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Business Improvement Districts

Erfolgreicher Politikimport aus den USA?

Annette Vollmer

Business Improvement Districts bieten einen neuartigen Ansatz zur Stärkung gewachsener Geschäftsbereiche, der die spezifschen Schwächen der in Deutschland bislang genutzten Instrumente überwindet. Mittlerweile haben sechs Bundesländer entsprechende BID-Gesetze verabschiedet und es gibt mehr als 25 BIDs in Deutschland.
Die BID-Idee stammt ursprünglich aus Nordamerika und ist ein geradezu idealtypisches Beispiel für die US-amerikanische Grundhaltung, sich selbst zu helfen, statt nach dem Staat zu rufen. Angesichts dieses Gegensatzes im Staatsverständnis sowie weiterer gesellschaftlicher und ökonomischer Unterschiede zwischen den beiden Ländern stellt sich die Frage: Warum konnten BIDs erfolgreich nach Deutschland importiert werden?
Dazu werden im ersten Schritt zunächst die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den USA und Deutschland und die Einbettung von BIDs in ihrem jeweiligen Kontext analysiert. Aus dem «Varieties of Capitalism»-Ansatz wird dazu ein Vergleichsrahmen entwickelt. Im zweiten Schritt wird dieser mit Ansätzen des Politiktransfers verschränkt, um daraus Thesen ableiten zu können, die sich auch zur Erklärung des Transfers anderer Instrumente eignen. Die Arbeit liefert außerdem erstmals einen Überblick über US-amerikanische BIDs und eine ausführliche Darstellung des ersten deutschen BIDs in Hamburg.

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IV Business Improvement Districts in Deutschland 315

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315 IV Business Improvement Districts in Deutschland Das Neue an dem vorliegenden Entwurf [des Hamburger GSED-Gesetzes, d. Verf.] liegt ersichtlich darin, dass er sich gerade nicht der bekannten Formen und Institute des Ver- waltungsorganisationsrechts und der Kooperation zwischen Staat und Privaten bedient, sondern mit seinem Modell staat- lich unterstützter und begleiteter privater Selbstorganisation neue Wege geht. (FHH 2004d: 6) Anders als in den USA sind Business Improvement Districts in Deutsch- land keine Weiterentwicklung von bestehenden Rechtsinstrumenten, son- dern stellen ein Novum im deutschen Rechtssystem dar. Auch für die rechtliche Organisation der BIDs in Deutschland haben das Hamburger und die daran angelehnten Gesetze keines der bekannten privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisationsformen herangezogen und ent- sprechend modifiziert (vgl. MSWKS 2001: 34 ff.), sondern es wurde die neuartige Figur des sog. Aufgabenträgers eingeführt (s. unten). Die BID- Einführung in Deutschland ist also zum einen geprägt von der Orientie- rung an einem Vorbild aus einem anderen Rechts- und Gesellschaftssystem und zum anderen von Neukreationen, die als Anpassungen eines „frem- den“ Instrumentes an das deutsche System interpretiert werden können. Die Analyse des Einführungsprozesses in Deutschland hat sich also mit beidem zu beschäftigen und danach zu fragen, welche Vorbilder heran- gezogen wurden, welche Informationen beschafft und berücksichtigt wur- den und welche Bedingungen für die konkrete Ausgestaltung des ersten BID-Gesetzes ausschlaggebend waren. Diese Überlegungen bestimmen auch den Aufbau dieses Teils der Arbeit: Zunächst wird der Entstehungs- prozess des ersten BID-Gesetzes, des „Gesetzes zur Stärkung der...

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