Lade Inhalt...

Geldwäsche im landgebundenen Glücksspielbereich

Risiken, Regelungen, Richtungsvorschläge

von Johannes Güldner (Autor:in)
©2023 Dissertation 508 Seiten

Zusammenfassung

Geldwäsche und Glücksspiel werden in Medien und Literatur oft miteinander in Verbindung gebracht – inwieweit zu Recht, ist angesichts der klandestinen Natur der Geldwäsche nicht leicht auszumachen.
Die vorliegende Arbeit untersucht für den landgebundenen deutschen Glücksspielbereich, welche tatsächlichen Risiken bei Spielbanken, Spielhallen, Sportwetten, Lotterien und Pferdewetten bestehen und ob die bestehenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung diesen Risiken angemessen sind. Darüber hinaus stellt sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Vorschriften zur Diskussion. Sie stützt sich dabei auch auf Erkenntnisse aus der vergleichenden Betrachtung ausländischer Glücksspielmärkte und Rechtsordnungen, namentlich Österreich, Nevada (USA) und Singapur.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhalt
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Teil 1: Einleitung
  • A. Glücksspiel und Geldwäsche: Eine Symbiose?
  • B. Glücksspiel und Geldwäscheregelungen: Ein unpassender One-size-fits-all-approach?
  • C. Wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Glücksspiel und Geldwäsche
  • D. Die bestehende Forschungslücke im Bereich des terrestrischen Glücksspiels in Deutschland
  • E. Der Gang der Untersuchung
  • I. Grundlagen der Untersuchung
  • II. Untersuchung der einzelnen Glücksspielbereiche
  • III. Gleichheitsaspekte und intersektorale Kohärenz
  • IV. Zusammenfassung und Vorschläge de lege ferenda
  • F. Methodische Anmerkungen zur Untersuchung
  • I. Experteninterviews im Rahmen von Forschungsreisen
  • II. Fragebögen an und Interviews mit Behördenvertretern und anderen Personen
  • Teil 2: Grundlagen der Untersuchung
  • A. Der Geldwäschebegriff
  • I. Präzisierung des Geldwäschebegriffs
  • 1) Allgemeinsprachliches Verständnis
  • 2) Fachsprachliches Verständnis: Geldwäsche als Prozess – Das Drei-Phasen-Modell
  • a) Die Placement-Phase
  • b) Die Layering-Phase
  • c) Die Integration-Phase
  • 3) Strafrechtliches Verständnis
  • a) Der Verschleierungstatbestand
  • b) Der Vereitelungstatbestand
  • c) Der Isolierungstatbestand
  • II. Idee einer Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff
  • III. Rechtspolitische Sinnhaftigkeit einer Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff
  • 1) Die teilweise Aufhebung der uneingeschränkten Straflosigkeit der Vortätergeldwäsche
  • 2) Bedeutung der Gesetzesänderung für den Glücksspielbereich
  • 3) Notwendigkeit der Unterscheidung zweier verschiedener Geldwäschebegriffe
  • IV. Bestimmte (strafrechtliche) Konstellationen der Geldwäsche als weiteres Argument für eine begriffliche Trennung
  • V. Geldwäschebegriff im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
  • B. Rechtliche Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
  • I. Die FATF und ihre zentrale Bedeutung für die Geldwäschebekämpfung
  • 1) Die Federal Action Task Force (on Money Laundering)
  • 2) Veröffentlichungen der FATF
  • a) Empfehlungen
  • b) Typologienpapiere, Studien, Berichte u. ä.
  • c) Bewertungen
  • 3) Einfluss der FATF auf die nationale Gesetzgebung
  • 4) FATF-style Regional Bodies
  • II. Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene
  • 1) Geldwäschebekämpfung im Primärrecht
  • 2) Geldwäschebekämpfung im Sekundärrecht
  • a) Die Geldwäscherichtlinien
  • aa) Entwicklung von der ersten bis zur dritten Geldwäscherichtlinie
  • bb) Von der vierten bis zur sechsten Geldwäscherichtlinie
  • b) Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
  • c) Die Dienstleistungsrichtlinie
  • d) Die Konzessionsvergaberichtlinie
  • aa) Relevanz der KonzVergRL für die Geldwäschebekämpfung im Glücksspielbereich
  • bb) Kriterien für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
  • (1) Zweiseitiger Vertrag
  • (2) Verwertung der Leistung als Gegenleistung
  • (3) Staatlicher Charakter der Tätigkeit
  • cc) Anwendbarkeit der Konzessionsvergaberichtlinie auf den deutschen Glücksspielmarkt
  • (1) Spielbanken
  • (2) Sportwetten
  • (3) Übrige Glücksspielbereiche
  • (4) Ergänzende Erwägungen
  • e) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
  • aa) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Lindman
  • bb) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Kommission/Spanien
  • cc) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Blanco und Fabretti
  • dd) Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung zur MWStSystRL
  • III. Geldwäschebekämpfung auf Bundesebene: § 261 StGB und Geldwäschegesetz
  • IV. Geldwäschebekämpfung auf Landesebene
  • 1) Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Glücksspiel- bzw. Geldwäscherechts
  • 2) Allgemeine Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung auf Landesebene
  • V. Zwischenfazit zu den rechtlichen Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
  • C. Europa- und verfassungsrechtlicher Maßstab der Untersuchung
  • I. Der europarechtliche Maßstab der Untersuchung
  • 1) Europäische Grundrechte als Maßstab der Untersuchung
  • a) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
  • aa) Solange-Rechtsprechung und Umsetzung zwingenden Unionsrechts
  • bb) Zur Anwendbarkeit der GRCh in Bereichen, in denen nationale Gestaltungsspielräume eröffnet sind
  • b) Einfluss der EMRK
  • c) Relevanz der europäischen Grundrechte für die vorliegende Untersuchung
  • d) In Betracht kommende Garantien der Grundrechtecharta
  • aa) Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh)
  • bb) Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRCh)
  • cc) Eigentumsrecht (Art. 17 GRCh)
  • dd) Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 GRCh)
  • ee) Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 GRCh)
  • e) Schranken der europäischen Grundrechte
  • 2) Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Untersuchung und das Kohärenzkriterium
  • a) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf den Glücksspielbereich
  • aa) Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
  • bb) Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
  • cc) Ausschluss der Anwendbarkeit von Grundfreiheiten auf den Betrieb von Glücksspielen aufgrund von Art. 51 AEUV?
  • b) Eingriffe in die Grundfreiheiten
  • c) Rechtfertigungsanforderungen an Eingriffe in die Grundfreiheiten
  • d) Bedeutung der Grundfreiheiten als Prüfungsmaßstab im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
  • e) Das Erfordernis der Kohärenz und seine Konsequenzen für die nationale Ebene im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung
  • aa) Inhalt des Kohärenzkriteriums
  • (1) Die wesentlichen Kriterien der Kohärenz
  • (2) Binnenkohärenz und intersektorale Kohärenz
  • bb) Konsequenzen des Kohärenzerfordernisses für die nationale Ebene im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung
  • 3) Datenschutz-Grundverordnung
  • II. Der verfassungsrechtliche Maßstab der Untersuchung
  • 1) Berufsfreiheit
  • a) Sachlicher Schutzbereich
  • aa) Definition des Schutzbereichs
  • bb) Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel als Beruf
  • b) Persönlicher Schutzbereich
  • c) Eingriffsebene
  • d) Rechtfertigungsebene
  • 2) Eigentumsfreiheit
  • 3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • 4) Allgemeiner Gleichheitssatz
  • 5) Konsistenz
  • III. Zusammenfassung: Prüfungsmaßstab
  • Teil 3: Spielbanken
  • A. Allgemeines zu Spielbanken
  • B. Der Spielbankenmarkt in Deutschland
  • C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Spielbanken
  • I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
  • 1) Das Grundmodell der Geldwäsche in Spielbanken
  • 2) Varianten des Grundmodells
  • 3) Geldwäsche unter Ausnutzung unbarer Zahlungsmethoden
  • 4) Geldwäsche unter Ausnutzung von Depots oder Spielerkonten
  • 5) Geldwäsche unter Ausnutzung von Finanzservices
  • 6) Die „Chipsammelmethode“
  • 7) Geldwäsche durch absichtlichen Verlust eines Täters an einen Komplizen
  • 8) Geldwäsche in Kooperation mit dem Personal
  • 9) Geldwäsche in Kooperation mit Dritten
  • 10) Geldwäsche unter Gebrauch von Kreditkarten
  • 11) Geldwäsche an Spielautomaten in Spielbanken
  • 12) Einsatz von Spielmarken als Währung für illegale Geschäfte
  • II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
  • D. Geldwäschefälle in Deutschland
  • I. Fälle der Spielergeldwäsche
  • 1) Verdachtsmeldungen von Spielbanken nach dem GwG
  • 2) Hinweise auf konkrete Fälle
  • a) Fälle in Baden-Württemberg
  • b) Fälle in Niedersachsen und Brandenburg
  • c) Weitere Fälle
  • II. Fälle der Betreibergeldwäsche
  • E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielbanken
  • I. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
  • 1) Identifizierungs- und Überwachungspflichten
  • a) Allgemeine Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 GwG
  • aa) Identifizierungspflicht für Spielbanken bei Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers in Höhe von 2.000 Euro oder mehr
  • bb) Identifizierungspflicht für Spielbanken bei Anzeichen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
  • cc) Geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht für Spielbanken bereits seit 1993
  • b) Durchführung der Identifizierung
  • c) Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten
  • aa) Verstärkte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen
  • bb) Regelung zur Zustimmungsbedürftigkeit gilt auch für Spielbanken
  • cc) Weitere verstärkte Sorgfaltspflichten
  • d) Zwischenergebnis zu den Identifizierungspflichten
  • 2) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  • 3) Pflichten zum Risikomanagement
  • a) Risikoanalyse
  • b) Interne Sicherungsmaßnahmen
  • aa) Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
  • bb) Interne Sicherungssysteme und Kontrollen
  • cc) Unterrichtung der Beschäftigten
  • dd) Zuverlässigkeit der Beschäftigten
  • 4) Meldepflichten
  • 5) Geldwäscherechtliche Aufsicht
  • II. Vorschriften nach den Landesgesetzen
  • 1) Vorschriften zum Staatsmonopol
  • 2) Vorschriften im Antragsverfahren
  • 3) Vorschriften zur technischen Überwachung von Spielbanken
  • 4) Vorschriften zu Sperr- und Besucherdateien
  • F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Spielbanken
  • G. Europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Spielbanken
  • I. Grundrechtsberechtigung von Spielbankenunternehmen auf europäischer Ebene
  • 1) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform in Deutschland
  • 2) Der persönliche Schutzbereich von Art. 16 GRCh
  • a) Reichweite des persönlichen Schutzbereichs von Art. 16 GRCh
  • aa) Ansätze zur Bestimmung der Reichweite
  • bb) Entscheidendes Kriterium: Betroffensein in erwerbswirtschaftlicher Funktion
  • b) Folgerungen für die Spielbankenunternehmen in Deutschland
  • II. Grundrechtsberechtigung von Spielbankenunternehmen auf nationaler Ebene
  • III. Abschätzung des tatsächlichen Risikos von Geldwäsche in Spielbanken
  • 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
  • a) Betrachtung unter dem strafrechtlichen Geldwäschebegriff
  • b) Betrachtung unter dem präventionsrechtlichen Geldwäschebegriff
  • aa) Die Quittungs- bzw. Nachweisfrage
  • (1) Quittungen
  • (a) Rechtsprechung zur Ausstellung von Quittungen in Spielbanken
  • (b) Weitere Überlegungen zu Quittungen in Spielbanken
  • (2) Sonstige Nachweise durch unbare Auszahlung
  • (3) Parallelen zum Steuerrecht
  • (a) Die rechtliche Beurteilung von Quittungen und sonstigen Nachweisen im Steuerrecht
  • (b) Übertragbarkeit auf die Untersuchung von Geldwäscherisiken im Glücksspielbereich
  • (aa) Darlegungs- und Beweislastverteilung im Steuerverfahren
  • (bb) Übertragbarkeit der Ergebnisse
  • bb) Risiko „Umtausch“ von Falschgeld oder durchnummerierten Scheinen
  • cc) Risikofaktor Spielerdepots
  • dd) Zum Risiko der „Chipsammelmethode“ nach Bockelmann
  • ee) Zum Risiko des absichtlichen Verlustes von Jetons am Pokertisch an einen Komplizen
  • ff) Zum Risiko der Kooperation eines Geldwäschers mit dem Personal
  • gg) Zum Risiko der Geldwäsche an Automaten in Spielbanken
  • hh) Zum Risiko des Einsatzes von Spielmarken als Währung für illegale Geschäfte
  • jj) Zwischenergebnis
  • 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
  • a) Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als risikomindernder Faktor
  • aa) Möglichkeit eines öffentlichen Betreiberunternehmens auch in Ländern mit Konzessionsmodell
  • bb) Strikte Begrenzung der Zahl von Spielbanken in den Bundesländern
  • cc) Anforderungen im Vergabeverfahren: Finanzielle Voraussetzungen
  • dd) Anforderungen im Vergabeverfahren: Persönliche Voraussetzungen
  • b) Eigenheiten des Spielbankenbetriebs als risikomindernder Faktor
  • c) Risiko des Einbringens illegal erlangter Gelder in den laufenden Spielbetrieb
  • IV. Prüfung der Vorschriften zur Identifizierung von Kunden und zu Aufzeichnung und Speicherung von Kundendaten
  • 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
  • 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
  • a) Prüfung der allgemeinen Kundenidentifizierungspflichten und der damit verbundenen Datenaufzeichnungspflichten
  • aa) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 16 GRCh
  • (1) Persönlicher Schutzbereich
  • (2) Sachlicher Schutzbereich
  • bb) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 16 GRCh
  • cc) Rechtfertigung des Eingriffs
  • (1) Geeignetheit
  • (a) Verspielen von bemakeltem Geld zum reinen Amusement
  • (b) Durchführung eines der Grundmodelle der Geldwäsche in Spielbanken
  • (c) Durchführung einer Geldwäschevariante mit Erhalt eines objektiven Nachweises
  • (2) Erforderlichkeit
  • (a) Höhe der Schwelle zur Auslösung der Identifizierungspflicht
  • (b) Identifizierung des Kunden bei Betreten der Spielbank
  • (c) Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit
  • (3) Angemessenheit
  • b) Prüfung der verstärkten Kundenidentifizierungspflichten
  • aa) Schwierigkeiten bei der Identifizierung von PEPs
  • bb) Gebrauch von PEP-Datenbanken
  • cc) Folgerungen aus den dargestellten Schwierigkeiten bei der Identifizierung von PEPs
  • 3) Prüfung am Maßstab von Art. 17 Abs. 1 GRCh
  • 4) Prüfung am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Informationelle Selbstbestimmung)
  • a) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
  • b) Rechtfertigung des Eingriffs
  • aa) Rechtfertigung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh
  • bb) Rechtfertigung der landesrechtlichen Identifizierungsvorschriften
  • V. Prüfung der Vorschriften zur Einrichtung eines internen Risikomanagements zur Erkennung krimineller Aktivitäten durch personalbezogene oder technische Maßnahmen
  • 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
  • 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
  • 3) Prüfung am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Informationelle Selbstbestimmung)
  • VI. Prüfung der Vorschriften zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit des Personals
  • 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
  • 2) Prüfung am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
  • a) Betreiben einer Spielbank als Beruf
  • b) Prüfung von § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG am Maßstab des nationalen Verfassungsrechts
  • VII. Prüfung der Vorschriften zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bzw. zu Staatsmonopolen
  • 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
  • 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
  • a) Aufwand für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG
  • b) Zur Möglichkeit des Rückgriffs auf Red Flags
  • 3) Prüfung am Maßstab von Art. 15 Abs. 1 GRCh
  • a) Strafbarkeitsrisiken von Geldwäschebeauftragten in Zusammenhang mit § 43 GwG
  • b) Beurteilung des Strafbarkeitsrisikos und verfassungsrechtliche Wertung
  • c) Lösung der aufgezeigten Problematik
  • 4) Prüfung am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh
  • 5) Angemessenheit von staatlichen Spielbankenmonopolen als Instrument der Geldwäscheprävention?
  • VIII. Indienstnahmeproblematik
  • 1) Begriff der Indienstnahme
  • 2) Die Pflichten des Geldwäschegesetzes als Indienstnahme von privaten Spielbankenbetreibern
  • 3) Folgen der Einordnung der Pflichten des Geldwäschegesetzes als Indienstnahme
  • 4) Prüfung einer möglichen Ausgleichspflicht (Sekundärebene)
  • a) Dogmatische Ansätze zur Entscheidung über das Bestehen bzw. Nicht-Bestehen einer Ausgleichspflicht
  • b) Dogmatische Ansätze zur Begründung eines Zurechnungszusammenhangs
  • c) Zusammenfassung: Kriterien für eine Zurechnung
  • d) Prüfung der Zurechnungskriterien für private Spielbankenbetreiber
  • aa) Besondere Nähe zu der eigentlich staatlichen Aufgabe
  • bb) Mitveranlassung des Geldwäscherisikos oder wirtschaftlicher Vorteil
  • cc) Effektiver Zugriff auf geldwäscherelevante Einrichtungen
  • dd) Keine Verletzung anderweitiger Pflichten und keine Erdrosselung
  • e) Ergebnis: Keine Ausgleichspflicht
  • H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
  • I. Österreich
  • 1) Spielbanken und Pokersalons in Österreich
  • 2) Regelungen zur Geldwäscheprävention im Spielbankenbereich
  • II. USA
  • 1) Risiko der Betreibergeldwäsche über Kasinos in Nevada
  • 2) Risiko der Spielergeldwäsche über Kasinos in Nevada
  • a) Risikoerhöhende Faktoren
  • b) Risiken durch Junket Operators
  • aa) Grundsätzliches zu Junket Operators
  • bb) Verbindungen zwischen Las Vegas und Junket Operators
  • c) Risikomindernde Faktoren
  • aa) Videoüberwachung
  • bb) Total Rewards Karten
  • cc) Multiple Transaction Log
  • dd) Leitfäden zur Geldwäschebekämpfung
  • III. Singapur
  • 1) Der Kasinomarkt in Singapur
  • a) Ähnlichkeiten zum deutschen Spielbankenmarkt
  • b) Unterschiede zum deutschen Spielbankenmarkt
  • 2) Regelungen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
  • a) Verbot der Geldumwandlung ohne Spielteilnahme
  • b) Regelungen zu Kreditkartenzahlungen
  • c) Regelungen zu Junket Operators
  • d) Regelungen zur Videoüberwachung
  • e) Verbot der Mitnahme von Jetons aus dem Kasino
  • IV. Zwischenergebnis des Abgleichs von Regelungen
  • V. Die Vorgaben der FATF und die Realität des deutschen Spielbankenmarkts
  • J. Ergebnisse von Teil 3 – Spielbanken
  • Teil 4: Spielhallen
  • A. Allgemeines zu Spielhallen
  • B. Der Spielhallenmarkt in Deutschland
  • C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Spielhallen
  • I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
  • II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
  • 1) Kooperation des Betreibers mit dem Spieler
  • 2) Manipulation der Aufzeichnungsvorrichtung
  • 3) Spiel an den eigenen Automaten
  • 4) Geldwäsche im Zusammenhang mit der Geschäftsführung
  • D. Geldwäschefälle in Deutschland
  • I. Fälle der Spielergeldwäsche
  • II. Fälle der Betreibergeldwäsche
  • E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
  • I. Vorschriften auf Bundesebene
  • 1) Vorschriften in der Spielverordnung
  • a) Manipulationssichere Aufzeichnungsvorrichtung
  • b) Generelle Manipulationssicherheit von Geldspielgeräten
  • c) Vorgaben zum Spielbetrieb
  • d) Spielerkarte
  • 2) Vorschriften in der Gewerbeordnung
  • 3) Spielhallen und das Geldwäschegesetz
  • II. Vorschriften auf Landesebene
  • III. Sonstige Maßnahmen in Spielhallen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
  • F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
  • G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Spielhallen
  • I. Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Geldwäsche in Spielhallen
  • 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
  • a) Auszahlungsquoten von gewerblichen Geldspielautomaten
  • aa) Abschätzung der Auszahlungsquote
  • bb) Folgerungen aus der Abschätzung der Auszahlungsquote für das Geldwäscherisiko
  • b) Begrenzung der Einsätze
  • c) Nachweismöglichkeiten bzgl. eines Spielhallengewinns
  • aa) Spielbetrieb am Automaten nur mit Bargeld
  • bb) Zu Quittungen und unbaren Auszahlungsformen
  • d) Einschätzung des Risikos
  • 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
  • a) Zur steuerlichen Belastung von Spielhallen
  • aa) Steuerarten, die Spielhallen betreffen
  • (1) Umsatzsteuer
  • (2) Gewerbesteuer
  • (3) Körperschaftssteuer
  • (4) Einkommenssteuer
  • (5) Vergnügungssteuer
  • bb) Das Urteil Metropol Spielstätten
  • cc) Verhältnis der Spielhallen betreffenden Steuern untereinander
  • (1) Grundsätzliches Nebeneinanderstehen der einzelnen Steuerarten
  • (2) Kompensationsmechanismen zwischen einzelnen Steuerarten
  • dd) Abschätzung der steuerlichen Belastung von Spielhallen
  • (1) Umsatzsteuer
  • (2) Vergnügungssteuer
  • (a) Ansätze zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage
  • (b) Berechnung der Vergnügungssteuer
  • (3) Weitere Steuerarten
  • (4) Ergebnis der Abschätzung der steuerlichen Belastung
  • b) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche unter besonderer Berücksichtigung der zur steuerlichen Belastung gefundenen Ergebnisse
  • aa) Steuerliche Belastung
  • bb) Entdeckungsrisiken für den Geldwäscher
  • (1) Entdeckungsrisiko aufgrund betriebswirtschaftlicher Auffälligkeiten
  • (2) Entdeckungsrisiko aufgrund von Auffälligkeiten der Auslesestreifen
  • cc) Kompensation der steuerlichen Belastung
  • dd) Hohe Kundenfluktuation und anonyme Nutzung
  • ee) Gebundener Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
  • ff) Kriminell vorbelastete Betreiber und illegale Spielhallen
  • gg) Mindestabstandsgebote
  • hh) Ergebnis der Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
  • II. Prüfung der bestehenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
  • 1) Prüfung von § 13 Nr. 9a i. V. m. Nr. 9 SpielV
  • a) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG
  • b) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG
  • c) Rechtfertigung des Eingriffs
  • 2) Prüfung von § 12 Abs. 3 SpielV
  • 3) Prüfung von (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 i. V. m.) § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO
  • 4) Ergebnis der Prüfung der bestehenden Vorschriften
  • H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
  • I. Die sog. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Österreich
  • II. Regelungen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
  • 1) Stammkapitalanforderung und rechtmäßige Mittelherkunft
  • 2) Austauschverpflichtung
  • 3) Übertragung des Anti-Geldwäscheregimes für Spielbanken
  • 4) Vorgaben in der Automatenglücksspielverordnung
  • J. Ergebnisse von Teil 4 – Spielhallen
  • Teil 5: Sportwettbüros
  • A. Allgemeines zu Sportwetten
  • I. Der Begriff der Sportwette
  • 1) Merkmale des Sportwettenbegriffs
  • 2) Ist die Sportwette als Glücksspiel einzuordnen?
  • II. Typen von Sportwetten
  • 1) Klassifizierung nach dem Gegenstand der Wette
  • 2) Klassifizierung nach dem Verfahren zur Bestimmung der Auszahlungsquote
  • B. Der Sportwettmarkt in Deutschland
  • I. Veranstalter auf dem deutschen Sportwettenmarkt
  • II. Finanzielles Volumen des Sportwettenmarkts in Deutschland
  • III. Wettbörsen
  • C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Sportwettbüros
  • I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
  • 1) Geldwäsche durch Arbitrage-Wetten
  • 2) Ankauf von Gewinnscheinen
  • 3) Sammeln von Verlustscheinen
  • 4) Verbindung von Spielmanipulation und Geldwäsche
  • II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
  • 1) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettenveranstalter
  • 2) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettbürobetreiber
  • 3) Investition von Geldern in Fußballvereine
  • D. Geldwäschefälle in Deutschland
  • I. Fälle der Spielergeldwäsche
  • II. Fälle der Betreibergeldwäsche
  • E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Sportwettbüros
  • I. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
  • 1) Inländische Veranstalter und inländische, rechtlich selbständige Vermittler
  • 2) Inländische Niederlassungen von Verpflichteten im EU-Ausland
  • 3) Illegale Sportwettbüros
  • II. Weitere Vorschriften im Bundesrecht
  • III. Vorschriften auf Landesebene
  • 1) Identifizierungsvorschriften des GlüStV
  • 2) Geldwäschebekämpfung und staatliches Sportwettenmonopol
  • 3) Vorschriften zur Verhinderung von Spielmanipulation
  • 4) Vorschriften im Antragsverfahren
  • 5) Vorschriften zu Spielerkonto und Kundenkarte
  • a) Vorschriften zum Spielerkonto in Nordrhein-Westfalen
  • b) Vorschriften zur Kundenkarte in Schleswig-Holstein
  • F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Sportwettbüros
  • G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Sportwettbüros
  • I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Sportwettenbereich
  • 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
  • a) Geldwäsche durch Arbitrage-Wetten
  • aa) Minderung des Risikos durch Besteuerungsvorschriften?
  • bb) Minderung des Risikos durch Einsatzlimits?
  • b) Ankauf von Gewinnscheinen
  • c) Sammeln von Verlustscheinen
  • d) Verbindung von Spielmanipulation und Geldwäsche
  • 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
  • a) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettenveranstalter
  • b) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettbürobetreiber
  • c) Investition von Geldern in Fußballvereine
  • II. Prüfung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes
  • 1) Anwendbarkeit der nationalen Grundrechtsordnung
  • 2) Prüfung am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG
  • a) Schutzbereich
  • b) Eingriff
  • c) Rechtfertigung
  • aa) Relevanz des Geldwäschegesetzes für eingegliederte Annahmestellen
  • bb) Relevanz des Geldwäschegesetzes für rechtlich selbständige Sportwettbüros
  • cc) Relevanz des Geldwäschegesetzes für private Sportwettenveranstalter
  • III. Prüfung der Vorschriften des GlüStV und des Landesrechts am Maßstab des Grundgesetzes
  • 1) Vorschriften zur Manipulationsprävention
  • 2) Inkompatibilitätsvorschriften und Frühwarnsystem
  • 3) Weitere Vorschriften
  • IV. Indienstnahmeproblematik
  • 1) Meldeverpflichtung an sich verfassungsgemäß
  • 2) Prüfung einer staatlichen Ausgleichsverpflichtung
  • 3) Ergebnis der Prüfung
  • H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
  • I. Österreich
  • 1) Wettbücher
  • 2) Wettkundenkarten
  • 3) Folgerungen für das deutsche Geldwäsche- und Glücksspielrecht
  • II. Singapur und Nevada
  • J. Ergebnisse von Teil 5 – Sportwetten
  • Teil 6: Lotterien
  • A. Allgemeines zu Lotterien
  • B. Der Lotteriemarkt in Deutschland
  • C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Lotterien
  • I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
  • 1) Geldwäsche durch Lotteriespiel
  • 2) Geldwäsche durch Nutzung von Spielerkonten
  • 3) Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
  • 4) Geldwäsche durch Zusammenwirken mit Mitarbeitern
  • II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
  • D. Geldwäschefälle in Deutschland
  • E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung bei Lotterien
  • I. Vorschriften im Geldwäschegesetz und in weiteren Bundesgesetzen
  • II. Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag
  • F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung bei Lotterien
  • G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente bei Lotterien
  • I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Lotteriebereich
  • 1) Abschätzung des Risikos der Spielergeldwäsche
  • a) Risiko der Geldwäsche durch Spielteilnahme
  • b) Risiko der Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
  • c) Risiko der Geldwäsche durch Verwendung von Spielerkonten
  • d) Risiko der Geldwäsche durch kollusives Zusammenwirken
  • 2) Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
  • II. Ergebnis der Risikoabschätzung für den Lotteriebereich
  • H. Ergebnisse von Teil 6 – Lotterien
  • Teil 7: Pferdewetten
  • A. Allgemeines zu Pferdewetten
  • B. Der Pferdewettmarkt in Deutschland
  • C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Pferdewetten
  • I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
  • 1) Ankauf von Gewinnscheinen
  • 2) Umwandlung von Bargeld in Buchgeld oder von Bargeld in Bargeld
  • 3) Manipulation von Pferderennen oder Wetten
  • 4) Geldwäsche durch Spiel risikovermeidender Systeme
  • II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
  • D. Geldwäschefälle in Deutschland
  • E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung bei Pferdewetten
  • I. Bundesrechtliche Vorschriften
  • 1) Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz
  • 2) Vorschriften nach dem RennwLottG und der RennwLottDV
  • 3) Vorschriften nach dem StGB
  • II. Vorschriften nach dem Glücksspielstaatsvertrag
  • F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung bei Pferdewetten
  • G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente bei Pferdewetten
  • I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Pferdewettenbereich
  • 1) Abschätzung des Risikos der Spielergeldwäsche
  • a) Risiko der Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
  • b) Risiko der Geldwäsche durch Umwandlung von Bargeld in Buchgeld
  • aa) Möglichkeit risikovermeidender Systeme bei Buchmacherwetten
  • bb) Möglichkeit risikovermeidender Systeme bei Totalisatorwetten
  • cc) Risikominderung bei Totalisatorwetten durch die Einsatzhöhe
  • c) Risiko der Geldwäsche durch Manipulation von Pferderennen
  • 2) Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
  • II. Prüfung der Vorschriften für Buchmacherwetten
  • 1) Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften de lege lata nach dem Geldwäschegesetz
  • 2) Überlegung zu Vorschriften de lege ferenda: Einrichtung eines Frühwarnsystems im Buchmacherbereich
  • III. Überlegungen zu Vorschriften für Totalisatorwetten de lege ferenda
  • 1) Verpflichtung von Totalisatoren nach dem GwG
  • 2) Einrichtung eines Frühwarnsystems im Totalisatorbereich
  • H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
  • J. Ergebnisse von Teil 7 – Pferdewetten
  • Teil 8: Aspekte des Art. 20 GRCh, des Art. 3 Abs. 1 GG und der intersektoralen Kohärenz
  • A. Vergleich von Spielbanken und anderen Glücksspielbereichen im Hinblick auf Art. 20 GRCh
  • B. Vergleich von Spielbanken und Spielhallen
  • I. Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG
  • II. Intersektorale Kohärenz
  • C. Vergleich von Buchmachern und Totalisatoren
  • Teil 9: Zusammenfassung und Umsetzungsvorschläge
  • A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • I. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Geldwäscherisiko
  • II. Zusammenfassung der Ergebnisse der rechtlichen Untersuchung
  • 1) Wesentliche Instrumente der Geldwäschebekämpfung de lege lata
  • 2) Ergebnisse der Prüfung der Vorschriften de lege lata und der Überlegungen zu Vorschriften de lege ferenda
  • B. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Spielbankenbereich
  • I. Anpassung der Speicherfrist für Daten in der allgemeinen Besucherdatei (zwingend erforderlich)
  • II. Einführung eines Buchführungssystems für Spielertransaktionen (empfehlenswert)
  • III. Vorgabe einer zufälligen Tischverteilung beim Poker (empfehlenswert)
  • IV. Nachweis der rechtmäßigen Herkunft der Mittel im Antragsverfahren (empfehlenswert)
  • C. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Spielhallenbereich
  • D. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Pferdewettenbereich
  • E. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda, die alle Bereiche betreffen
  • I. Präzisierung der Vorgaben zur Identifizierung von PEPs (zwingend erforderlich)
  • II. Ausschluss unangemessener Strafbarkeitsrisiken für Geldwäschebeauftragte (empfehlenswert)
  • III. Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff (empfehlenswert)
  • Anhang zu Teil 1 F.
  • A. Fragebögen an die Bundesländer
  • I. Baden-Württemberg
  • 1) Ministerium des Inneren Baden-Württemberg (August 2015)
  • 2) Regierungspräsidium Karlsruhe (August 2015)
  • II. Bayern
  • 1) Staatsministerium des Inneren Bayern (August 2015)
  • 2) Regierung Oberpfalz (August 2015)
  • III. Berlin – Senatsverwaltung für Inneres und Sport (August 2015)
  • IV. Hamburg – Behörde für Inneres und Sport (August 2015)
  • V. Hessen
  • 1) Ministerium des Innern Hessen (August 2015)
  • 2) Regierungspräsidium Darmstadt
  • VI. Niedersachsen – Ministerium für Inneres (August 2015)
  • VII. Nordrhein-Westfalen
  • 1) Ministerium für Inneres NRW (August 2015)
  • 2) Einzelne Bezirksregierungen NRW (August 2015)
  • VIII. Rheinland-Pfalz
  • 1) Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz (August 2015)
  • 2) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (August 2015)
  • IX. Schleswig-Holstein – Ministerium für Inneres (August 2015)
  • B. Fragenkataloge für die Forschungsreisen
  • I. Wien, Österreich (Juli 2015)
  • II. Las Vegas (NV), USA (September 2016)
  • 1) Fragenkatalog für das Gespräch an der University of Nevada, Las Vegas
  • 2) Fragenkatalog für die Gespräche mit Rechtsanwälten
  • 3) Fragenkatalog für das Gespräch im Caesars Palace
  • 4) Fragenkatalog für das Anschlussgespräch beim Nevada Gaming Control Board, Carson City
  • III. Singapur (März 2017)
  • IV. Spielbank Hannover (Februar 2016)
  • C. Weitere Fragebögen bzw. Fragenkataloge für (telefonische) Interviews
  • I. Stadt Bochum – Amt für Finanzsteuerung (Juni 2016)
  • II. Stadt Bochum – Ordnungsamt (Juni 2016)
  • III. Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Juni 2016)
  • IV. Privates Spielhallenunternehmen (Januar 2018)
  • Literaturverzeichnis
  • Literatur
  • URL-Verzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • Index

←42 | 43→

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeine Abkürzungen

a. A.

andere Ansicht

Abb.

Abbildung

Abl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

ADD

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

a. E.

am Ende

a. F.

alte Fassung

AfA

Absetzung für Abnutzung

AG

Amtsgericht/Aktiengesellschaft

AGA

American Gaming Association

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AH

Abgeordnetenhaus

AllgVerwR

Allgemeines Verwaltungsrecht

a. M.

am Main

AML

Anti-Money Laundering

amtl.

amtliche(r)

Anh.

Anhang

Anl.

Anlage

Anm.

Anmerkung

Antw.

Antwort

Anz.

Anzeiger

APG

Asia/Pacific Group on Money Laundering

AppStS

Apparatesteuersatzung

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

Aug.

August

Az.

Aktenzeichen

BB

Brandenburg

BBC

British Broadcasting Corporation

Bd.

Band←43 | 44→

BE

Berlin (Bundesland)

Bearb.

Bearbeiter

BeckOK

Beck’scher Onlinekommentar

BeckRS

Beck-Online Rechtsprechung

Begr.

Begründer

Beschl.

Beschluss

BFH

Bundesfinanzhof

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BKA

Bundeskriminalamt

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BR

Bundesrat

Bsp.

Beispiel

BStBl.

Bundessteuerblatt

bspw.

beispielsweise

BT

Bundestag

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BW

Baden-Württemberg

BY

Bayern

BZgA

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CCLS

College for Criminal Law Science of Beijing Normal University

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

CFATF

Caribbean Financial Action Task Force

Ch.

Chapter

Co.

Compagnie

CRA

Casino Regulatory Authority (Singapur)

CSFI

Centre for the Study of Financial Innovation

d.

der/des

dass.

dasselbe

DC

District of Columbia←44 | 45→

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DEA

Drug Enforcement Administration

ders.

derselbe

Dez.

Dezember

d. h.

das heißt

dies.

dieselbe/dieselben

DK

Deutsche Kreditwirtschaft

DLF

Deutschlandfunk

DL-RL

Dienstleistungsrichtlinie

DLTB

Deutscher Lotto- und Totoblock

DM

Deutsche Mark

DNFBP

Designated Non-Financial Business or Profession

dpa

Deutsche Presse-Agentur

Dr.

Doktor

Drs.

Drucksache

DSTG

Deutsche Steuer-Gewerkschaft

dt.

deutsch

-E

Entwurf

EAG

Eurasian Group

ECLI

European Case Law Identifier

Ed.

Edition

EG

Europäische Gemeinschaft

Egl.

Ergänzungslieferung

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

ENKP

Europäisches Netz für Kriminalprävention

EPAS

Enlarged Partial Agreement on Sport

EPMA

European Pari Mutuel Association

Erk.

Erkenntnis

Erl.

Erläuterung

ESAAMLG

Eastern & Southern Africa Anti-Money Laundering Group

esp.

especially

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

e. V.

eingetragener Verein←45 | 46→

evtl.

eventuell

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

f.

folgender/folgende (Singular)

FATF

Financial Action Task Force (on Money Laundering)

FAQ

Frequently Asked Questions

FDP

Freie Demokratische Partei

Feat.

Feature

Feb.

Februar

ff.

folgende (Plural)

FG

Finanzgericht

FinCEN

Financial Crimes Enforcement Network

FIU

Financial Intelligence Unit

Fn.

Fußnote

FOBT

Fixed-Odds Betting Terminal

fortgef.

fortgeführt

FS

Festschrift

FSRB

FATF-style Regional Body

GABAC

Central Africa Anti-Money Laundering Group

GAFILAT

Latin America Anti-Money Laundering Group

GAMLG

Gambling Anti-Money Laundering Group

gesetzl.

gesetzlich

ggf.

gegebenenfalls

ggü.

gegenüber

GIABA

West Africa Money Laundering Group

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

grs.

grundsätzlich

GuG

Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung

GV.

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVOBl.

Gesetz- und Verordnungsblatt

GwRL

Geldwäscherichtlinie

GZD

Generalzolldirektion

HB

Bremen (Bundesland)

HE

Hessen

HH

Hamburg (Bundesland)

h. M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz←46 | 47→

i. Br.

im Breisgau

i. d. F.

in der Fassung

IGI

International Gaming Institute (University of Nevada, Las Vegas)

IMA

International Market Agent

inkl.

inklusive

insb.

insbesondere

IRIS

Institut de Relations Internationales et Stratégiques

i. S. d.

im Sinne der/des

Iss.

Issue

i. S. v.

im Sinne von

i. V. m.

in Verbindung mit

Jan.

Januar

jew.

jeweils

KG

Kommanditgesellschaft

KonzVergRL

Konzessionsvergaberichtlinie

krit.

kritisch

LBO

Licensed Betting Office

LG

Landgericht

lit.

Buchstabe

LKA

Landeskriminalamt

Ls.

Leitsatz

LT

Landtag

m.

mit

Md.

Maryland

MENAFATF

Middle East and North Africa Financial Action Task Force

MfIuS

Ministerium für Inneres und Sport

MGM

Metro-Goldwyn Mayer

MICS

Minimum Internal Control Standards

Mio.

Million(en)

MK

Münchener Kommentar

m. N.

mit Nachweisen

MONEYVAL

Council of Europe Anti-Money Laundering Group

Mrd.

Milliarde(n)

MTL

Multiple Transaction Log

MV

Mecklenburg-Vorpommern←47 | 48→

m. V. a.

mit Verweisen auf

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

MWStSystRL

Mehrwertsteuersystemrichtlinie

NC

non compliant

neubearb.

neubearbeitet

NI

Niedersachsen

No.

Number

Nov.

November

Nr.

Nummer

Nrn.

Nummern

NRW

Nordrhein-Westfalen

NV

Nevada

o.

oben

OASIS

Onlineabfrage Spielerstatus

OB

Oberbürgermeister

Obb.

Oberbayern

ÖffWiR

Öffentliches Wirtschaftsrecht

o. g.

oben genannt

Okt.

Oktober

OLG

Oberlandesgericht

Oö.

Oberösterreich

OVG

Oberverwaltungsgericht

OZ

Osnabrücker Zeitung

PAGE

Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie

PEP

Politisch exponierte Person

PIN

Persönliche Identifikationsnummer

Pkt.

Punkt

PlPr.

Plenarprotokoll

Prof.

Professor

PTB

Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Pte. Ltd.

Private Limited

R

Recht

RBA

Risk-Based Approach

Rev.

Revised

RGSt

Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen

RL

Richtlinie←48 | 49→

Rn.

Randnummer

RO

Rennordnung

RP

Rheinland-Pfalz

Rs.

Rechtssache

s.

siehe

S.

Satz/Seite

SAR

Suspicious Activity Report

Sec.

Section

Sept.

September

SEV

Sammlung der Europäischen Verträge/Sammlung der Europaratsverträge (seit 2004)

SH

Schleswig-Holstein

sic

Details

Seiten
508
Erscheinungsjahr
2023
ISBN (PDF)
9783631898222
ISBN (ePUB)
9783631898239
ISBN (Hardcover)
9783631897089
DOI
10.3726/b20634
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2023 (März)
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 508 S., 5 Tab.

Biographische Angaben

Johannes Güldner (Autor:in)

Johannes Güldner studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Ruhr-Universität Bochum tätig, wo auch seine Promotion erfolgte.

Zurück

Titel: Geldwäsche im landgebundenen Glücksspielbereich