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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Teil 5: Die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 10 EMRK

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Artikel 10 EMRK schützt das Verbreiten von Meinungen und Informationen in gleicher Weise. Die Frage nach der Unterscheidung von Tatsachen und Meinungen wird im Rahmen dieses Schutzsystems folglich anders als in manchen Verfassungsordnungen nicht auf der Schutzbereichsebene, sondern erst bei der Rechtfertigung eines Eingriffs gestellt und beantwortet.852

Mit diesen in der Folge immer wieder zitierten Worten brachte der EGMR in seinem Urteil im Fall Lingens gegen Österreich853 die Bedeutung dieser Unterscheidung auf den Punkt: „The existence of facts can be demonstrated, whereas the truth of value-judgements is not susceptible of proof.“854 Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen – in EMRK und EGMR-Rechtsprechung werden diese als „information“ bzw. als „statements of facts“ bezeichnet – und Werturteilen – diese werden „ideas“ bzw. „value-judgments“ genannt – ist also ausschlaggebend dafür, ob in einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Wahrheitsbeweis gefordert werden darf oder nicht.855 Laut BERKA handelt es sich um ein fixes Abwägungskriterium, auf das „man in allen Rechtsordnungen stößt, in denen der Persönlichkeitsschutz des Einzelnen an den Maßstäben der Meinungsfreiheit gemessen wird.“856

Daraus wird auch deutlich, dass der Anwendung der in dieser Arbeit bisher genannten Kriterien die Feststellung dessen zugrunde liegen muss, ob eine Behauptung vorliegt oder eine Wertung.

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