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Die Kontrolldichte der Normenkontrolle in Skandinavien aus deutscher Sicht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Norwegen und Schweden

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Robert Kessel

Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen.
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E. Die Prozessrechtliche Dimension

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E.  Die prozessrechtliche Dimension

Bislang wurden prozessrechtliche Aspekte in dieser Arbeit weitgehend ausgeklammert. Doch auch bei einer Untersuchung der Kontrolldichte der richterlichen Normenkontrolle gilt, dass ein Verständnis fremder Rechtsordnungen ohne Beachtung des Verfahrensrechts nicht gelingen kann.1 So führt die bereits erwähnte unterschiedliche prozessuale Einbettung der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen2 dazu, dass es in Skandinavien anders als in Deutschland Bereiche gibt, in denen das gesetzgeberische Handeln keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt (I). Gibt es keine Möglichkeit, das richterliche Prüfungsrecht unabhängig von einem Anlassfall in Anspruch zu nehmen, wird die Bedeutung der Normenkontrolle zudem maßgeblich dadurch bestimmt, inwieweit der Gesetzgeber dem Bürger bei Streitigkeiten den Rechtsweg eröffnet. Hinsichtlich der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsmaßnahmen bestehen insoweit zwischen Schweden und den übrigen hier betrachteten Ländern deutliche Unterschiede (II).

I.  Kontrollabdeckung

1.  Kontrollfreie Gesetzgebungsbereiche in Skandinavien

Mittels der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG kann jedes Bundesgesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden. Würde es diese Verfahrensart nicht geben, wären beispielsweise Gesetze nach Art. 59 Abs. 2 GG, die keine subjektiven Rechtspositionen berühren, von der Normenkontrolle freigestellt.3

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