Show Less
Open access

Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

Series:

Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

Show Summary Details
Open access

Kapitel 1: Der Inhalt des Glücksspielstaatsvertrags 2012 sowie des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein

← 40 | 41 →

Kapitel 1: Der Inhalt des Glücksspielstaatsvertrags 2012 sowie des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein

Zunächst erfolgt die Analyse des Inhalts des GlüStV 2012, danach die Analyse des Inhalts des GlüG SH. Daran schließen sich Ausführungen zu den Werbegrundsätzen des Deutschen Werberates an. Hiernach findet sich eine Zusammenfassung der Unterschiede zwischen den beiden Regulierungsmodellen, gefolgt von der Erklärung, warum der Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 unwirksam ist. Den Abschluss dieses Kapitels bildet ein Praxisbeispiel, das die Auswirkungen der Regulierungsunterschiede in der Praxis verdeutlichen soll.

A.  Der Glücksspielstaatsvertrag 2012

Der GlüStV 2012138 hat im Vergleich zum GlüStV 2008 einen erweiterten Anwendungsbereich, und modifizierte Zielbestimmungen. Ebenso wie der GlüStV 2008, normiert § 4 GlüStV 2012 in seinen Abs. 1 bis 3 eine Erlaubnispflicht für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen. Die §§ 6–8 GlüStV 2012 enthalten spielerschützende Vorschriften. Hinsichtlich von Lotterieveranstaltungen hält der GlüStV 2012 am grundsätzlichen Staatsmonopol fest. Ausnahmen sind nur im selben engen Umfang möglich, wie bereits nach dem GlüStV 2008. Die Vermittlung von Lotterien unterliegt weiterhin auch im stationären Bereich vollumfänglich einem Erlaubniserfordernis. Neu ist die Möglichkeit der Erlaubniserteilung für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien über das Internet unter strengen Voraussetzungen. Hierfür ist die Einholung einer gesonderten Erlaubnis erforderlich. Die Veranstaltung von Sportwetten unterliegt einem strengen Konzessionsmodell mit einer beschränkten Anzahl von Konzessionsnehmern. Diese können die von ihnen veranstalteten Sportwetten entweder online oder stationär über Wettvermittlungsstellen vertreiben. Online-Casinospiele bleiben verboten. Den Spielbanken kommt immer noch ein Monopol auf Casinospiele zu. Der GlüStV 2012 nähert die Regulierung von Pferdewetten derjenigen von Sportwetten an, und normiert ein zusätzliches Genehmigungserfordernis für Spielhallen. Die Werberegelungen folgen im Vergleich zum GlüStV 2008 einem neuen Konzept, und fallen weniger streng aus als bisher. Insbesondere ist Werbung für Glücksspiele auch wieder im Fernsehen und im Internet unter strengen Voraussetzungen zulässig. Allerdings ist hierfür eine zusätzliche Erlaubnis erforderlich. Außerdem sieht der GlüStV 2012 eine Evaluierungspflicht sowie eine Befristung vor. ← 41 | 42 →

I.  Der Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags 2012

Der GlüStV 2012 hat einen weiteren Anwendungsbereich, als der GlüStV 2008.139 Die Vorgaben des § 8a RStV respektierende Gewinnspiele im Rundfunk fallen allerdings nicht mehr hierunter.140

1.  Die Erweiterung des Anwendungsbereichs im Vergleich zum Glücksspielstaatsvertrag 2008

Der Anwendungsbereich des GlüStV 2012 ist weiter, als der Anwendungsbereich des GlüStV 2008.141 Nach § 2 Abs. 1 umfasst der Anwendungsbereich die Veranstaltung, Durchführung u. Vermittlung von öff. Glücksspielen. § 2 Abs. 2 bis 6 schränken d. Anwendbarkeit für Spielbanken, Spielhallen, Gaststätten u. Wettannahmestellen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, u. für Pferdewetten auf bestimmte Vorschriften ein. Damit ist aber zugleich geregelt, dass der GlüStV 2012 eben auch für diese Arten von Glücksspiel gilt, und nicht nur für Lotterien und Ausspielungen sowie für Sportwetten.142 Der Anwendungsbereich des ← 42 | 43 → GlüStV 2008 umfasste nur Lotterien und Ausspielungen, Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses, Sportwetten und Spielbanken. Spielhallen, Gaststätten und Wettannahmestellen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, sowie Pferdewetten waren von ihm nicht erfasst.143 Die Erweiterung des Anwendungsbereichs erfolgte aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Gesamtkohärenz der Glücksspielregulierung.144

2.  Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien

Der GlüStV 2012 ist auf Gewinnspiele in Rundfunk und Telemedien nicht mehr anwendbar, sofern für die Teilnahme hieran keine höheren Entgelte als 50 Ct. zu entrichten sind. Eine erste Entscheidung zu diesem Problemkreis seit Inkrafttreten des GlüStV 2012 hat der BayVGH erlassen. Weitere Anforderungen an Gewinnspiele in Rundfunk u. Telemedien ergeben sich aus den §§ 8a u. 58 Abs. 4 RStV sowie aus der Gewinnspielsatzung.

a.  Keine Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags 2012 auf Gewinnspiele in Rundfunk- und Telemedien, sofern für die Teilnahme hieran kein höheres Entgelt, als 50 Cent zu entrichten ist

Die Anwendbarkeit des GlüStV 2008 auf Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien war umstritten.145 Diese Frage hat der GlüStV 2012 geklärt. Gewinnspiele ← 43 | 44 → im Rundfunk, die sich innerhalb der von § 8a RStV vorgegebenen Grenzen halten, nimmt der GlüStV 2012 in § 2 Abs. 6 ausdrücklich von seiner Geltung aus.146 Erst wenn Gewinnspiele die Grenzen des § 8a RStV nicht einhalten, weil ein höheres Entgelt als 50 Ct. hierfür zu entrichten ist, kommt der GlüStV 2012 zur Anwendung. Denn bei solchen Spielen handelt es sich wegen der Erforderlichkeit der Entrichtung eines erheblichen Entgelts nicht mehr um Gewinnspiele, sondern um Glücksspiele.147

Der GlüStV 2012 beansprucht aber weiterhin Geltung für Gewinnspiele in Telemedien gem. § 58 Abs. 4 RStV, auf die § 8a RStV entsprechend anwendbar ist.148 § 2 Abs. 6 GlüStV ist eine rein deklaratorische Norm, wenn die nach § 8a RStV max. zulässigen Höchsteinsätze von 50 Ct. keine erheblichen Einsätze sind. Dann stellen Gewinnspiele im Rundfunk, die sich innerhalb der von § 8a RStV vorgesehenen Grenzen bewegen, keine Glücksspiele i. S. d GlüStV 2012 dar. Bei dieser Annahme fallen aber auch konsequenter Weise Gewinnspiele in Telemedien, bei denen keine höheren Einsätze als Ct 50 zu erbringen sind, nicht in den Anwendungsbereich des GlüStV 2012.149

Nach § 8 der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten besteht ein Verbot der Aufforderung zur wiederholten Teilnahme an Gewinnspielen in Rundfunk u. Telemedien sowie des Setzens von besonderen diesbzgl. Anreizen. Dieses Verbot ← 44 | 45 → soll verhindern, dass die Summierung mehrerer unerheblicher Einsätze zu einem erheblichen Entgelt i. S. d. Glücksspieldefinition, und damit zu einem verbotenen öff. Glücksspiel führt.150 Danach sind insbes. der Vergleich zw. Teilnahmeentgelt u. Gewinnsumme, Hinweise auf erhöhte Gewinnmöglichkeiten bei Mehrfachteilnahme sowie Darstellungen des Gewinns als Lösung für persönliche Notsituationen unzulässig. Gleiches gilt für Vergünstigungen, die einen Anreiz zur Mehrfachteilnahme darstellen.151

b.  Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.12.2012

In seinem Urteil vom 12.12.2012152 entschied der BayVGH, dass die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 50 Ct. des § 8a Abs. 1 S. 6 RStV auch dann gilt, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Er urteilte, dass die in der Begrenzung des Teilnahmeentgelts liegende Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit durch das zwingende Allgemeininteresse an der Bekämpfung der Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt ist. Damit werde das im bundesweiten Fernsehen erlaubte Gewinnspiel vom unerlaubten öff. Glücksspiel abgegrenzt.

Die Klägerin war eine priv. Veranstalterin eines von der Beklagten rundfunkrechtlich genehmigten bundesweiten Fernsehsportprogramms, das auch in Österreich empfangbar war. In ihrer bundesweit ausgestrahlten Sendung „DSF Sportquiz“ vom 14.09.2009 verlangte die Klägerin für Teilnehmer aus Österreich an dem Sportquiz nicht nur ein Entgelt in Höhe von Ct 50, sondern i. H.v. Ct 70. Mit Bescheid vom 13.04.2011 stellte die Beklagte auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht nach dem RStV (ZAK) sowie nach vorheriger Anhörung der Klägerin die Unzulässigkeit fest. Sie missbilligte, dass die Klägerin durch dieses Verhalten gegen § 8a Abs. 1 S. 6 RStV verstoßen habe. Das Verwaltungsgericht München wies die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage mit Urteil vom 19.01.2012 ab, ließ aber die Berufung zu, mit der die Klägerin ← 45 | 46 → weiterhin eine Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 13.04.2011 begehrte. Der BayVGH wies diese jedoch zurück.153

Der BayVGH führt in den Entscheidungsgründen aus, die Feststellung der Unzulässigkeit und Missbilligung der Beklagten sei zu Recht erfolgt. Mit der Einführung des § 8a RStV habe der Gesetzgeber klargestellt, dass Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Rundfunk zulässig sind, wenn nur ein Entgelt von bis zu Ct 50 einschließlich gesetzlich geltender MwSt. verlangt wird. Bei der Begrenzung des Teilnahmeentgelts auf Ct 50 habe sich der Gesetzgeber an den üblichen Portokosten für die Übersendung einer Postkarte od. eines Briefs orientiert, deren Höhe – bei Abgrenzung eines zulässigen Gewinnspiels im Rundfunk zum Straftatbestand des § 284 StGB der unerlaubten Veranstaltung eines öff. Glücksspiels – generell als unbedenklich angesehen werde. Der Gesetzgeber habe somit, namentlich um privaten Rundfunkveranstaltern eine rechtlich gesicherte weitere Finanzierungsmöglichkeit zu eröffnen, Gewinnspielsendungen u. Gewinnspiele im Rundfunk zwar ausdrücklich für zulässig erklärt, den Rundfunkveranstaltern aber gleichzeitig im Hinblick auf die gebotene Abgrenzung zum verbotenen öff. Glücksspiel auferlegt, für die Teilnahme nur ein Entgelt bis zu Ct 50 zu verlangen.154

Der BayVGH erläuterte, dass die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 8a RStV vorgenommene Klarstellung erforderlich ist, dass Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Rundfunk zulässig sind, wenn die Veranstalter nur ein Entgelt von bis zu Ct 50 einschließlich der gesetzlichen MwSt. für die Teilnahme verlangen. Ohne diese Regelung bewegten sich Gewinnspiele im Rundfunk in einem „Graubereich“ zwischen erlaubten Geschicklichkeitsspielen u. unerlaubten Glücksspielen. Der BayVGH argumentierte, in der Rspr. sei anerkannt, dass Gewinnspiele i. S. d. § 8a RStV, deren Teilnahmeentgelt max. Ct 50 beträgt, keine unerlaubten öff. Glücksspiele i. S. d. § 284 StGB sind, weil Teilnahmeentgelte von höchstens Ct 50 „glücksspielrechtlich unerheblich“ sind. Auch der Gesetzgeber des GlüStV 2012 habe nunmehr ausdrücklich geregelt, dass solche Gewinnspiele nur noch von § 8a RStV erfasst werden, und vom Anwendungsbereich des GlüStV 2012 ausgenommen sind. Die Einhaltung der Anforderungen des § 8a RStV, insbes. die Begrenzung des Teilnahmeentgelts auf max. Ct 50, diene damit der Abgrenzung des erlaubten Gewinnspiels im Rundfunk vom illegalen öff. Glücksspiel. Diese Abgrenzung greife unabhängig davon ein, ob das Geschicklichkeits- oder das Zufallselement überwiegt. Sie sollte nach der Auffassung des BayVGH diese schwierige Bewertung, welches Element überwiegt, entbehrlich machen.155

Der BayVGH urteilte, dass es unerheblich ist, dass die Klägerin für die Teilnehmer in Deutschland und in Österreich jeweils gesonderte Telefonnr. zum Zweck der Teilnahme geschaltet hat. Er erklärte, eine Aufspaltung des einheitlich veranstalteten Gewinnspiels, bei dem die Zuschauer und Teilnehmer sowohl aus Deutschland als ← 46 | 47 → auch aus Österreich bei der Ausspielung konkurrierten, widerspräche einer natürlichen Betrachtungsweise und wäre nicht nachvollziehbar. Unbeschadet dessen sei die Klägerin eine in Deutschland niedergelassene Rundfunkveranstalterin. Für sie gelte daher § 8a RStV ohne weiteres, solange sie Rundfunk in Deutschland veranstaltet u. verbreitet.156

c.  Weitere Anforderungen an Gewinnspiele in Rundfunk und Telemedien aus §§ 8a, 58 Absatz 4 Rundfunkstaatsvertrag sowie aus der Gewinnspielsatzung

Weitere Anforderungen an Gewinnspiele in Rundfunk und Telemedien ergeben sich aus den §§ 8a u. 58 Abs. 4 RStV sowie aus der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten. Sie unterliegen gem. §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV einem Irreführungsverbot. Gemäß § 6 der Gewinnspielsatzung dürfen sie keine Angaben enthalten, die falsch oder widersprüchlich sind oder einen unrichtigen Eindruck vermitteln. Insbesondere die Vorspiegelung von Zeitdruck durch die unzutreffende Suggestion oder Ankündigung, das Sendungsende oder der Durchstellzeitpunkts sei nahe, ist unzulässig.157

Die Belange des Jugendschutzes sind zu wahren. Minderjährige unter 14 Jahren ist die Teilnahme am Gewinnspiel gem. § 3 der Gewinnspielsatzung vollständig zu versagen. Bei Minderjährigen zw. 14 u. 18 muss die entgeltliche Teilnahme ausgeschlossen sein. Dies ist durch Kontrollen zu gewährleisten. Hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen. Gem. § 2 Nr. 4 Gewinnspielsatzung liegt ein entgeltliches Angebot vor, wenn die Teilnahmegebühren bei einem Telefonat Ct 14, bei einer SMS Ct 20 und bei einer postalischen Teilnahme die Kosten für eine Postkarte überschreiten. Gewinnspielsendungen sowie Gewinnspielfragen, die in besonderem Maße Kinder u. Jugendliche ansprechen, sind unzulässig. Hierzu zählt insbes. die Gewinnauslobung von Produkten, die auf Minderjährige einen besonderen Teilnahmeanreiz ausüben, bspw. von Kinderspielsachen. Teilnahmeaufforderungen, die sich ausschließlich oder ausdrücklich auch an Minderjährige richten, und deren Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit oder Spielleidenschaft ausnutzen, sind ebenfalls untersagt. Diese Regelung sichert das Teilnahmeverbot Minderjähriger ab.158 ← 47 | 48 →

Ferner ist das Transparenzgebot zu befolgen. Insbesondere müssen nach § 11 der Gewinnspielsatzung kumulativ mündliche u. schriftliche ausdrückliche Hinweise über die in § 8a RStV genannten Informationen erfolgen.159 Gemäß § 5 der Gewinnspielsatzung sind die vor Durchführung des Gewinnspiels aufzustellenden Teilnahmebedingungen im Internet und im Videotext zu veröffentlichen. Die Teilnahmebedingungen müssen über alle wesentlichen spielbezogenen Aspekte informieren, auch über eine mögliche Befragung vor der Durchstellung ins Studio. Alle Teilnehmer müssen die gleichen Auswahlchancen haben. Die Teilnahmebedingungen müssen die Auswahlchancen und den Auswahlmechanismus transparent darstellen.160 Ein Genehmigungserfordernis besteht nach § 8a RStV nicht.

II.  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 2012

Die fünfzehn unterzeichnenden Bundesländer haben die Zielausrichtung des GlüStV 2012 im Vergleich zum GlüStV 2008 modifiziert.161 Die Ziele des GlüStV 2012 sind in dessen § 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 normiert. Im Vergleich zum GlüStV 2008 unverändert blieben die Ziele der Suchtprävention u. –Bekämpfung in Nr. 1 sowie der Gewährleistung des Jugend- u. Spielerschutzes in Nr. 3. Unverändert blieb ferner das Ziel der Sicherstellung einer ordnungsgem. Spieldurchführung, des Schutzes der Spieler vor Betrug und der Abwehr von Folge- u. Begleitkriminalität in Nr. 4.162 Das Ziel in Nr. 2 der Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung durch ein begrenztes legales u. streng kontrolliertes Angebot erfuhr eine wichtige Ergänzung um den ← 48 | 49 → zentralen Aspekt der Bekämpfung der Entstehung u. Ausbreitung von Schwarzmärkten.163 Die Kanalisierung soll nicht nur die Lenkung der Nachfrage d. Spieler weg von den illegalen hin zu den legalen Angeboten, sondern auch weg von den Spielen mit einem hohen hin zu solchen mit einem geringeren Suchtpotential bewirken.164 Gänzlich neu ist das Ziel der Vorbeugung vor Gefahren für die Integrität d. sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten u. Vermitteln von Sportwetten in Nr. 5.165 Alle in den Nr. 1–5 genannten Ziele sind nun gleichrangig.166 Im GlüStV 2008 war das Ziel der Nr. 1 vorrangig vor den Zielen der Nr. 2–4.167 Der Grund für diese Modifizierungen ist eine Reaktion auf die Rspr. des EuGH sowie die damit einhergehende Abkehr vom Staatsmonopol hin zu einem beschränkten Konzessionsmodell bei Sportwetten.168 Ferner fügten die Bundesländer den Zielvorgaben in § 1 S. 1 ← 49 | 50 → einen neuen programmatischen S. 2 hinzu. Hiernach sind für eine kohärente u. konsistente Zielerreichung für die unterschiedlichen Glücksspielarten differenzierte Maßnahmen vorzusehen, um bei einer sektoralen Betrachtung deren unterschiedlichen spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- u. Kriminalitätsgefährdungspotentialen gerecht zu werden.169

III.  Die Erlaubnispflicht des § 4 Absätze 1 und 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012

§ 4 Abs. 1 S. 1 statuiert als zentrale Grundnorm eine allgemeine Erlaubnispflicht, nach der das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen nur mit einer behördlichen Erlaubnis zulässig ist. § 4 Abs. 1 S. 2 verbietet das Veranstalten und Vermitteln (nachfolgend gemeinsam als „Anbieten“ bezeichnet) von öffentlichen Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis. Hierbei handelt es sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.170 Wegen der Sozialschädlichkeit von öffentlichem Glücksspiel gibt es keine dem Grundsatz der Gewerbefreiheit in § 1 GewO entsprechende allgemeine Glücksspielfreiheit, nach der Glücksspiel grundsätzlich erlaubt wäre, und nur eine präventive Kontrolle stattfände, bei der die Erlaubnisvoraussetzungen geprüft werden, und bei deren Vorliegen die Erlaubnis zwingend zu erteilen wäre. Vielmehr ist öffentliches Glücksspiel grundsätzlich verboten und kann nur ausnahmsweise, unter strengen Voraussetzungen erlaubt werden.171 Alle Länder bis auf Berlin haben einen Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen, der einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot ← 50 | 51 → des Anbietens von öffentlichem Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro belegt.172

Gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 dürfen die Glücksspielaufsichtsbehörden eine Vermittlungserlaubnis nur für die Vermittlung von nach dem GlüStV 2012 erlaubten öffentlichen Glücksspielen erteilen. Nach § 4 Abs. 2 S. 3 besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis für das Anbieten von öffentlichen Glücksspielen. Vielmehr steht die Befreiung von dem repressiven Verbot im Ermessen der zuständigen Behörde.173 Dementsprechend enthält § 4 keine Regelung für eine gebundene Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahmeerlaubnis zwingend zu erteilen ist. § 4 Abs. 2 S. 1 regelt dagegen aber, dass die Erlaubnis zwingend zu versagen ist, wenn das Anbieten des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwider läuft.

Weitere Erlaubnisvoraussetzungen, ohne deren Vorliegen die Erlaubnis zwingend zu versagen ist, enthält § 4 Abs. 3. Hiernach darf das Glücksspielangebot den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwider laufen. Die Glücksspielveranstalter und -Vermittler (nachfolgend gemeinsam als „Glücksspielanbieter“ bezeichnet) ← 51 | 52 → müssen sicherstellen, dass Minderjährige, deren Teilnahme an Glücksspielen verboten ist, hiervon ausgeschlossen sind. Dies ist nicht nur ein Programmsatz. Die Glücksspielanbieter müssen dies nach der Rechtsprechung im Sinne einer absoluten Sicherstellungspflicht quasi garantieren. Minderjährige müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Teilnahme am Glücksspiel ausgeschlossen sein.174 Die h. A. in der Literatur vertritt hingegen die Ansicht, dies verlange Unmögliches von den Glücksspielanbietern. Die Vorschrift müsse relativ ausgelegt werden und statuiere lediglich eine Pflicht, alle vernünftigerweise möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Verhinderung der Glücksspielteilnahme Minderjähriger nach dem jeweils aktuellen Schutzmaßstab zu gewährleisten.175 Alle Länder haben einen Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen, nach dem Glücksspielanbieter, die vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 3 Minderjährige teilnehmen lassen, ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro auferlegt bekommen können.176

IV.  Die spielerschützenden Vorschriften der §§ 6–8 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Die §§ 6 bis 8 sehen zum Zweck einer aktiven Spielsuchtprävention zusätzliche Pflichten zum Schutz der Spieler vor, die von allen Glücksspielanbietern zu beachten sind.177

1.  Die Pflicht zur Entwicklung eines Sozialkonzepts nach § 6 Glücksspielstaatsvertrag 2012

§ 6 statuiert die Verpflichtung der Glücksspielanbieter zur Anhaltung der Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel sowie zur Vorbeugung der Entstehung von ← 52 | 53 → Spielsucht (S. 1). Zu diesem Zweck müssen sie ein Sozialkonzept entwickeln, ihr Personal schulen, und die Vorgaben der im Anhang zum GlüStV 2012 befindlichen Richtlinien zur Prävention von Spielsucht erfüllen (S. 2). Die Richtlinien konkretisieren und ergänzen die Grundpflicht aus S. 1.178

2.  Aufklärungspflichten nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Zu Zwecken der Transparenz bei spielrelevanten Informationen, Suchtrisiken und Möglichkeiten der Beratung und Therapie sowie bei dem Verbot der Spielteilnahme Minderjähriger, ordnet § 7 Abs. 1 S. 1 entsprechende proaktive Aufklärungspflichten an.179 § 7 Abs. 1 S. 2 enthält einen nicht abschließenden Katalog mit spielrelevanten Informationen, zu denen Spielern und Behörden nach Abs. 1 S. 3 ein leichter Zugang zu gewähren ist. § 7 Abs. 2 schreibt vor, dass Lose, Spielscheine, Spielquittungen und vergleichbare Bescheinigungen Hinweise auf die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfemöglichkeiten enthalten müssen.

3.  Die Unterhaltung eines Sperrsystems und die Pflicht zur Vornahme von Selbst- und Fremdsperren nach § 8 Glücksspielstaatsvertrag 2012

§ 8 Abs. 1 sieht die Unterhaltung eines übergreifenden, für alle vertragsschließenden Länder geltenden Sperrsystems vor. Die Beteiligungspflichten hieran sind für Spielbanken und Veranstalter von Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential sowie von Sportwetten (nachfolgend gemeinschaftlich als „die Veranstalter“ bezeichnet) einerseits und für Glücksspielvermittler andererseits unterschiedlich.

a.  Die Pflicht der Veranstalter zur Vornahme von Selbst- und Fremdsperren

Die Veranstalter sind gemäß § 8 Abs. 2 dazu verpflichtet, über das hiernach bestehende übergreifende Sperrsystem Spielersperren in Form von Selbstsund Fremdsperren vorzunehmen.180 ← 53 | 54 →

i.  Die Begriffe der Selbst- und Fremdsperren

Selbstsperren beantragen die betroffenen Spieler selbst. Fremdsperren erfolgen, wenn die Veranstalter aufgrund der Wahrnehmung des Personals oder sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass Personen spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen. Glücksspielsucht lässt sich insbesondere anhand einer gegenüber normalem Spielverhalten deutlich erhöhten Spielfrequenz, ein riskantes Spielverhalten und übermäßig hohe Einsätze feststellen. Für eine Überschuldung eines Spielers sprechen die Veräußerung von Vermögensgegenständen und das Besorgen von Geldbeträgen bei Privatpersonen. Ein Spieler kommt seinen finanziellen Verpflichtungen bei dem Bestehen von Verbindlichkeiten nicht nach, die zwar noch nicht zu einer Überschuldung, aber zu einem erheblichen finanziellen Engpass führen.181

ii.  Die Dauer der Spielersperren

Gemäß § 8 Abs. 3 betragen die Spielersperren mindestens ein Jahr, und sind den betroffenen Spielern unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Nach Abs. 5 ist die Aufhebung einer Spielersperre frühestens nach einem Jahr und ausschließlich auf Antrag des betroffenen Spielers möglich. Über den Antrag entscheidet der Veranstalter, der die Sperre verfügt hat.

iii.  Die Sperrdatei für die Durchführung der Spielersperren

§ 8 Abs. 4 verpflichtet die Veranstalter zur Eintragung der in § 23 Abs. 1 genannten Daten in eine Sperrdatei, die die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen zentral führt. Mit dieser Sperrdatei verarbeiten und nutzen die Veranstalter die für eine Sperre erforderlichen Daten. § 23 Abs. 1 S. 2 ermächtigt zur Speicherung des Familien-, Vor-, u. Geburtsnamens, von Aliasnamen und verwendeten Falschnamen, des Geburtsdatums u. –ortes, der Anschrift, von Lichtbildern, des Grundes und der Dauer der Sperre sowie der meldenden Stelle. S. 3 gestattet die Speicherung der Dokumente, die zur Sperrung geführt haben. § 23 Abs. 2 und 3 sehen Regelungen zur Datenübermittlung vor, Abs. 4 die Protokollierung von Auskünften und Zugriffen sowie Abs. 5 die Löschung der Daten nach 6 Jahren. Gem. § 23 Abs. 6 ist das BDSG anwendbar. Nach § 29 Abs. 1 S. 1 übernimmt die zuständige hessische Behörde die Führung der Sperrdatei spätestens zum 01.07.2013. Bis dahin haben die bislang zuständigen staatlichen Veranstalter nach § 10 Abs. 2 einerseits die Sperrdatei weiter zu führen, und andererseits die bei ihnen gespeicherten Spielersperren an die ab dann zuständige hessische Behörde zu übermitteln, § 29 Abs. 1 S. 2 und ← 54 | 55 → 3 HS 1. Seit dem 01.07.2013 müssen sie die Berücksichtigung der von den Vermittlern übermittelten Anträge auf eine Selbstsperren sicherstellen, § 29 Abs. 1 S. 3 HS 2.

b.  Die Teilnamepflicht der Glücksspielvermittler

Gemäß § 8 Abs. 6 nehmen die Vermittler in der Weise am Sperrsystem teil, dass sie die bei ihnen eingereichten Anträge auf eine Selbstsperre an den Veranstalter nach § 10 Abs. 2 weiterleiten, in dessen Geltungsbereich der Spieler seinen Wohnsitz hat. Vermittler von Lotterien, die häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, müssen den Ausschluss von gesperrten Spielern mittels Identitätskontrollen u. Abgleich mit der Sperrdatei sicherstellen.

V.  Die Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung sowie des Vertriebs von Lotterien und Ausspielungen

Der vorliegende Abschnitt definiert zunächst die relevanten Begriffe, bevor er sich mit der Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen befasst. Die Veranstaltung von großen Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential unterliegt weiterhin einem Staatsmonopol. Private Veranstalter können nur Erlaubnisse für die Veranstaltung von Lotterien mit einem geringen Gefährdungspotential, für kleine Lotterien sowie für Lotterien in Form des Gewinnsparens erteilt bekommen. Der GlüStV 2012 lässt den Online-Vertrieb von Lotterien unter strengen zusätzlichen Voraussetzungen wieder zu. Der stationäre Vertrieb ist zum Teil noch strengeren Regelungen unterworfen, als nach dem GlüStV 2008. Schließlich finden sich auch noch Ausführungen zur Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnisse des Online-Vertriebs sowie des stationären Vertriebs.

1.  Begriffsdefinitionen

Für die Erörterung der Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen muss zunächst eine Klärung der Begriffe „Lotto“ und „Ausspielungen“, des Veranstalterbegriffs sowie des Begriffs des Veranstaltungsortes erfolgen.

a.  Definition der Begriffe Lotto und Ausspielungen

§ 3 Abs. 3 S. 1 definiert eine Lotterie als ein Glücksspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. § 3 Abs. 3 S. 2 ordnet die Geltung der Vorschriften zu Lotterien auch für Ausspielungen an. Bei Ausspielungen können anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden. ← 55 | 56 →

b.  Definition des Veranstalters

Veranstalter eines Glücksspiels ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung eines Glückspiels schafft, und den Spielinteressenten die Möglichkeit zum Mitspielen einräumt. Für die Annahme der Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels ist nicht erforderlich, dass sich bereits ein Mitspieler an dem Spiel beteiligt hat. Ausreichend sind das Anbieten von Spielverträgen oder die Annahme von auf den Abschluss von Spielverträgen gerichteten Angeboten.182

c.  Die Definition des Veranstaltungsortes

Gemäß § 3 Abs. 4 ist der Veranstaltungsort dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird.

2.  Beibehaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von großen Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential

Der GlüStV 2012 hält am Staatsmonopol für die Veranstaltung von großen Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential fest.183 Wie sich aus einer Gesamtschau d. Abs. 2, 3 u. 6 d. § 10 sowie einem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 2 u. § 22 ergibt, sind dies Jackpotlotterien, Lotterien, die öfters als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, solche, deren Höchstgewinn einen Wert von EUR 2 Mio. übersteigt, sowie Lotterien, bei denen eine interaktive Teilnahme in Rundfunk und Telemedien mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird.184 Begründet wird dies zum einen mit der Suchtprävention und einem erhöhten Steuerungspotential gegenüber staatlichen Veranstaltern. Die Länder vertreten die Auffassung, dass sie gegenüber den ← 56 | 57 → staatlichen Veranstaltern im Vergleich zur bloßen Aufsicht über priv. Veranstalter über zusätzliche Mittel verfügen, mit denen sie das Verhalten außerhalb der gesetzlichen Regulierungsmechanismen und Kontrollen beeinflussen und steuern können.185 Zum anderen begründen sie die Beibehaltung des staatlichen Veranstaltungsmonopols für große Lotterien mit einer erhöhten Betrugs-, Manipulations- u. Kriminalitätsanfälligkeit im Vergleich zu Sportwetten wegen der Intransparenz der Gewinnermittlung und –Verteilung sowie der hohen angesammelten Summen.186 Die höhere Intransparenz von Lotterien verglichen mit Sportwetten ergebe sich daraus, dass bei Lotterien die Durchführung des Spiels und das Ereignis, auf das gewettet wird, in einer Hand liegen. Bei Sportwetten hingegen liege nur die Durchführung des Spiels in der Hand des Wettveranstalters. Das Ereignis, auf das gewettet wird, nämlich das Sportereignis, liege in der Hand des (Dritt-)Veranstalters des Sportereignisses. Der Wettveranstalter könne das Sportereignis nicht beeinflussen.187

a.  § 10 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Die Sicherstellung des Staatsmonopols für große Lotterien (mit hohem Gefährdungspotential) regelt § 10 in seinen Abs. 1, 2, 3 u. 6. § 10 Abs. 5 regelt die zusätzliche Verpflichtung der Länder zur Sicherstellung der Förderung gemeinnütziger Zwecke.

i.  Die Sicherstellung des Staatsmonopols in § 10 Absätze 1, 2, 3 und 6

Gemäß § 10 Abs. 1 haben die Länder ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Befriedigung des Spieltriebs der Bevölkerung als Alternative zu illegalen Angeboten sicherzustellen. Nach § 10 Abs. 2 können die Länder diese Aufgabe entweder selber, durch eine von allen Vertragsländern gemeinsam geführte öff. Anstalt, durch juristische Personen des öff. Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öff. Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen (S. 1). Gem. S. 2 ist ferner eine gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung durch mehrere Länder od. die Aufgabenübertragung auf ein anderes Land mittels Verwaltungsabkommen möglich. Gem. § 10 Abs. 3 dürfen Klassenlotterien nur von einer von allen Vertragsländern gemeinsam getragenen Anstalt des öff. Rechts ← 57 | 58 → veranstaltet werden, für deren Errichtung die Länder den separaten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) abschlossen, der ebenfalls am 01.07.2012 in Kraft trat.188 Die GKL soll die Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche Ausübung des Kanalisierungsauftrags aus Abs. 1 schaffen. Die SKL u. die NKL verloren mit dem Inkrafttreten des GKL-StV ihren Status als Veranstalter von Klassenlotterien.189 Anderen als staatlichen Veranstaltern darf nach § 10 Abs. 6 nur die Veranstaltung von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential und solchen in Form des Gewinnsparens unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 12ff. erlaubt werden. Bei kleinen Lotterien nach § 18 dürfen die Länder gänzlich von den Vorschriften des Staatsvertrages abweichen.190

ii.  Pflicht der Länder nach § 10 Absatz 5

Nach § 10 Abs. 5 müssen die Länder sicherstellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspiel zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet wird.

b.  § 22 Absatz 1: Lotterien mit planmäßigem Jackpot

Für Lotterien mit planmäßigem Jackpot gelten gemäß § 22 Abs. 1 zusätzliche Anforderungen. Solche Lotterien dürfen nach S. 2 nicht häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden. Die Höhe planmäßiger Jackpots ist nach S. 1 zur Erreichung der Ziele des § 1 in der Erlaubnis zu begrenzen. Beides dient dem Ziel der Suchtprävention.191 Die Veranstaltung von Lotterien mit planmäßigem Jackpot ist gem. S. 3 auch in Kooperation mit anderen Lotterieveranstaltern grenzüberschreitend zulässig. Dies soll das Angebot von Lotterien wie Eurojackpot ermöglichen, die in Kooperation mit anderen nationalen Lotterieveranstaltern erfolgen. Derartige Lotterien seien mit den Zielen des Staatsvertrages aus Gründen der Kanalisierung der Spielleidenschaft weg von Angeboten mit einem höheren, hin zu solchen mit einem niedrigeren Suchtgefährdungspotential vereinbar. Voraussetzung ist allerdings nach S. 4 eine ← 58 | 59 → Evaluierung der Auswirkungen auf die Bevölkerung durch eine wissenschaftliche Begleitstudie nach den vom Fachbeirat empfohlenen Rahmenbedingungen.192

c.  § 22 Absatz 2: Die Pflicht von Lotterien, die häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, zur Durchsetzung des Verbots der Teilnahme gesperrter Spieler

§ 22 Abs. 2 S. 1 verbietet die Teilnahme gesperrter Spieler an Lotterien der staatlichen Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2, die häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden. Die staatlichen Veranstalter haben nach § 22 Abs. 2 S. 2 die Pflicht, die Durchsetzung dieses Verbots mittels Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten. In einigen Ländern ist ein Verstoß gegen dieses Verbot eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit.193

d.  Die zuständige Erlaubnisbehörde

Die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung ist in den §§ 9 und 9a geregelt.

Bei den Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 S. 1 richtet sie sich danach, ob die Länder die ausreichende Versorgung mit Glücksspielen selbst, durch jur. Personen des öff. Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen jur. Personen des öff. Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt und die nur in dem jeweiligen Land tätig sind, sicherstellen, oder ob die Sicherstellung durch eine von allen Vertragsländern gemeinsam geführte öffentliche Anstalt erfolgt. Im ersten Fall richtet sich die Zuständigkeit nach § 9 Abs. 4 S. 1. In letzterem Fall ergibt sich die Zuständigkeit aus § 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 2. Die Erlaubniserteilung erfolgt hier im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 5 bis 8. ← 59 | 60 →

Die GKL erhält ihre Erlaubnis gemäß § 9a Abs 1 ebenfalls im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 5 bis 8.

i.  Die Zuständigkeit nach § 9 Absatz 4 Satz 1 für nur in einem einzelnen Land tätige Veranstalter

Gemäß § 9 Abs. 4 S. 1 erteilen die nach den Ausführungsgesetzen zum GlüStV 2012 der Länder zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden die Erlaubnis für das Gebiet des jeweiligen Landes oder einen Teil dieses Gebiets, und zwar nach S. 2 widerruflich und befristet. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, und zwar auch nachträglich, S. 3.

ii.  Die Erlaubniserteilung im ländereinheitlichen Verfahren für eine von allen Vertragsländern gemeinsam geführte öffentliche Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1

Gemäß § 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Erlaubnis für eine gemeinsam geführte Anstalt nach § 10 Abs. 2 die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes BaWü zuständig.

Die nach § 9a Abs. 2 zentral zuständigen Behörden erteilen die Erlaubnisse im neu eingeführten ländereinheitlichen Verfahren.194 Dies richtet sich nach § 9a Abs. 5 bis 8. Gemäß Abs. 5 entscheidet das Glücksspielkollegium der Länder für die nach den Abs. 1 bis 3 zuständigen Behörden. Diese setzen die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums nur nach außen mit Wirkung für alle Länder um.195 Gemäß Abs. 6 entsendet jedes Land ein Mitglied in das Glücksspielkollegium und benennt zusätzlich einen Vertreter für den Fall der Verhinderung. Eine fest bestimmte Amtsdauer haben die Mitglieder des Glücksspielkollegiums nicht. Die Länder können das von ihnen bestellte Mitglied oder den Vertreter jederzeit ersetzen.196 ← 60 | 61 → Dieses hat seine Beschlüsse, die nach Abs. 8 für die nach den Abs. 1 bis 3 zuständigen Behörden binden sind, mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder zu fassen. Mithin sind für einen Beschluss 11 Stimmen erforderlich.197 Nach Abs. 7 bildet das Glücksspielkollegium eine Geschäftsstelle im Land Hessen. Auch für diese Geschäftsstelle sind die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums bindend, Abs. 8 S. 4. Ziel des ländereinheitlichen Verfahrens ist es, in Fällen, die alle Bundesländer betreffen, eine bundeseinheitliche Entscheidung sicherzustellen, um Rechtssicherheit zu schaffen und „weiße Flecken auf der Landkarte“198 Deutschlands zu verhindern. Die Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen soll durch die abschließende Entscheidung des Glücksspielkollegiums vermieden werden. Das Mehrheitsprinzip soll eine effektive und zeitnahe Entscheidung ermöglichen.199 Das ländereinheitliche Verfahren sowie die Errichtung des Glücksspielkollegiums folgen den Beispielen der Regelungen für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die Kommission für Jugendmedienschutz nach dem JMStV (KJM) und die ZAK.200

iii.  Erlaubniserteilung für die Gemeinsame Klassenlotterie

Gemäß § 9a Abs. 1 ist für die Erteilung der Erlaubnis zugunsten der GKL die Glücksspielaufsichtsbehörde der freien Hansestadt Hamburg bundesweit zuständig. Auch in diesem Fall erfolgt die Erlaubniserteilung im ländereinheitlichen Verfahren, so dass auch hierüber das Glücksspielkollegium mit qualifizierter Mehrheit abschließend zu entscheiden hat. ← 61 | 62 →

e.  Übergangsfristen

Es soll kein genehmigungsfreier Zeitraum entstehen, während dem nach dem GlüStV 2008 erteilte Erlaubnisse nicht mehr fort gelten, aber noch keine Erlaubnisse nach dem GlüStV 2012 bestehen. Deswegen enthält § 29 Abs. 1 S. 1 und 2 eine Regelung der Übergangsfristen für den Bestand von Erlaubnissen zur Veranstaltung von Lotterien zugunsten der staatlichen Veranstalter i. S. d. § 10 Abs. 2 u. 3, die bis zum Inkrafttreten des GlüStV 2012 erteilt worden sind.201 Hiernach gelten diese Erlaubnisse unabhängig von dem in ihnen genannten (evtl. kürzeren) Geltungszeitraum bis zum 31.12.2012 mit der Maßgabe fort, dass auf sie, abgesehen von der Erlaubnispflicht, die Regelungen des GlüStV 2012 anwendbar sind. Spätestens zum 01.01.2013 müssen die staatlichen Veranstalter i. S. d. § 10 Abs. 2 u. 3 sich eine neue Erlaubnis einholen.

3.  Die Veranstaltung von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential und von kleinen Lotterien

Gemäß § 10 Abs. 6 darf nicht staatlichen Veranstaltern, wie auch bisher nach dem GlüStV 2008, nur eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential, von kleinen Lotterien sowie Lotterien in Form des Gewinnsparens erteilt werden.202

a.  Lotterien mit einem nur geringfügigen Gefährdungspotential

Der GlüStV definiert nicht positiv, welche Lotterien nur ein geringes Gefährdungspotential aufweisen. § 12 regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für derartige Lotterien. Nach § 12Abs. 1 S. 1 Nr. 1 dürfen der Veranstaltung keine Versagungsgründe nach § 13 entgegenstehen. Gemäß § 13 Abs. 2 ist die Erlaubnis zwingend zu versagen, wenn der Spielplan vorsieht, dass die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse öfters als zweimal wöchentlich erfolgt, der Höchstgewinn einen Wert von 2 Millionen Euro übersteigt oder ein planmäßiger Jackpot geschaffen wird, oder wenn eine interaktive Teilnahme in Rundfunk und Telemedien mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird. Es wird mithin unwiderleglich vermutet, dass Lotterien, die unter § 13 Abs. 2 fallen, immer ein besonderes Gefährdungspotential aufweisen, und daher den staatlichen Veranstaltern vorbehalten sind.203 ← 62 | 63 →

Gem. § 13 Abs. 1 darf die Veranstaltung § 4 Abs. 2 bis 6 nicht widersprechen, was dann der Fall ist, wenn die Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen Glücksspielangebots den Spielbetrieb in besonderer Weise fördert.

b.  Weitere Erlaubnisvoraussetzungen

Weitere Erlaubnisvoraussetzungen ergeben sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. §§ 14, 15 Abs. 1 u. 2 u. 16 Abs. 3, aus § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 u. 4 sowie aus den §§ 6 bis 8.

i.  Anforderungen nach § 12Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie Absatz 2

Veranstalter von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential müssen gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Dies gilt nicht für von den staatlichen Veranstaltern sowie vom Bayerischen Roten Kreuz veranstaltete Lotterien und für Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens, § 14 Abs. 1 S. 2. Außerdem müssen Veranstalter von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zuverlässig sein, insbes. die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spieler sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird.

§ 14 Abs. 2 enthält zusätzliche Voraussetzungen für den Fall, dass ein Dritter die Veranstaltung ganz oder überwiegend durchführen soll. In diesem Fall darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass durch die Durchführung die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung beeinträchtigt wird, wenn der Dritte die Anforderungen des Abs. 1 Nr. 2 erfüllt, er hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung den Weisungen des Veranstalters unterliegt und keinen maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss auf den Veranstalter hat.

ii.  Anforderungen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 15 Absätze 1 und 2 sowie § 16 Absatz 3

§ 15 enthält in den Abs. 1 u. 2 noch weitere Anforderungen an den Spielplan, die Kalkulation und die Durchführung der Veranstaltung. § 16 regelt die Verwendung des Reinertrags, die insbes. zeitnah für den in der Erlaubnis festgelegten Zweck zu erfolgen hat. Ein angemessener Anteil des Reinertrags soll in dem Land verwendet werden, in dem die Lotterie veranstaltet wird. ← 63 | 64 →

iii.  Anforderungen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 dürfen die Veranstalter von Lotterien mit geringem Gefährdungspotential keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbezweck hinausgehen. Diese Voraussetzung gilt nicht für Lotterien in Form des Gewinnsparens, wenn von einem Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 25% als Losanteil für die Gewinnsparlotterie verwendet wird.

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 darf nicht zu erwarten sein, dass durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags die öff. Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder die Beziehung der BRD zu anderen Staaten beeinträchtigt wird.

c.  Form und Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung

§ 17 regelt Form u. Inhalt der Genehmigung, die insbes. schriftlich zu erteilen ist. Selbst wenn alle positiven Voraussetzungen vorliegen und alle negativen Voraussetzungen nicht, besteht auf die Erteilung der Erlaubnis kein Anspruch. Es handelt sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.204

Zuständig für die Erlaubniserteilung ist die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes, in dem die Lotterie veranstaltet wird, § 9 Abs. 4 S. 1. Bei einer Veranstaltung in allen Bundesländern mit einem länderübergreifenden Spielplan wird die Erlaubnis gem. § 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 von der Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes RPF im ländereinheitlichen Verfahren erteilt.

d.  Kleine Lotterien

Eine Definition von kleinen Lotterien ist in § 18 enthalten. Hierbei handelt es sich um solche Lotterien, bei denen die Summe der Spielerentgelte niedriger als 40.000 Euro ist, der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird, und der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25% der Entgelte betragen. Die Länder dürfen wegen des geringen Gefährdungspotentials, sowie weil diese Lotterien nur auf lokaler oder regionaler Ebene stattfinden, für diese Lotterien von den Regelungen des GlüStV 2012 abweichen.205 ← 64 | 65 →

e.  Lotterien in Form des Gewinnsparens

Gemäß § 30 Abs. 2 muss der Reinertrag von Lotterien in Form des Gewinnsparens mindestens 25% der Entgelte betragen und ist für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt werden. Für sie gelten auch die Voraussetzungen der §§ 12ff., sofern dort keine Ausnahmen zugunsten von Lotterien in Form des Gewinnsparens vorgesehen sind.

4.  Das Verbot der Veranstaltung sowie des Vertriebs von Lotterien im Internet sowie die kontrollierte Lockerung des Verbots nach § 4 Absätze 4 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012 zugunsten des Eigenvertriebs sowie der Vermittlung von Lotterien

Die Veranstaltung, der Eigenvertrieb und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet sind gem. § 4 Abs. 4 grundsätzlich verboten. Gem. § 4 Abs. 5 besteht allerdings unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit für die Länder, den Online-Eigenvertrieb sowie die Online-Vermittlung wieder zu erlauben. Das Veranstalten von Lotterien bleibt jedoch weiterhin untersagt.206 Erlaubnisinhaber müssen der Berichtspflicht nach § 4 Abs. 6 nachkommen.

a.  Das grundsätzliche Verbot des § 4 Absatz 4

§ 4 Abs. 4 normiert wegen der besonderen Gefahren, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet einhergehen, auch weiterhin ein grundsätzliches Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, folglich auch von Lotterien, im Internet.207

b.  Die kontrollierte Wiederöffnung des Vertriebswegs Internet

Allerdings hat die Evaluierung des GlüStV 2008 ergeben, dass sich im Internet ein Schwarzmarkt für unerlaubtes Glücksspiel gebildet hat. Um diesem Schwarzmarkt mit einer legalen, sicheren sowie jugend- und spielerschützenden Alternative zu begegnen, und um ihn zurückzudrängen, sieht § 4 Abs. 5 eine kontrollierte ← 65 | 66 → Wiederzulassung des Vertriebswegs Internet vor.208 Hiernach können die Länder abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 4 Abs. 4 zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung, nicht jedoch die Veranstaltung, von Lotterien im Internet ausnahmsweise erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 und die in § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5 aufgezählten Voraussetzungen vorliegen.209 Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen der Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV 2008 für den Internetvertrieb für ein Jahr abweichend vom Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008, ergänzt um die Möglichkeit einer Selbstlimitierung.210 Die Länder haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht.211 § 4 Abs. 4 und 5 bilden ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Ausnahmeerlaubnis.212 ← 66 | 67 →

c.  Die Voraussetzungen des § 4 Absatz 5 Nummern 1 bis 5

Vor allem muss der Ausschluss Minderjähriger und gesperrter Spieler durch Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen gewährleistet sein, Nr. 1. Diese Maßnahmen konkretisieren den Jugend- und Spielerschutz für den Vertriebsweg Internet, sollen aber auch illegale Finanztransaktionen verhindern.213 Für eine bessere Transparenz für den Spieler über sein Spielverhalten dürfen außerdem Gewinne nicht mit den Einsätzen verrechnet werden, und das Kreditverbot ist zu beachten. Die Spieler sind bei der Registrierung aufzufordern, eine Selbstlimitierung vorzunehmen, die sie jederzeit abändern können. Eine Erhöhung der Einsatz- und Verlustlimits darf erst nach sieben Tagen wirksam werden, eine Reduzierung hingegen muss sofort Wirksamkeit erlangen. Eine Überschreitung eines Höchsteinsatzes pro Person pro Monat von 1000 Euro ist in der Regel verboten.214 Die Selbstlimitierung ist eine Maßnahme des liberalen Paternalismus. Ihre genaue Ausgestaltung ist gesetzlich nicht vorgegeben. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass ein Opt-out-Modell, das heißt ein Modell, bei dem bestimmte Voreinstellungen standardmäßig festgelegt sind, die der Spieler abändern kann, deutlich wirksamer und somit vorzugswürdig gegenüber einem Opt-in-Modell ist, bei dem es keine Voreinstellungen gibt, sondern der Spieler diese in jedem Fall vorab selber vornehmen muss. Spielsüchtige sind regelmäßig nicht in der Lage, ohne Orientierungswerte ihren Einkommensverhältnissen angepasste Limits festzulegen.215

Gemäß Nr. 3 müssen besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholungen ausgeschlossen sein, d.h. die Lotterien dürfen nicht durch eine hohe Ereignisfrequenz zum Weiterspielen animieren. In kurzer Folge dem Spieler angebotene Lotterien, Sofort- und Rubbellotterien sind danach unzulässig.216 Der Veranstalter muss nach ← 67 | 68 → Nr. 4 ein auf seine Kosten wissenschaftlich zu evaluierendes, an die besonderen Bedingungen des Internets angepasstes Sozialkonzept anwenden.217 Nr. 5 normiert den Grundsatz der Trennung der verschiedenen Glücksspielangebote im Internet. Lotterien dürfen nicht über dieselbe Internetdomain angeboten werden, wie Sport- und Pferdewetten. Ferner sind Verweise und Links auf andere Glücksspiele verboten.218 Diese Anforderungen treten zu den zusätzlich zu erfüllenden sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen für Offline-Angebote hinzu.219

d.  Die Berichtspflicht nach § 4 Absatz 6

Gemäß § 4 Abs. 6 müssen Veranstalter und Vermittler von Lotterien und Sportwetten im Internet der Geschäftsstelle und dem Glücksspielkollegium vierteljährlich die Zahl der Spieler und die Höhe der Einsätze, jeweils geordnet nach Spielen und Ländern zu Evaluierungszwecken übermitteln.220

5.  Die Zulässigkeit und Erlaubnisfähigkeit der stationären Vermittlung von Lotterien nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012

Der Vertrieb der staatlichen Lotterien erfolgt stationär traditionell durch dritte Gewerbetreibende, nämlich Annahmestellen, Lotterieeinnehmer der Klassenlotterien und gewerbliche Spielvermittler. Zunächst erfolgt eine Definition der Begriffe des gewerblichen Spielvermittlers sowie der Annahmestellen und Lotterieeinnehmer, bevor die Voraussetzungen für eine Vermittlererlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 zur Erörterung gelangen. Danach finden sich Ausführungen zu den Übergangsfristen. ← 68 | 69 →

a.  Definition der Begriffe des gewerblichen Spielvermittlers sowie der Annahmestellen und Lotterievermittler

Gemäß § 3 Abs. 6 betreibt eine gewerbliche Spielvermittlung, wer, ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder Wettvermittlungsstelle zu sein, mit Gewinnerzielungsabsicht entweder einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt (Nr. 1) oder Spielinteressen zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter – selbst oder über Dritte – vermittelt (Nr. 2).

Nach § 3 Abs. 5 sind Annahmestellen und Lotterieeinnehmer solche Vermittler, die in die Vertriebsorganisation von staatlichen Lotterieveranstaltern nach § 10 Abs. 2 und Abs. 3 eingegliedert sind.

b.  Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Vermittlererlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 gemäß §§ 19 Absatz 1 und 29 Absatz 2 Satz 2 sowie 10 Absatz 4

Der GlüStV stellt unterschiedliche Anforderungen an gewerbliche Spielvermittler einerseits und Annahmestellen und Lotterieeinnehmer andererseits. Für gewerbliche Spielvermittler normiert § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 zu den Pflichten aus § 4 Abs. 2 u. 3 GlüStV 2012 hinzutretende zusätzliche Pflichten. §§ 29 Abs. 2 S. 2 u. 10 Abs. 4 sehen Besonderheiten für die Annahmestellen und Lotterieeinnehmer vor. Alle Vermittler müssen das Regionalitätsprinzip beachten.

i.  Die Pflichten der gewerblichen Spielvermittler aus § 19 Absatz 1 Nummern 1–3

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 verpflichtet die gewerblichen Spielvermittler, mind. 2/3 der Spielerentgelte an den Veranstalter weiterzuleiten, und sich dies von einem Rechtsanwalt od. Steuerberater bestätigen zu lassen. Diese Bestätigungspflicht ist neu. Sie bestand nach dem GlüStV 2008 noch nicht.221 Ferner müssen die gewerblichen Spielvermittler gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 die Spielteilnehmer vor Vertragsabschluss in Textform auf den an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinweisen und ihnen unverzüglich nach Vertragsabschluss den Veranstalter nennen. Nach Nr. 2 müssen sie dem Veranstalter die Vermittlung offen legen. Nr. 3 statuiert die Pflicht zur Beauftragung eines Rechtsanwalts od. Steuerberaters als Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung der Gewinne. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 ist in vielen Ländern eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.222 ← 69 | 70 →

ii.  Besonderheiten für Annahmestellen und Lotterieeinnehmer nach §§ 29 Absatz 2 Satz 2 und 10 Absatz 4

§ 29 Abs. 2 S. 2 sieht die Stellung des Antrags auf die Erteilung der Vermittlererlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 durch die staatlichen Lotterieveranstalter für die in ihre Vertriebsstruktur eingegliederten Annahmestellen u. Lotterieeinnehmer vor. Um eine Abkehr vom Vertrieb der Lotterieangebote als allerorts verfügbarer normaler Gegenstand des täglichen Bedarfs und die Verwirklichung der Ziele d. § 1 zu erreichen,223 verpflichtet § 10 Abs. 4 die Länder zur Begrenzung d. Anzahl der Annahmestellen.224

iii.  Regionalitätsprinzip

§ 3 Abs. 4 GlüStV 2012 erstreckt das Regionalitätsprinzip auf die gewerbliche Spielvermittlung. Denn hiernach werden Lotterien nicht nur vermittelt, sondern auch veranstaltet, wo dem Spieler die Spielteilnahme ermöglicht wird. Da die Landeslotterien aber nur für ihr jeweiliges Bundesland eine Veranstaltergenehmigung besitzen, darf den Spielern die Teilnahem an ihnen auch nur dort ermöglicht werden. Das heißt, auch die gewerblichen Spielvermittler dürfen in den einzelnen Bundesländern ausschließlich die von den dortigen Veranstaltern veranstalteten Lotterien vermitteln.225 Bspw. ist daher eine Vermittlung eines Spielvertrages für Lotto Bayern ausschließlich in Bayern zulässig. Eine Vermittlung hiervon in anderen Bundesländern ist untersagt. Für Annahmestellen und Lotterieeinnehmer ← 70 | 71 → gilt das Regionalitätsprinzip schon deswegen, weil sie in die Vertriebsorganisation eines bestimmten staatlichen Veranstalters eingegliedert sind und ausschließlich dessen Angebote vermitteln dürfen. Die Erstreckung des Regionalitätsprinzips auf die gewerbliche Spielvermittlung soll die Lotteriehoheit der Länder bewahren und einen mit spielanheizenden Wirkungen verbundenen Wettbewerb zwischen den Landeslotterieangeboten verhindern.226 Dies gilt auch für die Onlinevermittlung. Vermittler, die nicht für alle Bundesländer Erlaubnisse haben, müssen aus diesem Grund ein Geoblocking vornehmen.227

c.  Übergangsfristen für bisher erteilte Erlaubnisse

Bis zum Inkrafttreten des GlüStV 2012 erteilte Vermittlererlaubnisse galten gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 unabhängig von der in ihnen genannten Geltungsfrist bis zum 31.12.2012 mit der Maßgabe fort, dass auf sie, abgesehen von der Erlaubnispflicht, die Regelungen des GlüStV 2012 Anwendung finden.

6.  Die Zuständigkeit für die Erteilung der Vertriebserlaubnisse nach § 4 Absätze 1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a erteilte Erlaubnisse zur Veranstaltung von Lotterien umfassen immer auch die Erlaubnis zum Eigenvertrieb im Internet.228 Das heißt, die Genehmigung für den Eigenvertrieb über das Internet für die GKL erteilt die zuständige hamburger Behörde, und die entsprechende Erlaubnis für bisher noch nicht existente Lotterien nach § 10 Abs. 2 S. 2 GlüStV 2012 die zuständige Behörde des Landes Baden-Württemberg.

Für die Annahmestellen und Lotterievermittler gelten wegen der Antragspflicht durch die staatlichen Veranstalter die für letztere geltenden Zuständigkeitsregelungen (siehe hierzu oben unter Ziff. 2. lit. d.). Das heißt bei der Vermittlung der Lotterien der staatlichen Landeslotterieveranstalter erteilen die zuständigen Landesbehörden sowohl die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1, als auch die Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012. Bei der Vermittlung von Lotterien nach § 10 Abs. 2 ist die baden-württembergische Behörde und bei der Vermittlung von Verträgen für die GKL die hamburger Behörde für die Erlaubniserteilung zuständig. Die im ländereinheitlichen ← 71 | 72 → Verfahren erlassenen Vermittlungserlaubnisse umfassen immer auch die Erlaubnis zur Internetvermittlung.229

Bei den gewerblichen Spielvermittlern, die ihre Tätigkeit nur in einem einzigen Bundesland ausüben, richtet sich die Zuständigkeit sowohl für die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 für den stationären Vertrieb, als auch für die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 zum Vertrieb über das Internet nach § 9 Abs. 4 GlüStV 2012. Zuständig sind hiernach die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder.230 Beide Erlaubnisse sind gemäß § 9 Abs. 4 S. 2 GlüStV 2012 zu befristen.

Werden die gewerblichen Spielvermittler in mehreren oder allen Bundesländern tätig, dann erteilt gemäß § 19 Abs. 2 die Glücksspielaufsichtsbehörde NiedS zwar keine einheitliche Erlaubnis für alle Bundesländer, aber zumindest sämtliche erforderliche Erlaubnisse nach § 4 Abs. 1 für die betroffenen oder alle Länder gebündelt im ländereinheitlichen Verfahren. Dasselbe gilt abweichend vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 auch für die Erlaubnisse nach § 4 Abs. 5,231 so dass die Glücksspielaufsichtsbehörde NiedS nach Entscheidung durch den Glücksspielrat gebündelt maximal 30 (seit dem Beitritt Schleswig-Holsteins 32) Erlaubnisse an gewerbliche Spielvermittler erteilt. Diese Erlaubnisse können allerdings aufgrund partieller Unterschiede in den Ausführungsgesetzen der Länder mit unterschiedlichen Auflagen, die über die Anforderungen des GlüStV 2012 hinausgehen, erteilt werden.232 § 28 S. 2 ermächtigt die Länder dazu, insbes. auch hinsichtlich der Voraussetzungen des Veranstaltens u. Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen über den GlüStV 2012 hinausgehende Anforderungen vorzusehen. ← 72 | 73 →

VI.  Die Zulässigkeit der Veranstaltung und des Vertriebs von Sportwetten

Für Sportwetten hat sich offline und online ein umfangreicher Schwarzmarkt gebildet. Zur Bekämpfung dieses Schwarzmarkts sowie zur Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung weg von illegalen hin zu legalen Angeboten hält der GlüStV 2012 nicht mehr länger am staatlichen Sportwettenmonopol fest, sondern sieht in § 10a mittels einer Experimentierklausel für einen begrenzten Zeitraum eine begrenzte Öffnung des Sportwettenmarktes auch für private Veranstalter vor.233 In einem in den §§ 4a bis 4e geregelten Konzessionsverfahren kann auch priv. Veranstaltern unter engen Voraussetzungen eine begrenzte Anzahl an Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt werden.234 Diese Konzessionen gelten gem. § 10a Abs. 4 S. 1 u. 2 für die Veranstaltung der Sportwetten sowie für den Vertrieb über das Internet.235 Der stationäre Vertrieb der Sportwetten erfolgt über Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer, die einer zusätzlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 bedürfen. Gewerbliche Spielvermittler dürfen keine Sportwetten vermitteln.236 § 29 Abs. 1 S. 3 enthält eine Übergangsfrist zugunsten des staatlichen Sportwettenangebots. ← 73 | 74 →

1.  Definition des Begriffs der Sportwetten

Nach der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 S. 4 sind Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen mit Ausnahme von Pferdewetten.

2.  Die Experimentierklausel des § 10a Glücksspielstaatsvertrag 2012

Gem. § 10a Abs. 1 bis 3 werden insgesamt zwanzig Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten befristet auf sieben Jahre ab Inkrafttreten des GlüStV 2012, d. h. bis zum 30.06.2019 erteilt.237 § 10a gilt dabei nicht nur für priv. Sportwettenveranstalter, sondern auch für die staatlichen Angebote. Sowohl die staatlichen, als auch die priv. Veranstalter von Sportwetten müssen das in den §§ 4a bis 4e geregelte Konzessionsverfahren durchlaufen, um eine der zwanzig Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten zu erlangen.238

Die Zahl zwanzig bildet den Umfang des festgestellten Schwarzmarktes ab. Die Begrenzung der Anzahl der Konzessionen auf den Umfang des festgestellten Schwarzmarktes soll eine Expansion des Wettmarktes verhindern und die Anzahl der Angebote strikt auf das begrenzen, was zur Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung in kontrollierte, legale Bahnen erforderlich ist. Ferner soll die Begrenzung der Anzahl der Konzessionen aus Spielerschutzgründen sowie zur Kriminalitätsabwehr eine präventive eingehende Prüfung der Bewerber im Konzessionsverfahren, später auch eine effektive Überwachung der Konzessionsnehmer sowie der Einhaltung ihrer Pflichten ermöglichen und ein rücksichtsloses Gewinnstreben verhindern.239 § 4a Abs. 3 S. 2 sieht die Möglichkeit der Anpassung der ← 74 | 75 → Konzessionsanzahl für den Fall vor, dass die konzessionierten zwanzig Veranstalter die Ziele des § 1 nicht adäquat verwirklichen können.240

3.  Die Konzessionserteilung im Verfahren gemäß §§ 4a bis 4e Glücksspielstaatsvertrag 2012 und der Umfang der Konzession

Die §§ 4a bis 4e sehen eine engmaschige Kontrolle im Konzessionsverfahren, strenge Auflagen und nach der Konzessionserteilung strenge Mitteilungspflichten vor. Die Konzession darf sowohl an natürliche, als auch juristische Personen, sowie an Personengesellschaften erteilt werden. § 21 führt zu einer Beschränkung des Produktportfolios der Veranstalter. Weitere Beschränkungen für Sportwettenveranstalter ergeben sich aus den §§ 6 bis 8. Diese strengen Anforderungen dienen der Sicherstellung des Schutzes der Spieler und der Allgemeinheit sowie der Abwehr von Gefahren für die Integrität der bewetteten Sportereignisse.241

Das Verfahren zur Konzessionserteilung läuft bereits seit über vier Jahren.242 Die Ausschreibung der Konzessionsvergabe fand im Supplement zum Amtsblatt der ← 75 | 76 → europäischen Union vom 08.08.2012 europaweit statt.243 Die Antragsfrist für die Erteilung einer der 20 Konzessionen endete bereits am 12.09.2012.244 Die Zahl der ursprünglich gestellten Anträge ist unbekannt, es sollen aber etwa 100 Stück gewesen sein. Zuletzt waren es wohl noch 35 Anträge. Die großen am Markt führenden internationalen Anbieter wie Tipico, Stanleybet, Digibet, Bet365, Betfair, Bet-at-home, Bwin Party, MyBet und Ladbrokes International befinden sich alle unter den Antragstellern.245 Aber auch die Deutsche Telecom will offenbar in das Sportwettengeschäft einsteigen. Sie meldete beim Bundeskartellamt einen mittelbaren Kontrollerwerb über die Deutsche Sportwetten GmbH (nachfolgend als „DSW“ bezeichnet) an, die sich um eine Lizenz bemüht.246

Zunächst hat in der ersten Runde eine Vorauswahl stattgefunden. Die Antragsteller, die diese erste Hürde „geschafft“ haben, kamen in die zweite Runde, und erhielten am 24.10.2012 eine Aufforderung zur Einreichung weiterer Unterlagen. Die Frist hierfür endete am 21.01.2013. Im März 2013 lud das hessische Innenministerium 14 Antragsteller zu einer mündlichen Präsentation ihrer Sicherheits- und Sozialkonzepte ein. Die Bewerbungen der übrigen Antragsteller hätten nicht den ← 76 | 77 → Mindestanforderungen entsprochen. Eine endgültige Entscheidung ist daraufhin zunächst für Mai 2013 angekündigt worden.247

Per E-Mail teilte das hessische Innenministerium den 14 geladenen Antragstellern dann jedoch am 14.11.2013 mit, es habe mittlerweile festgestellt, dass bislang keiner der Antragsteller die Mindestanforderungen an das Vertriebskonzept, das Wirtschaftlichkeitskonzept sowie das Zahlungsabwicklungskonzept in nachprüfbarer Form habe nachweisen können. Es folgten Nachforderungen sowie schriftliche Nachverhandlungen mit denjenigen Antragstellern, die es nicht in die zweite Runde geschafft hatten. Alle Antragsteller standen wieder gleich auf der zweiten Stufe. Schon zu diesem Zeitpunkt rechnete das hessische Innenministerium mit ca. 80 Gerichtsverfahren, die sowohl von nicht berücksichtigten Antragstellern gegen ihre Ablehnung, als auch von Konzessionsnehmern gegen einzelne Nebenbestimmungen ihrer Konzession angestrengt werden.248

In der Zwischenzeit kam es auch bereits zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem hessischen Innenministerium und Antragstellern. Mittlerweile liegen mehrere Gerichtsentscheidungen zu dem Konzessionsverfahren vor. Mit Zwischenurteil vom 17.12.2013 sowie mit Teilurteil vom 19.12.2013 entschied das VG Wiesbaden, dass Klagen einer privaten Konzessionsbewerberin auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung unzulässig sind, wenn das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für eine solche Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Dem Gericht stehe grds. nicht die Befugnis zu, ein von der Behörde gewähltes und noch laufendes Verfahren isoliert „zurückzusetzen“ und dem Beklagten ein anderes Verfahren vorzuschreiben bzw. Eckpunkte dafür vorzugeben. Die Rechtskontrolle beschränke sich auf die abschließende Sachentscheidung.249 ← 77 | 78 →

Mit dem Teilurteil vom 19.12.2013 sowie mit Beschluss vom 20.12.2013 hat es das Innenministerium allerdings verpflichtet, über den Antrag der von mehreren Landeslotteriegesellschaften getragenen ODS GmbH sowie den Antrag einer privaten Bewerberin (einer Limited) innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Über die Anträge sei nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden worden, ohne dass dafür ein zureichender Grund ersichtlich sei. Eine noch längere Verfahrensdauer sei weder der ODS GmbH, noch der Limited, noch ihren Mitbewerbern zumutbar.250 Das VGH Hessen hob den Beschluss vom 20.12.2013 des VG Wiesbaden jedoch wieder auf. Die ODS GmbH wolle gar keine Beschleunigung der endgültigen Konzessionsentscheidung erreichen, sondern lediglich die vorläufige Legalisierung oder Duldung ihrer gewerblichen Tätigkeit bis dahin. Dieses Ziel erreiche die ODS GmbH nicht, wenn das hessische Innenministerium ohne inhaltliche Vorgaben zu einer Entscheidung über ihren Konzessionsantrag verpflichtet wird. Die Verpflichtung zu einer Entscheidung binnen drei Monaten würde zu einer Ablehnung des Konzessionsantrags der ODS GmbH führen, weil das hessische Innenministerium derzeit nicht alle für eine Konzessionserteilung erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt ansehe. Es käme also absehbar weder zu einer vorläufigen noch zu einer endgültigen positiven Entscheidung für die ODS GmbH.251

Am 02.09.2014 teilte das hessische Innenministerium 20 Bewerbern mit, dass sie am 18.09.2014 eine Lizenz erteilt bekommen sollen. Bei den übrigen Bewerbern erließ sie Ablehnungsbescheide und gewährte eine Stillhaltefrist bis zum 18.09.2014 innerhalb der diese abgelehnten Bewerber um Rechtsschutz ersuchen konnten. Diese Gelegenheit wurde zahlreich genutzt. Allein beim VG Wiesbaden, das das zuständige Gericht für alle Anbieter mit Sitz im Ausland ist, sind mehr als ein Dutzend Verfahren anhängig. Aber auch bei den Verwaltungsgerichten in München, Berlin, Hamburg und Frankfurt haben abgelehnte Antragsteller um Rechtsschutz ersucht.252

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren des unterlegenen maltesischen Marktführers Tipico erließ das VG Wiesbaden mit Entscheidung vom 17.09.2014 einen Hängebeschluss, mit dem es dem hessischen Innenministerium untersagte, bis zu der Entscheidung in diesem Verfahren die Konzessionen an die auserwählten 20 Anbieter zu vergeben. Das VG Wiesbaden gab dem hessischen Innenministerium auf, bis zu der Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag von Tipico das Konzessionsverfahren noch offen zu halten. Dieser Eilantrag sei zulässig. Eine Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz sei der Antragstellerin nicht zumutbar, und würde auch eine zeitnahe Entscheidung des Gerichts nicht gewährleisten können. Denn bei ← 78 | 79 → einem Verweis auf den Konkurrentenverdrängungsantrag gemäß § 80a VwGO nach Erteilung der Konzessionen müsste die Antragstellerin gegen alle 20 Mitbewerder vorgehen, mithin 20 Hauptsacheverfahren, und ggf. auch 20 Eilanträge anstrengen. Die Sache sei wegen der Ankündigung der Konzessionsvergabe am 18.09.2014 offensichtlich eilbedürftig. Ferner müsse nach dem derzeitigen Verfahrensstand davon ausgegangen werden, dass ein Anordnungsanspruch bestehen kann. Das Auswahlverfahren bleibe bislang für das Gericht intransparent. Eine Kontrolle der Auswahlentscheidung sei derzeit nicht gewährleistet, weil das Gericht nur Einsicht in die zwei Bände Generalakten erhalten habe, aber ansonsten keinerlei Unterlagen seitens des hessischen Innenministeriums vorgelegt worden seien. Weder die Ablehnungsbescheide, noch der diesen beigefügte Bewertungsbogen seien hinsichtlich ihrer Begründung aus sich heraus verständlich. Bspw. erschließe sich bei unterdurchschnittlichen Bewertungen nicht, wo und bei welchen anderen Bewerbern der Durchschnitt angesetzt wurde. Da der Antragsgegner es unterlassen habe, die im Bewertungsbogen getroffene Einzel-Einstufung im Bescheid nachvollziehbar zu einem Gesamturteil zusammenzufassen, werde die Überprüfung sowohl für die Antragstellerin, als auch für das Gericht ohne Aktenkenntnis unzumutbar erschwert.253

Der VGH Hessen bestätigte diesen Beschluss des VG Wiesbaden mit Entscheidung vom 07.10.2014.254 Das VG Wiesbaden sei zu recht davon ausgegangen, dass der Eilantrag zulässig sei. Insbes. angesichts der Tatsache, dass dem Gericht lediglich Generalakten und keine Einzelakten zu den einzelnen Bewerbern vorgelegt wurden, sei der Eilantrag auch nicht offensichtlich unbegründet. Vielmehr bedürften die zahlreichen und teilweise auch grundlegenden Einwendungen der ausgeschiedenen Bewerber gegen das Auswahlverfahren in seiner Verfahrensgestaltung, aber auch in der konkreten Anwendung einer sorgfältigen Prüfung, insbes. auf die Einhaltung des Grundsatzes der Fairness und Gleichbehandlung.255

In gleicher Weise hat außerdem das OVG Hamburg entschieden. Es komme ernsthaft in Betracht, dass der beim VG Hamburg anhängige Eilantrag nach § 123 VWGO zulässig ist. Das ebenfalls bereits anhängige Hauptsacheverfahren könne zwar prüfen, ob die Versagung einer Konzession an die Antragstellerin auf einem fehlerfreien Konzessionsverfahren und einer fehlerfreien Bewerberauswahl beruhe. In diesem Verfahren könne der Antragsgegner verpflichtet werden, die Auswahlentscheidung neu zu treffen. Bereits an Mitbewerber erteilte Konzessionen müssten dann zurückgenommen werden. Das Hauptsacheverfahren sichere allerdings nicht das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, gegenüber zu Unrecht begünstigten Konkurrenten keinen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden. Einen derartigen potentiellen wirtschaftlichen Nachteil sah das OVG Hamburg in der Gefahr, dass der Markt zwischen den Inhabern der Konzessionen bis zu einer endgültigen ← 79 | 80 → Entscheidung aufgeteilt würde. Eine Verweisung auf einen nachträglichen Rechtsschutz im Wege des Konkurrentenverdrängungsantrags nach § 80a VWGO sei angesichts der Notwendigkeit, in diesem Fall gegen alle zwanzig Mitbewerber vorzugehen, obwohl die Antragstellerin nicht alle zwanzig Mitbewerber verdrängen, sondern nur eine Überprüfung der Auswahlentscheidung sicherstellen wolle, unzumutbar. Es sei ferner nicht ersichtlich, dass öffentliche Interessen es gebieten könnten, von den zu erteilenden Konzessionen schon vor einer Überprüfung der Auswahlentscheidung Gebrauch machen zu können. Derzeit sei noch nicht einmal grob abschätzbar, dass die vorgesehene Auswahlentscheidung rechtmäßig sein könnte. Angesichts der Dauer des Konzessionsverfahrens von mehr als zwei Jahren fiele die Dauer, um die die Erteilung der Konzessionen weiter hinausgeschoben würde, nicht ins Gewicht.256

Im Jahr 2015 folgten weitere Eilrechtsentscheidungen des VG Wiesbaden sowie des VG Frankfurt, die vom VGH Hessen bestätigt wurden. In diesen Verfahren haben die Gerichte das hessische Innenministerium verpflichtet, bis zur Entscheidung in den Hauptsacheverfahren die angekündigte Erteilung der Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurück zustellen. Das durchgeführte Konzessionsverfahren weise verschiedene ergebnisrelevante Fehler auf. Insbesondere sei die konkrete Durchführung dieses Verfahrens unter Verletzung des Transparenzgebots erfolgt. Dies verletze die Anstragsteller in ihrem Recht auf berufsausübungsfreiheit. Daher stünde den Antragstellern ein Anspruch auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren sowie eine Neubescheidung zu. Die weitergehenden Anträge auf vorläufige Erteilung einer Konzession haben die Gerichte jedoch wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache abgewiesen.257 Zwischenzeitlich bestätigte ferner das VG Wiesbaden seine Spruchpraxis aus den einstweiligen Verfügungsverfahren in ← 80 | 81 → zwei Hauptsacheurteilen. Es gab der Verpflichtungsklagen von zwei unterlegenen Konzessionsbewerbern statt, die zwar laut dem hessischen Innenministerium die Mindestvoraussetzungen für eine Konzession erfüllt hatten, eine solche aber trotzdem nicht erhalten sollten. Das VG Wiesbaden verpflichtete das Land Hessen zur Erteilung einer Konzession an die beiden klagenden Bewerber.258

Am 16.03.2017 unterzeichneten die 16 Ministerpräsidenten den zweiten Vertrag zur Änderung des GlüStV („2. GlüÄndStV“). Dieser soll am 01.01.2018 in Kraft treten, sofern alle Bundesländer bis zum 31.12.2017 ihre Ratifikationsurkunden beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben (Art. 2). Er hebt die Beschränkung auf 20 Konzessionen auf. Stattdessen ist eine Nichtanwendung des in § 10 Abs. 6 GlüStV 2012 vorgesehenen Monopols bis 30.06.2021 vorgesehen; im Falle einer Fortgeltung des Staatsvertrags nach § 35 Abs. 2 verlängert sich die Frist bis zum 30.06.2024. Die 35 Sportwettenveranstalter, welche die im Informationsmemorandum vom 24.10.2012 aufgeführten Mindestvoraussetzungen erfüllt und es in die zweite Runde des Konzessionsverfahrens geschafft haben, („Top-35-Anbieter“) sollen eine vorläufige, auf ein Jahr bis zum 31.12.2018 befristete und jederzeit widerrufliche gesetzliche Lizenz erhalten. Diese gesetzliche Lizenz steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass die betroffenen Anbieter eine Sicherheit i. H. v. EUR 2,5 Millionen leisten. Alle anderen Anbieter können ab dem 01.01.2018 eine Lizenz beantragen. Auch die Top-35-Anbieter müssen dies für die Zeit nach dem Ablauf ihrer vorläufigen gesetzlichen Lizenz. Für die Konzessionsvergabe zuständig soll nicht mehr das Land Hessen, sondern das Land Nord-Rhein-Westfalen sein. Für das Verfahren sollen – abgesehen von § 4b Abs. 5 GlüStV 2012, der die Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern bei mehr als 20 Anträgen regelte – die §§ 4aff. GlüStV 2012 weiterhin gelten. Damit soll laut den Erläuterungen zum 2. GlüÄndStV Rechtssicherheit geschaffen, der Erosion des Ordnungsrechts beendet und der Vollzug erleichtert werden.259 Das Inkrafttreten d. 2. GlüÄndStV erscheint allerdings nach den Wahlen in SH und NRW sowie angesichts der sich dort nun abzeichnenden Regierungswechsel fraglich. Wahrscheinlicher ist ein erneutes Ausscheren aus dem GlüStV – jedenfalls durch SH – und stattdessen der Erlass eines Landesglücksspielgesetzes nach dem Vorbild d. ehem. GlüG SH. Sollten diese beiden Länder einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag abschließen, erscheint es wahrscheinlich, dass Hessen, das sich im 2. GlüÄndStV ohnehin eine Ausstiegsklausel ← 81 | 82 → für den Fall vorbehalten hat, dass die Länder sich nicht bis Ende 2019 auf eine Legalisierung von Online-Casinos einigen können, sich diesem anschließen wird. Dies könnte auch für RPF gelten, wo die FDP ebenfalls mitregiert.

a.  Kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Konzession, Sicherstellung der dauerhaften Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen und –Pflichten in Inhalts- und Nebenbestimmungen

Auf die Erteilung der Konzession besteht kein Rechtsanspruch, § 4a Abs. 2 S. 2. Auch hier besteht ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.260 Gemäß § 4c Abs. 2 stellt die Genehmigungsbehörde die dauerhafte Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen und –Pflichten in Inhalts- und Nebenbestimmungen sicher, die in ihrem pflichtgemäßen, durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzten Ermessen stehen.261

b.  Die Konzessionsvoraussetzungen nach §§ 4a Absatz 4 und 4c Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Die Konzession ist eine sachgebundene Personalkonzession.262 § 4a Abs. 4 S. 1 GlüStV 2012 enthält Anforderungen an d. Zuverlässigkeit u. Leistungsfähigkeit d. Konzessionsbewerber sowie an d. Sicherheit u. Transparenz des Glücksspiels. § 4a Abs. 4 S. 2 GlüStV 2012 normiert eine Bindung an die Ziele des § 1. § 4c Abs. 3 verlangt die Vorlage einer Bürgschaft.

i.  Anforderungen des § 4a Absatz 4 Satz 1 an die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Konzessionsbewerber sowie an die Sicherheit und Transparenz des Glücksspiels

Konzessionsbewerber müssen eine erweiterte Zuverlässigkeit i. S. d. Nr. 1 lit. a) – c) nachweisen, sie müssen leistungsfähig i. S. d. Nr. 2 lit. a) – c) sein und die Sicherheit u. Transparenz des Glücksspiels i. S. d. Nr. 3 lit. a) – g) sicherstellen. ← 82 | 83 →

1)  Die erweiterte Zuverlässigkeit im Sinne der Nummer 1

Gem. § 4a Abs. 4 S. 1 darf die Konzession nur erteilt werden, wenn der Bewerber eine erweiterte Zuverlässigkeit in dem in Nr. 1 lit. a) – c) ausgeführten Sinne besitzt. Um diese nachzuweisen, ist bei Personengesellschaften eine Offenlegung der vollständigen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse durch den Bewerber erforderlich. Bei Kapitalgesellschaften müssen nur die Beteiligungen offengelegt werden, die mehr als 5% des Grundkapitals ausmachen oder mehr als 5% der Stimmrechte ausüben, sowie generell alle Treuhandverhältnisse. Der Bewerber und die von ihm beauftragten verantwortlichen Personen müssen die für die Veranstaltung von Sportwetten erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen, insbes. die Gewähr für eine ordnungsgemäße und für die Spieler sowie für die zuständige Erlaubnisbehörde nachvollziehbare Durchführung der Sportwetten bieten. Bei allen Gesellschaften müssen die vertretungsbefugten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen. Diese Voraussetzungen sollen eine Beteiligung unzuverlässiger Personen an der Sportwettenveranstaltung weitest möglich ausschließen. Zur Geldwäscheprävention setzt die erforderliche Zuverlässigkeit zudem den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Herkunft des für die Veranstaltung der Sportwetten erforderlichen Eigenkapitals voraus, etwa durch testierte Geschäftsberichte oder Jahresabschlüsse.263

2)  Die Leistungsfähigkeit im Sinne der Nummer 2

Der Bewerber muss leistungsfähig i. S. d. Nr. 2 lit. a) – c) sein. Er muss insbes. über ausreichend Eigenkapital für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit verfügen, ein einwandfreies Geschäftsverhalten gewährleisten und die Wirtschaftlichkeit seines Angebots darlegen. Eine Sicherheitsleistung muss im Bewerbungsverfahren noch nicht vorgelegt werden; diese muss nur bereits vorbereitet sein, etwa durch die Erklärung einer Bank, dass sie bereit ist, dem Antragsteller im Falle der Erteilung einer Konzession eine Bürgschaft auszustellen. Jedoch müssen die Antragsteller schon im Bewerbungsverfahren den Abschluss der zum weitestgehenden Schutz der Spieler notwendigen Versicherungen nachweisen.264 ← 83 | 84 →

3)  Die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels im Sinne der Nummer 3

Der Bewerber hat die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels i. S. d. Nr. 3 lit. a) – g) sicherzustellen, insbes. die Transparenz des Betriebs. Er muss eine Überwachung des Vertriebsnetzes durch die Aufsichtsbehörde jederzeit gewährleisten sowie deren evtl. Vereitelung durch am Betrieb Beteiligte od. Dritte verhindern. Der Konzessionsnehmer muss einen Sitz in der EU oder im EWR besitzen. Ausländische Konzessionsnehmer haben einen in der BRD ansässigen Ansprechpartner zu benennen, der ebenfalls die erforderliche Zuverlässigkeit u. Sachkunde für die Veranstaltung d. Sportwetten besitzt. Aus Gründen d. Jugend- u. Spielerschutzes muss für Online-Angebote eine „.de“-Topleveldomain errichtet worden sein. Ferner ist die Einrichtung einer eigenen Buchführung für alle Spiel- u. Zahlungsvorgänge sowie die Abwicklung der spielbezogenen Zahlungsvorgänge über ein deutsches Konto od. ein Konto einer Bank mit Sitz in der EU erforderlich. Weitere Details sind für die Verwaltung von Kundengeldern vorgeschrieben. Der Bewerber muss zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit Schnittstellen zur Verfügung stellen.265

ii.  Die Zielbindung und das Bürgschaftserfordernis

Als zusätzliches Korrektiv für von den Konzessionsvoraussetzungen nicht erfasste Problemlagen sieht § 4a Abs. 4 S. 2 GlüStV 2012 vor, dass das Angebot den Zielen des § 1 nicht widersprechen darf.266 Nach § 4c Abs. 3 setzt die Erteilung der Konzession die Erbringung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der EU oder im EWR in Höhe von 5 Mio. Euro voraus. Die Erlaubnisbehörde kann eine Erhöhung auf bis zu 25 Mio. Euro verlangen. Der Bewerber muss deren Vorliegen nachweisen.267

c.  Vorlagepflichten im Rahmen des Konzessionsverfahrens und Auswahlkriterien nach § 4b Absätze 2 und 5

§ 4b Abs. 2 normiert umfangreiche Vorlagepflichten von Angaben, Auskünften, Nachweisen und Unterlagen über die Voraussetzungen des § 4a in Schriftform in deutscher Sprache für das Konzessionsverfahren. Nachweise aus anderen ← 84 | 85 → Mitgliedstaaten der EU oder des EWR stehen allerdings inländischen Nachweisen und Unterlagen gleich. Sie sind in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.

§ 4b Abs. 5 enthält Auswahlkriterien, die im Falle einer Mehrzahl geeigneter Antragsteller zur Anwendung kommen. Danach sind die maßgeblichen Zuschlagskriterien die beste Eignung zur Erreichung der Ziele des § 1 (Nr. 1), die beste Gewährleistung von Transparenz und Sicherheit (Nr. 2) sowie die beste Leistungsfähigkeit (Nr. 3–5). Die Reihenfolge der Zuschlagskriterien gibt zugleich ihre Rangfolge im Rahmen der Auswahlentscheidung an.268

d.  Konzessionsabgabe, § 4d Glücksspielstaatsvertrag 2012

§ 4d sieht die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch die Länder als lenkende, nichtsteuerlicher Abgabe in Höhe von 5% des Spieleinsatzes vor, die ihre Rechtsgrundlage in Art. 70 GG findet, und wegen der Sonderabgabenhoheit der Länder von diesen verfassungskonform vereinnahmt werden kann.269 Allerdings sind gem. Abs. 7 die nach dem RennwLottG gezahlten Steuern hierauf anzurechnen, die ebenfalls 5% des Spieleinsatzes betragen, sodass im Ergebnis regelmäßig von der Erhebung der Konzessionsabgabe abzusehen ist.270

e.  Die nachträglichen Mitteilungspflichten

§ 4e Abs. 1 bis 3 sehen umfangreiche Mitteilungspflichten der Konzessionsnehmer vor, um zu gewährleisten, dass diese sich nicht ihrer Verantwortung durch nachträgliche Änderungen entziehen können, sondern diese dauerhaft erfüllen.271

f.   Die Einschränkungen des § 21 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Gemäß § 21 Abs. 1 sind Einzel- oder Kombinationswetten auf den Ausgang oder Abschnitte von Sportereignissen zulässig. Ausgeschlossen sind dagegen alle Ereigniswetten (nächstes Foul, nächste gelbe/rote Karte etc.), die in besonderem Maße von ← 85 | 86 → Einzelnen manipulierbar sind.272 § 21 Abs. 3 normiert den Grundsatz der Trennung von Wettanbieter und Sportveranstalter und verbietet die Wettteilnahme für alle am Sportereignis und Gegenstand der Wette Beteiligten. Die Regelung dient der Sicherung der Integrität des Sports.273

Nach Abs. 4 S. 1 ist die Verknüpfung der Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk und Telemedien mit der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten unzulässig. Daher bleibt die Veranstaltung von Sportwetten durch die diese Ereignisse übertrageneden Runfunksender und Telemedien auch weiterhin verboten. Dies würde nämlich dem Schutzziel der Suchtprävention zuwider laufen, und weitere mit Sportwetten verbundene Risiken verstärken.274 Diese Regelung würde bspw. relevant werden, wenn die DSW eine Lizenz erhhielte und das Bundeskartellamt den mittelbaren Kontrollerwerb durch die Telekom hieran genehmigte. Dann dürfte die DSW keine Wetten auf Sportveranstaltungen anbieten, die die Telekom auf einem von ihr veranstalteten Sender im Rahmen ihres IP-TV-Angebots (T-Entertain) überträgt. Sollte die Telekom z. B. erneut die Bundesligaübertragungsrechte erhalten, und ihr Angebot „Liga total!“ erneuern, dürfte DSW keine Bundesligawetten anbieten. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Telekom nicht als Veranstalter des Senders agiert, sondern nur als technischer Dienstleiter die Infrastruktur zur Verfügung stellt, und hierüber Rundfunkangebote Dritter, bspw. von Sky, überträgt.

Im Unterschied zum GlüStV 2008, der den staatlichen Anbietern die Veranstaltung von Live-Sportwetten untersagte, normiert § 21 Abs. 4 S. 2 und 3 ein repressives Verbot von Live-Sportwetten mit Befreiungsvorbehalt, weil diese sich in der Bevölkerung größerer Beliebtheit erfreuen, als sogenannte „Pre-Match-Wetten“.275 Erlaubnisfähig sind allerdings ausschließlich Endergebnis-Live-Wetten. Wetten auf einzelne Abschnitte oder Ereigniswetten auf Vorgänge während des Spiels sind als Live-Wetten ausgeschlossen.276 Abs. 5 S. 1 verbietet die Teilnahme gesperrter Spieler ← 86 | 87 → an Sportwetten. Die Veranstalter haben nach Abs. 5 S. 2 die Pflicht, die Durchsetzung dieses Verbots mittels Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten. In einigen Ländern ist ein Verstoß gegen dieses Verbot eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit.277

g.  Die Zuständigkeit für die Konzessionserteilung

Zuständig für die Erteilung der 20 Konzessionen ist gem. §§ 4a Abs. 2 S. 1, 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 die hessische Glücksspielaufsichtsbehörde, das ist das hessische Innenministerium, im ländereinheitlichen Verfahren, zu dem die obigen Ausführungen gelten. Das heißt, das Glücksspielkollegium entscheidet letztverbindlich darüber, welche Sportwettenveranstalter die zwanzig Konzessionen erhalten. Die Konzessionserteilung erfolgt in Schriftform für alle Länder, § 4c Abs. 1 S. 1. Die Übertragung der Konzession auf einen Dritten und deren Überlassung zur Ausübung an einen Dritten ist nur mit Zustimmung der hessischen Glücksspielaufsichtsbehörde zulässig, § 4c Abs. 1 S. 2.

4.  Die Geltung der Konzession auch für den Onlinevertrieb, § 10a Absatz 4 Sätze 1 und 2 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Die Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten erfasst gemäß § 10a Abs. 4 S. 1 und 2 abweichend vom Internetverbot des § 4 Abs. 4 auch das Recht zur Online-Veranstaltung u. -Vermittlung von Sportwetten, d. h., die Sportwettenveranstalter bedürfen für den Online-Vertrieb ihrer Angebote keiner weiteren Erlaubnis. Sie müssen dafür zusätzlich zu den Voraussetzungen der §§ 4a Abs. 4 u. 4c Abs. 3 die Anforderungen des § 4 Abs. 5 erfüllen. Dies prüft die Genehmigungsbehörde im Konzessionsverfahren. Außerdem müssen sie bei der Durchführung des Onlinevertriebs den Berichtspflichten gem. § 4 Abs. 6 nachkommen.278 ← 87 | 88 →

5.  Die stationäre Vermittlung von Sportwetten durch Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer

Der stationäre Vertrieb von Sportwetten erfolgt nach § 10a Abs. 5 in Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer. Die Länder begrenzen deren Anzahl,279 um eine Abkehr vom Vertrieb der Wettangebote als allerorts verfügbarer normaler Gegenstand des täglichen Bedarfs sowie die Verwirklichung der Ziele des § 1 zu erreichen.280 Unter Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer sind die Annahmestellen der staatlichen Anbieter sowie diejenigen Vermittlungsstellen zu verstehen, die in die Vertriebsstruktur der privaten Anbieter eingegliedert sind, wobei die gemeinsame Nutzung von Wettvermittlungsstellen durch mehrere Konzessionsnehmer zulässig ist.281 Den Antrag für die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1, derer die Wettvermittlungsstellen bedürfen, haben gem. § 10a Abs. 5 S. 2 i. V. m. § 29 Abs. 2 S. 2 die Konzessionsnehmer zu stellen. Für ihre Erteilung ist nach § 9 Abs. 4 die jeweilige Landesglücksspielaufsichtsbehörde zuständig.282 § 21 Abs. 2 verbietet die Vermittlung von Sportwetten in Gebäuden oder Gebäudekomplexen, in denen sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet. Dieses Verbot dient der Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs, mithin der Suchtprävention.283 Nach § 21 Abs. 5 müssen die Wettvermittlungsstellen das Verbot ← 88 | 89 → der Teilnahme gesperrter Spieler durch Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei gewährleisten.

6.  Keine Sportwettenvermittlung durch gewerbliche Spielvermittler

Gewerbliche Spielvermittler dürfen keine Sportwetten vermitteln. Der Vertrieb von Sportwetten ist den konzessionierten Sportwettenveranstaltern und den in ihre Vertriebsorganisationen eingegliederten Wettvermittlungsstellen vorbehalten. Der stationäre Vertrieb außerhalb der Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer sowie der Online-Vertrieb durch andere als die Konzessionsnehmer sind verboten. Die Konzessionsnehmer können sich frei entscheiden, ob sie den Spielteilnehmern ihr Angebot online, über Wettvermittlungsstellen oder unter Nutzung beider Vertriebswege unterbreiten.284

7.  Die Übergangsfrist des § 29 Absatz 1 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012

Um die Entstehung eines genehmigungsfreien Zeitraums zu verhindern sowie aus Bestandsschutzgründen ist das gemeinsame Wettangebot Oddset der staatlichen Anbieter und dessen Vermittlung durch Annahmestellen nach § 29 Abs. 1 S. 3 bis ein Jahr nach Erteilung der 20 Konzessionen nach § 10a i. V. m. § 4c weiter zulässig. Die Frist beginnt mit Erteilung der ersten Konzession zu laufen.285

VII.  Das Monopol der Spielbanken auf Casinospiele und ihre Regulierung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012

Für Spielbanken gilt der GlüStV 2012 nur eingeschränkt. Auch nach dem GlüStV 2012 haben die Präsenz-Spielbanken der Länder ein Monopol auf die Veranstaltung von Casinospielen. Diese bleiben auf das zahlenmäßig streng limitierte und mit besonderen Schutzvorkehrungen versehene Angebot der Präsenz-Spielbanken ← 89 | 90 → beschränkt. Online-Casinospiele sind weiterhin unzulässig.286 Daran ändert auch der 2. GlüÄndStV nichts.287

1.  Die auf Spielbanken anwendbaren Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2012

Gemäß § 2 Abs. 2 gelten für Spielbanken die allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 4 Abs. 1 bis 4 (nicht Abs. 5), die Werberegelungen des § 5 sowie die spielerschützenden Vorschriften der §§ 6–8 u. des § 23. Daneben gilt die spezielle Pflicht des § 20 Abs. 2 zur Identitätskontrolle und zum Abgleich der festgestellten Identitäten mit der Sperrdatei zur Durchsetzung des Verbots der Spielteilnahme gesperrter Spieler. Gem. § 20 Abs. 1 begrenzen die Länder zur kohärenten Erreichung der Ziele des § 1 in ihren Spielbankgesetzen die Anzahl der Spielbanken. Ferner statuieren sie die Anforderungen an die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen und ergänzen damit die Regelungen des GlüStV 2012. Außerdem gelten für Spielbanken die Übergangs- u. Schlussbestimmungen des neunten Abschnitts des GlüStV 2012.

2.  Das absolute Verbot von Online-Spielbanken

Die Befreiungsmöglichkeit vom Internetverbot nach § 4 Abs. 5 gilt nicht für Spielbanken. Für diese bleibt es bei dem strikten Internetverbot des § 4 Abs. 4 sowie der Begrenzung auf das Präsenz-Angebot.288 Angesichts des nach Ansicht der Länder im Vergleich zu Sport- und Pferdewetten sowie zu Lotterien erheblich höheren Suchtpotentials von Casinospielen, ihrer angeblich höheren Manipulationsanfälligkeit sowie ihrer nach Meinung der Länder höheren Anfälligkeit zur Nutzung zu Geldwäschezwecken erschien es ihnen nicht vertretbar auch hierfür das Internet als Vertriebsweg zu öffnen.289 An dieser Haltung der Mehrheit der Länder hat sich auch beim 2. GlüÄndStV nichts geändert. Lediglich Hessen fordert eine Legalisierung ← 90 | 91 → von Online-Casinospielen und hat sich deswegen ein Sonderkündigungsrecht für den Fall ausbedungen, dass die Länder es nicht schaffen, sich bis Ende 2019 auf Bedingungen für eine solche Legalisierung zu einigen.290

VIII.  Pferdewetten

Die Regulierung von Pferdewetten wird der Regulierung von Sportwetten angenähert.291 Pferdewetten sind ein historisch gewachsenes Sondersegment von Wetten auf eine Sportveranstaltung. § 3 Abs. 1 S. 5 definiert sie als Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde. Wegen des nur geringen Anteils der Pferdewetten am deutschen Sportwettenmarkt sowie wegen der historischen und tatsächlichen Besonderheiten des Sektors erschien den vertragsschließenden Ländern die vollständige Parallelisierung der Regulierung der Pferdewetten mit der Regulierung der sonstigen Sportwetten nicht geboten.292

Gem. § 2 Abs. 5 gelten für Pferdewetten nur die allgemeinen Regeln d. §§ 1 bis 3, die Werbevorschriften d. § 5, die spielerschützenden Normen d. §§ 6 u. 7, nicht aber des § 8, die Vorgaben d. § 27, sowie die Übergangs- u. Schlussbestimmungen des neunten Abschnitts d. GlüStV 2012. § 27 Abs. 1 S. 1 belässt es für die Veranstaltung und Vermittlung bei der Erlaubnispflicht nach dem bundesrechtlichen RennwLottG, und sieht davon ab, auch eine Erlaubnispflicht nach dem GlüStV 2012 zu statuieren.293 Die Erlaubnis nach dem RennwLottG umfasst allerdings nicht den Vertrieb über das Internet. Ein solcher war aus diesem Grund bisher verboten. Seit Inkrafttreten des GlüStV 2012 gelten hierfür nun die Regelungen des § 4 Abs. 4 und 5.294 ← 91 | 92 →

§ 27 Abs. 1 S. 2 unterbindet die Vermittlung von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter. § 27 Abs. 1 S. 3 bindet die Erteilung einer Erlaubnis nach dem RennwLottG an die Einhaltung der Verbote des § 4 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3, der Ziele des § 1 sowie der Erfordernissen des Jugendschutzes. § 27 Abs. 2 öffnet den Vertriebsweg des Internets im gleichen Umfang, wie er für Sportwetten zulässig ist. Grds. gilt das repressive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 4. Die Veranstaltung u. die Vermittlung von Pferdewetten über das Internet sind erst nach der Einholung einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 sowie der Erfüllung der dort normierten Voraussetzungen gestattet. Zuständig für die Erteilung dieser Erlaubnis ist gem. § 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen im ländereinheitlichen Verfahren mit Wirkung für alle Länder.295

Die Buchmacher müssen bei der Vermittlung von Festquotenwetten wegen § 27 Abs. 3, der auf § 8 Abs. 6 und § 21 Abs. 5 verweist, zukünftig in gleicher Weise am Sperrsystem teilnehmen, wie Lotterievermittler und Wettvermittlungsstellen, und müssen den Ausschluss gesperrter Spieler sicherstellen. Dies gilt jedoch nicht für Totalisatorwetten.296 Vor Inkrafttreten des GlüStÄndStV erteilte Buchmachererlaubnisse nach dem RennwLottG galten bis zum 30.06.2013 fort. Ab dem 01.07.2013 mussten sich alle Buchmacher neue Erlaubnisse einholen.

IX.  Spielhallen, Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten

Das bislang ausschließlich gewerberechtlich regulierte gewerbliche Automatenspiel hat seit der Novellierung der SpielV 2006 eine expansive Entwicklung genommen. Gleichzeitig weist es aber das höchste Suchtpotential von allen Glücksspielen auf.297 ← 92 | 93 → Die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels war ein Hauptgrund dafür, dass der EuGH das Sportwettenmonopol des GlüStV 2008 in seinen beiden Urteilen vom 08.09.2010 in den Rs. Carmen Media (C-46/08) und Markus Stoß (C-316/07) als unionsrechtswidrig, weil inkohärent, eingestuft hat.298 Um zukünftig eine kohärente Glücksspielregulierung zu gewährleisten, unterwirft der GlüStV 2012 das gewerbliche Automatenspiel nun zusätzlich zur gewerberechtlichen Regulierung glücksspielrechtlichen Beschränkungen. Durch diese Beschränkungen wollen es die Länder wieder stärker in Richtung seines ursprünglichen Charakters als bloßes Unterhaltungsspiel zurückführen und einer weiteren Ausweitung des Marktes entgegenwirken.299 ← 93 | 94 →

1.  Beschränkungen des gewerblichen Automatenspiels sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher

Für das gewerbliche Automatenspiel sowohl in Spielhallen, als auch in Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbetriebe) und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher gelten gem. § 2 Abs. 3 u. 4 die allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 3 u. 4 Abs. 3 u. 4, die Werberegelungen des § 5, die spielerschützenden Vorschriften der §§ 6 u. 7 sowie die Übergangs- u. Schlussvorschriften. Die Regelungen der §§ 24–26 GlüStV 2012 gelten jedoch nur für Spielhallen.300

Nicht anwendbar auf das gewerbliche Automatenspiel ist die Befreiungsmöglichkeit vom Internetverbot nach § 4 Abs. 5. Damit bleibt es hierfür ausnahmslos bei dem strikten Internetverbot. Online-Automatenspiele sind unzulässig.301 Daran ändert auch der 2. GlüÄndStV nichts.302 Online-Automatenspiele sind über das Internet betriebene Spiele, die sich in ihrer Gestaltung an stationären Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit orientieren.303

Am übergreifenden Spielersperrsystem müssen sich Spielhallen, Gaststätten und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nicht beteiligen.304 ← 94 | 95 → Allerdings sind nach manchen Ausführungsgesetzten Spielersperrsysteme in den jeweiligen Ländern zu beachten, die aber nur für Spielhallen, und nicht für Gaststätten und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher gelten.305 Viele Stimmen in der Literatur fordern aber sowohl für Spielhallen, als auch für Gaststätten und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, in denen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, die Einführung der Pflicht zur Beteiligung an der deutschen Sperrdatenbank.306

2.  Zusätzliche Beschränkungen für Spielhallen

Der GlüStV 2012 unterwirft die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen über die eben ausgeführten allgemeinen Beschränkungen hinaus noch weiteren spezifischen Regulierungen. Gem. § 3 Abs. 7 ist eine Spielhalle ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten i. S. d. § 33c Abs. 1 S. 1 GewO, der Veranstaltung anderer Spiele i. S. d. § 33d Abs. 1 S. 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient. Die Beschränkungen gelten aber nur für solche Spielhallen, die auch Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten. Spielhallen, in denen ausschließlich andere Spiele i. S. d. § 33d Abs. 1 S. 1 GewO oder Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, fallen nach § 2 Abs. 3 nicht in den Anwendungsbereich des GlüStV 2012.307 Mit den Verweisen auf die GewO gelangen auch die Beschränkungen des § 3 Abs. 2 SpielV zur Anwendung.308

a.  Normierung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht

Für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen normiert der GlüStV 2012 in §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 und 24 Abs. 1 eine glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht. Diese Erlaubnispflicht tritt additiv zu den Erlaubnispflichten nach der GewO sowie der ← 95 | 96 → SpielV hinzu und lässt diese unberührt.309 Der Betrieb einer Spielhalle ohne diese Erlaubnis ist in sämtlichen Ländern eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind in § 24 Abs. 2 geregelt. Die Errichtung und der Betrieb der Spielhalle dürfen den Zielvorgaben des § 1 nicht widersprechen. Die Erlaubnis ist zwingend befristet zu erteilen. Allerdings besteht, anders als bei den übrigen Erlaubnissen nach dem GlüStV 2012, mangels Geltung des § 4 Abs. 2 für Spielhallen ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis.310 Die Aufnahme von Nebenbestimmungen ist auch noch nachträglich möglich. Zuständig sind nach § 9 Abs. 4 GlüStV 2012 die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder. Diese können in ihren Ausführungsgesetzen die Zuständigkeit aber auch den Gewerbeaufsichtsbehörden zuweisen.311 Die meisten Länder machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.312

b.  Die Beschränkungen der §§ 25 und 26

§ 25 bestimmt das mit den Zielen des § 1 noch vereinbare Maß. Zur Vermeidung von Mehrfachkonzessionen fordert Abs. 1 die Einhaltung eines nicht näher konkretisierten landesrechtlich zu bestimmenden Mindestabstands zwischen Spielhallen. Dieser Mindestabstand soll zu einer Reduzierung des Angebots an Spielhallen mit Geld- oder Warenspielgeräten, sowie durch das Erfordernis der Überwindung einer Wegstrecke zu einer Verringerung des Spieltriebs und dessen Ausnutzung führen.313 Die Bandbreite des Mindestabstands reicht in den Ausführungsgesetzen der Länder ← 96 | 97 → von 100m314, über 150m315, 200m316, 250m317, 300m318 350m319, bis zu 500m320 Luftlinie. Zehn Bundesländer321 erlauben unter bestimmten Voraussetzungen Einzelfallausnahmen vom gesetzlichen Mindestabstand. Abs. 2 verbietet mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund. Abs. 3 ermächtigt die Länder, die Anzahl der Spielhallen innerhalb einer Gemeinde zu begrenzen, und dabei regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.322 Von dieser Möglichkeit hat aber nur Meck-Pomm durch eine Ermächtigung an die zuständige Behörde, die zulässige Anzahl von Spielhallen in einer Gemeinde durch Rechtsverordnung zu regeln, Gebrauch gemacht.323 Wie bereits oben ausgeführt, dürfen zur Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs gemäß § 21 Abs. 2 in Spielhallen keine Sportwetten veranstaltet oder vermittelt werden.324

Zusätzlich zu den allgemeinen Werberestriktionen des § 5 verbietet § 26 Abs. 1 eine äußere Gestaltung der Spielhalle, von der eine Werbewirkung für das Spiel oder ein zusätzlicher Spielanreiz ausgeht. Als hiernach unzulässig zu bewerten sind insbes. bildliche Darstellungen der angebotenen Spiele oder deren namentliche Nennung. Gleiches gilt für Abbildungen von Gegenständen oder Symbolen, die typischerweise mit Glücksspiel assoziiert werden, wie Roulette- oder Spieltische, Spielkarten, Spielwürfel, Joker, Kleeblatt oder Glücksschwein, symbolische ← 97 | 98 → Darstellungen von möglichen Gewinnen durch Goldbarren, Geldscheine, Dollar- oder Euro-Zeichen sowie blickfangmäßig herausgestellte Bezeichnungen der Spielhalle als Casino, Spielbank o. ä.325 Fünf Bundesländer schreiben die ausschließliche Verwendung der Bezeichnung „Spielhalle“ vor.326 § 26 Abs. 2 normiert für eine nachhaltige Unterbrechung des Spiels zur Erreichung der Ziele des § 1 eine Mindestsperrzeit von drei Stunden. Die Länder sind frei, eine darüber hinausgehende Sperrzeit vorzusehen.327 Die meisten Länder sehen außerdem Spielverbotstage vor.328 Betreiber von Spielhallen oder deren Aufsichtspersonen, die dulden, dass ein Gast während der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, begehen in sämtlichen Ländern eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit.

c.  Weitere Beschränkungen durch die Ausführungsgesetze der Länder

§ 28 S. 2 ermächtigt die Länder dazu, noch weitere Beschränkungen vorzusehen. Einige Bundesländer schreiben vor, dass auch ein Mindestabstand zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, Schulen sowie zu Spielbanken einzuhalten ist329 und verpflichten zu Zutrittskontrollen.330 Außerdem treffen viele Bundesländer genauere Regelungen zur Außendarstellung und Innenausstattung der Spielhallen wie bspw. ein Verbot EC- und Kreditkartenautomaten in Spielhallen aufzustellen sowie sonstiger Kreditgewährungen.331 Bln. und Hbg. haben ← 98 | 99 → abweichend von der SpielV die zulässige Anzahl der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von zwölf auf acht Stück reduziert.332

d.  Übergangsfristen

§ 29 Abs. 4 enthält Übergangsfristen für Spielhallen, deren Betreiber bei Inkrafttreten des GlüStV 2012 bereits eine Erlaubnis nach der GewO hatten. Stichtag ist nach dieser Übergangsregelung der 28.10.2011. Spielhallenbetreibern, die bis zu diesem Stichtag eine Gewerbeerlaubnis erteilt bekamen, sind gem. § 29 Abs. 4 S. 2 bis zum Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des GlüStV 2012 (also bis zum 01.07.2017) von der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht nach §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 u. 24 Abs. 1 befreit, sofern die Gewerbeerlaubnis nicht vorher ausläuft. § 29 Abs. 4 S. 2 fingiert die Vereinbarkeit dieser Spielhallen mit den §§ 24 und 25 für den Zeitraum von fünf Jahren. Für die Fortführung des Spielhallenbetriebs über den 01.07.2017 hinaus müssen die Betreiber rechtzeitig eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragen. § 29 Abs. 4 S. 4 enthält für Spielhallenbetreiber, die bis zu diesem Stichtag eine Gewerbeerlaubnis erteilt bekamen, eine Härtefallklausel mit der Möglichkeit einer, allerdings nicht dauerhaften, Befreiung von einzelnen Anforderungen der §§ 24 und 25, wenn die von ihnen betriebenen Spielhallen diese Anforderungen nicht einhalten. Alle Länder bis auf NiedS haben in ihren Ausführungsbestimmungen die näheren Voraussetzungen einer Befreiung im Härtefall konkretisiert.333

Spielhallenbetreibern, die nach dem Stichtag bis zum Inkrafttreten des GlüStV 2012 eine Gewerbeerlaubnis erteilt bekamen, sind gem. § 29 Abs. 4 S. 3 für ein Jahr ab dem Inkrafttreten des GlüStV 2012 (also bis zum 01.07.2013) von der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht nach §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1 und 24 Abs. 1 befreit, sofern die Gewerbeerlaubnis nicht vorher ausläuft. § 29 Abs. 4 S. 3 fingiert die Vereinbarkeit dieser Spielhallen mit den §§ 24 und 25. Diese Spielhallenbetreiber mussten folglich zur Fortführung des Spielhallenbetriebs über den 01.07.2013 hinaus bereits eine glücksspielrechtliche Erlaubnis beantragen. Eine Härtefallklausel gibt es für diese Fälle nicht.334 ← 99 | 100 →

X.  Werbung für öffentliches Glücksspiel

Werbung für erlaubte öffentliche Glücksspiele ist auch nach dem GlüStV 2012 grds. zulässig und hat in § 5 eine Regelung erfahren.335 Der GlüStV 2012 enthält keine Definition des Werbebegriffs. Es handelt sich hierbei, anders als bei der audiovisuelle Mediendienste – Richtlinie aber entsprechend dem Werbebegriff in der Tabakrichtlinie, um einen ordnungsrechtlichen Begriff, dessen Auslegung sich an der Abwehr der von Glücksspiel ausgehenden Gefahren und an den Zielen des § 1 zu orientieren hat. Dementsprechend ist der Werbebegriff des GlüStV 2012 weit zu verstehen und umfasst jegliche kommerzielle Kommunikation.336 Auch weiterhin ist ausschließlich Werbung für behördlich erlaubtes Glücksspiel gestattet, § 5 Abs. 5. Die zulässige Art und der zulässige Umfang von Werbung für erlaubtes Glücksspiel sind in § 5 Abs. 1 u. 2 geregelt. Abs. 3 regelt die Zulässigkeit von Glücksspielwerbung im Fernsehen und Internet, sowie Telekommunikationsanlagen. Im Vergleich zum GlüStV 2008 enthält § 5 einen neuen, zielorientierten, prozedural ausgestalteten Regelungsansatz. Dieser neue Regelungsansatz soll den Forderungen nach größerer Differenzierung genügen und Rechtsunsicherheiten über die im konkreten Einzelfall zu beachtenden Anforderungen beseitigen.337 Abs. 4 fordert die Länder zur Konkretisierung von Art und Umfang der zulässigen Werbung in einer Werberichtlinie auf. Die meisten Länder haben für Verstöße gegen die Werberegelungen des § 5 bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen.338 ← 100 | 101 →

1.  Verbot der Werbung für illegales Glücksspiel, § 5 Absatz 5

§ 5 Abs. 5 enthält ein Verbot von Werbung für verbotenes Glücksspiel, das auch schon bisher immer bestand. Verstöße gegen dieses Verbot können in allen Ländern bis auf Hamburg als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden.339 Dies sei insbes. einigen Profifußballclubs ins Gedächtnis gerufen, die in manchen Fällen angesichts der überdurchschnittlichen Zahlungsbereitschaft von Sportwettenanbietern offenbar bedenkenlos gegen dieses Verbot verstoßen.340

2.  Art und Umfang zulässiger Werbung nach den Absätzen 1 und 2

§ 5 Abs. 1 bindet Art und Umfang der Werbung für erlaubtes Glücksspiel an die Ziele des § 1, wobei die neuen Akzentuierungen des GlüStV 2012 zu beachten sind. Die Pflicht zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters und zur Beschränkung auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel des § 5 Abs. 1 GlüStV 2008 sind entfallen.341 Dasselbe gilt für das Verbot des bisherigen ← 101 | 102 → Abs. 2 S. 1, gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, anzureizen oder zu ermuntern. Auch dies ist entfallen.342 Der neue Abs. 1 trägt dem Kanalisierungsgedanken Rechnung. Legalen Veranstaltern soll es möglich sein, auf ihr Spielangebot aufmerksam zu machen. Sie sollen ihr erlaubtes Glücksspiel in einer Art und Weise bewerben können, die es ermöglicht, den Spieltrieb der Bevölkerung weg von illegalen Angeboten hin zu legalen Angeboten zu lenken. Die vertragsschließenden Länder wollen mit der Neuregelung des Abs. 1 eine weitere Ausweitung des Schwarzmarktes verhindern. Die legalen Anbieter sollen nach dem Willen der vertragsschließenden Länder mit eigener, die Kanalisierungsfunktion erfüllender Werbung aggressivem Marketing illegaler Anbieter begegnen können. Deshalb soll zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum eine verstärkte Werbung der legalen Anbieter zulässig sein.343

§ 5 Abs. 2 S. 1 verbietet zielgruppenorientierte Werbung, die sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Gruppen richtet. Vergleichbar gefährdete Gruppen sind insbes. suchtgefährdete Personen sowie bereits Glücksspielsüchtige, Personen mit Migrationshintergrund, arbeitslose Personen und solche mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau. Dies entspricht § 5 Abs. 2 S. 2 GlüStV 2008.344 Ein Beispiel für eine verbotene Werbung, die sich gezielt an gefährdete Personen richtet, ist das Folgende: „Frau Müller hat ihre letzten 2 Euro für ein Los ausgegeben und den Jackpot von 1 Mio. Euro geknackt!“345 Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, ist bspw. solche bei Ereignisse mit überwiegender Beteiligung Minderjähriger, ← 102 | 103 → etwa Trikotsponsoring von Jugendmannschaften und Bandenwerbung bei Sportwettkämpfen von Kindern und Jugendlichen, Werbung in Jugendzeitschriften sowie in Kinder- und Jugendsendungen.346 Der neue § 5 Abs. 2 S. 2 GlüStV 2012 ist der Abs. 2 S. 3 GlüStV 2008, aber befreit von der Pflicht, Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und die vom Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren aufzunehmen. Er konzentriert sich jetzt auf das Verbot irreführender Werbung, insbes. von unzutreffenden Aussagen über die Art und Höhe der Gewinne oder Gewinnchancen. Aber auch zutreffende Aussagen fallen unter dieses Verbot, sofern sie Irrtümer, insbes. kognitive Irrtümer wie eine Kontrollillusion, aufrechterhalten oder verstärken.347

3.  Die Regelung des § 5 Absatz 3 für Werbung in Rundfunk und Internet sowie über Telekommunikationsanlagen

§ 5 Abs. 3 enthält ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Glücksspielwerbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen, eröffnet aber auch die Möglichkeit einer Befreiung von dem Verbot für Werbung für Lotterien, Sport- und Pferdewetten im Fernsehen und Internet.

a.  Das Verbot des § 5 Absatz 3 Satz 1

§ 5 Abs. 3 S. 1 normiert ein generelles Verbot der Glücksspielwerbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen. Einige Länder haben für Verstöße gegen dieses Verbot einen Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen.348 Der Klammerzusatz des S. 1 verweist jedoch nur noch auf § 7 RStV. Hiernach verbietet S. 1 Werbung i. S. d. RStV, Dauerwebesendungen, Teleshopping, Schleichwerbung, sowie Produkt- und Themenplatzierung zugunsten von Glücksspiel. Da § 8 RStV aus dem Klammerzusatz des Abs. 3 S. 1 ersatzlos gestrichen wurde, unterliegen Sponsorenhinweise, die in § 8 RStV erlaubt sind („Diese Sendung wird Ihnen präsentiert von …“), nicht mehr dem Verbot des § 5 Abs. 3 S. 1.349 Dies ist auch in ← 103 | 104 → § 1 Abs. 3 S. 1 der Werberichtlinie klargestellt. Die Sponsorenhinweise müssen sich aber auf die Nennung des Namens des Sponsors beschränken und dürfen keinen Hinweis auf das Glücksspielangebot enthalten, auch nicht in Form von Bildern wie z.B. eines Rouletttischs.350 Die ZAK hat bereits am 18.09.2012 entschieden, dass Anbieter von Sportwetten mit beantragter Konzession in Deutschland als Sponsor im Fernsehen auftreten dürfen.351

b.  Die Erlaubnismöglichkeit des § 5 Absatz 3 Satz 2

§ 5 Abs. 3 S. 2 ermöglicht aber den Ländern, zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Werbung für Lotterien, Sport- und Pferdewetten im Fernsehen und im Internet unter Beachtung der Grundsätze der Abs. 1 u. 2 zu erlauben. Diese Erlaubnismöglichkeit vollzieht die Anpassung an die Wiederöffnung des Vertriebswegs Internet in § 4 Abs. 5 und soll zu diesen legalen Angeboten hin kanalisieren.352 Die Länder haben sie in § 14 Werberichtlinie realisiert. Nicht hiervon umfasst ist Werbung über Telekommunikationsanlagen. Deswegen ist der Vertrieb öffentlicher Glücksspiele über Telekommunikationsanlagen auch zukünftig unzulässig. Gleiches gilt für Werbung für Spielbanken und Spielhallen im Fernsehen und im Internet. Solche Werbung bleibt wegen des besonderen Suchtgefährdungspotentials verboten.353 Die geltenden inhaltlichen Werberestriktionen nach den Abs. 1 und 2 sollen dem Ziel der Suchtprävention genügen. Dem im Vergleich zu Lotterien höheren Suchtpotential von Sportwetten soll die Werberichtlinie durch Ausdifferenzierungen Rechnung tragen.354 ← 104 | 105 →

Nach der h. A. in der Literatur haben die Glücksspielveranstalter einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, sofern die Voraussetzungen der Abs. 1 u. 2 vorliegen. Nebenbestimmungen sind dann nur zur Sicherstellung der Erfüllung dieser Voraussetzungen zulässig. Der GlüStV 2012 und die Werberichtlinie enthalten keine Hinweise zu dieser Frage.355 Der BGH vertrat in seinem Beschluss vom 24.01.2013 die Ansicht, dass auf die Erteilung der Erlaubnis kein Anspruch besteht.356

Zuständig für den Erlass der Erlaubnis gem. S. 2 ist bei Werbung für Lotterien und Sportwetten nach S. 4 i. V. m. § 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 bis 8 die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes NRW (Bezirksregierung Düsseldorf) im ländereinheitlichen Verfahren, d. h. nach der verbindlichen Entscheidung des Glücksspielkollegiums hierüber mit Wirkung für alle Länder.357 Bei Werbung für Pferdewetten ist keine einheitliche Zuständigkeit nach § 9a festgelegt. Für die Erlaubnis von Werbung für Pferdewetten im Fernsehen und im Internet bleibt es deswegen gemäß § 9 Abs. 4 bei der Zuständigkeit der nach Landesrecht örtlich zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde.358

Am 16.10.2012 untersagte die ZAK dem Fernsehsender „Das Vierte“ die Wiederholung der Sendung „Show zum Tag des Glücks“, die für die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) geworben hatte, sowie die weitere Ausstrahlung von Fernsehwerbung für diese bzw. die GKL ohne die vorherige Einholung einer Fernsehwerbeerlaubnis hierfür. Sie ordnete den Sofortvollzug der Untersagung an. In der „Show zum Tag des Glücks“ erschien 272 Mal eine Einblendung des Logos der SKL. Die Moderation erwähnte sie 34 Mal. Die ZAK sah hierin einen Verstoß gegen das Fernsehwerbeverbot für öffentliches Glücksspiel ohne die vorherige Einholung einer Erlaubnis hierfür.359

c.  Die weitere Einschränkung des § 5 Absatz 3 Satz 3

§ 5 Abs. 3 S. 3 verbietet Werbung für Sportwetten, nicht aber für Pferdewetten, im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen auf dieses Sportereignis. Dieses Verbot soll dazu beitragen, dass keine ← 105 | 106 → zusätzlichen werblichen Anreize für ereignisbezogene Wetten unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen im Fernsehen gesetzt werden.360

4.  § 5 Absatz 4 und die Werberichtlinie

Gemäß § 5 Abs. 4 erlassen die Länder durch das Glücksspielkollegium im ländereinheitlichen Verfahren zur Konkretisierung von Art u. Umfang der nach den Abs. 1 bis 3 zulässigen Werbung eine gemeinsame Werberichtlinie. Diese soll sich auf die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirkung von Werbung auf jugendliche sowie problematische und pathologische Spieler stützen und den unterschiedlichen Gefährdungspotentialen der verschiedenen Glücksspielarten Rechnung tragen. Vor ihrem Erlass und wesentlicher Änderung ist den beteiligten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie ist in allen Ländern zu veröffentlichen. Die Pflicht zur Anhörung d. beteiligten Kreise umfasst auch Vertreter der Wissenschaft und hinsichtlich der Werbung im Rundfunk d. Landesmedienanstalten. Diese Verfahrensvorgaben sollen ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren, das eine Richtigkeitsgewähr erzeugen soll.361 Diesen Verpflichtungen ist das Glücksspielkollegium der Länder mit der von ihm am 07.12.2012 beschlossenen Werberichtlinie (nachfolgend als „die WerbeRL“ bezeichnet) nachgekommen. Ein erster Arbeitsentwurf für eine solche Richtlinie datiert vom 14.08.2012 (nachfolgend als „der Arbeitsentwurf der WerbeRL“ bezeichnet). Im November fand das vorgeschriebene Anhörungsverfahren hierzu statt.362 Nach dem Beschluss d. Glücksspielkollegiums vom 07.12.2012 machten die Länder die WerbeRL bekannt. Sie trat am 01.02.2013 in Kraft.363 ← 106 | 107 →

a.  Die Rechtsnatur der Werberichtlinie

Die Rechtsnatur der WerbeRL ist umstritten. Nach den amtlichen Begründungen des GlüStV, des Arbeitsentwurfs der WerbeRL sowie der WerbeRL handelt es sich um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift mit Bindungswirkung nach außen, auch für die Gerichte.364 Dann müsste § 5 Abs. 4 die Qualität einer Eingriffsermächtigungsnorm besitzen. Die Nutzung von wissenschaftlich-technischem Sachverstand müsste zwingend vorgeschrieben sein und der erlassenden Instanz eine demokratische Legitimation zukommen. Nach der herrschenden Literaturauffassung erfüllt die WerbeRL diese Voraussetzungen nicht. Hierbei handele es sich daher nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung. Sie unterliegt bei dieser Qualifikation einer vollen gerichtlichen Kontrolle, und damit auch alle Eingriffe auf ihrer Grundlage in die Berufsfreiheit der Glücksspielveranstalter, die auch die Werbung für einen ausgeübten Beruf umfasst. Bei § 5 Abs. 4 handele es sich nicht um eine Ermächtigungsgrundlage zum Eingriff in Freiheitsrechte, sondern um eine zuständigkeitszuweisende Kompetenznorm. Die Nutzung von wissenschaftlich-technischem Sachverstand sei hierin nicht zwingend vorgeschrieben. Vielmehr enthalte § 5 Abs. 4 GlüStV lediglich rudimentäre Verfahrensvorgaben. Zwar seien die beteiligten Kreise hiernach zur Stellungnahme befugt, ob das Glücksspielkollegium diese Stellungnahmen dann aber berücksichtigt, bleibe ihm überlassen. Zwingend vorgeschrieben sei dies ihm nicht. Dem Glücksspielkollegium mangele es außerdem an der erforderlichen demokratischen Legitimation.365

Der Ansicht der amtlichen Begründung ist zu folgen. Die WerbeRL ist eine normkonkretisierende Verwaltungsrichtlinie.366 Normkonkretisierende ← 107 | 108 → Verwaltungsrichtlinien sind solche, die sich nicht nur auf die Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe sowie die Lenkung des Ermessens der Behörde auf der Rechtsfolgenseite beschränken, und dadurch zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis führen sollen, sondern die eine Beurteilungsermächtigung wahrnehmen, die Ermächtigungsgrundlage konkretisieren und Standards hierfür festlegen.367 Beurteilungsermächtigungen sind solche Normen, die auf Tatbestandsseite offen und auf Konkretisierung hin angelegt sind, sowie dem Konkretisierungsadressaten eine Konkretisierungsbefugnis einräumen.368

Ob eine Beurteilungsermächtigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.369 Von einem Vorliegen einer Beurteilungsermächtigung ist v. a. bei Sachgesetzlichkeiten wie dem Postulat einer „Richtigkeitsgewähr durch Verfahren“ auszugehen. Dieses greift dann ein, wenn konträre Zielvorgaben bestehen, die zur Konkretisierung und Abwägung gegeneinander einem sachverständigen und pluralistischen Gremium anvertraut werden, das ein vorgeschriebenes, aufwendiges Verfahren einzuhalten hat. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass das Gremium alle erforderlichen – auch wissenschaftlichen – Erkenntnisse sammelt und dann eine richtige Entscheidung trifft. In diesen Fällen sind die fachlichen Wertungszusammenhänge derart komplex, dass sie sich nicht zur Konkretisierung durch Rechtsprechung eignen. Die Ermittlung und Bewertung aller relevanten Tatsachen und Zusammenhänge erfordert hier komplexe Untersuchungen, die aus Kapazitätsgründen nicht in Gerichtsverfahren zu leisten sind, insbes. wenn der Konkretisierung und Abwägung auch eine politische Dimension zukommt.370

Die Offenheit der Zielvorgaben der Beurteilungsermächtigung und die Konkretisierung in Verwaltungsvorschriften bezweckt in diesen Fällen außerdem eine flexible Handhabung und Anpassung der rechtlichen Vorgaben, damit Erkenntnisfortschritte und Wertverschiebungen zeitnah Berücksichtigung finden können.371

§ 5 Abs. 4 stellt eine Beurteilungsermächtigung in diesem Sinne zugunsten des Glücksspielkollegiums dar. § 5 Abs. 1 und 2 beschränken sich auf Zielvorgaben. Abs. 4 ermächtigt das Glücksspielkollegium zur Konkretisierung dieser Zielvorgaben nach Art und Umfang in der WerbeRL durch differenzierte Regelungen. Die WerbeRL beschränkt sich nicht nur auf die Interpretation von unbestimmten Rechtsbegriffen des § 5. Die fachlichen Wertungszusammenhänge hinsichtlich Glücksspielwerbung sind hochkomplex. Die Beurteilung von Suchtgefährdungspotentialen sowie die ← 108 | 109 → Wirkung von Werbung auf suchtgefährdete oder auf schon süchtige Personen erfordern ausführliche sachverständige Untersuchungen, die ein Gerichtsverfahren nicht zu leisten im Stande ist. Die Verfahrensvorschriften, dass das Glücksspielkollegium den beteiligten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Werbewirkungen stützen muss („sie stützen sich“), sollen eine Richtigkeitsgewähr erzeugen (siehe oben unter 4.). Deswegen kommt der Anhörung der beteiligten Kreise auch eine besondere, zentrale Bedeutung zu. Die Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse steht gerade nicht im Ermessen des Glücksspielkollegiums. Die Pflicht zur Gewährung einer Stellungnahmegelegenheit wäre ohne eine zwingende Berücksichtigung von deren Ergebnissen absolut sinnlos. Auch die Berücksichtigung der Stellungnahmen ist daher zwingend. Neue Erkenntnisse und Wertverschiebungen sollen zeitnah Eingang in die WerbeRL durch deren Änderung finden, und nicht vom schwerfälligen Verfahren der Änderung des GlüStV 2012 abhängen.

Rechtsnormen sind außerdem im Interesse von Rechtssicherheit und Klarheit nach ihrem Telos derart auszulegen, dass dessen Erreichung nicht von vorneherein ausgeschlossen ist.372 § 5 Abs. 4 ist derart auszulegen, dass er die Qualität einer Ermächtigungsnorm zu Eingriffen in die Berufsfreiheit besitzt. Eine andere Auslegung des § 5 Abs. 4, die der WerbeRL die Außenwirkung versagt, würde zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und zu einer Zweckverfehlung führen. Die WerbeRL ist gerade dazu intendiert, auch die werbenden Glücksspielanbieter zu binden.

Die WerbeRL ist insoweit vergleichbar mit den rundfunkrechtlichen Richtlinien. Die h. M. qualifiziert diese entweder als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften373 oder als genuin rundfunkrechtliche Steuerungsinstrumente mit Rechtsetzungscharakter.374 Auch die rundfunkrechtlichen RLen wurden – anders als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die typischerweise die Behördenleitung aufgrund ihrer Organisationskompetenz für nachgeordnete Mitarbeiter erlässt – von einem pluralistisch besetztem Aufsichtsgremium in einem aufwendigen Verfahren erlassen.375 Auch diese beruhen auf einer gesetzlichen RLen-Ermächtigungsgrundlage (§ 46 RStV). Bei einer Versagung einer Außenwirkung würden sie ihren Zweck verfehlen.376 Die Außenwirkung der rundfunkrechtlichen RLen ist unstreitig.377 ← 109 | 110 →

Die Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Entscheidungsverfahrens des Glücksspielkollegiums greifen nicht durch, siehe hierzu unten bei der Erörterung der Verfassungsmäßigkeit des GlüStV 2012.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften können die Berufsfreiheit beschränken, weil ihnen Außenwirkung zukommt. Sie sind zwar keine Rechtsnormen, sie weisen aber eine große Nähe zu Rechtsverordnungen auf, und sind deswegen weitgehend wie diese zu behandeln.378 Aus diesem Grund sind sie auch bekannt zu geben.379 Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG umfasst nicht nur formelle Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen, Satzungen und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als materiell Gesetze mit Außenwirkung.380

b.  Die Werberichtlinie vom 07.12.2012, in Kraft getreten am 01.02.2013

Laut der Begründung des Arbeitsentwurfs der WerbeRL trägt die WerbeRL dem neuen Regelungsansatz nach § 5 GlüStV Rechnung und folgt der Vorgabe, die neuen Akzentuierungen und differenzierten Bewertungen des Ersten GlüÄndStV im Bereich der Werbung umzusetzen.381 Literatur, Glücksspiel- und Werbewirtschaft haben den Arbeitsentwurf der WerbeRL heftig kritisiert. Er sei schwammig formuliert und führe zu einer staatlichen Zensur der Werbemaßnahmen. Ferner mache das für die Erlaubniserteilung vorgesehene Verfahren TV- und Onlinewerbung wegen des langwierigen und komplexen Verfahrens sowie des damit verbundenen hohen Kostenrisikos faktisch unmöglich und erschwere das erwünschte Austrocknen des Grau- und Schwarzmarktes deutlich.382 Die aus fünf Teilen bestehende endgültige Fassung der WerbeRL berücksichtigt die vorgetragene Kritik nur marginal an wenigen unwichtigeren Stellen. Die genannten Hauptkritikpunkte fanden keinen Eingang in die endgültige Fassung. Auch nach dem Beschluss der WerbeRL und ← 110 | 111 → ihrem Inkrafttreten ebbt diese Kritik deshalb nicht ab.383 Die EU-Kommission hat ebenfalls bereits Zweifel an ihrer Europarechtskonformität geäußert.384

i.  Der erste Teil

Der erste Teil enthält in den §§ 1 und 2 allgemeine Vorschriften.

1)  § 1 der Werberichtlinie: Anwendungsbereich

§ 1 der WerbeRL regelt den Anwendungsbereich. Demgemäß konkretisiert er Art und Umfang der nach § 5 Abs. 1 bis 3 erlaubten Werbung. Dies gilt für Werbung für alle Arten von öff. Glücksspiel, die vom Anwendungsbereich des GlüStV 2012 umfasst sind.

In § 1 Abs. 1 Arbeitsentwurf d. WerbeRL stand noch, die WerbeRL richte sich an alle Werbenden. Nach d. Definition in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsentwurf d. WerbeRL erfasste der Begriff der Werbenden nicht nur die Glücksspielveranstalter und – Vermittler, sondern auch diejenigen, die die Werbung kommunizieren und dabei eigene wirtschaftliche oder gemeinnützige Interessen verfolgen, mithin auch die Rundfunkveranstalter und Plattformbetreiber im Internet. Die Geltung auch für diejenigen, die die Werbung kommunizieren, stieß auf erhebliche Kritik. Hiernach kann die WerbeRL nicht wirksam die Rundfunkfreiheit der Rundfunkveranstalter einschränken, weil sie als Verwaltungsvorschrift der staatlichen Exekutive kein „allgemeines Gesetz“ i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG darstellt. Nach einer Verständigung der Landesmedienanstalten mit den Glücksspielreferenten der Länder ist diese Regelung in der in Kraft getretenen Fassung der WerbeRL nicht mehr enthalten. Diese richtet sich nur noch an die werbenden Veranstalter und Vermittler. Dies sind nach der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 WerbeRL die Veranstalter oder Vermittler öff. Glücksspiele, die Werbung in Auftrag geben.385

§ 1 Abs. 3 S. 1 WerbeRL statuiert, dass Sponsoring i. S. d. § 8 RStV nicht von den Erlaubnispflichten für Werbung i. S. d. § 5 Abs. 3 GlüStV 2012 erfasst ist. Wie bereits oben zum Umfang des Verbots des § 5 Abs. 3 S. 1 GlüStV 2012 ausgeführt, ← 111 | 112 → ist Sponsoring auch im Fernsehen u. Internet erlaubnisfrei zulässig. („Diese Sendung wird Ihnen präsentiert von“) Ferner schließt die WerbeRL in § 1 Abs. 3 S. 2 redaktionelle Medieninhalte von ihrem Anwendungsbereich aus. Nach § 1 Abs. 4 u. 5 WerbeRL bleiben andere die Werbung regelnde Vorschriften unberührt. Die WerbeRL enthält ausschließlich glücksspielrechtliche Regelungen. Die Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen kann sich daneben auch weiterhin noch aus anderen Vorschriften ergeben.386

2)  § 2 der Werberichtlinie: Begriffsbestimmungen

§ 2 WerbeRL enthält Begriffsbestimmungen. Abs. 1 definiert den Werbebegriff. Hiernach ist Werbung i. S. d. WerbeRL „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“ Dieser Werbebegriff umfasst auch Imagewerbung sowie Dachmarkenwerbung, und damit nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Förderung der Teilnahme an öff. Glücksspiel.387 Imagewerbung ist nach der Definition in § 2 Abs. 2 Nr. 3 WerbeRL Werbung mit Nennung des Unternehmensnamens oder eines prägenden Teils dieses Namens, die selbst keine eigentliche Leistung (Glücksspielprodukte) bewirbt, sondern eine positive Haltung anregen und allgemein ein positives Bild d. beworbenen Unternehmens vermitteln will. Dachmarkenwerbung ist gem. der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 WerbeRL Werbung für den Namen od. d. Firma eines Unternehmens od. einer Unternehmensgruppe od. für eine übergeordnete Marke. Auf eine Eintragung des Namens oder der Firma als Marke kommt es nicht an.

ii.  Der zweite Teil

Der zweite Teil enthält in den §§ 3 und 4 allgemeine Grundsätze für Glücksspielwerbung.

1)  § 3 der Werberichtlinie: Zulässige Werbung

§ 3 Abs. 1 WerbeRL schreibt vor, dass Werbung für öff. Glücksspiel mit § 5 GlüStV 2012 vereinbar sein muss, und nennt Aspekte, die bei der Überprüfung zu berücksichtigen sind. § 3 Abs. 2 wiederholt die Bindung an die Ziele des § 1 GlüStV 2012 und verpflichtet zur Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungspotentiale der einzelnen Glücksspiele. Gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 darf nur für zugelassene Glücksspiele ← 112 | 113 → geworben werden. Werbung für illegales Glücksspiel ist und bleibt verboten.388 Abs. 3 S. 2 u. 3 erlauben als zulässige Werbeinhalte Informationen über das Unternehmen, Spielangebote und Spielregeln, über Suchtprävention und Jugendschutz sowie über die Veränderung des beworbenen Glücksspiels od. seines Vertriebswegs. Image- u. Dachmarkenwerbung sind erlaubt, sofern unter derselben Dachmarke nicht auch illegale Glücksspiele angeboten werden. Außerdem gestattet Abs. 3 S. 5 Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke.

Der BGH entschied allerdings, dass zwar ein Hinweis auf die gemeinnützige Verwendung der Spieleinnahmen als sachliche Information unbedenklich ist, dass aber die Verknüpfung des Hinweises auf die gemeinnützige Verwendung der Spieleinnahmen mit einer Aufforderung zur Spielteilnahme unzulässig ist. Er führte aus, eine solche Verknüpfung ließe die Spielteilnahme als wünschenswertes, positiv zu beurteilendes und sozial verantwortliches Handeln erscheinen.389 Der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. machte gegen die staatliche Lottogesellschaft LSA wegen unzulässiger Werbung für die Glücksspirale Unterlassungsansprüche geltend. Die Beklagte hatte in einem Faltblatt die gemeinnützige Verwendung der Einnahmen aus der Glücksspirale herausgestellt und im Internet hierfür geworben. Das Berufungsgericht hatte dem Antrag auf Unterlassung der Internetwerbung stattgegeben, und die Klage im Übrigen abgewiesen.390 Der BGH hob das Urteil im Umfang der Abweisung auf, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.391 Der BGH erläuterte, nicht erlaubt sei die Darstellung des Glücksspiels als aussichtsreiche Möglichkeit materiellen Zugewinns, als attraktive Unterhaltung od. als sozialadäquate Beschäftigung.

In einem anderen Fall, in dem eine Vermittlerin von Glücksspielen den FS BAY auf Unterlassung in Anspruch nahm,392 beurteilte der BGH unter Geltung d. GlüStV 2008 den Titel der Kundenzeitschrift „Spiel mit“ als unzulässig.393 Der BGH entschied, dass ← 113 | 114 → es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der FS BAY ein Kundenmagazin mit bloßen Informationen zu den Spielregeln und den möglichen Gewinnen seiner Angebote ohne Aufforderungscharakter verbreitet. Der Titel „Spiel mit“ sei ein Imperativ, der eine eindeutige Aufforderung zur Spielteilnahme enthalte. Deswegen handele es sich um eine unzulässige Werbung mit Aufforderungscharakter.394

2)  § 4 der Werberichtlinie: Unerlaubte Werbung

§ 4 Abs. 1 WerbeRL enthält materielle Verbote für Glücksspielwerbung.

Nr. 1 verbietet zielgruppenorientierte Werbung, die sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Gruppen richtet. Vergleichbar gefährdete Zielgruppen sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 WerbeRL insbes. Spieler mit problematischem od. pathologischem Spielverhalten sowie Spieler in finanziellen Schwierigkeiten. Werbung ist zielgruppenorientiert, wenn sie sich nach Inhalt, Form oder Verbreitungsart überwiegend an die Zielgruppe wendet oder als akustischer oder visueller Schlüsselreiz (Trigger) eingesetzt wird, Abs. 2 S. 2. § 4 Abs. 1 Nr. 1 WerbeRL verbietet ferner Darstellungen und Aussagen, die Minderjährige besonders ansprechen, wie bspw. Werbung mit Jugendidolen od. Charaktere aus Kinder- u. Jugendbüchern. Zulässig bleibt allerdings die Einsetzung von Jugendidolen im Rahmen von Suchtpräventionswerbung oder bei Spielerschutzmaßnahmen. Imagewerbung mit jungen Sportlern ist ebenfalls weiterhin zulässig.395 Verboten ist es entsprechend der BGH-Rechtsprechung außerdem, Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen darzustellen, die an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen.396

Nr. 2 verbietet irreführende Werbung. Insbes. darf keine Täuschung im Hinblick auf die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, die Ausschüttungsquoten, die aktuellen Gewinnmöglichkeiten und/oder die reine Zufallsabhängigkeit des Spielergebnisses erfolgen.397

Nr. 3 verbietet die Betonung des Nutzens des Glücksspiels in ausschließlicher und einseitiger Weise. Diese Einschränkung soll verhindern, dass es zu einer ← 114 | 115 → Verharmlosung von Glücksspielen als Gut des täglichen Lebens kommt, und zielt insbes. auf die Begrenzung der Werbung für Soziallotterien ab.398

Nach Nr. 4 führt Werbung für illegales Glücksspiel, die gleichzeitig mit Werbung für legales Glücksspiel erfolgt, zur Unzulässigkeit der Gesamten Werbekampagne.399

Gemäß Nr. 5 darf Werbung nicht suggerieren, dass Glücksspiel eine vernünftige Strategie sein könnte, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Nach Nr. 6 darf Werbung nicht vermitteln, dass Glücksspiel Problemen wie insbes. finanziellen Schwierigkeiten, sozialen Problemen und psychosozialen Konflikten entgegenwirken kann.

Nr. 7 verbietet es, in Glücksspielwerbung zu ermutigen, Verluste zurückzugewinnen oder Gewinne zu reinvestieren.

Gemäß Nr. 8 darf Werbung den Zufallscharakter des Glücksspiels nicht unangemessen darstellen. Dies verbietet das Hervorrufen und die Verwendung von kognitiven Irrtümern zu Werbezwecken wie etwa die Annahme, Wissen, persönliche Fähigkeiten oder entsprechende Begabung könnten den Ausgang des Glücksspiels maßgeblich beeinflussen.400 Hiernach verboten ist bspw. folgender Werbeslogan: „Mach’ dein Sportwissen zu Geld“.401

Nach Nr. 9 darf Glücksspielwerbung den Verzicht auf Glücksspiel nicht abwertend erscheinen lassen bzw. vermitteln, die Teilnahme am Glücksspiel fördere den eigenen sozialen Erfolg. Nr. 9 beeinflusst auch die Auslegung von Abs. 2. Daher ist es bspw. auch untersagt, offensichtlich Arbeitslose beim Spielen zu zeigen.402

Nr. 10 enthält ein Verbot, Glücksspiel in Werbung als Gut des täglichen Lebens erscheinen zu lassen.

Anders als der Arbeitsentwurf d. WerbeRL sowie der GlüStV 2008, enthält die endgültige Fassung der WerbeRL kein Verbot von verkaufsfördernden Maßnahmen mehr, die unter Verzicht auf das Entgelt oder dessen Ermäßigung die Teilnahme an ← 115 | 116 → einem Glücksspiel ermöglichen. Diese sind jetzt zulässig, allerdings nur im Rahmen der Ziele des § 1 GlüStV 2012.403

iii.  Der dritte Teil

Der dritte Teil enthält in § 5 differenzierte Anforderungen an Werbung für die unterschiedlichen Arten von Glücksspiel sowie in den §§ 6 bis 13 nach der Art des Kommunikationsmittels.

1)  Die Regelung des § 5 der Werberichtlinie: Differenzierung nach der Art des Glücksspiels

§ 5 enthält differenzierte Anforderungen an Werbung für die unterschiedlichen Arten von Glücksspiel. Die Regelung dient dazu, den Spielbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken, weg von den illegalen hin zu den legalen Angeboten sowie weg von den gefährlicheren hinzu den ungefährlicheren Angeboten. Sie stellt in § 5 S. 1 den Grundsatz auf, dass die werbenden Veranstalter und Vermittler auf das Spielangebot aufmerksam machen und das Glücksspiel so attraktiv anbieten dürfen, dass es nach Art und Ausgestaltung geeignet ist, die Teilnehmer von unerlaubten Angeboten fernzuhalten, und darauf hinzuwirken, dass die Teilnehmer das beworbene Glücksspiel als Alternative den illegalen bzw. gefährlichen Glücksspielprodukten vorziehen. Dabei müssen die Werbenden das spezifische Gefahrenpotential des beworbenen Glücksspielprodukts berücksichtigen.404

a)  § 5 Satz 2 Nummer 1 Werberichtlinie: Werbung für Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, und Lotterien mit geringem Gefährdungspotential

Gemäß § 5 Nr. 1 kann bei der Werbung für Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, sowie bei Lotterien mit geringem Gefährdungspotential im für eine gesicherte Wahrnehmung notwendigen Umfang attraktiv geworben, und wegen der geringen Suchtgefahr auch der gemeinnützige Charakter in den Vordergrund gestellt werden. Die Vorschrift gilt unabhängig davon, ob ein planmäßiger Jackpot ausgespielt wird oder nicht.405 ← 116 | 117 →

b)  § 5 Satz 2 Nummer 2 Werberichtlinie: Werbung für Sportwetten

§ 5 Nr. 2 wiederholt das Verbot des § 5 Abs. 3 S. 3 GlüStV 2012. Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen ist unzulässig, soweit gerade die Bewettung des konkreten, live übertragenen Sportereignisses beworben werden soll. Dieses Verbot gilt insbes. für Werbung in Spielzeitpausen einer Live-Übertragung sowie Werbeunterbrechungen im Rahmen einer Live-Berichterstattung. Der Begriff der Spielpause umfasst sowohl die Halbzeitunterbrechung, als auch andere Spielunterbrechungen wie bspw. Pausen vor einer Verlängerung oder einem Elfmeterschießen. Um den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs vorzubeugen, sind über Trikotwerbung hinausgehende Werbeaktivitäten aktiver Sportler und Funktionäre unzulässig. Bei Werbung durch/mit aktiven Sportlern kann der Eindruck entstehen, diese seien am Erfolg des Sportwettanbieters beteiligt und ließen sich beim Spiel davon beeinflussen. Ferner dient diese Regelung dem Jugendschutz.406

c)  § 5 Nummer 3 Werberichtlinie: Werbung für Pferdewetten

§ 5 Nr. 3 erlaubt für Totalisatorwetten Werbung auch im unmittelbaren Umfeld der Pferderennveranstaltung, auf die Wetten angenommen werden können. Diese Werbung hat sich im Wesentlichen auf Informationen über die zu erwartenden Eventualquoten sowie sonstige wettspezifische Informationen (angebotene Wettarten, erwartete Auszahlungssummen, Startzeiten) zu beschränken. Diese Regelung betrifft die Pferderennwettangebote von Rennvereinen, die diese selber veranstalten. Ein Verbot der Werbung im unmittelbaren Umfeld würde für diese wie ein totales Werbeverbot wirken. Für Festkurswetten erklärt § 5 Nr. 3 die Regelung des Nr. 2 für anwendbar. Unter dem Gesichtspunkt des Suchtgefährdungspotentials sind Pferdewetten mit festen Quoten den sonstigen Sportwetten vergleichbar. Die Werbung für beides ist deswegen gleich zu behandeln.407

2)  §§ 6 bis 13 Werberichtlinie: Differenzierte Anforderungen nach der Art des verwendeten Kommunikationsmittels

Die §§ 6 bis 13 der WerbeRL enthalten differenzierte Anforderungen je nach der Art des für die Glücksspielwerbung verwendeten Kommunikationsmittels. ← 117 | 118 →

a)  Die Regelung des § 6 Werberichtlinie

§ 6 WerbeRL stellt Grundsätze für sämtliche Kommunikationsmittel auf. I. S. d. Minderjährigenschutzes darf Glücksspielwerbung diese nicht gezielt adressieren. Deswegen verbietet § 6 Glücksspielwerbung in Medien, deren redaktioneller Teil sich überwiegend an Minderjährige richtet, sowie Werbegestaltungen, die primär Minderjährige ansprechen.408

b)  § 7 Werberichtlinie: Telekommunikationsanlagen

§ 7 WerbeRL wiederholt das Verbot der Glücksspielwerbung über Telekommunikationsanlagen. Dieses Verbot umfasst insbes. auch die Versendung von Glücksspielwerbung per E-Mail u. SMS, sofern sie nicht innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgen. Denn häufig wird der Werbecharakter von E-Mails u. SMS verschleiert. Sie sind attraktiv aufgemacht, so dass die Adressaten sie häufig öffnen und lesen, anstatt sie – vergleichbar einer Postwurfsendung – ungeöffnet zu entsorgen.409 Bei Inbound-Telefonie ist Werbung erlaubt, d. h., wenn der Spieler oder Spielinteressent beim Veranstalter oder Vermittler angerufen und in die Werbung eingewilligt hat, ferner bei bestehenden Vertragsverhältnissen. Dies betrifft bspw. Fälle, in denen der Vertragspartner telefonisch oder per E-Mail eine Anfrage stellte, die auf gleichem Wege beantwortet werden darf, oder in denen der Veranstalter einem kündigenden Spielteilnehmer per E-Mail eine Kündigungsbestätigung übermittelt. Diese Ausnahmen dienen zu Kanalisierungszwecken.410

c)  § 8 Werberichtlinie: Fernsehen

§ 8 WerbeRL enthält spezielle Regelungen für Glücksspielwerbung im Fernsehen. Abs. 1 S. 1 präzisiert das grds. Verbot der Glücksspielwerbung im Fernsehen. Dieses Verbot gilt unabhängig vom Verbreitungsweg wie Satellit, Kabel, Terrestrik oder IPTV sowie für eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes. Das Verbot umfasst ferner den Fernsehtext und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (video on demand). ← 118 | 119 → Die Veranstalter oder Vermittler von Lotterien sowie von Sport- und Pferdewetten können für Werbung hierfür gem. § 14 eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Wegen des besonderen Suchtgefährdungspotentials bleibt allerdings Fernsehwerbung für Glücksspielautomaten und Casinospiele, auch der Spielbanken, ausnahmslos verboten. Abs. 2 erweitert den Anwendungsbereich des Verbots des Abs. 1 S. 1 auf Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele, sofern durch Nutzung derselben Dachmarke damit auf unerlaubte Glücksspiele hingewiesen wird.

Abs. 3 verbietet grds. Dauerwerbesendungen für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt wegen deren geringen Suchtpotentials nur für Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, sowie für Lotterien mit einem geringen Gefährdungspotential. Abs. 4 verbietet Eigenwerbekanäle von Anbietern öff. Glücksspiele außer für Rennvereine, die ihre Rennen in die ihnen angebundenen Vertriebsnetze übertragen. Dieses Verbot gilt gem. § 10 Abs. 2 der Werberichtlinie auch für den Hörfunk. § 8 Abs. 5 untersagt Glücksspielwerbung im Rahmen von Teleshopping. Im Sinne eines effektiven Minderjährigenschutzes darf gemäß § 8 Abs. 6 Glücksspielwerbung keine prägenden Elemente enthalten, die auch Bestandteil von Kindersendungen sind. Dieses Verbot gilt gem. § 10 Abs. 1 WerbRL auch für den Hörfunk. Prägende Elemente sind bspw. eine Titelmelodie oder dargestellte Charaktere und fiktive Figuren.411

d)  § 9 Werberichtlinie: Kino

Glücksspielwerbung in Kinos soll grds. möglich sein. Aber um Glücksspielwerbung rund um Kindersendungen im Kino zu vermeiden, verbietet § 11 WerbeRL diese im Kino vor 18 Uhr. Die Regelung entspricht dem Verbot d. § 11 Abs. 5 JuSchG für Werbung für Tabakwaren u. Alkohol im Kino vor 18 Uhr.412

e)  § 11 Werberichtlinie: Internet und Telemedien

§ 11 WerbeRL sieht Regelungen für Glücksspielwerbung im Internet vor. § 11 Abs. 1 entspricht § 5 Abs. 3 S. 1 GlüStV 2012 und verbietet grds. Glücksspielwerbung im Internet. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nach denselben Grundsätzen und im selben Umfang wie bei Fernsehwerbung möglich. Auch das Internetwerbeverbot umfasst Werbung für unentgeltlich angebotene Casinospiele, sofern durch Nutzung derselben Dachmarke damit auf unerlaubte Glücksspiele hingewiesen wird, § 11 Abs. 2. Das noch im Arbeitsentwurf d. WerbeRL enthaltene ← 119 | 120 → Verlinkungsverbot zu einem Glücksspielangebot sowie von visuellen Elementen wie Pop-Ups und Hover Ads, fanden aufgrund massiver Kritik hieran413 keinen Eingang in die endgültige Fassung der WerbeRL mehr. Das Gleiche gilt für das Verlinkungsverbot bei Online-Hörfunk.

f)   § 12 Werberichtlinie: Trikot- und Bandenwerbung

Da Trikot- u. Bandenwerbung zumindest auch im Wege der TV-Übertragung als Werbung im Fernsehen sichtbar ist, darf hier keine Werbung für Wetten auf das übertragene Sportereignis erfolgen. Gem. § 12 Abs. 1 WerbeRL ist Trikot- u. Bandenwerbung für Sportwetten deswegen nur in Form der Dachmarkenwerbung erlaubt. Weil Glücksspielwerbung Minderjährige nicht gezielt ansprechen darf, ist diese nach § 12 Abs. 2 auf Trikots von Kinder- u. Jugendmannschaften ebenso verboten, wie Bandenwerbung für Glücksspiel auf Sportwettkämpfen von Minderjährigen.414

g)  Keine zusätzlichen Beschränkungen für Printmedien

Die im Arbeitsentwurf d. WerbeRL noch enthaltenen speziellen Beschränkungen für Printmedien sind wegen massiver Kritik hieran (v. a. am Erfordernis der Zustimmung des Adressaten bei der Zusendung von Werbematerial)415 in der in Kraft getretenen Fassung der WerbeRL nicht mehr normiert.

h)  § 13 Werberichtlinie: Pflichthinweise

Im Widerspruch zu § 5 Abs. 2 S. 2 GlüStV 2012, der keine Pflicht zu Hinweisen auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die vom Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren sowie die Möglichkeit der Beratung und Therapie mehr enthält, führt § 13 Abs. 1 WerbeRL diese Hinweispflichten wieder ein. „Glücksspiel kann süchtig machen. Infos und Hilfe unter ……“ Eine Ausnahme sieht dieser für Werbung für Lotterien mit geringem Gefährdungspotential, sowie für Image- u. Dachmarkenwerbung vor, bei der die Anbringung solcher Hinweise i. d. R. auch nicht möglich ist. Wegen der Ausnahme zugunsten von Dachmarkenwerbung gelten die Pflichthinweise nicht für Trikot- u. Bandenwerbung. § 13 Abs. 2 normiert die Pflicht, bei einer Information über Höchstgewinne auch über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn u. Verlust aufzuklären. Dies entspricht der Entscheidung d. BGH vom 16.12.2010.416 Er untersagte allerdings die Blickfangmäßige Herausstellung des möglichen Gewinns ← 120 | 121 → unter Abbildung freudig gestikulierender Personen.417 Diese Pflicht entspricht ferner Ziff. 2. des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV 2012. Gem. § 13 Abs. 3 sind die Pflichthinweise gem. Abs. 1 u. 2 in deutlicher, gut wahrnehmbarer Form u. Größe in das jeweilige Kommunikationsmittel einzubringen. Sie müssen diesem angemessen sein. Zur Gewährleistung von Transparenz sind klein gedruckte, in umfangreichen Teilnahmebedingungen versteckte Hinweise unzulässig.418

iv.  Der vierte Teil

Der vierte Teil besteht nur aus § 14 WerbeRL, der das Verfahren zu der nach § 5 Abs. 3 S. 1 GlüStV 2012 ermöglichten Erlaubnis von Glücksspielwerbung in Fernsehen u. Internet regelt. Nur hierfür besteht ein genereller Erlaubnisvorbehalt. Werbung über andere Medien, als Fernsehen und Internet, ist erlaubnisfrei zulässig.419

1)  Antragserfordernis

Gem. § 14 Abs. 1 müssen die Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele die Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 S. 1 GlüStV 2012 für Werbung für Lotterien und Sportwetten in Fernsehen und Internet bei der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes NRW (Bezirksregierung Düsseldorf) und für Pferdewetten bei der örtlich zuständigen Landesglücksspielaufsichtsbehörde beantragen. Nach Abs. 2 S. 4 sind auch wesentliche Änderungen einer bereits erlaubten Werbung der Erlaubnisbehörde zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Abs. 1 S. 3 ermächtigt die Behörde zur Vergabe von Rahmenerlaubnissen anstelle von Einzelerlaubnissen. Allerdings steht dies im Ermessen der Behörde. Die Erlaubnis muss vor der Übertragung der Werbung vorliegen. ← 121 | 122 →

2)  Verfahren bei der Erlaubnisbehörde, § 14 Absätze 2 Sätze 1–3, 3 und 4 Werberichtlinie

§ 14 Abs. 2 S. 1 bis 3 regeln, dass der Antrag zwingend ein Werbekonzept beinhalten muss, und führen auf, was dieses Werbekonzept zwingend darzulegen hat (das zu bewerbende Glücksspielprodukt, eine Beschreibung der beabsichtigten Werbemaßnahme, Häufigkeit und Dauer, Zielgruppe und geplanter Werbezeitraum). Gem. Abs. 3 kann die Glücksspielaufsichtsbehörde zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit der erteilten Erlaubnis die Vorlage einer konkreten Werbesendung oder sonstigen – Maßnahme verlangen. Abs. 4 ermächtigt die Erlaubnisbehörde, weitere Einzelheiten zum Erlaubnisverfahren zu regeln. Er gestattet insbes. die befristete Erteilung der Erlaubnis sowie die Versehung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall eines Verstoßes gegen die WerbeRL.

3)  Pflicht zum vertraulichen Austausch

Abs. 5 verpflichtet die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Erlaubnisbehörde, das Glücksspielkollegium, die Landesmedienanstalten und den Deutschen Werberat zu einem regelmäßigen vertraulichen Austausch zur Glücksspielwerbung.

v.  Der fünfte Teil

Die §§ 15 bis 17 enthalten Schlussbestimmungen. Nach § 15 muss das Glücksspielkollegium vor einer wesentlichen Änderung der WerbeRL den betroffenen Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Betroffene Kreise sind v. a. Veranstalter und Vermittler, die Werbewirtschaft (z. B. der ZAW) und die Glücksspielsuchtwissenschaft.420 Nach § 16 tritt die WerbeRL zum selben Zeitpunkt wie der GlüStV 2012 außer Kraft. § 17 schreibt entsprechend § 5 Abs. 4 GlüStV 2012 die Veröffentlichung der WerbeRL u. zusätzlich jeder ihrer Änderungen in den Verkündungsblättern der Länder vor.421

XI.  Evaluierungspflicht und Befristung

Gem. § 32 ist der GlüStV 2012 einer Evaluierung zu unterziehen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder müssen unter Mitwirkung des Fachbeirats fünf Jahre nach dem Inkrafttreten, mithin bis zum 30.06.2017, einen zusammenfassenden Bericht vorlegen. Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, mithin am 30.06.2014, ist ← 122 | 123 → eine Erstbewertung über die Auswirkungen d. GlüStV 2012 vorzunehmen.422 Die Geltung des GlüStV 2012 ist nach § 35 Abs. 2 S. 1 bis zum 30.06.2021 befristet. Die Ministerpräsidentenkonferenz kann mit mindestens 13 Stimmen seine Fortgeltung beschließen.423

B.  Das Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Die Gliederung dieses Abschnitts entspricht derjenigen des Abschnitts zum GlüStV 2012. Er beginnt mit Ausführungen zum Anwendungsbereich des GlüG SH, bevor er die Ziele des GlüG SH untersucht. Daran schließen sich Erörterungen zu generellen Genehmigungserfordernissen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Glücksspielen an, die für alle Glücksspielarten gelten. Es folgen Ausführungen zur Rechtslage nach dem GlüG SH hinsichtlich der Veranstaltung und des Vertriebs von Lotterien, der Veranstaltung und des Vertriebs von Sportwetten sowie hinsichtlich Pferdewetten. Danach erörtert der folgende Abschnit die Rechtslage zu den Casinospielen nach dem GlüG SH sowie zu den Spielhallen und beschreibt die Werberegulierung des GlüG SH. Abschließend findet sich eine Diskussion der Regelungen zum Verbraucher- und Minderjährigenschutz sowie der Regelung der Konzessionsabgabe.

I. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des GlüG SH war enger, als der Anwendungsbereich des GlüStV 2012. Es galt für Lotterien u. Ausspielungen, Sportwetten u. Spielbanken, enthielt aber keinerlei Regelungen zu Pferdewetten u. Spielhallen.424 Spielhallen sind ← 123 | 124 → im SpielhG SH reguliert,425 das aber in seiner a. F. weniger strenge Anforderungen stellte, als der GlüStV 2012. Dieses galt auch nur für Präsenz-Spielhallen, nicht für Online-Spielhallen.426

II. Ziele

Das GlüG SH verfolgte gem. § 1GlüG SH427 – abgesehen von kleineren Unterschieden im Wortlaut – dieselben Ziele, wie der GlüStV 2012: Es wollte,

  1. sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgem., fair, verantwortlich und transparent durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, und die mit Glücksspielen verbundene Folge- u. Begleitkriminalität abgewehrt werden,
  2. den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, insbesondere den ungesetzlichen Glücksspielmarkt eindämmen und den legalen entgeltlichen Spielkonsum nur in einem angemessenen Umfang zulassen,
  3. einen wirksamen Jugend- und Spielerschutz gewährleisten,
  4. Suchtgefahren bei Glücksspielen vorbeugen und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung sowie Vorkehrungen vor Ausbeutung durch Glücksspiel schaffen, und schließlich
  5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorbeugen.

Die Reihenfolge des Katalogs, die im Vergleich zum GlüStV 2012 unterschiedlich war, stellte keine Rangfolge auf. Keines der Ziele hatte einen automatischen Vorrang vor anderen. Ihnen kam aber in den unterschiedlichen Normen und Abschnitten ein unterschiedliches Gewicht zu.428 ← 124 | 125 →

III.  Genehmigungserfordernisse für die Veranstaltung und den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen

Das GlüG SH unterschied zwischen der Veranstaltung und dem Vertrieb von öff. Glücksspielen. Die jeweiligen Genehmigungserfordernisse hierfür waren in den §§ 4 u. 5 GlüG SH geregelt.

1.  Das Genehmigungserfordernis für die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen des § 4 Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein

Die Veranstaltung eines öff. Glücksspiels im Anwendungsbereich des GlüG SH bedurfte der Genehmigung. Wie nach dem GlüStV 2012, so war auch nach dem GlüG SH die Veranstaltung von öff. Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis verboten, § 4 Abs. 1 GlüG SH. Auf die Erteilung der Erlaubnis bestand grds. kein Anspruch. Sie lag im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.429 Allerdings gab es auch mehrere gebundene Ermessentscheidungen mit einer Erteilungspflicht bei Vorliegen der Voraussetzugnen.430 § 4 Abs. 2 band die Genehmigung an die Ziele des § 1. Widersprach die Veranstaltung eines öff. Glücksspiels den Zielen des § 1, so war die Genehmigung zwingend zu versagen, ebenso wenn der Veranstalter unzuverlässig war. Nach § 4 Abs. 3 war die Genehmigung bei der Ersterteilung auf sechs Jahre zu befristen, bei einer wiederholten Erteilung auf vier Jahre. Gem. § 4 Abs. 4 konnte die Genehmigung auch noch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, um eine ordnungsgem. Durchführung der Tätigkeit zu gewährleisten und den Zielen des § 1 gerecht zu werden. Sie war schriftlich zu erteilen, bezeichnete die zulässigen Glücksspielarten und war unübertragbar, § 4 Abs. 5. Abs. 6 eröffnete die Möglichkeit, die Genehmigung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt wurden, bei deren Kenntnis die Genehmigung hätte versagt werden müssen. Abs. 7 regelte den Widerruf der Genehmigung. Abs. 8 enthielt eine Verordnungsermächtigung an das Innenministerium. Abs. 9 schloss im Zusammenhang mit der Änderung europarechtlicher Vorgaben entsehende Ersatzansprüche für Aufwendungen od. Schäden aus. Zuständig für die Erteilung der Genehmigung war gem. § 29 d. Innenministerium. ← 125 | 126 →

2.  Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse für den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen und das Verbot des Vertriebs nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtiger öffentlicher Glücksspiele nach § 5 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Der Vertrieb war die Vermarktung des Glücksspiels durch den Veranstalter selber (Eigenvertrieb) oder durch Dritte an den Verbraucher. Der Vertrieb durch Dritte konnte durch priv. Gewerbetreibende erfolgen, die entweder in die Vertriebsstruktur des Veranstalters eingegliedert waren (Annahmestellen u. Lotterieeinnehmer) oder unabhängig von ihm tätig wurden (andere Vermittler).431 Die Regelung galt sowohl für den stationären Vertrieb, als auch für den Online-Vertrieb. Für letzteren mussten keine zusätzlichen Voraussetzungen vorliegen. Es bedurfte keiner zweiten Genehmigung zusätzlich zu der hier vorgesehenen.432 Das GlüG SH erleichterte den Lotterievertrieb sowohl im Vergleich zum GlüStV 2008, als auch zum GlüStV 2012 erheblich. § 5 enthielt für den Vertrieb der meisten Lotterien nur noch ein Anzeigeerfordernis. Eine Erlaubnis war nur noch in Sonderfällen erforderlich.433 Diese Erleichterung des Lottovertriebs begründete der schleswig-holsteinische Gesetzgeber damit, dass bei einem Staatsmonopol bei der Veranstaltung von Lotterien kein Grund für zusätzliche Vertriebsbeschränkungen der zugelassenen Glücksspielprodukte bestünde. Die Erleichterung des Vertriebs verwirkliche vielmehr eine effektive Kanalisierung hin zu zugelassenen Angeboten. Die Aufhebung der Vertriebsbeschränkungen verstärke die Rechtfertigung des Veranstaltermonopols.434

a.  Das Genehmigungserfordernis für den Vertrieb von Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz, von Sportwetten und Online-Casinospielen nach § 5 Absatz 1

Nach § 5 Abs. 1 GlüG SH unterlag der Vertrieb von Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz, von Wetten sowie von Online-Casinospielen einem Genehmigungserfordernis. Die Genehmigung stand im Ermessen des hierfür zuständigen ← 126 | 127 → Innenministeriums.435 Sie war zu versagen, wenn der Vertrieb des Glücksspiels den Zielen d. § 1 zuwiderlief od. der Antragsteller unzuverlässig war. Danach war der Vertrieb von Online-Casinospielen nach dem GlüG SH grds. zulässig u. genehmigungsfähig, allerdings nur von solchen ohne Bankhalter.436 Lotterien hatten nach der Definition in § 3 Abs. 3 S. 3 eine hohe Ereignisfrequenz, wenn der Zeitraum zw. der Entscheidung über Gewinn oder Verlust d. Spieleinsatzes u. der nächsten Entscheidung über Gewinn od. Verlust eines nachfolgend eingesetzten Spieleinsatzes weniger als einen Tag betrug und die Lotterie hierdurch einen besonders hohen Spielanreiz entfalten konnten. Wetten i. S. d. GlüG SH waren nach d. Definition d. § 3 Abs. 4 ausschließlich Sportwetten, da S. 2 vorschrieb, dass bewettete Ereignisse i. S. d. GlüG SH das Ergebnis od. ein zukünftiges od. gegenwärtiges Geschehen eines Sportwettbewerbs waren. Andere Wettarten wie bspw. Gesellschaftswetten (auf den Namen des royalen Nachwuchses od. Ä.) waren nach dem GlüG SH ebensowenig genehmigungsfähig, wie nach dem GlüStV 2012.437

Gemäß § 5 Abs. 3 galten für diese Vertriebsgenehmigung die Regelungen zur Befristung, zu der Möglichkeit von Nebenbestimmungen, zur Form, zur Rücknahme, zum Widerruf, zur Verordnungsermächtigung für das Innenministerium u. zum Aufwendungsersatzanspruchsausschluss d. § 4 Abs. 3 bis 9 entsprechend.438 Die über die Bindung an die Ziele des § 1 und das Zuverlässigkeitskriterium hinausgehenden Anforderungen, die für die Erteilung einer Vertriebsgenehmigung zu erfüllen waren, führte das GlüG SH für die unterschiedlichen Glücksspielarten in unterschiedlicher Intensität ein, jeweils abhängig von den besonderen Gefahren, die durch das jeweilige Glücksspiel entstehen können.439 ← 127 | 128 →

b.  Das Anzeigeerfordernis für den Vertrieb aller anderen Glücksspiele nach § 5 Absatz 2

Der Vertrieb aller anderen genehmigungs- od. anzeigepflichtigen öff. Glücksspiele, d. h. von allen Lotterien ohne hohe Ereignisfrequenz, war nach § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung zulässig, sofern die Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels genehmigt war, und unterlag nur einer Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, also dem Innenministerium.

c.  Das absolute Vertriebsverbot des § 5 Absatz 4

§ 5 Abs. 4 verbot den Vertrieb von öffentlichen Glücksspielen, die nach dem GlüG SH keinem Genehmigungs- oder Anzeigeerfordernis unterlagen.

IV.  Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien

Das GlüG SH unterschied zwischen großen Lotterien, Klassenlotterien, gemeinnützigen Lotterien, kleinen Lotterien und Gewinnsparen.

1.  Große Lotterien

Die Veranstaltung von großen Lotterien war in § 6 geregelt, der Vertrieb in § 8 Abs. 1 für Annahmestellen und in § 9 für andere Spielvermittler.

a.  Die Veranstaltung von großen Lotterien

Die Veranstaltung von großen Lotterien war nach § 6 Abs. 2 S. 1 dem Land SH vorbehalten, das diese Aufgabe gem. § 6 Abs. 3 durch die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG wahrnahm, deren Anteile das Land vollständig oder überwiegend unmittelbar oder mittelbar hielt.

Große Lotterien waren nach § 6 Abs. 1 Lotterien mit einer hohen Ereignisfrequenz, Lotterien, deren Spielplan einen Höchstgewinn vorsah, der den Wert von 1 Million Euro überstieg und Lotterien mit einem planmäßigen Jackpot.

Der Schleswig-Holsteinische Gesetzgeber begründete das staatliche Lottomonopol nicht mehr mit dem Ziel der Suchtprävention, da von Lotto nur geringe Suchtgefährdungspotentiale ausgehen, sondern mit dem Manipulationsrisiko aufgrund von Intransparenz und der Kriminalitätsvorbeugung.440 ← 128 | 129 →

b.  Der Vertrieb von großen Lotterien

Für den Vertrieb von großen Lotterien durch Annahmestellen konnte der Veranstalter den Antrag auf Genehmigung gem. § 8 Abs. 1 zusammen mit der Genehmigung für den Eigenvertrieb stellen, sofern dies wegen einer hohen Ereignisfrequenz erforderlich war.

Vermittler von großen Lotterien unterlagen gem. § 9 denselben Voraussetzungen, wie gewerbliche Vermittler von Lotterien nach § 19 GlüStV 2012.

2.  Klassenlotterien, § 7 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Auch für Klassenlotterien bestand gem. § 7 Abs. 1 ein Staatsmonopol. Gemäß § 7 Abs. 4 konnte das Land SH gemeinschaftlich mit anderen Ländern oder durch eine vom Land gemeinsam mit anderen Ländern errichtete Anstalt des öff. Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der das Land und andere vertragsschließende Länder mittelbar oder unmittelbar maßgeblich beteiligt sind, Klassenlotterien veranstalten. Auch SH hat den GKL-StV mit unterzeichnet. Eine Klassenlotterie darf deswegen auch dort nur noch die GKL veranstalten.

Gemäß § 8 Abs. 2 unterlag der Vertrieb von Klassenlotterien der Anzeigepflicht. Die Einwilligung des Veranstalters war nachzuweisen. Auf den Abschluss eines Vertriebsvertrages bestand kein Anspruch.

3.  Gemeinnützige Lotterien, §§ 10 bis 14 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Für gemeinnützige Lotterien bestand kein Staatsmonopol. Nach § 10 Abs. 1 bestand auf Antrag ein Anspruch auf die Genehmigung von Lotterien, bei denen sichergestellt war, dass die Reinerträge überwiegend gemeinnützig verwendet wurden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt waren. Die Genehmigungsvoraussetzungen waren in § 10 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 u. § 11 Abs. 1 u. 2 enthalten. § 11 Abs. 3 enthielt Regelungen für den Vertrieb. Die §§ 12 bis 14 enthielten weitere Durchführungsvorschriften.

a.  Die Anforderungen an den Spielplan nach § 10 Absatz 2

§ 10 Abs. 2 enthielt die Anforderungen an den Spielplan gemeinnütziger Lotterien. Die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse durfte nicht öfters, als zweimal wöchentlich erfolgen, Nr. 1., der Höchstgewinn durfte EUR 5 Mio. nicht übersteigen, Nr. 2, und es durfte kein planmäßiger Jackpot vorgesehen sein.

b.  Die Anforderungen an den Veranstalter nach § 11 Absatz 1

§ 11 Abs. 1 normierte die Anforderungen an die Veranstalter von gemeinnützigen Lotterien. Diese Anforderungen entsprachen denen des § 14 Abs. 1 GlüStV 2012. ← 129 | 130 →

c.  Zusätzliche Anforderungen nach § 11 Absatz 2, wenn ein Dritter die Veranstaltung durchführt

§ 11 Abs. 2 enthielt zusätzliche Voraussetzungen für den Fall, dass ein Dritter die Veranstaltung ganz oder überwiegend durchführen sollte. Diese Anforderungen entsprachen denen des § 14 Abs. 2 GlüStV 2012.

d.  Vertriebsregelungen des § 11 Absatz 3

Gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 war der Inhaber einer Veranstaltergenehmigung nach § 10 auch dazu berechtigt, die Lotterie im Eigenvertrieb sowohl stationär, als auch über das Internet zu vertreiben. Er bedurfte keiner zusätzlichen Genehmigung nach § 5 Abs. 1. Gem. § 11 S. 2 richtete sich die Anzeigepflicht für den Vertrieb nach § 5 Abs. 2.

e.  Weitere Durchführungsvorschriften nach den §§ 12 bis 14

Die Vorschriften der §§ 12–14 GlüG SH entsprachen den Regelungen der §§ 15–17 GlüStV 2012. § 12 enthielt noch weitere Anforderungen an den Spielplan, die Kalkulation und die Durchführung der Veranstaltung. § 13 regelte die Verwendung des Reinertrags. § 14 regelte Form und Inhalt der Genehmigung, die insbes. schriftlich zu erteilen war.

f.   Kleine Lotterien, § 15

Die zuständige Behörde konnte bei kleinen Lotterien gem. § 15 von den Vorschriften des GlüG SH abweichen. Die Definition der kleinen Lotterien entsprach derjenigen von § 18 GlüStV 2012.

g.  Lotterien in Form des Gewinnsparens

Lotterien in Form des Gewinnsparens, die von einem Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 KredWG veranstaltet wurden, bedurften keiner Genehmigung. Sie unterlagen lediglich einer Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, wenn von einem Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 30% als Losanteil für die Gewinnsparlotterie verwendet wurde, der Reinertrag mind. 25% der Losanteile betrug und für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet wurde. Die Verwendung für kirchliche Zwecke war nicht möglich.

V.  Veranstaltung und Vertrieb von Sportwetten

Das GlüG SH enthielt in den §§ 21 bis 24 Regelungen für die Veranstaltung von Wetten und deren Vertrieb. Hinsichtlich des beschlossenen Beitritts Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 stellen die nach diesem Regelungsregime bereits erteilten Genehmigungen für die Veranstaltung u. den Vertrieb von Sportwetten ein Problem dar. ← 130 | 131 →

1.  Die Veranstaltung von Sportwetten

Die Sportwettenveranstaltung unterlag gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1, 22 einem Genehmigungserfordernis. Weitere Anforderungen ergaben sich aus der Glücksspielgenehmigungsverordnung (GGVO), die das Innenministerium SH auf Grundlage d. § 4 Abs. 8 Nr. 1 GlüG SH erlassen hatte, aus § 21 Abs. 1 S. 4, Abs. 3, 4, 6 u. 7 sowie aus § 24. Es gab keine Beschränkung der Anzahl der Veranstaltergenehmigungen.

a.  Das Genehmigungserfordernis nach §§ 21 Absatz 1 und 22

Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 durften Sportwetten nur von nach § 22 zugelassenen Wettunternehmern veranstaltet werden. Auf die Erteilung der Genehmigung bestand kein Anspruch. Sie stand im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. § 22 normierte die Anforderungen an Sportwettenveranstalter und den Wettbetrieb. Weitere Einzelheiten, sowohl zu den Anforderungen an die erweiterte Zuverlässigkeit u. Leistungsfähigkeit des Antragstellers sowie d. Transparenz u. Sicherheit des Glücksspiels, als auch zu Form u. Inhalt des Antrags enthielt die GGVO. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 GlüG SH konnten nur nat. Personen, die Unionsbürger od. diesen nach dem EU-Recht gleichgestellt waren, und jur. Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung in der EU oder einem EWR-Staat hatten, als Sportwettenveranstalter zugelassen werden. Personengesellschaften waren hiernach ausgeschlossen. Die GGVO erweiterte aber den Kreis der möglichen Veranstalter auch auf Personengesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz, der Hauptverwaltung oder einer Niederlassung in der EU oder einem EWR-Staat. Jedoch erschien zweifelhaft, ob diese Erweiterung der möglichen Erlaubnisempfänger von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt war. Dies war aber aus Gründen der Gleichbehandlung verfassungsrechtlich geboten. Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Ermächtigungsgrundlage erschien es daher angebracht, zu dem Ergebnis zu gelangen, dass auch in der EU od. dem EWR ansässige Personengesellschaften Erlaubnisse für die Veranstaltung von Sportwetten erteilt bekommen konnten. Die möglichen Erlaubnisempfänger nach dem GlüG SH stimmten deswegen mit den möglichen Konzessionsnehmern nach dem GlüStV 2012 überein.

Auch die übrigen Anforderungen an die Sportwettenveranstalter, deren Wettbetrieb und den Erlaubnisantrag, die § 22 i. V. m. der GGVO statuierte, entsprachen zwar nicht vollständig, aber weitestgehend den Anforderungen des § 4a GlüStV 2012 an die erweiterte Zuverlässigkeit u. Leistungsfähigkeit des Antragstellers sowie die Transparenz u. Sicherheit des Glücksspiels.441 Gleiches galt für die formalen Antragserfordernisse des § 4b GlüStV 2012 und die Kompetenzen der Erlaubnisbehörde. Den Konzessionspflichten gemäß § 4e GlüStV 2012 entsprechende nachträgliche Mitteilungspflichten bei erteilter Konzession statuierte für Schleswig-Holstein § 4 GGVO. ← 131 | 132 →

Die wichtigsten Unterschiede zw. der Regulierung d. GlüStV 2012 einerseits u. derjenigen d. GlüG SH sowie d. GGVO andererseits waren die folgenden: § 22 Abs. 2 Nr. 1 GlüG SH schrieb vor, dass die Genehmigung zu versagen waren, wenn durch den beabsichtigten Wettbetrieb die öff. Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt wurde. Für diese Einschränkung gibt es zwar keine Entsprechung im GlüStV 2012, sie ergibt sich allerdings bereits aus dem allgemeinen Sicherheitsrecht. I. Erg. dürfte daher bzgl. dieser Einschränkung tatsächlich kein nennenswerter Unterschied bestanden haben. Das GlüG SH verlangte, anders als der GlüStV 2012, keine Sicherheitsleistung in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der EU oder einem EWR-Staat. Gem. § 22 GlüG SH mussten die Sportwettenveranstalter auch nicht die zum weitgehenden Spielerschutz notwendigen Versicherungen abschließen. Die Pflicht zur Einrichtung einer „.de“-Topleveldomain war im GlüG SH sowie in der GGVO ebenfalls nicht vorgesehen.

b.  Die Voraussetzungen des § 21 Absätze 1 Satz 4, 3, 4, 6 und 7

§ 21 Abs. 1 S. 4 GlüG SH sprach ein Verbot von Wetten aus, die das sittliche Empfinden verletzten. Ein solches Verbot normiert der GlüStV 2012 zwar nicht. Ein solches ergibt sich aber aus dem UWG, das unlautere geschäftliche Handlungen verbietet und Beispielstatbestände hierfür enthält. Ferner sind gem. § 138 BGB sittenwidirge Verträge nichtig. § 21 Abs. 3 GlüG SH entsprach § 21 Abs. 3 S. 2 GlüStV 2012. Wer in SH vorsätzlich oder fahrlässig diesem Verbot der Wettteilnahme durch am Sportereignis Beteiligte sowie der Förderung der Wettteilnahme von Dritten durch diese Beteiligten zuwider handelte, beging eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden konnte. § 21 Abs. 4 GlüG SH normierte dieselben Trennungsgrundsätze, wie § 21 Abs. 3 S. 1 GlüStV 2012. § 23 Abs. 6 GlüG SH verbot die Kreditvergabe an Wettkunden durch den Wettveranstalter und Vermittler, erlaubt aber den Abschluss von Wetten mit Hilfe banküblicher Kreditkarten. Im GlüStV 2012 weist § 4 Abs. 5 Nr. 2 implizit auf das Bestehen eines Kreditverbots hin. Allerdings fehlt eine ausdrückliche Statuierung. § 23 Abs. 7 GlüG SH verpflichtete die Sportwettenveranstalter zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem des § 17. Dieses Sperrsystem entsprach dem Sperrsystem nach den §§ 8 und 23 GlüStV 2012, an dem gem. § 8 Abs. 2 GlüStV 2012 auch die Sportwettenveranstalter teilnehmen müssen. Ferner mussten auch nach dem GlüG SH die Sportwettenveranstalter das Verbot der Teilnahme gesperrter Spieler an Sportwetten mittels Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei sicherstellen.

c.  § 24 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

§ 24 verlangte das Vorliegen und Befolgen eines Wettreglements sowie die Führung eines elektronischen Wettbuchs. Beides musste bestimmten näher ausgeführten Voraussetzungen genügen. Die Pflicht zur Führung eines elektronischen Wettbuchs, ergänzt um die Pflichten aus §§ 6 u. 7 GGVO, entsprach der Pflicht aus ← 132 | 133 → § 4e Abs. 3 S. 3 GlüStV 2012 zur jährlichen Vorlage eines Berichts über die Einhaltung der technischen Standards und die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen sowie den Transparenzpflichten des § 4a S. 1 Nr. 3 GlüStV 2012 zur Buchführung und Gewährleistung der Prüfung der Spielvorgänge. Ohne die Führung eines elektronischen Wettbuchs ist die Zurverfügungstellung von Schnittstellen zur Überprüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit nicht möglich. Letztere Pflicht kannten das GlüG SH und die GGVO nicht. Das Vorliegen und Befolgen eines Wettreglements ist für eine ordnungsgemäße und für die Spieler sowie die zuständige Erlaubnisbehörde nachvollziehbare Durchführung der Wettveranstaltung erforderlich, und deswegen auch nach dem GlüStV 2012 unabdingbar.

d.  Zulässiger Angebotsinhalt

Das GlüG SH und die GGVO enthielten keine Beschränkungen des zulässigen Angebotsinhalts, nicht einmal für Live-Wetten. Ausweislich der Definition von Sportwetten in § 3 Abs. 4 waren nicht nur Einzelwetten oder Kombinationswetten auf das Endergebnis oder den Ausgang einzelner Abschnitte eines Sportereignisses zulässig, sondern auch Wetten auf den Verlauf des bewetteten Sportereignisses, auf zukünftige oder gegenwärtige Geschehnisse hierin. Dies umfasste auch Wetten auf Ereignisse während des Spielverlaufs wie bspw. Fouls, Freistöße, Strafstöße, Ecken, etc.442

e.  Keine Beschränkung der Anzahl der Veranstaltergenehmigungen

Die Anzahl möglicher Genehmigungen zur Veranstaltung von Sportwetten war nicht beschränkt.443 Laut der Begründung zum GlüG SH hatte das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten zu einer Verdrängung der Spieler in den illegalen Markt geführt, der zu dieser Zeit aus annähernd 3000 Seiten mit illegalen Sportwettangeboten bestand und einen Umsatz von ca. EUR 7,8 Mrd. p. a. erwirtschaftete, an dem der Staat bis dato nicht teilhatte. Die unbeschränkte Öffnung des Sportwettenmarktes auch für private Anbieter sollte diesen Schwarzmarkt bekämpfen und die Spielteilnehmer zu legalen, regulierten Angeboten kanalisieren. Der Gesetzgeber SH sah ein beschränktes Konzessionsmodell nicht als geeignet an, einen Schwarzmarkt dieses Umfangs auszutrocknen, sondern nur eine zahlenmäßig unbeschränkte Öffnung des Sportwettenmarktes auch für priv. Anbieter unter strengen Voraussetzungen, die dem Spielerschutz sowie der Suchtprävention dienen.444 ← 133 | 134 →

2.  Der Vertrieb von Sportwetten

Der Sportwettenvertrieb unterlag gem. §§ 21 Abs. 2, 23 einem Genehmigungserfordernis. Weitere Anforderungen ergaben sich aus § 21 Abs. 4, 5 u. 6 sowie aus § 24.

a.  Das Genehmigungserfordernis der §§ 21 Absatz 2 und 23

Gemäß § 21 Abs. 2 war der Vertrieb von Wetten nur im Rahmen einer Genehmigung der zuständigen Behörde nach § 23, und nur durch den Wettunternehmer selbst oder durch einen Vermittler gestattet.

Gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 bedurfte der Vertrieb öff. Wetten sowohl stationär, als auch im Fernvertrieb einer Genehmigung. Ein Fernvertrieb war nach § 3 Abs. 9 S. 2 der Vertrieb über Fernkommunikationsmittel i. S. d. § 312b Abs. 2 BGB. Es bestand kein grds. Verbot des Fernvertriebs.445 Nach § 23 Abs. 1 S. 2 benötigten nicht nur Vermittler, sondern auch die Sportwettenveranstalter für den Eigenvertrieb eine Vertriebsgenehmigung, wobei letzteren diese auf Antrag nach § 22 erteilt werden konnte. Diese mussten daher für eine Vertriebserlaubnis im Vergleich zu ihrer Veranstaltererlaubnis keine zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen, auch nicht für den Online-Vertrieb. Sie mussten insbes. keinen monatlichen Höchsteinsatz pro Spieler einführen und durchsetzen. Ferner bestand für sie kein Verlinkungsverbot. Vermittler konnten eine Genehmigung für den Sportwettenvertrieb gem. § 23 Abs. 1 S. 3 nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 u. 3 erhalten. Auf die Erlaubniserteilung bestand gem. § 23 Abs. 2 ein Anspruch, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt waren.

b.  Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 23 Absätze 2 bis 7

§ 23 Abs. 2 u. 3 regelten die Anforderungen an die Antragsteller einer Vertriebsgenehmigung. Weitere Einzelheiten sowohl zu den Anforderungen an die erweiterte Zuverlässigkeit u. Leistungsfähigkeit des Antragstellers sowie die Transparenz u. Sicherheit des Vertriebs der Sportwetten, als auch zu Form u. Inhalt des Antrags enthielt die GGVO. Bei den möglichen Erlaubnisempfängern für den Sportwettenvertrieb stellte sich das gleiche Problem, wie bei den Sportwettenveranstaltern. Nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 GlüG SH konnten nur nat. Personen, die Unionsbürger od. diesen nach dem EU-Recht gleichgestellt waren, und jur. Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung in der EU oder einem EWR-Staat hatten, als Sportwettenvermittler zugelassen werden. Personengesellschaften waren hiernach ausgeschlossen. Die GGVO erweiterte aber ← 134 | 135 → den Kreis der möglichen Vermittler auch auf Personengesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz, der Hauptverwaltung oder einer Niederlassung in der EU oder einem EWR-Staat. Jedoch erschien zweifelhaft, ob diese Erweiterung der möglichen Erlaubnisempfänger von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt war. Dies war aber aus Gleichbehandlungsgründen verfassungsrechtlich geboten. Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Ermächtigungsgrundlage erschien es daher angebracht, zu dem Ergebnis zu gelangen, dass auch in der EU oder dem EWR ansässige Personengesellschaften Erlaubnisse für die Vermittlung von Sportwetten erteilt bekommen konnten.

Die übrigen Anforderungen an die Sportwettenvermittler, deren Wettvermittlungsbetrieb und den Erlaubnisantrag, die § 23 i. V. m. der GGVO aufstellte, stimmten ebenfalls mit den Anforderungen d. § 22 i. V. m. d. GGVO an die Sportwettenveranstalter und deren Wettveranstaltungsbetrieb überein. Gleiches galt für die Kompetenzen der Erlaubnisbehörde sowie die nachträglichen Mitteilungspflichten. Ein Unterschied des § 23 zum § 22 war jedoch, dass die Vermittler zur Absicherung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat und den Spielern eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Großbank mit Sitz in der EU oder einem EWR-Staat zu erbringen hatten. Die Höhe der Sicherheitsleistung betrug gem. § 23 Abs. 7 für stationäre Wettvermittlungsstellen – je nach deren Ausgestaltung – EUR 10.000 od. EUR 20.000 und für den Fernvertrieb EUR 1 Mio. Bei beiden Vertriebsformen konnte die Sicherheitsleistung auf den zu erwartenden Durchschnittsumsatz von zwei Wochen erhöht werden, beim Fernvertrieb auf max. EUR 5 Mio.

§ 23 Abs. 5 S. 2 forderte die Kommunen auf, zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüG SH für den stationären Vertrieb über eine Begrenzung der Anzahl der Standorte zu entscheiden. Gem. Abs. 5 S. 1 waren in der Genehmigung der Wettunternehmer, dessen Wetten vermittelt werden sollten, die Art der Wetten sowie die Vertriebswege festzulegen. Abs. 6 statuierte weitere Vorlage- und Anzeigepflichten des Antragstellers.

Eine § 23 GlüG SH entsprechende Regelung zur Erteilung einer Vertriebserlaubnis auch an nicht in die Vertriebsstruktur der Sportwettenveranstalter eingegliederte Vermittler existiert im GlüStV 2012 nicht, da hiernach keine nicht in die Vertriebsorganisation der Konzessionsnehmer eingegliederten Vermittler Sportwetten vermitteln dürfen, weder stationär noch online. Das Recht zum Onlinevertrieb ist nach dem GlüStV 2012 in der Veranstalterkonzession mit enthalten. Den Antrag auf die Erteilung einer stationären Vermittlungserlaubnis stellen nach dem GlüStV 2012 die Konzessionsnehmer für die in ihre Vertriebsorganisation eingegliederten Wettvermittlungsstellen. Das GlüG SH stellte i. V. m. der GGVO weitestgehend dieselben Anforderungen an die Sportwettenvermittler und deren Wettvermittlungsbetrieb, wie der GlüStV 2012 an die Konzessionsnehmer und deren Betrieb. Gleiches galt ← 135 | 136 → für die formalen Antragserfordernisse, die Kompetenzen der Erlaubnisbehörde und die nachträglichen Mitteilungspflichten.446

Abgesehen von der Beschränkung, dass nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 der Sportwettenvertrieb die öff. Sicherheit u. Ordnung nicht gefährden durfte, die tatsächlich i. Erg. zu keinen nennenswerten Unterschieden geführt haben dürfte, weil sie sich schon aus dem allgemeinen Sicherheitsrecht ergibt, bestanden hauptsächlich zw. den geforderten Sicherheitsleistungen erhebliche Unterschiede. Die vom GlüStV 2012 von den Konzessionsnehmern geforderte Sicherheitsleistung ist deutlich höher, als die vom GlüG SH von den Vermittlern geforderte Sicherheitsleistung. Außerdem verlangte das GlüG SH keine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft. Die Vermittler mussten gem. § 23 GlüG SH ferner nicht die zum weitgehenden Spielerschutz notwendigen Versicherungen abschließen. Auch brauchten sie für den Online-Vertrieb keine zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen, wie es der GlüStV 2012 von den Konzessionsnehmern verlangt. Insbes. mussten sie keinen monatlichen Höchsteinsatz pro Spieler einführen und durchsetzen und kein Verlinkungsverbot befolgen.

c.  § 21 Absätze 4 bis 7 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Die Trennungsgrundsätze d. § 21 Abs. 4, das Kreditverbot d. § 21 Abs. 6 sowie die Pflichten zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem d. § 17, zu Identitätskontrollen sowie zu einem Abgleich mit der Sperrdatei für die Durchsetzung des Teilnahmeverbots gesperrter Spieler galten für Sportwettenvermittler im selben Umfang, wie für Sportwettenveranstalter. § 23 Abs. 5 verpflichtete die Vertreiber von Sportwetten zur Bekanntgabe des Veranstalters gegenüber dem Spieler noch vor der Wettannahme. Außerdem mussten sie dem Spieler sowohl ihre eigenen AGB, als auch die des Veranstalters vor dem Abschluss der Wette in geeigneter Weise zugänglich machen sowie auf die bestehenden Genehmigungen und die zuständige Behörde hinweisen.

d.  § 24 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Nicht nur die Veranstalter, sondern auch die Vermittler unterlagen der Regelung des § 24 zum Wettreglement und zum Wettbuch.

3.  Das Problem der bisher erteilten Genehmigungen

Das Innenministerium erteitle 25 Genehmigungen zugunsten von Sportwettenveranstaltern, unter anderem eine an die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG (Angebot Oddset), mithin an eine Personengesellschaft. Die Lizenzen sind auf sechs Jahre befristet.447 Diese Lizenzen führen jedenfalls bis zum 01.01.2018 ← 136 | 137 → hinsichtlich des Beitritts Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 zu einem Problem. Selbst wenn alle zwanzig Konzessionsnehmer nach dem GlüStV 2012 auch eine Genehmigung auf Grundlage des GlüG SH für SH besitzen, bestehen immer noch fünf Lizenzen zugunsten von Anbietern, die wegen der zahlenmäßigen Beschränkung auf zwanzig Anbieter keine Konzession auf der Grundlage des GlüStV 2012 für die übrigen Bundesländer gewährt bekommen haben. Die neue Landesregierung beteuert zwar, dass diese Genehmigungen bis zum Ablauf ihrer Befristung bestehen bleiben,448 und auch das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze449 sieht dies in Art. 4 (Gesetz zur Aufhebung des GlüG SH) so vor. Aber diese Lizenzen widersprechen dem GlüStV 2012, der eben nur die Erteilung von zwanzig Sportwetten-Konzessionen, vorsieht.450

Die Befristung der Sportwettenlizenzen auf sechs Jahre führt nicht zum Entfallen d. Problems. Diese Befristung ist im Verhältnis zur Dauer der Experimentierklausel d. § 10a GlüStV 2012 nicht mehr als angemessener Übergangszeitraum anzusehen. Denn auch die Experimentierklausel ist auf sieben Jahre ab Inkrafttreten d. GlüStV 2012 beschränkt. Sportwettenlizenzen werden auf ihrer Grundlage befristet ← 137 | 138 → bis zum 30.06.2019 erteilt.451 Das Innenministerium SH erteilte die Lizenzen in der Zeit vom 03.05.2012 bis zum 22.01.2013 (15 Lizenzen von Mai bis November 2012, 7 Lizenzen im Dezember 2012 und 3 Stück im Januar 2013).452 D. h., die ersten laufen im Mai 2018 aus, die letzten erst im Januar 2019. Für fast die vollständige Dauer der Experimentierklausel würden in SH zusätzliche Sportwettenlizenzen gelten, nur für die letzten fünf Monate nicht. Das BVerfG sieht in seiner Rspr. außerdem einen Zeitraum von einem bis zu max. zwei Jahren als angemessene Übergangsfrist an.453 Die Evaluierung der Experimentierklausel soll bereits nach fünf Jahren, bis zum 30.06.2017, erfolgen. Diese würde durch die dann noch bestehenden Lizenzen beeinträchtigt. Das Innenministerium SH muss diese Lizenzen deswegen ggf. entgegen der derzeitigen Beteuerungen zurücknehmen, wenn die Fortgeltung den Beitritt unwirksam macht, die Ablehnung weiterer Konzessionen deswegen verfassungswidrig ist (Art. 3 GG) od. zur Inkohärenz der Beschränkungen führt.454 Die Opposition im Kieler Landtag befürchtet für diesen Fall erhebliche Schadensersatzansprüche gegen das Land SH.455 Dieses Problem wird sich allerdings bei Sportwetten durch den 2. GlüÄndStV erledigen. ← 138 | 139 →

VI.  Pferdewetten

Das GlüG SH enthielt keine Regelungen zu Pferdewetten.456 Deren Zulässigkeit richtete sich in Schleswig-Holstein ausschließlich nach dem RennwLottG. Da die Erlaubnis nach dem RennwLottG nicht den Online-Vertrieb gestattet,457 bestand nach dem GlüG SH für Pferdewetten in Schleswig-Holstein ein Internetvertriebsverbot.

VII.  Casinospiele

Gem. § 3 Abs. 5 GlüG SH waren Casinospiele alle herkömmlich in Präsenz-Spielbanken angebotenen Glücksspiele, insbes. Poker, Black Jack, Backara und Roulette. Für die Zulässigkeit der Veranstaltung von Casinospielen differenzierte das GlüG SH zwischen Präsenz-Spielbanken und Online-Spielbanken.458

1.  Präsenz-Spielbanken

Für Präsenz-Spielbanken galt das GlüG SH nur eingeschränkt. Die Anforderungen an deren Zulassung und Betrieb richteten sich nach dem SpielbG SH a. F., das die Regelungen des GlüG SH ergänzte. Präsenz-Spielbanken besaßen ferner ein Monopol auf Glücksspiele mit Bankhalter (Baccara, Black Jack, Roulette).459

a.  Die für Präsenz-Spielbanken geltenden Vorschriften des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein

Für Präsenz-Spielbanken galten gem. § 2 Abs. 2 GlüG SH nur d. allgemeinen Regelungen d. §§ 1 bis 5, mithin auch die Erlaubnispflicht nach § 4 Abs. 1, der für Präsenz-Spielbanken spezielle § 17 sowie die Vorschriften zum Minderjährigen- u. Spielerschutz, zu den Informations- und Aufklärungspflichten und zur Werbung nach den §§ 25 bis 27. Das SpielbG SH a. F. verlangte außerdem von den ← 139 | 140 → Spielbanken – ebenso wie der GlüStV 2012, dass sie ein Sozialkonzept entwickeln und anwenden und den Ausschluss Minderjähriger durch Identitätskontrollen gewährleisten. Weil von den Spielbanken eine erhöhte Suchtgefahr ausgeht, sah § 17 die Einrichtung eines übergreifenden landesweiten Sperrsystems vor, an dem die Spielbanken sich beteiligen mussten.460 Dieses Sperrsystem war als Instrumentarium zur effektiven Bekämpfung von Glücksspielsucht gedacht,461 und entsprach vollständig dem Sperrsystem der §§ 8 u. 23 GlüStV 2012. Die Spielbanken hatten auch nach dem GlüG SH hierüber Selbst- und Fremdsperren vorzunehmen und zu diesem Zweck die erforderlichen Daten in eine Sperrdatei einzutragen. Die in § 17 genannten einzutragenden Daten entsprachen den in § 23 GlüStV 2012 genannten einzutragenden Daten. Die Regelungen zur Dauer der Sperre, ihrer Mitteilung an den Spieler sowie ihre Aufhebung stimmten ebenfalls mit den Vorschriften des GlüStV 2012 überein. Wie § 20 Abs. 2 GlüStV 2012 verbot § 17 Abs. 6 GlüG SH die Teilnahme gesperrter Spieler am Spielbetrieb in Präsenz-Spielbanken, und verpflichtete letztere zur Durchsetzung dieses Verbots mittels Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei. Gem. § 17 Abs. 12 war die Genehmigung für eine Präsenz-Spielbank bei der Ersterteilung abweichend von § 4 Abs. 3 S. 1 auf mind. 8 Jahre zu befristen. Die Anzahl der Spielbanken war in SH auf fünf Stück begrenzt.

b.  Das Monopol der Spielbanken auf Glücksspiele mit Bankhalter

§ 2 Abs. 2 S. 3 GlüG SH behielt den Präsenz-Spielbanken die Veranstaltung von Glücksspielen mit Bankhalter vor. Hiernach richteten sich bei Casinospielen mit Bankhalter das Verfahren und die Anforderungen für die Erteilung der Veranstaltergenehmigung nach dem SpielbG SH a. F. Dieses galt ausweislich seinem § 1 nur für Präsenz-Spielbanken. Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SpielbG SH a. F. war das Angebot von Casinospielen mit Bankhalter im Internet nur zulässig, soweit eine zugelassene Spielbank sie real in einem ihrer Spielsäle veranstaltete, und von dort aus eine Übertragung ins Internet stattfand. Für eine solche Übertragung bedurfte es nach § 3 Abs. 3 SpielbG SH a. F. einer zusätzlichen Erlaubnis, die an zusätzlich zu den sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 SpielbG SH a. F. zu erfüllende Anforderungen geknüpft war. Diese Voraussetzungen entsprachen weitgehend denen des § 4 Abs. 5 GlüStV 2012. Allerdings sah § 3 Abs. 3 SpielbG SH a. F. weder eine Begrenzung des monatlichen Höchsteinsatzes pro Spieler, noch ein Verlinkungsverbot vor. ← 140 | 141 →

2.  Online-Spielbanken, §§ 18 bis 20 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Die Zulässigkeit der Veranstaltung und des Vertriebs von Online-Spielbanken richtete sich nur nach dem GlüG SH. Das SpielbG SH a. F. galt für sie gem. dessen § 1 nicht. Gem. § 18 Abs 1 S. 1 GlüG SH war die Veranstaltung von Online-Casinospielen ohne Bankhalter nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 19 und ihr Vertrieb nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 20 zulässig. Die Anforderungen des § 19 an die Veranstalter von Online-Spielbanken und deren Spielbetrieb entsprachen vollständig denen des § 22 an Sportwettenveranstalter und deren Wettbetrieb. Die Erteilung der Erlaubnis stand im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Auf sie bestand kein Anspruch.462

Die Voraussetzungen des § 20 für eine Vertriebsgenehmigung für Online-Casinospiele ohne Bankhalter stimmten mit denen des § 23 für eine Vertriebsgenehmigung für Sportwetten überein, bis auf dass Vertreiber von Online-Casinospielen ohne Bankhalter keine Unionsbürger oder diesen gleichgestellt oder keine juristische Person mit Sitz, Hauptverwaltung oder Niederlassung in der EU oder dem EWR sein mussten. Außerdem galt für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen ohne Bankhalter die GGVO, deren Anforderungen hieran durch die Veranstalter und Vertreiber von Online-Casinospielen ohne Bankhalter genauso zu erfüllen waren, wie durch die Veranstalter und Vertreiber von Sportwetten. Gem. § 18 Abs. 1 S. 2 waren in der Genehmigung durch die zuständige Behörde Art und Zuschnitt der Spiele im Einzelnen zu regeln. Auf die Erteilung der Vertriebserlaubnis bestand ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren. § 18 Abs. 2 enthielt eine § 21 Abs. 5 entsprechende AGB-Regelung und Genehmigungshinweispflicht. Um das bürokratische Erfordernis einer Doppelzulassung zu vermeiden, waren nach § 18 Abs. 3 Inhaber einer Betriebsgenehmigung für eine Präsenz-Spielbank auch für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen ohne Bankhalter zuzulassen.463 § 18 Abs. 4 schrieb die Zustimmung des Veranstalters für den Vertrieb von Online-Casinospielen durch Dritte vor. Auch diese Regelungen dienten der Bekämpfung des bestehenden Schwarzmarktes sowie der Kanalisierung und Kontrolle des Marktes. Die Auflagen dienten dem Spielerschutz und der Suchtprävention.464 ← 141 | 142 →

Das Innenministerium SH vergab nach diesem Regelungsregime insgesamt 23 auf sechs Jahre befristete Genehmigungen zugunsten von Anbietern von Online-Casinospielen ohne Bankhalter.465 Auch diese Genehmigungen zugunsten von Online-Spielbanken verursachen hinsichtlich des Beitritts zum GlüStV 2012 Probleme. Denn sie widersprechen dessen Regelungen. Die neue Landesregierung beteuert zwar, dass diese Genehmigungen bis zum Ablauf ihrer Befristung bestehen bleiben,466 und auch das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze467 sieht dies in Art. 4 (Gesetz zur Aufhebung des GlüG SH) so vor. Aber der GlüStV 2012 enthält nun mal ein absolutes Verbot für Online-Casinospiele.468 Daran ändert auch der 2. GlüÄndStV nichts.

Die Befristung der Online-Casinolizenzen auf sechs Jahre führt nicht zum Entfallen des Problems. Diese Befristung ist im Verhältnis zu der Gesamtlaufzeit des GlüStV 2012 nicht mehr als angemessener Übergangszeitraum anzusehen. Das Innenministerium erteilte die ersten 12 Lizenzen am 19.12.2012, die letzten erst am 23. Januar 2012, d. h. die Lizenzen laufen erst von Mitte Dezember 2018 bis ← 142 | 143 → Ende Januar 2019 aus.469 Der GlüStV 2012 ist auf neun Jahre bis zum 30.06.2021 befristet. Nur die letzten zweieinhalb Jahre der neunjährigen Laufzeit würden in SH also keine Online-Casinolizenzen bestehen, für mehr als zwei Drittel der Laufzeit des GlüStV 2012 dagegen schon. Das BVerfG sieht in seiner Rechtsprechung aber einen Zeitraum von einem bis zu maximal zwei Jahren als angemessene Übergangsfrist an.470 Die Evaluierung des GlüStV 2012 soll bereits nach fünf Jahren, bis zum 30.06.2017, erfolgen. Diese würde durch die dann noch bestehenden Lizenzen beeinträchtigt. Das Innenministerium SH muss diese Lizenzen deswegen ggf. entgegen der derzeitigen Beteuerungen zurücknehmen, wenn die Fortgeltung den Beitritt unwirksam macht, die Ablehnung weiterer Konzessionen verfassungswidrig ist (Art. 3 GG) oder zur Inkohärenz der Beschränkungen führt.471 Die Opposition im Kieler Landtag befürchtet für diesen Fall erhebliche Schadensersatzansprüche gegen das Land SH.472

VIII.  Spielhallen sowie Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten

Zwischen der Regulierung von Spielhallen sowie Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, bestanden nach dem SpielhG SH a. F. und dem GlüStV 2012 ebenfalls Unterschiede. Wegen des Beitritts zum GlüStV 2012 musste Schleswig-Holstein auch hier Anpassungen vornehmen.473 Diese hat der Landtag am 20.05.2014 ← 143 | 144 → beschlossen.474 Sie sind am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt SH475 am 27.06.2014 in Kraft getreten.

1.  Die Voraussetzung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Anders als der GlüStV 2012, normierte das SpielhG SH a. F. für Spielhallen kein zusätzliches Genehmigungserfordernis zu dem des § 33i GewO. Es verwies auf das Genehmigungserfordernis des § 33i GewO und ordnete an, dass bei der Erlaubniserteilung neben den Genehmigungserfordernissen der GewO auch die Vorschriften des SpielhG SH zu beachten waren. Anders, als § 24 Abs. 2 S. 1 GlüStV 2012, band das SpielhG SH a. F. die Erlaubnisvergabe aber nicht an die Ziele des § 1 GlüG SH. Das SpielhG SH n. F. sieht vor, dass die Erlaubnis gem. § 33i GewO zugleich als Erlaubnis i. S. v. § 24 GlüStV 2012 gilt. Es regelt die Bindung an die Ziele des § 1 GlüStV 2012 im neuen § 2 Abs. 4 Nr. 1. Die Anforderungen des § 24 Abs. 2 S. 2 und 3 GlüStV 2012 erfüllte dagegen bereits das SpielhG SH a. F.: nach § 3 Abs. 3 war und ist die Erlaubnis auf max. 15 Jahre zu befristen und unter einem Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Sie konnte und kann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden.

2.  Zum Verbot von Mehrfachkonzessionen

Abweichend vom GlüStV 2012, der die Genehmigung von mehreren Spielhallen im selben Gebäude oder Gebäudekomplex in § 25 Abs. 2 untersagt, erlaubte das SpielhG SH a. F. in § 3 Abs. 1 zwei Spielhallen im selben Gebäude oder Gebäudekomplex. Dies ändert § 3 Abs. 1 SpielhG SH n. F. Zwischen Spielhallen, die sich nicht im selben Gebäude oder Gebäudekomplex befinden, schrieb bereits das SpielhG SH a. F. in § 3 Abs. 2 einen Mindestabstand von 300m vor. Ferner sollte bereits hiernach ein Abstand von 300m Luftlinie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht unterschritten werden. Damit erfüllte das SpielhG SH a. F. nicht nur die Vorgabe aus § 25 Abs. 1 GlüStV 2012, sondern ging, wie auch einige andere Länder, sogar noch darüber hinaus. Diese Anforderungen behält das SpielhG SH n. F. bei. Das SpielhG SH a. F. begrenzte nicht die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Spielhallenerlaubnisse. Das SpielhG SH n. F. ändert hieran nichts. Dies ist aber auch nach § 25 Abs. 3 GlüStV 2012 nicht zwingend, sondern nur optional möglich.

3.  Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen

Bereits § 3 Abs. 3 SpielhG SH a. F. verbot äußere Gestaltungen von Spielhallen, von denen Werbung für den Spielbetrieb oder die angebotenen Spiele ausgeht. Es durfte kein zusätzlicher Spielanreiz durch eine besonders auffällige Gestaltung geschaffen ← 144 | 145 → werden. Die Bezeichnung von Spielhallen als „Casino“ oder „Spielbank“ einzeln oder in Kombination mit anderen Wortbestandteilen war untersagt. Bereits diese Regelung war inhaltsgleich mit § 26 Abs. 1 GlüStV 2012. § 8 SpielhG SH a. F. legte eine fünfstündige Sperrzeit für Spielhallen zwischen 5 und 10 Uhr fest und ging damit bereits über die Mindestanforderung des § 26 Abs. 2 GlüStV 2012 hinaus. Entsprechend § 21 Abs. 2 GlüStV 2012 verbot bereits § 3 Abs. 4 Nr. 1 SpielhG SH a. F. den Vertrieb von Sportwetten in Spielhallen. Schon § 3 Abs. 4 Nr. 2 a. F. normierte ferner ein Verbot von Wettterminals, an denen gezielt und ausschließlich Glücksspiele im Internet ermöglicht werden. Da der GlüStV 2012 ein absolutes Verbot von Online-Casinospielen und Online-Spielhallen statuiert, erübrigt sich dort eine entsprechende Regelung. Es ist selbstverständlich, dass zu illegalen Angeboten kein Zugang verschafft werden darf. Das SpielhG n. F. behält sämtliche hier besprochene Regelungen bei.

4.  Online-Automatenspiele

Das SpielhG a. F. normierte, anders als der GlüStV 2012, kein Internetverbot für gewerbliche Automatenspiele. Das Verbot von Wettterminals, an denen gezielt und ausschließliche Glücksspiele im Internet ermöglicht werden, untersagt nur die Verschaffung des Zugangs zu diesen Online-Glücksspielen mittels der Wettterminals. Ein Verbot des Online-Angebots selber umfasst es nicht. Das SpielhG SH a. F. galt überhaupt nicht für Online-Spielhallen, die Online-Automatenspiele anbieten, die sich in ihrer Gestaltung an stationären Spielgeräten orientieren. Sein Anwendungsbereich erfasste ausschließlich Präsenz-Spielhallen. Die Online-Automatenspiele unterfielen aber auch nicht dem Anwendungsbereich des GlüG SH. Sie sind keine Casinospiele. Gewerbliche Automatenspiele sind keine herkömmlich in Spielbanken angebotenen Glücksspiele. Ursprünglich diente das gewerbliche Automatenspiel ausschließlich Unterhaltungszwecken. Der Spieler konnte durch ein erfolgreiches Spielen nicht durch Geld- oder Sachgewinne seine Vermögenslage verbessern, sondern allenfalls Freispiele gewinnen. Erst im Laufe der Zeit mit dem Aufkommen neuer Geräte auf dem Markt, bei denen der Glücksspielcharakter überwog, hat sich das gewerbliche Automatenspiel den in Casinos aufgestellten Glücksspielautomaten angenähert.476 Deswegen bestand nach schleswig-holsteinischem Recht a. F. eine Regelungslücke. Da SH mit seiner Online-Glücksspielregulierung den Schwarzmarkt bekämpfen und den Spieltrieb der Bevölkerung hin zu legalen Angeboten lenken wollte,477 spricht vieles dafür, dass diese Regelungslücke planwidrig war. Die schleswig-holsteinische Union und die schleswig-holsteinischen Liberalen erheben gerade den Vorwurf, mit dem GlüStV 2012 würde der Schwarz- und Graumarkt im ← 145 | 146 → Internet völlig ignoriert.478 Sie wollten diesen Markt mit dem GlüG SH unter strengen Voraussetzungen legalisieren und hierdurch kontrollieren. Die Schwarzmarktproblematik besteht aber bei Online-Spielhallen ebenso wie bei Online-Casinos. Da das gewerbliche Automatenspiel, genauso wie Casinospiele, ein hohes Suchtpotential aufweisen und sich beide Spielformen stark angenähert haben, waren (nach der alten Gesetzeslage vor dem Beitritt) die Regelungen für Online-Casinos auf Online-Spielhallen analog anzuwenden. D. h., Online-Spielhallen waren in SH unter strikten Voraussetzungen zulässig. Seit dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 sind Online-Automatenspiele natürlich auch hier verboten.

5.  Über die Mindestanforderungen des Glücksspielstaatsvertrag 2012 hinausgehende Vorschriften, die aber nach § 28 Glücksspielstaatsvertrag 2012 zulässig sind

So wie einige andere Länder auch, verbietet § 3 Abs. 4 Nr. 3 SpielhG SH a. u. n. F. das Aufstellen von EC- od. Kreditkartenautomaten in Spielhallen, und § 3 Abs. 4 Nr. 4 SpielhG SH a. u. n. F. sonstige Zahlungsdienste nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz. § 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 SpielhG SH a. u. n. F. normieren außerdem ein umfassendes Kredit-, Vergünstigungs- u. Nachlassverbot. § 4 SpielhG n. F. sieht zusätzlich zu dem schon nach der a. F. geltenden Verbot der Ausgabe von Speisen und alkoholischen Getränken ein Rauchverbot vor. § 5 Abs. 3 SpielhG SH n. F. normiert ferner eine Pflicht zur Vornahme von Selbst- u. Fremdsperren von auffälligen Spielern.

6.  Sozialkonzept, Minderjährigenschutz und Informationspflichten

§ 5 Abs. 1 SpielhG SH a. u. n. F. verpflichtet Spielhallenbetreiber zur Entwicklung und Anwendung eines Sozialkonzepts sowie zur regelmäßigen Schulung des Personals hierüber. Dieser Verpflichtung unterliegen die Spielhallenbetreiber auch nach § 2 Abs. 3 i. V. m. §6 GlüStV 2012. § 5 Abs. 1 S. 3 ff. SpielhG SH n. F. verlangen darüber hinaus, dass das Sozialkonzept dem Gesundheitsministerium anzuzeigen ist, das die Vereinbarkeit mit den Vorgaben prüft und bestätigt. § 5 Abs. 2 SpielhG SH a. u. n. F. untersagt den Aufenthalt von Minderjährigen in Spielhallen, und verlangt von den Spielhallenbetreibern die Durchsetzung dieses Verbots mittels Identitätskontrollen. Dieser Anforderung haben Spielhallenbetreiber nach § 2 Abs. 3 i. V. m. §4 Abs. 3 GlüStV 2012 ebenfalls zu genügen. Schon nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SpielhG SH a. F. musste im Spielbereich Informationsmaterial über die Risiken des übermäßigen Spiels sichtbar ausliegen, und gem. Nr. 5 a. F. mussten Spielregeln und Gewinnplan für die Spielenden leicht zugänglich sein. Diese Vorgabe müssen ← 146 | 147 → Spielhallen auch nach § 2 Abs. 3 i. V. m. §7 GlüStV 2012 erfüllen. Die hiernach bestehenden Informationspflichten sind sogar noch deutlich umfassender. Der neue § 6 Abs. 2 Nr. 6 (das ist die Nr. 5 a. F.) verweist auf § 7 GlüStV 2012 und erfasst somit alle dort vorgesehenen Informationserfordernisse.

Die drei hier erörterten Vorgaben (Sozialkonzept, Aufenthaltsverbot für Minderjährige und Informationspflichten) gelten nach dem GlüStV 2012 nicht nur für Spielhallen, sondern auch für Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten. Dies gilt unabhängig davon, ob sie einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhalten oder nicht. Der Anwendungsbereich des GlüStV 2012 ist eröffnet, sobald sich in Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchhalter mind. ein Geld- oder Warenspielgerät mit Gewinnmöglichkeit befindet. Gemäß § 1 Abs. 2 SpielhG SH a. F. fielen Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nur in seinen Anwendungsbereich, wenn sie einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhielten, ansonsten nicht. Wettannahmestellen der Buchmacher fielen überhaupt nicht in den Anwendungsbereich des SpielhG SH a. F. Die notwendige Erweiterung dieser Pflichten gem. dem GlüStV 2012 auf alle Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, nimmt das neue Gesetz zur Ausführung des GlüStV 2012 vor.

7.  Übergangsvorschriften

§ 11 Abs. 1 SpielhG a. F. regelte, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SpielhG SH a. F. (27.04.2012) genehmigt betriebene Spielhallen, die den Mindestabstand von 300m nicht einhielten, dennoch weiterhin als nach dem SpielhG SH erlaubt galten. Sonstige bis zum 27.04.2012 genehmigt betriebene Spielhallen galten zukünftig noch für die Dauer von 15 Jahren als nach dem SpielhG SH erlaubt. Diese Übergangsfristen waren mit § 29 Abs. 4 GlüStV 2012 unvereinbar, der eine maximale Übergangsfrist von fünf Jahren seit seinem Inkrafttreten (bis zum 30.06.2017) statuiert.479 Dennoch behält auch § 11 Abs. 1 n. F. die Regelung bei, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SpielhG SH a. F. (27.04.2012) genehmigt betriebene Spielhallen, die den Mindestabstand von 300m nicht einhalten, unbefristet weiterhin als nach dem SpielhG SH erlaubt gelten. Für Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkraftrtretens des Änderungsgesetzes genehmigt betrieben werden, aber sich im baulichen Verbund mit einer anderen Spielhalle befinden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 09.02.2018, mithin eine längere Übergangsfrist, als nach § 29 Abs. 4 S. 1 GlüStV 2012. § 11 Abs. 3 SpielhG n. F. enthält eine Härtefallregelung. ← 147 | 148 →

IX.  Glücksspielwerbung in Schleswig-Holstein: § 26 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und die Werbegrundsätze des Deutschen Werberats

Art und Umfang der zulässigen Werbung richtete sich in Schleswig-Holstein nach § 26 GlüG SH sowie nach den Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele (nachfolgend als „Werbegrundsätze des Deutschen Werberats“ bezeichnet).

1.  Die Werberegelung des § 26 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Das GlüG SH beinhaltete ebenfalls keine Definition von Werbung. Aber auch hier war dieser Begriff entsprechend dem ordnungsrechtlichen Charakter der Glücksspielregulierung weit zu verstehen. Es umfasste jegliche kommerzielle Kommunikation.480

Eine Hauptregelung für Werbung fand sich im GlüG SH in § 26. Dessen Abs. 1 S. 1 band Glücksspielwerbung an die Ziele des § 1, denen sie nicht widersprechen durfte. Ferner musste Glücksspielwerbung nach Art und Umfang angemessen sein. Nach Abs. 1 S. 2 durfte Werbung nicht irreführend sein, und insbes. nicht darauf abzielen, unzutreffende Vorstellungen über Gewinnchancen hervorzurufen. Abs. 1 S. 3 verbot Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. § 26 Abs. 1 war somit fast inhaltsgleich mit § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV 2012. Der einzige Unterschied war das in § 5 Abs. 2 GlüStV 2012 zusätzlich enthaltene Verbot der Zielgruppenwerbung, die sich an Minderjährigen vergleichbar gefährdete Zielgruppen richtet.

Ein großer und entscheidender Unterschied des GlüG SH zum GlüStV 2012 bestand jedoch darin, dass das GlüG SH vollständig auf ein Verbot von Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen verzichtete. Auch diese Werbeformen waren genehmigungsfrei zulässig. Denn nach Ansicht des Gesetzgebers in SH war dieses Verbot des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 in den vergangenen Jahren mit verantwortlich für die Entstehung eines Schwarzmarktes und das Ausweichen von Spielern auf illegale Angebote.481 Deshalb war nach dem GlüG SH nicht nur der Online-Vertrieb von Glücksspielen zulässig, sondern auch der Vertrieb über Telekommunikationsanlagen. Allerdings waren die Einschränkungen des § 7 UWG zu beachten, der in Abs. 2 Nr. 2 Telefonanrufe bei Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung verbietet. § 26 Abs. 2 ermächtigte die zuständige Behörde, für Lotterien mit einer hohen Ereignisfrequenz, Wetten und Casinospiele in den Nebenbestimmungen der Veranstaltungs- und Vertriebsgenehmigung ← 148 | 149 → weitergehende Anforderungen an die Ausgestaltung der zulässigen Werbung festzulegen. Abs. 3 sprach – wie § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 – ein Verbot von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel aus.

2.  Die Werbegrundsätze des Deutschen Werberats

§ 26 Abs. 4 ermächtigte das Innenministerium, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Dieses machte hiervon aber keinen Gebrauch. Auf seiner Homepage verwies es stattdessen auf die ergänzende Geltung der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates.482 Diese stellen keine Rechtsverordnung i. S. d. § 26 Abs. 4 dar. Damit Rechtsverordnungen Wirksamkeit erlangen, müssen sie gem. Art. 39 Abs. 2 Verf. SH von der für ihren Erlass zuständigen Stelle ausgefertigt und im Gesetz- u. Verordnungsblatt verkündet werden. Dies hat das Innenministerium SH mit den Werbegrundsätzen d. Deutschen Werberates weder getan, noch war es hierzu befugt. Vielmehr war u. ist ihm dies aus urheberrechtlichen Gründen ohne entsprechende Lizenz versagt. Die Werbegrundsätze d. Deutschen Werberates gelten deswegen grds. nur für solche Glücksspielunternehmen sowie Glücksspiel-Werbung produzierende und Glücksspiel-Werbung durchführende Unternehmen, die Mitglieder im Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. sind. Der bloße Verweis auf sie auf der Homepage des Innenministeriums SH führt wegen Art. 39 Abs. 2 d. Verf. SH nicht dazu, dass sie auch für Nichtmitglieder gelten. Die nach dem GlüG SH genehmigten Glücksspielanbieter haben sich jedoch im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu deren Einhaltung verpflichtet.483 Für Mitglieder des ZAW kommen die Werbegrundsätze des Deutschen Werberates bundesweit zur Anwendung. Deswegen erfolgt deren Behandlung nicht an dieser Stelle, sondern in einem gesonderten Abschnitt.

X.  Informationspflichten, Minderjährigen- und Spielerschutz nach den §§ 25 und 27 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und der Glücksspielgenehmigungsverordnung, sowie das Sozialkonzept nach § 28 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Das GlüG SH normierte in den §§ 25 und 27 außerdem Vorschriften zum Minderjährigen- und Spielerschutz sowie Informations- und Aufklärungspflichten. Die GGVO enthielt ergänzende Regelungen. § 28 statuierte die Pflicht zur Entwicklung eines Sozialkonzepts, das die Anbieter von Glücksspielen anwenden mussten. Anbieter ← 149 | 150 → von Glücksspielen waren nach der Definition des § 3 Abs. 12 die Veranstalter und Vermittler von (allen) öffentlichen Glücksspielen, die diese vertrieben.

1.  Minderjährigenschutz, § 27 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

§ 27 Abs. 1 GlüG SH sah ein Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öff. Glücksspielen vor. Abs. 2 verlangte von den Anbietern öff. Glücksspiele, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten sowie über das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die Gewinn- u. Verlustwahrscheinlichkeiten, von ihren Glücksspielangeboten ausgehende Suchtgefahren, Beratungs- u. Therapiemöglichkeiten aufzuklären. Der GlüStV 2012 statuiert diese Aufklärungsverpflichtung i. R. d. Informationspflichten nach § 7 Abs. 1 S. 1. § 27 GlüG SH enthielt keine Verpflichtung der Anbieter öff. Glücksspiele zur Sicherstellung des Verbots der Teilnahme Minderjähriger. Eine solche Verpflichtung aller Anbieter öff. Glücksspiele sah aber § 5 Abs. 3 GGVO vor. Hiernach mussten diese den Ausschluss Minderjähriger durch Identifizierung u. Authentifizierung gewährleisten. § 5 Abs. 1 verlangte für die Teilnahme an öff. Glücksspielen mit Ausnahme von Lotterien eine Identifizierung u. Registrierung der Spielteilnehmer als Kunden bei dem jeweiligen Glücksspielanbieter, und verbot die Registrierung Minderjähriger. § 13 GGVO wiederholte diese Verpflichtung für die gewerblichen Vermittler. Die Anordnung dieser Verpflichtung in der GGVO war aber jedenfalls für den Lotterievertrieb gesetzeswidrig. Sie hielt sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage. Diese ermächtigte das Innenministerium nur dazu, nähere Bestimmungen hinsichtlich der für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderlichen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde sowie über das Genehmigungs- u. Überwachungsverfahren, insbes. Art, Umfang, Zeitpunkt u. Form der jeweils erforderlichen Unterlagen zu erlassen. Der Gesetzgeber wollte den Lotterievertrieb aus Gründen einer effektiven Kanalisierung hin zu zugelassenen Angeboten gerade von „überzogenen Jugendschutzvorkehrungen“484 befreien.485

2.  Spielerschutz, §§ 5 Abs. 4 und 13 Abs. 2 Glücksspielgenehmigungsverordnung

§§ 5 Abs. 4 u. 13 Abs. 2 GGVO wiederholten die Pflicht von Sportwettenanbietern u. Anbietern von Casinospielen zur Durchsetzung des Ausschlusses gesperrter Spieler in den §§ 17, 18 Abs. 5 u. 21 Abs. 7 GlüG SH. § 8 GGVO verlangte – § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 entsprechend – die Bereitstellung einer Möglichkeit zur Selbstlimitierung. § 8 GGVO galt aber, anders als § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012, nicht nur für Online-Angebote, sondern auch für stationäre Angebote. ← 150 | 151 →

3.  Aufklärungs- und Informationspflichten, § 25 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

§ 25 Abs. 1 S. 1 normierte für Genehmigungsinhaber dieselben Informationspflichten, wie der Katalog des § 7 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012. Anbieter, die lediglich einer Anzeigepflicht unterlagen, also Veranstalter von Lotterien in Form des Gewinnsparens sowie Vermittler von Lotterien ohne hohe Ereignisfrequenz, brauchten diese Informationspflichten somit nicht zu erfüllen. Bei § 25 Abs. 1 S. 1 handelte es sich aber, anders als bei § 7 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012, nicht nur um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung, sondern um eine abschließende Aufzählung der Informationspflichten. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 mussten die Spieler und Behörden leichten Zugang zu diesen Informationen haben. Dies entsprach § 7 Abs. 1 S. 3 GlüStV 2012. § 25 Abs. 2 ermächtigte die zuständige Behörde, mithin das Innenministerium, Ausnahmen von den Informationspflichten vorzusehen, wenn die Natur des Spiels oder andere Umstände es unangemessen schwierig machten, die Voraussetzungen zu erfüllen. Eine solche Ermächtigung der zuständigen Behörden enthält § 7 GlüStV 2012 nicht. § 13 Abs. 3 S. 1 GGVO schrieb eine § 7 Abs. 2 GlüStV 2012 entsprechende Verpflichtung zum Aufdruck von Hinweisen zu den Suchtgefahren, die von dem Glücksspiel ausgehen, und Hilfsmöglichkeiten auf Lose, Spielscheine und Spielquittungen vor. Vermittler mussten auf Nachfrage der Spielteilnehmer Informationen zu wohnortnahen Beratungs- und Therapiemöglichkeiten bereithalten. Diese Verpflichtung des § 13 Abs. 3 S. 2 GGVO ging über die Informationspflichten des § 7 GlüStV 2012 hinaus.

4.  Sozialkonzept, § 28 Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

§ 28 statuierte die Pflicht von Anbietern öff. Glücksspiele, die Spielteilnehmer von pathologischem Spielen abzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Deswegen verlangte auch § 28 von diesen die Entwicklung eines Sozialkonzepts sowie die Ergreifung von Maßnahmen, wie sie die Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht im Anhang zum GlüStV 2012 vorsehen. Allerdings fehlte in § 28 GlüG SH die Verpflichtung zum Ausschluss von in den Annahmestellen beschäftigtem Personal vom dort angebotenen Glücksspiel.

XI.  Konzessionsabgabe

§ 35 sah die Erhebung einer Konzessionsabgabe auf den Vertrieb von Lotterien und Sportwetten sowie von Online-Glücksspielen vor, soweit sie der Umsatzsteuer unterlagen. Gem. § 36 betrug deren Höhe 20% d. Rohertrags. Der Rohertrag ist bei Glücksspielen mit Bankhaltern, bei denen der Veranstalter ein Spielrisiko trägt, der Betrag, um den die Summe aller Spieleinsätze die Summe aller ausgezahlten Spielgewinne übersteigt. Bei Glücksspielen ohne Bankhalter, bei denen der Veranstalter kein Spielrisiko trägt, ist der Rohertrag der Betrag, der dem Glücksspielanbieter aus dem Spiel zufließt. Glücksspiele mit Bankhalter, bei denen der Veranstalter ← 151 | 152 → ein Spielrisiko trägt, sind nur die folgenden Casinospiele: Baccara, Black Jack, und Roulette.486 Für diese Glücksspiele galten die Vorschriften des GlüG SH zur Konzessionsabgabe aber gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 ohnehin nicht, weil sie auf Präsens-Spielbanken beschränkt waren. Die Glücksspielabgabe war als nichtsteuerliche, lenkende Sonderabgabe konzipiert, die ihre Rechtsgrundlage in Art. 70 GG fand, und wegen der Sonderabgabenhoheit der Länder von diesen verfassungskonform vereinnahmt werden kann.487

C.  Die Werbegrundsätze des Deutschen Werberates

Die Werbegrundsätze des Deutschen Werberates sind Bestandteil des zweiten Teils des dualen Systems der Werberegulierung in Deutschland, nämlich der freiwilligen Selbstregulierung. Nach dessen Erläuterung folgt eine Untersuchung des Inhalts der Werbegrundsätze sowie der Unterschiede zur Werberichtlinie.

I.  Das duale System der Werberegulierung in Deutschland

Werberegulierung in Deutschland erfolgt in einem dualen System: Einerseits bestehen gesetzliche Vorgaben, v. a. im RStV und in den Satzungen u. RLen d. Landesmedienanstalten, aber eben auch im GlüStV 2012 sowie im GlüG SH. Andererseits gibt es den Bestandteil der freiwilligen Selbstregulierung. Die Werbegrundsätze d. Deutschen Werberates stellen eine solche freiwillige Selbstregulierung dar. Ihr Ziel ist es, verantwortungsbewusstes Handeln im Bereich der Werbung zu fördern sowie Missstände aufzudecken und zu beseitigen. Dies soll die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Der Deutsche Werberat agiert unabhängig von staatlichen Stellen als reines Selbstkontrollorgan der Werbewirtschaft. Träger des Deutschen Werberates ist der ZAW.488 Der ZAW ist die Dachorganisation der deutschen Werbewirtschaft. Unter seinem Dach sind sämtliche zur deutschen Werbewirtschaft zählenden Gruppen vereint. Derzeit gehören ihm 40 Organisationen an, die sich in vier Bereiche gliedern: werbende Unternehmen, Werbeagenturen, Werbung Durchführende und Werbemittelhersteller sowie Werbeberufe und Marktforscher. Unter den Organisationen der dem ZAW angehördenden werbenden Unternehmen befindet sich unter anderem der Deutsche Lottoverband e.V., unter den Organisationen der Werbung Durchführenden bspw. im Rundfunkbereich der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., die Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften ← 152 | 153 → sowie die ZDF Werbefernsehen GmbH, aber auch Organisationen aller anderen Medienbereiche.489

II.  Der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates und die Unterschiede zur Werberichtlinie

An dieser Stelle erfährt nun zuerst der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates eine Erörterung, bevor in einem zweiten Schritt ein Vergleich mit der Werberichtlinie erfolgt.

1.  Der Inhalt der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates

Inhaltlich untergliedern sich die Werbegrundsätze des Deutschen Werberates in fünf Teile: in Definitionen, die Präambel, Regeln zur verantwortungsbewussten Verbraucheransprache, Regeln zu kommerzieller Kommunikation mit Bezug zum Sozialverhalten der Spieler sowie Regeln zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in kommerzieller Kommunikation.

a.  Definitionen

In seinen Werbegrundsätzen definiert der Deutsche Werberat kommerzielle Kommunikation als „den Einsatz aller Kommunikationsinstrumente durch die Wirtschaft, wenn damit primär die Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen verfolgt wird.“ Redaktionelle Medieninhalte schließt der Deutsche Werberat in der Werbungsdefinition vom Anwendungsbereich der Werbegrundsätze ausdrücklich aus, ebenso wie § 1 Abs. 3 S. 2 der Werberichtlinie für deren Anwendungsbereich.

Ferner enthalten die Werbegrundsätze eine Glücksspieldefinition, die mit derjenigen des GlüStV 2012 sowie des GlüG SH identisch ist.

b.  Die Präambel

In der Präambel der Werbegrundsätze führt der Deutsche Werberat aus, dass seine Mitglieder der Überzeugung sind, dass kommerzielle Kommunikation von fundamentaler Bedeutung für einen freien, fairen und lauteren Wettbewerb und die Bewerbung erlaubter Glücksspielangebote für eine Kanalisierung der Spielteilnehmer in einen geschützten und sicheren Markt unverzichtbar ist. Diese These entspricht den Erwägungen des schleswig-holsteinischen Gesetzgebers zum Verzicht auf ein Verbot von Glücksspielwerbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen. Außerdem unterstützt diese Aussage die Ansicht in der Literatur, nach der bei der Erfüllung aller Anforderungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für Fernseh- und Internetglücksspielwerbung nach § 5 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 14 der Werberichtlinie besteht. ← 153 | 154 →

Ferner verpflichten sich in der Präambel die im ZAW organisierten Glücksspielunternehmen zu einer Gestaltung ihrer kommerziellen Kommunikation, die problematisches Spielverhalten nicht fördert. Gemäß der Präambel wollen die Glücksspielunternehmer aus dieser Verpflichtung heraus Darstellungen od. Aussagen in der kommerziellen Kommunikation für ihre Angebote verhindern, die als Aufforderung zu problematischem Spielverhalten missverstanden werden können, auf Zielgruppenwerbung, die sich an Kinder u. Jugendliche richtet, verzichten, ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten fördern sowie zuwiderlaufendem Verhalten entgegenwirken.

c.  Regeln zur verantwortungsbewussten Verbraucheransprache

Nach Nr. 1.1 der Werbegrundsätze soll kommerzielle Kommunikation Verbraucher nicht in unangemessener Weise ansprechen. Insbes. ist das Ausnutzen von geistigen od. körperlichen Schwächen, des Alters, von geschäftlicher Unerfahrenheit od. Leichtgläubigkeit od. einer finanziellen bzw. sozialen Zwangslage untersagt. Die Verbote der WerbeRL, sich an Minderjährigen vergleichbar gefährdete Zielgruppen zu wenden (§ 4 Abs. 1 Nr. 1), den Nutzen des Glücksspiels in ausschließlicher und einseitiger Weise zu betonen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) sowie den Zufallscharakter des Glücksspiels unangemessen darzustellen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8), folgen der gleichen Intention. Die Formulierung der Nr. 1.1 der Werbegrundsätze ist aber allgemeiner formuliert. Sie hat deswegen einen weiteren Anwendungsbereich.

Ebenso wenig ist nach Nr. 1.2 Werbegrundsätze irreführende kommerzielle Kommunikation erlaubt. Insbes. dürfen keine Angaben enthalten sein, die über die Gewinnhöhe od. –Wahrscheinlichkeit sowie die Teilnahmebedingungen täuschen. Dieses Verbot entspricht dem d. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WerbeRL.

Kommerzielle Kommunikation soll gem. Nr. 1. 3 der Werbegrundsätze nicht suggerieren, durch bestimmte Glücksspielangebote oder besonders niedrige Einsätze sei ein problematisches Spielverhalten auszuschließen. Ein solches Verbot enthält die WerbeRL nicht.

Eine Ermutigung der Verbraucher, Verluste zurückzugewinnen oder Gewinne zu reinvestieren, hat nach Nr. 1.4 der Werbegrundsätze genauso zu unterbleiben, wie die Vermittlung des Eindrucks, finanzielle Schwierigkeiten würden durch Glücksspiel gelöst (Nr. 1.6). Diese beiden Verbote entsprechen denen d. § 4 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 WerbeRL.

Darstellungen u. Aussagen, die geeignet sind, problematisches, insbes. unter finanziellen u. sozialen Gesichtspunkten exzessives Spielverhalten zu vermitteln, hierzu aufzufordern od. dieses als akzeptabel erscheinen zu lassen, sollen in kommerzieller Kommunikation gem. Nr. 1.6 der Werbegrundsätze ebenfalls nicht enthalten sein. Diese Verhaltensregel zielt auf dasselbe Ergebnis ab, wie die Verbote d. § 4 Abs. 1 Nr. 3, 6, 8, 9 u. 10 WerbeRL, die im Vergleich zur allgemein formulierten Verhaltensregel der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates jedoch detailliertere Vorgaben enthalten. ← 154 | 155 →

d.  Regelungen zu kommerzieller Kommunikation mit Bezug zum Sozialverhalten der Spieler

Gem. Ziff. 2 der Werbegrundsätze soll kommerzielle Kommunikation nicht suggerieren, dass Glücksspiel Krankheiten u./od. psychosoziale Konflikte, insbes. Angst od. Einsamkeit, entgegenwirken kann. Dies entspricht dem Verbot d. § 4 Abs. 1 Nr. 6 WerbeRL. Werbung soll den Verzicht auf Glücksspiel nicht abwertend erscheinen lassen und die Teilnahme an Glücksspielen nicht als wichtigen Bestandteil der persönlichen Lebensführung, als Ersatz für soziale Begegnung oder die Lösung sozialer Probleme darstellen. Diese Verhaltensregeln entsprechen in etwa den Verboten d. § 4 Abs. 1 Nr. 6, 9 u. 10 WerbeRL. Die Suggestion, dass die Teilnahme an Glücksspielen den sozialen Erfolg fördert und insbes. zur Steigerung der Reputation oder der persönlichen Anziehungskraft beiträgt, ist nach den Werbegrundsätzen ebenfalls untersagt. Dies entspricht dem Verbot d. § 4 Abs. 1 Nr. 9 WerbeRL. Ferner soll nach den Werbegrundsätzen die Förderung od. Duldung strafbaren oder rechtswidrigen Verhaltens in kommerzieller Kommunikation unterbleiben.

e.  Regeln der Webergrundsätze zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Kommerzieller Kommunikation

Nach diesen Regeln soll kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele Kinder u. Jugendliche nicht zur Teilnahme an Glücksspielen auffordern od. beim Glücksspiel zeigen. Darstellungen und Aussagen, die Kinder und Jugendliche besonders ansprechen, sind untersagt. Gleiches gilt für kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele in Medien, deren redaktioneller Teil sich mehrheitlich an Kinder u. Jugendliche richtet. Diese Regeln entsprechen den Verboten in § 4 Abs. 1 Nr. 1 u. § 6 WerbeRL. Außerdem untersagen die Werbegrundsätze ebenso wie § 12 Abs. 2 WerbeRL Trikotwerbung bei Kinder- u. Jugendmannschaften sowie Werbe- u. Sponsoringmaßnahmen, die im direkten Zusammenhang mit Kindern u. Jugendlichen stehen. Letztere Verhaltensregel ist allgemeiner formuliert, als die Entsprechung in § 12 Abs. 2 WerbeRL, der sich speziell auf Bandenwerbung bezieht, und somit einen eingeschränkteren Anwendungsbereich hat. Schließlich schreiben die Werbegrundsätze vor, dass nur Darsteller gezeigt werden sollen, die auch vom optischen Eindruck her mindestens als junge Erwachsene wahrgenommen werden. Diese Regelung findet sich ebenfalls in § 4 Abs. 1 Nr. 1 WerbeRL.

2.  Vergleich der Werbegrundsätze des Deutschen Werberates mit der Werberichtlinie

Die Werbegrundsätze enthalten keine detaillierten Vorschriften zu den einzelnen Glücksspielarten wie § 5 der WerbeRL. Sie machen auch keine differenzierten Vorgaben zu den einzelnen Medien, die für die Werbung genutzt werden, wie sie in den §§ 6ff. WerbeRL zu finden sind. Dadurch belassen die Werbegrundsätze den werbetreibenden Glücksspielunternehmen einen ungleich größeren Spielraum, als die WerbeRL. Der Kinder- u. Jugendschutzstandard ist aber in beiden Regelwerken ← 155 | 156 → gleich. Fast alle Verbote d. § 4 WerbeRL sind auch in den Werbegrundsätzen enthalten. Nur das Verbot, gleichzeitig mit Werbung für legales Glücksspiel auch für illegales Glücksspiel zu werben, das in diesem Fall die komplette Werbemaßnahme unzulässig macht, findet sich in den Werbegrundsätzen nicht. Dafür fehlt in der WerbeRL die Untersagung von Werbung, die strafbares od. rechtswidriges Verhalten fördert oder ein solches Verhalten stillschweigend duldet. Auch die Aufforderung, Verbraucher nicht in unangemessener Weise anzusprechen, kommt in der WerbeRL nicht in dieser Allgemeinheit vor. Sie enthält lediglich das speziellere Verbot, den Nutzen des Glücksspiels in ausschließlicher und einseitiger Weise zu betonen. Das Gleiche gilt für die Verhaltensregel, nach der kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele nicht suggerieren soll, durch bestimmte Glücksspielangebote oder besonders niedrige Einsätze sei ein problematisches Spielverhalten auszuschließen. Das Verbot d. § 4 Nr. 8 WerbeRL von Werbung, die den Zufallscharakter des Glücksspiels unangemessen darstellt, zielt in eine ähnliche Richtung, ist aber deutlich enger formuliert. Das gilt für einige Verbote d. § 4 WerbeRL. Sie sind enger formuliert und machen detailliertere Vorgaben, als ihre Entsprechungen in den Werbegrundsätzen. Letztere haben dadurch einerseits einen weiteren Anwendungsbereich, als die entsprechenden Verbote der WerbeRL, belassen den Werbetreibenden aber andererseits auch einen größeren Gestaltungsspielraum bei ihrer Werbung, weil sie keine konkreten Gestaltungen verbieten, sondern nur einen bestimmten Gesamteindruck untersagen.

Der Hauptunterschied, der für die werbenden Glücksspielanbieter einen erheblichen Unterschied macht, ist jedoch der: Die Werbegrundsätze kennen keine Genehmigungspflicht für Werbung in Fernsehen und Internet!

D.  Zusammenfassung der Unterschiede zwischen dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 einerseits sowie dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein und dem Spielhallengesetz Schleswig-Holstein andererseits

Der Übersichtlichkeit halber sollen die Unterschiede zwischen dem GlüStV 2012 einerseits sowie dem GlüG SH andererseits an dieser Stelle nochmals zusammengefasst werden. Unterschiede bestehen bei allen Glücksspielarten.

I.  Die Veranstaltung und der Vertrieb von Lotterien

Bei der Veranstaltung von Lotterien bestehen nur kleinere Unterschiede, bei dem Vertrieb von Lotterien dagegen ganz erhebliche.

1.  Die Veranstaltung von Lotterien

Bei der Veranstaltung von großen Lotterien mit einem besonderen Gefährdungspotential und von Klassenlotterien hielten beide Regelungsregime am Staatsmonopol fest. Bundesweit dürfen Klassenlotterien nur noch von der GKL durchgeführt ← 156 | 157 → werden. Gem. dem GlüStV 2012 müssen sich die staatlichen Lotterieveranstalter, die große Lotterien mit einem besonderen Gefährdungspotential veranstalten, an dem übergreifenden Sperrsystem beteiligen, dort Selbst- und Fremdsperren vornehmen und die dazu erforderlichen Daten in die Sperrdatei eintragen. Aber nur Veranstalter von Lotterien, die öfter als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, müssen den Ausschluss gesperrter Spieler mittels Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei sicherstellen. Ferner dürfen nach dem GlüStV 2012 die staatlichen Veranstalter Jackpot-Lotterien nicht öfters als zweimal wöchentlich veranstalten, und die Höhe der Jackpots ist zu begrenzen. Keiner dieser Verpflichtungen unterlagen die staatlichen Lotterieveranstalter der großen Lotterien nach dem GlüG SH. Diese mussten sich nicht am Sperrsystem beteiligen, nicht den Ausschluss gesperrter Spieler gewährleisten und keine Beschränkungen bei Jackpot-Lotterien beachten. Der Minderjährigenschutz, die Informationspflichten sowie die Pflicht zur Entwicklung und Anwendung eines Sozialkonzepts waren für die staatlichen Lotterieveranstalter nach beiden Regelungsregimen gleich. Diesbezüglich bestanden keine nennenswerten Unterschiede.

Ausnahmen vom Staatsmonopol sahen beide Regelungsregime nur für Lotterien mit einem geringen Gefährdungspotential, bei kleinen Lotterien sowie Lotterien in Form des Gewinnsparens vor. Das GlüG SH nannte Lotterien mit einem geringen Gefährdungspotential gemeinnützige Lotterien, in der Sache bestanden aber, abgesehen von der Summe des zulässigen Höchstgewinns (im GlüStV 2012 EUR 2 Mio., im GlüG SH EUR 5 Mio.), keine Unterschiede. Allerdings sah das GlüG SH bei gemeinnützigen Lotterien einen Anspruch auf die Erlaubniserteilung vor, wenn die Voraussetzungen erfüllt waren. Nach dem GlüStV 2012 besteht dagegen kein Anspruch auf die Erlaubniserteilung. Bei kleinen Lotterien konnten die Behörden nach beiden Regelungsregimen von den Vorschriften abweichen. Bei Lotterien in Form des Gewinnsparens besteht nach dem GlüStV 2012 zwar auch ein Erlaubnisvorbehalt, die Erlaubnis kann aber allgemein, d.h. ohne Bezug auf eine konkrete Veranstaltung erteilt werden, wenn der Reinertrag mind. 25% der Entgelte beträgt. Er ist für gemeinnützige, mildtätige od. kirchliche Zwecke zu verwenden. Nach dem GlüG SH bestand bei Lotterien in Form des Gewinnsparens lediglich ein Anzeigeerfordernis bei der zuständigen Behörde, sofern max. 30% der Teilnehmerentgelte für den Losanteil verwendet wurden und der Reinertrag mind. 25% der Losanteile betrug. Er durfte nur für mildtätige od. gemeinnützige Zwecke verwendet werden, nicht aber für kirchliche. Lotterien mit einem geringen Gefährdungspotential, kleine Lotterien sowie Lotterien in Form des Gewinnsparens unterlagen nach beiden Regelungsregimen nicht der Verpflichtung zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem. Der Minderjährigenschutz sowie die Verpflichtung zur Entwicklung eines Sozialkonzepts waren für diese Lotterieanbieter ebenfalls nach beiden Regelwerken identisch. Nach dem GlüG SH bestanden für Lotterien in Form des Gewinnsparens keine Informationspflichten gegenüber den Spielern, für kleine Lotterien und Lotterien mit geringem Gefährdungspotential aber schon. Nach dem GlüStV 2012 bestehene Informationspflichten für die Veranstalter aller Lotterieformen, mithin auch für Gewinnsparlotterien. ← 157 | 158 →

2.  Der Vertrieb von Lotterien

Nach dem GlüStV 2012 besteht auch für den stationären Lotterievertrieb vollumfänglich ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Anspruch. Die Antragstellung hierfür durch die staatl. Veranstalter für die in ihre Vertriebsstruktur eingegliederten Annahmestellen und die Lotterieeinnehmer der Klassenlotterien ist zwingend. Die Zahl der Annahmestellen ist durch die Länder zu begrenzen. Gewerbliche Spielvermittler können eine Vertriebserlaubnis bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erteilt bekommen. Der Ausschluss Minderjähriger ist von allen Lotterievermittlern sicherzustellen. Sie unterliegen den gleichen Informationspflichten, wie die Lotterieveranstalter, und müssen ein Sozialkonzept entwickeln und anwenden. Sie müssen ferner in der Weise am Sperrsystem mitwirken, dass sie die bei ihnen eingereichten Anträge auf eine Selbstsperre unverzüglich an den staatl. Veranstalter einer großen Lotterie weiterleiten, in dessen Geltungsbereich der Spieler seinen Wohnsitz hat. Aber nur Vermittler von Lotterien, die häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, unterliegen der Pflicht zur Durchsetzung der Spielersperren mittels Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei. Andere Vermittler unterliegen dieser Pflicht nicht.

Für den Online-Vertrieb von Lotterien benötigen nach dem GlüStV 2012 sowohl die Veranstalter, als auch alle Vermittler eine zusätzliche, gesonderte Genehmigung, auf die ebenfalls kein Anspruch besteht und die nur unter strengen, zusätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen erteilt werden kann. Insbes. müssen die Lotterieveranstalter und –Vermittler bei der Online-Vermittlung einen monatlichen Höchsteinsatz von 1000 Euro pro Spieler einführen und durchsetzen, den Spielern ist die Möglichkeit einer Selbstlimitierung zu geben und ein Verlinkungsverbot zu befolgen. Hierbei besteht ferner für alle Veranstalter und Vermittler die Pflicht zur Durchsetzung des Ausschlusses gesperrter Spieler mittels Identitätskontrollen und Abgleich mit der Sperrdatei.

Nach dem GlüG SH unterlag nur noch der Vertrieb von Lotterien mit einer hohen Ereignisfrequenz einem Erlaubnisvorbehalt. Für den Vertrieb der übrigen Lotterien normierte es nur noch ein Anzeigeerfordernis bei der zuständigen Behörde. Der Online-Vertrieb unterlag keinem gesonderten Erlaubniserfordernis und war an keine zusätzlichen Voraussetzungen geknüpft. Er war von der Erlaubnis für den stationären Vertrieb mitumfasst, sofern ein Erlaubnisvorbehalt überhaupt noch bestand. Ansonsten war er der zuständigen Behörde mit anzuzeigen. Sofern noch ein Erlaubnisvorbehalt bestand, konnte die Erlaubnis für die Annahmestellen von den Veranstaltern beantragt werden, musste aber nicht. Die Anzahl der Annahmestellen war nicht begrenzt. Der Vertrieb von Klassenlotterien unterlag immer nur noch einem Anzeigeerfordernis bei der zuständigen Behörde. Die Einwilligung des Veranstalters war nachzuweisen. Gewerbliche Vermittler mussten nach dem GlüG SH dieselben Voraussetzungen erfüllen, wie nach dem GlüStV 2012 für den stationären Vertrieb. Nach dem GlüG SH mussten die Vertreiber von Lotterien nur noch über das Verbot der Teilnahme Minderjähriger aufklären. Sie mussten ← 158 | 159 → es nicht mehr sicherstellen. Die Verpflichtung hierzu durch die GGVO war nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und somit rechtswidrig, weil der schleswig-holsteinische Gesetzgeber die Lotterievermittler gerade von dieser Bürde befreien wollte. Die Lotterievermittler mussten ferner nach dem GlüG SH nicht am übergreifenden Sperrsystem mitwirken und auch beim Online-Vertrieb nicht den Ausschluss gesperrter Spieler durchsetzen. Soweit für sie nur noch ein Antragserfordernis bestand, brauchten sie keinen Informationspflichten gegenüber den Spielteilnehmern nachkommen. Informationspflichten mussten nach dem GlüG SH nur Vermittler von Lotterien mit einer hohen Ereignisfrequenz erfüllen. Jedoch mussten alle Lotterievermittler ein Sozialkonzept entwickeln und anwenden.

II.  Die Veranstaltung und der Vertrieb von Sportwetten

Hinsichtlich Sportwetten bestanden sowohl bei der Zulässigkeit der Veranstaltung, als auch der Zulässigkeit des Vertriebs erhebliche Unterschiede. Ferner bestanden Unterschiede bei der erlaubten Produktpalette.

1.  Die Veranstaltung von Sportwetten

Der GlüStV 2012 sieht für die Veranstaltung von Sportwetten eine Experimentierklausel vor. Diese Experimentierklausel rückt zugunsten eines Konzessionsmodells vom Staatsmonopol ab. Das hessische Innenministerium kann nach der verbindlichen Entscheidung durch das Glücksspielkollegium mit Wirkung für alle vertragsschließenden Länder an staatliche und private Veranstalter insgesamt 20 Konzessionen vergeben, die bis zum 30.06.2019 zu befristen sind. Der GlüStV 2012 verbietet die Verknüpfung der Veranstaltung von Sportwetten mit der Übertragung der bewetteten Sportereignisse in Rundfunk und Telemedien, das heißt, sofern Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter eine der 20 Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten besitzen, dürfen sie keine Sportwetten auf die von ihnen übertragenen Sportereignisse veranstalten.

Nach dem GlüG SH unterlag die Sportwettenveranstaltung zwar ebenfalls einem repressiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Auf die Erteilung der Erlaubnis bestand kein Anspruch. Die Anzahl der möglichen Veranstaltererlaubnisse war aber nicht beschränkt. Das Innenministerium SH erteilte 25 Veranstaltererlaubnisse, die auf sechs Jahre befristet sind.

Den Unterschied bzgl. der beschränkten Konzessionsanzahl wird der am 16.03.2017 unterzeichnete und – sofern alle Bundesländer bis zum 31.12.2017 ihre Ratifikationsurkunden beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben – am 01.01.2018 in Kraft tretende 2. GlüÄndStV beseitigen. Er hebt die Beschränkung auf 20 Konzessionen auf. Stattdessen sieht er eine Nichtanwendung des in § 10 Abs. 6 GlüStV 2012 vorgesehenen Monopols bis 30.06.2021 vor; im Falle einer Fortgeltung des Staatsvertrags nach § 35 Abs. 2 verlängert sich die Frist bis zum 30.06.2024. Die Top-35-Anbieter erhalten – unter der aufschiebenden Bedingung, dass die betroffenen Anbieter eine Sicherheit i. H. v. EUR 2,5 Millionen ← 159 | 160 → leisten – eine vorläufige, auf ein Jahr bis zum 31.12.2018 befristete und jederzeit widerrufliche gesetzliche Lizenz. Alle anderen Anbieter können ab dem 01.01.2018 eine Lizenz beantragen. Die Top-35-Anbieter müssen dies für die Zeit nach dem Ablauf ihrer vorläufigen gesetzlichen Lizenz ebenfalls tun.

Die Sportwettenveranstalter mussten nach beiden Regelungsregimen weitgehend denselben Anforderungen genügen. Der einzig nennenswerte Unterschied war, dass die Konzessionsnehmer nach dem GlüStV 2012 eine Sicherheitsleistung in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der EU oder dem EWR in Höhe von EUR 5 Mio. erbringen und die zum weitgehenden Spielerschutz erforderlichen Versicherungen abschließen müssen. Die hessische Glücksspielaufsichtsbehörde kann die Erhöhung der Sicherheitsleistung auf den zu erwartenden Durchschnittswettumsatz von zwei Wochen, max. jedoch auf EUR 25 Mio. verlangen. Gem. dem GlüG SH mussten die Veranstalter von Sportwetten keine Sicherheitsleistung erbringen und auch nicht die zum weitgehenden Spielerschutz notwendigen Versicherungen abschließen. Sowohl der GlüStV 2012, als auch das GlüG SH in Verbindung mit der GGVO sahen vor, dass die Sportwettenveranstalter das Verbot der Teilnahme Minderjähriger durch Identitätskontrollen durchsetzen müssen. Gleiches gilt für den Ausschluss gesperrter Spieler. Hierfür ist zusätzlich ein Abgleich mit der Sperrdatei vorzunehmen. Nach beiden Regelwerken bestanden sowohl weitgehend dieselben Informationspflichten sowie die Pflicht zur Entwicklung und Anwendung eines Sozialkonzepts, als auch die Verpflichtung zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem, das heißt zur Eintragung von Spielersperren. An den Konzessionsbedingungen ändert der 2. GlüÄndStV nichts. Diese bleiben wie im GlüStV 2012 vorgesehen bestehen.

2.  Der Vertrieb von Sportwetten

Gem. dem GlüStV 2012 umfassen die 20 Veranstalterkonzessionen die Erlaubnis sowohl des stationären Vertriebs, als auch des Online-Vertriebs. Dafür müssen die Konzessionsnehmer aber zusätzlich die Voraussetzungen erfüllen, die der GlüStV 2012 für den Online-Vertrieb von Lotterien und Sportwetten statuiert. Diese Voraussetzungen muss die Erlaubnisbehörde bei der Konzessionsvergabe prüfen. Hiernach ist beim Online-Vertrieb vor allem der Ausschluss minderjähriger oder gesperrter Spieler zu gewährleisten. Ein monatlicher Höchsteinsatz von 1000 Euro pro Spieler ist einzuführen und durchzusetzen, den Spielern ist die Möglichkeit einer Selbstlimitierung zu geben sowie ein Verlinkungsverbot zu beachten. Der stationäre Vertrieb erfolgt durch Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer. Bei den staatlichen Veranstaltern sind das die Annahmestellen. Der stationäre Vertrieb außerhalb der Wettvermittlungsstellen ist verboten. Deren Anzahl ist durch die Länder zu begrenzen. Sie benötigen eine zusätzliche Erlaubnis, die aber nur an die Ziele des § 1 und die Erfordernisse des Jugendschutzes gebunden ist, denen sie nicht widersprechen darf. Die strengen Voraussetzungen des Konzessionsverfahrens müssen für diese Erlaubnis nicht vorliegen, da die Wettvermittlungsstellen in den Vertrieb der Konzessionsnehmer eingegliedert sind und letztere auch den Antrag ← 160 | 161 → hierfür zu stellen haben. Auf ihre Erteilung besteht kein Anspruch. Die Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer müssen ferner das Verbot der Teilnahme Minderjähriger ebenso durchsetzen, wie den Ausschluss gesperrter Spieler. Sie unterliegen den gleichen Informationspflichten, wie die Sportwettenveranstalter, müssen ein Sozialkonzept entwickeln und anwenden sowie in der Weise am Sperrsystem mitwirken, dass sie die bei ihnen eingereichten Anträge auf eine Selbstsperre unverzüglich an den staatlichen Veranstalter einer großen Lotterie weiterleiten, in dessen Geltungsbereich der Spieler seinen Wohnsitz hat. Der stationäre Vertrieb ist nicht zwingend. Der Online-Vertrieb darf ausschließlich durch die Konzessionsnehmer erfolgen. Der Sportwettenvertrieb durch unabhängige gewerbliche Vermittler ist sowohl stationär, als auch online ausgeschlossen. Der GlüStV 2012 verbietet außerdem die Verknüpfung des Vertriebs von Sportwetten mit der Übertragung der bewetteten Sportereignisse in Rundfunk und Telemedien. Ferner ist die Werbung für Sportwetten vor und während der Liveübertragung des bewetteten Sportereignisses untersagt.

Nach dem GlüG SH durfte der Vertrieb von Sportwetten sowohl stationär, als auch online sowohl durch die Sportwettenveranstalter und die in ihre Vertriebsstruktur eingegliederten Wettvermittlungsstellen, als auch durch unabhängige gewerbliche Vermittler erfolgen. Sowohl die Veranstalter und ihre Wettvermittlungsstellen, als auch die gewerblichen Vermittler benötigten dafür eine Vertriebsgenehmigung. Den Veranstaltern konnte diese Vertriebsgenehmigung auf Antrag für den Eigenvertrieb nach den Voraussetzungen für die Sportwettenveranstaltung erteilt werden. Diese mussten daher für eine Vertriebserlaubnis im Vergleich zu ihrer Veranstaltererlaubnis keine zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen, auch nicht für den Online-Vertrieb. Insbes. brauchten sie bei letzterem keinen monatlichen Höchsteinsatz pro Spieler einführen und durchsetzen, den Spielern keine Möglichkeit einer Selbstlimitierung gewähren und kein Verlinkungsverbot befolgen. Vermittler konnten eine Vertriebserlaubnis nur nach den gesondert normierten Vertriebsvoraussetzungen erteilt bekommen. Auf die Erteilung der Erlaubnis bestand ein Anspruch, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt waren. Die Voraussetzungen für eine Vertriebserlaubnis entsprachen denen für eine Veranstaltungserlaubnis nach dem GlüG SH und der GGVO. Allerdings mussten die Vermittler, anders als die Veranstalter, eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der EU oder dem EWR erbringen. Deren Höhe betrug für den stationären Vertrieb je nach der Ausgestaltung des Standorts entweder EUR 10.000 oder EUR 20.000, und für den Online-Vertrieb EUR 1 Mio. Das zuständige Innenministerium SH konnte die Erhöhung der Sicherheitsleistung auf den zu erwartenden Durchschnittswettumsatz von zwei Wochen verlangen, beim Online-Vertrieb aber nur auf max. EUR 5 Mio.

Damit entsprachen die Voraussetzungen für eine Vertriebserlaubnis nach dem GlüG SH auch weitestgehend den Anforderungen des GlüStV 2012 an die Konzessionsnehmer. Allerdings unterschieden sich die zu erbringenden Sicherheitsleistungen in ihrer Höhe erheblich. Die gem. dem GlüStV 2012 von den Konzessionsnehmern zu erbringende Sicherheitsleistung war deutlich höher, als die nach ← 161 | 162 → dem GlüG SH von den Vermittlern zu erbringende Sicherheitsleistung. Außerdem muss die vom GlüStV 2012 geforderte selbstschuldnerische Bürgschaft unbefristet sein. Dies verlangte das GlüG SH nicht. Hiernach mussten die Vermittler auch nicht die zum weitgehenden Spielerschutz notwendigen Versicherungen abschließen. Die Sportwettenvermittler mussten aber nach dem GlüG SH, genauso wie die Konzessionsnehmer und ihre Wettannahmestellen nach dem GlüStV 2012, das Verbot der Teilnahme minderjähriger und gesperrter Spieler durchsetzen, unterlagen den gleichen Informationspflichten und mussten ein Sozialkonzept entwickeln und anwenden. Anders, als die Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer beim stationären Vertrieb nach dem GlüStV 2012, mussten die Sportwettenvermittler nach dem GlüG SH sowohl beim stationären, als auch beim Online-Vertrieb nicht nur eingeschränkt am übergreifenden Sperrsystem mitwirken, sondern sich vollumfänglich daran beteiligen. Allerdings brauchten die Vermittler für den Online-Vertrieb nach dem GlüG SH keine zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen, wie es der GlüStV 2012 von den Konzessionsnehmern verlangt. Insbes. mussten sie keine Begrenzung des monatlichen Höchsteinsatz pro Spieler einführen, den Spielern keine Möglichkeit einer Selbstlimitierung gewähren und kein Verlinkungsverbot befolgen. Das GlüG SH kannte ferner kein Verbot der Verknüpfung des Vertriebs von Sportwetten mit der Übertragung der bewetteten Sportereignisse in Rundfunk und Telemedien, das gem. dem 2. GlüÄndStV unverändert fortbestehen wird. In SH entschieden die Kommunen über die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsstellen.

3.  Unterschiede bei der erlaubten Produktpalette

Der GlüStV 2012 erlaubt vor Beginn eines Sportereignisses nur Sportwetten auf das Endergebnis oder den Ausgang von Abschnitten. Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses sind aus Manipulationspräventionsgründen ausgeschlossen. Während eines laufenden Sportereignisses sind nach dem GlüStV 2012 nur Wetten auf das Endergebnis zulässig. Live-Wetten auf den Ausgang von Abschnitten des laufenden Sportereignisses sowie auf einzelne Vorgänge hierin sind ausgeschlossen. Hieran ändert auch der 2. GlüÄndStV nichts. Das GlüG SH hingegen enthielt keinerlei Einschränkungen bezüglich der Produktpalette. Sowohl vor dem Beginn, als auch während eines laufenden Sportereignisses waren sowohl Wetten auf das Endergebnis sowie den Ausgang von Abschnitten hiervon, als auch Wetten auf einzelne Vorgänge hierin erlaubt.

III.  Pferdewetten

Pferdewetten erfahren nur nach dem GlüStV 2012 eine zusätzliche Regulierung. Der GlüStV 2012 belässt es sowohl für die Veranstaltung, als auch für die Vermittlung bei der Erlaubnispflicht nach dem RennwLottG, und bindet diese Erlaubnis an die Ziele des § 1 GlüStV 2012 sowie die Erfordernisse des Jugendschutzes. Beidem darf die Erlaubnis nicht widersprechen. Der GlüStV 2012 öffnet den Online-Vertrieb für ← 162 | 163 → Pferdewetten in gleicher Weise, wie für Sportwetten. Hierfür ist eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen, die nur unter zusätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen erteilt werden darf. Pferdewettenanbieter müssen den Ausschluss Minderjähriger von der Teilnahme durch Identitätskontrollen sicherstellen, beim Online-Vertrieb auch den Ausschluss gesperrter Spieler, müssen ein Sozialkonzept entwickeln und unterliegen denselben Informationspflichten, wie alle anderen Glücksspielanbieter. Sie müssen allerdings nicht am übergreifenden Sperrsystem mitwirken.

Der Anwendungsbereich des GlüG SH umfasste Pferdewetten nicht. Da Erlaubnisse nach dem RennwLottG nicht den Online-Vertrieb gestatten, bestand in SH für Pferdewetten ein Internetvertriebsverbot.

IV.  Spielbanken

Beide Regelwerke unterwarfen Präsenz-Spielbanken einer Erlaubnispflicht und machten deren Erteilung davon abhängig, dass sie den Zielen des jeweiligen § 1 nicht zuwider lief. Der GlüStV 2012 verlangt außerdem von den Spielbanken, dass diese den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht widersprechen. Dies regelt für Spielbanken in SH das SpielbG SH. Abweichend vom GlüG SH verlangte das SpielbG SH a. F. von den Spielbanken, ebenso wie der GlüStV 2012, die Anwendung eines Sozialkonzepts. Sowohl gem. dem SpielbG SH a. F. sowie dem GlüG SH, als auch gem. dem GlüStV 2012, mussten Spielbanken den Ausschluss minderjähriger und gesperrter Spieler durch Identitätskontrollen gewährleisten, unterlagen denselben Informationspflichten, wie alle anderen Glücksspielveranstalter (abgesehen von Gewinnsparlotterien nach dem GlüG SH), und sie mussten am übergreifenden Sperrsystem teilnehmen. Das Niveau des Minderjährigen- und Spielerschutzes war somit bei Präsenz-Spielbanken schon damals bundesweit einheitlich. Das GlüG SH und der GlüStV 2012 wurden beide durch die Landesspielbankengesetze ergänzt, die die Zulässigkeit und den Betrieb von Spielbanken regeln. In beiden Regelungssystemen war die Anzahl der Spielbanken begrenzt.

Nach dem GlüStV 2012 besteht ein absolutes Internetverbot für Spielbanken. Online-Spielbanken werden auch nach dem 2. GlüÄndStV weiterhin unzulässig sein. Anders das GlüG SH. Dieses erlaubte für Casinospiele ohne Bankhalter die Online-Veranstaltung unter denselben Voraussetzungen, wie die Online-Veranstaltung von Sportwetten und den Online-Vertrieb – abgesehen davon, dass Vertreiber von Online-Casinospielen ohne Bankhalter keine Unionsbürger oder diesen gleichgestellt oder keine jur. Personen mit Sitz, Hauptverwaltung od. Niederlassung in der EU od. dem EWR sein mussten – unter denselben Voraussetzungen, wie den Online-Vertrieb von Sportwetten. Auf die Erteilung der Vertriebserlaubnis bestand ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren. Das Innenministerium SH erteilte auf der Grundlage d. GlüG SH 23 Lizenzen für die Veranstaltung u. den Vertrieb von Online-Casinospielen ohne Bankhalter. Für Casinospiele mit Bankhaltern bestand auch nach dem GlüG SH ein Monopol für Präsenz-Spielbanken. Nach dem SpielbG SH a. F. durften diese Spiele nur über das Internet übertragen werden, ← 163 | 164 → wenn sie real in einem Saal einer Spielbank veranstaltet wurden. Hierfür musste die Spielbank eine gesonderte Erlaubnis einholen, für die sie weitgehend denselben Anforderungen genügen musste, wie die Lotterieveranstalter u. –Vermittler sowie die Sportwettenkonzessionsnehmer für den Online-Vertrieb von Lotterien u. Sportwetten nach dem GlüStV 2012. Allerdings sah das SpielbG SH a. F. weder eine Begrenzung des monatlichen Höchsteinsatzes pro Spieler, noch die Möglichkeit einer Selbstlimitierung für Spieler, noch ein Verlinkungsverbot vor.

V.  Spielhallen und gewerbliches Automatenspiel in Gaststätten sowie Wettannahmestellen der Buchmacher

Der GlüStV 2012 verlangt sowohl von den Spielhallen, als auch von Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, sofern sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, dass diese den Ausschluss Minderjähriger von der Spielteilnahme mittels Identitätskontrollen durchsetzen. Sowohl Spielhallen, als auch Gaststätten u. Wettannahmestellen der Buchmacher, sofern sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, müssen ein Sozialkonzept entwickeln und anwenden. Sie unterliegen denselben Informationspflichten, wie alle anderen Anbieter öff. Glücksspiele. Für sämtliches gewerbliches Automatenspiel besteht ein striktes Internetverbot. Online-Automatenspiele sind nach dem GlüStV 2012 unzulässig und werden dies auch nach dem 2. GlüÄndStV bleiben.

Für Spielhallen normiert der GlüStV 2012 darüber hinaus eine glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht. Er bindet die Erlaubniserteilung an die Ziele d. § 1, denen sie nicht widersprechen darf. Sie muss befristet werden. Der GlüStV 2012 konstituiert ferner ein Verbot von Mehrfachkonzessionen im selben Gebäude od. Gebäudekomplex und verlangt die Einhaltung eines Mindestabstands zw. Spielhallen, der in den Ausführungsgesetzen zw. 100 u. 500m variiert, sowie die Festsetzung einer Mindestsperrzeit von 3 Stunden.

Das SpielhG SH a. F. erfasste Wettannahmestellen der Buchmacher überhaupt nicht und Gaststätten nur, sofern sie einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhielten. Hiernach mussten Spielhallen einen Sozialplan entwickeln u. anwenden und den Ausschluss Minderjähriger mittels Identitätskontrollen durchsetzen. Die Informationspflichten nach dem SpielhG SH a. F. waren deutlich eingeschränkter, als die Informationspflichten nach dem GlüStV 2012. Das SpielhG SH a. F. erlaubte max. zwei Spielhallen im selben Gebäude od. Gebäudekomplex und schrieb ansonsten einen Mindestabstand von 300m Luftlinie zw. Spielhallen vor. Außerdem ordnete es eine Mindestsperrzeit von 5 Stunden an. Ferner enthielt es, wie die Ausführungsgesetze einiger anderer Länder auch, über die Mindestvoraussetzungen des GlüStV 2012 hinausgehende Anforderungen. Allerdings normierte es kein Internetverbot für gewerbliches Automatenspiel. Da Online-Automatenspiele aber auch keine Online-Casinospiele darstellen, fielen sie ebenfalls nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich der Online-Casinoregulierung. Diese Regulierung war jedoch auf Online-Spielhallen analog anzuwenden. Das heißt, Online-Spielhallen ← 164 | 165 → waren in SH nach der Rechtslage vor dem Beitritt zum GlüStV 2012 unter strikten Voraussetzungen zulässig.

Beide Regelungssysteme sahen identische, zu den allgemeinen Werbebeschränkungen hinzutretende spezielle Werbebeschränkungen für Spielhallen vor, um zusätzliche Spielanreize zu verhindern.

VI.  Werbung

Bei Werbung bestand ein sehr großer Unterschied zwischen der Regulierung des GlüStV 2012 und dem GlüG SH. Beide Regelungssysteme verstanden Werbung in einem weiten Sinn als kommerzielle Kommunikation und banden die Werbung an die Zielvorgaben des jeweiligen § 1. Sie verboten irreführende Werbung sowie Zielgruppenwerbung, die sich speziell an Minderjährige richtet. Der GlüStV 2012 verbietet darüber hinaus auch noch Werbung, die sich an Minderjährigen vergleichbar gefährdete Zielgruppen richtet. Beide Regelungssysteme verboten ferner Werbung für illegales Glücksspiel.

Der GlüStV 2012 enthält ein grds. Verbot von Glücksspielwerbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen. Für Lotterien, Sport- u. Pferdewetten kann Werbung im Fernsehen und Internet abweichend von diesem Verbot zur besseren Erreichung der Ziele des GlüStV 2012 in einer vorher einzuholenden Erlaubnis zugelassen werden, nicht aber die Werbung über Telekommunikationsanlagen sowie Werbung für Casinospiele und Spielhallen. Der GlüStV 2012 sieht außerdem den Erlass einer Werberichtlinie durch das Glücksspielkollegium vor. Diese Werberichtlinie enthält detaillierte Vorgaben für Werbung für die unterschiedlichen Glücksspielarten sowie für Werbung in den unterschiedlichen Medien, die hierfür genutzt werden. Sie normiert außerdem etliche Verbote, die aber auch in den Werbegrundsätzen des Deutschen Werberates enthalten sind. Diese sind allerdings allgemeiner formuliert, als die Verbote der Werberichtlinie, und belassen den Werbenden dadurch einen größeren Gestaltungsspielraum bei einem tendenziell weiteren Anwendungsbereich. Außerdem fehlen in den Werbegrundsätzen Detaillevorgaben zur Werbung für die einzelnen Glücksspielarten und den Medien, die hierfür verwendet werden. Insgesamt ist die Werberichtlinie des Glücksspielkollegiums deutlich strenger, als die Werbegrundsätze des Deutschen Werberates. Letztere gelten nur für solche Unternehmen, die im ZAW organisiert sind. Das Innenministerium SH verwies auf seiner Homepage aber auf ihre zusätzliche Anwendbarkeit. Der Minderjährigenschutz ist in der Werberichtlinie und in den Werbegrundsätzen des Deutschen Weberates identisch.

E.  Die Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag 2012

Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 ist unwirksam. Die Weitergeltung der auf Grundlage des GlüG SH erteilten Lizenzen für Sportwettenveranstalter und –Vermittler sowie für die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen ← 165 | 166 → in SH bei einer gleichzeitigen Geltung der Begrenzung der Anzahl der Konzessionen für Sportwettenveranstalter auf 20 Stück sowie des Verbots von Online-Casinos des GlüStV 2012 ist in SH verfassungswidrig. Ferner führt dies zu einer Unionsrechtswidrigkeit.

I.  Die Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 vom 24.01.2012

Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze bestimmt die Aufhebung des GlüG SH. Gleichzeitig ist dort allerdings der Fortbestand der bisher auf der Grundlage des GlüG SH erteilten 25 Lizenzen zugunsten von Sportwettenveranstaltern und 23 Lizenzen zugunsten von Veranstaltern von Online-Casinos vorgesehen. Dieser Vorbehalt führt zur Unwirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012.

Das Land Schleswig-Holstein kann dem GlüStV 2012 wegen des Grundsatzes pacta sunt servanda nur in Gänze oder gar nicht beitreten. Abweichungen von der Begrenzung der Anzahl der Konzessionen für Sportwettenveranstalter auf 20 Stück sowie vom Verbot von Online-Casinos kann es nicht einseitig bestimmen. Hierzu müssten auch alle anderen Bundesländer zustimmen. Für völkerrechtliche Verträge bestimmt Art. 17 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969490, dass Änderungen des Vertragstextes in der Zustimmungserklärung eines Vertragsstaates oder Erklärungen, nur durch einen Teil des Vertrages gebunden zu sein und die Bindung durch einen anderen Teil nicht anzuerkennen, nur dann eine wirksame Zustimmungserklärung zu dem betroffenen völkerrechtlichen Vertrag sind, wenn der Vertrag dies zulässt oder die anderen Vertragsstaaten dieser Erklärung zustimmen. Zwar können die Vertragsstaaten gemäß Art. 19 WVK Vorbehalte anbringen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vertrag den Vorbehalt verbietet, der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte angebracht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrages unvereinbar ist. Diese Regelungen bringen die konfligierenden Grundsätze pacta sunt servanda und Treu und Glauben auf der einen Seite sowie der äußeren Unabhängigkeit und freien Zustimmung auf der anderen für das Völkerrecht zu einem Ausgleich.491 Auf den GlüStV 2012 ist die WVK nicht anwendbar. Das GG regelt das Verhältnis der Bundesländer zueinander. Es ist staatsrechtlicher, nicht völkerrechtlicher Natur. Allerdings gelten die Grundsätze pacta sunt servanda sowie Treu und Glauben auch im Verhältnis der Bundesländer zueinander. Wegen der vom BVerfG entwickelten Regel d. bundes- u. länderfreundlichen Verhaltens können ← 166 | 167 → die Bundesländer nur im selben Umfang, wie völkerrechtlich zulässig, Vorbehalte anbringen.492 Der GlüStV 2012 verbietet Abweichungen von der Begrenzung der Anzahl der Konzessionen für Sportwettenveranstalter auf 20 Stück sowie vom Verbot von Online-Casinos durch Ausführungsgesetze der Länder. Nach § 28 GlüStV 2012 dürfen die Länder nur strengere Regelungen erlassen, als im GlüStV 2012 vorgesehen, insbes. zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen. Großzügigere Abweichungen vom GlüStV 2012 sind nicht erlaubt.

Die sechsjährige Befristung führt zu keinem anderen Ergebnis. Sie ist im Verhältnis zur Laufzeit der Experimentierklausel des § 10a GlüStV 2012 sowie der Gesamtlaufzeit des GlüStV 2012 nicht mehr als angemessener Übergangszeitraum anzusehen. Die erteilten Lizenzen gelten für nahezu die vollständige Dauer der Experimentierklausel und für mehr als zwei Drittel der Laufzeit des GlüStV 2012. Außerdem sieht das BVerfG in seiner Rechtsprechung einen Zeitraum von einem bis zu maximal zwei Jahren als angemessene Übergangsfrist an.493

SH hat die Möglichkeit, das BVerfG mit einem Antrag auf Feststellung anzurufen, dass die Begrenzung der Anzahl der Konzessionen für Sportwettenveranstalter auf 20 Stück sowie das Verbot von Online-Casinos des GlüStV 2012 verfassungswidrig sind. Die Bundesländer sind solange an einen zwischen ihnen geschlossenen Staatsvertrag gebunden (bzw. können ihm nur in der bestehenden Form beitreten), bis das BVerfG einen Verstoß der Bestimmungen dieses Vertrages gegen Grundrechte des GG feststellt. Solange dies nicht geschieht, ist den Bundesländern die Bindung an die bestehenden Regelungen zumutbar und einseitige Abweichungen, die nur für ein Bundesland gelten, sind unzulässig. Der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens verpflichtet diese, eine solche Klärung herbeizuführen.494

II.  Die Verfassungswidrigkeit der Fortgeltung der auf Grundlage des Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein erteilten Lizenzen

Die Fortgeltung der auf Grundlage des GlüG SH erteilten Lizenzen in Schleswig-Holstein führt dort zur Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Anzahl der Konzessionen für Sportwettenveranstalter auf 20 Stück sowie des Verbots von ← 167 | 168 → Online-Casinos des GlüStV 2012. Denn diese Rechtslage verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 2a Verf. SH i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 2a Verf. SH i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet die Ungleichbehandlung von im Wesentlich gleichen Sachverhalten ohne sachliche Rechtfertigung.495 Die Fortgeltung der bereits auf Grundlage des GlüG SH erteilten Lizenzen führt zu einer Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten: Sportwetten-Veranstalter und -Vermittler, die weder eine Lizenz auf Grundlage des GlüG SH, noch eine Lizenz gem. dem GlüStV 2012 erhielten, sowie Veranstalter und Vermittler von Online-Casinospielen, die keine Lizenz auf Grundlage des GlüG SH erteilt bekamen, können bei einer Übernahme der entsprechenden Regelungen des GlüStV 2012 in SH auch keine Lizenzen mehr für diese Tätigkeiten erlangen. Solche Veranstalter und Vermittler, die wegen der Beschränkung der Anzahl der Sportwettenveranstalter sowie des Verbots von Online-Casinos keine Lizenz auf Grundlage des GlüStV 2012 gewährt bekommen, aber eine entsprechende Lizenz auf Grundlage des GlüG SH besitzen, können hierdurch in SH weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen. Für diese Lizenzinhaber ist das GlüG SH gem. Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze weiterhin anwendbar, für die anderen Antragsteller jedoch nicht. Diese Ungleichbehandlung, die der 2. GlüÄndStv nur für Sportwettenveranstalter, nicht aber für unabhängige gewerbliche Sportwettenvermittler und auch nicht für die Veranstalter u. Vermittler von Online-Casinospielen und Online-Automatenspielen beseitigt, ist nicht gerechtfertigt.

Es besteht kein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung erfordern würde. Nach dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG SH) wäre eine alternative Regelung ohne die Ungleichbehandlung möglich. Das Innenministerium SH könnte durch einen Widerruf der von ihm nach dem GlüG SH erteilten Lizenzen gemäß § 117 LVwG SH wegen Änderung der Rechtslage die Ungleichbehandlung vermeiden. Soweit die Lizenzinhaber von ihren Lizenzen bereits Gebrauch gemacht haben, hätte im Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze statt der Anordnung der Fortgeltung der Lizenzen eine Rechtsgrundlage für ihren Widerruf geschaffen werden können. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Genehmigungen mit einem Widerrufsvorbehalt erteilt worden sind. § 4 Abs. 4 GlüG SH gestattete die auch nachträgliche Versehung der Genehmigungen mit Nebenbestimmungen, mithin auch mit einem Widerrufsvorbehalt. Dass dieser Widerruf der gemäß dem GlüG SH gewährten Lizenzen nicht gewollt ist, hat ausschließlich fiskalische Gründe: Das Land müsste den betroffenen Veranstaltern hohe Entschädigungen zahlen. Denn diese hätten bei einem Widerruf ihrer Lizenzen Ansprüche entweder aus § 117 Abs. 6 LVwG SH, aus Art. 2a Verf. SH in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 GG oder zumindest aus enteignungsgleichem Eingriff. Sie mussten für die Schaffung ← 168 | 169 → der technischen Voraussetzungen des zugelassenen Spielbetriebs Millionenbeträge investieren, vor allem für die Errichtung eines Servers in Deutschland, der eine Kontrolle des Spielbetriebs ermöglicht.496 Fiskalische Gründe sind aber keine sachlichen Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können.497

In den übrigen 15 Bundesländern besteht keine Ungleichbehandlung, da die auf Grundlage des GlüG SH erlassenen Genehmigungen nur für das Land Schleswig-Holstein gelten und nicht für die anderen Bundesländer.

III.  Unionsrechtswidrigkeit durch die Fortgeltung der gemäß dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein gewährten Lizenzen

Die beschriebene Ungleichbehandlung führt außerdem zu einem Verstoß gegen die Gleichheitssätze aus Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 20 Charta der Grundrechte der EU sowie aus Art. 9 S. 1 EUV und deswegen auch zur Unionsrechtswidrigkeit in SH. Denn auch unionsrechtlich können Ungleichbehandlungen nicht mit fiskalischen Gründen sachlich gerechtfertigt werden.498

F.   Praxisbeispiel Gallopstars

An dieser Stelle erfolgt nun eine Darstellung der Auswirkungen der Unterschiede der Regelungssysteme des GlüStV 2012 einerseits und des GlüG SH anderseits anhand eines Praxisbeispiels, und zwar des Browsergames Gallopstars des TV-Senders RTL. Bei diesem Fall hätten die Unterschiede der beiden Regulierungssysteme des GlüStV 2012 einerseits sowie des GlüG SH andererseits zu einem unterschiedlichen Ergebnis bei der Erlaubnisfähigkeit geführt.

Bei dem Browsergame Gallopstars des TV-Senders RTL ging es um virtuelle Pferderennen. Die Spieler erwarben ein virtuelles Pferd und einen virtuellen Jockey. Sie konnten ihre virtuellen Pferde trainieren und an virtuellen Rennen teilnehmen. RTL übertrug die Rennen im Nachtprogramm. Bei diesem Browsergame bestand die Möglichkeit, echtes Geld einzusetzen, und im Falle des Sieges in einem der virtuellen Pferderennen echtes Geld zu gewinnen. Das erste Pferd und ein Jockey waren kostenfrei. Die Spieler mussten ihre Pferde aber füttern, sie pflegen, ihnen Medizin kaufen, den Tierarzt für sie bestellen, und sie mit einer Rennausrüstung ← 169 | 170 → ausstatten. Bezahlen mussten sie die virtuellen Güter mit „GS Coins“. Jeder Spieler startete mit 100 „GS Coins“. Die Spieler hatten ein Cash-Konto, auf dem sie echtes Geld einzahlen konnten. Pro Euro Einsatz konnten sie 20 „GS Coins“ dazu erwerben, wenn sie ihr Startkapital von 100 „GS Coins“ verbraucht hatten. Zum Kauf von Premium Items benötigten die Spieler immer echtes Geld. Bei bestimmten Rennen konnten die Spieler echtes Geld gewinnen. Diese Gewinne bekamen sie auf ihr Cash-Konto ausgezahlt. Für die Teilnahme an diesen Rennen mussten die Spieler aber erstmal ein echtes Startgeld zahlen. Bei diesen Rennen starteten 12 Teilnehmer. Die ersten drei erzielten Gewinne. Diese beliefen sich beim Sieger auf 250 Euro. Die Moderatorin Nina-Marlisa Lenzi warb allerdings im Nachtprogramm damit, dass der Gewinner des „großen Preises von Deutschland“ 25.000 Euro gewonnen habe, was dieser in einem Einspieler bestätigte. Daneben war auch die Teilnahme an kostenfreien Rennen möglich. Bei diesen gab es aber nur Erfahrungspunkte zu gewinnen, die in einem vorgegebenen Tauschverhältnis in „GS Coins“ eingetauscht wurden. Der TV-Sender RTL hat das Spiel zum 30.05.2012 aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Während der Online-Zeit des Spiels vertrat der Sender immer die Auffassung, es habe sich um ein geschicklichkeitsbasiertes Browsergame gehandelt, nicht um ein Glücksspiel. Tatsächlich konnten die Spieler die Leistung ihrer Pferde durch Training in einem begrenzten Umfang beeinflussen. Hauptsächlich bestimmte allerdings der von den Spielern nicht beeinflussbare, programmierte Algorithmus über den Gewinn – und damit der Zufall.499

Bei Gallopstars handelte es sich entgegen der Ansicht des TV-Senders um ein Glücksspiel. Die Spieler leisteten Einsätze, die weit über die Erheblichkeitsschwelle von 50 Ct. hinausgingen. Die Spieler leisteten die Einsätze für den unmittelbaren Erwerb einer Gewinnchance, nämlich für die Chance, in einem virtuellen Pferderennen den Sieg davon zu tragen, und die Siegprämie ausgezahlt zu bekommen. Dies galt zumindest für die Startgelder bei den Rennen. Die Siegchance in den virtuellen Pferderennen konnten die Spieler ohne die Entrichtung des Startgeldes nicht erlangen. In den kostenfreien Rennen gab es keine identischen Geld-Gewinnchancen, sondern nur die Möglichkeit der Erlangung von Erfahrungspunkten. Im Gegensatz zum Fall „Super Manager“ mussten die Teilnehmer nach Entrichtung des Startgeldes keine weitere Aktivität mehr entfalten. Sie haben sich bei Entrichtung des Geldes schon entschieden, an dem kostenpflichtigen Rennen teilzunehmen, um dort echte Gewinne einfahren zu können. Im Fall des Sieges erzielten die Spieler erhebliche Gewinne (250 Euro, und teilweise sogar weit mehr). Die Startgelder wurden für die Auszahlung der Siegprämien verwendet. Sieg und Niederlage in den virtuellen Pferderennen hingen vom Zufall ab. Bei der Abgrenzung von Glücksspielen zu Geschicklichkeitsspielen ist im Zweifel ein Glücksspiel anzunehmen, es sei denn, ← 170 | 171 → das Geschicklichkeitsmoment überwiegt eindeutig.500 Die Einflussnahmemöglichkeit der Spielteilnehmer bei den virtuellen Pferderennen überwog jedenfalls nicht eindeutig die Zufallskomponente bei der Entscheidung über den Sieg.

Das absolute Verbot von Onlineglücksspielen des GlüStV 2012 umfasst nicht nur Online-Casinospiele sowie Online-Automatenspiel, sondern auch Online-Games, die keine klassichen Automatenspiele oder Casinospiele sind, die im Vergleich zu diesen nur relativ geringe Spieleinsätze fordern, die allerdings mehr als 50 Ct. betragen, und eine relativ geringe Ereignisdichte aufweisen. Diese fallen ebenfalls nicht unter die Befreiungsmöglichkeiten des § 4 Abs. 5 GlüStV 2012.501 Nach dem GlüG SH hingegen wäre die Veranstaltung sowie der Online-Vertrieb von Gallopstars unter den strengen Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 i. V. m. der GGVO analog erlaubnisfähig gewesen, nach dem das GlüG SH den kompletten Online-Glücksspielmarkt regulieren und unter strengen Voraussetzungen legalisieren wollte. Da dies sogar für die weitaus gefährlicheren Online-Casinospiele sowie Online-Automatenspiele galt, musste dies erst recht für die weniger gefährlichen Online-Browser-Glücksspiele gelten. ← 171 | 172 →


138 Soweit nachfolgend bei zitierten §§ keine Gesetzesangabe beigefügt ist, handelt es sich um solche des GlüStV 2012.

139 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2f.; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 1; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 1; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919; Reeckmann, ZfWG 2012, 255ff.; Wild, ZfWG 2012, 247, 248.

140 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 29; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 24; Bornemann, K&R 2012, 653; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 10; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919.

141 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2f.; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919; Reeckmann, ZfWG 2012, 255ff.; Wild, ZfWG 2012, 247, 248.

142 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 9; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 13f., 15ff., 23ff., 26ff.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 1, 11, 14, 17, 21; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5, 8f.; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919; Reeckmann, ZfWG 2012, 255ff.; Wild, ZfWG 2012, 247, 248.

143 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 1; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5, 8f.; Homepage der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein (LSSH), Unterseite zu Glücksspielautomaten: http://www.lssh.de/index.php/glueckspielhilfe/automaten; Reeckmann, ZfWG 2012, 255ff.; Wild, ZfWG 2012, 247, 248.

144 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 9; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 1; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 1; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 1; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5, 8f.; Lippert, JA 2012, 124ff.; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919; Reeckmann, ZfWG 2012, 255ff.

145 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Rn. 20f.; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 29; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h GewO Rn. 34; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 10; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 8.

146 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Rn. 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 29; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 24; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 10; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 9.

147 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Rn. 14ff.; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 32; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 27; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h GewO Rn. 35; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 10; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 8.

148 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 30; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 Rn. 29; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 10; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 9.

149 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, Az. 7 BV 12.968, Rn. 14ff.; Boley/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 2 Rn. 30; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h GewO Rn. 35; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 10.

150 Holznagel/Jahn, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 8a RStV Rn. 18; Hopf/Braml, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 8 GWS Rn. 3; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 12.

151 Holznagel/Jahn, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 8a RStV Rn. 18; Hopf/Braml, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 8 GWS Rn. 1.

152 Az. 7 BV 12.968 – „Öffentliches Glücksspiel; Gewinnspiel im Fernsehen; rundfunkrechtliche Zulässigkeit; Begrenzung des Teilnahmeentgelts; Anrufer aus Österreich; unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

153 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Tenor, Rn. 1–11.

154 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Rn. 20.

155 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Rn. 21f.

156 BayVGH, Urteil vom 12.12.2012, 7 BV 12.968, Rn. 24.

157 Anwendungs- und Auslegungsregeln zur Gewinnspielsatzung, 6.1.1 S. 5; Holznagel/Jahn, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 8a RStV Rn. 19; Hopf/Braml, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 6 GWS Rn. 12; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 11.

158 Anwendungs- und Auslegungsregeln zur Gewinnspielsatzung, 3.1 S. 3; Holznagel/Jahn, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 8a RStV Rn. 20f.; Hopf/Braml, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 8 GWS Rn. 5ff.; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 15; Verhaltensregeln des Deutschen Werberates für die Werbung mit und vor Kindern in Hörfunk und Fernsehen, Fassung von 1998, Ziff. 5.

159 Anwendungs- und Auslegungsregeln zur Gewinnspielsatzung, 11.1.1 S. 13; Holznagel/Jahn, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 8a RStV Rn. 17; Liesching/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 8a RStV Rn. 20f.; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 10.

160 Anwendungs- und Auslegungsregeln zur Gewinnspielsatzung, 5.1 S. 3f.; Holznagel/Jahn, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 8a RStV Rn. 17; Hopf/Braml, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GWS Rn. 1ff.

161 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2f.; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 3; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 2; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Pagenkopf, NJW 2012, 2918; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

162 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Bornemann, K&R 2012, 653; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 3; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 2; Pagenkopf, NJW 2012, 2918; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

163 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2f.; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 3; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 2; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

164 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17f., 21; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 59; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 4; Lippert, JA 2012, 124, 125.

165 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2f.; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 74; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 18; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Pagenkopf, NJW 2012, 2918; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

166 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 2; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 32ff.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5; Lippert, JA 2012, 124, 125; Pagenkopf, NJW 2012, 2918.

167 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 32; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5; Haltern, ZfWG 2011, 13; Pagenkopf, NJW 2012, 2918.

168 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 37; Bornemann, K&R 2012, 653; Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Pagenkopf, NJW 2012, 2918; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

169 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 17, 21; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 1 GlüStV Rn. 77f.; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 Rn. 5; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

170 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 6; Lippert, JA 2012, 124; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Hoeller, ISA-GUIDE, Artikel 52364 vom 13.08.2012; Jarass, ZfWG 2013, 1, 2; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919f.; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 22.

171 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 6; Lippert, JA 2012, 124; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919f.; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 17.

172 § 48 Abs. 1 Nr. 1 Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg (LGlüG BaWü); Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (BayAGGlüStV); § 16 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland für öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Glücksspielausführungsgesetz – BbgGlüAG); § 16 Abs. 1 Nr. 1 Bremisches Glücksspielgesetz (BremGlüG); § 18 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz – HmbGlüÄndStVAG); § 18 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG); § 21 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages Mecklenburg-Vorpommern (Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz – GlüStVAG M-V); § 26 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG); § 23 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages Nordrhein-Westfalen (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW); § 16 Abs. 1 Nr. 1 Landesgesetz Rheinland-Pfalz zu dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem Staatsvertrag über die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (Landesglücksspielgesetz – LGlüG RPF); § 15 Abs. 1 Nr. 1 Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar); § 20 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaats Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächGlüStVAG); § 20 Abs. 1 Nr. 1 Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Glücksspielgesetz – GlüG LSA); § 10 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Glücksspielgesetz (Thü-GlüG).

173 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 55ff.; Hoeller, ISA-GUIDE, Artikel 52364 vom 13.08.2012; Lippert, JA 2012, 124; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 51.

174 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 73ff.; Bovelet-Schober, ZfWG 2013, 77ff.; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 62ff.

175 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 73–75; Bovelet-Schober, ZfWG 2013, 77, 81.

176 § 48 Abs. 1 Nr. 2 LGlüG BaWü; Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 BayAGGlüStV; § 17 Abs. 1 Nr. 1 Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag Berlin (AG GlüStV BLN); § 16 Abs. 1 Nr. 2 BbgGlüAG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 BremGlüG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 HmbGlüÄndStVAG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 HGlüG; § 21 Abs. 1 Nr. 2 GlüStVAG M-V; § 26 Abs. 1 Nr. 4 NGlüSpG; § 23 Abs. 1 Nr. 2 AG GlüStV NRW; § 16 Abs. 1 Nr. 2 LGlüG RPF; § 15 Abs. 1 Nr. 4 AG GlüStV-Saar; § 20 Abs. 1 Nr. 3 SächGlüStVAG; § 20 Abs. 1 Nr. 3 GlüG LSA; § 10 Abs. 1 Nr. 2 ThüGlüG.

177 Dietlein/Thiel/Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 6 Rn. 2, § 7 Rn. 1, § 8 Rn. 4; Pfundstein, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 6 GlüStV Rn. 1f., § 7 GlüStV Rn. 1, § 8 Rn. 2.

178 Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 6 Rn. 4ff., insbes. Rn. 7; Lippert, JA 2012, 124; Pfundstein, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 6 GlüStV Rn. 6ff., insbes. Rn. 9.

179 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Thiel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 7 Rn. 3ff.; Pfundstein, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 7 GlüStV Rn. 6ff., insbes. Rn. 10.

180 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 27; Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 8 GlüStV, Rn. 29ff., 32ff.;. Lippert, JA 2012, 124; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 8 Rn. 8ff.;

181 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 50f.; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 8 Rn. 15f.

182 Beckemper, in Beck OK StGB, § 284 Rn. 19; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Teil 10. G. IV. 6. Rn. 369; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 63; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 11; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 12.

183 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18, 28; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; DDV, Pressemitteilung vom 04.07.2012; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 1, 12; Dörr/Janich, K&R Beihefter 2012/1, 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 8; Jarass, ZfWG 2013, 1; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 55; Landesregierung NRW, Pressemitteilung vom 08.11.2012; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

184 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 27; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 4, 30; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 104.

185 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18, 28; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 13; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5; Haltern, ZfWG 2011, 13, 14f.; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 8, 10; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31.

186 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 42ff.

187 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 5; Haltern, ZfWG 2011, 13, 17ff; Haltern, ZfWG 2012, 77ff.; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 45.

188 BayGVBl. 2012 S. 276, BayRS 2187-6-F.

189 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 29; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 22; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 89.

190 Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 30; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 13, 102f.; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

191 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 2f.; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 Rn. 52, § 22 Rn. 2.

192 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 2f.; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 GlüStV Rn. 52, § 22 Rn. 6f.

193 § 48 Abs. 1 Nr. 14 LGlüG BaWü; Art. 13 Abs. 1 Nr. 6 BayAGGlüStV; § 17 Abs. 1 Nr. 12 AG GlüStV BLN; § 16 Abs. 1 Nr. 11 BbgGlüAG; § 16 Abs. 1 Nr. 6 BremGlüG; § 18 Abs. 1 Nr. 5 HmbGlüÄndStVAG; § 18 Abs. 1 Nr. 16 HGlüG; § 21 Abs. 1 Nr. 12 GlüStVAG M-V; § 26 Abs. 1 Nr. 13 NGlüSpG; § 23 Abs. 1 Nr. 14 AG GlüStV NRW; § 16 Abs. 1 Nr. 12 LGlüG RPF; § 15 Abs. 1 Nr. 26 AG GlüStV-Saar; § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächGlüStVAG; § 20 Abs. 1 Nr. 20 GlüG LSA; § 10 Abs. 1 Nr. 6 ThüGlüG.

194 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20f.; Degenhart, Handelsblatt Nr. 241 vom 13.12.2011, S. 18; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 7; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a Rn. 3ff.; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2920f.

195 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21, 28; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 10; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Degenhart, Handelsblatt Nr. 241 vom 13.12.2011, S. 18; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 25f.; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 7; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a Rn. 16; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2920f.

196 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21, 28; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 10; Degenhart, Handelsblatt Nr. 241 vom 13.12.2011, S. 18; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 27; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 7; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921.

197 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20f.; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 10; Degenhart, Handelsblatt Nr. 241 vom 13.12.2011, S. 18; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 31; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 7; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a Rn. 19; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921.

198 Giebel, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013.

199 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 27f.; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 11; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 1; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a Rn. 2, 19; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2920.

200 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 28; Degenhart, Handelsblatt Nr. 241 vom 13.12.2011, S. 18; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 1, 24; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 7; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a Rn. 2, 19; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921.

201 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 32; Berberich/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 29 GlüStV Rn. 3; Pagenkopf, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 29 Rn. 9.

202 Dietlein/Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 30; Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 GlüStV Rn. 13, 102f.; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

203 Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 13 GlüStV Rn. 2; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 12–18 GlüStV Rn. 63.

204 Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 13 GlüStV Rn. 3; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 12–18 Rn. 63.

205 Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 18 Rn. 1–3; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 12–18 GlüStV Rn. 23f.; Windoffer, DÖV 2012, 257; 258.

206 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 83, 142; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 85; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

207 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 83, 85; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Koenig, GewArch 2013, 59ff.; Lippert, JA 2012, 124; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 74, 84.

208 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 138; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 80; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

209 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 139; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 85f.; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

210 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; BGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10 – „digibet“, S. 6 Rn. 9; Landesregierung Schleswig-Holstein, Begründung zum Gesetzentwurf zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 144; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Lippert, JA 2012, 124f.; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 80, 86; Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 08.11.2012; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

211 § 2 Abs. 2 LGlüG BaWü; Art. 2 Abs. 3 BayAGGlüStV; § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BremGlüG; § 9 Abs. 1 Nr. 5 HmbGlüÄndStVAG; § 9 Abs. 1 Nr. 2 HGlüG; § 5 Abs. 3 GlüStVAG M-V; § 4 Abs. 2 NGlüSpG; § 4 Abs. 2 AG GlüStV NRW; § 5 Abs. 4 LGlüG RPF; § 4 Abs. 5 AG GlüStV-Saar; § 13 Abs. 10 GlüG LSA; § 5 Abs. 2 ThüGlüG.

212 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; BGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10 – „digibet“, S. 6 Rn. 9; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 140, 143; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Jarass, ZfWG 2013, 1, 4; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 81; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

213 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 147; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Lippert, JA 2012, 124; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 87; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

214 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 150; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Fiedler/Krumma, ZfWG 2013, 82, 84; Lippert, JA 2012, 124f.; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 90ff.; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

215 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 151; Fiedler/Krumma, ZfWG 2013, 82, 83; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 91.

216 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 154; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 94; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

217 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 155; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 95; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

218 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 156; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 96; Windoffer, DÖV 2012, 257, 258.

219 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 144; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4.

220 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 157; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 98.

221 Brenner/Pfundstein, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 19 GlüStV Rn. 13; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 19 Rn. 12.

222 § 48 Abs. 1 Nr. 11 LGlüG BaWü; Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayAGGlüStV (gilt nur bzgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1); § 17 Abs. 1 Nr. 11 AG GlüStV BLN; § 16 Abs. 1 Nr. 10 BbgGlüAG; § 16 Abs. 1 Nr. 5 BremGlüG (nur bzgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1); § 18 Abs. 1 Nr. 4 HmbGlüÄndStVAG (gilt nur bzgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1); § 18 Abs. 1 Nr. 13 HGlüG (gilt nur bzgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1); § 21 Abs. 1 Nr. 11 GlüStVAG M-V; § 26 Abs. 1 Nr. 12 NGlüSpG (nach Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde); § 23 Abs. 1 Nr. 13 AG GlüStV NRW (gilt nur bzgl. § 19 Abs. 1 und Abs. 2); § 16 Abs. 1 Nr. 11 LGlüG RPF; § 15 Abs. 1 Nr. 16–22 AG GlüStV-Saar; § 20 Abs. 1 Nr. 11 SächGlüStVAG; § 20 Abs. 1 Nr. 11–19 GlüG LSA; § 10 Abs. 1 Nr. 9 ThüGlüG (gilt nur bzgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1).

223 Amtliche Begründung zum Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag Drs. 16/12192, S. 10; Dietlein/Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 Rn. 24; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10 GlüStV Rn. 94.

224 Baden-Württemberg: 3300; Bayern: noch keine absolute Zahl, Festlegung der Anzahl durch noch zu erlassende Rechtsverordnung des Innenministeriums, derzeit (Mai 2014) ca. 3700; Berlin: 1100; Brandenburg: 680; Bremen: 1 Annahmestelle pro 3500 Einwohner; Hamburg: noch keine absolute Zahl: Festlegung in noch zu erlassender Rechtsverordnung; Hessen: keine absolute Zahl, vom Innenministerium im Einzelfall festzulegen; Niedersachsen: 2450: Nordrhein-Westfalen: 3910; Rheinland-Pfalz: 1000; Saarland: 360; Sachsen: 1300; Sachsen-Anhalt: 60; Thüringen: 750.

225 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 Rn. 13, 16; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9 GlüStV Rn. 105; Jarass, ZfWG 2013, 1, 4; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 19 Rn. 40.

226 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 Rn. 13, 16; Jarass, ZfWG 2013, 1, 2.

227 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 3 GlüStV Rn. 27, 32, 34; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 Rn. 14; Jarass, ZfWG 2013, 1, 3.

228 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 27; Liesching/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 2; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a GlüStV Rn. 3.

229 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 27; Liesching/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9a GlüStV Rn. 2; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9a GlüStV Rn. 3.

230 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 140; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 9 GlüStV Rn. 105; Hoeller, ISA-GUIDE, Artikel 52364 vom 13.08.2012; Jarass, ZfWG 2013, 1, 3; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 Rn. 81.

231 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 27; Jarass, ZfWG 2013, 1, 4.

232 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 29; Brenner/Pfundstein, in Streinz/Liesching/Hambach Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 19 GlüStV Rn. 23; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 5; Hoeller, ISA-GUIDE, Artikel 52364 vom 13.08.2012; Jarass, ZfWG 2013, 1, 3; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 19 Rn. 34ff.

233 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 9; Ashelm/Burdas, F.A.Z. vom 17.09.2012; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 4; DDV, Pressemitteilung vom 04.07.2012; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 6; Landesregierung NRW, Pressemitteilung vom 08.11.2012; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

234 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 23; Ashelm/Burdas, F.A.Z. vom 17.09.2012; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 2f.; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 19f.; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

235 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 29; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 11; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 211; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 22; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

236 Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 12f.; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 25f.

237 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 19; Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE; Arendts, in: ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Ashelm/Burdas, F.A.Z. vom 17.09.2012; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 6; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Homepage, Unterseite für Glücksspiel; Landesregierung NRW, Pressemitteilung vom 08.11.2012; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

238 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 21; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 10; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 7; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727f.

239 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18ff, 21, 23; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 196; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 6; Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4a GlüStV Rn. 12; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

240 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4a GlüStV Rn. 29; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259; der Bayerische Verfassungsgerichtshof beurteilte in einer Entscheidung vom 25.09.2015, Vf. 4-VII-14, die Regelung in § 4 Abs. 3 S. 2 GlüStV 2012, gem. der die Ministerpräsidentenkonferenz die Konzessionsanzahl anpassen kann, als der Bayerischen Verfassung widersprechend. Hierbei handele es sich um Rechtsetzung, und nicht nur um einen Verwaltungsvollzug. Diese Rechtsetzung könne im Außenverhältnis keinem Bundesland zugerechnet werden, weil die Ministerpräsidentenkonferenz ein inoffizielles intraföderales Gremium sei. Mangels Zurechenbarkeit zu einem bestimmten Bundesland im Außenverhältnis könne auch keine gerichtliche Kontrolle stattfinden, weil im Außenverhältnis weder der Bund, noch die einzelnen Bundesländer für die Beschlüsse eines verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Gremiums verantwortlich seien.

241 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 25; Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4a GlüStV Rn. 12f.

242 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 59661 vom 30.08.2012; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Ashelm/Budras, F.A.Z. vom 17.09.2012; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Homepage, Unterseite für Glücksspiel; VG Wiesbaden, Teilurteil vom 19.12.2013 – Az. 5 K 1244/12.WI – „Sportwetten Konzessionsverfahren“, Rn. 22, (abrufbar bei juris); VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.12.2013 – Az. 5 L 970/13.WI – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 3, (abrufbar bei juris); VGH Hessen, Beschluss vom 11.03.2014 – Az. 8 B 72/14 – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 2, (abrufbar bei juris).

243 Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 59661 vom 30.08.2012; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 728; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Homepage, Unterseite für Glücksspiel; VG Wiesbaden, Teilurteil vom 19.12.2013 – Az. 5 K 1244/12.WI – „Sportwetten Konzessionsverfahren“, Rn. 22, (abrufbar bei juris); VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.12.2013 – Az. 5 L 970/13.WI – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 3, (abrufbar bei juris); VGH Hessen, Beschluss vom 11.03.2014 – Az. 8 B 72/14 – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 2, (abrufbar bei juris).

244 Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 29.08.2012, S. 165, Az.: 273138-2012-DE; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 59661 vom 30.08.2012; Ashelm/Budras, F.A.Z. vom 17.09.2012; VGH Hessen, Beschluss vom 11.03.2014 – Az. 8 B 72/14 – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 2, (abrufbar bei Juris).

245 Ashelm/Budras, F.A.Z. vom 17.09.2012; Creutzmann, Pressemitteilung der FDP im Europäischen Parlament vom 23.10.2012; Hecker/Gohrke/Reichert, Juve-online, Beitrag vom 17.09.2014; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 033/13 vom 24.01.2013; Winter, F.A.Z. vom 15.09.2014.

246 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 92538 vom 09.09.2013, Beitrag auch veröffentlicht in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht am 09.09.2013.

247 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 67058 vom 23.11.2012; Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE, S. 6; Arendts, Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Artikel vom 05.11.2012; Ashelm/Burdas, F.A.Z. vom 17.09.2012; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Homepage, Unterseite für Glücksspiel; Verband privater Rundfunk und Telemedien e.V, Pressemitteilung vom 27.05.2013; VG Wiesbaden, Teilurteil vom 19.12.2013 – Az. 5 K 1244/12.WI – „Sportwetten Konzessionsverfahren“, Rn. 22, (abrufbar bei juris); VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.12.2013 – Az. 5 L 970/13.WI – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 3, (abrufbar bei juris); VGH Hessen, Beschluss vom 11.03.2014 – Az. 8 B 72/14 – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 2, (abrufbar bei juris).

248 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 83277 vom 24.05.2013, Beitrag am 24.05.2013 auch veröffentlicht in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht; Verband privater Rundfunk und Telemedien e.V, Pressemitteilung vom 27.05.2013.

249 VG Wiesbaden, Zwischenurteil vom 17.12.2013 – Az. 5 K 1313/12.WI – „Sportwetten Konzessionsverfahren“, (abrufbar bei juris), Leitsatz und Rn. 16f.; VG Wiesbaden, Teilurteil vom 19.12.2013 – Az. 5 K 1244/12.WI – „Sportwetten Konzessionsverfahren“, (abrufbar bei juris), Leitsatz und Rn. 12f.

250 VG Wiesbaden, Teilurteil vom 19.12.2013 – Az. 5 K 1244/12.WI – „Sportwetten Konzessionsverfahren“, (abrufbar bei juris), Rn. 23; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.12.2013 – Az. 5 L 970/13.WI – „Sportwettenkonzessionen“, (abrufbar bei juris), Rn. 27.

251 VGH Hessen, Beschluss vom 11.03.2014 – Az. 8 B 72/14 – „Sportwettenkonzessionen“, Rn. 28, (abrufbar bei juris).

252 Hecker/Reichert/Gohrke, JUVE-Online, Beitrag vom 17.09.2014; Winter, F.A.Z. vom 15.09.2014.

253 VG Wiesbaden, Beschluss vom 17.09.2014, Az. 5 L 1428/14.WI – „Tipico“ (abrufbar bei Juris).

254 VGH Hessen, Beschluss vom 07.10.2014, Az. 8 B 1686/14.

255 Böhm, ISA-GUIDE, Artikel Nr. 120624 vom 09.10.2014.

256 OVG Hmb, Beschluss vom 22.09.2014, Az. 4 Bs 189/14 – „Bewerbergemeinschaft ISIK GmbH und TGS Top Goal Sports GmbH gegen das Land Hessen“. Das OVG Hamburg untersagte mit seiner Entscheidung die Erteilung der Konzessionen nur bis zum 31.10.2014. Die Bewerbergemeinschaft hatte dieses Datum in ihrem Antrag in der Erwartung gewählt, dass bis dahin dem Gerich und den Beteiligten Einsicht in die Verwaltungsakten aller Beteiligten möglich wäre: Bartholmes, ISA-GUIDE, Artikel Nr. 119291 vom 23.09.2014. Wann die Verwaltungsakten aller Beteiligten aber in überprüfbarer Form tatsächlich vorliegen werden, ist unklar. Damit ist ebenso unklar, wann und ob es zu einer Konzessionsvergabe kommen wird: Böhm, ISA-GUIDE, Artikel Nr. 120624 vom 09.10.2014.

257 VG Wiesbaden, Beschlüsse vom 16.04.2015 – 5 L 1448/14.WI, vom 05.05.2015 – 5 L 1453/14.WI, im Ergebnis bestätigt durch VGH Hessen, Beschluss vom 16.10.2015 – 8 B 1028/15, sowie vom 10.06.2015 – 5 L 1438/14, bestätigt durch VGH Hessen, Beschluss vom 05.11.2015 – 8 B 1210/15, 8 B 1215/15, 8 B 1216/15, 8 B 1217/15; VG Frankfurt, Beschlüsse vom 15.04.2015 – 2 L 3002/14.F und vom 27.05.2015 – 2 L 3002/14.F. Die Beschwerden gegen diese Beschlüsse blieben ebenfalls erfolglos: VGH Hessen, Beschluss vom 02.11.2015 – 8 B 1110/15, 8 B 1125/15, 8 B 1133/15, 8 B 1134/15. Zu diesen Beschlüssen siehe auch Evers, Pressemitteilung VG Wiesbaden Nr. 04/2015 vom 17.04.2015; dies., Pressemitteilung VG Wiesbaden Nr. 06/2015 vom 11.05.2015; Förster, Pressemitteilung VG Frankfurt am Main Nr. 13/2015 vom 09.06.2015 und Hilf/Umbach, ZfWG 2016, 195ff.

258 VG Wiesbaden, Urteile vom 15.04.2016 – 5 K 1431/14.WI – und vom 31.10.2016; Böhm, in: winyourhome.blogspot.de; Betkick Sportwettenservice GmbH, ISA-LAW, Artikel 154737; Evers, VG Wiesbaden, Pressemitteilung Nr. 03/2016; Hilf/Umbach, ZfWG 2016, 195, 199; Karpenstein, ISA-LAW, Artikel 148333.

259 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/0122; Boehringer, Süddeutsche.de Wirtschaft, Artikel vom 19.03.2017, 18:53; DSWV u. DOCV, „Gemeinsame Stellungnahme zur Notifizierung 2016/590/D des 2. GlüÄndStV“ vom 25.01.2017; Willmroth, Süddeutsch.de Wirtschaft, Artikel vom 05.03.2017, 18:57 Glücksspiel.

260 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 18, 23; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4a GlüStV Rn. 26f., § 10a GlüStV Rn. 190; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 19; Hertwig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4c GlüStV Rn. 8; Summerer, SpuRt 2011, 58; 59; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

261 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 24; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4c GlüStV Rn. 25; Hertwig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4c GlüStV Rn. 8; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

262 HertwigGebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 20.

263 Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE, S. 3ff.; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4a GlüStV Rn. 94ff.; Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4a GlüStV Rn. 17ff.

264 Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE, S. 3ff.; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4a GlüStV Rn. 123ff.; Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4a GlüStV Rn. 22ff.

265 Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE, S. 3ff.; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4a GlüStV Rn. 130ff.; Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4a GlüStV Rn. 25ff.

266 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 23; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4a GlüStV Rn. 146; Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4a GlüStV Rn. 34; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

267 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4c GlüStV Rn. 35; Hertwig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4c GlüStV Rn. 14f.

268 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 24; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 50440 vom 06.08.2012; Hertwig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4c GlüStV Rn. 52; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

269 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 24; Hambach, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4e GlüStV Rn. 2; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

270 Hambach, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4e GlüStV Rn. 3.

271 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 25; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4e GlüStV Rn. 4; Oldag, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 43 GlüStV Rn. 2.

272 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 21f.; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 24.

273 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 38ff.; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 44ff.

274 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 47f.; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 50.

275 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 49f.; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 53f.

276 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 55f.; bzgl. Live-Wetten auf Abschnitte a. A. Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 50.

277 § 48 Abs. 1 Nr. 14 LGlüG BaWü; Art. 13 Abs. 1 Nr. 6 BayAGGlüStV; § 17 Abs. 1 Nr. 12 AG GlüStV BLN; § 16 Abs. 1 Nr. 11 BbgGlüAG; § 16 Abs. 1 Nr. 6 BremGlüG; § 18 Abs. 1 Nr. 5 HmbGlüÄndStVAG; § 18 Abs. 1 Nr. 16 HGlüG; § 21 Abs. 1 Nr. 12 GlüStVAG M-V; § 26 Abs. 1 Nr. 13 NGlüSpG; § 23 Abs. 1 Nr. 14 AG GlüStV NRW; § 16 Abs. 1 Nr. 12 LGlüG RPF; § 15 Abs. 1 Nr. 26 AG GlüStV-Saar; § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächGlüStVAG; § 20 Abs. 1 Nr. 20 GlüG LSA; § 10 Abs. 1 Nr. 6 ThüGlüG.

278 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 22; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 11; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 211ff.; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 22ff.; Fiedler/Krumma schlagen in der ZfWG 2013, 82, 83ff. vor, dass bei der Selbstlimitierung bei Sportwetten in einem Opt-out-Modell als Standardvoreinstellungen ein monatliches Einzahlungslimit von 60 EUR sowie eine Begrenzung der Anzahl an Wetten pro Woche auf vier Stück vorgesehen werden. Zusätzlich fordern sie, dass dem Spieler die Möglichkeit geboten wird, eine Limitierung der Einsatzhöhe pro Wette festzulegen. Da durch diese Parameter bereits eine monatliche Verlustbegrenzung stattfindet, halten sie eine separate Standardeinstellung hierfür nicht für erforderlich.

279 BaWü: 600; BAY: 400; Bln: 200; Bbg: 360; Brem: 1 Wettvermittlungsstelle pro Stadtbezirk pro Konzessionsinhaber, Mindestabstand zwischen zwei Wettvermittlungsstellen: 250m Luftlinie; Hmb: 200; Hessen: noch keine absolute Anzahl, Festlegung durch das Innenministerium im Einzelfall; Meck-Pomm: 95; NiedS: 2000; NRW: 920; RPF: 240; SaarL: 60; Sachsen: 65; LSA: 60; Thüringen: 100.

280 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 29; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 10; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 218; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 25.

281 Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 13.

282 Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 12; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 226; Gebhardt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10a GlüStV Rn. 27.

283 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 36f.; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 38ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 21.12.2012 – Au 5 S 12.1460 – Rn. 26.

284 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 29; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 13; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 10a GlüStV Rn. 211; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

285 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 32; Berberich/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 29 GlüStV Rn. 4; Pagenkopf, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 29 GlüStV Rn. 10.

286 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 141; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 GlüStV Rn. 84.

287 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/0122; Boehringer, Süddeutsche.de Wirtschaft, Artikel vom 19.03.2017, 18:53; DSWV u. DOCV, „Gemeinsame Stellungnahme zur Notifizierung 2016/590/D des 2. GlüÄndStV“ vom 25.01.2017; Willmroth, Süddeutsch.de Wirtschaft, Artikel vom 05.03.2017, 18:57 Glücksspiel.

288 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 141; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 31; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 GlüStV Rn. 84; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

289 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 132.

290 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/0122; Boehringer, Süddeutsche.de Wirtschaft, Artikel vom 19.03.2017, 18:53 Nahaufnahme; Willmroth, Süddeutsch.de Wirtschaft, Artikel vom 05.03.2017, 18:57 Glücksspiel.

291 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 27 GlüStV Rn. 2; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 2; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 9.

292 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 2; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 9. Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 3–5.

293 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 27 GlüStV Rn. 4; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 10; Ennuschat/Klestil, GewArch2012, 417, 420.

294 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 27 GlüStV Rn. 4, 17f.; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 19f.; Ennuschat/Klestil, GewArch2012, 417, 422; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

295 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 27 GlüStV Rn. 17; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 18f.; Ennuschat/Klestil, GewArch2012, 417, 422; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

296 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 27 GlüStV Rn. 20f.; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 21ff.; Ennuschat/Klestil, GewArch2012, 417, 422; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

297 Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 9f.; Bayerischer Landtag, Drs. 16/6335; Bayerischer Landtag, Drs. 16/8107; Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Donhauser, Bayerischer Landtag, Drs. 16/10822, S. 1; Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 1; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 2f.; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 4; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 2; Homepage des LSSH, Unterseite zu Glücksspielautomaten; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Peters, ZRP 2011, 134ff.; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 3f.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 260; Summerer, SpuRt 2011, 58; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

298 Bayerischer Landtag, Drs. 16/6335; Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Donhauser, Bayerischer Landtag, Drs. 16/10822, S. 1; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Donhauser, Bayerischer Landtag, Drs. 16/10822, S. 2; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 3; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 5, 48; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 6; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Peters, ZRP 2011, 134ff.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 260; Summerer, SpuRt 2011, 58; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

299 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20, 31; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1, 9f.; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Donhauser, Bayerischer Landtag, Drs. 16/10822, S. 2; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 2f.; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 3f.; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 7; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Peters, ZRP 2011, 134ff.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 260; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

300 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3f.; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 16; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 256f.; Wild, ZfWG 2012, 247, 248f.; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

301 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 2; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 6; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 GlüStV Rn. 141; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Landesregierung NRW, Pressemitteilung vom 08.11.2012; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 GlüStV Rn. 84; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 257; Wild, ZfWG 2012, 247, 248f.; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

302 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/0122; Boehringer, Süddeutsche.de Wirtschaft, Artikel vom 19.03.2017, 18:53; DSWV u. DOCV, „Gemeinsame Stellungnahme zur Notifizierung 2016/590/D des 2. GlüÄndStV“ vom 25.01.2017; Willmroth, Süddeutsch.de Wirtschaft, Artikel vom 05.03.2017, 18:57 Glücksspiel.

303 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 18.

304 Fiedler, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 1; ders., Mitteilung der Universität Hamburg, Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 10. Juni 2014; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 20; Peters, ZfWG 2013, 381ff.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 256; Wild, ZfWG 2012, 247, 248.

305 BaWü, Bln., Brem., Hmb, Hessen, RPF, und LSA; Peters, ZfWG 2013, 381, 382ff.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 260; Wild, ZfWG 2012, 247, 252.

306 Fiedler, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 1; ders., Mitteilung der Universität Hamburg, Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 10. Juni 2014; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 20; Peters, ZfWG 2013, 381ff.

307 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 6; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 9; Odenthal, GewArch 2012, 345, 346; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 256; Wild, ZfWG 2012, 247, 248.

308 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 18.

309 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 2; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 8; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 18; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Odenthal, GewArch 2012, 345, 346; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 258; Wild, ZfWG 2012, 247, 249; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

310 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 9; Krewer, ZfWG 2014, 77, 83.

311 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 8; Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 24; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Wild, ZfWG 2012, 247, 249; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

312 Hecker, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 24 GlüStV Rn. 24; Wild, ZfWG 2012, 247, 251.

313 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 3; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 12; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 25 GlüStV Rn. 1, 3.

314 Hamburg in bestimmten Vergnügungsvierteln und Niedersachsen als Regelfall.

315 Sachsen.

316 Sachsen-Anhalt.

317 Bayern, Bremen.

318 Hessen, Brandenburg.

319 Nordrhein-Westfalen.

320 Berlin, Hamburg, Meck-Pomm, RPF, SaarL, Thüringen, BaWü

321 BAY, Bln, Bbg, Hmb, Hessen, NRW, RPF, Sachsen und Thüringen. In NiedS dürfen die Gemeinden einen geringeren Mindestabstand, der aber mind. 50m betragen muss, oder auch einen größeren Mindestabstand von 500m vorsehen.

322 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 3; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 15; Odenthal, GewArch 2012, 345, 347; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 25 GlüStV Rn. 12; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 258; Wild, ZfWG 2012, 247, 249; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

323 Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 260; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 25 GlüStV Rn. 12.

324 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 30; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 14; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 21 GlüStV Rn. 36f.; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 21 GlüStV Rn. 38ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 21.12.2012 – Au 5 S 12.1460 – Rn. 26; Wild, ZfWG 2012, 247, 249.

325 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 2; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 16; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2921f.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 258; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 26 GlüStV Rn. 5; Wild, ZfWG 2012, 247, 249; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

326 Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

327 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 31; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 2; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 24–26 Rn. 17; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 258; Schmitt, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 26 GlüStV Rn. 13; Wild, ZfWG 2012, 247, 249; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260; Bei den 3h beließen es folgende Länder: BAY, Hmb in bestimmten Vergnügungsvierteln, Sachsen, in BAY können allerdings die Gemeinden die Sperrzeit durch VO verlängern; in Brem beträgt die Sperrzeit 4h, in NRW 5h, 6h in BaWü, Hessen, Meck-Pomm, NiedS, RPF, und SaarL, wobei auch hier die Gemeinden die Sperrzeit verlängern können, 7h in Hmb im Übrigen und 8h in Bln und Thüringen.

328 BaWü, Bln, Hmb, Hessen, NRW, RPF, LSA und Thüringen.

329 BaWü, Bln, Meck-Pomm, NRW, RPF, Sachsen und Thüringen.

330 BaWü, Bln, Hmb, Hessen, RPF, SaarL, und LSA.

331 BaWü, Bln, Brem, Hmb, Meck-Pomm, NRW, RPF und Thüringen.

332 Wild, ZfWG 2012, 247, 253.

333 Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 256; Wild, ZfWG 2012, 247, 251; Für Bayern: Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 3.

334 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 29 Rn. 10.

335 Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1, 6; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 1ff.; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

336 Bornemann, K&R 2012, 653, 654, 656f.; so auch die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für Glücksspiele.

337 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Bornemann, K&R 2012, 653, 654; BVerwG, Beschlüsse vom 17.10.2012 – 8 B 40/12, 8 B 47/12, 8 B 51/12, BeckRS 2012, 59406, jeweils Rn. 6; 8 B 52/12,BeckRS 2012, 59407; 8 B 61/12, BeckRS 2012, 59189; 8 B 62/12, BeckRS 2012, 59190; und 8 B 63/12, BeckRS 2012, 59191, jeweils Rn. 7; Fried, MMR 2013, 483; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 2; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 728; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 6; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1.

338 § 48 Abs. 1 Nr. 4 LGlüG BaWü für Verstöße gegen § 5 Abs. 5; Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 BayAGGlüStV für Verstöße gegen § 5 Abs. 5; § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AG GlüStV BLN für Verstöße gegen § 5 Abs. 2, 3 und 5; § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BbgGlüAG für Verstöße gegen § 5 Abs. 3 und 5; § 16 Abs. 1 Nr. 3 BremGlüG für Verstöße gegen § 5 Abs. 5; § 18 Abs. 1 Nr. 4 und 5 HGlüG für Verstöße gegen § 5 Abs. 3 und 5; § 21 Abs. 1 Nr. 4 GlüStVAG M-V für Verstöße gegen § 5 Abs. 1, 2 und 5; § 26 Abs. 1 Nr. 5 NGlüSpG für Verstöße gegen § 5 Abs. 5; § 23 Abs. 1 Nr. 3–5 AG GlüStV NRW für Verstöße gegen § 5 Abs. 3 und 5; § 16 Abs. 1 Nr. 3–5 LGlüG RPF für Verstöße gegen § 5 Abs. 1, 2, 3 und 5; § 15 Abs. 1 Nr. 8 AG GlüStV-Saar für Verstöße gegen § 5 Abs. 1, 2 und 5; § 20 Abs. 1 Nr. 4 SächGlüStVAG für Verstöße gegen sämtliche Regelungen des § 5; § 20 Abs. 1 Nr. 4 GlüG LSA für Verstöße gegen die Regelungen des § 5 Abs. 2, 3 und 5; § 10 Abs. 1 Nr. 5 ThüGlüG für Verstöße gegen das Verbot des § 5 Abs. 5.

339 Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 92, 94; Hübner, ZfWG 2013, 242, 243; Siehe außerdem die vorstehende Fußnote, in Thüringen kann die Geldbuße max. 250.000 EUR betragen, in Sachsen-Anhalt bis zu 500.000 EUR, in Rheinland-Pfalz bis zu 1 Mio. EUR.

340 Als prominente Beispiele können hier beispielsweise die Trikotwerbung des TSV 1860 München 2006 und des SV Werder Bremen sowie die Bandenwerbung des FC Bayern in der Allianzarena 2010 sowie des VfB Stuttgart für den Sportwetten- und Onlinepokerveranstalter „bwin“ dienen. Alle diese Vereine mussten ihre Verträge mit dem illegal beworbenen Glücksspielanbieter kündigen: Beckmann, SpuRt 2013, 43, 44; Kastner, Süddeutsche Zeitung Online, Artikel vom 17.05.2010; Merkur-Online, Artikel vom 20.07.2006; Summerer, SpuRt 2011, 58. Allerdings hat der FC Schalke dieses Jahr einen Etappensieg errungen: Der Fußballclub wirbt auf seiner Internetseite für den Glücksspielanbieter (Sportwetten, Casinospiele und Poker) „bet-at-home.com“. Die Regierung von Mittelfranken hatte ihm dies mit Bescheid vom 20.09.2011 unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt, soweit die Werbung in Bayern abrufbar ist. Das VG Ansbach hob diese Untersagungsverfügung wieder auf: Urteil vom 28.01.2014, AN 4 K 12.01406; Burgdorf, Pressemitteilung des VG Ansbach vom 29.01.2014. Siehe hierzu noch näher unten bei der Erörterung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Glücksspielregulierung. Der TSV 1860 München wirbt auf seiner Homepage inzwischen auch wieder für den Online-Sportwetten- und Online-Casinospiele-Anbieter Tipico. Gleiches gilt für Werder Bremen. Der FC Bayern wirbt auf seiner Homepage ebenfalls wieder für bwin und der VfB Stuttgart für Inter Wetten (Anbieter von Online-Sportwetten, Online-Casinospielen sowie Online-Automatenspielen).

341 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Becker, ZfWG 2012, 229; Bornemann, K&R 2012, 653, 654f.; Hübner, ZfWG 2013, 242, 245; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 3; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1.

342 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Bornemann, K&R 2012, 653, 655; Hübner, ZfWG 2013, 242, 245; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 3.

343 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Becker, ZfWG 2012, 229, 232, 234, 236; Bornemann, K&R 2012, 653, 654.; Grabitz, Die Welt, Artikel Nr. 108189025 vom 09.07.2012; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 39; Hübner, ZfWG 2013, 242, 245; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 2, 39; siehe auch § 5 der Werberichtlinie vom 07.12.2012.

344 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Becker, ZfWG 2012, 229, 236; Bornemann, K&R 2012, 653, 655; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 49; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 48.

345 Becker, ZfWG 2012, 229, 239.

346 Becker, ZfWG 2012, 229, 234; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 50; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 49.

347 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Becker, ZfWG 2012, 229, 233; Bornemann, K&R 2012, 653, 655; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 51; Hübner, ZfWG 2013, 242, 246; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 50f.; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1, 4.

348 Bln, Bbg, Hessen, NRW, RPF, Sachsen und LSA, siehe Fußnote Nr. 331.

349 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 2f., Begründung zu § 2 Abs. 3; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Bornemann, K&R 2012, 653, 656; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 52; Hübner, ZfWG 2013, 242, 247; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 52; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 2; Viniol/Hofmann, MMR 2013, 434, 435.

350 Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 53.

351 Die Medienanstalten, Pressemitteilung auf digitalfernsehen.de vom 21.09.2012.

352 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 53; Hübner, ZfWG 2013, 242, 245; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 52; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1f.

353 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 6, Begründung zu § 10 Abs. 2; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 52; Hübner, ZfWG 2013, 242, 247; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 2f.

354 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 53; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 7.

355 Bornemann, K&R 2012, 653, 656f.; Viniol/Hofmann, MMR 2013, 434, 437.

356 BGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10 – „digibet“, S. 6 Rn. 9.

357 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 8, Begründung zu § 16 Abs. 1; Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Bornemann, K&R 2012, 653, 656; Hübner, ZfWG 2013, 242, 243; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 59; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 2; Viniol/Hofmann, MMR 2013, 434, 436f.

358 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 8, Begründung zu § 16 Abs. 1.

359 Widlok, Pressemitteilung der Medienanstalten vom 16.10.2012.

360 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; DDV, Pressemitteilung vom 10.09.2012; Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV Rn. 52; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 54.

361 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2923; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1.

362 DDV, Pressemitteilung vom 10.09.2012; Hübner, ZfWG 2013, 242, 243.

363 § 16 der Werberichtlinie; BVDW, Pressemitteilung vom 18.01.2012; DDV, Pressemitteilung vom 30.01.2013; DDV, Pressemitteilung vom 09.02.2013; Fried, MMR 2013, 483; Nickel, Pressemitteilung des ZAW vom 01.02.2012; Hübner, ZfWG 2013, 242, 243; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1; Viniol/Hofmann, MMR 2013, 434; Zentralverband der deutschen Wirtschaft e.V., in: hamburg.business-on.de, Pressemitteilung 7_125_33252 vom 22.01.2013.

364 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 1 Vorwort; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 1, Vorwort; Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 26; Fried, MMR 2013, 483, 484.

365 Bornemann, K&R 2012, 653, 657f.; Fried, MMR 2013, 483, 484ff.; Liesching/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 1 Rn. 1ff.

366 So auch Hecker/Ruttig, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 Rn. 77. Der BayVerfGH ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich bei der WerbeRL wegen der intendierten Außenwirkung um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift handelt. Allerdings ermangele es dem Glücksspielkollegium an einer hinreichenden demokratischen Legitimation zum Normerlass. Die WerbeRL sei im Außenverhältnis keinem der Bundesländer zurechenbar und unterläge daher auch keiner gerichtlichen Kontrolle. Das Glücksspielkollegium sei deswegen lediglich zum Verwaltungsvollzug, der nach außen hin immer einem bestimmten Bundesland zurechenbar ist, hinreichend demokratisch legitimiert, nicht aber zum Normerlass. Für den Erlass einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift bestünde außerdem kein Bedürfnis. Die Länderparlamente könnten über die WerbeRL abstimmen und sie hierdurch demokratisch legitimieren. (BayVerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015, Vf. 9-VII-13, 4-VII—14 und 10-VII-14, Rn. 209ff.

367 Aschke, in BeckOK VwVfG, § 40 Rn. 135; Fried, MMR 2013, 483; Gerhard, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 VwGO Rn. 63; Ladeur, in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 46 RStV Rn. 1; Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, § 114 Rn. 23ff., 29.

368 Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, § 114 Rn. 24; Gerhard, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 VwGO Rn. 55.

369 Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, § 114 Rn. 24; Gerhard, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 VwGO Rn. 57.

370 Breuning, in BeckOK VwGO, § 86 Rn. 42.1; Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, § 114 Rn. 25; Gerhard, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 VwGO Rn. 56, 58ff.

371 Gerhard, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 VwGO Rn. 62.

372 Bornemann, ZUM 2012, 89, 91; Ladeur, in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 46 RStV Rn. 13.

373 Ladeur, in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 46 RStV Rn. 3, 10; Liesching/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 1 Rn. 2.

374 Bornemann, ZUM 2012, 89, 91; ders., K&R 2012, 653, 657.

375 Bornemann, ZUM 2012, 89, 90, 92.

376 Bornemann, ZUM 2012, 89, 90f.

377 Bornemann, ZUM 2012, 89, 92; ders., K&R 2012, 653, 657.

378 Breuning, in BeckOK VwGO, § 86 Rn. 42.1; Aschke, in BeckOK VwVfG, § 40 Rn. 135; Ladeur, in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 46 RStV Rn. 16; Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, § 98 Rn. 3a, § 86 Rn. 5b.

379 Aschke, in BeckOK VwVfG, § 40 Rn. 137.

380 Liesching/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 1 Rn. 5; Ruffert, in BeckOK GG, Art. 12 Rn. 76; Scholz, in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 326.

381 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 1 Vorwort; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 1 Vorwort; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1.

382 Ashelm/Budras, F.A.Z. Sport vom 17.09.2012; DDV, Pressemitteilung vom 10.09.2012; Grabitz, Die Welt, Artikel Nr. 108189025 vom 09.07.2012; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 729; Hübner, ZfWG 2013, 242, 243; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 67; Viniol/Hofmann, MMR 2013, 434, 436ff.

383 BVDW, Pressemitteilung vom 18.01.2013; DDV, Pressemitteilung vom 30.01.2013; Nickel, Pressemitteilung des ZAW vom 01.02.2013; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1; ZAW, in: hamburg.business-on.de, Pressemitteilung 7_125_33252 vom 22.01.2013; ZAW, Pressemitteilung vom 01.07.2013, auch eingestellt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Meldungen vom 01.07.2013.

384 BVDW, Pressemitteilung vom 18.01.2013; ZAW, in: hamburg.business-on.de, Pressemitteilung 7_125_33252 vom 22.01.2013; Nickel, Pressemitteilung des ZAW vom 01.02.2013; Sirch/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 5 GlüStV Rn. 60; ZAW, Pressemitteilung vom 01.07.2013, auch eingestellt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Meldungen vom 01.07.2013.

385 Bornemann, K&R 2012, 653, 657; Hübner, ZfWG 2013, 242, 244.

386 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 1, Begründung zu § 1 Abs. 3; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 2, Begründung zu § 1 Abs. 4; Liesching/Bolay, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 1 Rn. 12ff.

387 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 2, Begründung zu § 2 Abs. 1.

388 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, S. 3f., Begründung zu § 4 Abs. 2; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 4, Begründung zu § 3 Abs. 3; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 3 Rn. 4; Hübner, ZfWG 2013, 242, 244; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 1.

389 BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 115/10 – „Erfolglose Klage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit“, BeckRS 2012, 04572, Rn. 30f.

390 BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 115/10 – „Erfolglose Klage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit“, BeckRS 2012, 04572, Rn. 1–6.

391 BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 115/10 – „Erfolglose Klage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit“, BeckRS 2012, 04572, Tenor.

392 BGH, Urteil vom 16.12.2010 – I ZR 149/08 – „Konkretisierung von Werbebeschränkungen für Lotterien“, BeckRS 2011, 05976, Rn. 1f.

393 BGH, Urteil vom 16.12.2010 – I ZR 149/08 – „Konkretisierung von Werbebeschränkungen für Lotterien“, BeckRS 2011, 05976, Tenor.

394 BGH, Urteil vom 16.12.2010 – I ZR 149/08 – „Konkretisierung von Werbebeschränkungen für Lotterien“, BeckRS 2011, 05976, Rn. 19.

395 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 4, Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 1; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 4, Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 1; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 4f.

396 BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 115/10 – „Erfolglose Klage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit“, BeckRS 2012, 04572, Rn. 31.

397 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 4, Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 2; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 5, Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 2; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 6; Hübner, ZfWG 2013, 242, 246.

398 Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 7; Hübner, ZfWG 2013, 242, 246.

399 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 4, Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 4; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 5, Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 4; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 8; Hübner, ZfWG 2013, 242, 244.

400 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 4, Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 8; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 5, Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 8; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 14; Hübner, ZfWG 2013, 242, 246.

401 Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 14.

402 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 4, Begründung zu § 5 Abs. 2; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 4 Rn. 15.

403 Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 3.

404 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 5, Begründung zu § 6; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 6, Begründung zu § 5 S. 1; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 5 Rn. 2–4.

405 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 5, Begründung zu § 6 S. 2 Nr. 1; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 6, Begründung zu § 5 S. 2 Nr. 1; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 5 Rn. 5–7.

406 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 5, Begründung zu § 6 Nr. 2; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 6f., Begründung zu § 5 S. 2 Nr. 2; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 5 Rn. 11.

407 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 5, Begründung zu § 6 Nr. 4; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 7, Begründung zu § 5 S. 2 Nr. 3; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 5 Rn. 12.

408 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 5f., Begründung zu § 7 Abs. 1; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 7, Begründung zu § 6; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 6 Rn. 1ff.

409 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 6, Begründung zu § 9; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 7f., Begründung zu § 7; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 7 Rn. 2f.; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 2.

410 Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 7f., Begründung zu § 7; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 7 Rn. 8; Hübner, ZfWG 2013, 242, 247; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 2f.

411 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 6f., Begründung zu § 10; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 8, Begründung zu § 8 Abs. 6; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 8 Rn. 17.

412 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, Stand 14.08.2012, S. 7, Begründung zu § 11; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 8f., Begründung zu § 9; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 9 Rn. 3f.

413 Ashelm/Budras, FAZ Sport vom 17.09.2012.

414 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, S. 7, Begründung zu § 14; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 9, Begründung zu § 12; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 12 Rn. 3ff.; Hübner, ZfWG 2013, 242, 247.

415 DDV, Pressemitteilung vom 10.09.2012.

416 Siehe oben Fn. 385–387, Rn. 10ff.

417 Siehe oben Fn. 385–387, Rn. 26ff.

418 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, S. 8, Begründung zu § 15; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 9f., Begründung zu § 13; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 13 Rn. 11; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 4.

419 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, S. 8, Begründung zu § 1 Abs. 2; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 10, Begründung zu § 14; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 14 Rn. 1; Stulz-Herrnstadt/Engels, DDV-Beurteilung der Werberichtlinie vom 06.02.2013, S. 2.

420 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, S. 8, Begründung zu § 17; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 11, Begründung zu § 15; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 15 Rn. 1.

421 Amtliche Begründung des Arbeitsentwurfs der Werberichtlinie, S. 8, Begründung zu § 19; Amtliche Begründung der Werberichtlinie, S. 12, Begründung zu § 17; Bolay/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, (Werbe-RL) Anh. § 5 GlüStV, § 17 Rn. 1f.

422 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 33; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 32 GlüStV Rn. 5; Bolzen, Die Welt Online, Artikel Nr. 13721402 vom 17.11.2011; Bolzen, Die Welt Online, Artikel Nr. 110088039 vom 21.10.2012; Bolzen, dies., Die Welt, Artikel 111879621 vom 07.12.2012; dies., Die Welt Online, Artikel Nr. 110175683 vom 23.10.2012; dies., Die Welt Online, Artikel Nr. 110183105 vom 24.10.2012; Mitteilung 792 der EU-Kommission vom 20.03.2012 – SG (2012) D/50777 – hinsichtlich der Notifizierung Nr. 2011/188/D des Ersten GlüÄndStV, ZfWG 2012, 172f.

423 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 33; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 4; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 35 GlüStV Rn. 7; Postel, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 35 GlüStV Rn. 8.

424 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 50; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

425 Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011, S. 3; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 50; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 259.

426 Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 259.

427 Sofern nichts anderes dabei steht, beziehen sich in diesem Abschnitt B. zitierte §§ auf das GlüG SH.

428 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 43; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 12; Heeg/Levermann, MMR 2012, 20, 22.

429 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 44; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 60; Heeg/Levermann, MMR 2012, 20, 22.

430 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 60.

431 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 44; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 16ff.

432 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 46; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4.

433 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 5, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 2; Jarass, ZfWG 2013, 1, 2.

434 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 46, 48; Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011., S. 2; Heeg/Levermann, MMR 2012, 20, 23.

435 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 45; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 60.

436 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 6f.; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 32.

437 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 51; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 6, §§ 21–24 GlüG SH Rn. 4.

438 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 45; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 4, 5 GlüG SH Rn. 33.

439 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 44.

440 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 45, 47f.; Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011, S. 2; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 6–16 GlüG SH Rn. 4.

441 Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 728.

442 Heeg/Levermann, MMR 2012, 20, 23; Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 21–24 GlüG SH Rn. 5.

443 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 21–24 GlüG SH Rn. 2; Heeg/Levermann, MMR 2012, 20, 23; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 32; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

444 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 51f.; Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013 (hierin heißt es auch, das GlüG SH habe sich als zur Erreichung dieser Ziele geeignet erwiesen); dpa/gil, heise online, News, 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 572/12 vom 19.12.2012.

445 Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 4; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 92.

446 Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 728.

447 Homepage des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums, Unterseite zum Glücksspielwesen: www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Gluecksspiel/Gluecksspiel_node.html; Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 181/2012 vom 07.08.2012; dpa/gil, heise online, News, 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 03.12.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Vorbemerkung Rn. 5; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 3; NDR Regional Schleswig-Holstein, Pressemitteilung Glücksspiel 185 vom 23.05.2012; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.

448 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 61308 vom 14.09.2012; Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 181/2012 vom 07.08.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Vorbemerkung Rn. 6; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24.01.2013 zu TOP 2, abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, eingestellt am 25.01.2013.

449 Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 18/104.

450 Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Kuske, TIME LAW, Artikel vom 21.01.2013.

451 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 19; Amtsblatt S der Europäischen Union, vom 08.08.2012, S. 151, Az.: 253153-2012-DE; Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 18/79, S. 3; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Homepage, Unterseite für Glücksspiel.

452 Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 137/2012 vom 03.05.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 143/2012 vom 23.05.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 03.12.2012; NDR Regional Schleswig-Holstein, Presseartikel Glücksspiel Nr. 185 vom 23.05.2012; Wilke, Presseinformation der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Nr. 21/2013 vom 22.01.2013.

453 BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset, NJW 2006, 1261ff.; BVerfG, Urteil vom 30.11.2010, 1 BvL 3/07.

454 Siehe hierzu unten unter E.

455 ISA-Gaming, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 033/13 vom 24.01.2013; NDR.de – Regional – Schleswig-Holstein, Artikel Glücksspiel 185 vom 23.05.2012;. Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 2, Hintergrundinformationen S. 3; Wilke, Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 29/2013 vom 24.01.2013; dies., Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 21/2013 vom 22.01.2013.

456 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 50; Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417, 420; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

457 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 20; Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 19; Hambach/Brenner, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 27 GlüStV Rn. 17; Windoffer, DÖV 2012, 257, 259.

458 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100 S. 49; Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011, S. 3; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 54.

459 Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011, S. 3; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 1–3 GlüG SH Rn. 54; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 32.

460 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100 S. 49; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 55ff.

461 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100 S. 50; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 55.

462 Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 21.

463 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100 S. 51; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 8.

464 Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011, S. 3; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 12ff.; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 53/12 vom 21.12.2012; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013 (hierin heißt es auch, das GlüG SH habe sich als zur Erreichung dieser Ziele geeignet erwiesen); dpa/gil, heise online, News, 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 572/12 vom 19.12.2012.

465 Homepage des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums, Unterseite zum Glücksspielwesen; Hambach/Riege, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 16; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 53/12 vom 21.12.2012; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013 (hierin heißt es auch, das GlüG SH habe sich als zur Erreichung dieser Ziele geeignet erwiesen); dpa/gil, heise online, News, 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 03.12.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 3.

466 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 61308 vom 14.09.2012; Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 181/2012 vom 07.08.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24.01.2013 zu TOP 2, abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, eingestellt am 25.01.2013.

467 Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 18/104.

468 Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 727; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Kuske, TIME LAW, Artikel vom 21.01.2013.

469 Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 53/12 vom 21.12.2012; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013; dpa/gil, heise online, News, 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 531/12 vom 03.12.2012.

470 BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – „Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset“, NJW 2006, 1261ff.; BVerfG, Urteil vom 30.11.2010, 1 BvL 3/07.

471 Siehe hierzu unten unter E.

472 Arp, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 033/13 vom 24.01.2013; NDR.de – Regional – Schleswig-Holstein, Artikel Glücksspiel 185 vom 23.05.2012;. Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 2, Hintergrundinformationen S. 3; Wilke, Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 29/2013 vom 24.01.2013; dies., Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 21/2013 vom 22.01.2013.

473 Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 259.

474 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 18/1874.

475 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Ausgabe Nr. 6/2014, vom 26.06.2014.

476 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 8f.; Lippert, JA 2012, 124, 127; Peters, ZRP 2011, 134, 135; Reckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 5ff.; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 256, 260.

477 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100 S. 48ff.

478 Schultheis, in: politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.

479 Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 259.

480 Riege, in Streinz/Liesche/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 25–28 GlüG SH Rn. 7; Dieses Verständnis entspricht der Definition der Werbegrundsätze des Deutschen Werberats.

481 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100 S. 48f.; Riege, in Streinz/Liesche/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 25–28 GlüG SH Rn. 12.

482 Heeg/Levermann, MMR 2012, 726, 729; Homepage des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums, Unterseite zum Glücksspielwesen; Riege, in Streinz/Liesche/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 25–28 GlüG SH Rn. 11.

483 Riege, in Streinz/Liesche/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 25–28 GlüG SH Rn. 11.

484 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 49.

485 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 48f.

486 Hambach/Riege, in Streinz/Liesche/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, §§ 17–20 GlüG SH Rn. 41; Marbeth-Kubicki/Hambach/Berberich, K&R 2012, 27, 32.

487 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 52f.

488 Homepage des Deutsche Werberates: http://www.werberat.de, Unterseite über Aufgaben und Ziele und zum Träger; Homepage des ZAW: http://www.zaw.de.

489 Homepage des Deutsche Werberates: http://www.werberat.de, Unterseite zum Träger; Homepage des ZAW: http://www.zaw.de.

490 BGBl. 1985, II, Nr. 28, S. 927, in Deutschland ratifiziert durch das Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23.05.1969 über das Recht der Verträge vom 03.08.1985 (BGBl. 1985, II, Nr. 28, S. 926), nachfolgend als „die WVK“ bezeichnet.

491 Erwägungsgrund 3 der WVK; Nettesheim, in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 59 GG Rn. 94, 119; Papier, in: BeckOK GG, Art. 59 Rn. 32.1.

492 BVerfG, Urteil vom 30.01.1973 – 2 BvH 1/72 – „Wegfall der Geschäftsgrundlage bei staatsvertraglichen Vereinbarungen“; BVerwG, Urteil vom 09.07.1976 – VII A 1/76 – „Vereinbarkeit der Bonusmalus-Regelung mit Art. 3 I GG und Weitergeltung trotz Verstoßes gegen Art. 118 I BayVerf.“; BayVerfGH, Entscheidung vom 25.09.2015, Vf. 9-VII-13, 4-VII-14 und 10-VII-14, Rn. 110, 111; BayVGH, Urteil vom 23.07.2013, Az. 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214 sowie 10 N 13.216, Rn. 37.

493 BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – „Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset“, NJW 2006, 1261ff. BVerfG, Urteil vom 30.11.2010, 1 BvL 3/07.

494 BVerfG, Urteil vom 30.01.1973 – 2 BvH 1/72 – „Wegfall der Geschäftsgrundlage bei staatsvertraglichen Vereinbarungen“; BVerwG, Urteil vom 09.07.1976 – VII A 1/76 – Vereinbarkeit der Bonusmalus-Regelung mit Art. 3 I GG und Weitergeltung trotz Verstoßes gegen Art. 118 I BayVerf.

495 Kirchhof, „Die Verschiedenheit der Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz“, 1996, S. 31; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 3 GG Rn. 6; Kischel, in BeckOK GG, Art. 3, Vorwort und Rn. 14.

496 BGH, Pressemitteilung Nr. 12/2013 vom 24.01.2013; dpa/gil, heise online, News, 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.01.2013 zu TOP 2.

497 BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – „Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset“, Rn. 107; Kischel, in BeckOK GG, Art. 3, Rn. 60.

498 EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs. C 46/08 – „Carmen Media“, MMR 2010, 840ff., NVwZ 2010, 1422ff.; EuGH, Urteil vom 08.09.2010, Rs. C-316, 358, 359, 360, 409, 410/07 – „Markus Stoß u. a.“, NVwZ 2010, 1409ff.

499 http://gallopstars.de; Niemeier, in: http://timoniemeier.wordpress.com/2012/02/23/gallopstars-ist-das-neue-call-in-tv; ders., in: http://timoniemeier.wordpress.com/2012/04/09/liebe-pferdesport-freunde; http://www.rtl.de/forum/index/beitrag/id/15242.

500 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 7f.; Jaschinski, in Heise Online-Recht, 3. EL 2011, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 7ff.

501 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 4 Rn. 85; Koenig, GewArch 2013, 59, 60ff.