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Die Konfliktkommissionen in der DDR

Holger Horst Brüning

Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der Konfliktkommissionen in der DDR von ihrer Entstehung bis zu ihrer Abschaffung. Sie vergleicht die Konfliktkommissionsordnungen und untersucht das Verhältnis der Konfliktkommissionen zu Gewerkschaften und betrieblichen Leitern. Die Untersuchung beruht auf Gewerkschaftsbeschlüssen, der FDGB-Presse, juristischen Fachzeitschriften der DDR und wissenschaftlichen Arbeiten zu den Konfliktkommissionen. Erstmals veröffentlicht werden die Ergebnisse einer Untersuchung zur Tätigkeit der Konfliktkommissionen in zwei großen Suhler Kombinaten sowie von zwei Befragungen zu dieser Tätigkeit 1988 und zu den Schiedsstellen für Arbeitsrecht 1990.

Die Arbeit würdigt die Konfliktkommissionen als eine beachtenswerte Episode deutscher Rechtstradition.

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4.6.2 Besondere Verfahrensregeln in arbeitsrechtlichen KK-Verfahren

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4.6.2 Besondere Verfahrensregeln in arbeitsrechtlichen KK-Verfahren

Für das Verfahren in Arbeitsrechtssachen galt bis 31.12.1975 die Arbeitsgerichtsordnung vom 29.06.1961 (GBl. II Nr. 42 S. 271) analog, danach die Zivilprozeßordnung.2437

Am 25.01.1967 hatte das OG-Präsidium in seinem Beschluß zur Zuständigkeit der Kreisgerichte in Arbeitssachen gemäß § 16 Abs. 2 AGO (analog) insbesondere bestimmt, daß auch für Einsprüche gegen KK-Beschlüsse immer das Kreisgericht am Ort der KK zuständig sei, bei KK mit verstreut tätigen Mitgliedern das Kreisgericht am Arbeitsort der meisten KK-Mitglieder – der Betriebssitz sei jedoch stets kein Zuständigkeitskriterium.

Rund um den Erlaß der neuen KK-Ordnung vom 04.10.1968 wurde auch die Frage der unmittelbaren Zuständigkeit des Kreisgerichts lebhaft diskutiert.

Auch schon vor Antragstellung an die KK konnte das Kreisgericht unmittelbar zuständig sein – beispielsweise gemäß § 26 Abs. 1 AGO für einen Antrag auf Einst←483 | 484→weilige Anordnung (z. B. Verwendungsverbot für eine vor der KK anzufechtende Beurteilung). Das Kreisgericht konnte dann das Einstweilige Verfahren mit Beauflagung zur Antragstellung in der Hauptsache an die KK durchführen (ab 01.01.1976: § 17 Abs. 3 ZPO). Das 18. Plenum des OG beschloß am 27.03.1968 Leitlinien,2438 wann das Kreisgericht ohne vorherige Beratung und Entscheidung einer KK verhandeln konnte. Danach (Ziff. I-8.) sollte dies erfolgen bei:

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