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Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch

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Genevieve Baker

Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

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§ 1 Einleitung

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Wenn zwei Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und vollzogen haben, sich aber nach einiger Zeit herausstellt, dass der Kaufvertrag nichtig ist, muss der Vollzug rückabgewickelt werden. Bei einem Sachkauf, beispielsweise, wird der Vollzug des Kaufvertrags durch Übereignung und Übergabe der Sache durch den Käufer und Zurückzahlung des Kaufpreises durch den Verkäufer rückgängig gemacht. Dies ist der Anwendungsbereich des bereicherungsrechtlichen Hauptanspruchs gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB. Aber auch nach dieser Rückabwicklung bleibt das Problem, dass die Vermögensgüter eine Zeit lang, nämlich bis zur Rückabwicklung, unrichtig zugeordnet waren. Die Sache stand dem Käufer, ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises dem Verkäufer bis zur Rückabwicklung zur Verfügung, und zwar ohne vertragliche Rechtfertigung, weil die Nichtigkeit ex tunc wirkt. Nach dem Gesetz soll es hierfür ebenfalls einen Ausgleich geben1. Dies ist der Anwendungsbereich des Nutzungsanspruchs gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB.

Der Nutzungsanspruch spielt in erster Linie bei der Leistungskondiktion eine Rolle, obwohl die Nutzung eines fremden Rechtsguts einen typischen Fall der Eingriffskondiktion darstellt2. Als Nebenanspruch kann § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB nämlich nur zur Anwendung kommen, wenn die Nutzung nicht selbst das Erlangte darstellt, sondern einen Annex zum bereicherungsrechtlichen Hauptgegenstand. Der Hauptgegenstand muss daher eine Position wie das Eigentum sein, welche eine Nutzung vermittelt. Eine solche Position lässt sich aber in der Regel nicht durch Eingriff erlangen3. Auch im Bereich der Rückabwicklung von ← 11...

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