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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Teil 3: Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz in der EMRK

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Die für die folgende Analyse zentralen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention werden nun erläutert. Im Anschluss daran wird das Vorgehen des EGMR in Bezug auf diese Normen dargestellt.

1. Artikel 10 EMRK: Die Freiheit der Meinungsäußerung

Die EMRK enthält keine eigene Bestimmung zum Schutz der Freiheit der Medien. Im Gegensatz zur Grundrechtecharta der Europäischen Union533 kommt der Begriff der Medien in dieser Konvention gar nicht vor, auch jener der Presse wird nur in Artikel 6 EMRK genannt. Diese Norm schützt aber nicht etwa die freie Berichterstattung, sondern gewährleistet ein faires Verfahren vor Gericht und bestimmt in diesem Zusammenhang, dass die Presse in einem Verfahren eingeschränkt werden darf, und zwar dann, wenn eine solche Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft „im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit […] liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen.“534 Diese Norm stellt folglich zwar eine Verbindung zwischen Privatleben und Pressefreiheit her und kann als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass Berichterstattung und Schutz des Privatlebens in Widerspruch zueinander stehen können, die Pressefreiheit an sich schützt sie jedoch nicht.

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