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Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften – GmbH & KGaA

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Sebastian Heite

Das Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter und der Kommanditaktionäre kann trotz der regelmäßig personalistischen Struktur der GmbH und der KGaA ausgeschlossen werden. Erfolgt der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung, steht er im Spannungsverhältnis zwischen dem gesteigerten Interesse der Bezugsrechtsinhaber an einem effektiven Schutz ihres Bezugsrechts einerseits und der beschleunigenden Wirkung des genehmigten Kapitals andererseits. Der Autor bietet zunächst eine übersichtliche Darstellung des Rechtsinstituts des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses. Daran anschließend stellt er die an einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss zu stellenden Anforderungen systematisch für die unterschiedlichen Rechtsformen und Konstellationen auf.

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B. Grundlagen des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses

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B.    Grundlagen des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals erfordert die Darstellung einiger maßgeblicher Grundlagen beider Rechtsinstitute. Im Rahmen des genehmigten Kapitals ist dabei neben dem Verfahren der Kapitalerhöhung insbesondere auf dessen Zweck einzugehen, da die teleologische Argumentation zum Bezugsrechtsausschluss regelmäßige Bezugnahmen auf ebenjenen Zweck erfordert. Hinsichtlich der Darstellung des Bezugsrechtsausschlusses ist zu bedenken, dass diesem das Bezugsrecht bereits begrifflich immanent ist, sodass eine vertiefte Auseinandersetzung des Ausschlusses ohne vorherige Darstellung des Rechts an sich nicht sinnvoll erfolgen kann.

I.    Genehmigtes Kapital

Das Rechtsinstitut des genehmigten Kapitals ermöglicht den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft die Übertragung der Befugnis zur Erhöhung des Grund- bzw. Stammkapitals auf die Geschäftsführungsorgane der jeweiligen Gesellschaft, vgl. § 55a GmbHG, (§ 278 Abs. 3 i. V. m.) § 202 AktG.

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