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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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J. Das mehrstufige Abhängigkeitsverhältnis

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J.   Das mehrstufige Abhängigkeitsverhältnis

Die bisherigen Überlegungen haben die in einer Konzernstruktur durchaus naheliegende und in der Praxis weit verbreitete719 Konstellation eines mehrstufigen Abhängigkeitsverhältnisses außer Acht gelassen. Abhängigkeit ist nicht nur aufgrund unmittelbarer Beteiligung denkbar, sondern ebenso durch Zurechnung fremder Anteile (§ 16 Abs. 4 AktG) in Form mehrstufiger Abhängigkeit. Dabei ist der Anwendungsbereich der Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG nach einhelliger Ansicht720 auch für den Fall mehrstufiger Beherrschung eröffnet.

Die Besonderheit ergibt sich in dieser Zusammensetzung aus dem Umstand, dass neben der Abhängigkeit der unmittelbar in Mehrbesitz stehenden Tochtergesellschaft eine weitere Abhängigkeit eines dritten (Enkel-)Unternehmens vom Mutterunternehmen gegeben ist.

Kommt dem (vermutet) herrschenden Mutterunternehmen dabei auch originäre Herrschaftsmacht gegenüber dem Enkelunternehmen zu, so liegt eine unmittelbare Abhängigkeit des Enkelunternehmens gegenüber dem Mutterunternehmen vor. Für diesen Fall kann auf die Ausführungen zur Beseitigung der Beherrschung im Allgemeinen Bezug genommen werden721. Die folgenden Überlegungen beschränken sich daher auf Konstellationen, in denen die Herrschaftsmacht nur mittelbar aufgrund der Beherrschung des Enkelunternehmens durch das Tochterunternehmen und der Zurechnung der Anteile an das Mutterunternehmen über § 16 Abs. 4 Var. 1 AktG gegeben ist.

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