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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Kapitel 1: Der Inhalt des Glücksspielstaatsvertrags 2012 sowie des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein

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Zunächst erfolgt die Analyse des Inhalts des GlüStV 2012, danach die Analyse des Inhalts des GlüG SH. Daran schließen sich Ausführungen zu den Werbegrundsätzen des Deutschen Werberates an. Hiernach findet sich eine Zusammenfassung der Unterschiede zwischen den beiden Regulierungsmodellen, gefolgt von der Erklärung, warum der Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 unwirksam ist. Den Abschluss dieses Kapitels bildet ein Praxisbeispiel, das die Auswirkungen der Regulierungsunterschiede in der Praxis verdeutlichen soll.

A.  Der Glücksspielstaatsvertrag 2012

Der GlüStV 2012138 hat im Vergleich zum GlüStV 2008 einen erweiterten Anwendungsbereich, und modifizierte Zielbestimmungen. Ebenso wie der GlüStV 2008, normiert § 4 GlüStV 2012 in seinen Abs. 1 bis 3 eine Erlaubnispflicht für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen. Die §§ 6–8 GlüStV 2012 enthalten spielerschützende Vorschriften. Hinsichtlich von Lotterieveranstaltungen hält der GlüStV 2012 am grundsätzlichen Staatsmonopol fest. Ausnahmen sind nur im selben engen Umfang möglich, wie bereits nach dem GlüStV 2008. Die Vermittlung von Lotterien unterliegt weiterhin auch im stationären Bereich vollumfänglich einem Erlaubniserfordernis. Neu ist die Möglichkeit der Erlaubniserteilung für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien über das Internet unter strengen Voraussetzungen. Hierfür ist die Einholung einer gesonderten Erlaubnis erforderlich. Die Veranstaltung von Sportwetten unterliegt einem strengen Konzessionsmodell mit einer beschränkten Anzahl von Konzessionsnehmern. Diese können die von ihnen veranstalteten Sportwetten entweder online oder stationär über Wettvermittlungsstellen vertreiben....

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