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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Teil 6: Ergebnis und Denkanstöße

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1. Die Spannung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Sowohl die Pressefreiheit als auch der Schutz der Persönlichkeit fallen in das System des Menschenrechtsschutzes. Den Anstoß zur Entwicklung der modernen Menschenrechte gab eine Rede des amerikanischen Präsidenten Roosevelt im Jahr 1941, entwickelt wurden die heutigen Garantien dann unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und mit dem Ziel und der Überzeugung, dass sich ein solcher Flächenbrand nicht wiederholen darf. Heute sind die meisten Völkerrechtler der Meinung, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz ius cogens-Charakter hat und erga omnes wirkt.1109

Mit der Pressefreiheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte geraten zwei bedeutende Menschenrechte, zwei Säulen demokratischer Gesellschaften, miteinander in Konflikt. Die Pressefreiheit bezeichnete zum Beispiel US-Richter CARDOZO als „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“,1110 die Menschenwürde, die den Persönlichkeitsrechten zugrunde liegt, gilt gar als das Grundrecht par excellence.1111 Die Tatsache, dass zum einen von einem Recht, zum anderen von einer Grundfreiheit die Rede ist, spielt in der Praxis des EGMR zwar keine Rolle,1112 die Wortwahl ist aber ein Hinweis darauf, dass nicht alle Menschenrechte zu Grundrechten, also positiviert und damit durchsetzbar, werden.1113

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