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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Kapitel 1: Kein ausschließliches Recht und kein Unterlassungsanspruch zugunsten der Sportveranstalter nach derzeitiger Rechtslage

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Kapitel 1: Kein ausschließliches Recht und kein Unterlassungsanspruch zugunsten der Sportveranstalter nach derzeitiger Rechtslage

Nach derzeitiger Rechtslage steht Sportveranstaltern kein ausschließliches Recht an den Spielplänen ihrer Sportveranstaltungen zu. Diese unterfallen, anders als Datenbanken mit Live-Daten, weder einem Urheberrechtsschutz noch einem leistungsschutzrechtlichen Schutz. Live-Daten sind Daten, die während eines Sportwettkampfes gesammelt und sofort verarbeitet werden, wie z. B. Zwischenstände und Ereignisse während der Wettkämpfe (im Fußball bspw. die Tore und Torschützen, die verteilten gelben und roten Karten, die Standardsituationen, die Elfmeter und Fouls, im Tennis die Statistik der Asse, der Tiebreaks, der Stopps und Lopps, der Netzwinner und Matchpunkte).1197 Anbieter von Sportwetten benötigen diese Live-Daten für die Veranstaltung ihrer Live-Wetten, (soweit diese zulässig sind).1198 Die Sportveranstalter haben nach der derzeitigen Rechtslage ferner weder einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegen die Sportwettenveranstalter auf das Unterlassen der kommerziellen Nutzung ihrer Spielpläne ohne ihre Zustimmung, noch einen Unterlassungsanspruch aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

A.  Kein urheberrechtlicher Schutz

Nach der Rechtsprechung des EuGH greift weder ein (urheberrechtlicher) Datenbankwerkschutz der Spielpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen gemäß § 4 Abs. 2 UrhG ein, noch der (leistungsschutzrechtliche) Datenbankschutz sui generis nach §§ 87aff. UrhG. Nur Live-Datenbanken sind vom Datenbankschutzrecht sui generis umfasst. Ebenso wenig unterfallen die Sportveranstalter dem Schutzbereich des Veranstalterleistungsschutzrechts aus § 81 UrhG. Ein unionsweites Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht – entsprechend der Gemeinschaftsmarkenverordnung oder der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – gibt es nicht. Der Unionsgesetzgeber hat bisher nur die nationalen Urheber- und Leistungsschutzrechte punktuell durch Richtlinien harmonisiert. ← 407 | 408 →

I.  Kein Werkschutz gemäß § 4 Absatz 2 Urhebergesetz

Spielpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen und Live-Datenbanken genießen keinen Datenbankwerkschutz gemäß § 4 Abs. 2 UrhG. Bei Spielplänen, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen und Live-Datenbanken handelt es sich um Datenbanken im Sinne der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken1199 (nachfolgend als „die Datenbank-Richtlinie“ bezeichnet). Sie sind Sammlungen von Daten und Fakten (beispielsweise der Teilnehmer, der Spielpaarungen, der Termine und Orte der Spiele, der Ergebnisse der Spiele, der Punktzahlen der einzelnen Mannschaften oder Einzelsportler sowie der statistischen Daten), die als solche zwar keinen Urheberrechtsschutz genießen,1200 aber systematisch und methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind.1201 Diese Voraussetzung erfordert die Zusammenstellung der Daten und Fakten nach bestimmten Ordnungskriterien.1202 Die Spielpläne, Tabellen und Live-Datenbanken werden nach international gleichen bestimmten Ordnungskriterien erstellt. Die Datenbank-Richtlinie sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Werkschutz für Datenbanken vor, wenn diese aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts eine eigene geistige Schöpfung ihres Erstellers darstellen.1203 Dieser Datenbankwerkschutz ist im deutschen Recht in § 4 Abs. 2 UrhG umgesetzt.1204 Er ist richtlinienkonform auszulegen, und die Rechtsprechung des EuGH zur Datenbank-Richtlinie ist zu berücksichtigen.1205 ← 408 | 409 →

1.  Das Erfordernis der persönlichen geistigen Schöpfung

Um werkrechtlichen Schutz zu genießen, muss die Datenbank eine persönliche geistige Schöpfung darstellen, wie sich aus der Verwendung des Begriffs „Sammelwerk“ bei der Definition des Datenbankwerkes ergibt, der auf § 4 Abs. 1 UrhG verweist.1206 § 4 Abs. 1 verlangt für den Schutz von Sammelwerken das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung. Der Begriff der Schöpfung verlangt, dass dem Geschaffenen eine gewisse Gestaltungshöhe zukommt. Es muss eine gewisse Originalität oder Individualität aufweisen, und sich vom Alltäglichen sowie von lediglich routinemäßigen nach handwerklichen Regeln erstellten Leistungen durch eine gewisse Besonderheit abheben. Das Geschaffene muss andersartig gegenüber dem schon Dagewesenen sein.1207 Die Anforderungen an die erforderliche Gestaltungshöhe sind allerdings gering. § 4 Abs. 2 UrhG schützt auch die sogenannte „kleine Münze“.1208 Persönliche Schöpfungen sind nur von Menschen geschaffene Werke, keine maschinell erstellten Werke. Der Schöpfer darf sich zwar technischer Hilfsmittel bedienen, aber er muss den Entstehungsvorgang steuern. Von Computerprogrammen geschaffene Werke sind nur dann schutzfähig, wenn der Mensch auf das Programm einwirkt, es mit Daten versorgt, und den Erstehungsvorgang startet. Die Schutzfähigkeit entfällt, wenn die Maschine selbstständig, ohne Einwirkung von außen tätig wird.1209 Der Begriff der geistigen Schöpfung bringt zum Ausdruck, dass das Geschaffene ein Immaterialgut ist, das das einzelne Werkstück konkretisiert, es wahrnehmbar macht. Das Werk ist eine qualifizierte menschliche Kommunikation mit einem bestimmten Gedanken- oder Gefühlsinhalt, der die menschlichen Sinne anregt.1210

Diesen Voraussetzungen genügen die Spielpläne, Teilnehmerlisten, Tabellen und Live-Datensammlungen allerdings nicht.1211 Die Auswahl, Sammlung und Anordnung von Daten in einer Datenbank stellen keine persönliche geistige Schöpfung ← 409 | 410 → dar, wenn diese vollständig und auf herkömmliche Weise erfolgen.1212 Die Sportverbände erstellen die Spielpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen auf herkömmliche Weise. Die Darstellungen sind weltweit gleich. Die einzelnen Spielpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen heben sich nicht von dem bisher Dagewesenen ab, sondern folgen einem altbekannten und bewährten Muster. Sie weisen keinerlei Originalität auf. Ihre Erstellung ist durch technische Erwägungen, Regeln und Zwänge bestimmt, die jegliche kreative Freiheit ausschließen. Selbiges gilt für Datenbanken mit Live-Daten. Die Live-Daten richten sich nach den Spielregeln und werden seit langem erhoben, ohne dass sich an ihrem Inhalt etwas geändert hätte. Nur die technische Art ihrer Erhebung hat sich dank des technischen Fortschritts verändert. Auch in den Datenbanken mit Live-Daten kommt keinerlei Individualität zum Ausdruck.1213

2.  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Dritte Kammer) „Football Dataco et al. gegen Yahoo! UK Ltd. et al.“

Das soeben gefundene Ergebnis bestätigt auch der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-604/10 – „Football Dataco Ltd. et. al. Gegen Yahoo! UK Ltd. et al.“ – vom 01.03.2012.1214 In diesem Fall entschied der EuGH unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe 9, 10, 12 und 16 der Datenbank-Richtlinie, dass Spielpläne von Fußballligen keinen werkrechtlichen Schutz nach Art. 3 der Datenbank-Richtlinie genießen.

FD u. a. machte in diesem Verfahren Urheberrechte nach Art. 3 der Datenbank-Richtlinie an den Spielplänen der englischen und schottischen Fußballliga geltend, und nahm Yahoo u. a. auf Unterlassung der unentgeltlichen Nutzung dieser Spielpläne im Rahmen von deren Tätigkeit in Anspruch. Der High Court of London hatte den Werkschutz der Spielpläne bejaht. Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) hielt dies für Zweifelhaft, setzte das Verfahren aus, und legte dem EuGH die Frage nach der Auslegung von Art. 3 der Datenbank-Richtlinie vor, ob die Ligaspielpläne von dessen Schutzbereich umfasst sind, sowie ob die Datenbank-Richtlinie in ihr nicht vorgesehene nationale Urheberrechte an Datenbaken ausschließt.1215

Der EuGH stellte zunächst klar, dass Spielpläne für Begegnungen einer Fußballmeisterschaft Datenbanken im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Datenbank-Richtlinie sind.1216 Weiterhin führte er aus, dass der werkrechtliche Schutz nur bei solchen ← 410 | 411 → Datenbanken eingreift, bei denen die Auswahl oder Anordnung der enthaltenen bereits vorhandenen Daten eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.

a.  Keine Berücksichtigung von Aufwendungen und Anstrengungen für die Erzeugung von Daten

Materielle und personelle Anstrengungen sowie eingesetzte Sachkenntnis, die der Erzeugung von Daten (im konkreten Fall der Ermittlung der Spielpaarungen) dienen, könnten deswegen bei der Entscheidung über den werkrechtlichen Schutz von Datenbanken nach Art. 3 der Datenbank-Richtlinie keine Berücksichtigung finden. Ziel der Richtlinie sei es, einen Anreiz für die Erstellung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungssystemen für bereits vorhandene Daten zu schaffen, nicht aber, die Erzeugung von Daten zu schützen, die in einer Datenbank zusammengestellt werden können. Die von den Fußballigen eingesetzten Mittel beträfen ausschließlich die Erzeugung der in den Spielplänen enthaltenen Daten, und seien deswegen ohne Bedeutung für die Beurteilung, ob die Ligaspielpläne vom urheberrechtlichen Schutz der Datenbank-Richtlinie umfasst sind.1217

b.  Keine Erfüllung des Originalitätserfordernisses

Ferner verweise der Begriff der eigenen geistigen Schöpfung auf das Originalitätserfordernis. Dieses Erfordernis sei nur erfüllt, wenn der Urheber bei der Auswahl oder Anordnung der Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringe, indem er dabei freie und kreative Entscheidungen treffe und der Datenbank dadurch Individualität verleihe. Es sei aber nicht erfüllt, wenn die Auswahl u. Anordnung der Daten durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt werde, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, ob diese Voraussetzung erfüllt sei. Die vom vorlegenden Gericht aufgeführten, für die Erstellung der Spielpläne getätigten Aufwendungen und die geschilderten „goldenen Regeln“ genügten der erforderlichen Originalität jedenfalls nicht. Darin käme keinerlei Individualität zum Ausdruck.1218

c.  Ausschluss nationaler Regelungen, die einen urheberrechtlichen Datenbankwerkschutz unter anderen Voraussetzungen, als dem Originalitätserfordernis gewähren

Außerdem entschied der EuGH, dass Art. 3 der Datenbank-Richtlinie nationale Regelungen ausschließt, die Datenbanken i. S. v. Art. 1 Abs. 2 der Datenbank-Richtlinie urheberrechtlichen Schutz unter anderen Voraussetzungen, als dem Originalitätserfordernis gewähren.1219 ← 411 | 412 →

II.  Kein sui generis-Schutz für Spielpläne nach §§ 87aff. Urhebergesetz

Spielpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen von sportlichen Wettkämpfen genießen – anders als Datenbanken mit Live-Daten – ferner keinen sui generis-Schutz gemäß dem Leistungsschutzrecht der §§ 87aff. UrhG.1220 §§ 87aff. UrhG setzen Art. 7 der Datenbank-Richtlinie um.1221 Die Auslegung hat folglich richtlinienkonform unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zu erfolgen, der sich inzwischen sowohl der BGH, als auch der England and Wales High Court of Justice angeschlossen haben.1222 Das Leistungsschutzrecht schützt wesentliche Investitionen in Datenbanken. Eine eigene geistige Schöpfung ist für das Eingreifen des Leistungsschutzrechts nicht erforderlich.1223

1.  Das Erfordernis einer in quantitativer oder qualitativer Hinsicht wesentlichen Investition für die Beschaffung, Darstellung oder Überprüfung des Inhalts einer Datenbank

Der sui generis-Datenbankschutz hat gem. Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie, § 87a Abs. 1 UrhG zur Voraussetzung, dass die Beschaffung, Darstellung oder Überprüfung des Inhalts der zu schützenden Datenbank eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erfordert. Kosten für die Beschaffung der in der Datenbank enthaltenen Daten sind solche für die Sammlung, Sichtung, Ordnung und Auswertung von aufzunehmenden bereits vorhandenen Daten, d. h. auch Kosten für die Ermittlung der Daten, den Erwerb von Datenbeständen und für Nutzungsrechte hieran sowie für die Aufbereitung der Daten. Kosten für die Darstellung der Daten umfassen auch solche für die notwendige Software. Kosten für die Überprüfung der vorbestehenden Daten sind solche für ihre Richtigkeitsprüfung ← 412 | 413 → sowie für die kontinuierliche Pflege und Aktualisierung der Datenbank.1224 Nicht berücksichtigungsfähig sind Kosten für die Erzeugung der in die Datenbank aufzunehmenden Daten, sowie Kosten für Überprüfungen während der Erzeugung der Daten.1225 Wesentlich sind objektiv halbwegs substantielle Investitionen, die der Höhe nach nicht nur völlig unbedeutend sind.1226 Geschützt sind nicht nur Investitionen in Form von Geld, sondern auch in Form von Arbeit, Energie und Zeit.1227

Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die Aufwendungen für die Erstellung der Spielpläne für Sportwettkämpfe keine wesentliche Investition für die Beschaffung, Darstellung oder Überprüfung der in der Datenbank enthaltenen Daten dar, weil diese Aufwendungen ausschließlich der Erzeugung der darin enthaltenen Daten und somit primär der Veranstaltung der Sportwettkämpfe dienen, und nicht dem Aufbau einer Datenbank bereits vorhandener Daten.1228 Etwas Anderes gilt für Datenbanken mit Live-Daten. Diese fallen in den Schutzbereich des sui generis Datenbankschutzes. Denn diese Daten existieren, sobald sie sich im Wettkampf ereignen. Die Hersteller der Datenbank erzeugen diese Daten nicht, sondern sammeln diese vorbestehenden Daten durch Beobachtung des Wettkampfes und verarbeiten sie anschließend durch Eingabe in die Datenbank.1229 ← 413 | 414 →

2.  Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2004

In vier Parallelentscheidungen vom 09.11.2004 setzte sich der EuGH mit der Schutzfähigkeit von Pferderenn- und Ligaspielplänen nach dem sui generis-Schutz nach Art. 7 der Datenbank-Richtlinie auseinander.

a.  Die Entscheidungen der großen Kammer in den Fällen „Fixtures Marketing gegen die Firma Oy Veikkaus Ab“, „Fixtures Marketing gegen die Firma Svenska Spel AB“, und „Fixtures Marketing gegen die Firma Organismos prognostikon agonon podosfairou AE“

In diesen Fällen1230 entschied der EuGH, dass die Spielpläne der englischen und schottischen Fußballmeisterschaften zwar Datenbanken i. S. d. Datenbank-Richtlinie sind, dass aber die von den Fußballligen getätigten Investitionen für die Meisterschaftsspielpläne in die Festlegung der Daten, Uhrzeiten sowie der Mannschaftspaarungen für die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften fließen, und diese Investitionen deshalb solche in die Erzeugung von Daten darstellen. Er urteilte, dass Investitionen in die Erzeugung von Daten, die primär der Veranstaltung der Meisterschaften dienen, bei der Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Investition i. S. d. Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie vorliegt, nicht zu berücksichtigen sind. Nur solche Investitionen seien berücksichtigungsfähig, die in die Ermittlung von vorhandenen Daten und deren Zusammenstellung in einer Datenbank fließen, und mithin primär dem Aufbau einer Datenbank dienen.1231

In diesen Verfahren nahm die Fixtures Marketing Ltd. die Firmen Oy Veikkaus Ab (OVA), Svenska Spel AB und Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP) wegen der gewerblichen Verwendung von Daten über Fußballspiele der englischen und der schottischen Meisterschaften vor den finnischen, schwedischen bzw. griechischen Gerichten in Anspruch. Die englische Football Association Premier League Ltd. sowie die Football League Ltd. als Veranstalterinnen der englischen Fußballmeisterschaften und die Scottish Premier League Ltd. sowie die Scottish Football League Ltd. als Veranstalterinnen der schottischen Fußballmeisterschaften haben der Football Fixtures Ltd. durch Lizenzverträge die Vermarktung der Spielpläne für diese Meisterschaften sowie die Wahrnehmung der Rechte hieran außerhalb des Vereinigten Königreichs übertragen.1232 ← 414 | 415 →

i.  Fixtures Marketing gegen die Firma Oy Veikkaus Ab

Die Firma Oy Veikkaus Ab (OVA) besaß in Finnland das ausschließliche Recht zur Veranstaltung von Geldspielen. Sie bot u. a. Wettspiele über Begegnungen der englischen Fußballmeisterschaften an und nutzte hierfür wöchentlich Informationen über etwa 400 Fußballspiele. Die Wettspiele über die englischen Fußballmeisterschaften brachten der Firma OVA einen jährlichen Umsatz i. H. v. mehreren 10 Mio. EUR ein. In einem ersten Verfahren vor dem Inkrafttreten der Datenbank-Richtlinie gab zwar das erstinstanzliche finnische Gericht der Klage von Fixtures Marketing statt, das Berufungsgericht änderte das Urteil aber ab. Das finnische Revisionsgericht ließ die Revision nicht zu. Nach Inkrafttreten der Datenbank-Richtlinie erhob die Fixtures Marketing erneut Klage gegen die Firma OVA für die Zeit ab dem 01.01.1998. Das finnische erstinstanzliche Gericht ersuchte den Urheberrechtsbeirat um eine Stellungnahme. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Spielpläne der englischen Meisterschaften Datenbanken i. S. d. Datenbank-Richtlinie darstellen, die eine wesentliche Investition erfordern, ging aber davon aus, dass die Firma OVA nicht gegen den sui generis-Datenbankschutz verstoßen hatte. Das finnische erstinstanzliche Gericht setzte das Verfahren aus, und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, was der Begriff der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank umfasst, ob die Investitionen das Datenbankherstellers in das Erzeugen der Daten als solches bei der Beurteilung, ob die mit der Erstellung dieser Datenbank verbundenen Investitionen wesentlich sind, zu berücksichtigen sind.1233

ii.  Fixtures Marketing gegen Svenska Spel AB

Die Svenska Spel AB war eine schwedische Sportwettenveranstalterin, die die Spielpläne der englischen und schottischen Meisterschaften für die Durchführung ihrer Wetten nutzte, ohne Lizenzgebühren hierfür zu zahlen. Das erstinstanzliche schwedische Gericht und das schwedische Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Das schwedische Revisionsgericht setzte das Verfahren aus. Es legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob dem Zweck der Datenbank bei der Beurteilung Bedeutung beizumessen ist. Ferner fragte es, ob die Datenbank die Voraussetzungen für den Schutz durch das Schutzrecht sui generis nicht erfüllt, weil die Investitionen der Ligen in erster Linie der Veranstaltung der Meisterschaften dienten, und die Spielpläne im Rahmen der Organisation dieser Meisterschaften als notwendige Nebenprodukte entstanden. Außerdem wollte das schwedische Revisionsgericht vom EuGH wissen, welche Art von menschlichen und finanziellen Investitionen bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob eine wesentliche Investition vorliegt.1234 ← 415 | 416 →

iii.  Fixtures Marketing gegen die Organismos prognostikon agonon podosfairou AE

Die Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP) verfügte in Griechenland über ein Monopol bei der Veranstaltung von Glücksspielen, und verwendete im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen, die aus den Spielplänen der englischen und schottischen Fußballmeisterschaften stammten, ohne hierfür Lizenzgebühren zu entrichten. Das erstinstanzliche Gericht setzte das Verfahren aus, und legte dem EuGH zwei Fragen nach dem Datenbankbegriff sowie danach vor, ob Spielpläne von Fußballmeisterschaften unter diesen Begriff fallen.1235

iv.  Meisterschaftsspielpläne sind Datenbanken im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Datenbank-Richtlinie

Der EuGH entschied, dass Spielpläne von Fußballmeisterschaften Datenbanken i. S. v. Art. 1 Abs. 2 der Datenbank-Richtlinie sind. Der Datenbankbegriff im Sinne der Richtlinie habe eine weite, von Erwägungen formaler, technischer oder materieller Art freie Bedeutung. Der Umstand, dass die betreffenden Daten oder Elemente sich auf eine Sportart beziehen, sei daher kein Hindernis für die Anerkennung der Qualifizierung als Datenbank im Sinne der Datenbank-Richtlinie. Der Datenbankbegriff im Sinne der Datenbank-Richtlinie erfasse eine Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die voneinander getrennt werden können, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und eine Methode oder ein System beliebiger Art beinhaltet, mit der bzw. dem jeder der Bestandteile der Sammlung wiederzufinden ist. Die Daten, die das Datum, die Uhrzeit und die Identität der Mannschaften in Bezug auf eine bestimmte Begegnung betreffen, besäßen insoweit einen selbständigen Wert, als sie interessierten Dritten die sachdienlichen Informationen liefern. Die Anordnung der Daten, Uhrzeiten und der Mannschaftsnamen für diese einzelnen Fußballbegegnungen in Form eines Spielplans erfüllten die Voraussetzungen der systematischen und methodischen Anordnung und der individuellen Zugänglichkeit der diese Sammlung bildenden Elemente.1236

v.  Der Mangel am Erfordernis der in quantitativer oder qualitativer Hinsicht wesentlichen Investition in die Beschaffung, Darstellung oder Überprüfung des Datenbankinhalts

Unter Berufung auf den neunten, zehnten, zwölften, neunzehnten und neununddreißigsten Erwägungsgrund der Datenbank-Richtlinie argumentierte der EuGH, dass sich hieraus ergebe, dass die Datenbank-Richtlinie Investitionen in die Herstellung von Datenbanken mit bereits vorbestehenden Daten fördern soll, nicht Investitionen in die Erzeugung von Daten, die dann in eine Datenbank aufgenommen werden ← 416 | 417 → können. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investitionen umfasse deshalb nur die Suche nach vorhandenen unabhängigen Elementen und deren Sammlung in der Datenbank, und schließe Investitionen in die Erzeugung von unabhängigen Elementen aus. Der Begriff der mit der Überprüfung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investitionen umfasse nur die Mittel für die Sicherstellung der Verlässlichkeit der in der Datenbank enthaltenen Informationen, die der Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten vorbestehenden Daten bei der Erstellung der Datenbank und während des Zeitraums des Betriebs dieser Datenbank gewidmet sind, nicht Mittel für Überprüfungen während der Erzeugung von Daten. Der Begriff der mit der Darstellung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investitionen beziehe sich auf die Mittel, die der systematischen oder methodischen Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente und der Organisation der individuellen Zugänglichkeit dieser Elemente gewidmet sind. Die mit der Erstellung der Datenbank verbundenen Investitionen könnten im Einsatz von menschlichen, finanziellen oder technischen Ressourcen oder Mitteln bestehen, sie müssten aber in quantitativer oder qualitativer Hinsicht wesentlich sein.1237

Der EuGH urteilte, dass die Mittel, die die englische und schottische Fußballiga dazu einsetzen, im Rahmen der Veranstaltung ihrer Fußballmeisterschaften die Daten, Uhrzeiten und die Spielpaarungen für die einzelnen Spieltage dieser Meisterschaften festzulegen, Investitionen sind, die mit der Aufstellung des Spielplans der Meisterschaftsbegegnungen verbunden sind. Solche Investitionen, die sich auf die Veranstaltung der Meisterschaften als solche bezögen, seien mit dem Erzeugen der in der Datenbank enthaltenen Daten verbunden. Sie könnten daher im Rahmen des Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie nicht berücksichtigt werden. Die Ermittlung und die Zusammenstellung der Daten, aus denen der Spielplan der Fußballligen besteht, erfordere von Seiten der Berufsfußballligen keine besondere Anstrengung. Diese seien nämlich untrennbar mit dem Erzeugen dieser Daten verbunden, an dem diese Ligen als Veranstalter der Fußballmeisterschaften unmittelbar beteiligt sind. Für die Beschaffung des Inhalts eines Spielplans von Fußballligen bedürfe es daher keiner Investition, die im Verhältnis zu der Investition, die das Erzeugen der in diesem Spielplan enthaltenen Daten erfordert, selbständig wäre. Die Berufsfußballligen bräuchten der Kontrolle der Richtigkeit der die Meisterschaftsbegegnungen betreffenden Daten bei der Erstellung des Spielplans keine besonderen Anstrengungen zu widmen, da diese Ligen am Erzeugen dieser Daten unmittelbar beteiligt sind. Auch die Darstellung eines Spielplans von Fußballbegegnungen sei eng mit dem Erzeugen der Daten als solchem verbunden, aus denen dieser Plan besteht. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Darstellung eine Investition erfordert, die im Verhältnis zu der Investition für die Erzeugung der Daten selbständig wäre. Deswegen folgerte der EuGH, dass weder für die Beschaffung, noch für die Überprüfung, noch für die Darstellung des Inhalts eines Spielplans von Fußballbegegnungen eine wesentliche Investition erforderlich ist, ← 417 | 418 → die den Schutz durch das in Art. 7 der Datenbank-Richtlinie eingeführte Schutzrecht sui generis rechtfertigen könnte.1238

b.  Die Entscheidung der großen Kammer „The British Horseracing Board Ltd. u. a. gegen William Hill Organization Ltd.“

Auch in dieser Entscheidung1239 urteilte der EuGH, dass bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Investition i. S. d. Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie vorliegt, solche Mittel nicht berücksichtigt werden können, die der Erzeugung von in die Datenbank aufzunehmenden Daten dienten. Gleiches gelte für solche Mittel, die der Datenbankhersteller für Überprüfungsmaßnahmen im Stadium der Datenerzeugung einsetzte. Der EuGH entschied, dass die Investitionen in den Betrieb der britischen Pferdesport-Datenbank solche für die Erzeugung der darin enthaltenen Daten, und somit i. R. d. Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie nicht berücksichtigungsfähig sind.1240

In diesem Rechtsstreit verklagten das BHB, der Jockey Club und die Weatherbys Group Ltd. (nachfolgend gemeinschaftlich als „die Kläger“ bezeichnet) die William Hill Organization Ltd. (nachfolgend als „die Beklagte“ bezeichnet) auf Unterlassung der Nutzung der Pferderenndaten aus der Datenbank des BHB. Die Kläger organisieren den Pferderennsport im Vereinigten Königreich. In diesem Rahmen betreiben sie die Datenbank des BHB, die den Stammbaum von ca. 1 Mio. Pferde sowie sämtliche Informationen betreffend die Pferderennen im Vereinigten Königreich enthält.1241 Der Betrieb der Datenbank d. BHB kostet 4 Mio. GBP jährlich. Die Gebühren, die Dritte für die Nutzung der in der Datenbank enthaltenen Informationen entrichten, decken ca. ein Viertel dieser Kosten ab. Die Beklagte ist eine der Hauptveranstalterinnen von Pferdewetten „außerhalb der Pferderennbahn“ im Vereinigten Königreich. Für die Veranstaltung ihrer Wetten nutzte sie aus der Datenbank des BHB entnommene Informationen über die Pferderennen, auf die sie Wetten anbot. Die Kläger erblickten hierin eine Verletzung ihres Schutzrechts sui generis aus Art. 7 Datenbank-Richtlinie. Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gab der Klage statt. Der Court of Appeal setzte das von der Beklagten angestrengte Berufungsverfahren aus, und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 7 u. 10 Abs. 3 der Datenbank-Richtlinie vor, u. a. zur Auslegung der Begriffe „Beschaffung“ und „Überprüfung“ in Art. 7 Abs. 1 Datenbank-Richtlinie.1242

Auch in dieser Entscheidung argumentierte der EuGH unter Berufung auf den neunten, zehnten, zwölften und neunzehnten Erwägungsgrund der Datenbank-Richtlinie, dass deren Schutzzweck ist, in einem Umfeld der exponentiellen ← 418 | 419 → Zunahme bestehender Daten Investitionen in Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systeme für bereits bestehende Informationen zu fördern und zu schützen. Nicht von diesem Schutzzweck umfasst seien Investitionen in das Erzeugen von Daten, die später in eine Datenbank aufgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund sei der Terminus der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investitionen dahin auszulegen, dass er nur solche Mittel umfasst, die der Suche nach bereits vorhandenen unabhängigen Daten und deren Sammlung in einer Datenbank dienen. Ausgeschlossen seien hingegen dem Erzeugen unabhängiger Elemente gewidmete Mittel. Der Terminus der mit der Überprüfung des Inhalts der Datenbank verbundenen Investition ist laut dem EuGH dahin auszulegen, dass er die Mittel erfasst, die der Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten vorbestehenden Daten bei der Erstellung der Datenbank und während des Zeitraums ihres Betriebs dienen. I. R. d. Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie nicht berücksichtigungsfähig seien den Überprüfungsmaßnahmen während der Erzeugung von Daten gewidmete Mittel.1243

Der EuGH urteilte, dass die mit der Bestimmung der zur Teilnahme an den Pferderennen zugelassenen Pferde verbundenen Investitionen sich auf die Erzeugung der in den Teilnehmerlisten enthaltenen Daten beziehen, deshalb nicht unter den Begriff der Beschaffung i. S. d. Art. 7 Abs. 1 der Datenbank-Richtlinie fallen, und folglich nicht bei der Beurteilung berücksichtigungsfähig sind, ob eine wesentliche Investition vorliegt. Das Eintragungsverfahren eines Pferdes auf der Rennteilnehmerliste erfordere zwar eine Reihe vorheriger Überprüfungen. Diese Überprüfungen erfolgten jedoch während der Erzeugung der Daten für die Rennteilnehmerliste. Die Investitionen in die Überprüfungsmaßnahmen seien daher solche in die Erzeugung von Daten, und nicht mit der Überprüfung des Inhalts einer Datenbank verbundene Investitionen. Aus diesen Gründen entschied der EuGH, dass die der Aufstellung einer Teilnehmerliste für Pferderennen und den hierfür erforderlichen Überprüfungsmaßnahmen dienenden Mittel keinen Investitionen entsprechen, die mit der Beschaffung und Überprüfung des Inhalts der Datenbank, in der sich die Teilnehmerliste findet, verbunden sind.1244

III.  Der Fall Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al.

In diesem Fall klagten die Football Association Premier League Limited (“FAPL”), die Football League Limited (“FL”), die Scottish Premier League Limited (“SPL”), die Scottish Football League Limited (“SFL”), die Football Dataco Limited (“FD”) sowie die PA Sport UK (“PAS”). Die FAPL und die FL sind die Veranstalterinnen des professionellen Fußballs in England. Die SPL und die SFL sind die Veranstalterinnen des professionellen Fußballs in Schottland. Die FD, die zu gleichen Anteilen ← 419 | 420 → im Miteigentum der FAPL, FL, SPL und SFL steht, vermarktet die Sportdaten der englischen und schottischen Fußballmeisterschaften im Vereinigten Königreich. Die PAS ist eine Unterlizenznehmerin der FD für die Herstellung und Vermarktung der Live-Daten. Die Kläger stellen die Live-Daten in einer als „Football Live“ betitelten Datenbank zur Verfügung. Der Betrieb von Football Live kostet sie GBP 600.000,-- jährlich. Ehemalige Fußballprofis schauen sich für die Kläger auf freiberuflicher Basis die Spiele live in den Stadien an und sammeln dort vor Ort die Daten. Sie leiten diese an sog. Sports Information Processors weiter, die diese in die Datenbank eintragen.1245 Die Kläger machten mit ihrer Klage die Verletzung ihres Urheberrechts sowie ihres Leistungsschutzrechts nach englischem Recht an ihrer Datenbank „Football Live“ vor dem London High Court of Justice durch die Beklagten geltend, und begehrten Schadensersatz.1246

Die Beklagten waren die schweizer Sportradar AG, deren deutsche Tochtergesellschaft Sportradar GmbH (nachfolgend gemeinschaftlich als „Sportradar“ bezeichnet), die Stan James Abingdon Ltd., die Stan James PLC mit Sitz in Gibraltar (nachfolgend gemeinschaftlich als „Stan James“ bezeichnet) sowie die dänische Enetpulse APS. Sportradar stellte ihren Kunden in ihrer Datenbank „Sport Live Data“ auf ihrer Webseite Betradar Live-Daten, Endergebnisse und andere Statistiken von Sportwettkämpfen, unter anderem von Begegnungen der englischen und schottischen Fußballliga, über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck lud sie die Daten auf einen Server in Österreich hoch, und machte sie von diesem österreichischen Server aus in ihrer Datenbank „Sport Live Data“ auf ihrer Webseite Betradar ihren Kunden weltweit öffentlich zugänglich.1247 Für live im TV übertragene Spiele der englischen und schottischen Meisterschaften sammelte Sportradar die Live-Daten mithilfe dieser Fernsehübertragungen. Für Spiele, die nicht live im TV übertragen wurden,1248 zog sie Internet-Live-Streams heran, die jedoch nur in den seltensten Fällen verfügbar waren. Soweit keine Internet-Live-Streams zur Verfügung standen, bediente sich Sportradar hauptsächlich des Sky Sports News’ live TV broadcast, an Samstagen genannt “Soccer Saturday”. “Soccer Saturday” verwendete von PAS ← 420 | 421 → lizenzierte Daten. Ferner zog Sportradar 16 Online-Text-Quellen heran. Mindestens sieben dieser Quellen waren Lizenznehmer von PAS, mindestens drei waren es nicht. Außerdem verwendete Sportradar automatisches Monitoring von Online-Sportübertragungen und Online-Sportinformationen. Aber auch die Informationen dieser Quellen musste ein Mitarbeiter manuell in das System eingeben. Mindestens 10 dieser Quellen gebrauchten Daten von PAS. Bis zum Zeitpunkt der Klageerwiderung im Mai 2011 nahm Sportradar auch für nicht live im TV oder Internet übertragene Spiele neben den Toren und deren Zeitpunkten die gelben und roten Karten sowie die Auswechslungen in ihre Datenbank „Sport Live Data“ auf. Seit der Klageerwiderung im Mai 2011 waren dort für diese Partien nur noch die Tore und deren Zeitpunkte zu finden.1249

Die Kunden von Sportradar waren Sportwettenanbieter, unter anderem die Bet365 Gruppe und Stan James. Diese beiden Sportwettenanbieter vertrieben ihre Sportwetten unter anderem an Nutzer im Vereinigten Königreich. Sie stellten ihren Nutzern auf ihren Webseiten “Live Score buttons” zur Verfügung, die auf die „Sport Live Data“-Datenbank von Sportradar verlinkten. Wenn die Nutzer den “Live Score button” anklickten, öffnete sich bei ihnen am Bildschirm ein neues Fenster mit „Sport Live Data“. Die Wettanbieter präsentierten das Pop-up Fenster als ihr eigenes Produkt. Sie fügten als Überschrift ihr eigenes Logo bei.1250

Die Beklagten machten geltend, dass sie keine Handlungen in England vornahmen. Die englischen Gerichte seien deswegen nicht zuständig gewesen. Sportradar erhob eine negative Feststellungsklage zum LG Gera mit dem Antrag auf Feststellung, dass ihre Datenbank „Sport Live Data“ keine Rechte der Kläger an deren Datenbank „Football Live“ verletzte, und dieser deswegen auch keine Schadensersatzansprüche gegen sie zustanden.1251

Im Fall Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al. entschied der England and Wales Court of Appeal (Civil Division), dass Datenbanken mit Live-Daten von Sportwettkämpfen keinen urheberrechtlichen Datenbankwerkschutz gemäß Art. 3 der Datenbank-Richtlinie, im englischen Recht umgesetzt im CDPA, genießen, da sie keine persönliche geistige Schöpfungen sind. Er hielt es aber für ← 421 | 422 → möglich, dass sie dem leistungsschutzrechtlichen Datenbankschutzrecht sui generis des Art. 7 der Datenbank-Richtlinie, im englischen Recht ebenfalls umgesetzt im CDPA, unterfallen.1252 Der England and Wales High Court of Justice, an den das England and Wales Court of Appeal die Sache zur Entscheidung hierüber zurückverwiesen hatte, bejahte die Schutzfähigkeit der Datenbanken mit den Live-Daten nach dem Datenbankschutzrecht sui generis des Art. 7 der Datenbank-Richtlinie.1253 Diesen Urteilsausspruch bestätigte der England and Wales Court of Appeal in seinem Berufungsurteil hierzu.1254

1.  Die Entscheidung des England and Wales High Court of Justice (Chancery Division) vom 17.11.2010

Der High Court of Justice entschied in diesem Urteil1255 ausschließlich über seine internationale Zuständigkeit der Klagen gegen Sportradar. Er lehnte seine internationale Zuständigkeit für eine unmittelbare Haftung von Sportradar ab. Es lägen keine hinreichenden Fakten für die vertretbare Annahme einer Vervielfältigung durch Sportradar im Vereinigten Königreich vor. Das Gericht bejahte seine internationale Zuständigkeit jedoch für die gemeinschaftliche Haftung von Sportradar zusammen mit ihren Kunden, die ihre Webseiten mit „Sport Live Data“ verlinkten sowie den Endnutzern, die „Sport Live Data“ auf ihren Rechnern im Vereinigten Königreich abriefen und darauf vervielfältigten, als embadded Frame zur Verfügung sgtellten. Der High Court of Justice hielt wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von „Sport Live Data“ durch Sportradar sowohl eine Autorisierung von, als auch eine gemeinschaftliche Haftung für Verletzungen des Urheberrechts der Kläger an „Football Live“ gemäß Art. 3 der Datenbank-Richtlinie durch die Endkunden im Vereinigten Königreich für möglich. Ferner vertrat er die Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Haftung von Sportradar mit den Endkunden für Verletzungen des Datenbankschutzrechts sui generis aus Art. 7 der Datenbank-Richtlinie durch die Endkunden im Vereinigten Königreich möglich sei. Eine Vorlage an den EuGH lehnte das Gericht ab.1256 ← 422 | 423 →

a.  Keine internationale Zuständigkeit für eine Klage wegen einer unmittelbaren Schutzrechtsverletzung durch Sportradar mangels Vorliegens einer solchen im Vereinigten Königreich

Das Gericht argumentierte, dass sich seine internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die Sportradar GmbH nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen richtete, sowie für die Klage gegen die Sportradar AG nach dem Lugano-Übereinkommen. Es führte aus, dass Sportradar nach diesen Vorschriften grds. primär in ihren Sitzstaaten zu verklagen war. Die Kläger hätten für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit einen “good arguable case” einer Urheberrechts- oder Leistungsschutzrechtsverletzung im Vereinigten Königreich darlegen müssen (Fakten, die es vertretbar erscheinen lassen, dass die Beklagten im Vereinigten Königreich Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte der Kläger an deren Datenbanken verletzt haben).1257 Der High Court of Justice kam zu dem Ergebnis, dass die Klageschrift nur Fakten für eine vollständige Vervielfältigung von „Football Live“ oder von großen Teilen hiervon im Vereinigten Königreich durch die Endkunden der Wettunternehmen darlegte, nicht jedoch Fakten, die die Annahme einer Vervielfältigung von „Football Live“ oder wesentlichen Teilen hiervon durch Sportradar im Vereinigten Königreich vertretbar erscheinen ließen. Weil die Endnutzer, die im Vereinigten Königreich handelten, keine Partei des Rechtsstreits waren, habe geprüft werden müssen, ob ein Fall einer Autorisierung der Vervielfältigung oder einer gemeinschaftlichen Schädigung im Vereinigten Königreich vertretbar dargelegt war, um die internationale Zuständigkeit bejahen zu können.1258

b.  Bejahung der internationalen Zuständigkeit aufgrund einer möglichen Autorisierung von sowie einer möglichen gemeinschaftlichen Haftung von Sportradar mit ihren Kunden und deren Endkunden für deren Urheberrechtsverletzungen im Vereinigten Königreich

Für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit für eine Klage wegen einer Autorisierung einer Urheberrechtsverletzung im Vereinigten Königreich sei es ausreichend, dass die Verletzungshandlung im Vereinigten Königreich stattgefunden hat. Dass auch die Autorisierung sich dort ereignete, sei hingegen nicht erforderlich. Der High Court urteilte, dass die Kläger einen Fall der Autorisierung durch Sportradar von Vervielfältigungen durch die Endnutzer im Vereinigten Königreich vertretbar ausgeführt haben, und er hierfür international zuständig war.1259 Der High Court entschied außerdem, dass die Kläger ausreichend Fakten vorgetragen haben, die eine gemeinschaftliche Schädigung und Haftung hierfür durch die Beklagten ← 423 | 424 → zusammen mit den Endkunden möglich erscheinen lassen, und dass er für die Entscheidung über eine solche gemeinschaftliche Haftung international zuständig war. Sportradar hätte mit „Sport Live Data“ erst die Vervielfältigungen durch die Endkunden ermöglicht, und somit die Kontrolle hierüber gehabt.1260 Es habe ein “good arguable case” für ein mögliches Urheberrecht an „Football Live“ bestanden.1261 Es sei als möglich erschienen, dass die Endkunden einen wesentlichen Teil der Datenbank vervielfältigten, der einen intellektuellen Aufwand erforderte und deswegen selber Werkcharakter habe.1262

c.  Bejahung der internationalen Zuständigkeit wegen einer möglichen gemeinschaftlichen Haftung von Sportradar mit ihren Kunden und deren Endkunden für Verletzungen des Datenbankschutzrechts sui generis durch die Kunden und Endkunden im Vereinigten Königreich

Der High Court of Justice hielt es ferner für möglich, dass „Football Live“ in den Schutzbereich des Datenbankschutzrechts sui generis des Art. 7 der Datenbankrichtlinie fällt. Er sah jedoch keine Hinweise für eine Entnahme oder Weiterverwendung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils dieser Datenbank durch Sportradar im Vereinigten Königreich. Deswegen müssten die Kläger zeigen, dass jemand anderes diese Akte im Vereinigten Königreich vorgenommen hat, mit dem Sportradar wegen gemeinschaftlicher Schädigung gemeinschaftlich haftet. Den Fall der Autorisierung sehe das Leistungsschutzrecht nicht vor. Der High Court führte aus, dass die Kläger hinreichend Fakten vorgetragen haben, um es möglich erscheinen zu lassen, dass die Endkunden im Vereinigten Königreich durch die Öffnung des Pop-up-Fensters auf ihren Bildschirmen wesentliche Teile von „Football Live“ entnommen haben. Außerdem würden die Endkunden systematisch und wiederholt Daten entnehmen, so dass eine Schädigung gemäß Art. 7 Abs. 5 der Datenbank-Richtlinie durch wiederholte und systematische Entnahmen unwesentlicher Teile, die im Ergebnis zur Entnahme eines wesentlichen Teils führen, denkbar sei.1263 Der High Court erläuterte, eine Weiterverwendung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung finde nur in dem Staat statt, in dem sich der Server befindet, auf den die Informationen hochgeladen werden. Deswegen nähme Sportradar keine Weiterverwendung im Vereinigten Königreich vor. Selbiges gelte für Stan James, die aus Gibraltar operierten. Jedoch verlinke Bet 365 seine Website im Vereinigten Königreich mit „Sport Live Data“, und mache diese Datenbank deshalb im Vereinigten Königreich öffentlich zugänglich. Die Kläger hätten einen “good arguable case” vorgelegt, der eine gemeinschaftliche Haftung ← 424 | 425 → von Sportradar mit seinen Kunden (Bet 365) vertretbar erscheinen ließe. Für diese Frage hielt der High Court sich für international zuständig.1264

d.  Keine Vorlage an den EuGH

Eine Vorlage an den EuGH hielt der High Court für unnötig. Eine Verurteilung wegen einer unmittelbaren Haftung von Sportradar sei für die Erreichung Ziele der Kläger nicht erforderlich. Eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Haftung sei hierfür ausreichend.1265

2.  Die Entscheidung des England and Wales Court of Appeal (Civil Division) vom 29.03.2011

Der Court of Appeal lehnte die internationale Zuständigkeit für die Klagen gegen Sportradar wegen einer Autorisierung von und/oder einer gemeinschaftlichen Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch die Endkunden ab. „Football Live“ sei keinem urheberrechtlichen Schutz zugänglich. Diese Datenbank weise keinen Werkcharakter auf. Sie erfordere zwar einige Mühen zum Sammeln der Daten, eine schöpferische Leistung erfolge hierbei jedoch nicht. Für die materielle Entscheidung über die gemeinschaftliche Haftung von Sportradar mit seinen Kunden und deren Endkunden für Verletzungen des Datenbankschutzrechts sui generis aus Art. 7 der Datenbank-Richtlinie durch die Entnahme und Weiterverwendung der kompletten Datenbank oder wesentlichen Teilen hiervon durch die Kunden von Sportradar und deren Endkunden im Vereinigten Königreich verwies der Court of Appeal den Fall zurück an den High Court of Justice. Die Frage danach, ob eine öffentliche Zugänglichmachung eine Entnahme und/oder Weiterverwendung i. S. v. Art. 7 der Datenbank-Richtlinie ist, sowie danach, an welchen Orten Sportradar „Sport Live Data“ öffentlich zugänglich machte, die für eine unmittelbare Haftung von Sportradar entscheidungsrelevant war, legte der Court of Appeal dem EuGH vor.1266

a.  Kein urheberrechtlicher Schutz im Sinne von Art. 3 der Datenbank-Richtlinie von Datenbanken mit Live Daten von Sportereignissen mangels persönlicher geistiger Schöpfung

Der Court of Appeal führte aus, dass für einen urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken diese ein Werk i. S. e. geistigen Schöpfung ihres Urhebers darstellen müssten. Es sei lediglich vorgetragen worden, dass ausschließlich bestimmte Live-Daten kopiert worden seien. Das Sammeln dieser Daten erfordere zwar manchmal ← 425 | 426 → ein gewisses Maß an Wissen und Können. Aber es sei kein kreatives Schaffen i. S. e. geistigen Schöpfung des Urhebers. Die Klage erfülle daher hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen nicht die erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Ausführungen des High Court of Justice zur Autorisierung durch Sportradar von Urheberrechtsverletzungen durch die Endnutzer seien daher irrelevant.1267

b.  Bejahung der internationalen Zuständigkeit aufgrund einer möglichen gemeinschaftlichen Haftung von Sportradar mit ihren Kunden und deren Endkunden für Verletzungen des Datenbankschutzrechts sui generis durch die Kunden und Endkunden im Vereinigten Königreich

Der Court of Appeal urteilte, dass die englischen Gerichte international zuständig sind, wenn die Kläger hinreichende Tatsachen vorgetragen haben, die eine gemeinschaftliche Haftung von Sportradar mit seinen Kunden und deren Endkunden möglich und vertretbar erscheinen lassen. Es sei offensichtlich gut vertretbar, dass Sportradar zusammen mit seinen Kunden deren UK Endkunden gemeinschaftlich Zugang zu den Daten aus „Football Live“ verschafft haben. Sportradar gestatte ihren Kunden den Zugang zu den Daten aus „Football Live“, um diesen bei deren Wettangebot zu helfen. Die Wettunternehmen machten diese Daten ihren Endkunden zugänglich. Die Endkunden verletzten möglicherweise durch den Download auf ihren Rechner das Datenbankschutzrecht sui generis der Kläger. Der Court of Appeal führte aus, er habe keinerlei Zweifel, dass die Kläger ausreichend Fakten vorgetragen haben, um eine Klage wegen gemeinschaftlicher Schädigung und Haftung von Sportradar mit Bet 365 und deren Endkunden möglich und vertretbar erscheinen zu lassen. Die Kläger hätten die englischen Gerichte deswegen hinsichtlich der Verletzung ihres Datenbankschutzrechts sui generis als erstes zulässigerweise angerufen. Die englischen Gerichte seien daher für die Entscheidung dieser Frage international zuständig. Der Court of Appeal verwarf aus diesen Gründen die Berufung der Beklagten wegen internationaler Unzuständigkeit der englischen Gerichte für die Entscheidung über eine Verletzung des Datenbankschutzrechts sui generis.1268

c.  Die Vorlage an den EuGH

Der Court of Appeal erläuterte, dass er es als nicht angemessen angesehen hat, sich über die sehr wichtige und schwierige Frage, an welchen Orten eine Weiterverwendung im Sinne der Datenbank-Richtlinie erfolgt, eine eigene Meinung zu bilden. Aus diesem Grund legte er dem EuGH die Frage nach der Auslegung des Begriffs „Weiterverwendung“ im Sinne der Datenbank-Richtlinie ebenso vor, wie danach, an welchen Orten eine öffentliche Zugänglichmachung erfolgt.1269 ← 426 | 427 →

3.  Die Entscheidung des England and Wales High Court of Justice (Chancery Division) vom 08.05.2012

In diesem Urteil entschied der High Court of Justice, dass die Datenbank „Football Live“ d. Kläger mit den Fußball Live-Daten der Begegnungen der englischen und schottischen Meisterschaften dem Schutzbereich des Datenbankschutzrechts sui generis d. Art. 7 Datenbank-Richtlinie unterfällt. Er vertrat die Ansicht, dass hinsichtlich der live im TV übertragenen Spiele keine Verletzungen d. Datenbankschutzrechts sui generis der Kläger vorlagen. Hinsichtlich der Spiele, die nicht live im TV oder Internet übertragen wurden, bejahte der High Court Verletzungen des Datenbankschutzrechts sui generis der Kläger nur bis zum Zeitpunkt der Klageerwiderung im Mai 2011. Seit dem Zeitpunkt der Klageerwiderung machten die extrahierten Daten keinen wesentlichen Teil der Datenbank mehr aus. Eine Verletzung sei zu verneinen. Der High Court verneinte eine gemeinschaftliche Haftung von Sportradar mit den Endnutzern für deren Verletzungen d. Datenbankschutzrechts sui generis der Kläger bis zur Klageerwiderung, nahm aber eine gemeinschaftliche Haftung von Stan James mit deren Endkunden hierfür an.1270

a.  Bestehen des Datenbankschutzrechts sui generis für „Football Live“

Der High Court führte aus, dass es keinen Grund dafür gibt, dass Fakten aufgezeichnet sein müssen, um als existent zu gelten. Er vertrat die Ansicht, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen Teilnehmerlisten und Spielplänen auf der einen Seite sowie bei Sportveranstaltungen aufgezeichneten Live-Daten auf der anderen Seite besteht. Die Daten in den Teilnehmerlisten und Spielplänen würden von den Sportveranstaltern erzeugt. Aber die Sportveranstalter würden nicht die Live-Daten erzeugen. Das Schießen von Toren sei die Aufgabe der Fußballspieler, nicht der Veranstalter. Diese würden nur die Meisterschaften organisieren, und damit die Rahmenbedingungen für das Toreschießen schaffen. Sie hätten aber keinerlei Kontrolle darüber, ob tatsächlich Tore in den Meisterschaftsspielen fallen. Der High Court urteilte, dass Live-Daten, die bei einem Live-Event aufgezeichnet werden, die der Kontrolle durch die aufzeichnende Person entzogen sind, nicht von dieser Person erzeugt, sondern gesammelt werden. Die getätigten Investitionen für die Sammlung der Live-Daten seien mit rund 60.000,-- GBP erheblich, und vollständig unabhängig von den Investitionen in die Organisation der Sportveranstaltungen. Die Datenbanken, in denen die Live-Daten enthalten sind, unterfielen somit dem Datenbankenschutzrecht sui generis.1271 ← 427 | 428 →

b.  Verletzung des Datenbankschutzrechts sui generis durch die Endnutzer nur für nicht im TV übertragene Spiele und nur bis zum Zeitpunkt der Klageerwiderung im Mai 2011

Der High Court argumentierte, die entscheidende Frage sei, ob die durch die Endnutzer entnommenen Daten ein qualitativ wesentlicher Teil der Datenbank sind. Er urteilte, dass hinsichtlich der im TV übertragenen Spiele die „Football Live“ entnommene Datenmenge minimal sei. Er akzeptierte den Beweis der Beklagten, dass Sportradar die Live-Daten bei im TV übertragenen Spielen durch das Verfolgen dieser Übertragungen sammelte.1272

Für Spiele, die nicht im TV übertragen wurden, differenzierte der High Court zw. der Entnahme u. Weiterverwendung der Live-Daten aus „Football Live“ bis zum Zeitpunkt der Klageerwiderung im Mai 2011 und der daran anschließenden Zeit. Er entschied, dass die Endnutzer bis zur Klageerwiderung einen wesentlichen Teil der Daten von „Football Live“ entnahmen, wenn sie das Pop-up Fenster mit „Sport Live Data“ bei sich auf dem Rechner öffneten. Denn bis zu diesem Zeitpunkt gab Sportradar nicht nur die Tore u. deren Zeitpunkte an, sondern auch die Torschützen, die verteilten gelben u. roten Karten sowie die Auswechslungen. Andere, von PAS unabhängige Quellen seien für nicht im TV übertragene Spiele stark begrenzt. Es sei realistisch, die erforderlichen Investitionen für das Sammeln von Daten in dem Umfang, wie von Sportradar bis zur Klageerwiderung veröffentlicht, als wesentlich zu betrachten, auch wenn in „Football Live“ deutlich mehr Daten enthalten waren. Anders sei aber für die Zeit nach der Klageerwiderung zu entscheiden. Denn die Tore u. deren Zeitpunkte seien nicht ausreichende Daten, um einen wesentlichen Teil der Datenbank darzustellen, selbst wenn Sportradar sie ausschließlich „Football Live“ entnommen hätte, was aber keinesfalls bewiesen gewesen sei. Ferner habe kein Beweis dafür vorgelegen, dass einzelne Endnutzer Live-Daten wiederholt u. systematisch entnommen hatten.1273

c.  Keine gemeinschaftliche Haftung von Sportradar mit den Endnutzern

Der High Court erläuterte, der Vorwurf der gemeinschaftlichen Schädigung beruhe darauf, dass Sportradar die relevanten Live-Daten auf ihren Servern in Österreich zur Verfügung stellten und deswegen kontrollierten, welche Live-Daten die Endnutzer abrufen konnten. Die Speicherung der Endnutzer von Live-Daten nicht im TV übertragener Spiele bis zum Zeitpunkt der Klageerwiderung stelle zweifellos eine Verletzung des Datenbankschutzrechts sui generis der Kläger an „Football Live“ dar. Allerdings hafte Sportradar nicht hierfür gemeinschaftlich mit den Endnutzern. Das bloße Zugänglichmachen im Ausland von Mitteln, mit denen zukünftig andere vielleicht ein Recht verletzen, sei nicht ausreichend, um denjenigen, der diese Mittel zugänglich gemacht hat, als gemeinschaftlichen Schädiger einzustufen. Hierfür ← 428 | 429 → sei mehr erforderlich. Die Annahme, Sportradar würde sich durch die Zugänglichmachung in Österreich die Datenentnahmen in England zu Eigen machen, sei unrealistisch.1274

d.  Bejahung der gemeinschaftlichen Haftung von Stan James mit den Endnutzern

Der High Court vertrat die Ansicht, Stan James ermuntere durch die Verlinkung zu „Sport Live Data“ auf ihrer Website ihre Kunden direkt zur Nutzung dieses Services. Hierdurch binde sie die Kunden an sich. Diese Tatsachen seien ausreichend, um Stan James als gemeinschaftliche Schädigerin anzusehen. Stan James nehme nicht nur die Rolle eines Vermittlers ein, sondern offeriere mit dem Link eine Möglichkeit, die nicht wesentlich für ihr Angebot sei, und die sie indirekt dazu nutze, ihren Service zu verbreiten und zu verbessern. Deswegen mache sich Stan James die Rechtsverletzungen ihrer Kunden zu Eigen.1275

4.  Das Urteil des EuGH vom 18.10.2012

In diesem Urteil1276 entschied der EuGH, dass eine öffentliche Zugänglichmachung eine Weiterverwendung i. S. d. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) Datenbank-Richtlinie ist. Diese öffentliche Zugänglichmachung findet nach diesem Urteil nicht nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem sich der Webserver befindet, auf den der Nutzer die Daten hochgeladen hat, sondern auch in allen Mitgliedstaaten, für die Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die hochladende Person die Absicht verfolgte, dort Mitglieder der Öffentlichkeit gezielt anzusprechen. Dies zu beurteilen obläge dem vorlegenden Gericht.1277 Nach diesem Urteil ist die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte auch für die Entscheidung über die unmittelbare Haftung von Sportradar zu bejahen.1278 Nicht zu urteilen hatte der EuGH über die Frage, ob Datenbanken mit Live-Daten dem Datenbankschutzrecht sui generis unterfallen. Hiervon ging der vorlegende England and Wales Court of Appeal (Civil Division) als Prämisse aus.1279

Der EuGH führte in der Entscheidung aus, dass der Begriff „Weiterverwendung“ angesichts der in Art. 7 Abs. 2 lit. b) Datenbank-Richtlinie zur Definition dieses Begriffs verwendeten Begriffe sowie angesichts des Ziels des Schutzrechts sui generis ← 429 | 430 → im allgemeinen Kontext von Art. 7 weit zu verstehen ist, und sich auf jede vom Hersteller einer gem. Art. 7 geschützten Datenbank nicht erlaubte Handlung bezieht, die darin besteht, den Inhalt der Datenbank ganz oder teilweise in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Art und Umfang des angewandten Verfahrens seien irrelevant. Der Begriff umfasse somit auch Handlungen, die darin bestehen, dass eine Person mittels ihres Webservers an den Computer einer anderen Person auf deren Abruf Daten sendet, die zuvor dem Inhalt einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen wurden. Durch das Senden würden diese Daten einem Mitglied der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.1280

Der EuGH vertrat die Ansicht, dass eine Weiterverwendung, die mittels des Servers einer Webseite vorgenommen wird, durch eine Reihe aufeinanderfolgender Handlungen gekennzeichnet ist. Diese reichten von dem Zeitpunkt, zu dem die betreffenden Daten zwecks ihres Abrufs durch die Öffentlichkeit auf die Webseite gestellt werden, bis zur Übermittlung dieser Daten an die Mitglieder der Öffentlichkeit, und könnten im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten stattfinden. Zu berücksichtigen sei jedoch auch die weltweite Abrufbarkeit von Inhalten im Internet, die unabhängig davon sei, ob die hochladende Person Abrufe außerhalb ihres eigenen Sitzmitgliedstaates beabsichtigte, und die diese Person auch nicht beeinflussen könne. Daher reiche die bloße Zugänglichkeit von Daten auf einer Webseite in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht für die Anwendung von dessen Recht aus. Denn ansonsten unterlägen Webseiten und Daten ungerechtfertigter Weise immer schon dann dem Recht eines Mitgliedstaates, wenn sie dort zwar technisch zugänglich, aber offensichtlich an Personen außerhalb dieses Mitgliedstaates gerichtet sind. Die Verortung einer Weiterverwendungshandlung im Gebiet des Mitgliedstaates, in den die betreffenden Daten gesendet werden, hänge deswegen vom Vorliegen weiterer Anhaltspunkte ab, die den Schluss zulassen, dass die hochladende Person die Absicht verfolgte, Personen in diesem Mitgliedstaat gezielt anzusprechen. Die Auffassung, wonach nur das Recht des Staates anwendbar ist, in dem sich der Webserver befindet, gefährde die praktische Wirksamkeit des Schutzrechts sui generis sowie die Verwirklichung des hiermit verfolgten Ziels. Denn Datenbanknutzer könnten die Anwendbarkeit des Datenbankschutzrechts sui generis in diesem Fall ganz leicht dadurch umgehen, dass sie für den Upload Webserver in einem Drittstaat außerhalb der Union verwenden. Ferner sei es schwierig, den Serverstandort mit Sicherheit zu bestimmen.1281 ← 430 | 431 →

5.  Das Urteil des England and Wales Court of Appeal (Civil Division) vom 06.02.2013

In diesem Urteil1282, das auf die Berufung der Kläger und der Beklagten gegen die für sie jeweils nachteiligen Urteilsaussprüche des High Court of Justice erging, bestätigte der Court of Appeal, dass Datenbanken mit Live-Daten von Sportveranstaltungen Schutz nach dem Datenbankschutzrecht sui generis aus Art. 7 der Datenbank-Richtlinie genießen. Er hob ferner das Urteil des High Court of Justice vom 08.05.2012 insoweit auf, als dieses eine Rechtsverletzung durch die Endnutzer für die Zeit nach der Klageerwiderung im Mai 2011 verneinte, und bejahte auch für diesen Zeitraum eine Rechtsverletzung durch die Endnutzer. Unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 18.10.2012 änderte der Court of Appeal außerdem das Urteil des High Court of Justice ab, soweit dieses eine gemeinschaftliche Haftung von Sportradar mit den Endnutzern verneinte, und stufte letztere als gemeinschaftliche Schädigerin zusammen mit den Endnutzern ein. Die Berufung von Stan James gegen die Verurteilung als gemeinschaftliche Schädigerin zusammen mit den Endnutzern sowie die Berufung von Sportradar gegen die Feststellung, dass „Football Live“ in den Schutzbereich des Datenbankschutzrechts sui generis fällt, wies der Court of Appeal ab.1283 Im Übrigen verwies er die Sache zur Entscheidung über eine unmittelbare Haftung von Sportradar unter Bejahung der internationalen Zuständigkeit der englischen Gerichte auch hierfür zurück an den High Court of Justice.1284

a.  Bestätigung, dass „Football Live“ in den Schutzbereich von Art. 7 der Datenbank-Richtlinie fällt

Als erstes setzte sich der Court of Appeal in den Entscheidungsgründen ausführlich mit der Frage auseinander, ob der Datenbankschutz sui generis aus Art. 7 Datenbank-Richtlinie eingreift. Sportradar bestritt, dass „Football Live“ überhaupt eine Datenbank i. S. v. Art. 2 Abs. 1 Datenbank-Richtlinie ist. Art. 2 Abs. 1 Datenbank-Richtlinie sowie deren Erwägungsgründe (Nr. 13, 17, 45 und 46) widersprächen sich. Der Datenbankbegriff i. S. d. Datenbank-Richtlinie sei unklar, eine Vorlage an den EuGH zur Klärung sei erforderlich. Dies lehnte der Court of Appeal ab. Art. 2 Abs. 1 u. die Erwägungsgründe d. Datenbank-Richtlinie enthielten ein vollkommen klares Konzept, sie seien ein « acte claire ». Er nahm Bezug auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Fixtures Marketing gegen OPAP, in der dieser den Datenbankbegriff klärte, und urteilte, dass „Football Live“ die in dieser Entscheidung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Es handele sich hierbei um eine Sammlung von Daten, die voneinander getrennt werden können, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und eine Methode oder ein System beliebiger ← 431 | 432 → Art beinhaltet, mit der bzw. dem jeder der Bestandteile der Sammlung wiederzufinden ist.

Sportradar bestritt ferner, dass die Investitionen i. H. v. GBP 600.000,-- in die Sammlung von vorbestehenden Daten flossen. Vielmehr erzeugten die Kläger diese Daten erst durch deren Speicherung auf einem Datenträger. Noch nicht auf einem materiellen Träger festgelegte Daten seien keine vorbestehenden Daten. Für den Fall dass das Gericht dies anders sieht, forderte Sportradar eine Vorlage an den EuGH.

Der Court of Appeal teilte diese Ansicht nicht. Dieser führte aus, die Live-Daten seien nach allgemeinem Verständnis vorbestehende Daten. Nur ein Metaphysiker würde behaupten, ein Tor sei noch nicht geschossen, bis der Analyst vor Ort seinem verarbeiteten Mitarbeiter am Telefon in der Datenzentrale mitgeteilt hat, dass es geschossen wurde. Ein Metaphysiker würde aber auch behaupten, eine Temperatur und ein Luftdruck an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit würden solange nicht existieren, bis sie jemand aufgezeichnet hat. Ihm wäre trotzdem sogar ohne Thermometer in einem türkischen Bad heiß. Der Court of Appeal war vollständig zuversichtlich, dass ein Wissenschaftler, der Messergebnisse aufzeichnet, äußerst überrascht wäre, wenn man ihm sagen würde, dass er diese Messergebnisse erzeugt. Der Wissenschaftler verträte die Ansicht, dass er nur die Aufzeichnung der vorbestehenden Messergebnisse erzeugt, dass er diese vorbestehenden Daten also lediglich festhält, und sie nicht erzeugt.

Außerdem würde der Schutzbereich zu sehr eingeengt, wenn nur bereits aufgezeichnete Daten als vorbestehende Daten gelten. Dann würden nämlich auch alle Datenbanken mit Daten von (wissenschaftlichen) Messungen oder ähnlichen Prozessen, die der Datenbankhersteller erstmals in einer Datenbank festhält, aus dem Schutzbereich der Datenbankschutzes sui generis rausfallen. Aber gerade auch diese Datenbanken sollten nach den Erwägungen des Richtliniengebers hierdurch geschützt werden. Es gäbe große Industrien, die davon abhängen, dass Datenbanken mit erstmals aufgezeichneten aber vorbestehenden Fakten von äußeren (naturwissenschaftlichen) Vorgängen dem Schutzbereich des sui generis Datenbankschutzes unterfallen. Dies bestätigten die Erwägungsgründe 7–13 und 39 der Datenbank-Richtlinie. Hiernach solle die Richtlinie einen Investitionsschutz für in allen Bereichen wertvolle Datenbanken von vorbestehenden Daten gewähren. Der Court of Appeal war überzeugt, dass der EuGH niemals den Datenbanken der Industrien den Schutz nach dem Datenbankschutzrecht sui generis versagen würde, nur weil die in ihnen enthaltenen vorbestehenden objektiven Daten hierin erstmals aufgezeichnet wurden. Die Summe i. H. v. 600.000,-- GBP, die jährlich für den Betrieb von „Football Live“ erforderlich ist, rechtfertige eindeutig die Annahme einer wesentlichen Investition.1285 ← 432 | 433 →

b.  Bestätigung, dass für live im TV übertragene Spiele keine Rechtsverletzung vorlag

Der Court of Appeal bestätigte das Urteil des High Court of Justice, soweit dieses eine Rechtsverletzung für live im TV übertragene Spiele ablehnte. Auch er vertrat die Ansicht, dass Sportradar hinreichend bewiesen habe, dass sie für diese Spiele die Live-Daten durch das Verfolgen dieser Spiele im TV generierte.1286

c.  Bejahung des Vorliegens einer Rechtsverletzung bei nicht live im TV oder Internet übertragenen Spielen sowohl für die Zeit vor der Klageerwiderung, als auch für die Zeit danach

In Bezug auf nicht live im TV oder Internet übertragene Spiele ging der Court of Appeal ebenfalls davon aus, dass Sportradar die Beweislast dafür trug, dass sie hierbei keine oder nur einen unbedeutenden Anteil der Live-Daten direkt oder indirekt von „Football Live“ bezog. Dieser Beweislast hätte Sportradar nicht genügt. Das Gericht nahm daher an, dass Sportradar für diese Spiele die Live-Daten ganz oder zum überwiegenden Teil direkt oder indirekt von „Football Live“ entnahm.1287

Der Court of Appeal sah, anders als der High Court, für Live-Daten von nicht live im TV übertragenen Spielen sowohl für die Zeit vor der Klageerwiderung, als auch für die Zeit danach eine Verletzung des klägerischen Datenbankschutzrechts sui generis als gegeben an. Auch die Informationen über die Tore und deren Zeitpunkte stellten einen qualitativ wesentlichen Teil von „Football Live“ dar. Der Test, ob ein wesentlicher Teil der geschützten Datenbank entnommen worden ist, hänge nach der Entscheidung des EuGH vom 09.11.2004 in der Rechtssache 203/02 – „The British Horse-racing Board Ltd. u. a. gegen William Hill Organization Ltd.“ von dem Umfang der Investitionen in den entnommenen Teil ab. Auch wenn nur ein kleiner Teil entnommen worden ist, könne dieser ein qualitativ wesentlicher Teil sein, wenn er wesentliche Investitionen repräsentiert. Die Endkunden hätten sowohl in der Zeit vor der Klageerwiderung, als auch in der Zeit danach Live-Daten in einem Umfang entnommen, für den wesentliche Investitionen erforderlich gewesen seien. Auch die Torinformationen erforderten wesentliche Investitionen. Es seien dieselben Investitionen für das Sammeln der Tore und deren Zeitpunkte erforderlich gewesen, wie für das Sammeln der übrigen Live-Daten. Die Investitionen könnten nicht auf die einzelnen Live-Daten aufgespalten werden. Relevant seien die Investitionen, die tatsächlich in das Sammeln hiervon geflossen sind. Für das Sammeln der Torinformationen sei genauso ein Analyst vor Ort erforderlich gewesen, wie für das Sammeln der übrigen Live-Daten. Die Investitionen seien daher genauso in das Sammeln der Torinformationen geflossen, wie in das Sammeln der übrigen Live-Daten.1288 ← 433 | 434 →

d.  Haftung sowohl von Stan James, als auch von Sportradar gemeinschaftlich mit den Endkunden im Vereinigten Königreich als gemeinschaftliche Schädigerinnen

Der Court of Appeal nahm Bezug auf das Urteil des EuGH vom 18.10.2012. Er führte aus, der EuGH habe entschieden, wenn das nationale Gericht feststellt, dass Sportradar auch Kunden im UK gezielt anspricht, was er so sähe, dass dann die Weiterverwendung auch dort stattfindet, und Sportradar möglicherweise wegen unmittelbarer Verletzung haftet. Unter Berücksichtigung dessen befände Sportradar sich in derselben Position, wie Stan James. Beide sprächen UK-Endkunden gezielt an: Stan James, um diese auf ihre Webseite aufmerksam zu machen und sie dort hin zu locken, Sportradar, um Stan James gegen Entgelt hierbei zu helfen. Beide handelten gemeinschaftlich. Wenn A eine Webseite mit rechtsverletzendem Material betreibe, das beim Aufruf der Webseite durch den Endnutzer unvermeidbar in dessen Arbeitsspeicher gespeichert werde, dann sei A ein gemeinschaftlicher Schädiger zusammen mit dem Endnutzer. Der Webseitenbetreiber verursache Rechtsverletzungen durch jeden einzelnen UK-Nutzer, der die Webseite ansteuere. Er beabsichtige mit dem Betrieb der Webseite diese Rechtsverletzungen im Vereinigten Königreich durch die dortigen Endnutzer. Dieser Fall sei nicht vergleichbar mit dem von bloßen Plattformprovidern wie bspw. eBay, deren Plattformen auch rechtmäßig genutzt werden können, und bei denen die Entscheidung, ob sie dort rechtsverletzendes Material einstellen, bei den Nutzern liegt. Die Endnutzer könnten „Sport Live Data“ nicht rechtmäßig nutzen. Jeder Aufruf sei zwangsläufig eine Rechtsverletzung. Für diese Rechtsverletzungen seien sowohl Stan James, als auch Sportradar verantwortlich.1289

6.  Die Bedeutung des Falles

Die Bedeutung der oben besprochenen Entscheidungen geht weit über den konkreten Fall und die Klärung der Frage, dass Datenbanken mit Live-Daten dem Datenbankschutzrecht sui generis des Art. 7 der Datenbank-Richtlinie unterfallen sowie wann eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, hinaus. Die Entscheidung des EuGH bestätigt für die gesamte EU die in Deutschland für das Urheberrecht sowie die verwandten Schutzrechte, für die gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 6 TMG das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TMG nicht gilt, schon länger praktizierte und h. A. der Bogsch-Theorie.1290 Hiernach haften Plattformbetreiber, die schutzrechtsverletzendes ← 434 | 435 → Material auf ihren Plattformen einstellen oder dort durch Dritte eingestelltes rechtsverletzendes Material wissentlich dulden (Hosting-Provider), nicht nur in ihrem Sitzstaat unmittelbar täterschaftlich für die öffentliche Zugänglichmachung, sondern auch in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen sie gezielt Nutzer ansprechen (sog. Marktortprinzip). Sie haften nach der Entscheidung des EuGH sogar auch dann, wenn die Nutzer die Endkunden von Kunden der Plattformbetreiber sind, sofern diesen bekannt ist, dass ihre Kunden diese Endkunden ansprechen.1291 Der EuGH stellte klar, dass die Webseitenbetreiber sich nicht durch die Wahl eines Serverstandorts außerhalb der EU der Anwendbarkeit des europäischen Rechts sowie der jeweiligen implementierenden mitgliedstaatlichen Rechtsakte auf ihre Webseiten entziehen können.

Die Haftung der Plattformbetreiber als mittelbare Täter für die Vervielfältigungen der Nutzer wegen der Beabsichtigung und Kontrolle über den Zugang zu den Plattformen sowie den dort enthaltenen Inhalten nach der Rechtsprechung der englischen Gerichte entspricht teilweise der Rechtslage in Deutschland, nämlich nur soweit dauerhafte Vervielfältigungen vorgenommen wurden. Gemäß der deutschen Rechtslage haften Plattformbetreiber für fremde Inhalte ab dem Zeitpunkt nicht mehr nur als Störer, sondern als mittelbare Täter bei Bejahung der Tatherrschaft, oder als Teilnehmer, sofern die Tatherrschaft verneint wird und rechtswidrige, das heißt nicht gerechtfertigte Handlungen der Nutzer vorliegen, an dem sie Kenntnis von den Rechtsverletzungen erhalten, und diese nicht unterbinden, sondern wissentlich dulden. Für eigene Inhalte haften sie von Anfang an nach den allgemeinen Gesetzen, mithin als Täter. Dies ergibt sich aus § 7 TMG. Ein öffentliches Zugänglichmachen geschützter Inhalte ohne Einwilligung des Rechteinhabers stellt in Deutschland immer eine Rechtsverletzung dar (§ 19a UrhG). § 44a UhrG enthält ← 435 | 436 → eine Schranke für technisch notwendige vorübergehende Vervielfältigungen und § 53 UrhG für Privatkopien von nicht offensichtlich rechtswidrigen Quellen. Technisch notwendige vorübergehende Vervielfältigungen sowie Privatkopien stellen somit keine Rechtsverletzungen dar.

Eine Zurechnung der unmittelbaren Verletzung, die zur Bejahung der Tatherrschaft und somit zu einer Haftung als mittelbarer Täter führt, zu demjenigen, der nur mittelbar zur Verletzung beiträgt, erfolgt bei einer Steuerung und Veranlassung der unmittelbaren Verletzung durch den mittelbaren Verursacher.1292 Eine Steuerung und Veranlassung der unmittelbaren Verletzung durch den mittelbaren Verursacher ist anzunehmen, wenn dieser zu der Urheberrechtsverletzung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht maßgebliche Beiträge leistet. Ein Anhaltspunkt hierfür kann neben einem eigenen finanziellen Interesse auch ein Einfluss auf die konkreten Verletzungshandlungen sein.1293 Der mittelbare Verletzer muss die Möglichkeit zur Verhinderung der Rechtsverletzung haben.1294 Deswegen hat der BGH die Haftung eines Konzertveranstalters für selbstmitgebrachte, rechtswidrige weil rechtsverletzende Noten des (Gast-) Orchesters verneint.1295 Keine Haftung trifft diejenigen, die nur untergeordnete Hilfstätigkeiten ohne eigene Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung erbringen, wie bspw. Briefträger, Spediteure, Kartenverkäufer oder Platzanweiser.1296 Eine Steuerung und Veranlassung der unmittelbaren Verletzung durch den mittelbaren Verursacher ist aber auch dann anzunehmen, wenn dieser einen Schutzgegenstand an einen eigenverantwortlich handelnden Benutzer liefert und dabei erkennt (Vorsatz) oder erkennen muss (Fahrlässigkeit), dass dieser Benutzer mit dem Schutzgegenstand eine das Schutzrecht verletzende Handlung vornehmen wird. Entscheidend ist, ob bei der Weitergabe der mittelbare Verletzer damit rechnen kann und muss, dass es bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach den mit dem Benutzer getroffenen Vereinbarungen vorhersehbar zu einem Rechtseingriff durch diesen kommen wird.1297

Sportradar hat in dem besprochenen Fall in organisatorischer und finanzieller Hinsicht maßgebliche Beiträge zu ggf. auch dauerhaften Vervielfältigungen ← 436 | 437 → d. Nutzer geleistet. Sportradar hat den Zugang der Nutzer zu den Live-Daten kontrolliert, hatte die alleinige Herrschaft hierüber sowie ein erhebliches finanzielles Interesse daran, und wollte dies auch. Zumindest musste Sportradar bei Vertragsschluss mit den Wettanbietern erkennen, dass diese die Live-Daten ihren Kunden zugänglich machen, u. spätestens diese Endnutzer dann ggf. dauerhafte Vervielfältigungen davon vornehmen. Deutsche Gerichte hätten daher Sportradar auch wegen Verletzung des Datenbankschutzrechts sui generis als unmittelbare Täter d. öffentlichen Zugänglichmachung sowie als mittelbare Täter dauerhafter Vervielfältigungen zur Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, soweit nicht live im TV übertragene Partien betroffen waren. Denn Sportradar hätte sich nicht auf die Schranke d. § 53 UrhG berufen können, nachdem diese nur für Privatnutzer gilt, und § 44a UrhG bei dauerhaften Vervielfältigungen nicht einschlägig ist. Beide Normen greifen ferner nicht bei öffentlichen Zugänglichmachungen ein. Mehrere Verletzer haften gemäß §§ 830, 840 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 421ff. BGB als Gesamtschuldner. Dies gilt sowohl für gemeinschaftlich handelnde Mittäter, Täter u. Teilnehmer, als auch für lediglich nebeneinander Verantwortliche. Der Berechtigte kann sich aussuchen, gegen welchen der Gesamtschuldner er vorgeht.1298

Andererseits zeigt der Fall die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Datenbanken mit Live-Daten. Der europaweite Umsatz hiermit belief sich laut Schätzungen bereits im Jahr 2009 auf mindestens 50 Millionen EUR – Tendenz steil ansteigend.1299 Für ihre Erstellung bedarf es eines erheblichen personellen, technischen und somit finanziellen Aufwands. Im Fußball kommen pro Spiel insgesamt ca. 10.000 Live-Daten zusammen, die in den Datenbanken verarbeitet werden müssen. In einer Saison akkumuliert sich das zu mehr als eine Millionen Daten. Ferner benötigt der Datenbankhersteller meist eine Lizenz des Sportveranstalters, die ebenfalls mit beachtlichen Kosten verbunden ist. In Deutschland stützen die Sportveranstalter die Erteilung der Genehmigung zur Erstellung der Datenbanken mit den Live-Daten auf das Hausrecht.1300

Die obigen Urteile bringen Rechtssicherheit für die Datenbankhersteller zur Vermarktung ihrer Datenbanken. Allerdings benötigen sie einen Markt, auf dem sie ihre Datenbanken vermarkten können. Neben den TV-Veranstaltern, die die Sportwettkämpfe übertragen, besteht dieser Markt hauptsächlich aus Sportwettenveranstaltern.1301 Diese müssen ihr Angebot legal verbreiten dürfen, damit dieser Markt dauerhaft stabil bestehen kann. Außerdem belegt dieser Fall, dass der sui generis-Datenbankschutz nur bedingt geeignet ist, die kommerzielle Nutzung der ← 437 | 438 → Spieldaten durch andere Unternehmen zu unterbinden, da das sui generis-Datenbankrecht gerade kein Monopol an den Live-Daten eröffnet. Wettunternehmen oder deren Geschäftspartnern steht es frei, sich diese Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie TV-Liveübertragungen zu beschaffen. Selbst wenn wesentliche Teile aus der Live-Datenbank entnommen werden, ist der Beweis hierüber nur sehr schwer zu führen.1302

Keine Rechtssicherheit bringen die oben rezitierten Urteile hinsichtlich der Rechtsgrundlage, auf der die Sportveranstalter die Erstellung der Datenbanken mit den Live-Daten lizenzieren können, und ob sie dies überhaupt können. In Fällen, in denen das Hausrecht nicht eingreift (bei allen Sportarten, die außerhalb eines umfriedeten Geländes stattfinden, wie bspw. Triathlons, Radrennen, Marathons und Segelregatten) sowie in Fällen, in denen die Informationen nicht vor Ort beschafft werden, bestünde nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Rechtsgrundlage, die den Sportveranstaltern eine Lizenzierung erlauben und somit die Teilhabe an den generierten Umsätzen ermöglichen würde. Dies zeigt ein Urteil des LG Berlin1303, in dem dieses eine Klage des Veranstalters einer Schach-WM gegen ein Schach-Portal, das diese WM auf „digitalen Schachbrettern“ übertrug, abwies. Das beklagte Portal stellte die real gespielten Schachzüge auf seinem Portal virtuell Zug um Zug nach, und machte damit den tatsächlichen Spielverlauf für die Nutzer nachvollziehbar. Das Gericht lehnte urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche ebenso ab, wie Ansprüche aus dem Hausrecht. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Daten unmittelbar aus dem Veranstaltungsraum kamen.1304

IV.  Kein Schutz durch das Leistungsschutzrecht von Veranstaltern gemäß § 81 Urhebergesetz

Sportveranstaltern steht das Leistungsschutzrecht aus § 81 UrhG nicht zu,1305 weder direkt, noch analog. ← 438 | 439 →

1.  Keine Direkte Anwendbarkeit

In den Schutzbereich dieses Leistungsschutzrechts fallen ausschließlich die Veranstalter von Darbietungen ausübender Künstler i. S. d. § 73 UrhG.1306 Sportveranstalter veranstalten aber keine Darbietungen ausübender Künstler, sondern Darbietungen von Sportlern. Sportler sind keine ausübenden Künstler i. S. d. § 73 UrhG.1307 Ausübender Künstler ist gem. § 73 UrhG nur, wer ein urheberschutzfähiges Werk i. S. v. § 2 UrhG darbietet oder an einer solchen Darbietung mitwirkt, folglich wer ein nach dem UrhG geschütztes oder schutzfähiges Werk eines Urhebers (mit-)interpretiert.1308 Sportler interpretieren kein nach dem UrhG geschütztes oder schutzfähiges Werk. Sportwettkämpfe sind keine urheberrechtsschutzfähigen Werke.1309

Nach dem UrhG schutzfähige Werke sind persönliche geistige Schöpfungen, s.o. Persönliche geistige Schöpfungen sind individuelle Leistungen, in denen bestimmte Gedanken oder Gefühle des Urhebers zum Ausdruck kommen, denen dieser eine bestimmte Form verliehen hat, die das Werk für die menschlichen Sinne wahrnehmbar macht. Diese Konkretisierung des geistigen Inhalts in einer bestimmten für die menschlichen Sinne wahrnehmbaren Form ist für den Urheberrechtsschutz unabdingbare Voraussetzung.1310 Gedanken, Ideen, Erkenntnisse, Informationen, Methoden und Konzepte, die noch nicht in einer bestimmten Form konkretisiert sind, genießen noch keinen Urheberrechtsschutz, sondern sind gemeinfrei und dürfen nicht monopolisiert werden.1311 Sportler versuchen zwar, einem von ihnen und ihren Trainern vorher entwickelten Konzept zu folgen. Diese Konzepte sind aber bis zum Wettkampf noch nicht materialisiert.

Auch im Wettkampf lassen diese Konzepte sich nur in den seltensten Fällen zu 100% realisieren. Der Verlauf eines sportlichen Wettkampfs lässt sich nicht planen. Er hängt von vielen Umständen ab wie bspw. den äußeren Witterungsbedingungen, ← 439 | 440 → der Technik, der Tagesform der Sportler sowie der Stärke und Taktik des Gegners. Darum hängt ihr Verlauf nie ausschließlich vom Willen bestimmter Personen ab, wie bspw. der Trainer und Sportler, sondern es bedarf auch immer eines „Quäntchens Glück“, das sich der Steuerbarkeit durch die Beteiligten entzieht. Leistungsergebnisse und deren Entstehungsprozesse, die nicht zu 100% vom Willen einer oder mehrerer Personen abhängen, nicht von diesen gesteuert werden können, genießen aber keinen Urheberrechtsschutz, weil dann von einer persönlichen Schöpfung keine Rede mehr sein kann.1312 Ferner unterliegt der Ablauf von Sportwettkämpfen Spielregeln, die für eine künstlerische Freiheit i. S. d. Urheberrechts keinen Raum lassen. Dies gilt insbes. für Fußballspiele.1313

2.  Keine Analoge Anwendbarkeit

Eine analoge Anwendung des § 81 UrhG scheidet ebenfalls aus.1314 Eine solche widerspräche der Systematik des UrhG, das nur urheberrechtsschutzfähige Leistungen und solche, die diese vermitteln oder damit in Zusammenhang stehen, schützt.1315 Sportveranstalter vermitteln aber, wie gerade gesehen, keine urheberrechtsschutzfähigen Leistungen und stehen nicht damit in Zusammenhang. Eine analoge Anwendung des § 81 UrhG auf sie widerspräche somit der kulturwirtschaftlichen Zweckbestimmung des UrhG. Außerdem besteht schon keine planwidrige Regelungslücke,1316 und man müsste eine sehr lange Schutzdauer von gem. § 82 S. 2 UrhG 25 Jahren nach dem Erscheinen der Bild- und Tonträger oder deren erstmaliger rechtmäßiger Benutzung in Kauf nehmen.1317 Das erscheint bei Sportveranstaltungen nicht angemessen, da der Hauptwert der medialen Rechte in der Live-Berichterstattung über das Ereignis liegt, und die sekundäre audiovisuelle Verwertung nur eine untergeordnete Rolle spielt. ← 440 | 441 →

B.  Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz und kein Schutz durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Auch aus dem Wettbewerbsrecht sowie dem Rahmenrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, ergibt sich kein Anspruch der Sportveranstalter gegen die Wettanbieter auf Zahlung einer Lizenzgebühr für die Verwendung der Spielpläne.

I.  Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz

Weder die Voraussetzungen für Ansprüche aus dem ergänzenden mittelbaren Leistungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 3 UWG n. F., noch aus einer gezielten Behinderung nach §§ 3, 4 Nr. 4 UWG n. F., noch aus einem unmittelbaren Leistungsschutz unmittelbar aus § 3 UWG sind erfüllt.

1.  Kein Eingreifen des ergänzenden mittelbaren Leistungsschutzes nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Der ergänzende mittelbare Leistungsschutz nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG n. F. greift nicht ein, weil die Sportwettenanbieter keine Mitbewerber der Sportveranstalter sind. Weder ist eine Nachahmung gegeben, noch liegen zusätzliche, die Unlauterkeit begründenden Umstände i. S. v. § 4 Nr. 3 lit. a)-c) UWG n. F. vor.

a.  Keine Mitbewerbereigenschaft

Die Sportveranstalter und die Wettanbieter sind schon keine Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Denn zwischen ihnen besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. An das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Parteien müssen weder in derselben Branche, noch auf derselben Wirtschaftsstufe tätig sein. Es reicht aus, wenn beide Parteien gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen, und der Absatz des Handelnden den Absatz des anderen Unternehmens daher behindern oder stören kann.1318

Zwar versuchen sowohl die Sportveranstalter, als auch die Wettanbieter ihre Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen, nämlich an alle Endnutzer. Allerdings bieten sie keine gleichen oder gleichartigen Waren oder Dienstleistungen an. Die von ihnen angebotenen Hauptprodukte sind aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht austauschbar. Das Hauptprodukt ← 441 | 442 → der Sportveranstalter sind die von ihnen veranstalteten Sportereignisse. Die Wettkampfpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie die Tabellen (nachfolgend gemeinschaftlich als „Sport-Datenbanken“ bezeichnet) entstehenden im Rahmen der Organisation und Durchführung der Sportveranstaltungen als hierfür zwingend erforderliche Nebenprodukte. Diese Nebenprodukte stellen die Sportveranstalter bisher der Öffentlichkeit als Printausgaben sowie online im world wide web ohne jegliche Beschränkung unentgeltlich zur Verfügung.1319 Den Sportveranstaltern ist es sowohl nach dem GlüStV 2012, als auch nach dem GlüG SH verboten, Sportwetten auf die von ihnen veranstalteten Sportereignisse anzubieten. Das Hauptprodukt der Sportwettenveranstalter sind die Sportwetten. Die Sportereignisse sowie die Sport-Datenbanken hierfür sind ein unabdingbares Ausgangsprodukt für die Veranstaltung dieser Sportwetten, die ein zusätzliches Angebot hierzu darstellen. Ohne die Sportereignisse und die Sport-Datenbanken hierfür könnten die Wettanbieter keine Sportwetten hierauf anbieten. Der Absatz der Sportwetten kann den Absatz der Sportereignisse nicht behindern oder stören. Der Absatz der Sportereignisse ist völlig unabhängig von dem Absatz der Sportwetten. Die Wettanbieter nehmen den Sportveranstaltern keine Zuschauer weg. Sie bieten den Zuschauern der Sportereignisse eine zusätzliche Dienstleistung an, die diese zusätzlich zum Genuss der Sportereignisse wahrnehmen können. Zuschauer, die das Sportwettenangebot annehmen, werden auf jeden Fall auch das Sportereignis anschauen. Denn sie wollen wissen, ob sie richtig gewettet haben. Weder die Sportveranstalter, noch die Sportwettenanbieter können die Sport-Datenbanken alleine ohne ihre Hauptprodukte am Markt absetzen, sondern nur zusammen mit ihren Hauptprodukten, so dass es für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft alleine auf den Vertrieb der Hauptprodukte ankommt.

b.  Keine Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 3

Selbst wenn man annimmt, dass die Sportveranstalter und Sportwettenanbieter Mitbewerber i. S. d. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind, findet bei dem Angebot der Sportwetten keine Nachahmung der Sportereignisse und der Sport-Datenbanken hierfür i. S. d. § 4 Nr. 3 UWG n. F. statt.1320 Eine Nachahmung ist eine nachschaffende (wenn auch nicht identische) Übernahme der fremden Leistung in die eigene Leistung, und die Präsentation dieser Leistung als eigene im Rahmen des eigenen Produkts. Das Produkt d. Nachschaffenden muss mit dem Originalprodukt übereinstimmen od. diesem zumind. so ähnlich sein, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt.1321 Keine Nachahmung i. S. d. § 4 Nr. 3 UWG n. F. liegt hingegen vor, wenn das Leistungsergebnis eines anderen unmittelbar unverändert ← 442 | 443 → übernommen und ausgenutzt wird, um eine eigene, daran anschließende Verwertung vorzunehmen. Dies wenn die Endnutzer die Erstleistung sowie die daran anschließende, diese unverändert ausnutzende Verwertung als voneinander unabhängige Angebote erkennen, und beide Angebote den unterschiedlichen jeweils erbringenden Unternehmen zuordnen. In diesem Fall liegt keine nachschaffende Übernahme vor, sondern eine unmittelbare Übernahme eines Leistungsergebnisses. Hierbei baut der Wettbewerber seine eigene Leistung auf der Vorleistung eines anderen auf.1322

Letztere Konstellation ist vorliegend gegeben: Die Sportereignisse sowie die Sport-Datenbanken hierfür sind ein unabdingbares Ausgangsprodukt für die Sportwetten, die ein zusätzliches, daran anschließendes Angebot darstellen. Die Sportwettenanbieter präsentieren die Sport-Datenbanken nicht als eigenes Produkt, sondern verwerten diese unverändert, als Fremdleistung gekennzeichnet, für ihr eigenes Sportwettenangebot. Die Verbraucher erkennen die Sportereignisse sowie die Sport-Datenbanken hierfür einerseits, und die Sportwetten andererseits, als zwei voneinander unabhängige Leistungen unterschiedlicher Unternehmen. Die Verbraucher vertrauen auf die Lauterkeit und Manipulationsfreiheit der Sportereignisse. Deswegen ist es für sie selbstverständlich, dass die Sportveranstalter nichts mit den Sportwettenanbietern zu tun haben, sondern letztere völlig unabhängig von den Sportveranstaltern agieren. Für die Verbraucher ist völlig klar, dass die Sport-Datenbanken nicht von den Sportwettenanbietern stammen, sondern diese die Sport-Datenbanken der Sportveranstalter zum Vertrieb ihrer eigenen Leistung unmittelbar übernehmen und ausnutzen.

c.  Kein die Unlauterkeit begründender Umstand

Selbst wenn man eine Nachahmung annimmt, führt dieser Umstand nicht alleine zur Unlauterkeit. Es gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Deshalb ist eine Nachahmung nur dann unlauter, wenn zusätzliche, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. Solche Umstände sind in § 4 Nr. 3 lit. a)-c) UWG n. F. – allerdings ← 443 | 444 → nicht abschließend – aufgezählt.1323 Dies entspricht ständiger Rechtsprechung.1324 Vorliegend in Frage kommt davon nur der Unlauterkeitsgrund der Rufausbeutung. Hierfür ist allerdings ein Imagetransfer des Images der fremden Leistung auf die eigene erforderlich.1325 Es findet aber kein Imagetransfer von den Sportereignissen sowie den Sport-Datenbanken hierfür auf die Sportwetten statt. Natürlich veranstalten die Sportwettenveranstalter ihre Sportwetten nur auf attraktive Sportereignisse, und versuchen vom guten Ruf dieser Sportereignisse zu profitieren. Die Verbraucher übertragen aber nicht uneingeschränkt die Wertschätzung für die Sportereignisse sowie für die Sport-Datenbanken auf die Sportwetten, weil für sie selbstverständlich ist, dass diese von zwei unabhängigen Anbietern erbracht werden.1326 Auch weitere, die Unlauterkeit begründende Umstände sind nicht ersichtlich.

2.  Kein Vorliegen einer gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb neue Fassung

Es liegt ferner keine gezielte Behinderung i. S. d. § 4 Nr. 4 UWG n. F. vor. Eine bloße Beeinträchtigung der Entfaltungsmöglichkeiten eines anderen Anbieters reicht für die Annahme einer unlauteren gezielten Behinderung nicht aus. Das UWG schützt nicht vor Konkurrenz.1327 Eine unlautere gezielte Behinderung ist nur dann ← 444 | 445 → anzunehmen, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung des eigenen Absatzes, sondern auf die Beeinträchtigung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist oder, wenn der beeinträchtigte Anbieter seine Leistung durch eigene Anstrengungen am Markt nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.1328 Beides ist bei dem Sportwettenangebot abzulehnen. Die Verwertung der Sport-Datenbanken im Rahmen der Sportwetten erfolgt ausschließlich zur Förderung des eigenen Absatzes der Sportwettenanbieter, und nicht (in erster Linie) zur Behinderung des Absatzes der Sportveranstalter. Die Sportveranstaltungen sind für die Sportwettenanbieter essentiell. Sie werden es schon zur Sicherung der eigenen Existenz tunlichst unterlassen, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen.1329 Auch ist nicht ersichtlich, warum die Sportveranstalter die von ihnen veranstalteten Sportereignisse sowie die Sport-Datenbanken als Nebenprodukte hierzu nicht mehr durch eigene Anstrengungen am Markt in angemessener Weise zur Geltung bringen können sollten. Der Absatz der Sport-Datenbanken hängt vom Absatz der Sportveranstaltungen ab. Die Nutzung der Sport-Datenbanken im Rahmen der Sportwetten hat aber auf die Veranstaltung der Sportereignisse und deren Absatz keinerlei Einfluss.

3.  Kein Eingreifen eines unmittelbaren Leistungsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Ein unmittelbarer Leistungsschutz gemäß § 3 Abs. 1 UWG ist ebenfalls zu verneinen, weil die Gewährung eines solchen die urheberrechtlichen Wertungen unterlaufen würde, keine Gefahr eines Marktversagens durch eine Verdrängung der Sportveranstalter vom Sportmarkt besteht, und die Sportveranstalter außerdem selber technische und vertragsrechtliche Möglichkeiten zum Schutz ihrer Datenbanken ergreifen können.

a.  Die Entwicklung der Rechtsprechung zum unmittelbaren Leistungsschutz bis zur Reform 2004 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

1910 bejahte das Reichsgericht in seiner „Schallplatten“ – Entscheidung einen unmittelbaren Leistungsschutz für Schallplatten mit der Erwägung, dass derjenige, der vorher aufwendig produzierte Schallplatten mittels eines kostengünstigen technischen Verfahrens kopiert, sich erhebliche Kosten und Mühen für die erstmalige ← 445 | 446 → Entwicklung der Schallplatten spare, und durch die hierdurch bedingte billigere Konkurrenz das Ursprungsunternehmen um die Früchte seiner Arbeit bringe.1330

Der BGH verneinte zunächst 1958 in seiner Entscheidung „Box-Programmheft“ einen unmittelbaren Leistungsschutz. Er urteilte, dass Konkurrenz hingenommen werden muss. Auch der Umstand, dass die vom Beklagten erbrachte Leistung erst durch die unmittelbar ausgenutzte Vorleistung des Klägers ermöglicht wurde, führe nicht zu einer Unlauterkeit. Erst die vom BGH bejahte Herkunftstäuschung führte in diesem Fall zu einer Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten.1331

In den 60er Jahren führte der BGH dann allerdings unter Bezugnahme auf das „Schallplatten“ – Urteil des RG dessen Rechtsprechung fort. In seinem Urteil „Figaros Hochzeit“ bejahte der BGH einen unmittelbaren Leistungsschutz für das Leistungsergebnis von ausübenden Künstlern (im konkreten Fall für Musiker eines Opernorchesters).1332 In seiner Entscheidung „AKI“ gewährte der BGH einen unmittelbaren Leistungsschutz für Rundfunkprogramme.1333 In seiner Entscheidung „Vortragsabend“ führte der BGH einen unmittelbaren Leistungsschutz für Vorträge eines Kabarettisten ein.1334 Zum Zeitpunkt dieser Entscheidungen gab es keinen Leistungsschutz für verwandte Schutzrechte nach dem UrhG, der erst mit der Reform 1965 eingeführt wurde. Der BGH maß dem UWG diesbezüglich eine „Schrittmacherfunktion“ bei. In diesen drei Entscheidungen führte er zwar aus, dass es kein Recht auf Beteiligung an allen Auswertungen eines Leistungsergebnisses gebe. Die Ausnutzung einer mit Mühe und Kosten erbrachten Leistung durch einen anderen stelle aber eine unsittliche Handlung i. S. v. § 1 UWG a. F. dar, ohne dass es des Nachweises besonderer, die Unsittlichkeit begründender Umstände bedürfe, wenn die Leistung nicht lediglich nachgeahmt, sondern unmittelbar ausgenutzt wurde.1335 Die letzte Entscheidung, in der der BGH eine „Schrittmacherfunktion“ des UWG annahm, war die Dongle – Entscheidung 1996. Hierin gewährte er einen unmittelbaren Leistungsschutz ohne jegliche Einschränkung zugunsten von technischen Schutzmaßnahmen.1336 Die §§ 95aff. UrhG bestanden zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Analog zu dieser Rspr. zu den mittlerweile bestehenden, dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechten gewährte der BGH in seiner Entscheidung „Modeneuheiten1337 Schutz für in einer bestimmten Modesaison neue, wettbewerblich und ästhetisch eigenartige Modeerzeugnisse vor einer (nahezu) identischen Übernahme während der betreffenden Modesaison. Der BGH argumentierte, die Gestaltung von Modeneuheiten, die über den Durchschnitt herausragen, erfordere ← 446 | 447 → einen überdurchschnittlichen Kosten-, Arbeits- und Zeitaufwand. Ein Unternehmer, der diesen Aufwand tätigt, könne erwarten, dass die geschaffenen Modeneuheiten zumindest in der Saison, in der sie erstmals auf den Markt kommen, nicht übernommen werden. Der wettbewerbliche Vorsprung gebühre demjenigen, auf dessen Initiative das Muster zurückgeht. Dieser würde um die Früchte seiner Arbeit gebracht, wenn die Mitbewerber die in der betreffenden Saison neuen, wettbewerblich und ästhetisch eigenartigen Muster noch in der gleichen Saison (nahezu) identisch übernehmen. Dies verstieße gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs.

Mit dieser Rechtsprechung führte der BGH einen unmittelbaren Leistungsschutz für Modeerzeugnisse ein, der nicht von weiteren, die Unlauterkeit begründenden Umständen wie bspw. einer Herkunftstäuschung abhängig war.1338 Wegen der Schnelllebigkeit der Modebranche, in der Investitionen i. d. R. nur in derselben Saison amortisiert werden können, nahm der BGH eine entsprechende zeitliche Begrenzung vor. Er führte diese Rspr. in seiner Entscheidung „Hemdblusenkleid1339 sowie zuletzt in seiner Entscheidung „Trachtenjanker1340 fort und entwickelte sie insbes. hinsichtlich der Schutzdauer bei Konfektionsware weiter. Als diese Entscheidungen ergingen, gab es noch nicht das erst durch die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 geschaffene formlose, nicht eingetragene und auf drei Jahre begrenzte Gemeinschaftsgeschmacksmuster.1341 Auch bzgl. eines solchen formlosen, dafür zeitlich deutlich kürzeren Geschmacksmusters gestand der BGH dem UWG damit eine „Schrittmacherfunktion“ zu.

b.  Die Diskussion in der Literatur über einen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz seit der Reform 2004 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Seit Inkrafttreten der UWG-Reform 2004 wird in der Literatur darüber diskutiert, ob es einen unmittelbaren Leistungsschutz nach dem UWG noch geben kann.1342

Eine Ansicht lehnt seither einen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Gesetzgebungsgeschichte ab.1343 I. R. d. Gesetzgebungsverfahrens ← 447 | 448 → zur UWG-Reform gab es Vorschläge, auch die unmittelbare Leistungsübernahme in den Katalog des § 4 UWG mit aufzunehmen und Ausnahmen für einen „fair use“ bereitzustellen.1344 Diese Vorschläge konnten sich jedoch nicht durchsetzen.1345 Bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie sah der Gesetzgeber ausdrücklich davon ab, die unmittelbare Leistungsübernahme ohne zusätzliche, die Unlauterkeit begründende Umstände als gesetzliches Beispiel wettbewerbswidrigen Verhaltens aufzunehmen. Ein solcher Schutz sei systemwidrig.1346 Bei der UWG-Reform 2004 lehnte d. Gesetzgeber einen unmittelbaren Leistungsschutz zwar nicht explizit, aber jedenfalls implizit ab. Ein solcher wurde nicht in den Beispielskatalog des § 4 UWG mit aufgenommen. In der Entwurfsbegründung stellte die Bundesregierung klar, der unmittelbare Leistungsschutz sei durch eine Reihe von Spezialgesetzen gewährleistet. Hieraus folge zwingend, dass die wirtschaftliche Betätigung d. Einzelnen außerhalb der in den Spezialgesetzen geschützten Bereiche frei sein soll. Durch die Regelung d. wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes solle die grds. Nachahmungsfreiheit nicht in Frage gestellt werden. Das bloße Nachahmen eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Arbeitsergebnisses sei daher auch künftig nicht unlauter. Die Nachahmung einer fremden Leistung werde nur unter besonderen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umständen wettbewerbswidrig sein.1347

Ein unmittelbarer, unbefristeter, unformalisierter und in seinen Voraussetzungen unklarer Leistungsschutz gemäß § 3 Abs. 1 UWG ist nach Ansicht der diesen ablehnenden Meinung mit den Sondergesetzen unvereinbar, weil hierdurch deren Wertungen unterlaufen würden.1348 Ferner gebiete die weitgehende Liberalisierung des europäischen Wettbewerbsrechts eine Ablehnung der Zuerkennung eines unmittelbaren Leistungsschutzes, ebenso die Gefahr einer Rechtszersplitterung innerhalb der EU hinsichtlich eines unmittelbaren Leistungsschutzes.1349

Die andere Ansicht befürwortet die Zulassung eines unmittelbaren Leistungsschutzes nach § 3 Abs. 1 UWG unter engen, im Detail allerdings unterschiedlichen Voraussetzungen.1350 Einigkeit besteht darüber, dass der unmittelbare wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz subsidiär zum immaterialgüterrechtlichen Schutz nach ← 448 | 449 → den Spezialgesetzen ist, und dass der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz den spezialgesetzlichen Wertungen nicht widersprechen darf.1351 Dies entspricht der Entscheidung des BGH im Fall „Klemmbausteine III“, in dem er urteilte, dass der unmittelbare Leistungsschutz zeitlich zu begrenzen ist, entsprechend den Schutzfristen der Spezialgesetze.1352 Diese Rechtsprechung setzte der BGH im Fall „DAX“ fort, in dem er entschied, dass im Anwendungsbereich des Markenrechts kein Raum für einen lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz bleibt.1353

Außerdem besteht Einigkeit darüber, dass die Rechtsprechung zum UWG 1909 nicht unbesehen auf das UWG 2004 übernommen werden kann. Die Systematik des UWG 2004 muss beachtet werden.1354 Ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann deswegen nur noch in außergewöhnlich gelagerten Ausnahmefällen unter Abwägung aller betroffenen Interessen, vor allem auch derjenigen der Allgemeinheit an einem funktionierenden Wettbewerb, gewährt werden.1355 In Frage kommt ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz daher nur noch bei einem drohenden Marktversagen, wenn eine Prognose ergibt, dass ohne unmittelbaren Leistungsschutz der Leistungserbringer das betreffende Angebot nicht mehr anbieten würde, weil er nicht dazu in der Lage wäre, seine Herstellungs- und Vermarktungskosten zu amortisieren, und der Übernehmer nicht an die Stelle des Leistungserbringers treten kann.1356 Für die Gewährung eines unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen eines drohenden Marktversagens ← 449 | 450 → besteht dann kein Bedürfnis, wenn der Leistungserbringer Schutz durch vertragliche Gestaltungen erlangen kann.1357

c.  Die Entscheidung „Hartplatzhelden.de“ des Bundesgerichtshofs

In dem Fall „Hartplatzhelden.de“ nahm der württembergische Fußballverband e.V. („WFV“) den Betreiber der Internetplattform Hartplatzhelden.de auf Unterlassung in Anspruch, weil Zuschauer unterklassiger Fußballspiele (der Kreisliga) dort kurze Videos von 90 Sekunden Länge öffentlich zugänglich machen konnten. Hierin sah der WFV seine Rechte als Veranstalter der Kreisligaspiele verletzt. Da Sportveranstaltern kein spezialgesetzliches Leistungsschutzrecht zusteht, kam es auf die Frage des unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes an.1358

Der BGH ließ in der Entscheidung1359 offen, ob auch weiterhin ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gewährt werden kann.1360 Er entschied, dass der unmittelbare wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz jedenfalls nicht unter § 4 Nr. 3 UWG n. F. fällt, sondern wenn dann nur gemäß § 3 Abs. 1 UWG gewährt werden kann.1361 Dies hatte der BGH auch schon im Fall „Klemmbausteine III“ angenommen.1362 Durch eine umfassende Interessenabwägung1363 gelangte er zu dem Ergebnis, dass dem WFV jedenfalls kein wettbewerbsrechtlicher Abwehranspruch zustand.1364

Der BGH urteilte, der WFV könne durch den Gebrauch seines Hausrechts die Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Gegenleistung unterbinden, um die wirtschaftliche Verwertung eigenen Bildmaterials im Internet zu sichern. Deshalb sei der vom WFV begehrte Rechtsschutz nicht erforderlich.1365 Schon im Urteil „Bundesligakarten.de“ hatte er entschieden, dass ein unmittelbarer Leistungsschutz nicht erforderlich ist, wenn der Leistungserbringer eine Ausnutzung seiner Leistung mit vertraglichen Regelungen verhindern kann.1366 Die Gewährung von unmittelbarem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz trotz der Möglichkeit zu vertraglichen Regelungen würde zu einer unerwünschten „Verdinglichung“ schuldrechtlicher ← 450 | 451 → Verpflichtungen führen.1367 Die Erbringung der Organisationsleistungen für die Durchführung der Kreisklassenspiele durch den WFV geriete durch die öffentliche Zugänglichmachung von Videomaterial dieser Spiele nicht ernstlich in Gefahr. Die Durchführung der unterklassigen Fußballspiele würde hierdurch in keinster Weise beeinträchtigt.1368 Damit benannte auch der BGH die Marktgefährdung als maßgebliches Wertungskriterium.1369

Ferner entschied er, es sei weder wettbewerbsrechtlich noch zum Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen.1370 Die Beeinträchtigung bei der Vermarktung eigenen Bildmaterials durch die Plattform Hartplatzhelden.de müsse der WFV als wettbewerbskonforme Konkurrenz hinnehmen.1371 Hiermit stellte der BGH klar, dass die bloße Ausnutzung eines fremden Leistungsergebnisses zur Förderung des eigenen Gewinnstrebens nicht als solche die Unlauterkeit begründet.1372

d.  Das „Pippi Langstrumpf Kostüm II“-Urteil des BGH

In seinem „Pippi-Langstrumpf Kostüm II“-Urteil1373 bestätigte der BGH seine Rspr. aus seiner „Hartplatzhelden.de“-Entscheidung. In diesem Fall begehrte die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen der verstorbenen Autorin Astrid Lindgren Unterlassung und Schadensersatz von der Einzelhandelskette „Penny“ wegen des Verkaufs eines Pippi Langstrumpf-Kostüms. Der BGH wies die Klage ab. In seinem „Pippi Langstrumpf I“-Urteil1374 lehnte er zunächst urheberrechtliche Ansprüche ab, weil das verkaufte Kostüm nicht exakt – nicht einmal weitgehend – der detaillierten Schilderung Astrid Lindgrens in ihren „Pippi Langstrumpf“-Romanen entsprochen hatte. Dies obwohl auf Anhieb zu erkennen war, wen die Verkleidung darstellen sollte. Wegen diverser erheblicher Abweichungen in der konkreten Gestaltung der Verkleidung von der Beschreibung im Roman verneinte der BGH eine abhängige Bearbeitung i. S. d. § 23 UhrG und bejahte stattdessen eine freie Benutzung i. S. d. § 24 UrhG. Eine solche freie Benutzung sei nicht nur dann anzunehmen, wenn die aus dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in einem eher wörtlichen Sinn verblassen u. demgem. in diesem so zurücktreten, dass das ältere in dem neuen Werk nur noch schwach in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmert. Vielmehr könne der für eine freie Benutzung erforderliche ← 451 | 452 → Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werks – selbst bei deutlichen Übernahmen gerade in der Formgestaltung – auch dann gegeben sein, wenn das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen d. älteren Werkes einen so großen inneren Abstand hält, dass es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist. Auch in einem solchen Fall könne davon gesprochen werden, dass die entlehnten individuellen Züge d. älteren Werkes im neueren Werk „verblassen“. Da nach diesem Grundsätzen d. Abstand maßgebend sei, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen d. benutzten Werkes hält, komme es auf d. Übereinstimmung im Bereich der obj. Merkmale an, durch welche die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird. Bei diesen obj. Merkmalen gab es nach Ansicht des BGH in diesem Fall zu viele Abweichungen.1375

Aus denselben Gründen verneinte der BGH auch eine Nachahmung i. S. d. § 4 Nr. 3 UWG n. F. Deswegen kam es auf die Frage des unmittelbaren Leistungsschutzes an. Darüber entschied der BGH in besagtem Pippi Langstrumpf II-Urteil. Darin verwies er auf die grds. bestehende Nachahmungs- und Ausnutzungsfreiheit. Er führte darin aus, dass ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 3 Abs. 1 UWG nur bei einem überwiegenden Interesse des Anspruchstellers gewährt werden kann. Ein solches überwiegendes Interesse bestünde nur dann, wenn der Anspruchsteller keine Möglichkeit hatte, sein Leistungsergebnis mit einem geistigen Eigentumsrecht zu schützen, wenn die Wertungen der für das geistige Eigentum bestehenden Sonderrechtsschutzgesetze nicht unterlaufen werden, und wenn ein Marktversagen droht. Sind diese Voraussetzungnen nicht erfüllt, besteht laut BGH kein Bedürfnis für die Gewährung eines unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes.1376

e.  Anwendung der angeführten Wertungen auf den vorliegenden Fall

Bei der Anwendung der vorstehenden Wertungen auf die vorliegend zu beurteilende Frage ergibt sich, dass Zustimmungserfordernisse zu der unmittelbaren unveränderten Ausnutzung der Sport-Datenbanken durch die Sportwettenanbieter aufgrund eines unmittelbaren lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes dieser Sport-Datenbanken nach § 3 Abs. 1 UWG ausscheiden. Zustimmungserfordernisse aufgrund eines unmittelbaren lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 UWG würden den urheberrechtlichen Wertungen widersprechen. Denn nach diesen Wertungen besteht, wie oben unter A. ausgeführt, gerade kein Zustimmungserfordernis für die unmittelbare unveränderte Ausnutzung der Sport-Datenbanken durch die Sportwettenanbieter. Die Zuerkennung eines unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für die Sport-Datenbanken würde zu einem quasi dinglichen Recht hieran führen. Der BGH hat in seiner Hartplatzhelden.de-Entscheidung ← 452 | 453 → eine Verdinglichung der schuldrechtlichen Pflichten aus dem Lauterkeitsrecht aber gerade abgelehnt. Ferner würde ein solches quasi dingliches Recht gerade an die Sport-Datenbanken anknüpfen, und einen absolut wirkenden, urheberrechtsähnlichen Schutz hieran unter anderen, als den für die bestehenden Sonderschutzrechte vorgesehenen Voraussetzungen gewähren. Dies verbot der EuGH ausdrücklich in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 in der Rs. C-604/10 – „Football Dataco Ltd. et al. Gegen Yahoo! UK Ltd. et al.“, (2012/C 118/08).

Außerdem könnten die Sportveranstalter die gewerbliche unmittelbare Ausnutzung ihrer Sport-Datenbanken durch technische Vorkehrungen und vertragliche Regelungen verhindern. Die Sportveranstalter könnten die Sport-Datenbanken – anstatt wie bisher unentgeltlich und ohne jegliche Beschränkung – entgeltlich und nur unter der Bedingung vertreiben, dass eine gewerbliche Nutzung unterbleibt. Sie könnten beim Online-Vertrieb eine Registrierungspflicht für das Herunterladen der Dateien mit den Sport-Datenbanken einführen, und dabei in den Nutzungsbedingungen personelle Beschränkungen in der Form vorsehen, dass nur private Nutzer einen Account anlegen können. Sie könnten für gewerbliche Nutzer eine Akkreditierungsmöglichkeit für einen anschließenden Lizenzerwerb einrichten.

Es besteht nicht die Gefahr einer Verdrängung der Sportveranstalter vom Sportmarkt. Die Veranstaltung von Sportereignissen wird durch die Verwertung der Sportdatenbanken durch die Wettanbieter nicht gefährdet. Wie in der Vergangenheit und der Gegenwart, so werden die Sportveranstalter auch zukünftig Sportereignisse veranstalten, und im Rahmen der Organisation und Durchführung dieser Veranstaltungen Wettkampfpläne, Teilnehmer- und Ergebnislisten sowie Tabellen erstellen. Die Sportveranstalter können diese Sport-Datenbanken auch weiterhin in angemessener Weise unentgeltlich (wie bisher) oder entgeltlich am Markt anbieten.

II.  Kein Schutz durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch oder nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch

Auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt den Sportveranstaltern nicht zur Hilfe.1377 Für einen Anspruch aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein betriebsbezogener Eingriff erforderlich. Das heißt, der Eingriff muss sich gegen den Betrieb als solchen richten, gezielt seine Organisationsstruktur oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen, was vor allem auch von der Willensrichtung des Täters abhängen soll. Mittelbare Beeinträchtigungen scheiden aus dem Schutzbereich aus.1378 ← 453 | 454 → Hiernach liegt bei der vorliegend zu beurteilenden Fallkonstellation kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Sportveranstalter vor. Die Sportwettenanbieter übernehmen die Sportdatenbanken nicht, um in den Betrieb der Sportveranstaltungen einzugreifen, sondern um ein eigenes Geschäft zu betreiben. Der Spielbetrieb/Wettkampfbetrieb wird durch die Nutzung der Sportdatenbanken durch die Sportwettenveranstalter ferner in keinster Weise beeinträchtigt. Es fehlt an der erforderlichen Unmittelbarkeit und Finalität.1379

Außerdem ist eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen.1380 Diese Interessenabwägung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, als die Abwägung im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein Auffangrecht, und als solches subsidiär zum UWG. Das Ergebnis hiernach darf den Wertungen des UWG deshalb nicht widersprechen. Wenn eine Handlung gemäß § 3 UWG als rechtmäßig, weil nicht unlauter, anzusehen ist, dann darf diese Wertung nicht durch das subsidiäre Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823 Abs. 1 BGB untergraben werden. Es muss ein Wertungsgleichlauf bestehen.1381

Gleiches gilt für § 826 BGB. Die Erfordernisse eines betriebsbezogenen Eingriffs sowie einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall sollen im Rahmen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Filterfunktion übernehmen, die das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Rahmen des § 826 BGB ausfüllt. Beide Tatbestände müssen mithin zu dem gleichen Wertungsergebnis führen.1382 Im Übrigen dürfen auch die Wertungen im Rahmen des § 826 BGB den bei § 3 UWG gefundenen nicht widersprechen. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung scheidet ferner wegen der wesentlichen Eigenleistung der Sportwettenanbieter aus.


1197 John, causa sport 2012, 207f.; Onzek, causa Sport 2010, S. 292 Fn. 2, S. 296; Reinholz, K&R 2013, 171, 172; England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 17.11.2010 – [2010] EWHC 2911 (Ch.) – “Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al.“, Rn. 4.

1198 Onzek, causa Sport 2010, 292, 296.

1199 Amtsbl. L 1996 Nr. 77 S. 20ff.

1200 John, causa sport 2012, 207, 211; Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 44; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2015, Rn. 742, 744; Schulze, in: Dreier/Schulze, § 2 Rn. 130.

1201 EuGH (Dritte Kammer),Urteil vom 01.03.2012 in der Rechtssache C-604/10 zur Auslegung der Richtlinie 96/9/EG – „Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Urheberrecht – Fußballmeisterschaftsspielpläne“, Rn. 26.

1202 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 4 Rn. 20f.; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 4 Rn. 17; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 41.

1203 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 4 Rn. 2, 18; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 37f.

1204 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 4 Rn. 2f.; Heermann, causa sport 2010, 227, 229; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 238; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 2; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 162; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 131.

1205 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 4 Rn. 2; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 238; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 4, 34.

1206 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 4 Rn. 18; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 4; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 245; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 36f.; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 160f.

1207 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 2 Rn. 57, 59f., 68f.; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 245; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 9f., 37, § 2 Rn. 24, 26; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 16ff.

1208 Ahlberg, in BeckOK UrhG, §2 Rn. 70; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9 Rn. 245; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 9, 37, § 2 Rn. 24; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 131.

1209 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 2 Rn. 55; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 11ff.; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 2009, S. 27, 39; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 8.

1210 Ahlberg, in BeckOK UrhG, §2 Rn. 52f.; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 18; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 11ff.

1211 a. A. Heermann, causa sport 2010, 227, 229.

1212 Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 10; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 130.

1213 England and Wales Court of Appael (Civil Division), Urteil vom 29.03.2011 – [2011] EWCA Civ. 330 – “Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al.“; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 2009, S. 27, 40; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 162.

1214 2012/C 118/08.

1215 Rn. 20–24.

1216 Rn. 26.

1217 Rn. 32–36.

1218 Rn. 37–44.

1219 Rn. 47–52.

1220 Heermann, causa sport 2010, 227, 230f.; ders., GRUR 2012, 791, 794, 797; John, causa sport 2012, 207.

1221 Ahlberg, in BeckOK UrhG, § 4 Rn. 18; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, Vorbemerkung zu §§ 87aff. UrhG Rn. 2; Heermann, causa sport 2010, 227, 230; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 1; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 43 Rn. 1; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 32; Summerer/Blask, SpuRt 2005, 50; Thum, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 87a UrhG Rn. 36.

1222 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, Vorbemerkung zu §§ 87aff. UrhG Rn. 2; Heermann, causa sport 2010, 227, 230f.; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rn. 2; Summerer/Blask, SpuRt 2005, 50; Thum, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 87a UrhG Rn. 36, 41.

1223 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, Vorbemerkung zu §§ 87aff. UrhG Rn. 1f.; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 1f.; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 43 Rn. 1f., 4; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87a Rn. 26; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 87a Rn. 1.

1224 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 87a UrhG Rn. 12f.; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 20f., 26; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 43 Rn. 8; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 162f.; Thum, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 87a UrhG Rn. 3, 36ff.; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87a Rn. 46ff.; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 87a Rn. 3ff.

1225 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 87a UrhG Rn. 12f.; Heermann, causa sport 2010, 227, 230; John, causa sport 2012, 208f.; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 20; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 43 Rn. 8; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 162; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87a Rn. 46, 50; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 87a Rn. 4.

1226 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 87a UrhG Rn. 14; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 22; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 2009, 27, 43; Thum, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 87a UrhG Rn. 55ff.; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 87a Rn. 10.

1227 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 87a UrhG Rn. 12; Koch, in BeckOK UrhG, § 87a UrhG, Rn. 25; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 43 Rn. 8; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 162; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87a Rn. 44; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 87a Rn. 3.

1228 Thum, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 87a UrhG Rn. 73; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87a Rn. 52, 54; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 87a Rn. 7f.

1229 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.) – “Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al.“, Rn. 58–67; zustimmend auch John, causa sport 2012, 209f.

1230 Rechtssachen C-46/02, C-338/02 und C-444/02.

1231 Rechtssache C-46/02, Tenor, Rn. 51; Rechtssache C-338/02, Tenor, Rn. 37; Rechtssache C-444/02, Tenor, Rn. 53; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87a Rn. 54.

1232 Rechtssache C-46/02, Rn. 9; Rechtssache C-338/02, Rn. 9; Rechtssache C-444/02, Rn. 7.

1233 Rechtssache C-46/02 (2005/C 6/02), Rn. 15–19, 29.

1234 Rechtssache C-338/02 (2005/C 6/13), Rn. 10–18.

1235 Rechtssache C-444/02 (2005/C 6/16), Rn. 8–10.

1236 Rechtssache C-444/02, Rn. 18–36.

1237 Rechtssache C-338/02, Rn. 23–30; Rechtssache C-444/02, Rn. 37–46.

1238 Rechtssache C-338/02, Rn. 31–36; Rechtssache C-444/02, Rn. 47–52.

1239 Rechtssache C-203/02 (2005/C 6/06).

1240 Rechtssache C-203/02 (2005/C 6/06), Tenor Ziff. 1, Rn. 42.

1241 die Bezeichnung, den Ort und das Datum des Rennens, die Renndistanz, die teilnehmenden Pferde, sämtliche Informationen zu diesen, die Zulassungskriterien, den Meldeschluss, die Meldegebühr und den Beitrag der Rennbahn zum Preisgeld.

1242 Rechtssache C-203/02 (2005/C 6/06), Rn. 1f., 10–22.

1243 Rechtssache C-203/02 (2005/C 6/06), Rn. 28–36.

1244 Rechtssache C-203/02 (2005/C 6/06), Rn. 37–41.

1245 John, causa sport 2012, 207f.

1246 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 17.11.2010 – [2010] EWHC 2911 (Ch.), Rn. 2, 4f.; ders., Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.), Rn. 4; England and Wales Court of Appeal (Civil Division), Urteil vom 29.03.2011 – [2011] EWCA Civ. 330, Rn. 3.; ders., Urteil vom 06.02.2013 – [2013] EWCA Civ. 27, Rn. 3–8; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – Rechtssache C-173/11, Rn. 8f., 11; Reinholz, K&R 2013, 171, 172; Röhl, SpuRt 2012, 137, 139f.

1247 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 17.11.2010 – [2010] EWHC 2911, Rn. 5; ders., Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.), Rn. 5; England and Wales Court of Appeal (Civil Division), Urteil vom 29.03.2011 – [2011] EWCA Civ. 330, Rn. 4; ders., Urteil vom 06.02.2013 – [2013] EWCA Civ. 27, Rn. 9; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – Rechtssache C-173/11, Rn. 10.

1248 Hauptsächlich Spiele der unteren Ligen, die aber von ihrer Anzahl her die Mehrheit der Spiele darstellen.

1249 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.), Rn. 36–43; England and Wales Court of Appael (Civil Division), Urteil vom 06.02.2013 – [2013] EWCA Civ. 27, Rn. 9f.; Röhl, SpuRt 2012, 137, 139f.

1250 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 17.11.2010 – [2010] EWHC 2911, Rn. 12, 17; ders., Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.), Rn. 6; England and Wales Court of Appeal (Civil Division), Urteil vom 29.03.2011 – [2011] EWCA Civ. 330, Rn. 5; ders., Urteil vom 06.02.2013 – [2013] EWCA Civ. 27, Rn. 11–13; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – Rechtssache C-173/11, Rn. 10; Reinholz, K&R 2013, 171, 172.

1251 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 17.11.2010 – [2010] EWHC 2911, Rn. 1, 6; England and Wales Court of Appeal (Civil Division), Urteil vom 29.03.2011 – [2011] EWCA Civ. 330, Rn. 8; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – Rechtssache C-173/11, Rn. 10ff.; Onzek, causa sport 2010, 292, 296f.

1252 England and Wales Court of Appael (Civil Division), Urteil vom 29.03.2011, – [2011] EWCA Civ. 330.

1253 England and Wales High Court of Justice, Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.) Rn. 58–67.

1254 England and Wales Court of Appeal, Urteil vom 06.02.2013, [2013] EWCA Civ. 27.

1255 Az. [2010] EWHC 2911 (Ch.).

1256 EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – Rechtssache C-173/11, Rn. 13; Onzek, causa sport 2010, 292, 296ff.

1257 Rn. 7f.

1258 Rn. 26f.

1259 Rn. 28–35.

1260 Rn. 36–41.

1261 Rn. 42–45.

1262 Rn. 46–49.

1263 Rn. 52–63.

1264 Rn. 63–83.

1265 Rn. 96–98.

1266 Az. des Urteils des Court of Appeal: [2011] EWCA Civ. 330; EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – Rechtssache C-173/11 – “Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al.“, Rn. 17f.; Röhl, SpuRt 2012, 137, 139f.

1267 Rn. 14–18.

1268 Rn. 19–39.

1269 Rn. 45, 47.

1270 Az. [2012] EWHC 1185 (Ch.); John, causa sport 2012, 208ff.; Röhl, SpuRt 2012, 137, 140.

1271 Rn. 52–67.

1272 Rn. 71–73.

1273 Rn. 74–77.

1274 Rn. 81.

1275 England and Wales High Court of Justice (Chancery Division), Urteil vom 08.05.2012 – [2012] EWHC 1185 (Ch.) – “Football Dataco Limited et al. vs. Sportradar GmbH et al.“, Rn. 82–84.

1276 Rechtssache C-173/11.

1277 Tenor, Rn. 48; Reinholz, K&R 2013, 171, 172f.; Diese Rechtsauffassung des EuGH entspricht der in Deutschland überwiegend vertretenen sog. Bogsch-Theorie, siehe Röhl, SpuRt 2012, 137, 140.

1278 Röhl, SpuRt 2012, 137, 140.

1279 Rn. 19; Reinholz, K&R 2013, 171, 172f.

1280 Rn. 20f.

1281 Rn. 33–46.

1282 Az. [2013] EWCA Civ. 27.

1283 Rn. 106f.

1284 Rn. 16–18.

1285 Rn. 19–69.

1286 Rn. 79.

1287 Rn. 79–81.

1288 Rn. 82–88.

1289 Rn. 89–101.

1290 § 3 TMG setzt Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr um. Dieser sieht in seinem Abs. 1 vor, dass für Webseiten grds. das Herkunftslandprinzip gilt, d. h. es ist im Rahmen des koordinierten Bereichs das Recht desjenigen Mitgliedstaates anwendbar, in dessen Territorium der Webseitenbetreiber seinen (Wohn-)Sitz hat. Gemäß Abs. 2 dürfen Mitgliestaaten den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft, wie bspw. Internetplattformen, aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den korrdinierten Bereich fallen. In den koordinierten Bereich fallen gemäß Art. 2 lit. h der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr die Anforderungen an die Aufnahme der Tätigkeit der Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, die Anforderungen an die Ausübung dieser Tätigkeit hinsichtlich Qualität u. Inhalt od. allgemeine Verhaltens- und Verantwortlichkeitsanforderungen unter Einschluss der Anforderungen an Werbung und Verträge. Damit umfasst der koordinierte Bereich den vollständig elektronisch ablaufenden Vertrieb von unkörperlichen Leistungen, wie bspw. im hier besprochenen Fall die Versorgung mit Sportdaten. (Weller, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 3 TMG Rn. 3) Bestimmte Bereiche nimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr i. V. m. deren Anhang jedoch von dieser Grundregel der Geltung des Herkunftslandsprinzips aus, unter anderem die gewerblichen Schutzrechte, das Urheberrecht sowie bestimmte verwandte Schutzrechte, zu denen auch das Datenbakschutzrecht sui generis zählt. Für diese Bereiche statuiert der EuGH in der vorliegend besprochenen Entscheidung nun das Marktortprinzip, das auch die sog. Bogsch-Theorie im Bereich des Urheberrechts sowie der verwandten Schutztrechte bemüht.

1291 England and Wales Court of Appeal, Urteil vom 06.02.2013– [2013] EWCA Civ. 27, Rn. 97; Reinholz, K&R 2013, 171, 173.

1292 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 23; Spindler, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 97 Rn. 16; v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97 Rn. 14; Wild, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 97 Rn. 63;

1293 Lütje, in Möhring/Nicolini, UrhG, § 97 Rn. 24; Spindler, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 97 Rn. 16; v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97 Rn. 18.

1294 Lütje, in Möhring/Nicolini, UrhG, § 97 Rn. 18.

1295 BGH GRUR 1972, 141, 142.

1296 Lütje, in Möhring/Nicolini, UrhG, § 97 Rn. 18; Spindler, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 97 Rn. 19; v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97 Rn. 15; Wild, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 97 Rn. 76.

1297 LG Hamburg, ZUM 2004, 675; Lütje, in Möhring/Nicolini, UrhG, § 97 Rn. 31; Spindler, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 97 Rn. 17; v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97 Rn. 19.

1298 Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 24; Lütje, in Möhring/Nicolini, UrhG, § 97 Rn. 22; Spindler, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 97 Rn. 31f.; Vinck, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 81 Rn. 14; v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 97 Rn. 21; Wild, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 97 Rn. 67.

1299 Röhl, SpuRt 2012, 137.

1300 Röhl, SpuRt 2012, 137f.

1301 John, causa sport 2012, 207, 208; Röhl, SpuRt 2012, 137, 138.

1302 John, causa sport 2012, 207, 211.

1303 Urteil des LG Berlin vom 29.03.2011 – Az. 16 O 270/10 – „Übertragung von Schachwettbewerben mittels digitale Schachbretter“, SpuRt 2011, 166ff.

1304 Röhl, SpuRt 2011, 147, 148ff.

1305 BGH, Beschluss vom 14.03.1990 – KVR 4/88 – „Sportübertragungen“, NJW 1990, 2815, 2817; BGH, Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 60/09 – „Hartplatzhelden.de“, GRUR 2011, 436, 437, Rn 21; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 81 Rn. 3; Röhl, SpuRt 2011, 147; Stang, in BeckOK UrhG, § 81 Rn. 4, 9; Vogel, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 81 Rn. 16; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 81 UrhG Rn. 1; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181.

1306 Büscher, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 81 Rn. 4; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, § 81 Rn. 3; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 39 Rn. 1; Stang, in BeckOK UrhG, § 81 UrhG Rn. 9; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 81 UrhG Rn. 1.

1307 Heermann, GRUR 2012, 791, 792; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 748f.

1308 Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 662.

1309 EuGH, Urteil vom 04. 10. 2011, verbundene Rechtssachen C-403 und C-429/08, Rn. 98; Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 4677; Heermann, GRUR 2012, 791, 792; Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 295; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 748f.; Thaler, causa sport 2008, 160, 165.

1310 Ahlberg, in BeckOK UrhG, §2 Rn. 52f.; Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 2 Rn. 20; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 187; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 13; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 UrhG, Rn. 9.

1311 Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 2 Rn. 20; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 194; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 36ff.

1312 Ahlberg, in BeckOK UrhG, §2 Rn. 54; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 184; Schulze, in Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 8; Wiebe, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 UrhG, Rn. 4.

1313 EuGH, Urteil vom 04. 10. 2011, verbundene Rechtssachen C-403 und C-429/08, Rn. 98.

1314 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391; Loewenheim, in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 39 Rn. 1; Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 299; Röhl, SpuRt 2011, 147; Stang, in BeckOK UrhG, § 81 Rn. 4.

1315 Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 2; Schricker/Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, Einleitung Rn. 37.

1316 BGH, Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436 Rn. 21 – „Hartplatzhelden“; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391; Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 299; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Pötters, in: Juraexamen.info, Beitrag vom 21.10.2011.

1317 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391f.

1318 BGH, Urteil vom 24.06.2004, ZUM 2004, 751, 753 – „Werbeblocker“; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 95, 96bff., Sambuc, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 2 Rn. 125ff.; 102; Sosnitza, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 2 Rn. 54ff.

1319 Heermann, causa sport 2010, 227, 229f.

1320 Heermann, causa sport 2010, 227, 233; ders., SpuRt 2013, 56, 58.

1321 Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 3.34f.; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 3/45ff.; Sambuc, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 Nr. 3 Rn. 36.

1322 BGH, Urteil vom 31.05.1960, GRUR 1960, 614, 617 – „Figaros Hochzeit“; ders., Beschluss vom 27.02.1962, GRUR 1962, 470, 475 – „AKI“; ders., Urteil vom 24.05.1963, GRUR 1963, 575, 576 – „Vortragsabend“; ders., Urteil vom 13.10.1965, GRUR 1966, 503, 506f. – „Apfel-Madonna“; ders., Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436, 437 Rn. 17 – „Hartplatzhelden.de“; OLG Köln, Urteil vom 08.10.2004, GRUR-RR 2005, 228, 229 – „Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box“; Feldmann/Höppner, K&R 2008, 421, 424; Heermann, SpuRt 2013, 56, 58; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 3.34f.; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 700; Maume, MMR 2008, 797.

1323 Feldmann/Höppner, K&R 2008, 421, 424; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 3.4a, 3.63; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 699; Maume, MMR 2008, 797, 799; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 3/2f., 3/51; Ohly, GRUR 2010, 487, 490; RegE UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, 18.

1324 BGH, Urteil vom 11.01.2007, GRUR 2007, 795, 799 – „Handtaschen“; ders., Urteil vom 26.06.2008, GRUR 2008, 1115, 118 – „Nachahmung von Büromöbeln, ICON“; ders., Urteil vom 01.12.2010, GRUR 2011, 134, 140 Rn. 66 – „Perlentaucher“.

1325 BGH, Urteil vom 28.20.2010, GRUR 2011, 436, 437 Rn. 18 – „Hartplatzhelden.de“; Feldmann/Höppner, K&R 2008, 421, 424; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 4.13; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 700f.; Ohly, GRUR 2011, 439f.; ders., GRUR 2010, 487, 490; ders., in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 3/67; Sambuc, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 Nr. 3 Rn. 157; Summerer/Blask, SpuRt 2005, 50, 53.

1326 A. A. Summerer/Blask, SpuRt 2005, 53f., der im Ergebnis allerdings argumentiert, die Sportdatenbanken würden sich bestens zur Lizenzierung eignen, und weil dies der Fall ist, würde der Werbewert missbräuchlich abgeschöpft, solange keine Lizenz eingeholt wird. Aber dass sich ein Gegenstand zur Lizenzierung eignet führt noch lange nicht dazu, dass er auch lizenzierungspflichtig ist, und dass eine lizenzlose Übernahme automatisch eine unlautere Rufausbeutung darstellt. Die Fragen der Mitbewerbereigenschaft sowie des Vorliegens einer Nachahmung prüfen Summerer/Blask in ihrem Beitrag gar nicht erst.

1327 BGH, Urteil vom 11.01.2007, GRUR 2007, 800, 802 Rn. 22f. – „Außendienstmitarbeiter“; Feldmann/Höppner, K&R 2008, 421, 424; Hasselblatt, in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 57 Rn. 4f.; Heermann, causa sport 2010, 227, 233; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181.

1328 BGH, Urteil vom 11.01.2007, GRUR 2007, 800, 802 Rn. 22f. – „Außendienstmitarbeiter“; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.05.2006, Az.: 2-06 O 288/06, MMR 2006, 766, 767; Hasselblatt, in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 57 Rn. 5; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 4.7; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 4/9.

1329 Heermann, causa sport 2010, 227, 233; a. A.: Summerer/Blask, SpuRt 2005, 50 52.

1330 RGZ 73, 294.

1331 BGH, Urteil vom 22.04.1958, GRUR 1958, 549, 551 – „Box-Programmhefte“.

1332 BGH, Urteil vom 31.05.1960, GRUR 1960, 614, 616f. – „Figaros Hochzeit“.

1333 BGH, Beschluss vom 27.02.1962, GRUR 1962, 470, 475f. – „AKI“.

1334 BGH, Urteil vom 24.05.1963, GRUR 1963, 575, 576 – „Vortragsabend“.

1335 Kleine, GRUR 1963, 578.

1336 BGH, Urteilvom 09.11.1995, CR 1996, 79, 80 – „Dongle-Umgehung“, m. Anm. Lehmann S. 81.

1337 BGH, Urteil vom 19.01.1973, NJW 1973, 800ff.- „Modeneuheiten“.

1338 Eck in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 56 Rn. 162; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 9/76.

1339 Urteil vom 10.11.1983, GRUR 1984, 453f. – „Hemdblusenkleid

1340 Urteil vom 06.11.1997, GRUR 1998, 477ff. – „Trachtenjanker

1341 Eck in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 56 Rn. 162; Ohly, in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 Rn. 9/76.

1342 Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3678ff.; Götting, LMK 2011, 325117; Heermann, causa sport 2010, 227, 233ff.; ders., SpuRt 2013, 56, 57ff.; Maume, MMR 2008. 797; Nemeczek, WRP 2010, 1204ff.; Ohly, GRUR 2010, 487, 491; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 837ff.

1343 Heyers, GRUR 2006, 23, 26; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 3 Rn. 65a; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 702; Nemeczek, WRP 2010, 1204, 12010; Ohly, GRUR 2010, 487, 491; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 838.

1344 Peukert, WRP 2010, 316, 319; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 837; Schricker/Henning-Bodewig, WRP 2001, 1367, 1384.

1345 Peukert, WRP 2010, 316, 319; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 838.

1346 RegE für ein Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BT-Drucks. 11/4792, 19f.; ebenso: Heyers, GRUR 2006, 23, 26f.; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 9.4, 9.5c; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 702; Nemeczek, WRP 2010, 1204, 1209ff.; ders., GRUR 2011, 292, 294f.

1347 RegE UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, 18.

1348 Heyers, GRUR 2006, 23f., 26f.; Hoeren/Schröder, GRUR 2008, 553, 554; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 9.5c; Nemeczek, WRP 2010, 1204, 1209; Ohly, GRUR 2010, 487, 492f.

1349 Nemeczek, WRP 2010, 1204, 1213.

1350 Ehmann, GRUR Int 2009, 659, 661ff.; Götting, LMK 2011, 325117; Ohly, GRUR 2010, 487, 494; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Peukert, WRP 2010, 316, 320; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 838, 842; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 79ff.

1351 Ehmann, GRUR Int 2009, 659, 660ff.; Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3678; Götting, LMK 2005, 149518; ders, LMK 2011, 325117; Sambuc, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 53ff.; Schünemann, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 3 Rn. 479; Heermann, causa sport 2010, 227, 232, 234; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 701f.; Nemeczek, WRP 2010, 1204, 1205; Ohly, GRUR 2007, 731, 735f.; Ohly, GRUR 2010, 487, 492f.; Peifer, GRURPrax 2011, 181; Röhl, SpuRt 2012, 90, 93; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 79ff.; Schricker/Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, Einleitung Rn. 53.

1352 BGH, Urteil vom 02.12.2004, GRUR 2005, 349, 352 – „Klemmbausteine III“.

1353 BGH, Urteil vom 30.04.2009, GRUR 2009, 1162, 1165 – „DAX“.

1354 Frey, CR 2008, 530, 531; Heermann, causa sport 2010, 227, 233; Maume, MMR 2008. 797, 800; Ohly, GRUR 2010, 487, 489; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Peukert, WRP 2010, 316, 319; Schünemann, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 3 Rn. 264, 477.

1355 Ehmann, GRUR Int 2009, 659, 661f.; Maume, MMR 2009, 398f.; Sambuc, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 53ff; Ohly, GRUR 2010, 487, 493f.; Schricker/Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, Einleitung Rn. 57f.

1356 Ehmann, GRUR Int 2009, 659, 661ff.; Heermann, GRUR 2009, 177, 178; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 701; Ohly, GRUR 2010, 487, 493; Maume, MMR 2008, 797, 800f.; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 842; Sambuc, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 53ff.

1357 BGH, Urteil vom 11.09.2008, GRUR 2009, 173, 176f. – „bundesligakarten.de“; Ehmann, GRUR Int 2009, 659, 660; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 703; Maume, MMR 2008. 797, 802; Peukert, WRP 2010, 316, 318, 321.

1358 Ohly, GRUR 2010, 487, 493; ders., GRUR 2011, 439, 440; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 840.

1359 Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 60/09, GRUR 2011, 436ff. – „ Hartplatzhelden.de

1360 BGH, GRUR 2011, 436, 437 Rn. 19.

1361 BGH, GRUR 2011, 436, 437 Rn. 17; Heermann, SpuRt 2013, 56, 57ff.; Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 840.

1362 BGH, Urteil vom 02.12.2004, GRUR 2005, 349, 352 – „Klemmbausteine III“; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 839.

1363 Ohly, GRUR 2011, 439, 440 Rn. 7.

1364 BGH, GRUR 2011, 436, 437 Rn. 19.

1365 BGH, GRUR 2011, 436, 438 Rn. 22, 25.

1366 BGH, Urteil vom 11.09.2008, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 41.

1367 Heermann, GRUR 2009, 177, 178.

1368 BGH, Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436, 438 Rn. 25f.

1369 Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Ruess/Slopek, WRP 2011, 834, 841.

1370 BGH, Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436, 438 Rn. 28.

1371 BGH, Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436, 438 Rn. 24, 439 Rn. 33.

1372 Ohly, GRUR 2011, 439, 440 Rn. 4f.

1373 BGH, Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 149/14 – „Pippi Langstrumpf II”, NJOZ 2016, 1626ff.

1374 BGH, Urteil vom 17.07.2013 – Az. I ZR 52/12 – „Pippi Langstrumpf I“.

1375 BGH, Urteil vom 17.07.2013 – Az. I ZR 52/12, Rn. 36ff.; Lecheler, LTO, Artikel vom 20.11.2015.

1376 BGH, Urteil vom 19.11.2015 – Az. I ZR 149/14, Rn. 25ff.; Lecheler, LTO, Artikel vom 20.11.2015.

1377 BGH, Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436, 439 – „Hartplatzhelden“, Rn. 31f.; Röhl, SpuRt 2011, 147, 150.

1378 Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3681; Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 128; Spindler, in BeckOK BGB, § 823 BGB Rn. 108f.; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, § 823 Rn. 256f.

1379 Die Erforderlichkeit einer solchen Unmittelbarkeit und Finalität eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb übersehen Summerer/Blask in ihrem Beitrag in der SpuRt 2005, 50, 54. Die Beeinträchtigung der Sportveranstalter durch die Nutzung ihrer Sportdatenbanken ist allenfalls mittelbar.

1380 Palandt/Sprau, BGB, § 823 Rn. 126; Spindler, in BeckOK BGB, § 823 BGB Rn. 112; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, § 823 Rn. 256, 258.

1381 BGH, Urteil vom 28.10.2010, GRUR 2011, 436, 439 – „Hartplatzhelden.de“, Rn. 31f.; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, Einleitung Rn. 7.27; Peukert, WRP 2010, 316, 320; Röhl, SpuRt 2011, 147, 150; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl. 2014, § 823 Rn. 126; Spindler, in BeckOK BGB, § 823 BGB Rn. 105, 115; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, § 823 Rn. 259f.

1382 Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, § 823 Rn. 256.