Geldwäsche im landgebundenen Glücksspielbereich
Risiken, Regelungen, Richtungsvorschläge
Zusammenfassung
Die vorliegende Arbeit untersucht für den landgebundenen deutschen Glücksspielbereich, welche tatsächlichen Risiken bei Spielbanken, Spielhallen, Sportwetten, Lotterien und Pferdewetten bestehen und ob die bestehenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung diesen Risiken angemessen sind. Darüber hinaus stellt sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Vorschriften zur Diskussion. Sie stützt sich dabei auch auf Erkenntnisse aus der vergleichenden Betrachtung ausländischer Glücksspielmärkte und Rechtsordnungen, namentlich Österreich, Nevada (USA) und Singapur.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhalt
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Teil 1: Einleitung
- A. Glücksspiel und Geldwäsche: Eine Symbiose?
- B. Glücksspiel und Geldwäscheregelungen: Ein unpassender One-size-fits-all-approach?
- C. Wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Glücksspiel und Geldwäsche
- D. Die bestehende Forschungslücke im Bereich des terrestrischen Glücksspiels in Deutschland
- E. Der Gang der Untersuchung
- I. Grundlagen der Untersuchung
- II. Untersuchung der einzelnen Glücksspielbereiche
- III. Gleichheitsaspekte und intersektorale Kohärenz
- IV. Zusammenfassung und Vorschläge de lege ferenda
- F. Methodische Anmerkungen zur Untersuchung
- I. Experteninterviews im Rahmen von Forschungsreisen
- II. Fragebögen an und Interviews mit Behördenvertretern und anderen Personen
- Teil 2: Grundlagen der Untersuchung
- A. Der Geldwäschebegriff
- I. Präzisierung des Geldwäschebegriffs
- 1) Allgemeinsprachliches Verständnis
- 2) Fachsprachliches Verständnis: Geldwäsche als Prozess – Das Drei-Phasen-Modell
- a) Die Placement-Phase
- b) Die Layering-Phase
- c) Die Integration-Phase
- 3) Strafrechtliches Verständnis
- a) Der Verschleierungstatbestand
- b) Der Vereitelungstatbestand
- c) Der Isolierungstatbestand
- II. Idee einer Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff
- III. Rechtspolitische Sinnhaftigkeit einer Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff
- 1) Die teilweise Aufhebung der uneingeschränkten Straflosigkeit der Vortätergeldwäsche
- 2) Bedeutung der Gesetzesänderung für den Glücksspielbereich
- 3) Notwendigkeit der Unterscheidung zweier verschiedener Geldwäschebegriffe
- IV. Bestimmte (strafrechtliche) Konstellationen der Geldwäsche als weiteres Argument für eine begriffliche Trennung
- V. Geldwäschebegriff im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
- B. Rechtliche Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
- I. Die FATF und ihre zentrale Bedeutung für die Geldwäschebekämpfung
- 1) Die Federal Action Task Force (on Money Laundering)
- 2) Veröffentlichungen der FATF
- a) Empfehlungen
- b) Typologienpapiere, Studien, Berichte u. ä.
- c) Bewertungen
- 3) Einfluss der FATF auf die nationale Gesetzgebung
- 4) FATF-style Regional Bodies
- II. Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene
- 1) Geldwäschebekämpfung im Primärrecht
- 2) Geldwäschebekämpfung im Sekundärrecht
- a) Die Geldwäscherichtlinien
- aa) Entwicklung von der ersten bis zur dritten Geldwäscherichtlinie
- bb) Von der vierten bis zur sechsten Geldwäscherichtlinie
- b) Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
- c) Die Dienstleistungsrichtlinie
- d) Die Konzessionsvergaberichtlinie
- aa) Relevanz der KonzVergRL für die Geldwäschebekämpfung im Glücksspielbereich
- bb) Kriterien für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
- (1) Zweiseitiger Vertrag
- (2) Verwertung der Leistung als Gegenleistung
- (3) Staatlicher Charakter der Tätigkeit
- cc) Anwendbarkeit der Konzessionsvergaberichtlinie auf den deutschen Glücksspielmarkt
- (1) Spielbanken
- (2) Sportwetten
- (3) Übrige Glücksspielbereiche
- (4) Ergänzende Erwägungen
- e) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- aa) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Lindman
- bb) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Kommission/Spanien
- cc) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Blanco und Fabretti
- dd) Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung zur MWStSystRL
- III. Geldwäschebekämpfung auf Bundesebene: § 261 StGB und Geldwäschegesetz
- IV. Geldwäschebekämpfung auf Landesebene
- 1) Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Glücksspiel- bzw. Geldwäscherechts
- 2) Allgemeine Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung auf Landesebene
- V. Zwischenfazit zu den rechtlichen Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
- C. Europa- und verfassungsrechtlicher Maßstab der Untersuchung
- I. Der europarechtliche Maßstab der Untersuchung
- 1) Europäische Grundrechte als Maßstab der Untersuchung
- a) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
- aa) Solange-Rechtsprechung und Umsetzung zwingenden Unionsrechts
- bb) Zur Anwendbarkeit der GRCh in Bereichen, in denen nationale Gestaltungsspielräume eröffnet sind
- b) Einfluss der EMRK
- c) Relevanz der europäischen Grundrechte für die vorliegende Untersuchung
- d) In Betracht kommende Garantien der Grundrechtecharta
- aa) Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh)
- bb) Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRCh)
- cc) Eigentumsrecht (Art. 17 GRCh)
- dd) Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 GRCh)
- ee) Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 GRCh)
- e) Schranken der europäischen Grundrechte
- 2) Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Untersuchung und das Kohärenzkriterium
- a) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf den Glücksspielbereich
- aa) Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
- bb) Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
- cc) Ausschluss der Anwendbarkeit von Grundfreiheiten auf den Betrieb von Glücksspielen aufgrund von Art. 51 AEUV?
- b) Eingriffe in die Grundfreiheiten
- c) Rechtfertigungsanforderungen an Eingriffe in die Grundfreiheiten
- d) Bedeutung der Grundfreiheiten als Prüfungsmaßstab im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
- e) Das Erfordernis der Kohärenz und seine Konsequenzen für die nationale Ebene im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung
- aa) Inhalt des Kohärenzkriteriums
- (1) Die wesentlichen Kriterien der Kohärenz
- (2) Binnenkohärenz und intersektorale Kohärenz
- bb) Konsequenzen des Kohärenzerfordernisses für die nationale Ebene im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung
- 3) Datenschutz-Grundverordnung
- II. Der verfassungsrechtliche Maßstab der Untersuchung
- 1) Berufsfreiheit
- a) Sachlicher Schutzbereich
- aa) Definition des Schutzbereichs
- bb) Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel als Beruf
- b) Persönlicher Schutzbereich
- c) Eingriffsebene
- d) Rechtfertigungsebene
- 2) Eigentumsfreiheit
- 3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- 4) Allgemeiner Gleichheitssatz
- 5) Konsistenz
- III. Zusammenfassung: Prüfungsmaßstab
- Teil 3: Spielbanken
- A. Allgemeines zu Spielbanken
- B. Der Spielbankenmarkt in Deutschland
- C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Spielbanken
- I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
- 1) Das Grundmodell der Geldwäsche in Spielbanken
- 2) Varianten des Grundmodells
- 3) Geldwäsche unter Ausnutzung unbarer Zahlungsmethoden
- 4) Geldwäsche unter Ausnutzung von Depots oder Spielerkonten
- 5) Geldwäsche unter Ausnutzung von Finanzservices
- 6) Die „Chipsammelmethode“
- 7) Geldwäsche durch absichtlichen Verlust eines Täters an einen Komplizen
- 8) Geldwäsche in Kooperation mit dem Personal
- 9) Geldwäsche in Kooperation mit Dritten
- 10) Geldwäsche unter Gebrauch von Kreditkarten
- 11) Geldwäsche an Spielautomaten in Spielbanken
- 12) Einsatz von Spielmarken als Währung für illegale Geschäfte
- II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
- D. Geldwäschefälle in Deutschland
- I. Fälle der Spielergeldwäsche
- 1) Verdachtsmeldungen von Spielbanken nach dem GwG
- 2) Hinweise auf konkrete Fälle
- a) Fälle in Baden-Württemberg
- b) Fälle in Niedersachsen und Brandenburg
- c) Weitere Fälle
- II. Fälle der Betreibergeldwäsche
- E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielbanken
- I. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
- 1) Identifizierungs- und Überwachungspflichten
- a) Allgemeine Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 GwG
- aa) Identifizierungspflicht für Spielbanken bei Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers in Höhe von 2.000 Euro oder mehr
- bb) Identifizierungspflicht für Spielbanken bei Anzeichen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
- cc) Geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht für Spielbanken bereits seit 1993
- b) Durchführung der Identifizierung
- c) Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten
- aa) Verstärkte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen
- bb) Regelung zur Zustimmungsbedürftigkeit gilt auch für Spielbanken
- cc) Weitere verstärkte Sorgfaltspflichten
- d) Zwischenergebnis zu den Identifizierungspflichten
- 2) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- 3) Pflichten zum Risikomanagement
- a) Risikoanalyse
- b) Interne Sicherungsmaßnahmen
- aa) Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
- bb) Interne Sicherungssysteme und Kontrollen
- cc) Unterrichtung der Beschäftigten
- dd) Zuverlässigkeit der Beschäftigten
- 4) Meldepflichten
- 5) Geldwäscherechtliche Aufsicht
- II. Vorschriften nach den Landesgesetzen
- 1) Vorschriften zum Staatsmonopol
- 2) Vorschriften im Antragsverfahren
- 3) Vorschriften zur technischen Überwachung von Spielbanken
- 4) Vorschriften zu Sperr- und Besucherdateien
- F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Spielbanken
- G. Europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Spielbanken
- I. Grundrechtsberechtigung von Spielbankenunternehmen auf europäischer Ebene
- 1) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform in Deutschland
- 2) Der persönliche Schutzbereich von Art. 16 GRCh
- a) Reichweite des persönlichen Schutzbereichs von Art. 16 GRCh
- aa) Ansätze zur Bestimmung der Reichweite
- bb) Entscheidendes Kriterium: Betroffensein in erwerbswirtschaftlicher Funktion
- b) Folgerungen für die Spielbankenunternehmen in Deutschland
- II. Grundrechtsberechtigung von Spielbankenunternehmen auf nationaler Ebene
- III. Abschätzung des tatsächlichen Risikos von Geldwäsche in Spielbanken
- 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
- a) Betrachtung unter dem strafrechtlichen Geldwäschebegriff
- b) Betrachtung unter dem präventionsrechtlichen Geldwäschebegriff
- aa) Die Quittungs- bzw. Nachweisfrage
- (1) Quittungen
- (a) Rechtsprechung zur Ausstellung von Quittungen in Spielbanken
- (b) Weitere Überlegungen zu Quittungen in Spielbanken
- (2) Sonstige Nachweise durch unbare Auszahlung
- (3) Parallelen zum Steuerrecht
- (a) Die rechtliche Beurteilung von Quittungen und sonstigen Nachweisen im Steuerrecht
- (b) Übertragbarkeit auf die Untersuchung von Geldwäscherisiken im Glücksspielbereich
- (aa) Darlegungs- und Beweislastverteilung im Steuerverfahren
- (bb) Übertragbarkeit der Ergebnisse
- bb) Risiko „Umtausch“ von Falschgeld oder durchnummerierten Scheinen
- cc) Risikofaktor Spielerdepots
- dd) Zum Risiko der „Chipsammelmethode“ nach Bockelmann
- ee) Zum Risiko des absichtlichen Verlustes von Jetons am Pokertisch an einen Komplizen
- ff) Zum Risiko der Kooperation eines Geldwäschers mit dem Personal
- gg) Zum Risiko der Geldwäsche an Automaten in Spielbanken
- hh) Zum Risiko des Einsatzes von Spielmarken als Währung für illegale Geschäfte
- jj) Zwischenergebnis
- 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
- a) Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als risikomindernder Faktor
- aa) Möglichkeit eines öffentlichen Betreiberunternehmens auch in Ländern mit Konzessionsmodell
- bb) Strikte Begrenzung der Zahl von Spielbanken in den Bundesländern
- cc) Anforderungen im Vergabeverfahren: Finanzielle Voraussetzungen
- dd) Anforderungen im Vergabeverfahren: Persönliche Voraussetzungen
- b) Eigenheiten des Spielbankenbetriebs als risikomindernder Faktor
- c) Risiko des Einbringens illegal erlangter Gelder in den laufenden Spielbetrieb
- IV. Prüfung der Vorschriften zur Identifizierung von Kunden und zu Aufzeichnung und Speicherung von Kundendaten
- 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
- 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
- a) Prüfung der allgemeinen Kundenidentifizierungspflichten und der damit verbundenen Datenaufzeichnungspflichten
- aa) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 16 GRCh
- (1) Persönlicher Schutzbereich
- (2) Sachlicher Schutzbereich
- bb) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 16 GRCh
- cc) Rechtfertigung des Eingriffs
- (1) Geeignetheit
- (a) Verspielen von bemakeltem Geld zum reinen Amusement
- (b) Durchführung eines der Grundmodelle der Geldwäsche in Spielbanken
- (c) Durchführung einer Geldwäschevariante mit Erhalt eines objektiven Nachweises
- (2) Erforderlichkeit
- (a) Höhe der Schwelle zur Auslösung der Identifizierungspflicht
- (b) Identifizierung des Kunden bei Betreten der Spielbank
- (c) Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit
- (3) Angemessenheit
- b) Prüfung der verstärkten Kundenidentifizierungspflichten
- aa) Schwierigkeiten bei der Identifizierung von PEPs
- bb) Gebrauch von PEP-Datenbanken
- cc) Folgerungen aus den dargestellten Schwierigkeiten bei der Identifizierung von PEPs
- 3) Prüfung am Maßstab von Art. 17 Abs. 1 GRCh
- 4) Prüfung am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Informationelle Selbstbestimmung)
- a) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
- b) Rechtfertigung des Eingriffs
- aa) Rechtfertigung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh
- bb) Rechtfertigung der landesrechtlichen Identifizierungsvorschriften
- V. Prüfung der Vorschriften zur Einrichtung eines internen Risikomanagements zur Erkennung krimineller Aktivitäten durch personalbezogene oder technische Maßnahmen
- 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
- 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
- 3) Prüfung am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Informationelle Selbstbestimmung)
- VI. Prüfung der Vorschriften zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit des Personals
- 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
- 2) Prüfung am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
- a) Betreiben einer Spielbank als Beruf
- b) Prüfung von § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG am Maßstab des nationalen Verfassungsrechts
- VII. Prüfung der Vorschriften zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bzw. zu Staatsmonopolen
- 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
- 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
- a) Aufwand für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG
- b) Zur Möglichkeit des Rückgriffs auf Red Flags
- 3) Prüfung am Maßstab von Art. 15 Abs. 1 GRCh
- a) Strafbarkeitsrisiken von Geldwäschebeauftragten in Zusammenhang mit § 43 GwG
- b) Beurteilung des Strafbarkeitsrisikos und verfassungsrechtliche Wertung
- c) Lösung der aufgezeigten Problematik
- 4) Prüfung am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh
- 5) Angemessenheit von staatlichen Spielbankenmonopolen als Instrument der Geldwäscheprävention?
- VIII. Indienstnahmeproblematik
- 1) Begriff der Indienstnahme
- 2) Die Pflichten des Geldwäschegesetzes als Indienstnahme von privaten Spielbankenbetreibern
- 3) Folgen der Einordnung der Pflichten des Geldwäschegesetzes als Indienstnahme
- 4) Prüfung einer möglichen Ausgleichspflicht (Sekundärebene)
- a) Dogmatische Ansätze zur Entscheidung über das Bestehen bzw. Nicht-Bestehen einer Ausgleichspflicht
- b) Dogmatische Ansätze zur Begründung eines Zurechnungszusammenhangs
- c) Zusammenfassung: Kriterien für eine Zurechnung
- d) Prüfung der Zurechnungskriterien für private Spielbankenbetreiber
- aa) Besondere Nähe zu der eigentlich staatlichen Aufgabe
- bb) Mitveranlassung des Geldwäscherisikos oder wirtschaftlicher Vorteil
- cc) Effektiver Zugriff auf geldwäscherelevante Einrichtungen
- dd) Keine Verletzung anderweitiger Pflichten und keine Erdrosselung
- e) Ergebnis: Keine Ausgleichspflicht
- H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
- I. Österreich
- 1) Spielbanken und Pokersalons in Österreich
- 2) Regelungen zur Geldwäscheprävention im Spielbankenbereich
- II. USA
- 1) Risiko der Betreibergeldwäsche über Kasinos in Nevada
- 2) Risiko der Spielergeldwäsche über Kasinos in Nevada
- a) Risikoerhöhende Faktoren
- b) Risiken durch Junket Operators
- aa) Grundsätzliches zu Junket Operators
- bb) Verbindungen zwischen Las Vegas und Junket Operators
- c) Risikomindernde Faktoren
- aa) Videoüberwachung
- bb) Total Rewards Karten
- cc) Multiple Transaction Log
- dd) Leitfäden zur Geldwäschebekämpfung
- III. Singapur
- 1) Der Kasinomarkt in Singapur
- a) Ähnlichkeiten zum deutschen Spielbankenmarkt
- b) Unterschiede zum deutschen Spielbankenmarkt
- 2) Regelungen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
- a) Verbot der Geldumwandlung ohne Spielteilnahme
- b) Regelungen zu Kreditkartenzahlungen
- c) Regelungen zu Junket Operators
- d) Regelungen zur Videoüberwachung
- e) Verbot der Mitnahme von Jetons aus dem Kasino
- IV. Zwischenergebnis des Abgleichs von Regelungen
- V. Die Vorgaben der FATF und die Realität des deutschen Spielbankenmarkts
- J. Ergebnisse von Teil 3 – Spielbanken
- Teil 4: Spielhallen
- A. Allgemeines zu Spielhallen
- B. Der Spielhallenmarkt in Deutschland
- C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Spielhallen
- I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
- II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
- 1) Kooperation des Betreibers mit dem Spieler
- 2) Manipulation der Aufzeichnungsvorrichtung
- 3) Spiel an den eigenen Automaten
- 4) Geldwäsche im Zusammenhang mit der Geschäftsführung
- D. Geldwäschefälle in Deutschland
- I. Fälle der Spielergeldwäsche
- II. Fälle der Betreibergeldwäsche
- E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
- I. Vorschriften auf Bundesebene
- 1) Vorschriften in der Spielverordnung
- a) Manipulationssichere Aufzeichnungsvorrichtung
- b) Generelle Manipulationssicherheit von Geldspielgeräten
- c) Vorgaben zum Spielbetrieb
- d) Spielerkarte
- 2) Vorschriften in der Gewerbeordnung
- 3) Spielhallen und das Geldwäschegesetz
- II. Vorschriften auf Landesebene
- III. Sonstige Maßnahmen in Spielhallen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
- F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
- G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Spielhallen
- I. Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Geldwäsche in Spielhallen
- 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
- a) Auszahlungsquoten von gewerblichen Geldspielautomaten
- aa) Abschätzung der Auszahlungsquote
- bb) Folgerungen aus der Abschätzung der Auszahlungsquote für das Geldwäscherisiko
- b) Begrenzung der Einsätze
- c) Nachweismöglichkeiten bzgl. eines Spielhallengewinns
- aa) Spielbetrieb am Automaten nur mit Bargeld
- bb) Zu Quittungen und unbaren Auszahlungsformen
- d) Einschätzung des Risikos
- 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
- a) Zur steuerlichen Belastung von Spielhallen
- aa) Steuerarten, die Spielhallen betreffen
- (1) Umsatzsteuer
- (2) Gewerbesteuer
- (3) Körperschaftssteuer
- (4) Einkommenssteuer
- (5) Vergnügungssteuer
- bb) Das Urteil Metropol Spielstätten
- cc) Verhältnis der Spielhallen betreffenden Steuern untereinander
- (1) Grundsätzliches Nebeneinanderstehen der einzelnen Steuerarten
- (2) Kompensationsmechanismen zwischen einzelnen Steuerarten
- dd) Abschätzung der steuerlichen Belastung von Spielhallen
- (1) Umsatzsteuer
- (2) Vergnügungssteuer
- (a) Ansätze zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage
- (b) Berechnung der Vergnügungssteuer
- (3) Weitere Steuerarten
- (4) Ergebnis der Abschätzung der steuerlichen Belastung
- b) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche unter besonderer Berücksichtigung der zur steuerlichen Belastung gefundenen Ergebnisse
- aa) Steuerliche Belastung
- bb) Entdeckungsrisiken für den Geldwäscher
- (1) Entdeckungsrisiko aufgrund betriebswirtschaftlicher Auffälligkeiten
- (2) Entdeckungsrisiko aufgrund von Auffälligkeiten der Auslesestreifen
- cc) Kompensation der steuerlichen Belastung
- dd) Hohe Kundenfluktuation und anonyme Nutzung
- ee) Gebundener Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
- ff) Kriminell vorbelastete Betreiber und illegale Spielhallen
- gg) Mindestabstandsgebote
- hh) Ergebnis der Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
- II. Prüfung der bestehenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
- 1) Prüfung von § 13 Nr. 9a i. V. m. Nr. 9 SpielV
- a) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG
- b) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG
- c) Rechtfertigung des Eingriffs
- 2) Prüfung von § 12 Abs. 3 SpielV
- 3) Prüfung von (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 i. V. m.) § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO
- 4) Ergebnis der Prüfung der bestehenden Vorschriften
- H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
- I. Die sog. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Österreich
- II. Regelungen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
- 1) Stammkapitalanforderung und rechtmäßige Mittelherkunft
- 2) Austauschverpflichtung
- 3) Übertragung des Anti-Geldwäscheregimes für Spielbanken
- 4) Vorgaben in der Automatenglücksspielverordnung
- J. Ergebnisse von Teil 4 – Spielhallen
- Teil 5: Sportwettbüros
- A. Allgemeines zu Sportwetten
- I. Der Begriff der Sportwette
- 1) Merkmale des Sportwettenbegriffs
- 2) Ist die Sportwette als Glücksspiel einzuordnen?
- II. Typen von Sportwetten
- 1) Klassifizierung nach dem Gegenstand der Wette
- 2) Klassifizierung nach dem Verfahren zur Bestimmung der Auszahlungsquote
- B. Der Sportwettmarkt in Deutschland
- I. Veranstalter auf dem deutschen Sportwettenmarkt
- II. Finanzielles Volumen des Sportwettenmarkts in Deutschland
- III. Wettbörsen
- C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Sportwettbüros
- I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
- 1) Geldwäsche durch Arbitrage-Wetten
- 2) Ankauf von Gewinnscheinen
- 3) Sammeln von Verlustscheinen
- 4) Verbindung von Spielmanipulation und Geldwäsche
- II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
- 1) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettenveranstalter
- 2) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettbürobetreiber
- 3) Investition von Geldern in Fußballvereine
- D. Geldwäschefälle in Deutschland
- I. Fälle der Spielergeldwäsche
- II. Fälle der Betreibergeldwäsche
- E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Sportwettbüros
- I. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
- 1) Inländische Veranstalter und inländische, rechtlich selbständige Vermittler
- 2) Inländische Niederlassungen von Verpflichteten im EU-Ausland
- 3) Illegale Sportwettbüros
- II. Weitere Vorschriften im Bundesrecht
- III. Vorschriften auf Landesebene
- 1) Identifizierungsvorschriften des GlüStV
- 2) Geldwäschebekämpfung und staatliches Sportwettenmonopol
- 3) Vorschriften zur Verhinderung von Spielmanipulation
- 4) Vorschriften im Antragsverfahren
- 5) Vorschriften zu Spielerkonto und Kundenkarte
- a) Vorschriften zum Spielerkonto in Nordrhein-Westfalen
- b) Vorschriften zur Kundenkarte in Schleswig-Holstein
- F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Sportwettbüros
- G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Sportwettbüros
- I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Sportwettenbereich
- 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
- a) Geldwäsche durch Arbitrage-Wetten
- aa) Minderung des Risikos durch Besteuerungsvorschriften?
- bb) Minderung des Risikos durch Einsatzlimits?
- b) Ankauf von Gewinnscheinen
- c) Sammeln von Verlustscheinen
- d) Verbindung von Spielmanipulation und Geldwäsche
- 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
- a) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettenveranstalter
- b) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettbürobetreiber
- c) Investition von Geldern in Fußballvereine
- II. Prüfung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes
- 1) Anwendbarkeit der nationalen Grundrechtsordnung
- 2) Prüfung am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG
- a) Schutzbereich
- b) Eingriff
- c) Rechtfertigung
- aa) Relevanz des Geldwäschegesetzes für eingegliederte Annahmestellen
- bb) Relevanz des Geldwäschegesetzes für rechtlich selbständige Sportwettbüros
- cc) Relevanz des Geldwäschegesetzes für private Sportwettenveranstalter
- III. Prüfung der Vorschriften des GlüStV und des Landesrechts am Maßstab des Grundgesetzes
- 1) Vorschriften zur Manipulationsprävention
- 2) Inkompatibilitätsvorschriften und Frühwarnsystem
- 3) Weitere Vorschriften
- IV. Indienstnahmeproblematik
- 1) Meldeverpflichtung an sich verfassungsgemäß
- 2) Prüfung einer staatlichen Ausgleichsverpflichtung
- 3) Ergebnis der Prüfung
- H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
- I. Österreich
- 1) Wettbücher
- 2) Wettkundenkarten
- 3) Folgerungen für das deutsche Geldwäsche- und Glücksspielrecht
- II. Singapur und Nevada
- J. Ergebnisse von Teil 5 – Sportwetten
- Teil 6: Lotterien
- A. Allgemeines zu Lotterien
- B. Der Lotteriemarkt in Deutschland
- C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Lotterien
- I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
- 1) Geldwäsche durch Lotteriespiel
- 2) Geldwäsche durch Nutzung von Spielerkonten
- 3) Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
- 4) Geldwäsche durch Zusammenwirken mit Mitarbeitern
- II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
- D. Geldwäschefälle in Deutschland
- E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung bei Lotterien
- I. Vorschriften im Geldwäschegesetz und in weiteren Bundesgesetzen
- II. Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag
- F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung bei Lotterien
- G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente bei Lotterien
- I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Lotteriebereich
- 1) Abschätzung des Risikos der Spielergeldwäsche
- a) Risiko der Geldwäsche durch Spielteilnahme
- b) Risiko der Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
- c) Risiko der Geldwäsche durch Verwendung von Spielerkonten
- d) Risiko der Geldwäsche durch kollusives Zusammenwirken
- 2) Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
- II. Ergebnis der Risikoabschätzung für den Lotteriebereich
- H. Ergebnisse von Teil 6 – Lotterien
- Teil 7: Pferdewetten
- A. Allgemeines zu Pferdewetten
- B. Der Pferdewettmarkt in Deutschland
- C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Pferdewetten
- I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
- 1) Ankauf von Gewinnscheinen
- 2) Umwandlung von Bargeld in Buchgeld oder von Bargeld in Bargeld
- 3) Manipulation von Pferderennen oder Wetten
- 4) Geldwäsche durch Spiel risikovermeidender Systeme
- II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
- D. Geldwäschefälle in Deutschland
- E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung bei Pferdewetten
- I. Bundesrechtliche Vorschriften
- 1) Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz
- 2) Vorschriften nach dem RennwLottG und der RennwLottDV
- 3) Vorschriften nach dem StGB
- II. Vorschriften nach dem Glücksspielstaatsvertrag
- F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung bei Pferdewetten
- G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente bei Pferdewetten
- I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Pferdewettenbereich
- 1) Abschätzung des Risikos der Spielergeldwäsche
- a) Risiko der Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
- b) Risiko der Geldwäsche durch Umwandlung von Bargeld in Buchgeld
- aa) Möglichkeit risikovermeidender Systeme bei Buchmacherwetten
- bb) Möglichkeit risikovermeidender Systeme bei Totalisatorwetten
- cc) Risikominderung bei Totalisatorwetten durch die Einsatzhöhe
- c) Risiko der Geldwäsche durch Manipulation von Pferderennen
- 2) Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
- II. Prüfung der Vorschriften für Buchmacherwetten
- 1) Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften de lege lata nach dem Geldwäschegesetz
- 2) Überlegung zu Vorschriften de lege ferenda: Einrichtung eines Frühwarnsystems im Buchmacherbereich
- III. Überlegungen zu Vorschriften für Totalisatorwetten de lege ferenda
- 1) Verpflichtung von Totalisatoren nach dem GwG
- 2) Einrichtung eines Frühwarnsystems im Totalisatorbereich
- H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
- J. Ergebnisse von Teil 7 – Pferdewetten
- Teil 8: Aspekte des Art. 20 GRCh, des Art. 3 Abs. 1 GG und der intersektoralen Kohärenz
- A. Vergleich von Spielbanken und anderen Glücksspielbereichen im Hinblick auf Art. 20 GRCh
- B. Vergleich von Spielbanken und Spielhallen
- I. Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG
- II. Intersektorale Kohärenz
- C. Vergleich von Buchmachern und Totalisatoren
- Teil 9: Zusammenfassung und Umsetzungsvorschläge
- A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- I. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Geldwäscherisiko
- II. Zusammenfassung der Ergebnisse der rechtlichen Untersuchung
- 1) Wesentliche Instrumente der Geldwäschebekämpfung de lege lata
- 2) Ergebnisse der Prüfung der Vorschriften de lege lata und der Überlegungen zu Vorschriften de lege ferenda
- B. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Spielbankenbereich
- I. Anpassung der Speicherfrist für Daten in der allgemeinen Besucherdatei (zwingend erforderlich)
- II. Einführung eines Buchführungssystems für Spielertransaktionen (empfehlenswert)
- III. Vorgabe einer zufälligen Tischverteilung beim Poker (empfehlenswert)
- IV. Nachweis der rechtmäßigen Herkunft der Mittel im Antragsverfahren (empfehlenswert)
- C. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Spielhallenbereich
- D. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Pferdewettenbereich
- E. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda, die alle Bereiche betreffen
- I. Präzisierung der Vorgaben zur Identifizierung von PEPs (zwingend erforderlich)
- II. Ausschluss unangemessener Strafbarkeitsrisiken für Geldwäschebeauftragte (empfehlenswert)
- III. Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff (empfehlenswert)
- Anhang zu Teil 1 F.
- A. Fragebögen an die Bundesländer
- I. Baden-Württemberg
- 1) Ministerium des Inneren Baden-Württemberg (August 2015)
- 2) Regierungspräsidium Karlsruhe (August 2015)
- II. Bayern
- 1) Staatsministerium des Inneren Bayern (August 2015)
- 2) Regierung Oberpfalz (August 2015)
- III. Berlin – Senatsverwaltung für Inneres und Sport (August 2015)
- IV. Hamburg – Behörde für Inneres und Sport (August 2015)
- V. Hessen
- 1) Ministerium des Innern Hessen (August 2015)
- 2) Regierungspräsidium Darmstadt
- VI. Niedersachsen – Ministerium für Inneres (August 2015)
- VII. Nordrhein-Westfalen
- 1) Ministerium für Inneres NRW (August 2015)
- 2) Einzelne Bezirksregierungen NRW (August 2015)
- VIII. Rheinland-Pfalz
- 1) Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz (August 2015)
- 2) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (August 2015)
- IX. Schleswig-Holstein – Ministerium für Inneres (August 2015)
- B. Fragenkataloge für die Forschungsreisen
- I. Wien, Österreich (Juli 2015)
- II. Las Vegas (NV), USA (September 2016)
- 1) Fragenkatalog für das Gespräch an der University of Nevada, Las Vegas
- 2) Fragenkatalog für die Gespräche mit Rechtsanwälten
- 3) Fragenkatalog für das Gespräch im Caesars Palace
- 4) Fragenkatalog für das Anschlussgespräch beim Nevada Gaming Control Board, Carson City
- III. Singapur (März 2017)
- IV. Spielbank Hannover (Februar 2016)
- C. Weitere Fragebögen bzw. Fragenkataloge für (telefonische) Interviews
- I. Stadt Bochum – Amt für Finanzsteuerung (Juni 2016)
- II. Stadt Bochum – Ordnungsamt (Juni 2016)
- III. Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Juni 2016)
- IV. Privates Spielhallenunternehmen (Januar 2018)
- Literaturverzeichnis
- Literatur
- URL-Verzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Index
Abkürzungsverzeichnis
Allgemeine Abkürzungen
a. A. |
andere Ansicht |
Abb. |
Abbildung |
Abl. |
Amtsblatt |
Abs. |
Absatz |
Abschn. |
Abschnitt |
ADD |
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion |
a. E. |
am Ende |
a. F. |
alte Fassung |
AfA |
Absetzung für Abnutzung |
AG |
Amtsgericht/Aktiengesellschaft |
AGA |
American Gaming Association |
AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AH |
Abgeordnetenhaus |
AllgVerwR |
Allgemeines Verwaltungsrecht |
a. M. |
am Main |
AML |
Anti-Money Laundering |
amtl. |
amtliche(r) |
Anh. |
Anhang |
Anl. |
Anlage |
Anm. |
Anmerkung |
Antw. |
Antwort |
Anz. |
Anzeiger |
APG |
Asia/Pacific Group on Money Laundering |
AppStS |
Apparatesteuersatzung |
Art. |
Artikel |
Aufl. |
Auflage |
Aug. |
August |
Az. |
Aktenzeichen |
BB |
Brandenburg |
BBC |
British Broadcasting Corporation |
Bd. |
|
BE |
Berlin (Bundesland) |
Bearb. |
Bearbeiter |
BeckOK |
Beck’scher Onlinekommentar |
BeckRS |
Beck-Online Rechtsprechung |
Begr. |
Begründer |
Beschl. |
Beschluss |
BFH |
Bundesfinanzhof |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BKA |
Bundeskriminalamt |
BMF |
Bundesministerium der Finanzen |
BR |
Bundesrat |
Bsp. |
Beispiel |
BStBl. |
Bundessteuerblatt |
bspw. |
beispielsweise |
BT |
Bundestag |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG |
Bundesverwaltungsgericht |
BW |
Baden-Württemberg |
BY |
Bayern |
BZgA |
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung |
bzgl. |
bezüglich |
bzw. |
beziehungsweise |
ca. |
circa |
CCLS |
College for Criminal Law Science of Beijing Normal University |
CDU |
Christlich Demokratische Union Deutschlands |
CFATF |
Caribbean Financial Action Task Force |
Ch. |
Chapter |
Co. |
Compagnie |
CRA |
Casino Regulatory Authority (Singapur) |
CSFI |
Centre for the Study of Financial Innovation |
d. |
der/des |
dass. |
dasselbe |
DC |
|
DDR |
Deutsche Demokratische Republik |
DEA |
Drug Enforcement Administration |
ders. |
derselbe |
Dez. |
Dezember |
d. h. |
das heißt |
dies. |
dieselbe/dieselben |
DK |
Deutsche Kreditwirtschaft |
DLF |
Deutschlandfunk |
DL-RL |
Dienstleistungsrichtlinie |
DLTB |
Deutscher Lotto- und Totoblock |
DM |
Deutsche Mark |
DNFBP |
Designated Non-Financial Business or Profession |
dpa |
Deutsche Presse-Agentur |
Dr. |
Doktor |
Drs. |
Drucksache |
DSTG |
Deutsche Steuer-Gewerkschaft |
dt. |
deutsch |
-E |
Entwurf |
EAG |
Eurasian Group |
ECLI |
European Case Law Identifier |
Ed. |
Edition |
EG |
Europäische Gemeinschaft |
Egl. |
Ergänzungslieferung |
EGMR |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
Einf. |
Einführung |
Einl. |
Einleitung |
ENKP |
Europäisches Netz für Kriminalprävention |
EPAS |
Enlarged Partial Agreement on Sport |
EPMA |
European Pari Mutuel Association |
Erk. |
Erkenntnis |
Erl. |
Erläuterung |
ESAAMLG |
Eastern & Southern Africa Anti-Money Laundering Group |
esp. |
especially |
EU |
Europäische Union |
EuGH |
Europäischer Gerichtshof |
e. V. |
|
evtl. |
eventuell |
EWG |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
f. |
folgender/folgende (Singular) |
FATF |
Financial Action Task Force (on Money Laundering) |
FAQ |
Frequently Asked Questions |
FDP |
Freie Demokratische Partei |
Feat. |
Feature |
Feb. |
Februar |
ff. |
folgende (Plural) |
FG |
Finanzgericht |
FinCEN |
Financial Crimes Enforcement Network |
FIU |
Financial Intelligence Unit |
Fn. |
Fußnote |
FOBT |
Fixed-Odds Betting Terminal |
fortgef. |
fortgeführt |
FS |
Festschrift |
FSRB |
FATF-style Regional Body |
GABAC |
Central Africa Anti-Money Laundering Group |
GAFILAT |
Latin America Anti-Money Laundering Group |
GAMLG |
Gambling Anti-Money Laundering Group |
gesetzl. |
gesetzlich |
ggf. |
gegebenenfalls |
ggü. |
gegenüber |
GIABA |
West Africa Money Laundering Group |
GmbH |
Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
grs. |
grundsätzlich |
GuG |
Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung |
GV. |
Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVOBl. |
Gesetz- und Verordnungsblatt |
GwRL |
Geldwäscherichtlinie |
GZD |
Generalzolldirektion |
HB |
Bremen (Bundesland) |
HE |
Hessen |
HH |
Hamburg (Bundesland) |
h. M. |
herrschende Meinung |
Hrsg. |
Herausgeber |
Hs. |
|
i. Br. |
im Breisgau |
i. d. F. |
in der Fassung |
IGI |
International Gaming Institute (University of Nevada, Las Vegas) |
IMA |
International Market Agent |
inkl. |
inklusive |
insb. |
insbesondere |
IRIS |
Institut de Relations Internationales et Stratégiques |
i. S. d. |
im Sinne der/des |
Iss. |
Issue |
i. S. v. |
im Sinne von |
i. V. m. |
in Verbindung mit |
Jan. |
Januar |
jew. |
jeweils |
KG |
Kommanditgesellschaft |
KonzVergRL |
Konzessionsvergaberichtlinie |
krit. |
kritisch |
LBO |
Licensed Betting Office |
LG |
Landgericht |
lit. |
Buchstabe |
LKA |
Landeskriminalamt |
Ls. |
Leitsatz |
LT |
Landtag |
m. |
mit |
Md. |
Maryland |
MENAFATF |
Middle East and North Africa Financial Action Task Force |
MfIuS |
Ministerium für Inneres und Sport |
MGM |
Metro-Goldwyn Mayer |
MICS |
Minimum Internal Control Standards |
Mio. |
Million(en) |
MK |
Münchener Kommentar |
m. N. |
mit Nachweisen |
MONEYVAL |
Council of Europe Anti-Money Laundering Group |
Mrd. |
Milliarde(n) |
MTL |
Multiple Transaction Log |
MV |
|
m. V. a. |
mit Verweisen auf |
m. w. N. |
mit weiteren Nachweisen |
MWStSystRL |
Mehrwertsteuersystemrichtlinie |
NC |
non compliant |
neubearb. |
neubearbeitet |
NI |
Niedersachsen |
No. |
Number |
Nov. |
November |
Nr. |
Nummer |
Nrn. |
Nummern |
NRW |
Nordrhein-Westfalen |
NV |
Nevada |
o. |
oben |
OASIS |
Onlineabfrage Spielerstatus |
OB |
Oberbürgermeister |
Obb. |
Oberbayern |
ÖffWiR |
Öffentliches Wirtschaftsrecht |
o. g. |
oben genannt |
Okt. |
Oktober |
OLG |
Oberlandesgericht |
Oö. |
Oberösterreich |
OVG |
Oberverwaltungsgericht |
OZ |
Osnabrücker Zeitung |
PAGE |
Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie |
PEP |
Politisch exponierte Person |
PIN |
Persönliche Identifikationsnummer |
Pkt. |
Punkt |
PlPr. |
Plenarprotokoll |
Prof. |
Professor |
PTB |
Physikalisch-Technische Bundesanstalt |
Pte. Ltd. |
Private Limited |
R |
Recht |
RBA |
Risk-Based Approach |
Rev. |
Revised |
RGSt |
Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen |
RL |
|
Rn. |
Randnummer |
RO |
Rennordnung |
RP |
Rheinland-Pfalz |
Rs. |
Rechtssache |
s. |
siehe |
S. |
Satz/Seite |
SAR |
Suspicious Activity Report |
Sec. |
Section |
Sept. |
September |
SEV |
Sammlung der Europäischen Verträge/Sammlung der Europaratsverträge (seit 2004) |
SH |
Schleswig-Holstein |
sic |
Details
- Seiten
- 508
- Erscheinungsjahr
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631898222
- ISBN (ePUB)
- 9783631898239
- ISBN (Hardcover)
- 9783631897089
- DOI
- 10.3726/b20634
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2023 (März)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 508 S., 5 Tab.