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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 18 (2013) / Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 18 (2013)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht / Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann, René Pahud de Mortanges and Christoph Winzeler

Inhalt: Ulrich Cavelti: Die Kirchensteuerpflicht juristischer Personen. Neue Erkenntnisse aufgrund des NFP 58 «FAKIR» (Finanzanalyse Kirchen)? – Charles Landert: Die Leistungen der Kirchen aus sozialwissenschaftlicher Sicht – Christian R. Tappenbeck: Zum Vorentwurf einer «Verfassung der Evangelischen Kirche in der Schweiz» – Ueli Friederich: Vorgaben der Kirchenverfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell betreffend Zuständigkeit zur Entlassung von Pfarrpersonen?
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Rechtsprechung

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Religionsrechtlich bedeutsame Entscheide des Bundesgerichts im Jahre 2013*

von Dieter Kraus (Luxemburg)

Überblick

Auch im diesjährigen Berichtszeitraum sind wieder interessante religions-rechtliche Entscheide des Bundesgerichts ergangen, sowohl zum institutionellen Staatskirchenrecht als auch zur grundrechtlichen Religionsfreiheit.

In Bezug zum institutionellen Staatskirchenrecht hatte das Bundesgericht u.a. eine Beschwerde zu beurteilen, mit der ein Kirchgemeindemitglied vor dem Bundesgericht Rechtsschutz gegen die Annahme der Totalrevision der Gemeindeordnung durch die Kirchgemeindeversammlung suchte. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hatte die Beschwerde abgewiesen und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zum Bundesgericht hingewiesen. Das Bundesgericht erinnerte daran, dass die Kantone als letztinstanzliche Rechtsmittelinstanz eine gerichtliche Behörde einsetzen müssen und dass der im Kanton Solothurn für diese Fälle vorgesehene Ausschluss der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV unvereinbar ist. Im Ergebnis konnte das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eintreten, überwies sie jedoch dem kantonalen Verwaltungsgericht zur Behandlung. Die Rechtsweggarantie gilt sonach auch im institutionellen Staatskirchenrecht (I.)1. ← 121 | 122 →

Die Frage der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs sowie das Erfordernis der vorgängigen Entscheidung eines ‚oberen Gerichts‘ stellte sich auch im Fall der Anfechtung eines Rekursentscheids der Landeskirchlichen Rekurskommission des Kantons Zürich, mit dem diese über den von einer Zürcher Kirchgemeinde zu leistenden Zentralkassenbeitrag für das Jahr 2010 befunden hatte. Nach eingehender Prüfung der landeskirchlichen Rechtslage kam das Bundesgericht zu dem Ergebnis, dass die...

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