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Geschäftsleiterpflichten und -haftung in der Insolvenz im deutschen und spanischen Recht

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Sven Hendrik Haumesser

Der Autor beschäftigt sich rechtsvergleichend mit den Pflichten und der Haftung der Geschäftsleiter in Krisensituationen in Deutschland und in Spanien. Dabei nimmt er eine Einteilung in drei unterschiedliche Krisenstadien vor, anhand derer der Rechtsvergleich erfolgt: das Stadium vor Insolvenzreife, das Stadium ab Eintritt eines Insolvenzgrundes und die Verletzung der Insolvenz- bzw. Konkursantragspflicht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung des dritten Krisenabschnittes und der Insolvenzverschleppungshaftung. Hier arbeitet der Autor insbesondere die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Haftungsfolgen heraus, auch bezüglich der zur Verschleppungshaftung entwickelten Gegenvorschläge des deutschen Rechts, und unterbreitet einen Regelungsvorschlag für das deutsche Recht.

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I. Einführung

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21 I. Einführung 1. Die Problemstellung: Geschäftsleiterpflichten und effektiver Gläubigerschutz in der Insolvenz Im April 2013 stellte die London School of Economics eine im Auftrag der EU- Kommission ausgearbeitete Studie zur Organhaftung in Europa vor, die sich der vergleichenden Untersuchung dieser Regelungsmaterie in der EU widmet.1 Der Anhang enthält die entsprechenden Länderberichte für alle Mitgliedsstaaten (zum damaligen Zeitpunkt betrug deren Anzahl noch 27; aber auch das zum 1. Juli 2013 beigetretene Kroatien fand bereits Berücksichtigung). Im Rahmen der Untersuchung wird neben vielen anderen Aspekten auch der Haftung der Geschäftsleiter2 von Kapitalgesellschaften in der Insolvenzsituation ein eigener Abschnitt gewidmet, der sich mit der in einer Reihe von Mitgliedsstaaten bestehenden Insolvenzantrags- pflicht, dem wrongful-trading-Ansatz des englischen Rechts und weiteren die Kri- sensituation betreffenden Regelungsmechanismen (wie der Regel „Rekapitalisiere oder liquidiere“) beschäftigt.3 Die vorgelegte Arbeit will diesen Abschnitt der Studie zum Anlass nehmen, die rechtlichen Regelungen in Bezug auf Unternehmenskrisen und die Insolvenzsituation rechtsvergleichend anhand des deutschen und spani- schen Rechts zu untersuchen. Das zu lösende Grundproblem liegt darin, einen wirksamen Gläubigerschutz in der Insolvenzsituation zu gewährleisten, v. a. durch geeignete Haftungsfolgen für die gar nicht oder zu spät handelnden Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften in Krisensituationen.4 Hier ist den Gläubigern aufgrund der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen der Zugriff auf das persönliche Gesellschaftervermögen verwehrt. Insbesondere die Insolvenzverschleppung als rechtspolitisches Problem ist kein neues, beschäftigte sie doch bereits im Jahr 2006 den deutschen Juristentag, der...

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