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Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung

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Edited By Reinhard Neck and Robert Holzmann

Gegenstand dieses Buchs ist die Frage, wie die Budgetpolitik gestaltet werden soll, um eine nachhaltige Entwicklung der Staatsverschuldung zu gewährleisten. Die Beiträge berücksichtigen dabei sowohl kurz- und mittelfristige konjunkturelle Auswirkungen von Staatsschulden wie Wachstumseffekte. Einen Schwerpunkt bilden die Probleme in der Eurozone, die durch die Staatsschuldenkrise im Gefolge der Großen Rezession besonders betroffen war. Neben Untersuchungen zu den institutionellen Besonderheiten des Euroraums zeigen die in diesem Buch enthaltenen Länderstudien, wie man testen kann, ob Entwicklungspfade der Staatsverschuldung nachhaltig sind, und welchen Herausforderungen sich die nationalen budgetpolitischen Entscheidungsträger bei der Sicherung der Nachhaltigkeit gegenüberstehen.

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3 Die Leiden des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Eine Untersuchung der Reformdebatte (Marco Buti / Sylvester Eijffinger / Daniele Franco)

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Marco Buti, Sylvester Eijffinger und Daniele Franco

Kapitel 3Die Leiden des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Eine Untersuchung der Reformdebatte

3.1 Einleitung

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist einer der Pfeiler der EWWU. Er ist ein auf die Sicherung gesunder Budgets und niedriger Staatsschulden ausgerichtetes Disziplinierungsmittel. Während er weitgehend als wesentliche Innovation betrachtet wird, unterliegt der Pakt seit Anbeginn einer hitzigen Kontroverse. Er wurde durch Wissenschafter und Meinungsführer ausführlich kritisiert. Vorschläge für radikale Veränderungen wurden vorgebracht, und sogar die Außerkraftsetzung des Pakts wurde in Betracht gezogen. Diese Debatte hat sich 2002 unter dem Einfluss der Entwicklung der öffentlichen Finanzen mehrerer Eurozonenländer, die die Wirksamkeit (und Weisheit) des Pakts in Frage stellte, beschleunigt. Die Krise spiegelte im Wesentlichen die fehlende Verbesserung der strukturellen Budgetposition in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren sowie die Auswirkung des darauf folgenden Wirtschaftsrückgangs wider. Dies drückte die Defizite mehrerer Länder an oder über die Defizitgrenze von 3 % des BIP.

Die Ereignisse überschlugen sich im November 2003, als der Europäische Rat beschloss, nicht den Empfehlungen der Europäischen Kommission über die Verfahren bei übermäßigen Defiziten betreffend Frankreich und Deutschland, deren Defizite die 3 %-Grenze seit 2002 überschritten, zu folgen. Einige Länder unterstützten die Meinung der Kommission. Dadurch wurden die Meinungs- und Interessensgegensätze zwischen europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten offen gelegt. Aufgrund einer Anfrage der Kommission gab der Europäische...

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