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Die Kontrolldichte der Normenkontrolle in Skandinavien aus deutscher Sicht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Norwegen und Schweden

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Robert Kessel

Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen.
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B. Determinanten der Kontrolldichte in Skandinavien und Deutschland

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B.  Determinanten der Kontrolldichte in Skandinavien und Deutschland

I.  Der Begriff der Kontrolldichte

Das Wort Kontrolldichte wird in Deutschland überwiegend in zwei Zusammenhängen verwendet. Ein Blick in die Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht dies. Hier taucht der Begriff am häufigsten im Zusammenhang mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung von behördlichen Entscheidungen1 und der hier interessierenden Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auf.2 Das Gericht führt nicht aus, was es unter Kontrolldichte im Rahmen der Normenkontrolle versteht. Auch bei einer Durchsicht des die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschreibenden Schrifttums bleibt die Bedeutung des Begriffes unklar. Die Literatur zum Thema ist durch eine verwirrende Begriffsvielfalt gekennzeichnet. Neben dem oder anstelle des Wortes Kontrolldichte finden sich hier Formulierungen wie (Nach)- Prüfungsintensität,3 abgestufter Prüfungs- bzw. differenzierter Kontrollmaßstab4 und Prüfungsumfang,5 ohne dass diese Begriffe definiert würden oder zu einer Klärung des Sachproblems beitrügen.

Die Kontrolldichte wird in Deutschland als Spiegelbild der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit begriffen, wenngleich dies überwiegend unausgespro ← 57 | 58 → chen bleibt.6 Sie gibt das Maß des Handlungsspielraumes an, das dem Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm belassen wird. Beide Faktoren verhalten sich dabei zueinander - vereinfacht formuliert - umgekehrt proportional, d.h., einer geringen Kontrolldichte entspricht ein großer gesetzgeberischer Spielraum und umgekehrt. Anders ausgedrückt: „Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung.“7

Dieses Verständnis der Kontrolldichte...

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