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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Einleitung Das Gewerbe- und Berufsrecht im Konflikt zur Zielsetzung des Insolvenzverfahrens

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A.  Problemstellung

Infolge der angespannten Wirtschaftslage und privater Fehlinvestitionen geraten zusehends mehr Unternehmen und Privatpersonen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bei einem Teil der Betroffenen wird hierdurch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erforderlich. Anders als zur Zeit des Konkursverfahrens erschöpft sich dessen Zielsetzung nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger, sondern verfolgt ebenso das Ziel, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien1. Die Entscheidung über Fortführung oder Zerschlagung des schuldnerischen Unternehmens obliegt den Verfahrensbeteiligten. Ihrem Interesse kann es entsprechen, sanierungsfähige Unternehmen fortzuführen und durch deren Verkauf oder den erwirtschafteten Neuerwerb die Insolvenzmasse zu mehren.

Um dieser Zielsetzung auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung2 die Gewerbeordnung geändert und durch § 12 GewO dem Insolvenzrecht Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Gemäß § 12 Satz 1 GewO sind die zuständigen Gewerbeüberwachungsbehörden während des Insolvenzverfahrens sowie während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind oder während der Zeit, in der ein Insolvenzplan überwacht wird nicht berechtigt, das Gewerbe zu untersagen oder die erforderlichen Erlaubnisse für dessen Betrieb zu widerrufen bzw. zurückzunehmen. Damit kann – obgleich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ein wesentliches Zuverlässigkeitsmerkmal darstellt und insoweit Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes ist3 – das schuldnerische Unternehmen auch in der Insolvenz fortgeführt werden. Der Gesetzgeber ist einem drohenden Konflikt zwischen „gefahrenabwehrrechtlichem Allgemeininteresse und ← 1 | 2 → insolvenzrechtlichem...

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