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Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes

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Christian Erich Rödel

Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.

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VI. Zusammenfassung der Ergebnisse

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1. Zwischen dem deutschen Teilbetriebsbegriff und dem europäischen Teilbetriebsbegriff bestehen in mehrfacher Hinsicht Unterschiede. Zum einen besteht bei Beiden ein unterschiedliches Verständnis, was die Selbstständigkeit des Teilbetriebes betrifft. Während sich nach deutschem Verständnis die Tätigkeit des Teilbetriebes vom restlichen Betrieb unterscheiden muss, kommt es hierauf nach dem Begriff der Fusionsrichtlinie nicht an. Dort ist die Funktionsfähigkeit des Teilbetriebes das entscheidende Merkmal. Diese überschneidet sich größtenteils mit dem Merkmal der Lebensfähigkeit im Sinne des deutschen Teilbetriebsbegriffes. Eine organische Geschlossenheit als eigenständiges Merkmal gibt es beim europäischen Begriff nicht. Allerdings beinhaltet die Funktionsfähigkeit auch ein finanzielles Element, dass beim deutschen Begriff fehlt. Die Fusionsrichtlinie unterscheidet dabei nicht zwischen dem Vorliegen und der Einbringung des Teilbetriebes. Daher wird der Einbringungsumfang beim europäischen Begriff schon durch die Voraussetzungen des Teilbetriebes definiert. Es wird durch das Kriterium der Funktionsfähigkeit festgelegt, welche Wirtschaftsgüter zum Teilbetrieb gehören und daher übertragen werden müssen. Die Zuordnung von Verbindlichkeiten ist im Rahmen des europäischen Teilbetriebes nur möglich, falls sich dies mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht als unzulässige Gegenleistung darstellt. Zudem muss die finanzielle Funktionsfähigkeit des Teilbetriebs gewahrt bleiben. Hinsichtlich einer bloßen Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern ist dies bei beiden Teilbetriebsverständnissen für eine Übertragung nicht ausreichend.

2. Bei einer überschießenden Umsetzung der Fusionsrichtlinie im Sinne einer einheitlichen Übernahme des europäischen Teilbetriebsbegriffes bestehen hinsichtlich der Auslegung des Begriffes, auch bei rein inl...

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