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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 4 Die Stiftung als Komplementärin

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A. Konkretisierung der Stellung und Aufgabe einer Komplementärstiftung

Eine Stiftung & Co. KG im allgemein diskutierten Sinne ist dadurch charakterisiert, dass in einer Kommanditgesellschaft im Sinne der §§ 161, 128 HGB eine selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts gemäß §§ 80 ff. BGB die Stellung der einzigen Komplementärin einnimmt. Als Kommanditisten kommen Stifter, Destinatäre (etwa Familienmitglieder) oder Dritte in Frage428. Hinsichtlich der Kapitalverteilung sind verschiedene Gestaltungen denkbar, so etwa die Komplementärstiftung mit einem großen Kapitalanteil oder der Extremfall einer Komplementärstiftung mit einem 0-%-Kapitalanteil429. Gegenstand der folgenden Untersuchung soll – von explizit genannten Fällen abgesehen – allein die Kombination einer Kommanditgesellschaft mit einer Stiftung bürgerlichen Rechts sein, in der die Stiftung die alleinige Komplementärin und auch nur Komplementärin der Personengesellschaft ist.

Wie zuvor gezeigt, ergeben sich zwar bereits aus dem handelsrechtlichen Regelungsgerüst der §§ 161 ff. HGB einige besondere Rechte und Pflichten einer solchen Komplementärin. Allerdings sagt allein die Stellung der Stiftung in der Kommanditgesellschaft wenig über ihre Aufgabe innerhalb der Gesamtkonstruktion aus. Zur Illustrierung ihrer Funktion eignet sich zunächst ein Blick auf Formulierungen einer Mustersatzung zur Stiftung & Co. KG430. Danach soll die Satzung der Komplementärstiftung folgenden Wortlaut haben:

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