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Die Konfliktkommissionen in der DDR

Holger Horst Brüning

Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der Konfliktkommissionen in der DDR von ihrer Entstehung bis zu ihrer Abschaffung. Sie vergleicht die Konfliktkommissionsordnungen und untersucht das Verhältnis der Konfliktkommissionen zu Gewerkschaften und betrieblichen Leitern. Die Untersuchung beruht auf Gewerkschaftsbeschlüssen, der FDGB-Presse, juristischen Fachzeitschriften der DDR und wissenschaftlichen Arbeiten zu den Konfliktkommissionen. Erstmals veröffentlicht werden die Ergebnisse einer Untersuchung zur Tätigkeit der Konfliktkommissionen in zwei großen Suhler Kombinaten sowie von zwei Befragungen zu dieser Tätigkeit 1988 und zu den Schiedsstellen für Arbeitsrecht 1990.

Die Arbeit würdigt die Konfliktkommissionen als eine beachtenswerte Episode deutscher Rechtstradition.

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4.3.1.2 Vordringen der KK in die private Landwirtschaft

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4.3.1.2 Vordringen der KK in die private Landwirtschaft

Schon am 30.03.1966 hatte sich das OG in einer Plenartagung speziell mit Problemen des LPG-Rechts beschäftigt.1629 Auf dem Lande waren KK bis einschließlich GGG-1968 und KKO-1968 grundsätzlich nicht zu bilden. Dies war zunächst nur für die volkseigenen Exklaven (MAS, MTS, VEG) gesetzlich vorgesehen gewesen. Während der 1960er Jahre galt allgemein, man dürfe die KK-Bildung in der Landwirtschaft „nicht übereilt und schematisch“, sondern allenfalls in „bereits gefestigten LPG“ anstreben.1630 Dies änderte sich nach Jahren der Diskussion ab dem VIII. Parteitag der SED. Dieser beschloß 1971 für die Landwirtschaft der DDR die schrittweise Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden.1631 Diese Industrialisierung der Landwirtschaft erforderte eine Kooperation über den Rahmen einer LPG hinaus und führte so zur Herausbildung kooperativer Einrichtungen, die selbständige spezialisierte Landwirtschaftsbetriebe waren (z. B. der KAP). Der Aufgabenstellung des VIII. SED-Parteitages folgend, beschloß der XI. Bauernkongreß der DDR im Juni 1972 ein Musterstatut für Kooperative Einrichtungen der LPG, GPG, VEG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels.1632 Es schrieb unter Ziff. 21 Abs. 3 die Bildung von KK in kooperativen Abteilungen vor. Unmittelbar in den Genossenschaften selbst war jedoch eine KK-Bildung nicht vorgesehen. Dieses Musterstatut wurde vom Ministerrat mit Beschluß vom 01.11.1972 bestätigt (GBl. II Nr. 68 S. 781) und trat am 01.01.1973←322 | 323→ in Kraft. Damit drangen KK jetzt erstmals auch in das (genossenschaftlich organisierte) Privateigentum auf dem Lande vor.

KK-Verfahren wegen...

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