Geldwäsche im landgebundenen Glücksspielbereich

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhalt
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Teil 1: Einleitung
• A. Glücksspiel und Geldwäsche: Eine Symbiose?
• B. Glücksspiel und Geldwäscheregelungen: Ein unpassender One-size-fits-all-approach?
• C. Wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Glücksspiel und Geldwäsche
• D. Die bestehende Forschungslücke im Bereich des terrestrischen Glücksspiels in Deutschland
• E. Der Gang der Untersuchung
• I. Grundlagen der Untersuchung
• II. Untersuchung der einzelnen Glücksspielbereiche
• III. Gleichheitsaspekte und intersektorale Kohärenz
• IV. Zusammenfassung und Vorschläge de lege ferenda
• F. Methodische Anmerkungen zur Untersuchung
• I. Experteninterviews im Rahmen von Forschungsreisen
• II. Fragebögen an und Interviews mit Behördenvertretern und anderen Personen
• Teil 2: Grundlagen der Untersuchung
• A. Der Geldwäschebegriff
• I. Präzisierung des Geldwäschebegriffs
• 1) Allgemeinsprachliches Verständnis
• 2) Fachsprachliches Verständnis: Geldwäsche als Prozess – Das Drei-Phasen-Modell
• a) Die Placement-Phase
• b) Die Layering-Phase
• c) Die Integration-Phase
• 3) Strafrechtliches Verständnis
• a) Der Verschleierungstatbestand
• b) Der Vereitelungstatbestand
• c) Der Isolierungstatbestand
• II. Idee einer Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff
• III. Rechtspolitische Sinnhaftigkeit einer Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff
• 1) Die teilweise Aufhebung der uneingeschränkten Straflosigkeit der Vortätergeldwäsche
• 2) Bedeutung der Gesetzesänderung für den Glücksspielbereich
• 3) Notwendigkeit der Unterscheidung zweier verschiedener Geldwäschebegriffe
• IV. Bestimmte (strafrechtliche) Konstellationen der Geldwäsche als weiteres Argument für eine begriffliche Trennung
• V. Geldwäschebegriff im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
• B. Rechtliche Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
• I. Die FATF und ihre zentrale Bedeutung für die Geldwäschebekämpfung
• 1) Die Federal Action Task Force (on Money Laundering)
• 2) Veröffentlichungen der FATF
• a) Empfehlungen
• b) Typologienpapiere, Studien, Berichte u. ä.
• c) Bewertungen
• 3) Einfluss der FATF auf die nationale Gesetzgebung
• 4) FATF-style Regional Bodies
• II. Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene
• 1) Geldwäschebekämpfung im Primärrecht
• 2) Geldwäschebekämpfung im Sekundärrecht
• a) Die Geldwäscherichtlinien
• aa) Entwicklung von der ersten bis zur dritten Geldwäscherichtlinie
• bb) Von der vierten bis zur sechsten Geldwäscherichtlinie
• b) Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
• c) Die Dienstleistungsrichtlinie
• d) Die Konzessionsvergaberichtlinie
• aa) Relevanz der KonzVergRL für die Geldwäschebekämpfung im Glücksspielbereich
• bb) Kriterien für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
• (1) Zweiseitiger Vertrag
• (2) Verwertung der Leistung als Gegenleistung
• (3) Staatlicher Charakter der Tätigkeit
• cc) Anwendbarkeit der Konzessionsvergaberichtlinie auf den deutschen Glücksspielmarkt
• (1) Spielbanken
• (2) Sportwetten
• (3) Übrige Glücksspielbereiche
• (4) Ergänzende Erwägungen
• e) Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
• aa) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Lindman
• bb) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Kommission/Spanien
• cc) Geldwäscheaspekte in der Rechtssache Blanco und Fabretti
• dd) Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung zur MWStSystRL
• III. Geldwäschebekämpfung auf Bundesebene: § 261 StGB und Geldwäschegesetz
• IV. Geldwäschebekämpfung auf Landesebene
• 1) Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Glücksspiel- bzw. Geldwäscherechts
• 2) Allgemeine Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung auf Landesebene
• V. Zwischenfazit zu den rechtlichen Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
• C. Europa- und verfassungsrechtlicher Maßstab der Untersuchung
• I. Der europarechtliche Maßstab der Untersuchung
• 1) Europäische Grundrechte als Maßstab der Untersuchung
• a) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
• aa) Solange-Rechtsprechung und Umsetzung zwingenden Unionsrechts
• bb) Zur Anwendbarkeit der GRCh in Bereichen, in denen nationale Gestaltungsspielräume eröffnet sind
• b) Einfluss der EMRK
• c) Relevanz der europäischen Grundrechte für die vorliegende Untersuchung
• d) In Betracht kommende Garantien der Grundrechtecharta
• aa) Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh)
• bb) Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRCh)
• cc) Eigentumsrecht (Art. 17 GRCh)
• dd) Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 GRCh)
• ee) Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 GRCh)
• e) Schranken der europäischen Grundrechte
• 2) Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Untersuchung und das Kohärenzkriterium
• a) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf den Glücksspielbereich
• aa) Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
• bb) Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
• cc) Ausschluss der Anwendbarkeit von Grundfreiheiten auf den Betrieb von Glücksspielen aufgrund von Art. 51 AEUV?
• b) Eingriffe in die Grundfreiheiten
• c) Rechtfertigungsanforderungen an Eingriffe in die Grundfreiheiten
• d) Bedeutung der Grundfreiheiten als Prüfungsmaßstab im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
• e) Das Erfordernis der Kohärenz und seine Konsequenzen für die nationale Ebene im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung
• aa) Inhalt des Kohärenzkriteriums
• (1) Die wesentlichen Kriterien der Kohärenz
• (2) Binnenkohärenz und intersektorale Kohärenz
• bb) Konsequenzen des Kohärenzerfordernisses für die nationale Ebene im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung
• 3) Datenschutz-Grundverordnung
• II. Der verfassungsrechtliche Maßstab der Untersuchung
• 1) Berufsfreiheit
• a) Sachlicher Schutzbereich
• aa) Definition des Schutzbereichs
• bb) Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel als Beruf
• b) Persönlicher Schutzbereich
• c) Eingriffsebene
• d) Rechtfertigungsebene
• 2) Eigentumsfreiheit
• 3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• 4) Allgemeiner Gleichheitssatz
• 5) Konsistenz
• III. Zusammenfassung: Prüfungsmaßstab
• Teil 3: Spielbanken
• A. Allgemeines zu Spielbanken
• B. Der Spielbankenmarkt in Deutschland
• C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Spielbanken
• I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
• 1) Das Grundmodell der Geldwäsche in Spielbanken
• 2) Varianten des Grundmodells
• 3) Geldwäsche unter Ausnutzung unbarer Zahlungsmethoden
• 4) Geldwäsche unter Ausnutzung von Depots oder Spielerkonten
• 5) Geldwäsche unter Ausnutzung von Finanzservices
• 6) Die „Chipsammelmethode“
• 7) Geldwäsche durch absichtlichen Verlust eines Täters an einen Komplizen
• 8) Geldwäsche in Kooperation mit dem Personal
• 9) Geldwäsche in Kooperation mit Dritten
• 10) Geldwäsche unter Gebrauch von Kreditkarten
• 11) Geldwäsche an Spielautomaten in Spielbanken
• 12) Einsatz von Spielmarken als Währung für illegale Geschäfte
• II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
• D. Geldwäschefälle in Deutschland
• I. Fälle der Spielergeldwäsche
• 1) Verdachtsmeldungen von Spielbanken nach dem GwG
• 2) Hinweise auf konkrete Fälle
• a) Fälle in Baden-Württemberg
• b) Fälle in Niedersachsen und Brandenburg
• c) Weitere Fälle
• II. Fälle der Betreibergeldwäsche
• E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielbanken
• I. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
• 1) Identifizierungs- und Überwachungspflichten
• a) Allgemeine Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 GwG
• aa) Identifizierungspflicht für Spielbanken bei Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers in Höhe von 2.000 Euro oder mehr
• bb) Identifizierungspflicht für Spielbanken bei Anzeichen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
• cc) Geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht für Spielbanken bereits seit 1993
• b) Durchführung der Identifizierung
• c) Vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten
• aa) Verstärkte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen
• bb) Regelung zur Zustimmungsbedürftigkeit gilt auch für Spielbanken
• cc) Weitere verstärkte Sorgfaltspflichten
• d) Zwischenergebnis zu den Identifizierungspflichten
• 2) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
• 3) Pflichten zum Risikomanagement
• a) Risikoanalyse
• b) Interne Sicherungsmaßnahmen
• aa) Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
• bb) Interne Sicherungssysteme und Kontrollen
• cc) Unterrichtung der Beschäftigten
• dd) Zuverlässigkeit der Beschäftigten
• 4) Meldepflichten
• 5) Geldwäscherechtliche Aufsicht
• II. Vorschriften nach den Landesgesetzen
• 1) Vorschriften zum Staatsmonopol
• 2) Vorschriften im Antragsverfahren
• 3) Vorschriften zur technischen Überwachung von Spielbanken
• 4) Vorschriften zu Sperr- und Besucherdateien
• F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Spielbanken
• G. Europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Spielbanken
• I. Grundrechtsberechtigung von Spielbankenunternehmen auf europäischer Ebene
• 1) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform in Deutschland
• 2) Der persönliche Schutzbereich von Art. 16 GRCh
• a) Reichweite des persönlichen Schutzbereichs von Art. 16 GRCh
• aa) Ansätze zur Bestimmung der Reichweite
• bb) Entscheidendes Kriterium: Betroffensein in erwerbswirtschaftlicher Funktion
• b) Folgerungen für die Spielbankenunternehmen in Deutschland
• II. Grundrechtsberechtigung von Spielbankenunternehmen auf nationaler Ebene
• III. Abschätzung des tatsächlichen Risikos von Geldwäsche in Spielbanken
• 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
• a) Betrachtung unter dem strafrechtlichen Geldwäschebegriff
• b) Betrachtung unter dem präventionsrechtlichen Geldwäschebegriff
• aa) Die Quittungs- bzw. Nachweisfrage
• (1) Quittungen
• (a) Rechtsprechung zur Ausstellung von Quittungen in Spielbanken
• (b) Weitere Überlegungen zu Quittungen in Spielbanken
• (2) Sonstige Nachweise durch unbare Auszahlung
• (3) Parallelen zum Steuerrecht
• (a) Die rechtliche Beurteilung von Quittungen und sonstigen Nachweisen im Steuerrecht
• (b) Übertragbarkeit auf die Untersuchung von Geldwäscherisiken im Glücksspielbereich
• (aa) Darlegungs- und Beweislastverteilung im Steuerverfahren
• (bb) Übertragbarkeit der Ergebnisse
• bb) Risiko „Umtausch“ von Falschgeld oder durchnummerierten Scheinen
• cc) Risikofaktor Spielerdepots
• dd) Zum Risiko der „Chipsammelmethode“ nach Bockelmann
• ee) Zum Risiko des absichtlichen Verlustes von Jetons am Pokertisch an einen Komplizen
• ff) Zum Risiko der Kooperation eines Geldwäschers mit dem Personal
• gg) Zum Risiko der Geldwäsche an Automaten in Spielbanken
• hh) Zum Risiko des Einsatzes von Spielmarken als Währung für illegale Geschäfte
• jj) Zwischenergebnis
• 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
• a) Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als risikomindernder Faktor
• aa) Möglichkeit eines öffentlichen Betreiberunternehmens auch in Ländern mit Konzessionsmodell
• bb) Strikte Begrenzung der Zahl von Spielbanken in den Bundesländern
• cc) Anforderungen im Vergabeverfahren: Finanzielle Voraussetzungen
• dd) Anforderungen im Vergabeverfahren: Persönliche Voraussetzungen
• b) Eigenheiten des Spielbankenbetriebs als risikomindernder Faktor
• c) Risiko des Einbringens illegal erlangter Gelder in den laufenden Spielbetrieb
• IV. Prüfung der Vorschriften zur Identifizierung von Kunden und zu Aufzeichnung und Speicherung von Kundendaten
• 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
• 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
• a) Prüfung der allgemeinen Kundenidentifizierungspflichten und der damit verbundenen Datenaufzeichnungspflichten
• aa) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 16 GRCh
• (1) Persönlicher Schutzbereich
• (2) Sachlicher Schutzbereich
• bb) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 16 GRCh
• cc) Rechtfertigung des Eingriffs
• (1) Geeignetheit
• (a) Verspielen von bemakeltem Geld zum reinen Amusement
• (b) Durchführung eines der Grundmodelle der Geldwäsche in Spielbanken
• (c) Durchführung einer Geldwäschevariante mit Erhalt eines objektiven Nachweises
• (2) Erforderlichkeit
• (a) Höhe der Schwelle zur Auslösung der Identifizierungspflicht
• (b) Identifizierung des Kunden bei Betreten der Spielbank
• (c) Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit
• (3) Angemessenheit
• b) Prüfung der verstärkten Kundenidentifizierungspflichten
• aa) Schwierigkeiten bei der Identifizierung von PEPs
• bb) Gebrauch von PEP-Datenbanken
• cc) Folgerungen aus den dargestellten Schwierigkeiten bei der Identifizierung von PEPs
• 3) Prüfung am Maßstab von Art. 17 Abs. 1 GRCh
• 4) Prüfung am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Informationelle Selbstbestimmung)
• a) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GRCh bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
• b) Rechtfertigung des Eingriffs
• aa) Rechtfertigung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh
• bb) Rechtfertigung der landesrechtlichen Identifizierungsvorschriften
• V. Prüfung der Vorschriften zur Einrichtung eines internen Risikomanagements zur Erkennung krimineller Aktivitäten durch personalbezogene oder technische Maßnahmen
• 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
• 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
• 3) Prüfung am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Informationelle Selbstbestimmung)
• VI. Prüfung der Vorschriften zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit des Personals
• 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
• 2) Prüfung am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
• a) Betreiben einer Spielbank als Beruf
• b) Prüfung von § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG am Maßstab des nationalen Verfassungsrechts
• VII. Prüfung der Vorschriften zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bzw. zu Staatsmonopolen
• 1) Anwendbarkeit europäischer Grundrechte
• 2) Prüfung am Maßstab von Art. 16 GRCh
• a) Aufwand für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG
• b) Zur Möglichkeit des Rückgriffs auf Red Flags
• 3) Prüfung am Maßstab von Art. 15 Abs. 1 GRCh
• a) Strafbarkeitsrisiken von Geldwäschebeauftragten in Zusammenhang mit § 43 GwG
• b) Beurteilung des Strafbarkeitsrisikos und verfassungsrechtliche Wertung
• c) Lösung der aufgezeigten Problematik
• 4) Prüfung am Maßstab von Art. 8 Abs. 1 GRCh
• 5) Angemessenheit von staatlichen Spielbankenmonopolen als Instrument der Geldwäscheprävention?
• VIII. Indienstnahmeproblematik
• 1) Begriff der Indienstnahme
• 2) Die Pflichten des Geldwäschegesetzes als Indienstnahme von privaten Spielbankenbetreibern
• 3) Folgen der Einordnung der Pflichten des Geldwäschegesetzes als Indienstnahme
• 4) Prüfung einer möglichen Ausgleichspflicht (Sekundärebene)
• a) Dogmatische Ansätze zur Entscheidung über das Bestehen bzw. Nicht-Bestehen einer Ausgleichspflicht
• b) Dogmatische Ansätze zur Begründung eines Zurechnungszusammenhangs
• c) Zusammenfassung: Kriterien für eine Zurechnung
• d) Prüfung der Zurechnungskriterien für private Spielbankenbetreiber
• aa) Besondere Nähe zu der eigentlich staatlichen Aufgabe
• bb) Mitveranlassung des Geldwäscherisikos oder wirtschaftlicher Vorteil
• cc) Effektiver Zugriff auf geldwäscherelevante Einrichtungen
• dd) Keine Verletzung anderweitiger Pflichten und keine Erdrosselung
• e) Ergebnis: Keine Ausgleichspflicht
• H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
• I. Österreich
• 1) Spielbanken und Pokersalons in Österreich
• 2) Regelungen zur Geldwäscheprävention im Spielbankenbereich
• II. USA
• 1) Risiko der Betreibergeldwäsche über Kasinos in Nevada
• 2) Risiko der Spielergeldwäsche über Kasinos in Nevada
• a) Risikoerhöhende Faktoren
• b) Risiken durch Junket Operators
• aa) Grundsätzliches zu Junket Operators
• bb) Verbindungen zwischen Las Vegas und Junket Operators
• c) Risikomindernde Faktoren
• aa) Videoüberwachung
• bb) Total Rewards Karten
• cc) Multiple Transaction Log
• dd) Leitfäden zur Geldwäschebekämpfung
• III. Singapur
• 1) Der Kasinomarkt in Singapur
• a) Ähnlichkeiten zum deutschen Spielbankenmarkt
• b) Unterschiede zum deutschen Spielbankenmarkt
• 2) Regelungen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
• a) Verbot der Geldumwandlung ohne Spielteilnahme
• b) Regelungen zu Kreditkartenzahlungen
• c) Regelungen zu Junket Operators
• d) Regelungen zur Videoüberwachung
• e) Verbot der Mitnahme von Jetons aus dem Kasino
• IV. Zwischenergebnis des Abgleichs von Regelungen
• V. Die Vorgaben der FATF und die Realität des deutschen Spielbankenmarkts
• J. Ergebnisse von Teil 3 – Spielbanken
• Teil 4: Spielhallen
• A. Allgemeines zu Spielhallen
• B. Der Spielhallenmarkt in Deutschland
• C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Spielhallen
• I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
• II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
• 1) Kooperation des Betreibers mit dem Spieler
• 2) Manipulation der Aufzeichnungsvorrichtung
• 3) Spiel an den eigenen Automaten
• 4) Geldwäsche im Zusammenhang mit der Geschäftsführung
• D. Geldwäschefälle in Deutschland
• I. Fälle der Spielergeldwäsche
• II. Fälle der Betreibergeldwäsche
• E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
• I. Vorschriften auf Bundesebene
• 1) Vorschriften in der Spielverordnung
• a) Manipulationssichere Aufzeichnungsvorrichtung
• b) Generelle Manipulationssicherheit von Geldspielgeräten
• c) Vorgaben zum Spielbetrieb
• d) Spielerkarte
• 2) Vorschriften in der Gewerbeordnung
• 3) Spielhallen und das Geldwäschegesetz
• II. Vorschriften auf Landesebene
• III. Sonstige Maßnahmen in Spielhallen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
• F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
• G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Spielhallen
• I. Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Geldwäsche in Spielhallen
• 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
• a) Auszahlungsquoten von gewerblichen Geldspielautomaten
• aa) Abschätzung der Auszahlungsquote
• bb) Folgerungen aus der Abschätzung der Auszahlungsquote für das Geldwäscherisiko
• b) Begrenzung der Einsätze
• c) Nachweismöglichkeiten bzgl. eines Spielhallengewinns
• aa) Spielbetrieb am Automaten nur mit Bargeld
• bb) Zu Quittungen und unbaren Auszahlungsformen
• d) Einschätzung des Risikos
• 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
• a) Zur steuerlichen Belastung von Spielhallen
• aa) Steuerarten, die Spielhallen betreffen
• (1) Umsatzsteuer
• (2) Gewerbesteuer
• (3) Körperschaftssteuer
• (4) Einkommenssteuer
• (5) Vergnügungssteuer
• bb) Das Urteil Metropol Spielstätten
• cc) Verhältnis der Spielhallen betreffenden Steuern untereinander
• (1) Grundsätzliches Nebeneinanderstehen der einzelnen Steuerarten
• (2) Kompensationsmechanismen zwischen einzelnen Steuerarten
• dd) Abschätzung der steuerlichen Belastung von Spielhallen
• (1) Umsatzsteuer
• (2) Vergnügungssteuer
• (a) Ansätze zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage
• (b) Berechnung der Vergnügungssteuer
• (3) Weitere Steuerarten
• (4) Ergebnis der Abschätzung der steuerlichen Belastung
• b) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche unter besonderer Berücksichtigung der zur steuerlichen Belastung gefundenen Ergebnisse
• aa) Steuerliche Belastung
• bb) Entdeckungsrisiken für den Geldwäscher
• (1) Entdeckungsrisiko aufgrund betriebswirtschaftlicher Auffälligkeiten
• (2) Entdeckungsrisiko aufgrund von Auffälligkeiten der Auslesestreifen
• cc) Kompensation der steuerlichen Belastung
• dd) Hohe Kundenfluktuation und anonyme Nutzung
• ee) Gebundener Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
• ff) Kriminell vorbelastete Betreiber und illegale Spielhallen
• gg) Mindestabstandsgebote
• hh) Ergebnis der Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
• II. Prüfung der bestehenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Spielhallen
• 1) Prüfung von § 13 Nr. 9a i. V. m. Nr. 9 SpielV
• a) Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG
• b) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG
• c) Rechtfertigung des Eingriffs
• 2) Prüfung von § 12 Abs. 3 SpielV
• 3) Prüfung von (§ 33i Abs. 2 Nr. 1 i. V. m.) § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO
• 4) Ergebnis der Prüfung der bestehenden Vorschriften
• H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
• I. Die sog. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Österreich
• II. Regelungen mit Bezug zur Geldwäscheprävention
• 1) Stammkapitalanforderung und rechtmäßige Mittelherkunft
• 2) Austauschverpflichtung
• 3) Übertragung des Anti-Geldwäscheregimes für Spielbanken
• 4) Vorgaben in der Automatenglücksspielverordnung
• J. Ergebnisse von Teil 4 – Spielhallen
• Teil 5: Sportwettbüros
• A. Allgemeines zu Sportwetten
• I. Der Begriff der Sportwette
• 1) Merkmale des Sportwettenbegriffs
• 2) Ist die Sportwette als Glücksspiel einzuordnen?
• II. Typen von Sportwetten
• 1) Klassifizierung nach dem Gegenstand der Wette
• 2) Klassifizierung nach dem Verfahren zur Bestimmung der Auszahlungsquote
• B. Der Sportwettmarkt in Deutschland
• I. Veranstalter auf dem deutschen Sportwettenmarkt
• II. Finanzielles Volumen des Sportwettenmarkts in Deutschland
• III. Wettbörsen
• C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Sportwettbüros
• I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
• 1) Geldwäsche durch Arbitrage-Wetten
• 2) Ankauf von Gewinnscheinen
• 3) Sammeln von Verlustscheinen
• 4) Verbindung von Spielmanipulation und Geldwäsche
• II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
• 1) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettenveranstalter
• 2) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettbürobetreiber
• 3) Investition von Geldern in Fußballvereine
• D. Geldwäschefälle in Deutschland
• I. Fälle der Spielergeldwäsche
• II. Fälle der Betreibergeldwäsche
• E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung in Sportwettbüros
• I. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
• 1) Inländische Veranstalter und inländische, rechtlich selbständige Vermittler
• 2) Inländische Niederlassungen von Verpflichteten im EU-Ausland
• 3) Illegale Sportwettbüros
• II. Weitere Vorschriften im Bundesrecht
• III. Vorschriften auf Landesebene
• 1) Identifizierungsvorschriften des GlüStV
• 2) Geldwäschebekämpfung und staatliches Sportwettenmonopol
• 3) Vorschriften zur Verhinderung von Spielmanipulation
• 4) Vorschriften im Antragsverfahren
• 5) Vorschriften zu Spielerkonto und Kundenkarte
• a) Vorschriften zum Spielerkonto in Nordrhein-Westfalen
• b) Vorschriften zur Kundenkarte in Schleswig-Holstein
• F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung in Sportwettbüros
• G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente in Sportwettbüros
• I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Sportwettenbereich
• 1) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Spielergeldwäsche
• a) Geldwäsche durch Arbitrage-Wetten
• aa) Minderung des Risikos durch Besteuerungsvorschriften?
• bb) Minderung des Risikos durch Einsatzlimits?
• b) Ankauf von Gewinnscheinen
• c) Sammeln von Verlustscheinen
• d) Verbindung von Spielmanipulation und Geldwäsche
• 2) Abschätzung des tatsächlichen Risikos der Betreibergeldwäsche
• a) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettenveranstalter
• b) Geldwäsche durch Tätigkeit als Sportwettbürobetreiber
• c) Investition von Geldern in Fußballvereine
• II. Prüfung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes
• 1) Anwendbarkeit der nationalen Grundrechtsordnung
• 2) Prüfung am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG
• a) Schutzbereich
• b) Eingriff
• c) Rechtfertigung
• aa) Relevanz des Geldwäschegesetzes für eingegliederte Annahmestellen
• bb) Relevanz des Geldwäschegesetzes für rechtlich selbständige Sportwettbüros
• cc) Relevanz des Geldwäschegesetzes für private Sportwettenveranstalter
• III. Prüfung der Vorschriften des GlüStV und des Landesrechts am Maßstab des Grundgesetzes
• 1) Vorschriften zur Manipulationsprävention
• 2) Inkompatibilitätsvorschriften und Frühwarnsystem
• 3) Weitere Vorschriften
• IV. Indienstnahmeproblematik
• 1) Meldeverpflichtung an sich verfassungsgemäß
• 2) Prüfung einer staatlichen Ausgleichsverpflichtung
• 3) Ergebnis der Prüfung
• H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
• I. Österreich
• 1) Wettbücher
• 2) Wettkundenkarten
• 3) Folgerungen für das deutsche Geldwäsche- und Glücksspielrecht
• II. Singapur und Nevada
• J. Ergebnisse von Teil 5 – Sportwetten
• Teil 6: Lotterien
• A. Allgemeines zu Lotterien
• B. Der Lotteriemarkt in Deutschland
• C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Lotterien
• I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
• 1) Geldwäsche durch Lotteriespiel
• 2) Geldwäsche durch Nutzung von Spielerkonten
• 3) Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
• 4) Geldwäsche durch Zusammenwirken mit Mitarbeitern
• II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
• D. Geldwäschefälle in Deutschland
• E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung bei Lotterien
• I. Vorschriften im Geldwäschegesetz und in weiteren Bundesgesetzen
• II. Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag
• F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung bei Lotterien
• G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente bei Lotterien
• I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Lotteriebereich
• 1) Abschätzung des Risikos der Spielergeldwäsche
• a) Risiko der Geldwäsche durch Spielteilnahme
• b) Risiko der Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
• c) Risiko der Geldwäsche durch Verwendung von Spielerkonten
• d) Risiko der Geldwäsche durch kollusives Zusammenwirken
• 2) Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
• II. Ergebnis der Risikoabschätzung für den Lotteriebereich
• H. Ergebnisse von Teil 6 – Lotterien
• Teil 7: Pferdewetten
• A. Allgemeines zu Pferdewetten
• B. Der Pferdewettmarkt in Deutschland
• C. Mögliche Erscheinungsformen von Geldwäsche bei Pferdewetten
• I. Mögliche Erscheinungsformen der Spielergeldwäsche
• 1) Ankauf von Gewinnscheinen
• 2) Umwandlung von Bargeld in Buchgeld oder von Bargeld in Bargeld
• 3) Manipulation von Pferderennen oder Wetten
• 4) Geldwäsche durch Spiel risikovermeidender Systeme
• II. Mögliche Erscheinungsformen der Betreibergeldwäsche
• D. Geldwäschefälle in Deutschland
• E. Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung bei Pferdewetten
• I. Bundesrechtliche Vorschriften
• 1) Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz
• 2) Vorschriften nach dem RennwLottG und der RennwLottDV
• 3) Vorschriften nach dem StGB
• II. Vorschriften nach dem Glücksspielstaatsvertrag
• F. Zusammenfassung: Instrumente der Geldwäschebekämpfung bei Pferdewetten
• G. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Geldwäschebekämpfungsinstrumente bei Pferdewetten
• I. Abschätzung des tatsächlichen Geldwäscherisikos im Pferdewettenbereich
• 1) Abschätzung des Risikos der Spielergeldwäsche
• a) Risiko der Geldwäsche durch Ankauf von Gewinnscheinen
• b) Risiko der Geldwäsche durch Umwandlung von Bargeld in Buchgeld
• aa) Möglichkeit risikovermeidender Systeme bei Buchmacherwetten
• bb) Möglichkeit risikovermeidender Systeme bei Totalisatorwetten
• cc) Risikominderung bei Totalisatorwetten durch die Einsatzhöhe
• c) Risiko der Geldwäsche durch Manipulation von Pferderennen
• 2) Abschätzung des Risikos der Betreibergeldwäsche
• II. Prüfung der Vorschriften für Buchmacherwetten
• 1) Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften de lege lata nach dem Geldwäschegesetz
• 2) Überlegung zu Vorschriften de lege ferenda: Einrichtung eines Frühwarnsystems im Buchmacherbereich
• III. Überlegungen zu Vorschriften für Totalisatorwetten de lege ferenda
• 1) Verpflichtung von Totalisatoren nach dem GwG
• 2) Einrichtung eines Frühwarnsystems im Totalisatorbereich
• H. Abgleich von Regelungen anderer Länder
• J. Ergebnisse von Teil 7 – Pferdewetten
• Teil 8: Aspekte des Art. 20 GRCh, des Art. 3 Abs. 1 GG und der intersektoralen Kohärenz
• A. Vergleich von Spielbanken und anderen Glücksspielbereichen im Hinblick auf Art. 20 GRCh
• B. Vergleich von Spielbanken und Spielhallen
• I. Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG
• II. Intersektorale Kohärenz
• C. Vergleich von Buchmachern und Totalisatoren
• Teil 9: Zusammenfassung und Umsetzungsvorschläge
• A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
• I. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Geldwäscherisiko
• II. Zusammenfassung der Ergebnisse der rechtlichen Untersuchung
• 1) Wesentliche Instrumente der Geldwäschebekämpfung de lege lata
• 2) Ergebnisse der Prüfung der Vorschriften de lege lata und der Überlegungen zu Vorschriften de lege ferenda
• B. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Spielbankenbereich
• I. Anpassung der Speicherfrist für Daten in der allgemeinen Besucherdatei (zwingend erforderlich)
• II. Einführung eines Buchführungssystems für Spielertransaktionen (empfehlenswert)
• III. Vorgabe einer zufälligen Tischverteilung beim Poker (empfehlenswert)
• IV. Nachweis der rechtmäßigen Herkunft der Mittel im Antragsverfahren (empfehlenswert)
• C. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Spielhallenbereich
• D. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda im Pferdewettenbereich
• E. Umsetzungsvorschläge de lege ferenda, die alle Bereiche betreffen
• I. Präzisierung der Vorgaben zur Identifizierung von PEPs (zwingend erforderlich)
• II. Ausschluss unangemessener Strafbarkeitsrisiken für Geldwäschebeauftragte (empfehlenswert)
• III. Trennung von präventionsrechtlichem und strafrechtlichem Geldwäschebegriff (empfehlenswert)
• Anhang zu Teil 1 F.
• A. Fragebögen an die Bundesländer
• I. Baden-Württemberg
• 1) Ministerium des Inneren Baden-Württemberg (August 2015)
• 2) Regierungspräsidium Karlsruhe (August 2015)
• II. Bayern
• 1) Staatsministerium des Inneren Bayern (August 2015)
• 2) Regierung Oberpfalz (August 2015)
• III. Berlin – Senatsverwaltung für Inneres und Sport (August 2015)
• IV. Hamburg – Behörde für Inneres und Sport (August 2015)
• V. Hessen
• 1) Ministerium des Innern Hessen (August 2015)
• 2) Regierungspräsidium Darmstadt
• VI. Niedersachsen – Ministerium für Inneres (August 2015)
• VII. Nordrhein-Westfalen
• 1) Ministerium für Inneres NRW (August 2015)
• 2) Einzelne Bezirksregierungen NRW (August 2015)
• VIII. Rheinland-Pfalz
• 1) Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz (August 2015)
• 2) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (August 2015)
• IX. Schleswig-Holstein – Ministerium für Inneres (August 2015)
• B. Fragenkataloge für die Forschungsreisen
• I. Wien, Österreich (Juli 2015)
• II. Las Vegas (NV), USA (September 2016)
• 1) Fragenkatalog für das Gespräch an der University of Nevada, Las Vegas
• 2) Fragenkatalog für die Gespräche mit Rechtsanwälten
• 3) Fragenkatalog für das Gespräch im Caesars Palace
• 4) Fragenkatalog für das Anschlussgespräch beim Nevada Gaming Control Board, Carson City
• III. Singapur (März 2017)
• IV. Spielbank Hannover (Februar 2016)
• C. Weitere Fragebögen bzw. Fragenkataloge für (telefonische) Interviews
• I. Stadt Bochum – Amt für Finanzsteuerung (Juni 2016)
• II. Stadt Bochum – Ordnungsamt (Juni 2016)
• III. Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Juni 2016)
• IV. Privates Spielhallenunternehmen (Januar 2018)
• Literaturverzeichnis
• Literatur
• URL-Verzeichnis
• Tabellenverzeichnis
• Index