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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 11 Keine weiteren Zulässigkeitsbedenken

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Ist damit gezeigt, dass weder in stiftungsrechtlicher noch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht ein abstrakt-generelles Zulässigkeitshindernis besteht, muss abschließend noch auf die Frage eingegangen werden, ob die Stiftung & Co. KG im Einzelfall unzulässig sein kann. In diesem Kontext kann zunächst festgehalten werden, dass Bedenken hinsichtlich gesetzlicher Verbote im Sinne des § 134 BGB nicht bestehen1491. Denn im geltenden Recht ist keine Vorschrift vorhanden, die als Verbotsgesetz die Errichtung einer Stiftung & Co. KG untersagt.

Schon aus der Diskussion um die Zulässigkeit der GmbH & Co. KG ist die Erwägung bekannt, derartige Gestaltungsformen seien sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, weil sie der Verfolgung von Zielen dienten, die unvereinbar mit den ursprünglich für die einzelnen Rechtsformen vorgesehenen Leitbildern seien1492. Anders als bei dem Gesichtspunkt der generell-abstrakten Zulässigkeit der Typenvermischung1493 ist hier die Fragestellung gemeint, ob derartige Gestaltungen aufgrund der Motive und Zielsetzungen der handelnden Personen sittenwidrig sein können. Während bei der Untersuchung der Rechtsformen-Vermischung die objektiven Elemente der Verbindung der Rechtsformen auf ihre Vereinbarkeit mit der geltenden Rechtsordnung zu untersuchen waren, ist mit der Erörterung eines etwaigen genrellen Rechtsformen-Missbrauchs die subjektive Seite angesprochen1494.

Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit erfüllt, wenn der Gesamtcharakter des Rechtsgeschäfts mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, wobei nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu der Vornahme geführt haben, und die verfolgten Absichten und Beweggründe zusammenfassend...

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