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Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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D. Die Kontrolle einseitiger Gestaltungsmacht (§ 315 BGB) bei abgeschlossenen Verträgen

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D.  Die Kontrolle einseitiger Gestaltungsmacht (§ 315 BGB) bei abgeschlossenen Verträgen

Für den Grundversorgungsbereich wird ein Preisbestimmungsrecht aus §§ 5 StromGVV/GasGVV abgeleitet. Die Verordnungsermächtigung des § 39 Abs. 1 bezieht sich auf die Gestaltung der Allgemeinen Preise des Grundversorgers im Bereich der Grundversorgung (§ 36) und der Ersatzversorgung (§ 38). Für den Sonderversorgungsbereich besteht ein Preisbestimmungsrecht kraft vertraglicher Regelung. Ist eine Klausel nach den §§ 305 ff. wirksam, ist die Ermessenausübung im Einzelfall nach § 315 BGB zu überprüfen.

Gemäß § 315 BGB459 ist eine Vertragspartei in der Lage, den Preis als solchen oder einzelne Preisbestanteile unabhängig vom Willen des Vertragsgegners festzusetzen,460 wenn diese ihr ein einseitiges Preisbestimmungsrecht eingeräumt hat oder wenn dieser eine solche Befugnis durch Rechtsnorm verliehen wird.461 Der Leistungsbestimmungsberechtigte kann jedoch die ihm eingeräumten Gestaltungsbefugnisse nicht schrankenlos ausüben; er hat vielmehr die Grenzen billigen Ermessens (arbitrium boni viri) einzuhalten.462 Wird diese Grenze überschritten, so hat das erkennende Gericht anstelle der Vertragsparteien eine billige Ermessensentscheidung gemäß § 315 Abs. 3 BGB zu treffen.463 Ratio legis ← 101 | 102 → für diese Norm ist nicht das wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien, sondern das durch die fehlende Zustimmung des Vertragspartners zum späteren Inhalt der Leistungsbestimmung ausgelöste rechtliche Ungleichgewicht i.S. fehlender Partizipation am Inhalt dieser Regelung.464

Bereits im Jahr 1925 bejahte das Reichsgericht die Anwendbarkeit des § 315 BGB zugunsten des Abnehmers eines städtischen Elektrizitätswerks und lieferte dabei auch gleich eine Definition der Billigkeit:465 „Die Feststellung,...

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