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Die Prüfung des Corporate Governance-Reportings

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Klaus Christian Jürgensen

Der Autor untersucht die Tatsache, dass die drei Publizitätselemente der Corporate Governance, nämlich der Corporate Governance-Bericht, die Entsprechenserklärung und die Erklärung zur Unternehmensführung nicht extern, gesetzlich und inhaltlich geprüft werden. Dies verstößt gegen das europa- und nationalrechtlich viel beschworene Gebot der Transparenz von Unternehmensberichten. Transparenz kann nur durch eine externe, gesetzliche und inhaltliche Prüfung durch den Abschlussprüfer erreicht werden. Der Autor verfasst einen Vorschlag zur Neugestaltung der Erklärung zur Unternehmensführung, die alle mit der Corporate Governance zusammenhängenden Erklärungen und Berichte – insbesondere auch neue und zukünftige Unternehmensberichte – zusammenfasst und der Abschlussprüfung unterwirft.

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Dritter Hauptteil: Prüfung der Publizitätselemente des DCGK de lege ferenda

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A. Forderungen nach externer, gesetzlicher, inhaltlicher Prüfung

I. Verlautbarungen der EU-Kommission

1. Grünbuch „Europäischer Governance-Rahmen“ vom 05.04.2011

Das Grünbuch thematisiert die Art und Weise der Anwendung des Grundsatzes „mittragen oder begründen“ („comply or explain“). Dieser Grundsatz stellt nach Auffassung der EU-Kommission die Basis des EU Corporate Governance-Rahmens dar.

Aufgrund einer Studie470 geht die EU-Kommission davon aus, „…dass die Informationsqualität der Erläuterungen, die von Unternehmen veröffentlicht werden, die von den Empfehlungen im Corporate Governance-Kodex abweichen, in den meisten Fällen nicht zufriedenstellend ist und dass viele Mitgliedsstaaten die Anwendung der Kodizes nicht ausreichend überwachen.“471

Die EU-Kommission meint, der Grundsatz „comply or explain“ könnte wesentlich besser funktionieren, wenn eine Prüfung darüber stattfinden würde, ob die Informationen, insbesondere die Erläuterungen, ausreichend informativ und verständlich sind. Sie stellt daher die Frage:

„(25) Sollten ihrer Auffassung nach die Aufsichtsbehörden befugt sein, die Informationsqualität der Erläuterungen in den Corporate Governance-Erklärungen zu überprüfen und die Unternehmen zu einer eventuellen Vervollständigung dieser Erläuterungen aufzufordern? Wenn ja, wie sollte ihre Rolle im Einzelnen aussehen?“472

Als CG-Erklärungen sind einmal die Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG und zum anderen die EzU gem. § 289a HGB, aber auch der CG-Bericht gem. 3.10 DCGK zu verstehen, mithin das CG-Reporting.473 ← 121 | 122 →

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