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Die (strikte) Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht

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Antje Böhme

Die Autorin unternimmt einen Rechtsvergleich der Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht. Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB schützt grundsätzlich auch denjenigen, der sich freiwillig der Tiergefahr aussetzt. Diese weite Haftung wird insbesondere im Pferdesport den Interessen der Beteiligten oft nicht gerecht. Die Untersuchung des US-Rechts zeigt Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung anhand der in den USA weit verbreiteten «Equine Activity Statutes». Die Autorin untersucht diese Vorschriften und analysiert Möglichkeiten, sie in das deutsche Recht zu übertragen. Sie zeigt zudem, dass die Privilegierung des Nutztierhalters (§ 833 Satz 2 BGB) überholt ist und schlägt eine Reform des § 833 BGB vor.

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Kapitel 1. Die Tierhalterhaftung im deutschen Recht

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Kapitel 1.  Die Tierhalterhaftung im deutschen Recht

A.  Überblick über die Grundsätze der Tierhalterhaftung

I.  Das Konzept der Tierhalterhaftung im deutschen Recht

Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass Haftung Verschulden voraussetzt. Abweichend hiervon hat der Gesetzgeber die Haftung des Tierhalters in § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich als Gefährdungshaftung gestaltet.

Anknüpfungspunkt der fehlverhaltensunabhängigen Haftung für Tiere nach § 833 Satz 1 BGB ist folgende Überlegung: Tiere verhalten sich für den Menschen nicht immer berechenbar und Verletzungen durch Tiere sind somit auch bei sorgfältigem Handeln nicht restlos vermeidbar. Die Tierhaltung durch Einzelne ist daher verbunden mit Risiken und Kosten für die Allgemeinheit. Sie deshalb zu untersagen, ist jedoch keine Alternative. Denn die Haltung von Tieren ist aus vielfältigen Gründen von gesellschaftlichem Nutzen und daher grundsätzlich erlaubt.

Das Konzept der Gefährdungshaftung soll nach der Intention des Gesetzgebers im Schadensfall einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen, also des Tierhalters, und der Allgemeinheit schaffen23. Derjenige, der eine Gefahrenquelle erlaubtermaßen und im eigenen Interesse eröffnet bzw. betreibt, soll für die daraus resultierenden Schäden haften, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Auf die Haftung des Tierhalters übertragen heißt das vereinfacht: Wer Tiere hält und Dritte den hiermit verbundenen Gefahren aussetzt, muss den Schaden ersetzen, den die Tiere verursachen24, selbst wenn er den Schaden nicht vermeiden konnte25. Nach ihrem Sinn und Zweck handelt...

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