Ersuchen
- b) Einheitlicher Vollstreckungstitel
- 5. Vollstreckungsverfahren im ersuchten Staat
- a) Verfahren und Kommunikation
- b) Zahlungsaufforderung vor Einleitung der Vollstreckung
- 6. Beitreibungshilfeersuchen durch deutsche Behörden (Ausgehende Ersuchen)
- a) Rolle des Bundeszentralamts für Steuern bei ausgehenden Ersuchen
- b) Das ausgehende Beitreibungshilfeersuchen als Verwaltungsakt
- c) Das ausgehende Beitreibungshilfeersuchen als sonstiger Grundrechtseingriff
- Zweiter Teil: Der ordre public Vorbehalt im Rahmen der Beitreibungshilfe in Europa
- A. Ausgangspunkt: Fehlender ausdrücklicher ordre public Vorbehalt in EU-Beitreibungsrichtlinie und EU- Beitreibungsgesetz
- B. Ordre public Vorbehalt im Rahmen von EU-Beitreibungsrichtlinie und EU-Beitreibungsgesetz in der Rechtsprechung
- I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
- 1. Rechtssache Kyrian
- a) Inhalt der Entscheidung
- b) Kritische Würdigung
- 2. Rechtssache Donnellan
- a) Inhalt der Entscheidung
- b) Kritische Würdigung
- II. Deutsche finanz- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
- 1. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.11.2010
- a) Inhalt der Entscheidung
- b) Kritische Würdigung
- 2. Urteile des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2015 und des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2017
- a) Vorbemerkung
- b) Tatbestand
- c) Entscheidung des Finanzgerichts Köln
- d) Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2017
- e) Kritische Würdigung
- 3. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2019
- a) Inhalt der Entscheidung
- b) Kritische Würdigung
- 4. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.07.2020
- III. Zwischenfazit: Keine argumentative Grundlage für einen ordre public Vorbehalt
- C. Grundzüge eines ordre public Prinzips
- I. Allgemeingültige Charakteristik eines ordre public Prinzips?
- II. Positive und negative Funktionsweise des ordre public Prinzips
- III. Anerkennungs- und kollisionsrechtlicher ordre public
- IV. Ordre public interne und ordre public international
- V. Weitere (terminologische) Erscheinungsformen des ordre public
- VI. Kein einheitliches Verständnis von „ordre public“
- D. Anknüpfungspunkte eines ordre public Vorbehalts im Rahmen der gegenseitigen Vollstreckungshilfe
- I. Ungeschriebener Grundsatz
- 1. Nationaler ungeschriebener Grundsatz
- 2. Internationales Gewohnheitsrecht
- II. Billigkeit als Anknüpfungspunkt für einen ordre public Vorbehalt
- 1. Unbilligkeit als Ablehnungsgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 EUBeitrG
- 2. Rechtsnatur und wesentlicher Inhalt des Billigkeitskriteriums
- 3. Ableitung eines ordre public Vorbehalts aus dem Billigkeitskriterium
- a) Unterschiedliche Funktionen von Billigkeit und ordre public
- b) Gleichlaufender Mangel an Abstraktionsfähigkeit von Billigkeit und ordre public
- 4. Zusammenfassung
- III. Analoge Anwendung von ordre public Vorbehalten aus anderen sekundärrechtlichen Bestimmungen
- IV. Ableitung eines europäischen ordre public Vorbehaltes aus europäischem Primärrecht
- V. Das Grundgesetz – insbesondere die Grundrechte – als Quelle eines ordre public Vorbehaltes
- 1. Die Kollisionsfrage zwischen EU-Recht und Grundgesetz
- 2. Der absolute Vorrang des Unionsrechts nach dem Europäischen Gerichtshof
- 3. Das grundgesetzliche Verständnis des Bundesverfassungsgerichts
- a) Art. 79 Abs. 3 GG als absolute Schranke der Hoheitsübertragung (ultra vires und Identitätskontrolle)
- b) Die grundrechtliche Überprüfung von Unionsrecht (Solange I und II)
- c) Übertragung der verfassungsrechtlichen Dogmatik auf Exekutive und Judikative
- (1) Grundrechtsbindung bei der Anwendung von Unionsrecht
- (2) Die Entscheidung „Europäischer Haftbefehl II“ des Bundesverfassungsgerichts
- d) Prüfung der Durchführung von Unionsrecht durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Europäischen Grundrechte-Charta („Recht auf Vergessen II“)
- (1) Die Grundrechte der Europäischen Grundrechte-Charta (GRCh) als Teil des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes
- (2) Die Europäische Beitreibungshilfe als „voll vereinheitlichter“ Rechtsbereich
- 4. Zusammenfassung
- E. Normative Verortung des ordre public Vorbehaltes innerhalb des Rechtsregimes der Beitreibungshilfe
- I. Auswahlermessen nach Art. 13 Abs. 1 EUBeitrRL als normative Grundlage des ordre public Vorbehaltes
- II. Rechtsdogmatische Verschränkung von Übermaßverbot und ordre public Vorbehalt
- F. Rechtstechnische Umsetzung: Inhalt und Ausgestaltung des ordre public Vorbehaltes bei der Beitreibungshilfe
- I. Prüfungsgegenstand
- 1. Ausgangspunkt: Die Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
- 2. Rechtsverletzungen im ersuchenden Staat als zu berücksichtigende Umstände innerhalb der Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
- II. Prüfungsrahmen: Abstrakte Vorgaben für die Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen der Europäischen Grundrechte-Charta
- 2. Gewichtung der widerstreitenden Rechtsgüter im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
- 3. Effizienz von Beitreibungshandlungen (Grad der Zweckerreichung)
- 4. Eingriffsintensität von Beitreibungshandlungen
- 5. Gesamtwürdigung – Prüfungsdichte
- III. Prüfungsmaßstab – Auswahl besonders gefährdeter Rechtsgüter
- 1. Begrenzte Vorhersehbarkeit von Rechtsverstößen
- 2. Unmittelbare Grundrechtseingriffe als Auslöser eines ordre public Vorbehalts
- a) Kein Verstoß gegen den Identitätsvorbehalt durch die Vollstreckungsmaßnahme
- b) Allgemeine Handlungsfreiheit
- c) Eigentumsfreiheit – Art. 17 GRCh und Art. 1 EMRK-ZP
- 3. Mögliche Rechtsverstöße im Ausland als Grund für die Ablehnung der Amtshilfe
- a) Identitätsvorbehalt (Art. 79 Abs. 3 GG)
- b) Justizgrundrechte – Art. 47 GRCh, Art. 6 und 13 EMRK
- (1) Europäischer Mindeststandard als Grenze der Angemessenheit
- (2) Insbesondere: Das Recht auf wirksame Verfahrensbeteiligung
- c) Materielle Grundrechtsverstöße im ersuchenden Staat
- IV. Tatbestandliche Grundlagen der ordre public Kontrolle – Die Pflicht zur Sachaufklärung
- 1. Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens als Ausgangssituation
- 2. Ermittlungs- und Feststellungspflichten der Vollstreckungsbehörde auf Initiative des Betroffenen
- 3. Gerichtliche Geltendmachung eines ordre public Verstoßes
- a) Statthafte Rechtsbehelfe
- b) Die richterliche Kontrolle des Beitreibungsersuchens
- c) Europarechtskonformität der gerichtlichen Überprüfung des ausländischen Verfahrens
- Dritter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. |
andere Ansicht |
a.a.O. |
am angegebenen Ort |
a.F. |
alte Fassung |
Abl. |
Amtsblatt der EU |
Abs. |
Absatz |
AdV |
Aussetzung der Vollziehung |
AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
AO |
Abgabenordnung |
Art. |
Artikel |
ATAD |
Anti Tax Avoidance Directive |
Aufl. |
Auflage |
Az. |
Aktenzeichen |
Bd. |
Band |
BeckOK |
Beck’scher Online-Kommentar |
BFH |
Bundesfinanzhof |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BIT |
Bulletin for International Taxation |
BMF |
Bundefinanzministerium |
BR-Drucks. |
Bundesratsdrucksache |
bspw. |
beispielsweise |
BStBl. |
Bundessteuerblatt |
BT-Drucks. |
Bundestagsdrucksache |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG |
Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BZSt |
Bundeszentralamt für Steuern |
bzw. |
beziehungsweise |
CPS |
Comparative Political Studies |
DAC |
Directive on Administrative Cooperation in Tax Matters |
DB |
Der Betrieb |
DBA |
|
DDR |
Deutsche Demokratische Republik |
Ders. |
Derselbe |
Diss. |
Dissertation |
DÖV |
Die öffentliche Verwaltung |
DStJG |
Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. |
DStZ |
Deutsche Steuerzeitung |
DStZ/A |
Deutsche Steuerzeitung Ausgabe A |
DuD |
Datenschutz und Datensicherheit |
DVBl. |
Deutsches Verwaltungsblatt |
DVO |
Durchführungsverordnung |
ebd. |
Ebenda |
ECLI |
European Case Law Identifier |
EFG |
Entscheidungen der Finanzgerichte |
EG |
Europäische Gemeinschaft |
EG-BeitrG |
EG-Beitreibungsgesetz |
EG-BeitrRL |
EG-Beitreibungsrichtlinie |
EGBGB |
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGMR |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGV |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EMRK |
Europäische Menschenrechtskonvention |
EMRK-ZP |
Zusatzprotokoll zu Europäischen Menschenrechtskonvention |
ErbStG |
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz |
EStG |
Einkommensteuergesetz |
EU & Int. Tax |
|
Col. News |
EU and International Tax Collection News |
EU |
Europäische Union |
EUAHiG |
EU-Amtshilfegesetz |
EUBeitrG |
EU-Beitreibungsgesetz |
EUBeitrRL |
EU-Beitreibungsrichtlinie |
EuG |
Europäisches Gericht erster Instanz |
EuGH |
Gerichtshof der Europäischen Union |
EUR |
Europarecht |
EUV |
Vertrag über die Europäischen Union |
EuZW |
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EWG |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWS |
|
f. |
folgende/r |
ff. |
folgende |
FG |
Finanzgericht |
FGO |
Finanzgerichtsordnung |
FinArch |
Finanz-Archiv |
FKAustG |
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz |
Fn. |
Fußnote |
FR |
Finanzrundschau |
Frankfurt a.M. |
Frankfurt am Main |
FS |
Festschrift |
G. |
Gesetz |
GG |
Grundgesetz |
gl. A. |
gleiche Ansicht |
GRCh |
Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GrS |
Großer Senat |
Grundl |
Grundlagen |
h.M. |
herrschende Meinung |
Habil. |
Habilitation |
HFSt |
Heidelberger Beiträge zum Finanz- und Steuerrecht |
Hrsg. |
Herausgeber |
hrsgg. v. |
herausgegeben von |
Hs. |
Halbsatz |
HStR |
Handbuch des Staatsrechts |
i.d.F. |
in der Fassung |
i.e.S. |
im engeren Sinne |
i.S.d. |
im Sinne der/des |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
ICJ |
International Court of Justice |
IPR |
Internationales Privatrecht |
IPrax |
Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
ISR |
Internationale Steuer-Rundschau |
IStR |
Internationales Steuerrecht |
IWB |
Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht |
JÖR |
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart |
JURA |
Juristische Ausbildung |
JZ |
Juristenzeitung |
KOM |
|
KStG |
Körperschaftsteuergesetz |
Lfg. |
Ergänzungslieferung |
lit. |
litera |
m.w.N. |
mit weiteren Nachweisen |
MüKo |
Münchener Kommentar |
n.F. |
neue Fassung |
NJW |
Details
- Seiten
- 254
- ISBN (PDF)
- 9783631892374
- ISBN (ePUB)
- 9783631892381
- ISBN (MOBI)
- 9783631892398
- ISBN (Hardcover)
- 9783631891278
- DOI
- 10.3726/b20328
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2022 (November)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 254 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG