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Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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E. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen und griechischen Rechtsordnung

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E.  Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen und griechischen Rechtsordnung

Anschließend gilt es, die Preisfestsetzung im Elektrizitätseinzelhandel in Griechenland darzulegen (I.), um sodann auf die Beschreibung der Hauptmerkmale des Erdgasmarktes einzugehen (IΙ.).

I.  Der Elektrizitätsmarkt

1.  Das Memorandum of Understanding vom 3.5.2010 und die Harmonisierung des griechischen Rechtes mit den Gemeinschaftsvorschriften

Zur gründlicheren Annäherung an das Thema wird zuerst eine Bewertung der Schritte vorgenommen, die die griechische Rechtsordnung in Richtung einer Harmonisierung des griechischen Rechtes mit den Gemeinschaftsvorschriften unternommen hat. Diese Neuerungen beschäftigen sich mit der Liberalisierung des Elektrizitätseinzelhandelsmarkts, die gemäß Gesetz 2773/1999668 längst hätte erreicht werden sollen.669 Zudem werden die Pflichten zur Liberalisierung des betroffenen Marktes berücksichtigt, die mit dem „Memorandum of Understanding über die spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität“ (im Folgenden MoU)670 vom 3. Mai 2010 (Anhang IV zum Gesetz 3845/2010, S. 1356) zur Rettung der griechischen Wirtschaft mittels eines Unterstützungsmechanismus durch die Mitgliedstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (im Folgenden IWF) begründet wurden. Dieses ist mit dem Gesetz 3845/2010671 ratifiziert worden. In der griechischen Rechtsordnung gliedert sich das MoU in ← 139 | 140 → zwei Anhänge zu diesem Gesetz.672 Hierin werden eine Anzahl von griechischen Verpflichtungen ausgeführt, die auf Pflichten zurückzuführen sind, die bereits durch Rechtsakte der Union (Empfehlungen und Beschlüsse der Kommission und des Rates) geboten waren und die nachträglich durch Abkommen, die diese Rechtsakte st...

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