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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 18 (2013) / Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 18 (2013)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht / Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann, René Pahud de Mortanges and Christoph Winzeler

Inhalt: Ulrich Cavelti: Die Kirchensteuerpflicht juristischer Personen. Neue Erkenntnisse aufgrund des NFP 58 «FAKIR» (Finanzanalyse Kirchen)? – Charles Landert: Die Leistungen der Kirchen aus sozialwissenschaftlicher Sicht – Christian R. Tappenbeck: Zum Vorentwurf einer «Verfassung der Evangelischen Kirche in der Schweiz» – Ueli Friederich: Vorgaben der Kirchenverfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell betreffend Zuständigkeit zur Entlassung von Pfarrpersonen?
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Schaffhausen: Versuchte Teilrevision des schaffhausischen Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen – unter kantonalem Spardruck!

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Versuchte Teilrevision des schaffhausischen Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen – unter kantonalem Spardruck!*

I.Verfassungs- und gesetzgeberische Ausgangslage

1.Früheres Recht

Die frühere Staatsverfassung vom 24. März 1876 (aKV) hatte das Kirchenbeitragswesen im vierten Abschnitt „Organisatorische Bestimmungen“ (Unterabschnitt C. „Staatsverwaltung im besonderen“, Ziffer I. „Einzelne Zweige der Staatsverwaltung“) in Art. 52 knapp wie folgt geregelt: „Die Leistungen des Staates und der Gemeinden für religiöse Zwecke regelt das Gesetz.“1 Darauf nimmt das noch heute in Kraft stehende, m.E. jedoch überholte Dekret betreffend die öffentlichen kirchlichen Korporationen vom 18. November 18892 Bezug. Art. 3 Abs. 3 besagt: „Die Verleihung des öffentlichen rechtlichen Charakters an eine religiöse Genossenschaft schliesst die Verpflichtung zur staatlichen Unterstützung nicht in sich (Art. 52 der Verfassung)“, wobei hier aber nur die „Genossenschaften“ genannt sind, nicht aber die vorbestehenden Korporation wie die „bisherige evangelisch-reformierte Landeskirche“ (Art. 50 aKV). Unterschieden wurde (wird?) somit zwischen kirchlichen bzw. religiösen Korporationen und kirchlichen oder religiösen Genossenschaften. Art. 3 Abs. 3 des genannten Dekrets regelt die staatliche Unterstützung der Genossenschaften und nicht der Korporationen3. ← 214 | 215 →

2.Kantonsverfassung und Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen

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