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Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht

Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge

Shalene Edwards

Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.

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Erster Teil

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A.   Allgemeine Überlegungen zum Whistleblowing

I.   Der Whistleblowingprozess

In einen Vorgang externen Whistleblowings sind mindestens drei Akteure involviert: der Whistleblower, die betroffene Organisation und ein Adressat. Zunächst entdeckt eine Person, die Teil einer Organisationsstruktur ist, einen Missstand, über den sie Informationen sammelt und zu Beweiszwecken in irgendeiner Form an sich nimmt. Die Person wird dadurch zum externen Whistleblower, dass sie die Informationen an eine externe Stelle, außerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Behörde, weitergibt. Die Einrichtung, der der Whistleblower angehört und in der sich der Missstand abspielt, ist Betroffener des Whistleblowingsvorgangs. Die externe Stelle kann die traditionelle Presse, eine Whistleblowingplattform oder aber unmittelbar die Öffentlichkeit sein, wenn ein Whistleblower seine Informationen selbst auf einer Internetseite präsentiert. Durch die Veröffentlichung in einer Zeitung oder im Internet kann sich ein unbestimmter Personenkreis über den Missstand in Kenntnis setzen.

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