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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Kapitel 2: Einführung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter an den von ihnen veranstalteten Sportveranstaltungen, Ebene der Einführung und mögliche Inhalte eines solchen Rechts

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Kapitel 2: Einführung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter an den von ihnen veranstalteten Sportveranstaltungen, Ebene der Einführung und mögliche Inhalte eines solchen Rechts

Die Schaffung eines Leistungsschutzrechts zugunsten von Sportveranstaltern an ihren Sportveranstaltungen samt sämtlicher Nebenprodukte, wie bspw. Sport-Datenbanken, kommt sowohl auf europäischer Ebene, als auch auf nationaler Ebene in Frage. Der EuGH hat in seinem Urteil „FAPL u. a. vs. Karen Murphy u.a.1383 in einem obiter dictum die Mitgliedstaaten ermuntert, auf nationaler Ebene Leistungsschutzrechte für die audiovisuelle Verwertung von Sportveranstaltungen zu schaffen.1384 Die Einführung eines nationalen Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter ist rechtmäßig aber nur möglich, soweit Unionsrecht dem nicht entgegensteht.1385 Ferner müsste ein solches Leistungsschutzrecht (auch verfassungsrechtlich) gerechtfertigt sein. Insbesondere müsste der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden,1386 was eine umfassende Interessenabwägung zu dieser Frage erfordert. Das Europäische Parlament empfiehlt in seiner Entschließung zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt vom 15. November 20111387 den Schutz von Sportwettkämpfen vor jeglicher nicht genehmigter kommerzieller Nutzung „insbesondere durch Anerkennung der Rechte von Sportveranstaltern an den von ihnen ausgerichteten Wettkämpfen“.1388 Dies wird man als Forderung nach der Schaffung eines unionsweit geltenden Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter verstehen können. Hierzu müsste die EU allerdings eine Kompetenz zur Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts haben und die übrigen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Union müssten vorliegen. Schließlich ist zu erörtern, auf welcher Ebene, durch welche Maßnahmen und mit welcher Reichweite ein solches Recht eingeführt werden sollte. ← 455 | 456 →

A.  Kein Entgegenstehen des Unionsrechts gegen ein nationales Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter

Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts darf die Schaffung eines nationalen Leistungsschutzrechts zugunsten von Sportveranstaltern an den von ihnen organisierten und durchgeführten Sportveranstaltungen diesem nicht widersprechen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts besagt, dass nationales Recht, das Unionsrecht widerspricht, außer Anwendung zu lassen ist, soweit das entgegenstehende Unionsrecht anwendbar ist.1389 Ein nationales Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter dürfte mithin im Anwendungsbereich entgegenstehenden Unionsrechts nicht angewendet werden. Dies gilt sowohl für das primäre Unionsrecht, also den Vertrag über die Europäische Union sowie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,1390 als auch für das sekundäre Unionsrecht, also gemäß Art. 288 Abs. 1 bis 4 AEUV Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse.1391 (Empfehlungen und Stellungnahmen sind gemäß Art. 288 Abs. 5 AEUV nicht verbindlich.) Das primäre Unionsrecht stünde der Schaffung eines nationalen Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter entgegen, wenn die Europäische Union eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Sport als solchen hätte, oder wenn ein solches mit seinen Zielen nicht vereinbar wäre. Sekundäres Unionsrecht widerspräche der Schaffung eines nationalen Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter, wenn der Unionsgesetzgeber darin von einer geteilten Kompetenz in abschließender Weise Gebraucht gemacht hätte. Beides ist indes nicht der Fall.

I.  Kein Entgegenstehen des primären Unionsrechts

Das primäre Unionsrecht steht der Schaffung eines nationalen Leistungsschutzrechts nicht entgegen. Weder hat die Union eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Sport als solchen, noch ist ein nationales Leistungsschutzrecht per se mit den Zielen des primären Unionsrechts unvereinbar.

1.  Keine ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für den Bereich des Sports als solchen

Die Unionsorgane müssen bei der Unionsgesetzgebung gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 EUV den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beachten. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung besagt nach Art. 5 Abs. 2 EUV, dass die Union gesetzgeberisch nur insoweit tätig werden darf, als die Mitgliedstaaten ihr Zuständigkeiten dafür im primären Unionsrecht ausdrücklich und speziell übertragen haben.1392 Alle ← 456 | 457 → Kompetenzen, die die Mitgliedstaaten der Union nicht im primären Unionsecht ausdrücklich und speziell übertragen haben, verbleiben bei diesen.1393 Eine Kompetenz-Kompetenz steht der EU nicht zu.1394 Bei den ihr eingeräumten Kompetenzen ist gemäß Art. 2 bis 6 AEUV zwischen ausschließlichen sowie geteilten Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Koordinierung, Unterstützung oder Ergänzung zu unterscheiden.1395 Nur im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Union sind die Mitgliedstaaten von jeglicher Rechtssetzung ausgeschlossen, es sei denn die Union hat sie hierzu ermächtigt oder, um Rechtsackte der Union durchzuführen, Art. 2 Abs. 1 AEUV. Diese sind abschließend in Art. 3 AEUV aufgezählt. Der Sport ist in dieser Aufzählung nicht enthalten.

2.  Keine per se Unvereinbarkeit eines nationalen Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter mit den Zielen des primären Unionsrechts

Die Schaffung eines nationalen Leistungsschutzrechts ist nicht per se mit den Zielen des primären Unionsrechts unvereinbar. Vielmehr geht das Unionsrecht davon aus, dass die Mitgliedstaaten weiterhin zur Regelung des Bestandes (des „Ob“) von Eigentumsrechten zuständig sind, Art. 345 AEUV. Allerdings müssen sie bei der Schaffung und Ausübung eines solchen Leistungsschutzrechts, das heißt beim „Wie“ dieser Rechte, mehrere Vorgaben des primären Unionsrechts beachten.

a.  Eigentum, Artikel 345 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Trotz der grundlegenden Bedeutung der Eigentumszuordnung, insbes. des Privateigentums an Produktionsmitteln, für die Wirtschaftsverfassung und trotz der Kritik einer Integrationsfeindlichkeit, entzieht Art. 345 AEUV die Eigentumsordnung explizit der Zuständigkeit der Union, und zwar als einzige negative Kompetenznorm für sämtliche Bereiche des Unionsrechts.1396 Wegen des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, nachdem die Kompetenz für das Eigentumsrecht mangels Ermächtigung zugunsten der Union ohnehin bei den Mitgliedstaaten verbleibt, handelt es sich hierbei um einen Kompetenzausübungsvorbehalt, der die Union dazu verpflichtet, bei allen ihren Maßnahmen gegenüber der Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten neutral zu bleiben. Das Unionsrecht hat den Bestand sowie die Beschränkungen der Institutionsgarantie des Eigentums unberührt zu lassen. D. h., ← 457 | 458 → ob und in welchem Umfang ein Mitgliedstaat Eigentum an etwas zuweist, und ob er das Eigentum dem öffentlichen oder privaten Sektor zuweist, entscheidet alleine dieser. Das Unionsrecht darf lediglich das „Wie“ der Zuordnung und Ausübung beeinflussen.1397 Der Eigentumsbegriff ist weit auszulegen und umfasst alle Normen der Mitgliedstaaten, die den Bestand der Institution „Eigentum“ regeln. Hierunter fallen alle vermögenswerten Rechte und Forderungen, die einem Rechtsträger nach mitgliedstaatlichem Recht zugeordnet sind, wie bspw. die Immaterialgüterrechte, aber auch reine Abwehrrechte wie das Hausrecht, lauterkeitsrechliche Unterlassungsansprüche sowie der Schutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.1398 Daher ist es grds. eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie ein neues Leistungsschutzrecht für Sportveranstaltungen auch mit positivem Zuweisungsgehalt einführen, ob sie es bei reinen Abwehrrechten belassen oder keinerlei Eigentumsschutz an Sportveranstaltungen gewähren.1399

b.  Diskriminierungsverbot, Artikel 18 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Mitgliedstaaten müssen bei einer Einführung eines neuen oder der Umgestaltung eines bereits bestehenden Eigentumsrechts (z. B. von einem Abwehrrecht in ein Recht mit positivem Zuweisungsgehalt) das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV beachten. Dieser verbietet jedwede Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Es ist das Leitmotiv des Unionsrechts und untersagt alle nicht gerechtfertigten unterschiedlichen nachteiligen Behandlungen durch hoheitliche Akte aufgrund der Staatsangehörigkeit.1400 Umfasst sind nicht nur offene Diskriminierungen, die explizit auf die Staatsangehörigkeit abstellen, sondern wegen des effet utile auch versteckte Diskriminierungen, die zwar nach ihrem Wortlaut neutral sind, aber faktisch eine Benachteiligung von Ausländern bewirken, weil typischerweise oder in wesentlichen Teilen Angehörige eines bestimmten Mitgliedstaates bevorzugt werden oder Kriterien leichter erfüllen können.1401 Ein Leistungsschutzrecht zugunsten von Sportveranstaltern müsste deswegen unterschiedslos für alle Sportveranstalter mit Sitz in der Europäischen Union gelten und ← 458 | 459 → sich für diese faktisch gleich auswirken, unabhängig davon, welchem Mitgliedstaat der Sportveranstalter angehört. Wobei das Problem von mittelbaren Diskriminierungen hauptsächlich die Ausübung des Rechts, nämlich die Lizenzvergabe durch die Sportveranstalter, betreffen dürfte. Ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durch diese stellt das Kartellrecht sicher.

c.  Binnenmarktfreiheiten, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Binnenmarktfreiheiten normieren nicht nur spezielle Diskriminierungsverbote die das allgemeine Diskriminierungsverbot konkretisieren, sondern auch Beschränkungsverbote. In ihrem Anwendungsbereich sind auch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Diskriminierungen verboten. Das sind gemäß der Dassonville-Formel alle Regelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den innerunionalen Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern oder diesen weniger attraktiv zu machen.1402 Ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstaltungen wäre insbes. dazu geeignet, die Dienstleistungsfreiheit zu behindern, bspw. die Erbringung von audiovisuellen Mediendienstleistungen, aber auch von Sportwetten, wenn ein solches Leistungsschutzrecht nämlich auch die Sport-Datenbanken umfassen würde und die Sportwettenveranstalter sich künftig für deren Nutzung Lizenzen bei den Sportveranstaltern einholen müssten. Eine rein vertriebsbezogene Beschränkung im Sinne der Keck-Rechtsprechung wäre dies nicht mehr, sondern man müsste dies wohl schon als produktbezogene Beschränkung einordnen.

i.  Rechtfertigung von Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten

Derartige Beschränkungen können nur durch die normierten Schranken der Binnenmarktfreiheiten, wie z. B. das Geistige Eigentum (Art. 36 AEUV), oder nach der Cassis-Formel durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Hierzu zählen insbes. die Erfordernisse einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.1403 Nach den bereits oben besprochenen Urteilen des EuGH zum Glücksspielrecht stellt zudem auch das Erfordernis der Betrugsbekämpfung und Betrugsvorbeugung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses ← 459 | 460 → dar, sofern dieses Ziel auch tatsächlich in kohärenter Weise verfolgt wird. Rein finanzielle Interessen kommen dagegen für eine Rechtfertigung nicht in Betracht.1404

Zur Rechtfertigung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstaltungen kommt einerseits das geistige Eigentum in Betracht. Für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstaltungen, das ein ausschließliches Recht der audiovisuellen Verwertung gewährt, hat der EuGH bereits festgestellt, dass das Unionsrecht einer solchen Regelung grundsätzlich nicht entgegensteht, und dass ein solches Recht eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen kann.1405

Andererseits kann aber auch das Argument der Betrugsbekämpfung und Betrugsprävention herangezogen werden. Durch die Lizenzpflicht hätten nämlich auch die Sportveranstalter eine Kontrolle darüber, wer Wetten auf ihre Sportveranstaltungen anbietet und könnten hierdurch sicherstellen, dass nur solche Anbieter eine Lizenz von ihnen erhalten, die auch eine staatliche Konzession innehaben. Vor allem könnten Sie effektiv den Trennungsgrundsatz des § 21 Abs. 3 GlüStV 2012 durchsetzen. Eine diesbezügliche Kontrolle durch die Sportveranstalter wäre nicht nur eine weitere Absicherung des Trennungsgrundsatzes zusätzlich zur staatlichen Kontrolle bei der Konzessionsvergabe, sondern wäre aller Voraussicht nach auch noch effektiver als diese, da die Sportverbände eine genaue Kenntnis davon haben, wer an ihren Sportveranstaltungen beteiligt ist, und häufig auch über Kenntnisse vom Umfeld der Beteiligten sowie ihren Kontakten verfügen.

Der Rechtfertigungsgrund des geistigen Eigentums kann allerdings nur insoweit herangezogen werden, als die Maßnahme zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des geistigen Eigentums erforderlich ist.1406 Zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des geistigen Eigentums ist ein absoluter exklusiver Gebietsschutz in dem Sinne, dass auch ein passiver Vertrieb außerhalb des Lizenzgebiets untersagt ist, nach Ansicht des EuGH, die er in seiner Murphy-Entscheidung vertrat, allerdings nicht mehr erforderlich.1407

1)  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Football Association Premier League gegen Karen Murphy

In diesem Fall hatte eine englische Gastwirtin, Karen Murphy, über einen britischen Dienstleister eine griechische Decoderkarte des griechischen Lizenznehmers der FAPL, NOVA, erworben, und mittels dieser griechischen Decoderkarte in ihrer Gaststätte in Südengland die Spiele der englischen Premier League auf einem ← 460 | 461 → Fernseher wiedergegeben. Dieses Angebot war deutlich günstiger als das Angebot des englischen Lizenznehmers BSkyB, und enthielt sogar einen englischsprachigen Kommentar.1408 Die FAPL vergab die Senderechte für die Live-Ausstrahlungen der Begegnungen der Premier League aber exklusiv für ein bestimmtes Gebiet. Um diese gebietsabhängige Exklusivität zu wahren, verpflichtete sie die Sendeunternehmen, die Öffentlichkeit daran zu hindern, ihre Sendungen außerhalb des Gebiets, für das sie die Lizenz besitzen, zu empfangen. Aus diesem Grund war es den Sendeunternehmen verboten, Decodierkarten, mit deren Hilfe ihre Sendungen entschlüsselt werden können, für eine Verwendung außerhalb des Gebiets, für das sie die Lizenz besitzen, zur Verfügung zu stellen.1409 Ein englisches Strafgesetz verbot die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die Zugang zu Satellitenrundfunkdiensten aus einem anderen Mitgliedstaat gewähren, nach und in England.1410 Die erste und zweite Instanz verurteilten Karen Murphy auf Grundlage dieses Strafgesetzes zu einer Geldstrafe. Der High Court of Justice legte in der Revisionsinstanz unter anderem die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundfreiheiten dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.1411

Nach Auffassung des EuGH stellte das betreffende Strafgesetz absolute Gebietsschutzklauseln, wie die von der FAPL mit den Sendeunternehmen vereinbarten, unter Schutz und gewährleistete ihre Einhaltung und Durchsetzung durch zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen. Dies beschränke den freien Dienstleistungsverkehr.1412 Diese Beschränkung sei nicht mehr gerechtfertigt. Der EuGH argumentierte, die ausnahmslose Pflicht, zur Wahrung der territorialen Exklusivität außerhalb des vom betreffenden Lizenzvertrag erfassten Gebiets keine Decodiervorrichtung zur Entschlüsselung der Sendungen zur Verfügung zu stellen, gehe über das für die Wahrung des spezifischen Gegenstands des Urheberrechts Erforderliche hinaus. Der spezifische Gegenstand des Urheberrechts garantiere den Rechteinhabern nicht, dass sie die höchstmögliche Vergütung verlangen können, sondern sichere ihnen nur eine angemessene Vergütung für jede Nutzung der Schutzgegenstände. Durch das absolute Verbot des Vertriebs von Decodiervorrichtungen zur Nutzung außerhalb des eigenen Lizenzgebiets zur Wahrung der territorialen Exklusivität werde nicht nur eine angemessene Vergütung für jede Nutzung der ← 461 | 462 → Schutzgegenstände abgesichert, sondern diese Klausel garantiere den Rechteinhabern die Erzielung einer höchstmöglichen Vergütung.1413

2)  Konsequenz des Urteils: Unionsrechtswidrigkeit von absoluten Gebietsschutzklauseln, aber weiterhin Zulässigkeit von nur aktiven Vertriebsbeschränkungen

Klauseln, die die Gebietsexklusivität absichern sollen, sind nach der Murphy-Entscheidung aber nicht per se unzulässig, sondern nur insoweit, als sie zu einem absoluten Gebietsschutz führen, und jeglichen Wettbewerb zwischen verschiedenen Rundfunkanstalten im Bereich der lizenzierten Dienste von vorneherein ausschalten. Klauseln, die einen aktiven Vertrieb von Schutzgegenständen untersagen, aber einen passiven Vertrieb noch gestatten (nachfolgend „aktive Vertriebsbeschränkung“), sind auch weiterhin zulässig.1414 Denn sie führen nicht zu einem absoluten Gebietsschutz und unterbinden nicht von vorneherein jeden Wettbewerb zwischen den verschiedenen Rundfunkanstalten im Bereich der lizenzierten Dienste. Aktive Vertriebsbeschränkungen lassen immer noch einen, wenn auch teilweise beschränkten, Wettbewerb zu, weil zumindest der grenzüberschreitende passive Vertrieb noch gestattet ist.1415 Die nur teilweise Beschränkung des Wettbewerbs ist durch den spezifischen Gegenstand des betroffenen Immaterialgüterrechts gerechtfertigt. Ein nicht mehr durch den spezifischen Gegenstand des Immaterialgüterrechts zu rechtfertigender absoluter Gebietsschutz und eine Unterbindung jeglichen Wettbewerbs werden nur durch Klauseln bewirkt, die auch den passiven Vertrieb untersagen.1416 Entsprechend sind auch gesetzliche Regelungen, die aktive Vertriebsbeschränkungen unter Schutz stellen, unionsrechtskonform und mithin zulässig.

ii.  Erschöpfungsgrundsatz

Ferner ist der Erschöpfungsgrundsatz zu beachten, und zwar nicht nur bei der Warenverkehrsfreiheit, sondern analog auch bei der Dienstleistungsfreiheit. Hiernach erschöpft sich das geistige Eigentumsrecht an Waren (und analog an Dienstleistungen), an denen dieses Recht besteht, bereits mit dem erstmaligen Inverkehrbringen dieser Ware oder Dienstleistungen (im Murphy-Fall also an der Decodiervorrichtung und der hiermit entschlüsselbaren Sendung) mit Zustimmung des Rechtsinhabers innerhalb der Europäischen Union.1417 ← 462 | 463 →

d.  Kartellrecht, Art. 101 und 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 101 AEUV verbietet Absprachen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt bezwecken oder bewirken. Art. 102 AEUV verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Adressaten dieser Regelung sind die Unternehmen, in der vorliegenden Diskussion mithin die Sportveranstalter, die ein Leistungsschutzrecht, das ihnen ggf. gewährt wird, in kartellrechtskonformer Weise ausüben müssen.1418 Das EU-Wettbewerbsrecht betrifft mithin nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, neue geistige Eigentumsrechte zu schaffen.

Der EuGH hat die Lizenzvereinbarung zwischen der FAPL und den Sendeunternehmen, nach der letztere zur Wahrung der Gebietsexklusivität keine Decodiervorrichtungen zur Nutzung außerhalb des eigenen Lizenzgebiets zur Verfügung stellen durften, aus denselben Erwägungen, mit denen er zum Ergebnis einer nicht gerechtfertigten Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit durch die diese Vereinbarung schützende englische Strafnorm kam, als wettbewerbswidrige Absprache beurteilt.1419 Das gefundene Ergebnis, dass eine Unanwendbarkeit des Art. 101 AUEV im Murphy-Fall ausschied, weil eine absolute Gebietsbeschränkung vorlag, dass aber aktive Gebietsbeschränkungen, die einen passiven Vertrieb noch erlauben, auch weiterhin zulässig sind, ergibt sich ferner aus der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen1420 (GVO) und den Leitlinien der Kommission zu dieser Verordnung1421 (nachfolgend als „die Leitlinien“ bezeichnet). Art. 4 lit. b) GVO verbietet vertikale Vereinbarungen, die Beschränkungen des Gebiets bezwecken, in dem ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer Waren oder Dienstleistungen verkaufen darf. Zu diesem Verbot gibt es vier Ausnahmen. Nach der ersten Ausnahme in Art. 4 lit. b), Ziff. i. ist es erlaubt, einem an der Vereinbarung beteiligten Abnehmer den aktiven Verkauf in ausschließlich anderen Händlern zugewiesenen Gebieten (nachfolgend „Alleinvertriebsgebiete“) zu untersagen. Nach Rn. 51 der Leitlinien darf der Schutz des Alleinvertriebs in zugewiesenen Gebieten jedoch nicht den passiven Verkauf in diesen Gebieten verhindern. ← 463 | 464 →

Rn. 51 der Leitlinien definiert den aktiven Verkauf als „die aktive Ansprache von Kunden in einem bestimmten Gebiet mittels Direktwerbung einschließlich Massen-E-Mails oder persönlichen Besuchs, mittels Werbung in den Medien, über das Internet oder mittels anderer verkaufsfördernder Maßnahmen, die sich gezielt an Kunden in dem betreffenden Gebiet richten.“ Werbung oder verkaufsfördernde Maßnahmen, die für den Abnehmer nur interessant sind, wenn sie (auch) Kunden in einem bestimmten Gebiet erreichen, gelten nach Rn. 51 der Leitlinien als aktiver Verkauf an die Kunden in diesem bestimmten Gebiet.

Den passiven Verkauf definiert Rn. 51 der Leitlinien als „Erledigung unaufgeforderter Bestellungen einzelner Kunden.“ Die Erledigung unaufgeforderter Bestellungen meint hiernach das Liefern von Waren an bzw. das Erbringen von Dienstleistungen für solche Kunden. Nach den Leitlinien sind aber allgemeine Werbe- od. Verkaufsförderungsmaßnahmen zulässig. Allgemeine Werbe- oder Verkaufsförderungsmaßnahmen sind solche, die Kunden in Alleinvertriebsgebieten erreichen, die aber eine vernünftige Alternative zur Ansprache von Kunden im eigenen Gebiet darstellen. Als vernünftige Alternative zur Ansprache von Kunden im eigenen Gebiet werden Verkaufsförderungsmaßnahmen angesehen, wenn es für die Abnehmer auch dann attraktiv wäre, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, wenn Kunden in Alleinvertriebsgebieten nicht erreicht würden. Nach Rn. 52 der Leitlinien gilt dies bspw. für Webseiten der Abnehmer, auch wenn zwischen mehreren Sprachen gewählt werden kann. Eine zahlenmäßige Beschränkung für passive Verkäufe findet sich in den Leitlinien nicht. Solange es sich um unaufgeforderte Bestellungen handelt, sind daher beliebig viele passive Verkäufe zulässig.

II.  Kein widersprechendes sekundäres Unionsrecht

Widersprechendes sekundäres Unionsrecht können nur solche Verordnungen und Richtlinien sein, in denen der Unionsgesetzgeber auf Grundlage einer ihm eine geteilte Zuständigkeit einräumenden Ermächtigung eine Vollharmonisierung vorgenommen hat. Eine solche Vollharmonisierung liegt für die wirtschaftliche Verwertung von Sportveranstaltungen jedoch bislang nicht vor. Zwar verleiht die Binnenmarktkompetenz aus Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV der EU die Möglichkeit zur Harmonisierung von Regelungen der wirtschaftlichen Belange des Sports. Von dieser Ermächtigung hat der Unionsgesetzgeber aber noch keinen abschließenden Gebrauch im Sinne einer abschließenden Harmonisierung gemacht, die die Schaffung neuer Schutzrechte ausschließt. Eine negative Harmonisierung gibt es nicht. Allerdings müsste ein Leistungsschutzrecht zugunsten von Sportveranstaltern auch die Wertungen von unter anderen Aspekten erlassenen Sekundärrechtsakten beachten.

1.  Möglichkeit zur Regelung der wirtschaftlichen Belange des Sports auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz

Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV verleiht dem Rat und dem EU-Parlament die Kompetenz, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und ← 464 | 465 → Sozialausschusses Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- u. Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen, die die Errichtung sowie das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Da dem Binnenmarkt eine überragende Bedeutung für die europäische Integration zukommt, gilt dies auch für die Kompetenz aus Art. 114 AEUV.1422 Die Funktion dieser Generalkompetenz ist es, die Hindernisse für den Binnenmarkt durch eine Annäherung der nationalen Rechtsordnungen abzubauen. Eine Uniformität der Rechtsordnungen wird hiermit nicht angestrebt. Der Begriff Rechtsangleichung meint die sachbezogene Annäherung nationaler Vorschriften an einen unionsrechtlich vorgegebenen Standard, und ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff Rechtsvereinheitlichung.1423 Damit eine Maßnahme der EU die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand hat, genügen unmittelbare oder mittelbare substantielle und konkrete Auswirkungen auf diesen. Dies ist insbes. beim Abbau von Hemmnissen für die Grundfreiheiten der Fall. Also wenn nationale Regelungen angeglichen werden, die wegen ihrer Diskrepanzen den innerunionalen Handel zwischen den Mitgliedstaaten nach der Dassonville-Formel beeinträchtigen, aber wegen normierten Rechtfertigungsgründen oder zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses nicht beseitigt werden können. Die Harmonisierungsmaßnahme muss dann das rechtfertigende Allgemeininteresse unionsweit einheitlich konkretisieren und hierdurch die Hemmnisse beseitigen. Gleiches gilt, wenn Maßnahmen der Union den Abbau von spürbaren Wettbewerbsverfälschungen bewirken. In jedem Fall muss die Maßnahme mittelbare oder unmittelbare Verbesserungen für den Binnenmarkt mit sich bringen.1424 Eine unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Rechte von Sportveranstaltern kann den Binnenmarkt behindern. Sie ist insbes. dazu geeignet, Hemmnisse für den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu bewirken. Folglich kann die Union auf der Grundlage des Art. 114 AEUV diesbezüglich eine Rechtsangleichung vornehmen, soweit der innerunionale Handel zwischen den Mitgliedstaaten betroffen ist.

2.  Keine Harmonisierung auf dieser Grundlage, die die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts ausschließt (kein Wertungswiderspruch zu bereits bestehenden Geistigen Eigentumsrechten)

Es handelt sich bei der Kompetenz aus Art. 114 AEUV um eine geteilte Zuständigkeit. D. h., die Mitgliedstaaten bleiben zuständig sofern und soweit die Union von ← 465 | 466 → ihrer Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht hat.1425 Soweit jedoch sekundärrechtliche Regelungen von bereits bestehenden IP-Rechten reichen – bspw. aus den bisherigen Urheberrechtsrichtlinien1426 oder aus der Markenrechtsrichtlinie1427 – sind diese aber zu berücksichtigen, und ihren Wertungen darf nicht widersprochen werden.1428 Aus diesen Richtlinien ergibt sich allerdings kein Ausschluss eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter. Die Wertung, dass Sportveranstaltungen nicht in den Schutzbereich des Urheberrechts fallen, schließt nicht aus, dass hierfür ein spezielles Leistungsschutzrecht geschaffen wird. Dies zeigt die Entwicklung der übrigen verwandten Leistungsschutzrechte, die auch erst später Eingang in das UrhG gefunden haben, häufig nach der oben beschriebenen „Schrittmacherfunktion“ des Wettbewerbsrechts, weil sie mangels Werkqualität nicht in den Schutzbereich des Urheberrechts vielen. Dasselbe gilt für die Datenbankrichtlinie1429. Ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstaltungen könnte auch die Wettkampfpläne, Statistiken und Tabellen mitumfassen. Dass diese zwar Datenbanken i. S. d. Datenbak-Richtlinie sind, nicht aber deren Schutzvoraussetzungen für den sui-generis-Schutzes erfüllen, schließt nicht aus, sie unter anderen Aspekten nach anderen Voraussetzungen ← 466 | 467 → zu schützen. Dieser Schutz dürfte nur nicht an den Datenbankbegriff anknüpfen, sondern müsste unter einem anderen rechtlichen Aspekt erfolgen.1430

Dass dies möglich ist, zeigt das Verhältnis von Geschmacksmusterrechten zum Urheberrecht. Geschmacksmuster besitzen nicht immer Werkqualität. Das Geschmacksmustergesetz sowie die Geschmacksmusterverordnung gewähren ihnen aber einen andersgearteten Schutz unter anderen Voraussetzungen, der unabhängig davon besteht, ob sie ein Werk i. S. d. UrhG darstellen oder nicht. Dasselbe gilt für das Verhältnis des Patentrechts zum Gebrauchsmusterrecht. Es gibt keinen „Numerus Clausus“ der IP Rechte.1431

3.  Keine negative Harmonisierung

Selbst wenn der Unionsgesetzgeber in einer Verordnung ein unionsweites Leistungsschutzrecht geschaffen hätte, was nicht der Fall ist, stünde ein solches Unionsrecht der Schaffung von entsprechenden nationalen Leistungsschutzrechten nicht entgegen, wie die Gemeinschaftsmarkenverordnung, die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie die Verordnung zum gemeinschaftlichen Sortenschutz zeigen, neben denen die entsprechenden nationalen Rechte weiter fortbestehen. Von der Schaffung eines unionsweiten Rechts geht keine Harmonisierung der nationalen Rechte aus. Allenfalls entsteht ein erhöhter Harmonisierungsbedarf zw. dem Unionsrecht sowie den entsprechenden nationalen Rechten.1432

Eine rechtlich verbindliche negative Harmonisierung in dem Sinne, dass bislang in keinem Mitgliedstaat ein umfassendes Leistungsschutzrecht für Sportveranstaltungen besteht, gibt es nicht.1433 Eine derartige negative Harmonisierung sieht das Unionsrecht nicht vor. Eine solche würde außerdem gesetzgeberische Innovationen sowie einen grds. wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Systemen unterbinden.1434 Des Weiteren kann ein unionsweites Nichtbestehen von Regelungen den Binnenmarkt ebenso beeinträchtigen, wie eine positive Regelung.1435 Es kann daher sogar positiv wirken, wenn ein Mitgliedstaat eine Regelung erlässt, und somit eine Regelungslücke beseitigt. Dies kann andere Mitgliedstaaten oder auch die EU-Kommission dazu veranlassen, ebenfalls entsprechend tätig zu werden. Solange eine ← 467 | 468 → Harmonisierung nicht durch einen Rechtsakt der Union vorgegeben ist, sind die Mitgliedstaaten frei, neue nationale Regelungen vorzusehen.1436 Dies ergibt sich ferner aus Erwägungsgrund 20 der Schutzdauerrichtlinie1437. Laut diesem Erwägungsgrund steht es den Mitgliedstaaten frei, neue verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen lediglich die Mitteilungspflicht aus Art. 12 der Schutzdauerrichtlinie beachten.

4.  Kein Widerspruch zu sonstigen sekundären Rechtskaten

Hier sind insbesondere die Richtlinien 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken1438 sowie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr1439 zu nennen. Daraus ergibt sich, dass ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstaltungen nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen dürfte, das heißt, es müsste eindeutig bestimmt oder bestimmbar sein, unter welchen Voraussetzungen für was genau Schutz gewährt wird. Ferner dürfte die bestimmungsgemäße Ausübung des Rechts nicht zu Irreführungen führen.1440

B.  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines nationalen Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter

Bevor eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden kann, muss zunächst geklärt werden, welchen konkreten Umfang ein Leistungsschutzrecht haben sollte sowie wer Träger des Rechts, das heißt, wer eigentlich Sportveranstalter im Sinne eines zu schaffenden Leistungsschutzrechts ist. Danach erörtert die Untersuchung, warum die bisherige Lösung vieler Fälle über das Hausrecht unbefriedigend und nicht auf Dauer tauglich ist. Im Anschluss daran erfolgt dann die eigentliche Interessenabwägung.

I.  Schaffung eines umfassenden Leistungsschutzrechts

Die bisherige Prüfung ging von einem umfassenden Leistungsschutzrecht aus. Wenn der Aspekt der Schaffung von Rechtssicherheit zur Rechtfertigung herangezogen werden soll, ist das auch die einzig geeignete Lösung. Es kam mittlerweile zu Rechtsstreitigkeiten, die kaum eine Rechtsfrage ausließen: vom Transfermarkt über die ← 468 | 469 → Verwertung von Medienrechten an den Veranstaltungen, die Verwertung von Sportdatenbanken, die Nutzung von Logos und Namen der Sportveranstaltungen, der Vereine bzw. Mannschaften und deren Spielern sowie von Fotos von diesen bis hin zu Ticketverkäufen über nicht autorisierte Händler.1441 Die Schaffung von Rechtssicherheit bzgl. dieser Fragen wäre nicht nur für Sportwetten veranstalter wichtig, sondern auch für Anbieter von sportbezogenen Computerspielen wie Daily Fantasy Sports oder den Fußball-Manager. Auch die Frage, ob Sportregeln als Sprachwerke i. S. d. § 2 UrhG schutzfähig sind und deswegen für ihre Verwertung eine Lizenz einzuholen ist oder, ob sie die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreichen, stand schon in Streit. Das OLG Frankfurt entschied, dass Sportregeln als nicht amtliche, sondern private Regelwerke zwar grds. schutzfähig sind, dass im konkreten Fall die Golfregeln aber nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreichten.1442 Sollen derartige Rechtsstreitigkeiten zukünftig so weit wie möglich vermieden und für alle Beteiligte Rechtsklarheit geschaffen werden, muss eine umfassende Regelung erfolgen. D. h., ein zukünftiges Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter sollte die umfassende Verwertung des kompletten Ergebnisses der organisatorischen und finanziellen Leistungen der Sportveranstalter diesen ausschließlich zuweisen, samt der Medienrechte, den Sportdatenbanken, den Sportregeln, den Logos, der Fotos, der geschaffenen Werbemöglichkeiten, insbes. auch am Veranstaltungsort sowie in dessen Sichtweite, und der Ticketvermarktung. Auch ein Schutz vor einer Rufausnutzung oder –Beeinträchtigung sollte gewährt werden. Allerdings sollte der Schutz sich auf solche Veranstaltungen beschränken, die wesentliche organisatorische und finanzielle Anstrengungen erforderten.1443

II.  Sportveranstalter im Sinne eines solchen Leistungsschutzrechts

Sportveranstalter ist, wer einen wesentlichen Beitrag für den kommerziellen Wert der Veranstaltung schafft und das finanzielle Risiko trägt. Beim Ligasport sind das die Verbände und Vereine als Mitveranstalter. Die Verbände schaffen den ← 469 | 470 → organisatorischen Rahmen für die Sportveranstaltung, in dem sie unter anderem die Gesamtplanung vornehmen, die Zulassung der Lizenzvereine und Lizenzspieler kontrollieren sowie die Spielpläne, die Spielregeln und das Schiedsrichterwesen stellen. Hierdurch liefern die Verbände einen Maßgeblichen Beitrag für den kommerziellen Wert der Veranstaltung. Die Vereine stellen die Sportstätten sowie die Sportler und tragen das finanzielle Risiko.1444 Bei nationalen und internationalen Sportveranstaltungen tragen zwar häufig die nationalen Organisationskomitees das finanzielle Risiko. Aber auch hier liefern die Verbände wesentliche Beiträge für den kommerziellen Wert der Sportveranstaltung. Ihre jahrzehntelange Tätigkeit hat die Wertschätzung für die Veranstaltung geschaffen. Aus diesem Grund beanspruchen die Verbände regelmäßig in ihren Statuten alle Geistigen Eigentumsrechte.1445

III.  Untauglichkeit der Lösung über das Hausrecht

Bisher hat die Rechtsprechung die Fälle zur medialen Verwertung von Sportveranstaltungen über das Hausrecht gelöst.1446 Das Hausrecht ist das Abwehrrecht des Eigentümers oder Besitzers einer Immobilie aus den §§ 903, 855 i. V. m. § 1004 BGB.1447 Dieses soll primär den Zugang zu der Immobilie regeln, den der Eigentümer oder Besitzer versagen können soll. Es hat aber keinen positiven Zuweisungsgehalt.1448 Das Hausrecht bietet einerseits keinen umfassenden Schutz und ist somit zu eng. Denn es scheitert bei Sportveranstaltungen, die nicht in einem umfriedeten Gelände stattfinden wie bspw. Radrennen, Marathons, Triathlons, Segelregatten usw. Außerdem scheitert es bei einer mangelnden faktischen Kontrollier- und Durchsetzbarkeit wie z. B. bei den Hartplatzhelden im Amateurfußball, wo es keine Zugangsbarrieren zu den Spielstätten gibt.1449 Ferner bietet es keine Lösung für Fälle, ← 470 | 471 → in denen Dritte eine Anschlussverwertung von widerrechtlich angefertigten Aufnahmen vornehmen oder nicht nachgewiesen werden kann, dass die verwerteten Gegenstände (bei den oben diskutierten Fällen bspw. die Livedaten des Fußballspiels oder die Schachzüge) unmittelbar aus der Sportstätte, sondern möglicherweise aus öffentlichen Informationsquellen rechtmäßig erlangt wurden (etwa bei einer Hörfunkberichterstattung durch einen Fernsehzuschauer). Es bietet somit keine Verbreitungskontrolle.1450 Andererseits fehlen aber auch spezielle Schrankenvorschriften, wie sie die Immaterialgüterrechte enthalten, und ist deshalb andererseits zu weit.1451

IV.  Interessenabwägung

Der Schutz von organisatorischen unternehmerischen Leistungen sowie von den Investitionen, die die Unternehmen im Rahmen ihrer organisatorischen Leistungen erbringen, ist dem Immaterialgüterrecht auch bisher schon bekannt. Manche der dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechte schützen ebenfalls organisatorische Leistungen sowie die im Rahmen dieser organisatorischen Leistungen von den Unternehmen getätigten Investitionen.1452 Wegen Fortentwicklungen in der Wirtschaft, der Technik sowie der Gesellschaft entstehen immer wieder Bedürfnisse nach der Einführung neuer solcher Schutzrechte.1453 Wegen der mittlerweile stark vorangeschrittenen Kommerzialisierung des Sports und seiner erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung1454 ist ein solches Bedürfnis für den Schutz von Sportveranstaltungen entstanden. Selbst der EuGH hat in seiner Karen Murphy – Entscheidung ← 471 | 472 → ausgeführt, dass „Sportereignisse als solche einzigartig [sind] und […] insoweit einen Originalcharakter [haben], der sie möglicherweise zu Gegenständen werden lässt, die einen mit dem Schutz von Werken vergleichbaren Schutz verdienen,…“.1455 Auch die Kommission ist der Ansicht, dass „[d]ie Nutzung des geistigen Eigentums im Sportbereich […] eine wichtige Einkommensquelle des Berufssports darstellt“ sowie „dass der wirksame Schutz dieser Einkommensquellen – bei voller Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts und der Binnenmarktregeln – wichtig ist, damit eine unabhängige Finanzierung sportlicher Aktivitäten in Europa gesichert werden kann.1456 Die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstaltungen ist das effektivste Mittel für den Schutz und die Durchsetzbarkeit des geistigen Eigentums des Sports.

Die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts ist aber nur dann berechtigt, wenn nach dem bisherigen Recht, das heißt mittels bereits bestehender Sonderschutzrechte, mittels des Wettbewerbsrechts oder eigentumsrechtlicher Abwehransprüche, kein hinreichender Schutz zu erlangen ist.1457 Dies ist, wie oben ausgeführt, jedenfalls nicht umfassend der Fall. Inwieweit nach bisherigem Recht ein Schutz besteht, ist in vielen Fällen weder für die Sportveranstalter, noch für andere Gewerbetreibende rechtssicher erkennbar und im Einzelnen oft streitig. Schutz wird bisher hauptsächlich durch das Hausrecht gewährt, das keine taugliche Rechtsgrundlage darstellt. Es geht daher um die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine taugliche Rechtsgrundlage, die auch dort eingreift, wo das bisherige Recht aus den oben beim Hausrecht genannten Gründen versagt, aber andererseits den Schutzbereich auch durch angemessene Schranken beschränkt.1458 Hiermit würde auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von Sportarten, die nicht in umfriedeten Sportstätten stattfinden, beseitigt.

Erforderlich ist ferner, dass bei Ausbleiben des Schutzes ein Marktversagen droht. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass ohne einen Schutz Investitionen ausbleiben, weil sie sich nicht mehr amortisieren lassen, da die mit den Investitionen erbrachten Leistungen mühelos von Dritten übernommen, und von diesen zu deutlich günstigeren Preisen weiterverwertet werden können. Andererseits kann aber auch ein Marktversagen wegen eines fehlgeleiteten Schutzes drohen, nämlich dann, wenn die Gefahr besteht, dass ein Schutz zu weit ausgedehnt wird, und den Wettbewerb durch eine zu weite Zurückdrängung der Wettbewerbsfreiheit beschränkt. Dies kann dann der Fall sein, wenn mangels spezifischer Rechtsgrundlage eine untaugliche Norm herangezogen und deren Stoßrichtung geändert wird. ← 472 | 473 → Denn dann besteht die Gefahr einer partiellen Störung der Rechtsklarheit und Sicherheit sowie der Konsistenz des Rechtssystems.1459

Ein solcher Fall ist bei Sportveranstaltungen gegeben. Die audiovisuellen Rechte sowie den Werbewert von Sportereignissen vermarkten die Veranstalter schon jetzt über Exklusivverträge. Ohne diese Exklusivverträge wären die erforderlichen hohen Investitionen in große Sportereignisse nicht mehr finanzierbar. Eine Amortisation über „Lizenzierungen“ findet deswegen faktisch bereits jetzt auf einer weder tauglichen noch in ihrer Reichweite sicheren rechtlichen Grundlage statt.1460 Diese Rechte bestehen nur auf Grundlage des Hausrechts, werden aber wie Ausschließlichkeitsrechte behandelt. Die Grenzen zwischen dem Abwehrrecht „Hausrecht“ und den absoluten Immaterialgüterrechten werden verwischt. Angemessene Schrankenbestimmungen sind nicht vorhanden, da das Hausrecht an sich einem völlig anderen Zweck dient. Es besteht die Gefahr einer zu weitreichenden Ausdehnung der Verwertungsrechte durch eine Zweckentfremdung des Hausrechts.1461 Wie das erst- und zweitinstanzliche Urteil im Fall Hartplatzhelden zeigen, die beide der Klage stattgaben, besteht dieselbe Gefahr durch eine zu weitgehende Ausdehnung des Wettbewerbsrechts.1462 Die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstaltungen, das den Sportveranstaltern die Rechte zur audiovisuellen Verwertung sowie zur werblichen Verwertung durch Sponsorenverträge ausschließlich zuweist, würde mithin keinen neuen Schutz begründen, sondern nur einen bereits bestehenden Schutz umformen und auf eine rechtssichere Grundlage stellen.

Aber auch Sportregeln sollten vom Schutzbereich eines solchen Rechts umfasst sein. Denn erst durch klare, verständliche aber auch detaillierte und immer wieder überarbeitete Regeln entsteht ein für das Publikum nachvollziehbares und deswegen vermarktungsfähiges Sportereignis. Ihre permanente Revidierung erfordert aber die Aufbringung erheblicher Mittel durch die Sportveranstalter.1463 Da die hoch komplexen und dennoch auch für den durchschnittlichen Amateursportler verständlich verfassten sowie auf das Wesentliche reduzierten Regelungen mehrheitlich die – im Gegensatz zur Annahme des OLG Frankfurt, das ein deutliches Überragen des ← 473 | 474 → Alltäglichen gefordert hatte – niedrig anzusetzende Individualitätsschwelle überschreiten, sind diese ohnehin schon nach Urhebergesetz schutzfähig.1464 Folglich entstünde kein Wertungswiderspruch zum UrhG durch einen zusätzlichen Schutz durch das Leistungsschutzrecht. Ihre Verwertung und insbes. auch ihre Weiterentwicklung und Novellierung grds. dem jeweiligen Sportveranstalter ausschließlich zuzuweisen, und Bearbeitungen sowie einen Vertrieb durch Dritte von einer Lizenz abhängig zu machen, gewährleistet die Authentizität der Regelungen, damit auch die Integrität des Sports, und verhindert, dass unterschiedliche Versionen im Umlauf sind.1465 Dies fördert einen fairen Breitensport nach gleichen Regeln, was eines der erklärten Ziel des Art. 165 Abs. 2 letzter Spiegelstrich AEUV ist.

Die Zuerkennung eines Rechts an den Sportdatenbanken, Turnierbezeichnungen, Logos, Vereinsnamen und Logos unabhängig vom Markenrecht würde für deren Vermarkter, insbes. die Sportwettenveranstalter, die Notwendigkeit schaffen, sich für deren Nutzung eine Lizenz einzuholen. Dies trüge, wie schon oben ausgeführt, zur Betrugsbekämpfung bei und würde somit die Integrität des Sports fördern. Die Förderung der Fairness, mithin der Integrität des Sports, ist eines der erklärten Ziele des Art. 165 Abs. 2 letzter Spiegelstrich AEUV. Auch die UNESCO-Weltsportministerkonferenz in ihrer „Berliner Erklärung“ sowie das EU Sport Forum 2012 in seiner „Nicosia Erklärung zum Kampf gegen Spielabsprachen“ fordern zur Wahrung der Integrität des Sports zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen im Sport.1466 Die Einführung einer Lizenzierungspflicht für Sportdatenbanken könnte eine solche Maßnahme sein.1467 ← 474 | 475 →

Mit dem Olympiaschutzgesetz besteht bereits ein Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems sowie der olympischen Bezeichnungen. Rechtsprechung und Literatur gehen von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes aus.1468 Allerdings greift der Schutz aus § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes nur ein, wenn durch die Nutzung unzutreffender Weise der Eindruck vermittelt wird, ein Produkt oder ein Unternehmen sei geschäftlich, wirtschaftlich oder organisatorisch mit dem IOC oder dem DOSB verbunden, oder wenn die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.1469

Es ist nicht ersichtlich, warum ein Schutz des olympischen Emblems sowie der olympischen Bezeichnungen verfassungskonform ist, aber ein entsprechender Schutz der Embleme und Bezeichnungen anderer Sportveranstaltungen verfassungswidrig sein soll. Vielmehr ist auch von der Verfassungsmäßigkeit des Schutzes der Embleme und Bezeichnungen sämtlicher Sportveranstaltungen, die wesentliche Investitionen erfordern, auszugehen. Dies sofern der Schutz nur dann eingreift, wenn der Verkehr aufgrund der konkreten Nutzung den unzutreffenden Eindruck gewinnen kann, das werbende Unternehmen sei geschäftlich, wirtschaftlich oder organisatorisch mit dem Sportveranstalter verbunden oder ein Produkt von diesem autorisiert, oder wenn eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung stattfindet. Eine bloße Aufmerksamkeitserzeugung durch einen bloßen Hinweis auf das Sportereignis sollte nicht verboten sein.1470 Der Schutz sollte nur die Verursachung einer Verwechslungsgefahr sowie Rufausbeutungen und –Beeinträchtigungen verhindern. Denn der durch die Wertschätzung für eine Sportveranstaltung entstehende Vermarktungswert sollte uneingeschränkt dem Sportveranstalter zustehen. Es gibt kein anerkennenswertes rechtmäßiges Interesse anderer Gewerbetreibender, kostenfrei an der Wertschätzung für Sportveranstaltungen zu partizipieren oder gar den Verkehr über geschäftliche Verbindungen zum Sportveranstalter oder Autorisierungen durch diesen zu täuschen. Eine Irreführung schadet nicht nur dem Sportveranstalter sowie den Sponsoren, sondern auch den Verbrauchern.1471 Im Übrigen erscheint eine Besserstellung von Olympia gegenüber anderen Sportgroßveranstaltungen nicht gerechtfertigt.1472 Andere Internationale Sportgroßveranstaltungen wie Fußball ← 475 | 476 → WMs, Fußball EMs, die entsprechenden Turniere in anderen Sportarten oder auch internationale Tennisturniere (Beispiel: Wimbeldon) genießen eine vergleichbare öffentliche Aufmerksamkeit und die Investitionen hierin bewegen sich in vergleichbaren Höhen. Ihre wirtschaftliche sowie politische Bedeutung entspricht ebenfalls der einer Olympiade. Gleiches gilt für viele nationale Sportveranstaltungen, wie bspw. die Bundesliga oder die Meisterschaften anderer Sportarten.

Auch Marketingmaßnahmen am Veranstaltungsort sowie in dessen Sichtweite sollten durch die Gewährung eines entsprechenden Rechts unterbunden werden können.1473 Soll die Möglichkeit von Sportveranstaltern, ihre Ereignisse durch exklusive Sponsorenverträge zu vermarkten, nicht ausgehöhlt werden, müssen sie eine Möglichkeit erhalten, ihre Vertragspartner vor Verwertungen durch Dritte zu schützen. Denn die Exklusivität der Vermarktungsverträge ist der größte wertbildende Faktor.1474 Auch im Markenrecht untersagt § 14 MarkenG, durch ähnliche Zeichen für ähnliche Produkte den Eindruck zu erwecken, zwischen dem Markeninhaber und demjenigen, der das ähnliche Zeichen für ähnliche Produkte verwendet, bestünde eine wirtschaftliche Verbindung. Eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung von bekannten Marken ist ferner in Fällen verboten, in denen nur die Zeichen ähnlich sind, hiermit aber nicht auch ähnliche Produkte gekennzeichnet werden. Ebenso sollte es bei Sportveranstaltungen möglich sein, dass die Sportveranstalter verbieten können, dass Werbende versuchen zu suggerieren, zwischen ihrem Unternehmen und dem Sportveranstalter bestünde eine Verbindung, um auf diese Weise von dem guten Ruf der Sportveranstaltung zu profitieren. Die räumliche Ausdehnung des Terminus „am Veranstaltungsort sowie in dessen Sichtweite“ könnte der Auslegung durch die Rechtsprechung überlassen bleiben, um im Einzelfall zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Eine Bannmeile würde hierdurch nicht geschaffen.1475

Für den Rechtsverkehr ist der Schutzgegenstand erkennbar. Die zunehmende Kommerzialisierung des Sports in den vergangenen Jahren ist diesem nicht verborgen geblieben, und ihm sind die Verwertungsmethoden, insbes. durch exklusive Sponsoren sowie durch exklusive Lizenznehmer für die mediale Verwertung bekannt.1476

Allerdings reichen das Vorliegen von wesentlichen Investitionen, für die de lege lata bislang kein hinreichender Schutz vorhanden ist, ein deswegen drohendes Marktversagen, das Fehlen von entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Gewerbetreibender und eine Erkennbarkeit des Schutzgegenstandes für den Rechtsverkehr nicht für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts aus. Die ← 476 | 477 → Investitionen müssen vielmehr zusätzlich auch im Allgemeininteresse liegen.1477 Dies ist bei den Investitionen der Sportveranstalter in ihre Sportveranstaltungen der Fall. Der Jugend- und Breitensport profitiert durch die zusätzlichen Einnahmen der Sportveranstalter. Somit hätte ein Leistungsschutzrecht nicht nur positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, sondern auch auf die Integration, bei der der Sport eine wichtige Rolle spielt.1478

Letztlich profitieren die Verbraucher auch deshalb von einem kommerziellen Schutz von Sportveranstaltungen, weil diese einen erheblichen Unterhaltungsfaktor darstellen. Großer Sport benötigt aber vor seiner Austragung große Investitionen in seine Veranstaltung. Große Sportereignisse sind aus diesem Grund, wie bereits oben ausgeführt, ohne einen Schutz der kommerziellen Verwertung nicht mehr finanzierbar.1479 Werden die Investitionen der Sportveranstalter nicht dauerhaft auf einer tauglichen und angemessenen Rechtsgrundlage geschützt, dann gibt es zwar vermutlich immer noch Sportveranstaltungen. Aber diese werden vielleicht bei einem Einnahmeeinbruch wegen nicht von den Veranstaltern gestatteten Verwertungen, die die Exklusivität und den Ruf beeinträchtigen, irgendwann an Qualität verlieren und in einem sehr viel kleineren Rahmen stattfinden, weil sich die Investitionen nicht mehr amortisieren lassen. Der Unterhaltungswert könnte abnehmen.1480 Ferner ist die Wahrscheinlichkeit, dass Ticketpreise stabil bleiben oder jedenfalls nur moderat ansteigen, höher, wenn die Einnahmen der Veranstalter aus einer kommerziellen Verwertung ihrer Veranstaltungen abgesichert werden, als wenn eine solche Sicherstellung nicht erfolgt.

Allerdings sollte nur die kommerzielle Verwertung geschützt werden.1481 Nutzungen von Sportveranstaltungen (bspw. die Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen) zu privaten, gemeinnützigen, kirchlichen, wissenschaftlichen ← 477 | 478 → sowie Forschungs- und Bildungszwecken sollte nicht untersagt werden können. Außerdem sollte auch der Zugang zu den Veranstaltungen nicht begrenzt werden.1482 Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich die Versagung des Zutritts für bekannte Gewalttäter, um diese von den Stadien fern zu halten. Inwieweit die Sportveranstalter hierzu befugt sind, müsste eine genaue Regelung erfahren.1483 Der Weiterverkauf von Karten durch Privatpersonen an Privatpersonen sollte ebenfalls erlaubt sein. Lediglich für den gewerblichen Ticketweiterverkauf sollte eine Lizenz erforderlich sein. Denn der Ticketschwarzmarkthandel durch nicht autorisierte Händler stellt ein zunehmendes Problem dar. Die Sportveranstalter wollen durch eine Beschränkung des Weiterverkaufs über autorisierte Sekundärhändler auch für den durchschnittlichen Fan mit einem durchschnittlichen Einkommen erschwingliche Ticketpreise sicherstellen. Im Interesse der Händler auf dem Sekundärmarkt liegt es aber, den größtmöglichen Profit zu erwirtschaften.1484 Erschwingliche Ticketpreise liegen zuallererst auch im Interesse der Verbraucher. Das bisherige Recht kann dies, wie die Entscheidung des BGH „Bundesligakarten.de1485 zeigt, nicht gewährleisten.

Es sollte eine entsprechende Schrankenbestimmung zugunsten der privaten, gemeinnützigen, kirchlichen oder wissenschaftlichen Nutzung sowie der Nutzung zu Forschungs- und Bildungszwecken geschaffen werden. Diese sollte auch das Hochladen von Inhalten als user generated content umfassen. Man könnte die Plattformbetreiber, die diese mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben, und zwar auch mittels einer Werbefinanzierung, zu einer Lizenzzahlung verpflichten. Nach der oben ausführlich dargestellten Bogsch-Theorie, der auch der EuGH, in der Sportradar-Entscheidung gefolgt ist, wären sie hierzu unabhängig vom Serverstandort verpflichtet, wenn sich ihr Angebot auch an inländische Nutzer richtet, weil dann inländisches Recht auf sie Anwendung findet. Mit diesem Modell, das im Übrigen auch als zukünftige Regelung im Urheberrecht im Bereich des user generated content sinnvoll ist, sind Sachverhalte wie bei den Hartplatzhelden ohne Probleme in den Griff zu bekommen. Mit der Geräteabgabe kennt das Urheberrecht bereits eine vergleichbare Regelung, die sich bewährt hat.

Die Sportveranstalter hätten bei einem Leistungsschutzrecht ein Monopol auf ihre Veranstaltungen. Als Monopolisten, die über eine Ressource verfügen, auf die bspw. Sportwettenveranstalter angewiesen sind, ist es den Sportveranstaltern durch das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aus Art. 102 AEUV sowie § 20 Abs. 2 GWB jedoch kartellrechtlich untersagt, diese von ← 478 | 479 → ihnen abhängigen kleineren und mittleren Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu behindern oder gegenüber vergleichbaren Unternehmen unterschiedlich zu behandeln. Diese sog. „essentiale Facilities-Doktrin“ kann zu einem Kontrahierungszwang führen.1486 Zusätzlich könnte bei Verwertungshandlungen, bei denen bisher keine exklusive Vermarktung stattfindet, wie z. B. bei den Sportwetten oder auch anderen Verwertungen von Sportdatenbanken wie bspw. bei Daily Fantasy Sports, ein Lizenzierungszwang zu angemessenen Bedingungen explizit eingeführt werden, etwa vergleichbar mit dem aus § 87 Abs. 5 UrhG. Wie dort auch, sollte eine Ausnahme vom Lizenzierungszwang bei sachlich rechtfertigenden Gründen wie etwa bei Verstößen gegen den Trennungsgrundsatz oder wenn keine staatliche Genehmigung vorliegt, vorgesehen werden.

Das Recht zur Kurzberichterstattung muss unberührt bleiben.1487 Ferner sollte eine § 50 UrhG entsprechende Schrankenbestimmung zugunsten einer Berichterstattung über Tagesereignisse vorgesehen werden.

Auch die Regelungen zu technischen Schutzmaßnahmen gemäß §§ 95aff. UrhG könnten übernommen und die Sportveranstalter zur Nutzung dieser Möglichkeit angehalten werden.1488

Zeitlich sollte der Schutz auf den Zeitraum beschränken sein, in dem üblicherweise der Großteil der kommerziellen Verwertung stattfindet, das heißt der Schutz sollte bereits im Vorfeld der Veranstaltung ab Beginn der üblichen umfassenden kommerziellen Verwertbarkeit eingreifen sowie über die gesamte Dauer der Sportveranstaltung und darüber hinaus bis zum Ende der üblichen umfassenden kommerziellen Verwertbarkeit andauern.1489

C.  Kompetenz der Europäischen Union zur Einführung eines Leistungsschutzrechts zugunsten von Sportveranstaltern an ihren Sportveranstaltungen

Art. 165 AEUV stellt schon keine Ermächtigungsgrundlage für verbindliche harmonisierende Sekundärrechtsakte dar. Aber, wie schon oben ausgeführt, verschafft die Binnenmarktkompetenz dem Unionsgesetzgeber das Recht zur Harmonisierung von nationalen Leistungsschutzrechten für Sportveranstalter, das heißt die diesbezüglichen nationalen Rechte anzugleichen. Außerdem besitzt der Unionsgesetzgeber aus Art. 118 AEUV eine Kompetenz, ein entsprechendes unionsweites Leistungsschutzrecht einzuführen. Neben dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung muss der Unionsgesetzgeber gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUV das Subsidiaritätsprinzip ← 479 | 480 → beachten.1490 Ferner müssen nach Art. 5 Abs. 4 EUV alle Maßnahmen der Union dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen und mit sonstigem Unionsrecht, insbes. den Grundfreiheiten sowie den Grundrechten, vereinbar sein.1491 Sowohl der Subsidiaritätsgrundsatz als auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind jedoch erfüllt. Auch gibt es kein sonstiges entgegenstehendes Unionsrecht, siehe oben.

I.  Keine Rechtsetzungskompetenz aus Artikel 165 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Erstmals in seiner Geschichte enthält das primäre Unionsrecht mit Art. 165 AEUV seit dem Vertrag von Lissabon eine Ermächtigungsgrundlage für eine unionale Sportpolitik. Dieser belässt die Kompetenz für die Regelung des Sports allerdings bei den Mitgliedstaaten. Die Union ist hiernach lediglich auf Maßnahmen zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beschränkt. Es handelt sich hierbei um eine Kompetenz zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung. Die Fördermaßnahmen können formal entweder im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren als Verordnung, Richtlinie oder Beschluss ergehen oder als rechtlich unverbindliche Empfehlung gemäß Art. 288 Abs. 5 AEUV. Wenn Fördermaßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ergehen, sind sie zwar formal verbindlich. Jedoch sind Harmonisierungsmaßnahmen mit inhaltlich verbindlichen Vorgaben strikt verboten, Art. 165 Abs. 4 Spiegelstricht 1 AEUV. Verbindliche Vorgaben haben sich auf Verfahrensfragen zu beschränken, z. B. auf Vorgaben zu der Verteilung von Geldern. Die EU kann mithin inhaltlich Empfehlungen aussprechen, in denen sie den Mitgliedstaaten mögliche Wege und Lösungen aufzeigt, sowie (finanzielle) Anreize schaffen.1492 Daher werden Finanzierungsprogramme neben der Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit auch weiterhin wesentlicher Bestandteil der unionalen Sportpolitik sein.1493

Art. 165 AEUV steht aber der Anwendung der Binnenmarktkompetenz aus Art. 114 AUEV sowie des Art. 118 AEUV nicht entgegen, und zwar selbst dann nicht, ← 480 | 481 → wenn die auf dieser Grundlage erlassenen Maßnahmen sich im Sportbereich auswirken oder sportpolitischen Aspekten dabei sogar eine maßgebliche Rolle zukommt.1494

II.  Die Binnenmarktkompetenz

Dem Unionsgesetzgeber verleiht Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV, wie oben besprochen, die Kompetenz, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorschriften der Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Leistungsschutzrechten hinsichtlich deren wirtschaftlicher Aspekte für Sportveranstaltungen zu vereinheitlichen, soweit hierdurch Behinderungen für den Binnenmarkt abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Dies gilt auch dann, wenn einige Mitgliedstaaten deswegen erst ein neues nationales Recht schaffen müssen. Dies zeigt das Beispiel der Datenbank-Richtlinie, die neue nationale Schutzrechte sui generis schuf, das einige Mitgliedstaaten wie u. a. Deutschland erst neu einführen mussten.1495

III.  Artikel 118 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 118 AEUV sieht erstmals in der Geschichte des primären Rechts eine Kompetenz zur Schaffung von europäischen Rechtstiteln über einen einheitlichen Schutz der geistigen Eigentumsrechte vor.1496 Solche können im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionieren des Binnenmarktes geschaffen werden. Die Schaffung des neuen europäischen Titels des geistigen Eigentums muss mithin positive substanzielle und konkrete Auswirkungen auf die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarktes haben. Dies ist – wie oben bei der Binnenmarktkompetenz besprochen – insbes. der Fall, wenn Hemmnisse für die Grundfreiheiten auf dem Binnenmarkt abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.1497 Die Regelung ist erforderlich geworden, weil die Schaffung von unionsweiten Rechten keine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften mehr ist, sondern das unionsweite Recht ergänzt die nationalen Rechte und tritt neben diese. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung, die Verordnung zum gemeinschaftlichen Sortenschutz sowie die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung konnten aus diesem Grund schon damals nicht auf die Binnenmarktkompetenz ← 481 | 482 → des Art. 114 AEUV, damals Art. 95 EGV (Nizzaer Fassung) gestützt werden, sondern mussten auf die ergänzende Rechtsetzungsbefugnis des Art. 352 AEUV, damals Art. 308 EGV (Nizzaer Fassung), zurückgreifen.1498 Auch bei Art. 118 AEUV handelt es sich um eine geteilte Zuständigkeit, weshalb das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist.1499

IV.  Der Subsidiaritätsgrundsatz

Das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich auf die Ausübung der übertragenen Kompetenzen. Es besteht gemäß Art. 5 Abs. 3 EUV darin, dass die Union ihre nicht ausschließlichen Kompetenzen nur insofern und insoweit ausüben darf, als die Ziele der geplanten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können. Diese müssen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sein. Die beiden Voraussetzungen der Nichterreichbarkeit der Ziele auf mitgliedstaatlicher Ebene sowie der besseren Zielerreichung auf Unionsebene müssen für die Ausübung der nicht ausschließlichen Kompetenzen kumulativ vorliegen.1500 Bei der Binnenmarktkompetenz nach Art. 114 sowie bei Art. 118 AEUV sind diese Voraussetzungen jedoch regelmäßig erfüllt, da man in deren Tatbestand schon die Notwendigkeit einer Harmonisierung für eine Verbesserung des Binnenmarktes bejaht hat. Außerdem überwinden unionsweit einheitliche Rechtstitel die Territorialität der nationalen Schutzrechte, was nationale Regelungen nicht leisten können, was aber dauerhaft für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist.1501

V.  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip besagt, dass alle Maßnahmen der Union geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat der Unionsgesetzgeber allerdings bei komplexen Abwägungen einen weiten ← 482 | 483 → Ermessensspielraum. Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt deshalb nur vor, wenn die betroffene Maßnahme zur Erreichung ihres Ziels offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist.1502 Hierzu gelten die Ausführungen oben zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung entsprechend.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ferner eine unionale Regelung durch eine Richtlinie der Regelung durch eine Verordnung grundsätzlich vorzuziehen.1503

D.  Ebene der Einführung eines Leistungsschutzrechts, sowie Art und Ort der Einführungsmaßnahmen

Da – wie die obigen Ausführungen zeigen – sowohl die Einführung eines nationalen Leistungsschutzrechts, der Erlass von unionalen Harmonisierungsmaßnahmen, als auch die Einführung eines unionsweiten Leistungsschutzrechts in Frage kommt, stellt sich nunmehr noch die Frage, auf welcher Ebene sowie durch welche Maßnahmen ein solches Leistungsschutzrecht eingeführt werden sollte. In der Folge auf die hier gegebene Antwort stellt sich außerdem die Frage, wie und wo in Deutschland zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ein solches Leistungsschutzrecht umgesetzt werden sollte.

I.  Ebene der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstaltungen

Ganz ohne europäische Verankerung sollte ein Leistungsschutzrecht nicht sein. Eine europäische Regelung ist vor dem Hintergrund der Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Binnenmarktes sinnvoll.1504 Allerdings sollte dies dadurch geschehen, dass alle Mitgliedstaaten der EU nationale Leistungsschutzrechte für Sportveranstaltungen einführen, und diese durch Richtlinien harmonisiert werden, entsprechend der Rechtslage im Urheberrecht sowie bei den verwandten Schutzrechten. Die Einführung eines unionsweiten Leistungsschutzrechts erscheint nicht erforderlich.

Ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstaltungen zugunsten von deren Veranstaltern entstünde unmittelbar kraft Gesetzes durch die Organisation und Veranstaltung des Sportereignisses ohne weitere staatliche Intervention. Deswegen würde sich das Territorialitätsprinzip hier weniger auswirken, als beim Markenrecht, dem Geschmacksmusterrecht, dem Patentrecht oder auch dem Sortenschutzrecht. ← 483 | 484 → Aus diesem Grund besteht bei einem kraft Gesetzes entstehenden Recht kein Bedürfnis nach einem europäischen Einheitsrecht, das mit dem Bedürfnis hiernach im Fall der kraft staatlicher Verleihung entstehenden Rechte vergleichbar wäre. Das ist auch der Grund, warum es bislang noch keinen ernsthaften Versuch der Schaffung eines europäischen Urheberrechts gab.1505 Die Schaffung eines unionsweiten Rechtstitels ist somit für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zwingend erforderlich. Ferner würde ein unionsweites Leistungsschutzrecht einen größeren Eingriff in die nationalen Rechte darstellen, als dies bei den Rechten, die kraft staatlicher Verleihung entstehen, der Fall ist. Ein solcher unionsweiter Titel könnte nicht neben den nationalen Rechten bestehen, sondern müsste diese ersetzen. Denn bei den formlosen Rechten, die kraft Gesetzes mit der Leistung des Schutzgegenstandes entstehen, würde ein Nebeneinander der nationalen Rechte mit dem Unionsrecht zu praktisch unauflösbaren Problemen führen. Der Rechteinhaber erhielte mit Erbringung der Leistung stets zwei unabhängige Schutzrechte an ein und demselben Schutzgegenstand und nicht, wie bei den eingetragenen Rechten, an zwei unterschiedlichen Schutzgegenständen.1506 Somit stellt eine Harmonisierung der nationalen Rechte das mildere Mittel dar. Aus Gründen d. Verhältnismäßigkeit sollte es daher bei nationalen Schutzrechten, die durch unionsrechtliche Maßnahmen harmonisiert werden, verbleiben. Diese Harmonisierungsmaßnahmen sollten, ebenfalls aus Gründen d. Verhältnismäßigkeit, Richtlinien sein.

II.  Umsetzung in Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber sollte das Leistungsschutzrecht wie Frankreich, in einem Sportgesetzbuch umsetzen. Eine Umsetzung im UrhG sollte unterbleiben, um die Integrität von dessen Sinn und Zweck, kulturelles Schaffen zu schützen,1507 zu bewahren. In diesem Sportgesetzbuch könnten außerdem weitere sportspezifische Regelungen Eingang finden wie bspw. weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen, solche zur Dopingbekämpfung, zu den Rechten und der Stellung der Spieler, zu Transfers sowie Klauseln zum Schutz minderjähriger Spieler.

Ferner sollte für Deutschland eine Zentralvermarktung der Rechte durch die nationalen Verbände vorgesehen werden, um eine angemessene Beteiligung des Breitensports zu gewährleisten. Dies könnte durch eine entsprechende Regelung sichergestellt werden (etwa durch eine Bestimmung, die besagt, dass x% der Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht zur Förderung des Breitensports einzusetzen ← 484 | 485 → sind). EU-Parlament und EU-Kommission befürworten ebenfalls eine solche Zentrale Vermarktung zur Verstärkung der „finanziellen Solidarität zwischen Profi- und Breitensport“.1508 ← 485 | 486 →


1383 EuGH, Urteil vom 04.10.2011, verbundene Rs. C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156ff.

1384 Rn. 100–105; Heermann, GRUR 2012, 791, 793f.; Poll, SpuRt 2012, 5, 7.

1385 Heermann, GRUR 2012, 791, 793; Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 12ff.

1386 EuGH, GRUR 2012, 156ff. Rn. 105; Heermann, GRUR 2012, 791, 794.

1387 EP 2011/2084(INI).

1388 Seite 6, Ziff. 40 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011 zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt (2001/2084(INI)).

1389 Streinz/Kruis, NJW 2010, 3745, 3749.

1390 Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010, § 10 II.; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 1.

1391 Heermann, GRUR 2012, 791, 793; Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 12ff.

1392 Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010, § 11 I.; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 8.

1393 Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010, § 11 I.; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 3.

1394 Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010, § 11 I.; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 5.

1395 Streinz/Ohler/Herrmann, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010, § 11 III.; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 12.

1396 Kingreen, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 345 Rn. 1; Kühling, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 345 Rn. 1f.; Wernicke, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 345 Rn. 8f.

1397 Kingreen, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 345 Rn. 5, 10ff.; Kühling, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 345 Rn. 1f.; Wernicke, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 345 Rn. 4ff.

1398 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 16; Wernicke, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 345 Rn. 12ff.

1399 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 16.

1400 Epiney, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 18 Rn. 1, 9; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 18 Rn. 1ff., 44ff.; v. Bogdandy, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 18 Rn. 1, 6.

1401 Epiney, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 18 Rn. 12; Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 18 Rn. 51ff.; v. Bogdandy, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 18 Rn. 10ff.

1402 EuGH, Urteil vom 11.07.2974, Rs. 8/74, „Staatsanwaltschaft/Dassonville“, Slg. 1974, 837, Rn. 5; Streinz, ZfWG 2013, 305, 308; Streinz/Michl, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34ff. AUEV Rn. 45.

1403 EuGH, Urteil vom 20.02.1979, Rs. 120/78, „REWE/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ („Cassis de Dijon“), Slg. 1979, 649, Rn. 8.; Streinz, ZfWG 2013, 305, 309; Streinz/Michl, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34ff. AUEV Rn. 59.

1404 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 297; Streinz, ZfWG 2013, 305, 309; Streinz/Michl, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34ff. AUEV Rn. 62.

1405 EuGH, Urteil vom 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08, „FAPL u.a. vs. Karen Murphy u.a.“, Rn. 104.

1406 Pötters, in Juraexamen.info, Beitrag vom 21.10.2011.

1407 EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 105–124; Pötters, in Juraexamen.info, Beitrag vom 21.10.2011.

1408 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293; EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 42, 51.

1409 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293f.; EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 32–35.

1410 EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 86; Pötters, in Juraexamen.info, Beitrag vom 21.10.2011.

1411 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293; EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 52–55.

1412 EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 88.

1413 v. Albrecht/Mutschler-Siebert/Bosch, ZUM 2012, 93, 98; EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 105–124.

1414 v Albrecht/Mutschler-Siebert/Bosch, ZUM 2012, 93, 98f.

1415 v. Albrecht/Mutschler-Siebert/Bosch, ZUM 2012, 93, 99.

1416 v. Albrecht/Mutschler-Siebert/Bosch, ZUM 2012, 93, 99.

1417 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 295; Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 24.

1418 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 298; Paal, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 101 AEUV Rn. 6, Art. 102 AEUV Rn. 5.

1419 Bernhard/Nemeczek, GRURInt 2012, 293, 298; EuGH, Urteil vom 04.10.2011, RS 2011/C 347/02, Rn. 134–146, insbes. Rn. 145.

1420 Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, 2010/L 102/1.

1421 Mitteilung der Europäischen Kommission über Leitlinien für vertikale Beschränkungen, 2010/C 130/01.

1422 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 4; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 4; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 1ff., 20ff.

1423 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 12f.; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 18.

1424 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 20ff.; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 38ff.; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 94ff.

1425 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 5, 12; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 7; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 58f.

1426 Insbesondere die Richtlinien 92/100/EWG vom 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61ff. mittlerweile in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 2006/115/EG vom 12.12.2006, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28–35; 93/83/EWG vom 27. 09. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und Leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 06.10.1993, S. 15–21; 93/98/EWG des Rates vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9–13, mittlerweile in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 2011/77/EU vom 27.09.2011, ABl. L 265 vom 10.11.2011, S. 1, berichtigt durch ABl. L 117 vom 27.04.2013, S. 23; 2001/29/EG vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.06.2001, berichtigt durch ABl. L 6 vom 10.01.2002, S. 72; sowie 2004/48/EG vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 157 vom 30.04.2004, S. 45–86, berichtigt durch ABl. L 195 vom 20.05.2004, S. 16.

1427 Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1–7.

1428 Bspw. müsste bei einem Schutz der Logos von Sportveranstaltungen der Ausschluss des Markenrechts für rein beschreibende Angaben berücksichtigt werden. Es müssen daher individualisierende Merkmale, wie beispielsweise ein Bildelement oder auch die Bezeichnung des ausrichtenden Verbands (z. B. „FIFA“) hinzutreten.

1429 RL 96/9/EG vom 11.03.1996 über den Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27.03.1996, S. 20–28.

1430 EuGH, Urteil vom 01.03.2012, Rs. C-604/10, Rn. 52; Ruttig, ZfWG 2012, 159, 163f.

1431 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 19ff.; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 392f.

1432 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 12; Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 19f.; Wichert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 8.

1433 Außerdem kennt das französische Recht im Code du Sport in den Art. L. 333–1 bis L. 333–8 ein Leistungsschutzrecht zugunsten von Sportveranstaltern für die audiovisuelle Verwertung der Sportereignissen, Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 52ff.; Poll, SpuRt 2012, 5, 6.

1434 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 14f.

1435 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 18.

1436 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 14f.; Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 12, 18.

1437 Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9–13.

1438 Vom 11.05.2005, ABl. L 149 vom 12.06.2005, S. 22–39, berichtigt durch ABl. L 253 vom 25.09.2009, S. 18.

1439 Vom 08.06.2000, ABl. L 178 vom 17.07.2000, S. 1–16.

1440 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 30.

1441 Zusätzlich zu den bisher schon diskutierten Gerichtsentscheidungen seien beispielhaft auch noch die folgenden zitiert: BGH, Urteil vom 08.11.2005 – Az. KZR 37/03 – „Hörfunkrechte an Bundesligaspielen“, GRUR 2006, 249ff.; BGH, Beschluss vom 14.03.1990 – Az. KVR 4/88 – „Rundfunkmäßige Verwertung von Sportveranstaltungen – Sportübertragungen“, NJW 1990, 1815ff.; eine breite Darstellung von Gerichtsentscheidungen rund um den Sport findet sich außerdem bei Nesemann, NJW 2010, 1703ff.

1442 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.1995 – 11 U 76/94 – „Videoverfilmung schriftlich niedergelegter Sportregeln – Rules of Golf“, NJWE-WettbR 1996, 99f.

1443 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 73; Krebs/Becker/Dück schlagen vor, dass für die Organisation der Veranstaltung wenigstens ein Mitarbeiter entgeltlich beschäftigt worden sein muss, GRUR 2011, 391, 394.

1444 Heermann/Nolte, causa sport 2010, 72; Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 49f.; Summerer/Blask, SpuRt 2005, 50, 52.

1445 FIFA Reglements FIFA WM 2014, Art. 15 Abs. 1.

1446 BGH, Beschluss vom 14.03.1990 – KVR 4/88 – „Rundfunkmäßige Verwertung von Sportveranstaltungen – Sportübertragungen“, NJW 1990, 2815, 2817 unter 3. c); BGH, Urteil vom 08.11.2005 – KZR 37/03 – „Hörfunkrechte an Bundesligaspielen“, GRUR 2006, 249 250f.; BGH, Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 60/09 – „Hartplatzhelden.de“, GRUR 2011, 436, 437f.; Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3677; LG Berlin, Urteil vom 29.03.2011 – 16 o 270/10 – „Zulässigkeit nicht autorisierter Internetübertragungen von Schachwettbewerben mittels digitaler Schachbretter“, SpuRt 2011, 166ff.; Röhl, SpuRt 2011, 147.

1447 Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3677; Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 42.

1448 Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3677; Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 48; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391.

1449 Armah, GRUR-Prax 2011, 175; Fesenmair, NJOZ 2009, 3673, 3677; Götting, LMK 2011, 325117; Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 51; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391; Pötters, Beitrag in juraexamen.info vom 21.10.2011; Röhl, SpuRt 2011, 147.

1450 Götting, LMK 2011, 325117; Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 48f; Pötters, Beitrag in juraexamen.info vom 21.10.2011; Röhl, SpuRt 2011, 147.

1451 Götting, LMK 2011, 325117; Pötters, Beitrag in juraexamen.info vom 21.10.2011.

1452 Ahlberg, in BeckOK UrhG, Einführung zum UrhG, Rn. 73; Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, Vorbem. zu §§ 70ff., Rn. 2; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 67; Schricker/Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, Einleitung, Rn. 39.

1453 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 12; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 392f.

1454 Bläuer, causa sport 2009, 63, 64; Steiner, causa sport 2009, 14, 16, 24; Die Sportgenerierten Umsätze beliefen sich bereits im Jahr 2010 auf 50 Milliarden bis 300 Milliarden Euro, je nach der Definition der Wertschöpfungskette: Steiner, SpuRt 2010, 1; Rund 15 Millionen Arbeitsplätze, was 5,4% der arbeitenden Bevölkerung entspricht, sind direkt oder indirekt mit dem Sportsektor verbunden. Die Wertschöpfung beträgt 407 Mrd. EUR jährlich und beläuft sich somit auf belief rund 3,7% des gesamten europäischen BIP sowie 2% des weltweiten BIP: Breuer/Mutter, „Zum Wert des Sports aus ökonomicher Perspektive“, Vortrag vom 18.06.2013; Entschließung des EU-Parlaments vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI), Erwägung X; Mitteilung der Kommission vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, S. 8; Weißbuch Sport vom 11.07.2007, KOM(2007) 391 final, S. 11f.

1455 EuGH, Urteil vom 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08, „FAPL u.a. gegen Karen Murphy u.a.“, Rn. 100.

1456 Mitteilung der Kommission vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, S. 9 und Sinngemäß auch im Weißbuch Sport vom 11.07.2007, KOM(2007) 391 final, S. 12.

1457 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 73; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, S. 32 Rn. 67.

1458 Götting, LMK 2011, 325117; Körber/Ess, WRP 2011, 697, 702; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391; Röhl, SpuRt 2011, 147.

1459 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 75f.

1460 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 394; Poll, SpuRt 2012, 5, 6; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 27, 28.

1461 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 82ff.

1462 Heermann lehnt diese Argumentation ab. Er will diese Argumentation erst zulassen, wenn die Rechtsprechung ein informelles Quasi-Ausschließlichkeitsrecht schafft, und damit die Grenzen zwischen Ausschließlichkeitsrecht und Abwehrrechten tatsächlich verwischt werden: GRUR 2012, 791, 796. Zum einen übersieht Heermann, dass dies bei den medialen Verwertungsrechten bereits der Fall ist. Zum anderen ist es nicht ersichtlich, warum zugewartet werden sollte, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Eine präventive Gefahrenabwehr erscheint im Interesse der Rechtssystematik und Rechtssicherheit vorzugswürdig.

1463 Kocholl, causa sport 2008, 150, 151; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 2009, 27, 30.

1464 Kocholl, causa sport 2008, 150, 152f., 158; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 2009, 27, 31ff.

1465 Kocholl, causa sport 2008, 150, 156, implizit bei der Erörterung der Handhabung durch die ISAF.

1466 Bericht über das EU Sport Forum 2012; Fritzweiler, SpuRt 2013, 152, 153.

1467 Das EU-Parlament „ist der Ansicht, dass Sportwetten eine Form der kommerziellen Nutzung von Wettkämpfen sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere durch die Anerkennung der Eigentumsrechte, die die Organisatoren an ihren Wettkämpfen haben, vor jeder unbefugten Nutzung, illegalen Anbietern und dem Verdacht auf Ergebnismanipulation zu schützen und so zu gewährleisten, dass die Wettveranstalter einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung des Massen- und Breitensports leisten, und mit besonderem Schwerpunkt auf der Ausbildung der Sportler die Integrität der Wettkämpfe zu schützen;…“, Entschließung vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI), Ziff. 55. (Hervorhebung durch die Autorin).

Die EU-Kommission erklärt in ihrer Mitteilung vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, „Glücksspiele (einschließlich Sportwetten und Lotterien), die von privaten Vermittlern oder direkt oder indirekt vom Staat betrieben werden, tragen in allen EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Sports bei. Dies kann unter anderem […] geschehen […] über die Nutzung spezifischer Rechte […].“ (Hervorhebung durch die Autorin).

1468 Bagger, SpuRt 2013, 277f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – „Zur Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes“, SpuRt 2013, 274, 275; Röhl, SpuRt 2012, 134, 136ff.; Stopper, SpuRt 2013, 243, 246f.

1469 Bagger, SpuRt 2013, 277, 278; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – „Zur Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes“, SpuRt 2013, 274, 275; Röhl, SpuRt 2012, 134, 136ff.; Stopper, SpuRt 2013, 243.

1470 Bagger, SpuRt 2013, 277, 278; Röhl, SpuRt 2012, 134, 138f.; Thaler, causa sport 2008, 160, 163.

1471 Thaler, causa sport 2008, 160, 163.

1472 Stopper, SpuRt 2013, 243, 246f.

1473 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 395.

1474 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 393; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 27, 28; Thaler, causa sport 2008, 160, 163.

1475 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 395.

1476 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 393.

1477 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 74.

1478 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 77ff.; Thaler, causa sport 2008, 160, 163; Entschließung des EU-Parlaments vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI), Erwägungen J, M, N und O; Mitteilung der Kommission vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, S. 4, 6f., 9; Weißbuch Sport vom 11.07.2007, KOM(2007) 391 final, S. 3, 7f.

1479 Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 78f.; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 394; Poll, SpuRt 2012, 5, 6; Röhl, in Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts, 27, 28; Steiner, causa sport 2009, 14, 24; Mitteilung der Kommission vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, S. 9; Weißbuch Sport vom 11.07.2007, KOM(2007) 391 final, S. 18f.

1480 Auch das EU-Parlaments geht in seiner Entschließung vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI), in Erwägungsgrund Y davon aus, dass der Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte der Sportorganisationen und die Zunahme der digitalen Piraterie, insbesondere der nicht genehmigten Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen, den wirtschaftlichen Erfolg des Sportbereichs insgesamt gefährden.

1481 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 395.

1482 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 394.

1483 Einen Vorschlag zur Verbesserung der Fernhaltung von gewalttätigen Fans von Stadien macht das EU Parlament in Ziff. 37 seiner Entschließung vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI).

1484 Stopper, SpuRt 4/2013, Editorial.

1485 GRUR 2009, 173ff.

1486 Paal, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 102 AEUV Rn. 41f.

1487 Entschließung des EU-Parlaments vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI), Ziff. 55; Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 396.

1488 Körber/Ess, WRP 2011, 697, 703.

1489 Krebs/Becker/Dück, GRUR 2011, 391, 396.

1490 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 27; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 67; Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 28; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 46ff., 58f.

1491 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 27, 29ff.; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 63ff.; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, in: Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 46ff., 54ff.

1492 Blanke, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 165 Rn. 98ff., 138ff.; Brost, SpuRt 2010, 178, 279; Muresan, causa sport 2010, 99, 100f.; Niedobitek, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 165 AEUV Rn. 44ff., 57ff.; Ruffert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 165 Rn. 3, 24; Steiner, in: Editorial SpuRt Heft 5/2010, S. 1.

1493 Brost, SpuRt 2010, 178, 279; Muresan, causa sport 2010, 99, 104f.; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 165 Rn. 3, 24.

1494 Blanke, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 165 Rn. 111; Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 31; Muresan, causa sport 2010, 99, 103f.; Niedobitek, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 165 AEUV Rn. 34; Ruffert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 165 Rn. 6.

1495 Hilty/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 11.

1496 Bings, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 118 AEUV Rn. 1; Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 1; Wichert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 1.

1497 Bings, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 7; Wichert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 1.

1498 Bings, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 16f.; Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 2f.; Wichert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 1, 7.

1499 Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 28.

1500 Streinz, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 5 EUV Rn. 21, 25; Streinz/Ohler/Herrmann, Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010, § 11 II.

1501 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 27; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 67; Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 28; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 58f.; Wichert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 7.

1502 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 27; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 63ff.; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 57.

1503 Kahl, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 27; Leible/Schröder, in Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 Rn. 64; Tietje, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 Rn. 117.

1504 Körber/Ess, WRP 2011, 697, 703; Mitteilung der Kommission vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, S. 3, 10; Poll, SpuRt 2012, 5, 9.

1505 Wichert, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 118 Rn. 7.

1506 Stieper, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 118 Rn. 20.

1507 Peifer, GRUR-Prax 2011, 181; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2013, Rn. 2; Schricker/Loewenheim, in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, Einleitung Rn. 37.

1508 Mitteilung der Kommission vom 18.01.2011, KOM(2011) 12 endgültig, S. 9, wo sie ausführt, dass „[d]ie zentrale Vermarktung von Medienrechten ein gutes Beispiel für finanzielle Solidarität und Umverteilungsmechanismen im Sport [ist]. […] Die Kommission empfiehlt den Sportverbänden, für die zentrale Vermarktung von Medienrechten Mechanismen einzuführen, die eine angemessene Verteilung bei voller Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts und gleichzeitiger Wahrung des Rechts der Öffentlichkeit auf Information sicherstellen.“ Sinngemäß argumentierte die Kommission so auch schon im Weißbuch Sport vom 11.07.2007, KOM(2007) 391 final, wo sie auf S. 19 ausführt, die Kommission akzeptiere die zentrale Vermarktung der Sportmedienrechte, da diese für die Einnahmeumverteilung eine große Rolle spielen und damit für mehr Solidarität im Sport sorgen kann.

Das EU-Parlament betont in Ziff. 51 seiner Entschließung vom 02.02.2012 zu der europäischen Dimension des Sports (2011/2087(INI), „die grundlegende Bedeutung der kommerziellen Nutzung von Übertragungsrechten an Sportwettkämpfen auf zentraler, exklusiver und territorialer Grundlage, um eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Elite- und Breitensport zu gewährleisten;“ (Hervorhebung durch die Autorin).