Show Less
Restricted access

Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

Series:

Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

Show Summary Details
Restricted access

5. Teil Die Anordnung der Ausgleichung

Extract

← 120 | 121 →

5.   Teil  Die Anordnung der Ausgleichung

Eine Ausgleichung von Pflegeleistungen von Gesetzes wegen gemäß § 2050 I, II kommt nach oben Gesagtem nicht in Betracht. Nach hier vertretener Auffassung besteht für die Eltern des behinderten Abkömmlings jedoch die Möglichkeit, die Ausgleichung der Pflegekosten nach § 2050 III zumindest im Umfang des Übermaßes des behinderungsbedingten Mehrbedarfs anzuordnen.

A)   Die Art und Weise der Ausgleichungsanordnung

Bei der Anordnung der Ausgleichung nach § 2050 III sind bestimmte Formalitäten zu beachten, die im nachfolgenden im Einzelnen erörtert werden.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.