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Die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Polen

Unter besonderer Berücksichtigung der RL-Konformität des Umsetzungsgesetzes über die besonderen Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs sowie über die Änderungen des Zivilgesetzbuches vom 27. Juli 2002

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Martin Balcer

Dieses Buch setzt sich kritisch mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG vom 25. Mai 1999 ins polnische Recht auseinander. Dabei untersucht es die Richtlinienkonformität des entsprechenden Umsetzungsgesetzes vom 27. Juli 2002. Ausgang der Argumentation ist der Beitritt Polens in die Europäische Union 2004. Eine der schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben im Rahmen des Beitrittsprozesses war für Polen die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Richtlinienvorgaben der EU. Die Umsetzung der unterschiedlichen EU-Richtlinien zwecks Schaffung eines Mindestsockels an gemeinsamen Vorschriften führte zu einer umfangreichen Umgestaltung des polnischen Zivilrechts mit teilweise weitreichenden Folgen für den Rechtsanwender.

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1. Abschnitt: Einleitung

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A. Polens Weg in die EU Polen in der Europäischen Union – seit dem 1. Mai 2004 ist dies nicht nur ein Wunschtraum, sondern Wirklichkeit. Der Weg dorthin war jedoch steinig und mit vielen Problemen verbunden. So bescheinigte die EU­Kommission Polen in ih­ rem Jahresbericht 2001, bei der Übernahme und Einführung der EU­Vorschriften zwar weit vorangekommen zu sein. Trotzdem sei es zu diesem Zeitpunkt seit dem Zwischenbericht aus dem Jahre 2000 hinter andere Kandidaten zurückgefallen. Bemängelt wurde damals vor allem eine verfehlte Haushalts­ und Wirtschafts­ politik. Des Weiteren stellte die Kommission besorgt fest, dass in Polen ebenso wie in vielen anderen Beitrittsländern die Korruption noch immer weit verbreitet sei. Weiterhin bekam die polnische Regierung den Hinweis, die Privatisierungen und Umstrukturierungen in der Landwirtschaft voranzutreiben. Letztendlich hat Polen jedoch die schwere Last gestemmt und das große Ziel erreicht. Der Integ­ rationsprozess Polens in die EU begann im Zeitpunkt des Falles des kommunisti­ schen Regimes. 1945 erlangen die polnischen Kommunisten nach der Befreiung des Landes durch die sowjetische Armee die Macht, zugleich werden die heutigen Grenzen des Landes festgelegt. Zwei Jahre später wird die Volksrepublik Polen ausgerufen, 1952 folgt die Verkündung einer Verfassung nach sowjetischem Vor­ bild. 1955 gehört Polen zu den Gründungsmitgliedern des Verteidigungsbünd­ nisses der kommunistischen Staaten, des Warschauer Pakts. In den folgenden Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Arbeiterunruhen und Streiks – so 1956 und 1970. Das Jahr 1980 markiert einen der wichtigsten Wendepunkte in der polni­ schen...

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