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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Kapitel 2: Die Historie des deutschen Glücksspielverwaltungsrechts

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Das Glücksspielverwaltungsrecht kennt traditionell eine duale Regelungsordnung, die zum einen aus landesrechtlichen Vorschriften, und zum anderen aus bundesrechtlichen Vorschriften besteht.78

A.  Die landesrechtlichen Vorschriften und ihre Entwicklung

Das Landesrecht regelt das Glücksspielrecht im engeren Sinne der Lotterien, Sportwetten und Spielbanken. Dieses Glücksspielrecht im engeren Sinne wird geprägt von staatlichen Monopolen oder strengen Konzessionsmodellen mit Bedürfnisprüfungen. Es bestehen repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt. Die Erteilung der Erlaubnisse steht im Ermessen der Behörde.79 Die Entwicklung der landesrechtlichen Vorschriften kann in vier Phasen unterteilt werden. Während der ersten Phase bestanden 16 unterschiedliche Landesgesetze. Sie dauerte bis zum 01.07.2004. Die zweite Phase bildete der LottStV und die dritte Phase der GlüStV 2008. Die vierte Phase ist die jetzige Rechtslage, mit der sich Teil II befasst.

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