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Die Prüfung des Corporate Governance-Reportings

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Klaus Christian Jürgensen

Der Autor untersucht die Tatsache, dass die drei Publizitätselemente der Corporate Governance, nämlich der Corporate Governance-Bericht, die Entsprechenserklärung und die Erklärung zur Unternehmensführung nicht extern, gesetzlich und inhaltlich geprüft werden. Dies verstößt gegen das europa- und nationalrechtlich viel beschworene Gebot der Transparenz von Unternehmensberichten. Transparenz kann nur durch eine externe, gesetzliche und inhaltliche Prüfung durch den Abschlussprüfer erreicht werden. Der Autor verfasst einen Vorschlag zur Neugestaltung der Erklärung zur Unternehmensführung, die alle mit der Corporate Governance zusammenhängenden Erklärungen und Berichte – insbesondere auch neue und zukünftige Unternehmensberichte – zusammenfasst und der Abschlussprüfung unterwirft.

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Zweiter Hauptteil: Erklärungs- und Berichtspflichten sowie Prüfungspflichten de lege lata

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A. Erklärungs- und Berichtspflichten

I. Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG

1. Grundlagen

Der erste DCGK wurde am 26.2.2002 auf der Website der Kodex-Kommission und zeitgleich vom BMJ auf dessen Homepage veröffentlicht; die Bekanntmachung erfolgte am 30.9.2002.193 Rechtliche Relevanz gewann der DCGK durch das gleichzeitige Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung des § 161 AktG. Diese Bestimmung wurde durch das TransPuG vom 19.7.2002 mit Wirkung zum 26.7.2002 normiert und hinsichtlich des Begründungszwanges durch das BilMoG vom 25.5.2009 verschärft.

Damit ist der DCGK von den Normadressaten des § 161 AktG zu beachten. Die Befolgung bzw. die Nichtbefolgung in Vergangenheit und Zukunft im Ganzen oder in Teilen ist zu erklären, zu begründen und zu veröffentlichen (Comply or Explain-Prinzip). Die ratio leges orientiert sich am Innen- und Außenverhältnis der betroffenen Unternehmen. So sollen einmal die Vorstände und Aufsichtsräte veranlasst werden, die eigene Unternehmensverfassung im Hinblick auf Unternehmensführung und Unternehmensüberwachung und deren Effizienz kritisch zu reflektieren. Gleichzeitig soll der Kapitalmarkt glaubwürdige Informationen, also Transparenz, vom betroffenen Unternehmen erhalten, um den Investoren und den potentiellen Investoren Hilfen bei ihren Entscheidungen zu vermitteln. Getragen werden diese Vorstellungen von dem Gedanken, dass der Kapitalmarkt ein kodexgerechtes Verhalten honoriert, also die Kapitalmarktpublizität eine Verhaltenssteuerung bewirkt.194 So gesehen ist Normzweck des § 161 AktG die Durchsetzung des DCGK. ← 51 | 52 →

2. Rechtsnatur der Entsprechenserklärung

Die vom Vorstand und Aufsichtsrat der kapitalmarktorientierten Gesellschaft abgegebene Erklärung gem....

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