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Die (strikte) Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht

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Antje Böhme

Die Autorin unternimmt einen Rechtsvergleich der Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht. Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB schützt grundsätzlich auch denjenigen, der sich freiwillig der Tiergefahr aussetzt. Diese weite Haftung wird insbesondere im Pferdesport den Interessen der Beteiligten oft nicht gerecht. Die Untersuchung des US-Rechts zeigt Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung anhand der in den USA weit verbreiteten «Equine Activity Statutes». Die Autorin untersucht diese Vorschriften und analysiert Möglichkeiten, sie in das deutsche Recht zu übertragen. Sie zeigt zudem, dass die Privilegierung des Nutztierhalters (§ 833 Satz 2 BGB) überholt ist und schlägt eine Reform des § 833 BGB vor.

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Kapitel 3. Rechtsvergleichende Stellungnahme

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Kapitel 3.  Rechtsvergleichende Stellungnahme

Die Rechtssysteme in Deutschland und den USA sehen Sonderregeln für die Haftung für Tiere vor, die von den jeweils geltenden Haftungsgrundsätzen abweichen. In beiden Ländern ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters für die von einem Tier verursachten Schäden möglich. Sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im US common law besteht ein Bedürfnis der Allgemeinheit nach einer Haftung des Verantwortlichen, die von einem persönlichen Fehlverhalten mehr oder weniger entkoppelt ist.

A.  Haftungsvoraussetzungen

I.  Tier

Weder im deutschen Recht noch im amerikanischen Recht wird definiert, was unter einem „Tier“ zu verstehen ist. Soweit ersichtlich, führte dies in der Praxis jedoch nicht zu nennenswerten Problemen. Insbesondere die in Deutschland vom Schrifttum immer wieder aufgegriffene Frage nach der Tiereigenschaft von Bakterien ist in der Gerichtspraxis nie relevant geworden und kann daher als rechtstheoretisches Problem bezeichnet werden.

Beide Rechtsordnungen differenzieren für die Haftung zwischen unterschiedlichen Gruppen von Tieren:

Im deutschen Recht wird zwischen Luxus- und Nutztieren unterschieden, also nach der Herkunft und Domestikation des Tieres sowie dem Zweck seiner Haltung.

Die maßgeblichen common law Haftungstatbestände im US Recht unterscheiden einerseits nach der Beheimatung und Domestikation des Tieres und andererseits nach der Art der Rechtsverletzung, z. B. Beeinträchtigung von Rechten an Grundstücken (trespass) oder negligence. Nur für wilde Tiere, wie z. B. Affen, Elefanten, Tiger, etc., die...

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